BSW-Politiker John Lucas Dittrich und Friederike Benda rechnen mit der Brandmauer zur AfD ab – und kritisieren gleichzeitig den Kurs der blauen Partei.
Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.
In der Debatte um ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf in einem wichtigen Detail angepasst – und erwartet trotzdem langwierige Beratungen.
Im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss betont MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass die Regierung nicht von Moskau beeinflusst worden sei. Ihre Befragung wird zum Marathon.
Alle Augen richten sich auf ihn: Manuel Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Sein Landesverband stärkt ihm in Heidelberg den Rücken.
Wenn etwas schiefläuft im Land, dann heißt es gerne mal: Dafür sind wir nicht zuständig. Daran können wir nichts ändern. CDU-Chef Hagel sagt zu, Verantwortung nicht abschieben zu wollen.
Scharfe Attacke auf die „Kostümkonservativen“: Die Brandmauer muss stehen, das macht CDU-Chef Hagel seinem Landesverband klar. Ins Zentrum seiner Bewerbungsrede stellt er den Umgang mit der AfD.
Mit Thüringens Fischbeständen und dem Zustand der Gewässer hat sich der Landtag beschäftigt. Dabei wurde deutlich, warum es keinen Thüringer Fisch im Einzelhandel zu kaufen gibt.
CDU-Chef und Spitzenkandidat Hagel feuert in Heidelberg scharfe Kritik gegen Bärbel Bas ab – und warnt vor sozialistischen Kampfansagen mitten in der Wirtschaftskrise.
Nach Prognosen wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Thüringen von derzeit 180.000 auf 210.000 steigen. Die Mehrzahl von ihnen wird von Angehörigen betreut. Aber wer hilft ihnen?
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde - ein neues Gesetz soll Betroffenen helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
Wald, Wurst, Wartburg und Weimar - das sind die gängigen Klischees für den Tourismus in Thüringen. Doch Thüringen will mehr sein - eine neue Tourismusstrategie ist in Arbeit.
Die Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei soll umziehen - vom Münchner Flughafen nach Oberschleißheim. Die seit Jahren verfolgten Pläne werden offensichtlich immer teurer.
Frieren in der Wohnung, weil Vermieter das Geld nicht weiterleiten? Ein Vorschlag, um Betroffenen in solchen Situationen zu helfen, ist im Landtag durchgefallen.
Erstmals nach vielen Jahren dürften die Konservativen im Südwesten, glaubt man Umfragen, wieder in die Regierungszentrale einziehen. Aber noch kann viel passieren auf dem Weg zum Wahltermin.
Das Staatsministerium fest im Blick: Die Südwest-CDU will in Heidelberg ihr Wahlprogramm festzurren. Vorher stehen die Wahlen zum Landesvorstand ab. Wie Spitzenkandidat Hagel wohl abschneiden wird?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll als 91. und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Nord Stream 2-Erdgaspipeline aussagen. Die Erwartungen sind groß.
Friedensforschung stärken, Bürokratie abbauen: Die neue Vereinbarung soll mehr als nur Geld sichern. Doch Kritik an der geplanten Finanzierung ab 2027 wird laut.
Die Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor, die Fraktionen legen Änderungsanträge vor. So ist es üblich. Die Thüringer AfD-Fraktion will diesen Weg aber nicht gehen.
Der Täter von Magdeburg arbeitete zuvor als Arzt, obwohl offenbar Zeugnisse und Nachweise fehlten. Warum blieb das unentdeckt? Damit befasst sich der Untersuchungsausschuss.
Mit einem Bündel an Maßnahmen versucht die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz seit Jahren, aus den roten Zahlen zu kommen - und verbucht auch nach Meinung des Landes einen Teilerfolg.
Mehr Geld für Freie Schulen und weniger Bürokratie bei der Erwachsenenbildung: Der Landtag verabschiedete mehrere Änderungen für den Bildungsbereich. Was sich für Schulen, Träger und Lehrer ändert.
Schauspieler, Musiker, Sportler: Mehr als 40 Menschen erhalten den Verfassungsorden. Was Ilse Aigner über Mut und Demokratie sagt – und warum eine Auszeichnung nicht angenommen wird.
Ab Mitte 2026 soll Bayerns Wassercent erhoben werden. Zumindest für Privathaushalte. Doch das Gesetz strotzt vor Ausnahmen. Den Gemeindetag stört noch etwas anderes. Folgt ein juristisches Nachspiel?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist die 91. Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zum Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Was kann sie beisteuern?
Rechtspfleger dürfen in Thüringen künftig Amtstrachten tragen. Was sich Justizministerin Meißner davon verspricht und welche Signale damit gesetzt werden sollen.
Die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt mit Sitz in Jerusalem plant eine Außenstelle in Deutschland – wo, ist aber noch offen. Der Bayerische Landtag setzt nun ein - fast - einmütiges Zeichen.
Mehr Planung, weniger Papierkram: Das Parlament macht Integration, politische Bildung und Digitalisierung zu dauerhaften Aufgaben bei der Erwachsenenbildung. Das soll auch Bürokratie mindern.
