Lübckes Familie war bei Statue-Aufstellung nicht eingebunden

Das Berliner Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale durch Aktivisten ohne das explizite Einverständnis von Lübckes Familie genehmigt. In einer Antwort an den „Tagesspiegel“ teilte die Behörde mit, dass ihr keine Erklärungen der Familie zu der Aktion vorlagen. 

Das für die Statue verantwortlichen Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) habe dem Bezirksamt bei der Antragstellung angegeben, dass der Familie das Konzept vorgestellt worden sei und diese nicht in der Öffentlichkeit stehen und keine entsprechenden Presseanfragen beantworten wolle, heißt es in der Antwort des Bezirksamts auf eine entsprechende Anfrage des „Tagesspiegels“. „Damit sind keine Einwände vorgetragen.“

Bezirksamt fragte nicht selbst nach

Das Bezirksamt gibt weiter an, die Angaben des ZPS schriftlich vorliegen zu haben. Eine eigene Erklärung der Familie habe die Behörde aber nicht gesehen. Auf einer solchen bestanden oder selbst bei der Familie nachgefragt habe das Bezirksamt nicht. 

Doch die Familie Walter Lübckes hat in einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur deutlich gemacht, bei der Aktion nicht eingebunden gewesen zu sein. „Wir sind dankbar für Jede und Jeden der in aufrichtiger, wertschätzender und ehrender Art an unseren Vater/ meinen Mann erinnert“, hieß es darin. „Alles, was zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach Rechts beiträgt, ist wichtig und richtig.“ Die „Brandmauer gegen Rechts“ müsse stehen.

„Gleichzeitig verwehren wir uns jedoch entschieden dagegen, dass im vorliegenden Fall der Anschein vermittelt wurde, wir seien in die Planung oder Umsetzung eingebunden gewesen. Eine solche Einbindung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.“ Wer den Anspruch erhebe, Angehörige einzubeziehen, müsse dies frühzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun. „Nur so kann ein respektvoller Umgang gewährleistet werden – sowohl mit dem Andenken an unseren Vater/ meinen Mann als auch mit uns als Familie.“

ZPS: Nehmen Kritik der Familie sehr ernst

Das ZPS teilte auf dpa-Anfrage mit, die Kritik der Familie an der eigenen Kommunikationsarbeit sehr ernst zu nehmen. Das Zentrum begrüße deren Statement und lese darin durchaus Anerkennung für das Denkmal, „das Anliegen der Notwendigkeit von Brandmauern gegen die AfD und für unsere ehrliche Anteilnahme“. 

Die Aktivisten fügten hinzu: „Wir haben an keiner Stelle behauptet, dass die Familie Teil des Projekts gewesen sei oder das Mahnmal „abgesegnet“ habe oder in die Planung und Umsetzung eingebunden gewesen sei, sondern lediglich, dass wir sie vorab informiert haben.“ Bei dem im Schreiben der Familie zitierten Brief des ZPS habe es sich nicht um die erste Kontaktaufnahme gehandelt. „Bitte verstehen Sie aber, dass wir uns nicht an einer medialen Auseinandersetzung über oder mit der Familie Lübcke beteiligen wollen und werden und dem Schreiben auch nicht zitierfähig widersprechen werden.“ 

Bronzestatue am Dienstag aufgestellt

Die Aktivisten hatten am Dienstag die bronzene Statue des vor mehr als sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Sie solle die CDU vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, hieß es zur Begründung. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Aktion als „vollkommen geschmacklos“ kritisiert. Auch Berlins Regierender Bürgermeister und Parteikollege Kai Wegner äußerte sich ähnlich. Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, sagte er. 

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden - weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.