Thomas Nückel (FDP) übernimmt das Landtagsmandat für den verstorbenen Marc Lürbke. Die Rückkehr fällt ihm unter diesen Umständen schwer - aber er will auch neue Eindrücke mitbringen.
Der hessische Staatsgerichtshof hat über die AfD-Klage zum Corona-Untersuchungsausschuss entschieden. Im Fokus steht der Umfang des Fragenkatalogs. Nun soll das Urteil verkündet werden.
Schulden verschoben statt abgebaut. Die Statistik weist eine deutliche Zunahme der Schulden von Land und Kommunen aus. Das Land verweist auf Umschichtungen. Wohl nicht der einzige Grund.
Thüringens Regierung will mehr investieren – und nimmt dafür beträchtliche Schulden in Kauf. Das macht den Doppelhaushalt für 2026/27 aus, um den es jetzt im Haushaltsausschuss des Landtags geht.
Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen.
Polizeigewerkschaft und CDU sehen Lücken beim Schutz sensibler Infrastruktur in MV. Insbesondere bei der Drohnenabwehr beklagen sie erhebliche Defizite.
Die Landtagsabgeordnete Sandy van Baal verlässt nach Differenzen mit der FDP nun auch die Partei und schließt sich dem Team Freiheit von Frauke Petry an. Das will künftig bei Landtagswahlen antreten.
Nach der Beförderungsaffäre übernimmt Christian Frenzel das Amt des Innenstaatssekretärs in MV. Sein Vorgänger Schmülling war nach Kritik zurückgetreten. Der Wechsel ruft aber auch Kritik hervor.
Urne im Wohnzimmer oder Friedhofspflicht? Kommt nach der Liberalisierung in Rheinland-Pfalz auch in Brandenburg Bewegung ins Bestattungsrecht? Wie Politik und Kirche dazu stehen.
Ein Busfahrer attackiert in einer Kneipe einen Mann, als er erfährt, dass der von der AfD ist. Die Sache endet für den Politiker in der Klinik und für den Angreifer vor Gericht.
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen trauert. Ihr innenpolitischer Sprecher ist tot. Der 48-Jährige starb nach kurzer, schwerer Krankheit. Ministerpräsident Wüst würdigt den Abgeordneten.
Die Linke auf dem Sprung ins Parlament: Wohin will die Partei, woher kommt der Boom – und was würde sich dadurch im eher konservativen Ländle politisch verändern?
Im Schnitt dauert die Feststellung einer Schwerbehinderung in Sachsen-Anhalt rund neun Monate. Die Linke drängt darauf, dass Anträge schneller bearbeitet werden.
Beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen bestätigen die Delegierten das Führungsduo der Linken – und offenbaren Spannungen um Mirows Doppelrolle als Parteichefin und Bundestagsabgeordnete.
Im Schnitt dauert die Feststellung einer Schwerbehinderung in Sachsen-Anhalt rund neun Monate. Die Linke drängt darauf, dass Anträge schneller bearbeitet werden.
Bezahlbares Wohnen statt Leerstand: Die Linke will Baden-Württemberg sozialer machen – und wittert ihre historische Chance auf den Landtagseinzug. Es herrscht Aufbruchsstimmung.
Kontroverse Debatte und eine hitzige Stimmung gehören zum Wahlkampf. Grenzen sollen aber nicht überschritten werden. Auch die Politikerinnen und Politiker sollen sich sicher fühlen.
Linkenchef Jan van Aken gibt sich kämpferisch: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will seine Partei erstmals in den Landtag einziehen – und gleich zweistellig punkten.
Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.
Holger Stahlknecht war in Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Politiker. Nun fordert er nach schwachen Umfragewerten für die CDU einen klareren Kurs und warnt vor Koalitionen mit linken Parteien.
Es gibt ein Vorbild bei der Besteuerung von stark gezuckerten Getränken. Großbritannien hat einige Jahre Erfahrung mit dem Instrument. Die Industrie reagierte unmittelbar.
CDU-Landeschef Peters sieht keinen Grund für eine Annäherung an die AfD. Im Gegenteil. Er plädiert für klare Abgrenzung und sachliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot indes hält er für falsch.
Teil des Wahlprogramms der Grünen in Rheinland-Pfalz soll die Idee für einen Zukunftsfonds des Landes werden - als Ergänzung zum Sondervermögen. Pia Schellhammer stellte dazu nun Einzelheiten vor.
Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.
Ist der Wahlsieg ein „gmähds Wiesle“ für die CDU? Fünf Monate vor der Landtagswahl liegen die Christdemokraten weiter vorn, verlieren aber an Zustimmung – und die AfD holt auf. Es wird spannend.
