Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Die Ministerpräsidentin warf dem CDU-Politiker Ehlers vor, als Vorsitzender des Nord-Stream-2-Untersuchungsausschusses ein zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. „Lächerlich“, reagierte die CDU.
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte beeinträchtigen.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Über dem Grundwasserleiter der Insel Usedom liege nur wenig Sediment, sagt Umweltminister Backhaus. Dort aber soll die Fahrrinne für den neuen Tiefsee-Containerhafen in Swinemünde ausgebaggert werden.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“.
Mehr Mitspracherecht für Studis, Promotionen an Fachhochschulen: Der Landtag hat dem neuen Hochschulgesetz zugestimmt. Eine einst umstrittene Friedensklausel wurde dagegen nicht mehr debattiert.
Der sächsische CDU-Fraktionschef kann sich jetzt „Mister 100 Prozent“ nennen. Bei seiner Wiederwahl stimmte alle Fraktionsmitglieder für den gelernten Polizisten.
Der Schweriner Landtag setzt auf Treibhausgasneutralität bis 2045 und damit später als ursprünglich geplant. Was das neue Gesetz vorsieht und wo im letzten Moment abgespeckt wurde.
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Bundesjagdgesetz zum Wolfsabschuss regelt MV nun den Umgang im Land. Oberbürgermeister und Landräte müssen sich künftig nach den Plänen von oben richten.
Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß.
Zusätzliche Prädikate, aber auch höhere Hürden für Tourismusorte: Was sich mit der Änderung des Kurortgesetzes für Gäste und Gemeinden im Land ändert und was das bringen soll.
Nach fast fünf Jahren sind zwei Kinder aus Cottbus wieder aufgetaucht. Was ist der Hauptgrund, warum Kinder als vermisst gelten? Brandenburgs Innenminister Redmann äußert sich dazu.
Ein Klick zur Petition: Im Nordosten können öffentliche Anliegen bald beim Landtag veröffentlicht und mitgezeichnet werden. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren direkt mit Politikern sprechen.
Rechtsextremistische Jugendorganisationen sind in Brandenburg auf dem Vormarsch. Innenminister Redmann sieht unter anderem ein Ziel bei diesen Gruppen und warnt.
Während die Schleifähre „Missunde III“ wieder stillsteht, schließt Minister Madsen eine Rückkehr der alten Fähre aus. Der FDP-Abgeordnete Buchholz bringt derweil noch eine weitere Option ins Spiel.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Schon in den ersten Wochen zeigt sich, wie Vertreter von CDU, SPD und Grünen gemeinsam gegen die erstarkte AfD vorgehen. Die Fronten sind verhärtet, schon bevor es an politische Projekte geht.
Von Christian Schultz (Text) und Helmut Fricke (Foto), dpa02.06.2026
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?
Zur Halbzeit der Wahlperiode setzen die Fraktionen der Grünen und der Freidemokraten auf vertraute Gesichter. Ein Politiker ist allerdings kein Vorstandsmitglied mehr.
Im Parlament sind sie Kontrahenten, auf dem Fußballrasen wird dagegen Geschlossenheit demonstriert. Der FC Landtag Sachsen geht beinhart zur Sache. Kurz vor der WM steigt das Fußballfieber.
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht?
Was ein Landtag so macht, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Wie bedeutsam Fachausschüsse eines Parlaments sind, dagegen weniger. Sie rücken gerade in den Fokus.
Die AfD-Fraktion hat bei drei dieser Gremien das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Doch CDU, SPD und Grüne wollen ihnen keine Stimmen geben.
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
300 Millionen für Bildung, ein Feiertag gegen Rechts und Wohnen als Grundrecht – die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei gab es etliche Änderungswünsche.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.
Mit der Verfassungsmedaille würdigt Sachsen das Engagement von sechs Bürgerinnen und Bürgern – von der Aufarbeitung jüdischer Schicksale bis zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
In rund vier Monaten wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, gibt sich auf einem Parteitag entschlossen.
Nach dem Korruptionsverdacht im Euskirchener Gefängnis zieht NRW die Zügel an. Gefangene aus der Organisierten Kriminalität stehen besonders unter Beobachtung.
Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt. Forderungen werden laut.
Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.
FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.
In den allermeisten Fällen ist die Bildung von Landtagsausschüssen eine eher unspektakuläre Angelegenheit. Warum das kommende Woche in Rheinland-Pfalz anders werden dürfte.
