Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird häufig über Abschiebungen von Menschen aus dem Ausland gesprochen. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz blickt anders auf das Thema Migration.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als brisant und könnte historisch sein. Knapp 1,7 Millionen Bürger entscheiden, ob sich das politische Gefüge im Land und womöglich auch in der Republik verschiebt.
Lydia Hüskens will bis 2027 massenhaft Regeln streichen – kann das Versprechen eines radikalen Bürokratieabbaus die FDP in den Landtag von Magdeburg hieven?
BSW-Kandidatin Claudia Wittig will im sachsen-anhaltischen Landtag weder CDU noch AfD unterstützen, sondern setzt auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
Während die Parteien vor der anstehenden Landtagswahl um Stimmen werben, kommt es immer wieder zu Vandalismus. Die Plakate einer Partei tauchen in einer entsprechenden Statistik besonders häufig auf.
Wie geht es weiter, falls am Sonntagabend die AfD in Sachsen-Anhalt die Nase klar vorn, aber keine absolute Mehrheit hat? Ein CDU-Bundestagsabgeordneter sieht nach Umfragelage die AfD am Zug.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Zum zweiten Mal zeigt sich der Kanzler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Direkten Wählerkontakt gibt es wieder nicht. Und Fragen von Journalisten sind auch nicht zugelassen.
Saarlands Ex-Ministerpräsident zieht sich aus der Landespolitik zurück und kandidiert 2027 nicht mehr für den Landtag. Zuletzt meldete er sich selten zu Wort.
Sigmar Gabriel wirft der AfD vor, Hass zu schüren und warnt vor den Folgen für das gesellschaftliche Miteinander. Auch die SPD-Politiker Woidke und Willingmann beziehen klar Stellung.
Tiefgreifende Zerwürfnisse im Kollegium und Polizeieinsätze wegen Gewalt. Damit soll an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen nun Schluss sein. Es gibt harte Maßnahmen der Schulaufsicht.
Vertreter der Polizeiabteilung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz sind in die ukrainische Hauptstadt gereist. Klar ist: Die Drohnenabwehr hierzulande muss weiter technisch aufgerüstet werden.
Das neue Förderprogramm „Hitzehilfe Hessen“ soll Kitas und Pflegeeinrichtungen bei der Anschaffung von Klimaanlagen unterstützen. Es stehen rund zehn Millionen Euro bereit.
Im Sommer entschied das oberste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz, dass der Verfassungsschutz Aussagen über eine Burschenschaft stoppen muss. Nun beschäftigte das Thema einen Landtagsausschuss.
Auch betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz dürfen wählen, wie das Verfassungsgericht längst entschieden hat. Wie läuft die Wahl in Heimen? Was ist dran am Manipulationsverdacht der AfD?
Vor dem Brandenburger Landtag protestieren Eltern und Kitakräfte gegen das neue Kita-Finanzierungsgesetz. Sie befürchten höhere Kosten und schlechtere Betreuung.
Beschlussstopp im Landtag: Der Ältestenrat empfiehlt den Ausschüssen zunächst keine Beschlüsse zu fassen. Grund sind rechtliche Bedenken, nachdem die BSW-Fraktion geschrumpft ist.
Der Renovierungsbedarf hessischer Hochschulen ist groß und das Geld knapp. Inwiefern soll es noch Kürzungen der Baumittel geben? Die Opposition im Landtag ist empört. Wie hält Schwarz-Rot dagegen?
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zu ihrer Wahlentscheidung klicken dieses Mal besonders viele Menschen den Wahl-O-Mat an.
Drei Tage vor der Wahl haben die Liberalen an einer Tankstelle in Eisleben Autofahrer entlastet. Die zahlten pro Liter einen Euro weniger als sonst. Natürlich gab es großen Andrang.
Im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll es rumoren, gegen den Chef läuft ein Ermittlungsverfahren. Der Innenminister betont, die Behörde funktioniere, Handlungsbedarf sieht er nicht.
Wird die CDU in Sachsen-Anhalt auf die Linke angewiesen sein? Und wie geht man dann vor? Der Spitzenkandidat stellt dazu klar, dass Forderungen nach scharfer Abgrenzung Einzelmeinungen seien.