Mehr als 536.000 Menschen besuchten die neue Seebrücke Prerow im ersten Jahr. Umweltminister Backhaus spricht von einem Erfolgsjahr für Tourismus. Und auch der Naturschutz profitierte.
Ein Polizist wird im Eiltempo befördert – mit fragwürdigen Beurteilungen und ohne Stellenausschreibung. Der Bürgerbeauftragte kommt zu einem eindeutigen Urteil.
Die schleswig-holsteinische Landesverfassung nennt Staatsziele, darunter den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Jetzt sollen weitere hinzukommen.
Eine Landesverfassung wird nicht allzu oft geändert. Jetzt sollen in Schleswig-Holstein weitere Staatsziele aufgenommen werden. Es geht um Themen wie Klimaschutz sowie Kinder- und Minderheitenrechte.
Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt. Doch was wäre, wenn der Landeschef direkt vom Volk gewählt würde? Das Ergebnis einer Umfrage ein halbes Jahr vor der Landtagswahl überrascht.
Die SPD will gerechtere Wettbewerbsbedingungen für die Chemie- und Stahlindustrie in NRW. Die Landtagsfraktion nimmt dafür den Handel mit Treibhausgasemissionen ins Visier.
Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.
Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün im Norden investieren. Was Ministerpräsident Günther will und was die Opposition sagt.
Vermehrte Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur sorgen Sicherheitsexperten. Schleswig-Holsteins Landtag zeigt sich einig. Wie viele Fälle im Norden gemeldet wurden.
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Was sagt eine Bildungsexpertin zu der Entscheidung?
Vor der Sommer- und der Weihnachtspause wurden im bayerischen Landtag Schlussworte immer auch von Regierung und Opposition gehalten. Seit Jahrzehnten. Damit ist es nun vorbei.
Neue kommunale Steuern oder Abgaben in Bayern haben es schwer. Die Staatsregierung bremst alle Versuche gerne schnell mit einem pauschalen Verbot aus. Die Kontroverse dahinter geht munter weiter.
Flächendeckende Musterung oder Wehrdienst-Lotterie? Der SPD-Oppositionsführer in NRW stellt sich im Streit über den neuen Wehrdienst hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Zwei Ex-Kanzler und drei ehemalige Bundesminister werden in den kommenden Wochen von Schweriner Landtagsabgeordneten befragt. Sie sind Zeugen im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2.
Beleidigungen und Eklats: Im Landtag von Sachsen-Anhalt geht es manchmal hitzig zu. Eine Fraktion eckt besonders oft an – und: die Sanktionen könnten verschärft werden.
Nach internen Konflikten ersetzt Harald Terpe den abgewählten Hannes Damm als Fraktions-Vize der Grünen im Landtag. Die Personalquerelen kommen angesichts schwacher Umfragewerte zur Unzeit.
Mit einem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil. Gleich drei Notkredite aus 2024 will die Koalition umbuchen. Worum es geht.
Die Erderwärmung beschleunigt sich. Während die Politik Fristen für den Klimaschutz verschieben will, schlagen Wissenschaftler und Aktivisten Alarm. Die Warnungen sind drastisch.
Von dem Programm sollen beide Seiten profitieren: Junge Menschen erhalten Einblicke in die Berufe und die Betriebe erhalten Unterstützung bei der Suche nach Nachwuchs.
In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?
90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.
Die besondere Leistungsfeststellung für Gymnasiasten wurde in Thüringen nach dem Amoklauf von Erfurt eingeführt. Nun gibt es eine Debatte um die Prüfung, die einen Abschluss ohne Abi ermöglicht.
Laut FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke wird 2026 die „Mutter aller Wahlen“ stattfinden. Denn: Die Liberalen könnten erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen. Was die Partei dagegen tun will.
Die Liberalen kämpfen vor der Landtagswahl ums Überleben. Die Partei geht mit radikalen Vorschlägen ins Rennen - die Verwaltung soll deutlich gestutzt werden.
Aus der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation und damit einem großen Investitionsprojekt in Erfurt wird nichts. Die Enttäuschung ist groß - nun befasst sich der Landtag mit dem Aus.
Mit einer Garantie für Ausbildungs- und Arbeitsplätze will CDU-Politiker Schulze junge Menschen überzeugen. Im Fokus stehen auch Reformen im Bildungswesen und die Stärkung der dualen Ausbildung.
Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Umweltminister Meyer will zügig handeln. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“.
An ihrer Einschätzung zur AfD lassen die Fraktionschefs im Kieler Landtag keinen Zweifel. Das Parlament soll ein gestaffeltes Verfahren zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD anstoßen.
