Nach Schlagzeilen über AfD-Auftritte mit dem Identitären Martin Sellner plant die Parteispitze strengere Regeln. Treffen auf AfD-Ticket könnten künftig bestraft werden.
Eine Kommission im Brandenburger Landtag kontrolliert den Verfassungsschutz. Nach dem Austritt eines Abgeordneten aus der BSW-Fraktion ist der dritte Sitz vorübergehend nicht besetzt.
Eine Million Euro für Hinweise: Nach dem Brandanschlag in Berlin vor einem Monat hofft die Polizei auf Durchbrüche. Aber die mutmaßlichen Täter aus der öko-anarchistischen Szene machen selten Fehler.
Häuserkampftrainings, geplanter Umsturz, „Liquidierung“ von Mandatsträgern: Die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen „Sächsischen Separatisten“ wiegen schwer. Zwei Angeklagte weisen sie entschieden zurück.
Kaputte Heizungen und viele neue Erkenntnisse: Der lange Blackout nach dem Brandanschlag hat in Berlin Spuren hinterlassen. Welche Hausaufgaben Politik und Gesellschaft jetzt erledigen müssen.
Der sächsische Innenminister sieht Versäumnisse im Kampf gegen Linksextremismus. Den Freistaat nimmt er davon aus. Von der Partei Die Linke verlangt er eine klare Abgrenzung von Gewalt.
Die Polizei verdächtigt einen 17-Jährigen, die verfassungsfeindlichen Inhalte in Rostock verbreitet zu haben. Ein Begleiter des Jugendlichen ist anschließend angegriffen worden.
Der österreichische Rechtsextremist Sellner stellt in Brandenburg seine Thesen vor. Mit dabei: die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré. Das sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag.
Um die Erinnerung an die Schoah auch ohne Zeitzeugen wachzuhalten und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist Wissen darüber nötig. Das ist Kern eines Antrags im Plenum.
Susann E. soll die rechtsextreme Terrorzelle unterstützt haben. Beate Zschäpe betont im Prozess, E. habe nur von Banküberfällen gewusst. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders.
Mitten in Friedrichshain lodern plötzlich alte Weihnachtsbäume – ein Instagram-Video zeigt das spektakuläre Feuer. Die Aktion nahe einem bekannten linken Haus fand mit Ankündigung statt.
Mit einem präpariertem Gehstock soll der mutmaßliche IS-Terrorist Mahmoud M. in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun beginnt der Prozess gegen ihn.
Die Polizei ermittelt gegen 14-Jährige nach einem Vorfall auf dem Eis der Europa-Uni Flensburg. Was hinter den verfassungswidrigen Symbolen steckt – und wie schwer die Zeichen zu entfernen waren.
Sprengstoff im zweistelligen Kilobereich, Waffen und Chemikalien: Was Spezialkräfte auf einem Bauernhof fanden - und warum der Verdächtige trotzdem auf freiem Fuß ist.
Nach dem mehrtägigen Stromausfall will Innensenatorin Iris Spranger mehrere Gesetze in Berlin anpassen - und zwar möglichst schnell. Was sie konkret fordert.
Berlin will freiwillige Helfer bald digital vernetzen. Sie sollen im Krisen- und Katastrophenfall per WhatsApp alarmiert werden. Was steckt hinter dem neuen System?
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Wegen illegaler Drogengeschäfte sollen Anhänger einer Thüringer Neonazi-Gruppe hinter Gitter. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Erfurt nicht. Jetzt liegt der Fall am Bundesgerichtshof.
Warum reicht es nicht, nur am Holocaust-Gedenktag Flagge zu zeigen? Peter Harry Carstensen spricht über Versäumnisse, Ängste jüdischer Bürger und den Umgang mit importiertem Antisemitismus.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kotré trifft sich mit dem Rechtsextremisten Sellner. Innenminister Wilke sieht seine Kritik an der AfD bestätigt. Was sagt die AfD?
Mit Workshops und Kooperationen will Sachsen Polizisten zum Thema Antisemitismus sensibilisieren. Wie sich ihr Berufsalltag dadurch verändert - und warum Vertrauen dabei eine große Rolle spielt.
Verfassungsgegner im Parlament sollen kein Steuergeld mehr erhalten und Hausverbot bekommen. Wie prüft der Landtag die Verfassungstreue der Mitarbeiter? Das neue Gesetz tritt diesen Sonntag in Kraft.
Beim Katastrophenschutz will der Senat vorankommen: Mehr Personal, bessere Technik, mehr Übungen - welche Aufgaben eine neue Kommission übernimmt und warum das Mobilfunknetz ein Knackpunkt bleibt.
Am Abend vor dem Holocaust-Gedenktag kommt der Rechtsextremist Martin Sellner für eine Veranstaltung nach Erfurt. Landespolitiker reagieren entsetzt. Und die AfD? Empfängt ihn - im Landtag.
Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zum Anschlag auf die Stromversorgung. Das BKA bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Doch nur wer schnell liefert, soll eine Belohnung erhalten.