Sonnenwendfeiern, aber keine Gewalt: Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz berichtet über die Vergangenheit ihres Mannes – und was sie daraus für Sachsen-Anhalt ableitet.
Sonnenwendfeiern, aber keine Gewalt: Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz berichtet über die Vergangenheit ihres Mannes – und was sie daraus für Sachsen-Anhalt ableitet.
Tagelang hielt ein Waldbrand im Kreis Bad Kreuznach die Einsatzkräfte in Atem. Weil in dem Gebiet Munition im Boden liegt, waren die Löscharbeiten schwierig. Was sind die Schlüsse des Landes?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt das Bündnis Sahra Wagenknecht die frühere Russland-Korrespondentin für die Staatsspitze ins Spiel. Eine womöglich nicht ganz unumstrittene Idee.
Stadtpark, Domplatz, Messegelände: Wer am Wochenende in Magdeburg unterwegs ist, sollte die geplanten Sperrungen kennen. Laut Polizei sind bislang 16 Veranstaltungen geplant.
Das Abschneiden der in Sachsen-Anhalt besonders russlandfreundlichen AfD wird auch in Moskau und Kiew genau verfolgt. Beide Seiten sehen mögliche Folgen für Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Im Wahlvorstand sitzen Bürger aus dem Wahlbezirk. Sie zählen die Stimmzettel und melden das Ergebnis der Landtagswahl. Jedermann darf zuschauen, ohne Anmeldung oder Registrierung.
Der Sanierungsstau an Hessens Hochschulen wird von der Landtagsopposition auf rund 2,7 Milliarden Euro beziffert. Im Plenum geht es um die Zukunft des Förderprogramms für Hochschulbau „Heureka“.
Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt äußern Zweifel an der Reaktion der Bundesregierung auf den Drohnenangriff in Leipzig. Ministerpräsident Schulze verteidigt das Vorgehen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht über den Anteil von Syrern bei Messerdelikten oder die Kosten eines Platzes in Abschiebehaft. Nicht alles stimmt. Der Faktencheck ordnet ein.
18 Monate Referendariat statt 21, mehr eigenverantwortlicher Unterricht: Hessen will die Ausbildung der Lehrerschaft neu organisieren. Warum Vertreter der Landtags-Opposition um die Qualität fürchten.
Wachmänner mit Tränengas auf Schulhöfen? Die Debatte um Sicherheit und Leistung an Schulen ist auch Thema des Wahlkampf-Duells der Spitzenkandidaten von AfD und CDU.
Aus einem Patt wird eine Minderheitsregierung: In Thüringen bröckelt die BSW-Fraktion. An der Mehrheitssuche ändert sich dadurch wenig. Doch die AfD plant schon das nächste Spektakel.
Wie will Sachsen-Anhalt den Fachkräftemangel lösen? Streit um Zuwanderung, Bürokratie und Rückkehrer entfacht im Wahlkampf-Duell der Spitzenkandidaten eine hitzige Debatte.
Drei BSW-Abgeordnete im Landtag in Erfurt verlassen die Partei und die Fraktion. Generalsekretär Oliver Ruhnert wertet das als Manöver gegen die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt.
Nur noch wenige Tage, bis in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Der Wahlkampf läuft auch Hochtouren. Der derzeitige Landeschef zeigt sich nun selbstbewusst - obwohl Umfragen nicht für seine Partei sprechen.
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43 Prozent kommen, während die CDU bei 22 Prozent steht. Wie sehen die Werte für Linke, SPD und Grüne aus?
Von „Housing First“ bis zu Hilfen für Ex-Häftlinge: Hessische Projekte sollen Wohnungslosigkeit verhindern sowie Betroffenen helfen. Wie möchte die Landesregierung das erreichen?
Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen.
Der Deutsche Fonds für Demokratie warnt davor, dass nach den Landtagswahlen in MV vielen Vereinen die Förderung gestrichen werden könnte. Deshalb sucht er Unterstützer für eine Solidaritätserklärung.
Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen.