Niedersachsen ist beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland führend. Doch angesichts von Reformplänen der Bundesregierung fürchtet die Branche um Milliardeninvestitionen.
In der kommenden Woche konstituieren sich die Ausschüsse im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Ganz konfliktfrei dürfte das nicht über die Bühne gehen.
Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
Ministerpräsident Günther steht trotz Kritik zur Northvolt-Förderung. Warum er die Entscheidung genauso wieder treffen würde und welche Fehler er einräumt.
Vor einem Jahr ist Olaf Lies an die Spitze der niedersächsischen Landesregierung gerückt. Bevor im nächsten Jahr neu gewählt wird, wird der Ton im Landtag bereits rauer.
Droht Sachsen-Anhalts Schulen nach der Landtagswahl ein Rückschritt? Angesichts von der AfD geplanter Eingriffe in Lehrpläne, Vielfalt und politische Bildung schlagen Verbände gemeinsam Alarm.
In einem weiteren NRW-Gefängnis ist ein Generalschlüssel verschwunden – diesmal wohl nicht gestohlen, sondern verschlampt. Was das Justizministerium dazu berichtet.
Die gescheiterten Pläne zum Bau einer Batteriefabrik durch Northvolt kosteten Schleswig-Holstein viel Geld. Nun muss sich Ministerpräsident Günther Fragen der Opposition stellen. Was noch ansteht.
Über mehrere Monate hat die Arbeit des Landtags in Rheinland-Pfalz mehr oder weniger geruht. Warum es rund um eine Landtagswahl so lange dauert, bis der Politikbetrieb wieder in Fahrt kommt.
In mehreren Kreisen und Städten drohten Gebührenbescheide an Bürger für Rettungsfahrten. Im Landkreis Märkisch-Oderland ist dies noch offen. Die BSW-Fraktion will Sicherheit für Patienten.
Erst verspätet gestartet, jetzt erneut außer Betrieb: Die Schleifähre „Missunde III“ wird zum Ärgernis für viele. Kritik kommt auch von der SPD. Zudem widmet sich der Wirtschaftsausschuss dem Thema.
Nach dem Rechnungshof-Bericht gerät die Landesregierung wegen der Northvolt-Förderung unter Druck. Die FDP fordert eine klare Stellungnahme von Ministerpräsident Günther.
In den zurückliegenden Jahren hatte Michael Boddenberg hohe politische Ämter in Hessen inne. Mit der aktiven Landespolitik soll nun Schluss sein - und sein Leben andere Schwerpunkte haben.
Frauen wurden im vergangenen Jahr erneut mehrfach Opfer von Angriffen damaliger oder ehemaliger Partner – in vielen Fällen tödlich. Warum die Statistik nicht alle Gewaltfälle vollständig abbildet.
In Brandenburg sollen 51 Bürger über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Der RBB ist mehrere Jahre nach einem Skandal mitten im Reformprozess. Wie sieht der Sender die Pläne?
Elektroschockpistolen können insbesondere aggressive Gewalttäter mehrere Sekunden handlungsunfähig machen. Es gibt neue Zahlen zu Einsätzen im Saarland.
Keine Woche ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt, schon läuft einiges unrund. Erst fehlen Ministerpräsident Schnieder Stimmen aus den eigenen Reihen, dann erhitzt eine Personalie die Gemüter.
Der Ex-Landtagspräsident sollte zweiter Geschäftsführer bei Lotto Rheinland-Pfalz werden. Nach Kritik nimmt er das Angebot nicht an. Wie aus politischen Kreisen verlautet, bleibt es bei einem Chef.
Immer wieder verwüsten schwere Regenfälle Straßen oder Ortschaften. Die Landesregierung prüft derzeit, wie Hilfen für die Kommunen verbessert werden können.
Eine Kommission im Brandenburger Landtag arbeitet die Corona-Pandemie und ihre Beschränkungen auf. Wie beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene die Maßnahmen im Rückblick?
Die Thüringer lieben ihr Land, aber ihr Vertrauen in die Politik schwindet. Wie darauf reagieren? Damit sowie rechtsextremen Tendenzen beschäftigte sich eine Regierungserklärung im Landtag.
Nach zehn Jahren als Landtagspräsident sollte Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Warum es doch nicht dazu kommt.
Universitäten und Fachhochschulen gelten oft als Elfenbeintürme. Die neue Hochschulrahmenvereinbarung sieht vor, dass sie sich noch mehr als bislang für eine offene Gesellschaft einsetzen.
