Politik Inland
Urteil: Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer als IS-Terroristen zu Haftstrafen verurteilt. Vom Vorwurf, Gräueltaten begangen zu haben, wurden beide aber freigesprochen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer als IS-Terroristen zu Haftstrafen verurteilt. Vom Vorwurf, Gräueltaten begangen zu haben, wurden beide aber freigesprochen.
Eine schlafende Seniorin wird in ihrem Bett erwürgt. Verdächtig ist ihr damaliger Partner - doch der kann sich an die Attacke angeblich nicht erinnern.
Schwarzarbeit und Zehntausende Euro, die die Sozialkassen nie bekamen - dafür wird ein Ehepaar jetzt verurteilt.
Nach seiner Festnahme 2023 in Spanien wegen angeblicher Vergewaltigung trennte sich der Club UNAM von Alves. Der Brasilianer wurde schließlich freigesprochen - zahlen muss er dennoch.
Der Prozess am Landgericht Schwerin dauert länger als geplant. Nun geht ein Richter in den Ruhestand, noch ehe ein Urteil gesprochen wird. Das heißt: alles zurück auf Anfang.
Nach fast eineinhalb Jahren Prozessdauer will das Oberlandesgericht im Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Terroristen das Urteil verkünden. Von den Anklagevorwürfen ist nicht mehr viel übrig.
Es ist ein weiteres Kapitel im Stuttgarter Bandenkrieg: Ein Mann rast mit bis zu 64 Kilometern pro Stunde auf einen Gegner zu. Das Opfer liegt seitdem im Wachkoma.
Krankenhäuser aus zwei NRW-Städten haben mit ihren Beschwerden gegen die Klinikreform vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Es bleibt vorläufig bei ihren Versorgungsaufträgen.
Das Symbol der linksradikalen Szene „Rigaer 94“ beschäftigt seit Jahren Polizei und Justiz. Derzeit befassen sich wieder mehrere Richter mit Räumungsklagen. Erste Entscheidungen soll es bald geben.
Nach mehreren Bränden in Bergen auf Rügen ist ein Mann zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Besonders einen Fall lastet ihm das Gericht schwer an. Das Motiv bleibt vage.
Ein 59 Jahre alter Mann hat eine Seniorin im Treppenhaus einer Arztpraxis mit zwei Messerstichen schwer verletzt. Dafür muss er für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Mehrere Jahre Haft und Einzug von rund 1,3 Millionen Euro - so entschied das Landgericht Rostock im Fall einer Ex-Pflegeheimchefin. Doch den Einzug von Taterträgen hat ein höheres Gericht nun gekippt.
Es geht um zehn Tonnen Kokain, die aus Süd- und Mittelamerika nach Hamburg geschmuggelt wurden. Ein 61 Jahre alter Kosovare muss sich vor Gericht verantworten. Das Urteil ist hart.
Rund 200 Kilo Pyrotechnik fanden Ermittler in einer Wohnung in Berlin-Neukölln: Ein Mann soll mit seinen beiden Söhnen über einen Onlinehandel illegal Feuerwerkskörper verkauft haben.
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?
Nach der Ermittlungspanne bei einem Feuer in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus gab es nun Konsequenzen. Der zuständige Kommissariatsleiter wurde versetzt.
Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei „Wetten, dass..?“. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
Als es keinen Lohn gibt, wollen ein Kraftfahrer und sein Sohn die Sache klären. Im Büro des Unternehmens aber eskaliert die Situation.
Villarreal-Profi Thomas Partey muss sich vor Gericht verantworten. Die mutmaßlichen Übergriffe sollen passiert sein, als er noch in der Premier League spielte.
Der Chef eines US-Krankenversicherers wird im Dezember in Manhattan erschossen. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht - und kann dort nun einen Teilerfolg verbuchen.
Der Streit um die Räumung eines Dortmunder Hochhauses dauert an: Wegen eines verhinderten Gutachters verschiebt das Oberverwaltungsgericht den für September angesetzten Termin.
Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhängern schon zum Märtyrer stilisiert.
Nach dem Messerangriff auf eine 84-Jährige in Geesthacht steht das Urteil bevor. Dem Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. Was das Landgericht Lübeck noch klären will.
Der Tod des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat in den USA enorme politische Sprengkraft. Der Tatverdächtige ist nun angeklagt - und hat laut Ermittlern brisante Nachrichten verfasst.
