Allgemeine Geschäftsbedingungen der J. Mergelsberg GmbH & Co. KG

Teil 1 / Abonnements (print und digital)

1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Stephan Schmidt und Katrin Scheimann, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken (im Folgenden „der Verlag", Vertragspartner des Kunden [1]).

Der Verlag behält sich Änderungen des inhaltlichen Angebots vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die Grundstruktur des jeweiligen Abonnements nicht berühren. Sollte eine Änderung das Abonnement erheblich beeinträchtigen, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

2 Ausschließlichkeit der AGB

Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Die Anwendbarkeit von AGB des Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.

3 Vertragsabschluss, Widerruf und Kündigung

3.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Vertragsangebot, das der Verlag durch die Bestellbestätigung annimmt. Der Verlag ist nicht zur Annahme verpflichtet.

3.2 Die Belieferung beginnt spätestens fünf Arbeitstage nach Bestelleingang.

3.3 Der Abschluss von Probe-, bzw. Testabonnements und Abonnement-Sonderaktionen ist innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr für einen Bezugshaushalt nur einmal möglich.

3.4 Sofern der Kunde Verbraucher ist und den Abonnementvertrag im Wege des Fernabsatzes (insbesondere per Brief, Telefon oder Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. an der Haustür oder am Arbeitsplatz) geschlossen hat, steht ihm das in Ziffer 4 beschriebene Widerrufsrecht zu.

3.5 Unbefristete Abonnementverträge können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, können erstmalig mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestbezugsdauer ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer wird der Vertrag unbefristet mit einer Kündigungsfrist von einem Monat fortgesetzt.

3.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

3.7 Die Kündigung bedarf der Textform.

3.8 Der Kunde kann die Kündigung auch online über die auf der Website des Verlags bereitgestellte Kündigungsfunktion abgeben.

4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ausgabe in Besitz genommen hat bzw. bei digitalen Produkten, an dem der Vertrag geschlossen wurde bzw. dem Kunden die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verlag (J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken – Telefon: 02861 9440, Telefax: 02861 944-109, E-Mail: verlag@borkenerzeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann auch elektronisch das Formular auf der Website des Verlags unter https://service.mergelsbergverlag.de/Webad3Borken/de-de/1/widerruf ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Verlag ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verlag ihm alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5 Besondere Hinweise

5.1 Bei digitalen Produkten oder Download-Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Kunde seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Zustimmung zum vorzeitigen Beginn verliert.

5.2 Eigentumsvorbehalt/Rückzahlungspflicht: Im Rahmen einer Bestellung mit Prämie erhält der Kunde eine einmalige Geldprämie oder einen Tablet-PC (nur bei Digital-Abonnement) in der jeweils bestellten Version. Die ausgezahlte Geldprämie unterliegt der Rückzahlungspflicht bei Nichterfüllen des Vertrages, die Überlassung des Tablet-PC steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Bei Übergabe des Tablet-PC an den Kunden wird der einmalige Zuzahlungsbetrag fällig, den der Abonnent in bar oder per EC-Karte zu entrichten hat. Die Höhe der Zuzahlung variiert je nach Geräte-Modell und ist den jeweiligen Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Bei Verweigerung der Zahlung wird das Gerät nicht ausgehändigt. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer Eigentum des Verlages. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Abonnent. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

5.3 Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel, gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-PC unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Bei Mängeln des überlassenen Geräts richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, begründen keine Mängelansprüche. Im Übrigen haftet der Verlag für das Gerät nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 bis 8.4.

5.4 Leserprämien für Neuleser: Der Verlag gewährt Leserprämien für Neuleser nur, wenn zwischen der Beendigung eines früheren Abonnements desselben Bezugshaushalt (bei dem der Verlag, ein verbundenes Unternehmen oder ein von ihnen beauftragter Vertriebspartner Vertragspartner war) und dem Abschluss des neuen Abonnements mindestens zwölf Monate vergangen sind. Maßgeblich ist das Datum der Beendigung des Vorabonnements, nicht das Datum der Kündigungserklärung. Der Verlag kann die Gewährung der Prämie ablehnen, solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

6 Bonitätsprüfung

6.1 Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag behält sich vor, bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/

6.2 Wir behalten uns vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, außer einer negativen Entscheidung über einen Vertragsabschluss, eine Anpassung der Zahlungsart und -weise zur Voraussetzung für eine Belieferung vorzunehmen.

