Von Völkermord bis Terrorismus reichen die Taten, die Extremisten begangen haben, die sich im hessischen Strafvollzug befinden. Welche Maßnahmen sollen verhindern, dass sie andere beeinflussen?
Bei einer Veranstaltung in Magdeburg diskutieren Vertreter von AfD und BSW über Frieden und Migration – doch im Mittelpunkt steht etwas anderes. Wie geht es bei der Regierungsbildung weiter?
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus, doch es laufen Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit. Wie AfD-Co-Fraktionschef Kirchner sich diese vorstellt.
Das BSW will mit der AfD in Sachsen-Anhalt Politik machen – aber keinen Ministerpräsidenten von ihr wählen. Wie Fraktionsvize Claudia Wittig diesen Spagat erklärt.
Von „TSK-GPT“ bis „VIS-GenAI“: Thüringens Behörden nutzen künstliche Intelligenz, sind aber unterschiedlich weit. Die oppositionelle AfD sieht kein Konzept.
Zwei voneinander unabhängige Ausgangsorte, aber ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang: Der Hürtgenwald-Brand beschäftigt die Ermittler weiter, nun gibt es neue Details.
Weniger Betriebe, höhere Kosten und schwankende Erzeugerpreise: Der Kartoffelanbau in Rheinland-Pfalz steht vor mehreren Problemen. Dazu kommen Schädlinge, gegen die wirksame Mittel fehlen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder erzählt, wie sich der Wechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank anfühlt – und was ihrer Meinung nach für Politikverdrossenheit sorgt.
Die Rentenkommission empfiehlt, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Aus der CSU wird eine andere Lösung bevorzugt - auch mit Blick auf die Attraktivität des Mandats.
Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten die Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone. Es geht ums Geld.
Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten ihre Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone.
Im nächsten Frühjahr wird gewählt in NRW, bisher regiert Schwarz-Grün. Wie geht es weiter? Eine neue Umfrage verheißt nichts Gutes für die Christdemokraten.
Tobias Rausch ist Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt. Geht das? Es gibt Kritik. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat die Doppelrolle nun geprüft.
Zwei maskierte Täter überwältigten und fesselten JVA-Bedienstete bei einem Arzttermin in Essen. Justizminister Limbach hat die überfallenen Mitarbeiter nun persönlich besucht.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kursieren Plakate gegen die CDU. In Berlin ist in diesem Zusammenhang eine 25-Jährige festgenommen worden.
Am belebten Kennedyplatz in Essen wird ein Untersuchungshäftling gewaltsam aus der Begleitung zweier JVA-Bediensteter befreit. Der Ablauf des Überfalls wird nach und nach klarer - eine Rekonstruktion.
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Der aus einer JVA befreite Untersuchungsgefangene war schon als Jugendlicher mehrfach verurteilt worden. Was das NRW-Justizministerium über seine weitere Strafgeschichte berichtet.
Bei der Befreiung eines Gefangenen aus einem Ärztehaus in Essen trugen die JVA-Bediensteten ihre Schlüssel für die Fesseln bei sich. Was die Ermittler daraus schließen.
Die Opposition hat wegen einer Stellenbesetzung im Justizministerium eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. Minister Limbach weist die Vorwürfe scharf zurück.
Sie war Landespolitikerin, engagierte sich für Migration und Kinder und stand auch privat oft im Rampenlicht: Nun endet ein Kapitel im Leben von Doris Schröder-Köpf.
Zwei maskierte Männer überwältigen in Essen Justizbeamte und befreien einen Untersuchungshäftling. Nun muss NRW-Justizminister Limbach dem Landtag berichten und es kommen neue Details ans Licht.
Der Bund hat den Weg für die Länder freigemacht, dass das Treibhausgas Kohlendioxid gespeichert werden kann. Brandenburg will die Nutzung der Technologie prüfen. Was ist geplant?
Generationenwechsel bei der Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg folgt Maria Nooke. Wie viel Rückhalt hat sie im Parlament?
Kretschmer soll sich zu einem Vorschlag aus dem Dezember 2020 äußern, Köpping zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Wann es zu den Zeugenbefragungen kommt, ist noch offen.
Nach Angaben des NRW-Justizministeriums ist der Arzttermin eines Häftlings korrekt vorbereitet worden. Der 34-Jährige habe erst kurz von dem Termin davon erfahren.
„Abstiegsplatz“ statt „Champions League“ - Die FDP greift die Landesregierung wegen der Wirtschaftslage scharf an. Die Grünen-Wirtschaftsministerin keilt zurück.
