Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung zur AfD auf Bundesebene fordert die Partei in Brandenburg die Rücknahme.
Für ein in Weimar seit Jahren aktives Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wurde der städtische Zuschuss gestrichen. Was der Stadtrat in einer turbulenten Sitzung beschloss.
Ein Sprengstoffhund hat während des 60. Verhandlungstermins im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette an den Schließfächern der Zuschauer angeschlagen. Was passiert ist, bleibt zunächst mysteriös.
Im Dresdner Antifa Ost-Prozess soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist aussagen. Er will aber nicht mit dem Gericht reden und dafür lieber eine Beugehaft in Kauf nehmen.
Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein „Correctiv“-Bericht. Der beschäftigt bis heute die Gerichte.
Nach Schüssen auf ein Wohnhaus in Aachen ermittelt der Staatsschutz. Bewohner sollen iranische Flaggen aus der Schah-Zeit in die Fenster gehängt haben.
Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick.
Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorvereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Melanie Müller nimmt nach eigenen Angaben das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes an. Warum sie auf weitere juristische Schritte verzichten will und was sie zu den Vorwürfen sagt.
Gezielt sucht sich der Angreifer die Gedenkstätte als Tatort aus, die an die Ermordung der Juden erinnert. 13 Jahre soll er in Haft. Doch der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Online-Beschwerden explodiert – doch nicht jede schockierende Aussage ist strafbar. Was hinter dem Rekord und den Lösch-Erfolgen wirklich steckt.
Eine rechtsextreme Band spielt am Wochenende in einem Südthüringer Ort – der Veranstalter muss sich an strenge Auflagen halten. Und die Polizei hört bei den Konzerten genau hin.
Bei einer Kundgebung singt der umstrittene Sänger Xavier Naidoo und spricht in Andeutungen über das Thema Kindesmissbrauch. Bei mehreren anderen Demos in Berlin gibt es eine Reihe von Festnahmen.
Eine rechtsextreme Band spielt am Wochenende in einem Südthüringer Ort – der Veranstalter muss sich an strenge Auflagen halten. Und die Polizei hört bei den Konzerten auch zu.
Verschwörungsanhänger und Rechtsextreme versammeln sich auf mehreren Demonstrationen in Berlin. Die Polizei will mit zahlreichen Einsatzkräften für Sicherheit im gesamten Stadtgebiet sorgen.
Nach einem nächtlichen Angriff auf eine jüdische Schule betonen Stadt und Regierung: Antisemitismus darf keinen Platz haben. Die Überwachung jüdischer Einrichtungen bleibt verstärkt.
Millionenschaden, Rauchwarnung und ein brisantes Bekennerschreiben: Warum das Feuer in einem Asphaltwerk nördlich von Berlin mehr als nur ein Unfall gewesen sein könnte.
Mit dem Frühling beginnt in Berlin an den Wochenenden auch wieder die Demonstrationssaison. Mehrere extremistische Kundgebungen beschäftigen die Polizei am Samstag.
In einer Synagoge in den USA ereignet sich Schreckliches: Ein Auto fährt in das Gotteshaus. Das FBI ermittelt wegen des Verdachts eines gezielten Gewaltakts gegen Juden. Vieles ist unklar.
Junge Verdächtige sollen sich in Chats rechtsextrem geäußert und möglicherweise Straftaten geplant haben. Die Polizei findet Waffen und Elektronik. Was verbirgt sich dahinter?
Erst auf freiem Fuß, jetzt wieder im Gefängnis: Warum ein 55-Jähriger mutmaßlicher „Reichsbürger“-Anführer nach seiner Verurteilung nun doch wieder in Haft sitzt.
Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.
Von Katharina Schröder und Friedemann Kohler, dpa12.03.2026
Baseballschläger, Pfefferspray und Todesangst: Wie ein Reporter unter Todesangst Beweise sicherte und warum ein Detail im Strumpf jetzt über das Strafmaß entscheiden könnte.
Bahn lahmlegen, einen Minister entführen - die „Kaiserreichsgruppe“ hat brutale Umsturzpläne. Einer ihrer mutmaßlichen Unterstützer aus dem Schwarzwald ist nun verurteilt worden.
In einem Südthüringer Ort sind am Wochenende drei Auftritte einer rechtsextremen Band geplant. Das Innenministerium berät die Gemeinde im Umgang damit. Auch die Polizei bereitet sich vor.