In Sachsen-Anhalt verzögert sich die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Die Grünen im Landtag fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung in Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Die Südwest-CDU gibt sich vor dem Parteitag siegessicher: Generalsekretär Tobias Vogt gibt ein selbstbewusstes Wahlziel aus - und rechnet scharf mit der AfD ab.
Zum Finale gibt es noch einmal Themenfülle. Der Sächsische Landtag verabschiedet sich aus dem Jahr 2025 und will noch einmal über kontroverse Themen diskutieren.
Innenministerin Zieschang beanstandet nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt Lücken beim Informationsaustausch. So soll jetzt bei der Polizei nachgesteuert werden.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg steht das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt in der Kritik. Wurden Hinweise in der Behörde auf den späteren Täter richtig eingeordnet?
Thüringens Digitalminister Schütz spricht sich klar gegen eine verpflichtende Chatkontrolle aus. Warum er auf andere Wege im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzt.
Elektronische Fußfessel, längere Wohnungsverweise, Datenweitergabe: Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition Frauen besser schützen. Doch es gibt noch andere Pläne - und Kritik der Opposition.
Die Fraktionen im Landtag sind sich einig: Die Lage von Menschen, die nach einer Corona-Infektion nicht gesund wurden, muss besser werden. Betroffene sollen wieder ein normales Leben führen können.
Seit Jahren gab es keine Gipfeltreffen mehr in Thüringen: Mario Voigt will das ändern. Wie er das Weimarer Dreieck zurück in den Freistaat holen und alte Partnerschaften neu beleben will.
„Eine Demokratie, die vergisst, wem sie dient, hat ihren Kompass verloren“, sagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann bei ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag. Sie kehrt der Politik den Rücken.
Ministerpräsident Voigt unterstützt die Bedenken von Innenminister Maier zu AfD-Anfragen über kritische Infrastruktur. Was er an den Fragen kritisch sieht.
Im Boden von Oranienburg stecken vermutlich noch etliche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Innenministerium gibt einen Überblick, was bislang in der Stadt entdeckt wurde.
Die Linke will sich bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2026/2027 enthalten – und so den Weg für das Etatpaket frei machen. Warum sie dennoch deutliche Kritik an einzelnen Punkten übt.
Die Diäten im Brandenburger Landtag liegen pro Abgeordneten bei etwa 10.000 Euro brutto. Einige der Parlamentarier verdienen durch Nebenverdienste noch ordentlich hinzu.
Zwischenrufe, Schreie, Störungen - dass bei Landtagsdebatten zum Haushalt mal die Emotionen hochkochen, ist nicht ungewöhnlich. Was ein AfD-Abgeordneter sich diesmal leistet, schon.
Wasser ist eine kostbare Ressource. Das gilt vor allem in Zeiten des Klimawandels. Der Investitions- und Sanierungsbedarf der Wasserwirtschaft ist enorm.
Linke und Grüne im Landtag lehnen strengere Kontrollen im Fußballstadion ab. Sie warnen vor Stigmatisierung der Fans und kritisieren Pläne zur KI-Videoüberwachung.
Wassermanagement, Bürokratie, Mietwucher: Auf der vorletzten Sitzung des Sächsischen Landtages in diesem Jahr stehen noch einmal brisante Themen auf dem Programm.
Nicole Anger zieht Konsequenzen: Nach Kritik an der Fraktionsspitze arbeitet sie künftig fraktionslos – was steckt hinter dem Machtkampf bei den Linken in Sachsen-Anhalt?
Robert Crumbach will die BSW-Spitze ostdeutscher machen – und stellt eine Kandidatur in Aussicht. Wann wird gewählt und wen schlägt der Parteivorstand vor?
Im Streit um Millionen für Northvolt kritisieren Abgeordnete fehlende Transparenz. Dass eine Anwaltskanzlei mehr weiß als das Parlament, sorgt für Unmut.
Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.
Mitte 2026 soll in Bayern die neue Abgabe für die Entnahme und Nutzung von Wasser kommen. Aber nicht für alle. Eine Anhörung von Fachleuten zeigt, nicht nur inhaltlich ist das Gesetz umstritten.
Koalitionsknatsch im Wahlkampf: Die CDU will den Grünen beim Jagdrecht die Pistole auf die Brust setzen. Der Regierungschef hält inhaltlich von der Idee wenig.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder war als Zeuge im Schweriner Untersuchungsausschuss zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline, auch Ex-Kanzler Olaf Scholz. Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht. Warum eigentlich?
Parteiaustritte beim BSW, ein Rücktritt und Vorwürfe belasten die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg. Von stabilem Regieren kann keine Rede sein, meint die CDU. Sie spricht von einer „Seifenoper“.
Ab Januar gibt es nur noch eine Parkplakette pro Kopf – und ein neues System scannt die Kennzeichen. Wer den Landtagsparkplatz bisher zum Cabrio-Überwintern nutzt, muss sich warm anziehen.