Eine Windböe erfasst eine Hüpfburg, Kinder werden umhergeschleudert und verletzt. Ein Gericht sieht den Betreiber in der Verantwortung. Wieso die Richterin den Unfall für vermeidbar hält.
Schon ein Jahr vor der Entführung von zwei Kindern der Unternehmerin Christina Block gab es einen Vorfall in Dänemark. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen prominenten Verdächtigen.
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine Hamburger Firma lieferte dennoch Elektronik. Für die Beteiligten hat das jetzt Konsequenzen.
Ein Mann aus Amsterdam soll bei einer Serie von Sprengattacken auf Geldautomaten in Deutschland den Fluchtwagen gelenkt haben. Die Beute: über eine Million Euro. Nun gab es die Quittung.
Ein 40-jähriger Obdachloser stirbt blutüberströmt auf einem Friedhof in Bremen, die Staatsanwaltschaft geht von Mord aus. Die Verteidigung spricht von Notwehr. Was geschah wirklich?
Sulaiman A. soll laut Urteil nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven Laur im Mai 2024 in Mannheim lebenslang ins Gefängnis. Der Afghane soll sich über Jahre radikalisiert haben.
Ein Mann wird für den Mord an seiner Ex-Frau vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine elfjährige Tochter hatte die Tat miterlebt.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim hat der Angeklagte lebenslang bekommen. Was die Polizeigewerkschaft im Saarland dazu sagt.
Bei einer Razzia entdeckten Polizei und Zoll in Velbert und Radevormwald illegale Tabakfabriken. Nun ist ein mutmaßlicher Drahtzieher angeklagt.
Der Berufungsprozess gegen Melanie Müller verzögert sich weiter. Warum bislang kein Termin feststeht und welche Hürden das Gericht nennt.
Der hessische Staatsgerichtshof will seine Entscheidung zur AfD-Verfassungsklage bekanntgegeben. Wie umfassend wird der Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie?
Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, Gerichte machen ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung. Bei einem anderen Manöver ist Trump erfolgreicher.
Olaf Lies zieht ein Jahrzehnt nach dem Dieselskandal Bilanz. Der Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat spricht über Kulturwandel, Hypotheken für den Konzern und Folgen für Politik und Land.
Sulaiman A. soll im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf Menschen verletzt haben. Am Dienstag endet der Prozess - und nicht alle Fragen sind geklärt.
Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.
Sie klebten sich aus Protest auf der Straße fest: Drei Klimaaktivisten stehen vor Gericht, weil eine Blockadeaktion 2023 mitten in Potsdam einen langen Stau verursacht haben soll.
Zwei Brüder fallen in ihrem Kiez auf. Sie sollen vor einem Lokal, in einer Werkstatt und einem Friseursalon gewalttätig geworden sein. Sie wollten sich Respekt verschaffen, urteilte nun ein Gericht.
Die Rollfeld-Blockade auf dem Düsseldorfer Flughafen vor gut zwei Jahren hat ein Nachspiel für einen jungen Mann aus Bayern. 48 Flüge fielen damals aus - die Schadensersatzforderungen sind hoch.
Sie sollen Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren zur Prostitution gezwungen haben - und waren dabei teils selbst noch minderjährig. Sieben Angeklagte sitzen nun in Frankreich vor Gericht.
Gummibärchen und E-Zigaretten sollen zur Palette von synthetischen Cannabis-Produkten einer mutmaßlichen Bande gehört haben. Es ist von mindestens 23 Großabnehmern die Rede.
Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft fordert Haft, ihre Verteidigung Freispruch.
Ein Vater ist wegen Totschlags angeklagt. Der Vorwurf: Er soll sein Baby zu Tode geschüttelt haben. Warum er am Ende freigesprochen wird.
Mit einem Staubsaugerschlauch und Tablets soll ein Vater das Unfassbare versucht haben – doch aufmerksame Nachbarn griffen ein. Was vor Gericht verhandelt wird.
Bundesweit sorgte der tödliche Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 für Aufsehen. Nun äußerte sich der Angeklagte ein letztes Mal vor dem Urteil am Oberlandesgericht Stuttgart.
Drei Männer stehen in Mannheim wegen mutmaßlicher Terrorpläne vor Gericht. Die Verhandlung läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aus Rücksicht auf das Alter der Angeklagten.