Das Demokratiezentrum Sachsen eröffnet in Bautzen eine neue Beratungsstelle – für die Beratung von Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hatte ihren Namen und ihr Geschlecht ändern lassen. Der Saalekreis hat Zweifel daran, dass das seine Richtigkeit hat.
Weniger Diebstähle, mehr angezeigte Gewalt in Beziehungen und mehr Vorfälle mit Schusswaffen: Die neue Polizeistatistik zeigt, wie sich Kriminalität in Berlin verändert.
In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag „Der Schelm“ vor. Im Fokus stehen volksverhetzende und antisemitische Schriften. Warum der Hauptbeschuldigte für die Ermittler nicht greifbar ist.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern und im Ausland: Einsatzkräfte finden brisantes Material. Was die Ermittler dem Verlag „Der Schelm“ genau vorwerfen - und warum eine Spur nach Russland führt.
„Es interessiert kaum jemanden“: Zwei Lehrer schlagen Alarm wegen rechter Ideologien an einer Schule in Brandenburg. In ihrem Buch „Rechtsruck im Klassenzimmer“ geht es um mehr als Kritik am Wegsehen.
In mehreren deutschen Bundesländern sowie Spanien und Polen laufen aktuell Razzien wegen eines rechtsextremen Verlags. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Zuvor hatte der rbb berichtet.
Hass und Hetze lässt sich schnell im Netz verbreiten. Aber nicht nur dort werden Menschen angefeindet oder bedroht wegen ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihres Geschlechts.
Wie entwickelt sich die Kriminalität in Berlin? Die neue Statistik beleuchtet die Zahl der registrierten Taten, Opfer und Verdächtigen in verschiedenen Bereichen.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz vorerst wieder als Verdachtsobjekt beobachtet. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit, nachdem der AfD-Landesverband gegen seine Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geklagt hatte.
Mehr als sechs Jahre Haft für verdeckte Einkäufe, Sprengstoffdrohnen und Beihilfe zum versuchten Mord: Was das Urteil gegen ein Hisbollah-Mitglied aus Salzgitter so besonders macht.
Mehr als 50 Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht in Jena die schweren Vorwürfe gegen drei Männer aus der rechten Szene untersucht. Nun hat der Generalbundesanwalt seine Strafforderung gestellt.
In einem rechtsextremen Szene-Lokal in Südthüringen sind drei Konzerte einer Rechtsrock-Band geplant. Linke-Landtagsabgeordnete fordern Sofortmaßnahmen, um die Auftritte zu verhindern.
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eines der Hauptthemen bei der Frühjahrstagung der Bund-Länder-Kommission zum Schutz jüdischen Lebens in Mainz. Was der Antisemitismusbeauftragte Klein vorschlägt.
Mit massenhaften Schreiben an Behörden wollten zwei „Reichsbürger“-Anführer laut Gericht die Ordnung in Deutschland angreifen. Nach ihrer Verurteilung geht der Fall jetzt in die nächste Instanz.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Vor der Residenz von Bürgermeister Zohran Mamdani prallen rechte Aktivisten und Gegendemonstranten aufeinander. Plötzlich fliegt ein „improvisierter Sprengsatz“. Wer hat ihn geworfen - und warum?
Die Anklage forderte Haft, die Verteidigung Freispruch. Das Oberlandesgericht in Koblenz hat über die Zukunft eines 46-Jährigen und die Frage nach seiner Rolle beim IS entschieden.
Grabkerzen sind auf vielen Friedhöfen nichts Ungewöhnliches. Doch mehr als 200 Kerzen an einer Kriegsgräberstätte in Niederbayern rufen die Polizei aus einem bestimmten Grund auf den Plan.
Von Familienfotos bis zur Gebetskette: Persönliche Gegenstände erinnern in Chemnitz an die NSU-Opfer. Das Dokumentationszentrum ist das Erste seiner Art bundesweit und weit mehr als eine Ausstellung.
Ein Mann in Marzahn zeigt erst den Hitlergruß und besprüht dann auf der Flucht eine Polizistin mit weißer Farbe. Die Polizei sucht nach dem Flüchtigen und prüft mögliche politische Hintergründe.