Sven Schulze bleibt CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt und setzt im Wahlkampf auf direkte Gespräche. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in Magdeburg über den Rentenstreit und das Verbrenner-Aus.
In Sachsen-Anhalt gehen die Christdemokraten mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Sven Schulze in die Landtagswahl 2026. Schulze richtet deutliche Worte an die Bundesregierung.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will im Wahlkampf wieder näher an die Menschen – auf Marktplätzen und in Vereinen präsent sein. Was Landeschef Schulze dabei besonders wichtig ist.
Ministerpräsident Haseloff warnt: Ohne klare Abgrenzung zur AfD droht der CDU in Sachsen-Anhalt schwieriges Fahrwasser. Er fordert Geschlossenheit von seiner Partei.
Von dem eskalierten Polizeieinsatz gegen eine Zwölfjährige gibt es keine Videos, nur widersprüchliche Zeugenaussagen. Mit moderner Technik könnte man solche Situationen womöglich verhindern.
Wer tritt im NRW-Landtagswahlkampf 2027 gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU an? Bärbel Bas winkt wenig überraschend bei der Frage ab und verweist auf einen möglichen Kandidaten.
Zwei Stunden am Stück redete der MV-Innenminister im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Landtags. Christian Pegel gilt als zentrale Figur bei der Gründung einer Stiftung zum Pipeline-Fertigbau.
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.
Die AfD wirft der sächsischen Regierung ein Schneckentempo beim geplanten Personalabbau vor. Das müsse alles viel schneller gehen, ohne etwa Schulen, Gerichte und Polizei zu schwächen, sagt die AfD.
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.
Der leitende Magdeburger Oberstaatsanwalt kann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg kaum Angaben machen. Die Abgeordneten reagieren irritiert.
Biber untergraben Felder, Saatkrähen zerstören Ernten, Wölfe reißen Nutztiere – Agrarminister Hauk will das Jagdrecht ändern. Was steckt hinter dem Plan und warum ist das Umweltressort skeptisch?
Ein Polizeieinsatz gegen eine Zwölfjährige endete dramatisch. Wie konnte aus einer Vermisstensuche nach einem gehörlosen Kind ein lebensgefährlicher Zwischenfall werden?
Mal wurde er angezeigt, noch viel öfter erstattete er selbst Anzeige: Der Magdeburger Todesfahrer hatte immer wieder mit den Behörden zu tun. Doch die meisten Verfahren verliefen im Sande. Warum?
Wie kann die Polizei besser auf den Umgang mit Gehörlosen vorbereitet werden? NRW-Innenminister Reul sucht nach dem eskalierten Einsatz gegen ein gehörloses Mädchen das Gespräch mit Verbänden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister gilt als eine zentrale Figur bei der Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Sie diente dem Fertigbau der Nord Stream 2-Gaspipeline.
Nordrhein-Westfalen steht mit Bayern und Sachsen im Wettbewerb um die erste Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Bald reist eine Delegation aus Jerusalem an.
Gequälte Rinder und Schweine, überforderte Landwirte und Kontrolleure, die über immer mehr Aufgaben klagen. Wie kann Bayerns Kontrollsystem für die Nutztierhaltung verbessert werden?
Die Landesregierung hält an ehrgeizigen Klimazielen fest. Doch intern gibt es Zweifel, ob Nordrhein-Westfalen bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung schaffen kann.
Nach schwierigen Verhandlungen gibt es einen Kompromiss für den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027. Auch beim Thema Migration und Integration gibt es laut Beteiligten eine Lösung.
Unentschlossene sind in Rheinland-Pfalz aktuell die größte Gruppe unter den Wählern. Nach den Ergebnissen einer neuen Umfrage gibt es aktuell wenig Bewegung - noch bleibt aber Zeit bis zur Wahl.
Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.
Von Lennart Stock und Leonard Fischer, dpa26.11.2025
Luxus in der Staatskanzlei, Sparkurs im Land? So sieht die SPD-Opposition die finanziellen Weichenstellungen für 2026. Warum der NRW-Haushalt für Zoff sorgt und wer „die teuerste Föhn-Frisur“ hat.
Im Ringen um den Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt eine Einigung aus. Die AfD kündigt ein Nein an, auch die Linke schließt Ablehnung nicht aus. Wie es nun weitergeht.
Ein Extra-Termin im Landtag: Noch im Dezember soll es eine Sondersitzung des Parlaments zum Thema Bürokratieabbau geben. Geplant ist auch eine Regierungserklärung.
Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.
In der Plenarsitzung des Brandenburger Landtags wird das Ergebnis einer Abstimmung ausgezählt. Die AfD-Fraktion sieht einen offensichtlichen Fehler, der nicht geändert wird. Sie reagiert darauf.
Positiv fällt die Bilanz des Ministerpräsidenten nach einem Jahr ohne eigene Mehrheiten aus. Besonders eine Oppositionspartei hebt er lobend hervor. Diese äußert sich jedoch kritisch.