In Hessens Parlament stellen weiter nur CDU, SPD, Grüne und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Schon etliche Male hat auch die AfD nach diesem Posten gegriffen - stets vergeblich.
Nach sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen können Betroffene die vertrauliche Spurensicherung nutzen. Die Verfügbarkeit soll sich in Thüringen nun verbessern.
Australien hat es getan, Ärzte fordern es: Sollte es für Social Media eine Altersgrenze geben? Landtagsabgeordnete diskutierten über Risiken, Rechte und den besten Schutz.
Heimunterricht statt Schulbank? Die Thüringer AfD-Fraktion kann sich das vorstellen – und stößt auf heftigen Widerstand. Alle anderen Fraktionen halten an der Schulpflicht fest.
Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.
Dass CDU-Mann Baldauf neuer Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz werden soll, ist klar. Bald soll es aber zwei Chefs geben. Auch der zweite Kandidat ist prominent. Das sorgt für starke Kritik.
Die AfD in Sachsen würde bei einer Landtagswahl derzeit mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat – zumindest laut einer Umfrage. Die Partei sieht sich reif für eine Alleinregierung.
Mehr Nachwuchs, mehr Geld, mehr Hightech: Wie Sachsen-Anhalt seine Feuerwehren fit für die Zukunft macht – bei der Ausbildung ist aber noch Luft nach oben.
Thüringens Verfassungsrichter können künftig jenseits der Altersgrenze weitermachen, bis ein Nachfolger da ist. Die AfD warnt vor einer „Versteinerung“. Befürworter wollen eine „Lähmung“ verhindern.
Alles Glückssache oder lernen Minister gezielt, ihre Mitarbeiter gut zu führen? NRW-Innenminister Reul gibt der FDP Antwort – steht aber selbst wegen seines Führungsstils in der Kritik.
Mit dem drohenden Aus für das Marburger Biontech-Werk sollen rund 540 Arbeitsplätze wegfallen. Die Landtags-Opposition wirft der Landesregierung vor, zu wenig für den Standort getan zu haben.
Eine Standortbestimmung wollte Ministerpräsident Söder mit seiner 24. Regierungserklärung abliefern. Im Landtag hält er eine Rede, die aus vielerlei Gründen bemerkenswert ist.
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Malin Wunderlich, dpa21.05.2026
Welche Veränderungen drohen in der Politik, in Schulen und an Unis, wenn die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren sollte? So bewerten Rechtsextremismus-Experten die Lage.
Heimunterricht statt Schulbank? Die Thüringer AfD-Fraktion kann sich das vorstellen – und stößt auf heftigen Widerstand. Alle anderen Fraktionen halten an der Schulpflicht fest.
Der Ministerpräsident will mehr Kooperation statt Konfrontation, auch mit der Opposition. Das entgegnen AfD, Grüne und SPD nach der Regierungserklärung Söders im Landtag.
Plakate mit Mini-Logo und ohne Parteinamen: Im Wahlkampf grenzte sich Cem Özdemir maximal von den Grünen ab - mit Erfolg. Der neue Oppositionsführer im Landtag kritisiert das scharf.
Die Linke will Beschäftigten mit einer Arbeitskammer mehr Gehör verschaffen. Doch im Landtag gibt es Gegenwind. Der Vorstoß droht zu scheitern - vorerst.
Ministerpräsident Söder bekennt sich in seiner Regierungserklärung zur Bayern-Koalition mit den Freien Wählern. Auffällig ist die Jahreszahl, die er dabei nennt.
Schon seit einer Weile zeigt sich Bayerns Ministerpräsident zurückhaltender als früher. Er verspricht nun ausdrücklich einen Kurswechsel: weniger Krawall, mehr Kooperation.
Ministerpräsident Söder stellt im Landtag angesichts der aktuellen Probleme und Herausforderungen seinen Plan für Bayern vor. Neues Geld hat er dabei aber - anders als früher - nicht zu verteilen.
Die Oppositionsfraktion im Landtag will eine Rückführung privater Krankenhäuser in öffentliche Hand ermöglichen und appelliert an die Landesregierung. Doch das Ministerium sieht sich nicht zuständig.
Im Innenministerium ist auf Fachebene darüber nachgedacht worden, Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Alle Regierungsfraktionen haben sich dazu nun eindeutig verhalten.
Die Baustoffindustrie zeigt sich erfreut: Sie darf mehr Sand und Kies im geschützten Rhein-Main-Bannwald abbauen. Das hat Hessens Landtag mehrheitlich beschlossen. Was sagt die Grünen-Opposition?