Gibt es ideologische Einflussnahme an den Schulen in Sachsen-Anhalt? Die AfD sieht hier ein Problem. Bildungsminister Riedel verteidigt die Lehrkräfte - und fordert eine klare Haltung.
Laut FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke wird 2026 die „Mutter aller Wahlen“ stattfinden. Denn: Die Liberalen könnten erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen. Was die Partei dagegen tun will.
Mehr Wölfe, mehr Sorgen: In MV gibt es inzwischen 28 Rudel, 93 Welpen wurden geboren. Das setzt Weidetierhalter zusätzlich unter Druck – und auch die Politik, die nach Abschussregeln sucht.
Wie kann das Schmalspurnetz im Harz gesichert werden? Abgeordnete nennen Bedingungen für Hilfe, diskutieren neue Antriebe und sehen zunächst die Kommunen in der Pflicht.
Weniger Kinder, mehr Qualität? Forderungen nach kleineren Kita-Gruppen in MV treffen auf finanzielle Hürden. Vor allem in ländlichen Regionen wächst die Sorgen vor Kita-Schließungen.
Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?
Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Durch gesunkene Flüchtlingszahlen in MV erhofft sich das Land Erleichterungen bei der Integration. Doch der Umfang der Migration und Pläne des Bundes zur Flüchtlingspolitik sorgen für Kontroversen.
Der Schweriner Finanzminister Geue kündigt Milliarden-Investitionen der Bundeswehr im Nordosten in den kommenden Jahren an. Das wird der Wirtschaft guttun, ist er sicher.
Was bedeutet der Fund von 43 Millionen Tonnen Lithiumkarbonat-Äquivalent für Sachsen-Anhalt? Noch ist unklar, ob sich der Abbau lohnt, sagt Wirtschaftsminister Schulze.
Im NRW-Landtag wird hitzig debattiert: Reichen die geplanten Milliarden für Bildung oder bleibt das Ruhrgebiet auf der Strecke? Ein fraktionsübergreifender Bericht zeigt neue Wege für Bildung auf.
Hunderte Nebenkläger und Zuschauer – und kaum Parkplätze? Welche Herausforderungen es beim Prozess gegen den Todesfahrer in Magdeburg für Prozessbeteiligte und Anwohner geben könnte.
Soll die Polizei künftig gegnerische Drohnen zerstören dürfen? Sachsen-Anhalts Innenministerin zeigt sich offen dafür, das zu prüfen. Dafür schaut man auch nach Bayern.
Mit einer Schweigeminute erinnert der Landtag in Magdeburg an die Opfer des Anschlags von Halle. Vizepräsidentin Keding ruft dazu auf, sich Antisemitismus und Gewalt entgegenzustellen.
Kampf gegen Verfassungsfeinde: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen.
Lieferengpässe und langwierige Vergabeprozesse bremsen kommunale und vom Land mitfinanzierte Klimaprojekte aus. Dem trägt der Landtag mit einer Gesetzesänderung Rechnung.
Ganztagsbetreuung und mehr Tempo bei der Digitalisierung - dafür ändert MV das Schulgesetz. Für Zündstoff sorgt aber schon zu Beginn der Beratungen im Landtag ein anderer Teil der Gesetzesreform.
Die US-Firma Lyten will den insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen. Welche Vorteile Unternehmer Dan Cook bei der Baustelle in Schleswig-Holstein sieht.
Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der finanziell angeschlagenen Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Für die Opposition sind die Millionen nur ein Notpflaster.
Das neue Krankenhausgesetz soll Patientenrechte stärken und Kliniken in MV flexibler machen. Doch reichen die Mittel für bauliche Modernisierungen und den medizinischen Fortschritt aus?
Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.
Etwa jeder fünfte Rheinland-Pfälzer weiß einer Umfrage zufolge noch nicht, wen er bei der Landtagswahl wählen wird. Was das für mögliche Machtoptionen und Spitzenkandidaten bedeutet.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.
So manches Windrad kommt in die Jahre. Mit dem Ersatz der Altanlagen durch höhere Windräder droht eine wachsende Belastung für Anwohner. Dem wurde in MV nun ein Riegel vorgeschoben.
195 illegale Drohnenflüge in NRW – und die Politik streitet: Wie sicher sind Flughäfen, Kraftwerke und Kasernen wirklich? Die Forderungen reichen vom „Deutschland-Dome“ bis zur Drohnenstrategie.
Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.
Von Helen Hoffmann (Text) und Sina Schuldt (Foto)08.10.2025
Die AfD fordert mehr Debatten im Thüringer Landtag – und setzt mit einer Sondersitzung eigene Themen auf die Tagesordnung. Sie will über Linksextremismus und die Antifa reden.