Ausländer, die ausreisen müssten, aber gut integriert sind, sollen in einem Kölner Projekt eine Bleibeperspektive bekommen. Doch nun wird das Projekt überprüft, weil es schwerwiegende Vorwürfe gibt.
Drei Ex-BSW-Abgeordnete in Thüringen gründen die Partei „Deine Stimme zählt“. Im Parlament sehen sie die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition.
Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.
Kurz vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen vorn, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern?
Der Landtag hat eine Besoldungserhöhung für die hessischen Beamten verabschiedet - und ein neues Besoldungsmodell. Warum die neuen Regeln Kritik auslösen.
Ab dem nächsten Schuljahr setzt Hessen auf einen Medienführerschein und das Fach „KI und Digitale Welt“. Wie das Land Kinder und Jugendliche für die digitale Zukunft fit machen will.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fährt vor der Landtagswahl einen Entweder-oder-Kurs: Absolute Mehrheit oder nicht regieren. Bundeschef Chrupalla zeigt sich auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.
Kurz vor der Landtagswahl setzt ein Bündnis in der Altmark ein ungewöhnliches Zeichen. Mit der Aktion verbindet es konkrete Forderungen an die künftige Landesregierung.
Wie hält die CDU es mit der Linken? Das könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Frage werden. Der Kanzler gibt nun gewisse Leitlinien vor. Klar ist: Es darf nicht „Zusammenarbeit“ heißen.
Von Michael Fischer, Stefan Hantzschmann und Christopher Kissmann, dpa01.09.2026
Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr sorgt in NRW für Diskussionen. Die SPD-Opposition wirft der Landesregierung vor, keine klare Linie zu zeigen – und stellt einen eigenen Vorschlag vor.
Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in Umfragen weit vorn. Sie zu wählen sei trotz berechtigter Sorgen nicht die richtige Wahl, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst.
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.
AfD-Chef Chrupalla reagiert auf Warnungen des Bundeskanzlers vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Seiner Ansicht nach könnte seine Partei davon sogar profitieren.
Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.
Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.
Sonderwirtschaftszonen gibt es weltweit. Weniger Steuern, weniger Vorschriften - das zieht Unternehmen an. Daher will die FDP sie auch in Deutschland haben. Das Modell findet bei den Bürgern Anklang.
Wie viele Wohnungen fehlen in Schleswig-Holstein, was unternimmt die Landesregierung zur Wohnraumförderung? Die SPD stellt die Landesregierung mit 132 Fragen auf den Prüfstand.
Es ist Tradition im hessischen Landtag: Zum Start eines neuen Schuljahres erklärt der Kultusminister seine Bildungspolitik. Dieses Mal wird es vorrangig um das neue Bildungspaket gehen.
An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.
Von Christopher Kissmann, Christopher Hirsch und Michael Fischer, dpa31.08.2026
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kritisiert fehlende inhaltliche Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Fokus auf wirtschaftliche Herausforderungen.
Was bedeutet eine Minderheitsregierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt? Sachsens Ministerpräsident hat eigene Erfahrungen - und spricht über Chancen und Herausforderungen nach der Wahl.
In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Schulze im Wahlkampf von Kanzler Merz und der Bundespartei ab. Jetzt gab es trotzdem einen gemeinsamen Auftritt.
Mehr als 200 Teenager haben in Rostock prominente Kandidaten zur Landtagswahl getroffen. Sie hörten dabei auch, was bei den Politikern zu Hause am Küchentisch Thema ist.
Wer wählen darf, dessen Themen spielen eine Rolle, sagt die MV-Ministerpräsidentin bei einem Forum mit 200 Teenagern. Bei der Landtagswahl am 20. September sind die 16- und 17-Jährigen erstmals dabei.
Ein früherer Referatsleiter betont: Das Innenministerium nahm keinen Einfluss auf Entscheidungen des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Einige Berichte wurden aber geteilt.
Hohe Energiepreise, Bürokratie und internationale Konkurrenz setzen der Autoindustrie zu. Was die CDU- und CSU-Fraktionen in Thüringen, Bayern und Sachsen daher jetzt fordern.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte schwierig werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer führt selbst eine Minderheitsregierung - und hat eine klare Meinung zu künftigen Koalitionen.
