Es könnte ein erster Hinweis auf ein Abflauen des Ehec-Ausbruchs in MV sein: Es wurden nur zwei neue Fälle gemeldet. Doch es gibt Sorge angesichts des Schulbeginns nach den Sommerferien.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Aufgabenverteilung in NRW bei Aufenthaltsfragen hinterfragt. Er sehe Nachteile.
Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
In den großen Städten in MV gibt es mehr Zahnärzte als gemessen an der Bevölkerung nötig sind. Auf dem Land jedoch fehlen Dentisten. Prognosen der Zahnärztekammer zufolge wird es dort noch schlimmer.
Die Wahl von Mitgliedern für zwei wichtige Justizgremien im Landtag steckt seit Monaten fest. Jetzt schickt die AfD ihren Fraktionschef Höcke als Kandidaten ins Rennen.
Der Landtag wird zum Schauplatz des diesjährigen Rekruten-Gelöbnisses. In Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt hat das für den Präsidenten des Parlaments Symbolwert.
Jetzt ist es raus. Der frühere langjährige Vorsitzende der Freien Wähler steht für die Landesliste zur Landtagswahl nicht zur Verfügung. Das sind seine Gründe.
Nach einer Messer-Attacke in der Psychiatrie zeigt ein Bericht: Rund 50 Einrichtungen hatten vorher die Aufnahme einer 13-jährigen Gefährderin abgelehnt.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.
Ist das letzte Wort bei der Kandidatur für die OB-Wahl in Ludwigshafen noch nicht gesprochen? Abgestimmt wird in zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz bereits in wenigen Wochen.
Auch re-importierte Simson-Mopeds sollen demnächst wieder 60 Stundenkilometer schnell fahren dürfen. Wie das juristisch sauber gelöst werden kann, ist aber noch unklar.
In der chaotischen Sitzung hatte das Verfassungsgericht gegen den AfD-Alterspräsidenten entschieden. Der wollte Ermittlungen gegen die zuständigen Richter. Nun gibt es eine Entscheidung.
Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.
Der Landtag will verhindern, dass Staatsgeld an Verfassungsfeinde fließt. Welche neuen Prüfungen auf Mitarbeiter zukommen - und welche abweichenden Pläne die AfD hat.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
Immer wieder kommt es zu schlimmen Gewalttaten abgelehnter Asylbewerber, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten. Warum klappt das nicht? Ein Praxisbericht aus der Flugabschiebung.
Deutlicher Gegenwind aus den Ländern: Eine Zusammenlegung der Termine für die Abstimmung über die Landesparlamente lehnt Regierungschef Schweitzer mit klaren Worten ab.
Neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen, steigende Zinslasten – die CDU im Schweriner Landtag schlägt Alarm. Mitte September wird der Etatentwurf für 2026/2027 erstmals Thema im Parlament.
„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Lehrer sollen nach dem Willen der Linken bald keine Zusatzstunde mehr leisten müssen. Warum die Oppositionsfraktion das „Theater“ beenden und damit für mehr Ruhe in den Schulen sorgen will.
Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wartet noch immer auf wichtige Akten aus dem Innenministerium. Die öffentliche Kritik des Vorsitzenden zeigt nun aber offenbar Wirkung.
Seit Dezember regieren SPD und BSW in Brandenburg zusammen. Das BSW kritisierte schon mehrfach die SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Lüttmann äußert sich dazu und zu den Kernthemen seiner Partei.
Interne Ermittler der Polizei sollen laut einem Bericht des Innenministeriums rechtmäßig gehandelt haben. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht nun deutlich. Darum geht es.
Die AfD-Fraktion sieht ein Oppositionsrecht im Landtag beschnitten. Verantwortlich macht sie dafür den Landtagsdirektor - und reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Nationalistische Lehrer, Systemwechsel und Druck auf Minderheiten: Warum Ministerpräsident Haseloff die AfD als Gefahr für die Zukunft Sachsen-Anhalts sieht.
Bei Untersuchungen im Umfeld einer Polizeigewerkschaft wurden Vorwürfe gegen die internen Ermittler der Polizei laut. Ein Prüfer des Innenministeriums sagt: Ihr Vorgehen war rechtmäßig.
Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Ein Abgeordneter des BSW und drei AfD-Politiker fordern mehr Informationen - auf juristischem Weg.
Im Thüringer Landtag herrscht ein politisches Patt: Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Sitze. SPD-Chef Maier sieht nur einen möglichen Helfer bei Abstimmungen.