Mit 14 Jahren ermordet ein Junge seine gleichaltrige Ex-Freundin. Nicht allein: Ein anderer 14-Jähriger half ihm nach Überzeugung der Richter. Doch das Urteil wurde jetzt aufgehoben.
Ein Vater ist wegen Totschlags angeklagt. Warum die Staatsanwaltschaft am Ende des Prozesses auf Freispruch plädiert.
Am Rande einer Kundgebung von Kurden in der Kieler Innenstadt wird ein Mann durch einen Messerangriff schwer verletzt. Jetzt muss sich der mutmaßliche Täter vor dem Landgericht Kiel verantworten.
Die eigene Mutter soll er erdrosselt haben und wurde wegen Totschlags verurteilt - doch der Bundesgerichtshof kassierte den Richterspruch mit dem Hinweis, eine Sache genauer zu prüfen.
Sulaiman A. soll im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf Menschen verletzt haben. Am Dienstag endet der Prozess - und nicht alle Fragen sind geklärt.
Die Blockade von Rollfeldern des Düsseldorfer Flughafens vor gut zwei Jahren hat nun ein Nachspiel vor Gericht. Angeklagt ist ein junger Mann aus Bayern.
Als der Dieselskandal 2015 aufflog, war Stephan Weil Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat. Heute blickt er zurück auf schwierige Tage, auf Zweifel an Darstellungen und auf die Konsequenzen.
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine Hamburger Firma soll dennoch Elektronik und Laborausrüstung geliefert haben. Jetzt droht den Beteiligten Haft.
Ein Auftragsmord schlägt fehl. Die Ermittlungen führen in die Organisierte Kriminalität. Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher soll es sich um eine Führungsfigur des sogenannten Balkan-Kartells handeln.
Ein Anbauverein aus Oberfranken hat kurz nach dem Start ein behördliches Verbot erteilt bekommen. Der Vorsitzende legt das Projekt vorerst auf Eis - er wittert politischen Einfluss.
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.
Eine 39-Jährige soll die eigene Großmutter erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hält die Frau für schuldunfähig und will sie in eine Psychiatrie einweisen lassen.
Ein Bundesbeamter hat vor dem Verwaltungsgericht Köln sogenannten Vaterschaftsurlaub erstritten. Die Bundesrepublik verwies vergeblich darauf, dass es im nationalen Recht keinen Anspruch darauf gebe.
14 Kilo Kokain im Auto, aber nach eigenen Angaben keine Ahnung davon - das glaubt das Landgericht einem nun Verurteilten nicht. Sein Beifahrer wurde hingegen freigesprochen.
Führerscheine ohne Prüfung - ein weiteres Mitglied einer vierköpfigen Bande soll für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Der Mann soll den Vertrieb des illegalen Geschäftsmodells organisiert haben.
Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.
Ein Mann sticht eine junge Frau nieder und verletzt sie schwer. Das Gericht ahndet es aber nicht als Körperverletzung.
Eine Anleitung für eine Atomwaffenexplosion, ein Messeranschlag und die Herstellung des Supergifts Rizin: Ein 26-Jähriger steht in Düsseldorf unter Terrorverdacht vor Gericht.
Ein Kernkraft-Aktivist kletterte 2024 auf einen Strommast, um die Sprengung der Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld zu verzögern. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.
Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee - erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.
Sulaiman A. soll im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf Menschen verletzt haben. Am Dienstag endet der Prozess - und nicht alle Fragen sind geklärt.
Mit einer Tour durch deutsche Gefängnisse machte Jimi Blue Ochsenknecht Schlagzeilen. Jetzt ist er zurück im Kreis seiner Familie - und gibt sich geläutert.
Er soll eine Studentin mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt haben. Nun soll das Urteil gegen ihn gesprochen werden.
Seit Jahren beschäftigt das Symbol der linksradikalen Szene Polizei und Justiz. Das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben, wie vor Gericht deutlich wird.
Ein IS-Mitglied soll drei Jahre lang eine junge Frau als Sklavin missbraucht haben. 2023 verurteilte das OLG Koblenz eine Frau dafür zu vielen Jahren Haft. Die Strafe wird jetzt aber neu verhandelt.
Im Frankfurter Vergnügungsviertel Sachsenhausen lernt eine Jugendliche einen jungen Mann kennen. Zusammen nehmen sie Drogen, dann soll er sie heim fahren. Doch er hat andere Pläne.