6.3 Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten in unser Erfassungssystem willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten zu dem in Ziff. 6.1 beschriebenen Zweck der Bonitätsprüfung ein.

7 Vergütung

7.1 Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste des Verlages. Die Preise verstehen sich inkl. der geltenden MwSt. Bei Printabonnements ist die Lieferung frei Haus enthalten.

7.2 Das vereinbarte Entgelt für das Abonnement wird monatlich oder auf Wunsch quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus mit der gewählten Bezahlungsform bezahlt.

7.3 Preisänderungen: Der Verlag behält sich vor, den Preis des Abonnements bei veränderten Kosten der Leistungserbringung (insbesondere Papier-, Druck-, Zustell-, Vertriebs- und Personalkosten sowie Energie- und Versandkosten) anzupassen; Kostensenkungen werden in entsprechender Anwendung derselben Maßstäbe weitergegeben. Der Kunde wird spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Preisänderung in Textform informiert. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.

8 Mängel

8.1 Sofern eine Lieferung der Printausgabe per Boten am Wohnort des Kunden nicht möglich ist, ist der Verlag berechtigt, per Post zuzustellen. Sollte die Zustellung hierdurch erst später erfolgen, stellt dies keinen Mangel dar.

8.2 Zustellmängel bei der Printausgabe sind unverzüglich unter Tel. 02861 944-150 dem Verlag mitzuteilen.

8.3 Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlags oder seiner Subdienstleister oder in Fällen höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Pandemie) besteht kein Anspruch auf Minderung der Vergütung.

8.4 Der Kunde hat die notwendige IT-Ausstattung sowie den eigenen Internetzugang für den Zugriff auf die digitalen Inhalte des Verlages auf eigene Kosten und Risiken zu beschaffen. Ein technischer Ausfall (ganz oder in wesentlichen Teilen, auch der Internetanbindung des Websitehosters) der digitalen Inhalte des Verlages führt erst dann zu einem Minderungsrecht, wenn dieser Ausfall vom Verlag oder seinen Dienstleistern verschuldet wurde und die Verfügbarkeit des Angebots im Monat unter 99,4 % liegt.

9 Pflichten des Kunden bei Digital-Abonnement

9.1 Der Kunde darf den für ihn eröffneten Kunden-Account nur persönlich nutzen und nicht gewerblich auswerten. Die Erstellung von Kopien einzelner Artikel darf nur für eigene private Zwecke erfolgen.

9.2 Der Kunde hat sein Kennwort für den Zugang zum digitalen Angebot sicher zu verwahren und darf es Dritten nicht offenbaren.

9.3 Der Verlag behält sich vor, den Vertrag bei Missbrauch des Kunden-Accounts, insbesondere bei Weitergabe der Zugangs-Daten, fristlos zu kündigen. In diesem Falle endet das Nutzungsrecht des Kunden, er bleibt aber zur Zahlung der Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin verpflichtet. Der Verlag behält sich vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen.

10 Streitbeilegungsverfahren Schlichtungsstelle

Der Verlag ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Teil 2 / Anzeigen und Prospektbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Anzeigen

1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Werbeaufträge in Print- und Digitalpublikationen der J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Stephan Schmidt und Katrin Scheimann, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken (im Folgenden „der Verlag", Vertragspartner des Werbungtreibenden/Inserenten [2]).

Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Werbungtreibenden gelten ausschließlich diese AGB sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Die Anwendbarkeit von AGB des Werbungtreibenden ist ausgeschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Ein Werbeauftrag ist ein Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel in einer Druckschrift oder im Internet sowie in Social Media des Verlages zum Zwecke der Verbreitung. Diese AGB gelten für den Werbeauftrag und alle Folgeaufträge, außerdem gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste des Verlages. Die in der Preisliste genannten Erscheinungstermine der Publikationen sind unverbindlich und können vom Verlag bei Bedarf kurzfristig dem Produktionsablauf angepasst werden.

2.2 Die AGB gelten auch für Beilagenaufträge. Der Verlag nimmt Beilagenaufträge grundsätzlich erst nach Vorlage eines Musters an.

