Verfassungstreue-Check: Überarbeitung 2026 vorgesehen
Neue Pläne zum Verfassungstreue-Check: Die Koalition in Brandenburg geht eine Überarbeitung des Instruments gegen Extremisten später an als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mit dem Verfassungstreue-Check für Beamte will Brandenburg Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten. Es wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. (Symbolbild)Britta Pedersen/dpa
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Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg will den Verfassungstreue-Check für Beamte im Jahr 2026 überarbeiten. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen mit Innenminister René Wilke (SPD), wie die SPD-Landtagsfraktion in Potsdam am Vormittag mitteilte. Sie stellte damit eine frühere Aussage klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann habe sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag versprochen und aus Versehen von 2027 gesprochen.
Die Überprüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte kommt dennoch später als im Koalitionsvertrag von SPD und BSW genannt. Sie hatten 2024 vereinbart, den Verfassungstreue-Check etwa mit Blick auf Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtliche Auswirkungen 2025 zu überprüfen und anzupassen. Auf Änderungen pocht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Verfassungstreue-Check für Beamte gilt seit September 2024 und betrifft Bewerberinnen und Bewerber, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden. Der Landtag beschloss, dass es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
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