Bei der Befreiung eines Untersuchungshäftlings in Essen hat ein Justizbeamter nach derzeitigem Ermittlungsstand wohl versucht, zu schießen. Ein Schuss fiel aber nicht.
Ein Streamer verfolgt „heute show“-Reporter Fabian Köster durch den Magdeburger Landtag – der Vorfall ist auf Video zu sehen. Welche Konsequenzen zieht die Landtagsverwaltung?
Bürokratieabbau klingt wenig spannend, hat aber im Idealfall spürbare Folgen. Was eine Landtags-Kommission nun vorschlägt, hat es teilweise in sich - für Behörden, Gemeinden, Beamte.
Von Christoph Trost, Marco Hadem und Julian Degler, dpa15.10.2026
Die Finanzplanung bescheinigt Thüringen ein Millionendefizit für die kommenden Jahre. Die Finanzministerin hat einen Plan, doch nicht alle sind damit einverstanden.
Zwei maskierte Unbekannte überwältigen in Essen Justizbeamte und befreien einen Untersuchungshäftling. NRW-Justizminister Limbach nennt den Angriff dreist.
Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses war zunächst wegen einer umstrittenen Beförderung angesetzt. Jetzt geht es auch um die gewaltsame Befreiung eines Häftlings in Essen.
Seit 2019 werden Familien mit mehreren Kindern von einem Teil der Kita-Beiträge befreit. Die Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Es gibt Signale für eine Verlängerung.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als eine mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt. In einem Podcast gewährt sie seltene Einblicke in höchst Privates.
Lyten plant am früheren Northvolt-Standort bei Heide eine Batterieproduktion, doch der Vertrag verzögert sich. Die SPD sieht das Land in der Pflicht. Was sagt die Landesregierung?
Wie kommt Sachsen-Anhalt zu einer neuen Landesregierung? Der CDU-Politiker Sepp Müller und AfD-Mann Ulrich Siegmund liefern sich vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch.
Die Beamtinnen und Beamten bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. Brandenburg ist eines der ersten Länder, die dies umsetzt. Was ist genau vorgesehen?
Kleine automatisierte Läden sollen in Zukunft im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen. Brandenburgs Landtag hat dafür die gesetzlichen Weichen gestellt.
In zwei Monaten will Ulrich Siegmund sich im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auch nach der Entscheidung der CDU, den Plenarsaal zu verlassen, ist er zuversichtlich.
Neue Rettungswachen müssen warten – bereits begonnene Bauvorhaben dürfen weiterlaufen. Warum NRW den Ausbau jetzt bremst und was sich bei der Notfallversorgung ändern soll.
Viele tausend Menschen arbeiten für Evonik in Nordrhein-Westfalen. Im Düsseldorfer Landtag gehen die Ansichten über eine mögliche Übernahme durch den Chemiekonzern BASF auseinander.
Mehrere Gruppen sorgen mit Gewalttaten für Unsicherheit in Potsdam. Sie sind nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Redmann stark von Migranten geprägt. Redmann reagiert.
Bei der Suche nach Ausbildungsstellen, Jobs oder Wohnungen kann schon ein Name zum Nachteil werden, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Warum er Politik und Gesellschaft in der Pflicht sieht.
In der Oberpfalz eskaliert eine Waffenkontrolle. Zwei Behördenmitarbeiter sterben, der Waffenbesitzer wird schwer verletzt. Die Untersuchung des Falls ist für die Kripo kompliziert.
AfD und BSW haben den Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Es soll um die Ukraine gehen. Zuvor aber gibt es heftige Kritik am Landtagspräsidenten.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten löst auch in Nordrhein-Westfalen Protest aus. Die SPD-Landtagsfraktion versammelt sich an einem denkwürdigen Ort.
AfD-Stimmen für CDU-Anträge würde Sepp Müller nicht zurückweisen. Zugleich macht er klar, dass sich CDU-Abgeordnete in einem dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl nicht enthalten sollten.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an.
Sachsen-Anhalts BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sieht neben Mehrheiten mit der AfD auch andere Optionen im Landtag. Bei einem Vorhaben will er das Gespräch mit den Linken suchen.
Eine Sondersitzung, ein Thema: AfD und BSW fordern ein Ende von Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Andere Fraktionen halten dagegen. Der neu gewählte Landtag kommt heute zusammen.