Ein Rechtsextremist im Landtag – am Vortag des Holocaust-Gedenkens. Thüringens Landtagspräsident König und Regierungschef Voigt finden deutliche Worte.
Schlagzeilen über ein Autohaus-Treffen, einen Besuch im Thüringer Landtag und gleichzeitig Distanzierung. Wie steht die AfD zu Martin Sellner, der Leitfigur der identitären Bewegung?
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Hochrangige Thüringer AfD-Vertreter empfangen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Am Abend war eine Veranstaltung mit ihm geplant. Es gibt massive Kritik - und auch Proteste.
Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.
Schusswaffen, Gewaltmärsche und ein geplanter Umsturz: Die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen „Sächsischen Separatisten“ wiegen schwer. Die Verteidiger sprechen von einem „Schauprozess“.
Der Verdacht wiegt schwer: Ein Berliner Polizist, der gegen die rechte Szene ermittelt, soll interne Informationen weitergegeben haben. Vor Gericht zeichnet sich jedoch ein anderes Bild als vermutet.
Nach Vandalismus am Mahnmal der zerstörten Synagoge in Kiel fordert der Ministerpräsident konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Angriffe auf Polizisten bei linksradikalen und israelfeindlichen Demonstrationen, rassistische Körperverletzungen von Rechtsextremisten: Die Statistik zeigt, dass es leichte Anstiege gibt.
Im Saalekreis wurden Fotografen bei einer Veranstaltung eines als rechtsextrem eingestuften Verlags bedrängt und beleidigt. Die Polizei musste eingreifen. Was bisher bekannt ist.
Bei der Einreise aus dem Libanon wurde ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler werfen ihm vor, Teil eines Teams von Auslandsoperateuren gewesen zu sein.
Der Rechtsextremist Sellner hält in Brandenburg einen Vortrag über Remigration. Mit dabei ist auch die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré. Regierungschef Woidke schickt Sellner eine Botschaft.
Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht.
Zu ihrem Feindbild gehören Migranten, Anhänger des linken Spektrums und die LGBTQ+-Szene. Die Zahl der Anhänger gewaltbereiter Jugendgruppen in Sachsen-Anhalt steigt.
Eine sächsische Beamtin soll eine Demo geleitet haben, zu der eine vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppe aufrief. Wird das Konsequenzen haben?
In Dresden hat ein Mammutprozess gegen mutmaßlich militante Neonazis begonnen. Laut Anklage waren sie von einem Kollaps Deutschlands überzeugt und wollten große Teile Sachsens erobern.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.
Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der Rechtsextremist Sellner hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin.
Im Dezember hatte die Polizei fünf Männer festgenommen, weil sie im Verdacht standen, mit einem Auto einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern geplant zu haben.
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.
In Kreuzberg versammeln sich Vermummte und zünden Feuerwerk und flüchten. Als sie die Polizei bemerken, flüchten sie. Die Polizei kann fünf Verdächtige festnehmen.
Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.
Im Gerichtssaal hat der Angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe gesprochen - und warum er an eine „Erdallianz“ geglaubt hat.
Bekennervideos, zerstörte Labore und Proteste gegen ein israelisches Rüstungsunternehmen. Was die Anklage gegen fünf internationale Aktivisten im Detail enthüllt.
Sachsens Justizministerin zweifelt am Thüringer Plan, strafrechtlich gegen verfassungswidrige Symbole an Schulen vorzugehen. Die CDU-Politikerin setzt auf Erziehung.
Im Prozess um Angriffe auf einen Thor-Steinar-Laden schildert eine Zeugin die Folgen: „Ich wurde von hinten angegriffen und zu Boden gerissen.“ Ihre psychischen Beschwerden dauern an.
Es geht um ein Wahlplakat eines AfD-Landtagsabgeordneten. Der Vorwurf: Auf dem Bild zum Thema Familie ist der Hitlergruß zu sehen. Der Abgeordnete hat Immunität beantragt.
Wie kann das jüdische Leben im Nordosten gestärkt werden? Der Landesbeauftragte stellt in seinem neuen Tätigkeitsbericht konkrete Pläne vor. Neben Bauprojekten geht es auch um Unterrichtmaterialien.
Zwei Islamisten haben laut Gericht geplant, schwedische Abgeordnete mit Schusswaffen zu ermorden. In Thüringen wurden sie zu Haftstrafen verurteilt. Um die kommen sie nun nicht herum.
Thüringen will das Verwenden verfassungswidriger Symbole und Gesten in Schulen strafrechtlich verfolgen. Eine Bundesratsinitiative soll helfen, eine juristische Lücke zu schließen.
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ festnehmen lassen. Sie wirft den Männern die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen vor, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Mehrere Männer sollen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben – jetzt wurden zwei Beschuldigte abgeschoben. Die Ermittlungen laufen weiter, ein Mann sitzt noch in Haft.