Im Prozess gegen Daniela Klette haben zwei Ex-Mitarbeiter einer Geldtransportfirma als Zeugen ausgesagt. Ein Überfall in Wolfsburg hatte für sie ganz unterschiedliche Folgen.
Geld aus dem Portemonnaie eines Verstorbenen – eine Videokamera filmt einen Polizisten. Jetzt wurde auch seine Kollegin verurteilt.
Der Prozess um die Entführung der Kinder von Christina Block stößt auf großes Medieninteresse. Nun hat sich die angeklagte Unternehmerin prominente Unterstützung für ihre Öffentlichkeitsarbeit geholt.
Farbe, die es zum Lebzeiten der Künstler gar nicht gab? Wie Gutachter einem Berliner Kunsthändler auf die Schliche kamen – und warum er trotzdem auf seine Unschuld pocht.
„Den Ungläubigen das Tor zur Hölle öffnen“, forderte der IS: Wenige Wochen später stach Issa al Hasan in Solingen zu. Für den islamistischen Terroranschlag erhielt er nun die Höchststrafe.
Das Urteil im Solinger Terrorprozess ist gefallen. Damit wird der Anschlag aber bei den Strafverfolgungsbehörden nicht zu den Akten gelegt.
Der Prozess gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Farbattacken auf Sylt und in Neustadt ist kurzfristig aufgehoben worden. Wann nun verhandelt wird, ist offen.
Der bis dahin unbescholtene Bürger hatte nach Polizisten getreten und einen Mülleimer nach ihnen geworfen. „Eine Ausnahmesituation“, so die Richterin.
Ein Teenager mit Maschinenpistole, ein Toter – und die Frage, wie es so weit kommen konnte. Hinter verschlossenen Türen hat der erste Mordprozess zu einer Gewaltserie im Raum Stuttgart begonnen.
Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen will das Oberlandesgericht in Düsseldorf sein Urteil verkünden. Dem geständigen Angeklagten droht die Höchststrafe.
Seit Jahren beschäftigt das Symbol der linksradikalen Szene Polizei und Justiz. Auf einen großen Polizeieinsatz folgen nun eine Reihe von Gerichtsprozessen.
Sie wussten von einer Gefährdung am Teich, sagten aber das Gegenteil aus: Das Landgericht Marburg verurteilt zwei Angeklagte.
Nach dem Urteil zum Nationalpark Sächsische Schweiz sucht Minister von Breitenbuch das Gespräch mit Gemeinden. Er sieht darin eine Chance für mehr Akzeptanz und gemeinsame Entwicklung.
Vier Männer sollen fast 800 Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben - teils mit tödlichem Ausgang. Nur einer der Angeklagten spricht, den anderen macht der Richter Druck.
Auf einen Mann wird geschossen - in der Nähe seiner Wohnung. Die Ermittlungen führen zu einer Gruppe, die auch Gewerbetreibende erpresst haben soll.
Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird ein Kind getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten spricht das Landgericht Würzburg ein Urteil - doch der BGH sieht den Fall anders.
Ein 40-Jähriger soll seine Freundin stundenlang eingesperrt und verletzt haben. Im Prozess geht es auch um die Sucht des Angeklagten und die mögliche Unterbringung in einer Entzugsklinik.
Erst stoppt die zuständige Gemeinde auf Rügen ein von LNG-Kritikern angestrebtes Bürgerbegehren. Dann klagen die Initiatoren - erst einmal ohne Erfolg.
In einem Bus sollen Fahrgäste ihre Tickets zeigen. Ein Mann wird ohne gültigen Fahrausweis erwischt. An einer Haltestelle eskaliert die Situation. Einer der Kontrolleure verliert ein Augenlicht.
In einem kleinen Dorf im Hochtaunuskreis wird eine Frau von ihrem Freund, einem Bundespolizisten, erschossen. Er sagt, es sei ein Unfall gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Lediglich die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit.
Vier mutmaßliche Schleuser sollen fast 800 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben - teils mit tödlichem Ausgang. Nur einer der Männer äußert sich: Er habe nicht gewusst, was er da tue.
Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Lediglich die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit.
Der Konflikt erinnerte an die TV-Serie „Succession“ - doch nun gibt es eine Erbregelung für das Medienimperium von Rupert Murdoch. Der Patriarch setzt sich durch - aber das kostet.
Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.