3 Vertragsabschluss

3.1 Werbeaufträge können mit allen gängigen Kommunikationsmitteln (insb. telefonisch, schriftlich oder per E-Mail) aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler.

3.2 Der Auftrag kommt zustande durch die Bestellung des Werbungtreibenden/Inserenten (Angebot) und die Annahmebestätigung durch den Verlag in Textform oder durch Zusendung der Rechnung. Der Verlag entscheidet frei, ob er einen Werbeauftrag annimmt. Bei Buchung mehrerer Aufträge kann auch ein Einzelabruf nach sachgemäßem Ermessen abgelehnt werden.

3.3 Werbeaufträge werden nach ihrem tatsächlichen Inhalt rubriziert und vergütet, nicht nach einer etwaig vom Werbungtreibenden angegebenen abweichenden Rubrizierung.

3.4 Ein Werbeabschluss ist ein Vertrag über die Schaltung mehrerer Werbemittel unter Einbeziehung von Sonderkonditionen des Verlages, wobei die einzelnen verbindlichen Werbeaufträge erst durch den Abruf des Werbungtreibenden und die Bestätigung des Verlages in Textform zustande kommen. Ein Abruf ist die Aufforderung des Werbungtreibenden an den Verlag, auf Grundlage des Abschlusses ein bestimmtes Werbemittel zu veröffentlichen. Ein Werbeabschluss berechtigt zum Abruf der Einzelaufträge innerhalb eines Jahres. Die Abrechnung erfolgt jeweils für den Einzelauftrag. Gibt es am Ende der Laufzeit des Werbeabschlusses eine Minderabnahme gegenüber dem im Werbeabschluss vereinbarten Werbevolumen, werden die geschalteten Werbemittel nachträglich mit dem realen Volumen und der dafür gültigen Rabattstaffel abgerechnet und der Mehrbetrag nachträglich abgerechnet.

3.5 Ein Anspruch auf Veröffentlichung in einer bestimmten Ausgabe bzw. in einem bestimmten Ressort besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Sollte ein Werbemittel in einer bestellten Ausgabe oder einem bestellten Digitalressort nicht platziert werden können, ist der Verlag berechtigt, das Werbemittel zum gleichen Preis in der nächsterreichbaren Ausgabe oder in einer Ausgabe mit größerem Verbreitungsgebiet zu platzieren, wenn es nicht für die Bestellung einer bestimmten Ausgabe einen objektiven, dem Verlag mitgeteilten Grund gibt.

3.6 Widerrufsrecht: Diese AGB richten sich überwiegend an Unternehmer. Soweit der Inserent Verbraucher ist und der Werbeauftrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

3.7 Der Werbungtreibende ist berechtigt, die Veröffentlichung eines bereits erteilten Werbeauftrags in Textform abzusagen, sofern die entsprechende Publikation nicht bereits in Druck gegangen ist. Er hat allerdings das auf die Veröffentlichung des erteilten Werbeauftrags entfallende Entgelt trotzdem zu bezahlen.

4 Korrekturen

4.1 Korrekturabzüge von Werbemitteln werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung vom Verlag geliefert. Korrekturen des Werbungtreibenden werden nur berücksichtigt, wenn sie bis spätestens eine Stunde vor Anzeigenschluss eingehen.

4.2 Sofern eine Korrektur gewünscht wird, die nicht auf einer Abweichung des Korrekturabzuges vom Auftrag beruht, ist der Verlag berechtigt, für die Korrektur eine zusätzliche Pauschale zu berechnen.

4.3 Anspruch auf Rücksendung eingesendeter Vorlagen besteht nicht. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Verlag berechtigt, diese Vorlagen nach Durchführung des Auftrages zu vernichten.

5 Chiffre-Anzeigen

Zuschriften auf Chiffre-Anzeigen werden dem Inserenten per Post weitergeleitet. Der Verlag ist nicht dafür verantwortlich, wenn die Zuschriften bei der Post verloren gehen sollten.

6 Leistungsstörungen

6.1 Sollte eine digitale Veröffentlichung aufgrund einer digitalen Störung zum gebuchten Termin nicht möglich sein, ist der Werbungtreibende berechtigt, seine Werbemittelveröffentlichung zu einem mit dem Verlag abgestimmten Zeitpunkt kostenlos zu wiederholen.