Ein AfD-Kreisvorsitzender wird vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Ausschlaggebend war, dass das Gericht keine Störung des öffentlichen Friedens erkennen kann.
Die Zäune der Botschaften der Türkei und Südafrikas sind in der Nacht mit Farbe beschmiert worden. Zwei Männer wurden festgenommen. Was ist bislang über den Vorfall bekannt?
Der Rechtsextremist Martin Sellner wirbt für sogenannte Remigration. Er kommt für einen Termin nach Brandenburg, zu dem zunächst eine AfD-Abgeordnete einlud. Landtagsfraktionschef Berndt äußert sich.
Die Verteidiger werfen der Bundesanwaltschaft im Düsseldorfer Prozess gegen mutmaßliche Antifa-Aktivisten vor, Antifaschisten unfair zu behandeln und Neonazis zu schonen.
Schlagersängerin Melanie Müller kämpft weiter vor Gericht: Nach dem Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes legt sie Revision ein. Nun ist das OLG Dresden am Zug.
Die Gruppe Antifa-Ost soll in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Fünf junge Frauen und ein Mann stehen in Düsseldorf vor Gericht - unter anderem wegen versuchten Mordes.
Nach dem großen Stromausfall in Berlin äußern Bürger Kritik an Kai Wegners Agieren. Wie der Regierende Bürgermeister sein Handeln auf der Versammlung begründet.
Im beschaulichen Kurort Bad Herrenalb sorgten vor einem Jahr Graffiti- Schmierereien für Aufsehen und Unruhe. Denn die Spuren führen in eine sadistische Onlinegruppierung - und in ein Kinderzimmer.
Die Parolen am Landtagsgebäude stehen laut Polizei im Zusammenhang mit Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten. Hinweise zu den Tätern werden gesucht.
Linksextreme und Islamisten finden trotz Gegensätzen gemeinsame Feindbilder – können sie damit über Social-Media-Portale sogar Minderjährige ansprechen?
Nach dem Anschlag im Berliner Südwesten fordert die CDU härtere Maßnahmen gegen linksextremistische Strukturen und besseren Schutz kritischer Infrastruktur.
Knapp sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau ist ein weiteres Opfer gestorben. Bis zuletzt habe der Mann unter den Folgen der Tat gelitten, erklärt der Oberbürgermeister.
Der Rechtsextremist Martin Sellner sollte mit AfD-Politikern in Brandenburg auftreten. Die AfD-Spitze interveniert. Nun sagt die Landtagsabgeordnete Kotré den Termin ab – es gibt aber einen neuen.
Während Zehntausende Berliner ohne Strom waren, spielte Regierungschef Kai Wegner Tennis. Im Parlament entlädt sich massive Kritik an seinem Krisenmanagement. Eine Entschuldigung bleibt aus.
Empathielosigkeit, „Tennisschäferstündchen“ und Vorwürfe zum Umgang mit Anschlägen: Was Berlins Regierungschef Kai Wegner im Parlament alles vorgehalten wurde.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert den Regierenden Bürgermeister zu mehr Ehrlichkeit auf – und kritisiert im Parlament dessen Auftritt während des Blackouts scharf.
Ein Gesetzentwurf sieht strengere Strafen bei Volksverhetzung und auch den Entzug des passiven Wahlrechts vor. Was Justizministerin Constanze Geiert dem Vorschlag entgegensetzt.
Berlins Regierender Bürgermeister spielt Tennis, als in Berlin der Strom ausfällt. Er sagt, sein Handy sei immer griffbereit gewesen - auf der Seitenbank in der Tennishalle.
Ein Brand neben dem Wohnhaus und Asche in einem Brief: Brandenburgs Innenminister sieht eine neue Stufe der Bedrohung gegen den Antisemitismusbeauftragten Büttner.
Der Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Folgen für Zehntausende Menschen gehabt. Brandenburgs Innenminister Wilke sagt, wie er die Sicherheitslage einschätzt.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab.
Lichter und Kränze statt Worte: Hanau gedenkt der Opfer des rassistischen Anschlags. Auch an den Gräbern im In- und Ausland wird an die Toten erinnert.
Der Rechtsextremismus hat in Hessen oft die Schlagzeilen bestimmt. Doch auch von Linksextremen kann Gefahr drohen. Sie sollen etwa für den Berliner Stromausfall gesorgt haben. Wie reagiert Hessen?
Der tagelange Stromausfall nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Eine Studie zeigt, wie sich meist minderjährige Jungen per Mausklick radikalisieren, Gewaltfantasien teilen und Anschläge planen. Experten warnen vor einer wachsenden, schwer kontrollierbaren Szene.
Die Gruppe Antifa-Ost soll in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Fünf junge Frauen und ein Mann stehen in Düsseldorf vor Gericht - unter anderem wegen versuchten Mordes.
100.000 Berliner ohne Strom, kein Handy, kein Internet: Was der Senat aus dem Ausfall lernen will und warum private Sicherheitsdienste künftig Leitungen schützen sollen.