In Deutschland soll es künftig wieder einen Wehrdienst für junge Leute geben - allerdings zunächst freiwillig. Bei den Fraktionen der Brombeer-Regierung wird das sehr unterschiedlich aufgenommen.
Thüringens Automobilindustrie steckt in der Krise - mehrere Unternehmen, Standorte und damit Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Linke will bei Rettungsaktionen dem Beispiel Bayerns folgen.
Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Schwesig war Kanzlerin Merkel ein Glücksfall für MV. Mit ihrem Wahlkreis in Nordvorpommern hatte sie einen besonderen Blick auf das Land – was nun gewürdigt wird.
Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.
Noch immer warten Soldaten in Weißenfels auf Modernisierungen. Warum SPD-Politiker Erben jetzt mehr Tempo fordert – und was sich für junge Rekruten verbessern soll.
Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu spüren. Er und seine Fraktion wollen dies nicht hinnehmen.
Der Linke-Politiker Daniel Seiffert wechselt aus dem Landtag an die Spitze der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern. Wer geht für ihn ins Parlament?
Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod eines Polizisten sind im Saarland weiterhin groß. Auch die Landtagsabgeordneten erheben sich in Stille für den Beamten.
Noch bevor der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz richtig in Fahrt kommt, gibt es erste Querelen mit dem Innenministerium. Der Vorsitzende spricht von einer „Missachtung des Ausschusses“.
Wer könnte mit wem kooperieren? Darum wird es in Sachsen-Anhalt vor und nach der Landtagswahl noch häufiger gehen. So blicken AfD und BSW auf die Frage nach einer Zusammenarbeit.
Der spätere Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt arbeitete als Psychiater. Vertreter der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern schildern ihre Erfahrungen mit ihm.
Hätte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Und welche Rolle hatte die Polizei? Innenministerin Zieschang nimmt die Veranstalter und Kommunen in die Pflicht.
Strandspiele an der Ostsee: Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz. Landtagspräsidentin Herbst startet gleich einen Vorstoß.
Die Linken wollen das Thüringer Inklusionsgesetz überarbeiten. So sollen Menschen mit Behinderung einfacher an leicht verständliche Dokumente kommen - aber die Idee geht noch weiter.
Seit 14 Jahren ist sie Landtagsabgeordnete, doch nächstes Jahr ist Schluss für Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Wie begründet sie den Schritt? Und wer geht noch?
Die Brombeer-Fraktionen wollen wieder mit der Linken, um im Landtag Mehrheiten zu schaffen. Doch die Oppositionsfraktion möchte sich nicht einfach bitten lassen.
Der Landtag in Magdeburg berät über die Zukunft der Fläche, die für die Ansiedlung von Intel vorgesehen war. Wie geht es nach dem Rückzug des US-Chipherstellers weiter?
In Sachsen-Anhalt stehen die Kommunen vor neuen Aufgaben: Sie sollen Pläne für eine klimafreundliche Wärmeversorgung entwickeln. Was bedeutet das für Hauseigentümer?
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Virologe Christian Drosten steht dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erneut Rede und Antwort. Dabei räumt er auch mit falschen Behauptungen auf.
In Sachsen-Anhalt werden immer weniger Kinder geboren. Das wirkt sich auf die Kitas aus. Wie kann man darauf reagieren? Der Landtag debattiert über mögliche Lösungen.
Kinder aus vielen verschiedenen Ländern können das Schulleben aller bereichern - wenn die Voraussetzungen stimmen. Angesichts jüngster Zahlen aus dem Schulministerium sieht die GEW Handlungsbedarf.
Im Juni ist der frühere sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gestorben. Nun gab es im Parlament in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Schweigeminute für ihn.
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Nun darf sie es im hessischen Streit um den Rauswurf einer Staatssekretärin bald nicht mehr schwingen. Was ist der Grund?
Die Reichweite sei längst kein Problem mehr, argumentiert die Oppositionspartei. Die Minister müssten Vorbild bei der Energiewende auf der Straße sein.
Nächste Woche bricht in NRW das letzte vollständige Schuljahr dieser Legislaturperiode an. Zeit für Zwischennoten für die schwarz-grüne Bildungspolitik, meint die SPD. Ihre Mängelliste ist lang.
Sein Konkurrent Schweitzer müsse sich, wie er selbst auch, zum ersten Mal den Wählerinnen und Wählern stellen, sagt CDU-Chef Schnieder mit Blick auf die Landtagswahl. Was das für ihn heißt.