6.2 Ist eine Veröffentlichung (print oder digital) aufgrund höherer Gewalt oder durch vom Verlag nicht verschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich, wird der Verlag von seiner Leistungspflicht frei, es bestehen keine Schadensersatzansprüche des Werbungtreibenden.

6.3 Offensichtliche Mängel der Werbeveröffentlichung müssen innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung in Textform reklamiert werden; dies gilt nur gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nicht offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche geltend gemacht werden; die Rügeobliegenheit des § 377 HGB bleibt unberührt.

6.4 Bei fehlerhafter Veröffentlichung eines Werbemittels trotz rechtzeitig eingereichter fehlerfreier Druckunterlagen bzw. Digitaldateien und rechtzeitiger Reklamation kann der Werbungtreibende eine fehlerfreie Ersatzveröffentlichung verlangen, sofern dies nicht für den Verlag mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Verweigert der Verlag die Nacherfüllung, lässt er eine angemessene Nacherfüllungsfrist verstreichen oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Werbungstreibende berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Werbeveröffentlichung erfolgte; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern und nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7 Haftungsbeschränkungen

7.1 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Werbeauftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Werbungtreibende regelmäßig vertraut. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.2 Soweit die Haftung des Verlages nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

7.3 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Schadensersatzansprüche gegen den Verlag verjähren in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Werbungtreibende von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen; dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung und nicht gegenüber Verbrauchern. Beachtet der Werbungtreibende die Empfehlungen des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von digitalen Druckunterlagen nicht, stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Werbeveröffentlichung zu.

7.5 Der Werbungtreibende haftet dafür, dass übermittelte Daten frei von Viren sind. Dateien mit Viren kann der Verlag löschen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Verlag behält sich im Übrigen Ersatzansprüche für von Viren verursachte Schäden vor.

8 Rechte Dritter

Der Werbungtreibende ist allein dafür verantwortlich, dass der Inhalt seiner Werbemittel rechtlich zulässig ist und er alle für die Veröffentlichung notwendigen Zustimmungen und Rechte Dritter vor Erteilung des Werbeauftrages eingeholt hat. Er stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung des Werbemittels frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Verlag ist nicht verpflichtet, das Werbemittel auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Wird der Verlag wegen einer Werbeveröffentlichung auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung in Anspruch genommen, so hat der Werbungtreibende die Kosten für diese Veröffentlichung nach der gültigen Preisliste des Verlages zu übernehmen.

9 Rechnungsstellung

9.1 Rechnungen für die Veröffentlichung von Werbemitteln werden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.

9.2 Verlag ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Ausführung weiterer Werbeaufträge (auch aus bereits erfolgten Werbeabschlüssen) auszusetzen, bis der Verzug beendet ist.

9.3 Aufrechnung der Werbevergütung mit Gegenforderungen des Werbungtreibenden ist nur zulässig, wenn letztere rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

10 Sonstiges

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort und – gegenüber Kaufleuten – Gerichtsstand ist Borken.

Teil 3 / Nutzung von Verlagsinhalten

1 Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken

Sämtliche Inhalte, die über die Domain www.borkenerzeitung.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.

Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain www.borkenerzeitung.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote

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• mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder
• zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).

Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.

2 Nutzungsvorbehalt Text und Data Mining

Die Nutzung sämtlicher Inhalte, die über die Domain www.borkenerzeitung.de abrufbar sind, für das Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG ist ausdrücklich vorbehalten. Zulässige Schrankennutzungen, insbesondere zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nach § 60d UrhG, bleiben unberührt.

3 Sonstiges

Erfüllungsort und soweit zulässig Gerichtsstand ist Borken.

[1] Die Bezeichnung „Kunde" wird im Folgenden geschlechtsneutral verwendet und gilt für männliche wie weibliche Kund/innen gleichermaßen.

[2] Die Bezeichnung „Werbungtreibender/Inserent" wird im Folgenden geschlechtsneutral verwendet und gilt für männliche wie weibliche Werbungtreibende bzw. Inserent/innen gleichermaßen