Neubauten und Erweiterungen von Rettungswachen sollen laut einem Medienbericht vorerst auf Eis liegen. Die SPD verlangt im Landtag Antworten von der Landesregierung – was steckt hinter dem Streit?
Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg.
Der politische Kampf ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor der ersten Sitzung des neuen Landtags entbrannt. Die beiden stärksten Fraktionen beanspruchen ein prestigeträchtiges Amt für sich.
Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag das Plenum verlassen und so ausschließen, dass AfD-Kandidat Siegmund Stimmen von ihr bekommt. Die AfD reagiert mit Spott.
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein heftiger Streit um das Amt des Landtagspräsidenten an. AfD und SPD konkurrieren um den Posten. Beide Parteien stellen nun ihre Kandidaten auf.
Bayerns Klimaneutralität soll um fünf Jahre nach hinten geschoben werden. So sieht es das neue Gesetz der Regierung vor. Im Landtag wurde nun unmissverständlich klar, was Experten davon halten.
Wer darf welchen Container abholen? Digitale Berechtigungen sollen das in Niedersachsens Seehäfen nachvollziehbar machen – und Drogenschmugglern das Handwerk erschweren.
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein heftiger Streit um das Amt des Landtagspräsidenten an. Die nach der Wahl stärkste Partei AfD fordert den Posten für sich ein. Die SPD hat andere Pläne.
CDU-Abgeordnete könnten bei der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg den Saal verlassen, um Spekulationen über Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund zu vermeiden. Wie die AfD auf den Vorschlag reagiert.
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schossen Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der CDU ins Kraut. Wird für die nächste wichtige Abstimmung im Dezember vorgebaut?
Bei der ersten Landtagssitzung sprach der sachsen-anhaltische AfD-Landtagspräsident Rausch davon, überparteilich agieren zu wollen. Ein Video von einem Abendessen von AfD und BSW wirft Fragen auf.
Spitzenkandidatin Aminata Touré betont den Fokus auf das Soziale: Die Grünen setzen sich für mehr Investitionen in Kitas, Hochschulen und Jugendzentren ein – trotz hoher Landesverschuldung.
Brandenburg muss sparen und Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das führt dazu, dass ein besserer Personalschlüssel in Krippen nicht kommt. Was sagen die Träger?
Ein britischer Arbeitsrechtsexperte sieht in anonymen Mobbingvorwürfen gegen NRW-Ministerin Scharrenbach ein Problem: Es gebe da ein „Element von Unfairness“.
An Thüringens oberstem Gericht müssen Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung gerät aber ins Wanken, weil der AfD ein Kandidat fehlt. Was die Partei stattdessen anbietet und wie es nun weitergeht.
Nach SPD und Linken haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag in Rostock. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten rar: Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf den Wohnungsbau beschleunigen. Wie sie das auch abseits angespannter Märkte erreichen will.
Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.
In einer neuen Umfrage zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Brandenburg. SPD und CDU sind danach weit von einer Mehrheit entfernt.
Die CDU-Fraktion bleibt beim Nein zur Arbeitskammer. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Was sich Linke und SPD vorstellen können und wie es weitergeht.
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen. Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.
Thüringen will Behördengänge vereinfachen. Kommunen und Land setzen dabei auf gemeinsame digitale Standards. Das soll bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen.
Erst im zweiten Durchgang hat es geklappt: Steffen Quasebarth ist erneut zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt worden. Der frühere MDR-Moderator erreichte nun die nötige Mehrheit im Parlament.
Anfang der Woche ist mit Tobias Rausch erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Der ranghöchste Politiker des Landes muss sich allerdings einen neuen Anbieter für ein Auto suchen.
Anfang der Woche ist mit Tobias Rausch erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Der ranghöchste Politiker des Landes muss sich allerdings einen neuen Anbieter für ein Auto suchen.
Gesundheitsministerin Schenk fordert eine gesellschaftliche Ächtung von Tätern, die K.-o.-Tropfen einsetzen. Welche Maßnahmen der Landtag zu dem Thema anregt.
Das Parlament diskutiert kontrovers über Wege aus der Kostenfalle. Einig sind sich die meisten: Der Staat soll beim Spritpreis eingreifen. Doch was sonst noch geht, daran scheiden sich die Geister.
Bei 20 Kilogramm soll für einen einzelnen Zusteller Schluss sein: Wie sich Thüringen für eine neue Obergrenze einsetzen soll - und warum der Linken das noch nicht weit genug geht.
Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht der niedersächsische SPD-Fraktionschef Konsequenzen.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt.