Die Elbe im Wandel: Die Grünen fordern ein Umdenken beim Umgang mit dem Fluss – für mehr Naturschutz und neue Perspektiven jenseits bisheriger Nutzungsmodelle.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hofft auf Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl. Dafür braucht es seiner Meinung nach aber gewisse Veränderungen.
Wie können Opfer besser vor unerwünschter Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige geschützt werden? In Sachsen-Anhalt suchen Abgeordnete nach Möglichkeiten.
Zwischen CDU und AfD wird bei der Wahl 2026 in Sachsen-Anhalt ein enges Rennen erwartet. AfD-Spitzenkandidat Siegmund greift CDU-Landeschef Schulze und Regierungschef Haseloff an. Darum geht es.
Eine bei Hubert Aiwanger gefundene antisemitische Schrift aus dessen Schulzeit bringt ihn 2023 unter Beschuss. Zwei Jahre später ist das Thema nicht erledigt - für einen anderen Beteiligten.
Bisher gelten für das Rauchen von E-Zigaretten lockerere Bestimmungen als für Tabakrauch. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll damit bald Schluss sein. Das sehen nicht alle im Landtag so.
Im Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss befragen Abgeordnete die frühere Präsidentin der Landesärztekammer. Sie erinnert an die schwierige Lage zu Beginn der Pandemie - und verteidigt Maßnahmen.
Fünf Tage Bildungsurlaub zusätzlich pro Jahr? Das soll in Sachsen-Anhalt breiter genutzt werden können. Doch was bedeutet der Plan für die Unternehmen?
In Sachsen-Anhalt soll der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen dürfen, wie Städte und Gemeinden mit ihrem Geld umgehen. Die Pläne werden heftig kritisiert.
Bildungspolitik hat bei allen Regierungen einen hohen Stellenwert. Dass dennoch Lehrerstellen gekürzt werden, kommt bei der SPD-Opposition in Schleswig-Holstein nicht gut an.
Im Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss befragen Abgeordnete die frühere Präsidentin der Landesärztekammer. Sie erinnert an die schwierige Lage zu Beginn der Pandemie - und verteidigt Maßnahmen.
Ein Regierungschef als Zeuge und Kosten von einer Million Euro: Der Untersuchungsausschuss zum Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin biegt auf die Zielgerade ein. Was ist noch geplant?
Stühlerücken bei den hessischen Grünen: Nach dem Rückzug von Ex-Vizepräsidentin Angela Dorn aus dem Landesparlament übernimmt Mirjam Glanz ein Mandat - nicht zum ersten Mal.
Die Brombeer-Landesregierung feilt an einem Haushaltsentwurf. Die Linke befürchtet Einschnitte bei Förderprogrammen – und warnt. Sie weiß, dass es auf ihr Abstimmungsverhalten ankommen könnte.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Neue Vorteile für Engagierte? Im Landtag in Magdeburg wird darüber beraten, ob es Vergünstigungen für all jene geben soll, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Landeschef Sven Schulze formuliert hohe Ziele und schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein.
Ein neuer Bürgerrat aus 80 zufällig ausgesuchten Menschen soll sich im Landtag mit einem Thema befassen, um der Politik Input zu geben. Eine Agentur soll jetzt die Räte suchen.
Vor dem Stadion sind Polizeikräfte oft nicht zu übersehen. Nun liegen Zahlen vor, was bei den Fußballspielen der Proficlubs in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Saison alles passiert ist.
Trotz des Debakels im Bund und des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag: In Rheinland-Pfalz hat die Ampel-Regierung nach Einschätzung der grünen Spitzenkandidatin Eder eine Chance.
Was wusste die Polizei vor dem Anschlag über den Magdeburger Todesfahrer und wie waren die mobilen Sperren gedacht? Im Untersuchungsausschuss wird energisch nachgefragt. Manches bleibt offen.
Nicht nur Mitglieder der Landesregierung ziehen im Sommer durch das Land, um mit Bürgern, Verbands- und Unternehmensvertretern ins Gespräch zu kommen. Auch die Opposition möchte den Menschen zuhören.
Was wusste die Polizei in Sachsen-Anhalt vor dem Anschlag über den Magdeburger Todesfahrer? Im Untersuchungsausschuss wird energisch nachgefragt. Manches bleibt offen.
Wie konnte der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt passieren? Beamte verwiesen im U-Ausschuss zuletzt mehrfach darauf hin, dass sie nicht antworten dürften. Ändert sich jetzt was?