Albrecht Weinberg hat drei Konzentrationslager und Todesmärsche überlebt. Zu seinem 101. Geburtstag gratuliert Niedersachsens Ministerpräsident und bekundet seinen Respekt.
Von politisch motivierter Hasskriminalität spricht man, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Taten aufgrund von Vorurteilen verübt wurden. Und solche Fälle nehmen in Hamburg zu.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Fastenbrechen, Gebete und ein Appell: Der Altbundespräsident mahnt, Ausgrenzung nicht hinzunehmen. Wie die Familie von Hamza Kurtovic an den Ermordeten erinnert.
In Hamburg stehen sieben mutmaßliche Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Wegen ihres Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Von Martin Fischer und Leo Papenberg, dpa05.03.2026
Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.
Von Anne Baum und Marion van der Kraats, dpa05.03.2026
Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Syrer unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als radikal-islamistisch und antisemitisch bewertet.
Der Angreifer soll das Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte gezielt als Tatort ausgewählt haben. Ein spanischer Tourist überlebt nur knapp. War es eine antisemitische Attacke?
Zwei Schüler werden bei einer Attacke in Bayern verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 15-Jähriger. Jetzt ist Anklage gegen ihn erhoben worden - mit konkreteren Aussagen zum möglichen Motiv.
Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. In Berlin stehen mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich um Waffenlager in Europa gekümmert haben sollen. Sie bestreiten das.
Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Führungsfiguren der „Reichsbürger“-Szene ist das Urteil gefallen. Die Richter folgten dabei in weiten Teilen der Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen geht die Partei vor. Nun gibt es eine Entscheidung zur Einstufung der AfD im Bund.
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
Antisemitische Straftaten sind in Brandenburg kein Randphänomen, mahnen Politiker. Nach wie vor liegt die Zahl der Straftaten weit über dem Niveau von 2022 - der Zeit vor dem Gaza-Krieg.
Nachdem in einem Bremer Unternehmen Feuer gelegt wurde, ist nun ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform aufgetaucht. Nicht nur die Innensenatorin verurteilt die Tat.
Sie sind jung und radikal und laut Anklage Terroristen. Sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ wird in Hamburg der Prozess gemacht.
Zwei Männer sollen in Pankow den Song „L’Amour toujours“ mit rassistischen Parolen gesungen haben - als ein Mann die Männer aufforderte, das zu lassen, sollen sie zugeschlagen haben.
Mit der Einstufung der niedersächsischen AfD als gesichert extremistisch trifft es erstmals einen westdeutschen Landesverband. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wundert es nicht.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon gefährlich.
„Fachkräfte im Messerstechen“ - umstrittene Aussagen des AfD-Abgeordneten Eisenhut bleiben straffrei. Die Ermittlungen zu Volksverhetzung sind eingestellt.
Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für „Triumphgeheul der AfD“ sieht.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster spricht von einem „Schnellschuss aus der Hüfte“ und meint damit die frühere Bundesregierung. Es geht um die Einstufung der AfD.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Von Jörg Ratzsch und Anne-Beatrice Clasmann, dpa26.02.2026
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.
Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt gewählt haben. Ein Jahr später ist ein Urteil in Sicht.
Mit Anschlägen auf Moscheen wollte eine Terrorgruppe bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen. Mehrere Mitglieder sitzen bereits im Gefängnis. Nun wurde eine 61-Jährige verurteilt.
Brandenburgs Verfassungsschutz arbeitet in sozialen Medien verdeckt mit falschen Profilen. Die AfD, die der Geheimdienst als rechtsextremistisch einstuft, kritisiert das. Innenminister Wilke reagiert.
Aufrufe zur Gewalt gegen Israelis, Hakenkreuze, Beleidigung von Arabern oder Türken: Mit neun Durchsuchungen ist die Hamburger Polizei gegen Volksverhetzung auf Social Media vorgegangen.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Internet erhält auch ein Mann aus dem Raum Rendsburg-Eckernförde Besuch von der Polizei. Er soll zu Straftaten aufgerufen haben.
Mehr als doppelt so viele linksextremistisch motivierte Straftaten, Sabotage an Bahngleisen und riskante Lifestyle-Lockrufe an die Jugend: Was das neue Lagebild für NRW enthüllt.
Konsequenzen für Beleidigungen und Volksverhetzung im Internet: Bei einer bundesweiten Aktion hat es unter anderem Durchsuchungen wegen Hasspostings gegeben.
