Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nachgefragt, ob es eine zwangsweise Unterbringung von Menschen gab, die während der Corona-Pandemie gegen Quarantänebestimmungen verstießen.
Im Machtkampf mit der Spitze der NRW-AfD setzt die Bundes-AfD eine Untersuchungskommission ein. Konkrete Maßnahmen gegen einzelne Parteimitglieder gibt es erst mal nicht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lobt SPD-Kollegin Schwesig – und will trotzdem für frischen CDU-Wind im Osten sorgen. Er schätzt den Wahlkampf anderswo auch aus eigennützigen Motiven.
In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.
Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.
Lagerkampf bei der AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ schließlich den Saal. Dann ging es schnell.
Am 6. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hofft, erstmals eine Landesregierung zu übernehmen.
Das vor der Tat aufgezeichnete Bekennervideo des Solinger Attentäters war einem Geheimdienst sehr früh bekannt. Die NRW-Sicherheitsbehörden erfuhren davon erst nach dem Anschlag.
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Das vor der Tat aufgezeichnete Bekennervideo des Solinger Attentäters war einem Geheimdienst sehr früh bekannt. Die NRW-Sicherheitsbehörden erfuhren davon erst nach dem Anschlag.
Im Streit um Zulagen bei der CDU hat das Gericht entschieden: Die sichergestellten Dateien dürfen ausgewertet werden. Auch eine Beschwerde eines Abgeordneten blieb erfolglos.
Im Thüringer Landtag sollen Juristen und sonstige Experten zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Auch ein Entertainer und ein Ex-Geheimdienstler sind eingeladen.
Bundesweite Standards in der Kindertagesbetreuung ja – aber wer zahlt die Rechnung? Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) fordert: Neue Aufgaben dürfen nicht auf den Schultern der Länder lasten.
Ob bei Vermisstensuchen oder Großereignissen: Drohnen sind für die Polizei in Sachsen-Anhalt Alltag - doch die Technikbeschaffung ist eine Herausforderung.
NRW-Innenminister Herbert Reul wird im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag befragt. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Täter möglicherweise Komplizen in NRW hatte.
Drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten statt bisher zwei: Das sehen viele kritisch. Was der neue Parlamentspräsident Lammert dazu sagt.
Bei der Aufstellung von Landtagskandidaten für die NRW-Wahl im kommenden Jahr hat es AfD-intern geknallt. Die Bundesspitze fordert nun einen Neustart des Verfahrens.
Rund 50.000 Kinder sollen in NRW künftig in „ABC-Klassen“ noch vor der Einschulung gezielt Deutsch lernen. Warum das neue Modell für Proteste sorgt.
Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: Der Landtag hat ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Zuvor war es entschärft worden.
Verkürzte Öffnungszeiten und geschlossene Gruppen wegen Personalausfällen stellen Eltern morgens immer wieder vor Betreuungsprobleme. Wie die NRW-Landesregierung gegensteuern will.
Im Landtag NRW sorgt ein FDP-Post zur Sprache bei Klassenarbeiten für heftige Debatten. Die Schulministerin widerspricht: Deutsch bleibt die Prüfungssprache.
Die Linke in Thüringen weist Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurück und wirft dem Thüringer Innenminister vor, sich nicht genug für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Fällt der Kindertag aufs Wochenende, will die Thüringer Linke-Fraktion einen Ersatz-Feiertag. Was das aus Sicht der Linken bringen soll und warum es den Feiertag in Thüringen gibt.
Kurz vor den Ferien entscheidet der NRW-Landtag über die Kita-Reform und ABC-Klassen für Kita-Kinder mit Sprachdefiziten. Beide Gesetze sind von Protesten begleitet.
Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert - und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Nun meldet sich dessen Enkel zu Wort.
Die Bauordnung in NRW wird radikal entschlackt: NRW kippt viele Vorschriften. Baugenehmigungsverfahren für militärische Anlagen werden abgeschafft.
Es ist ein Abend, der für Diskussionen sorgt: In Dessau-Roßlau wird bei einer AfD-Veranstaltung die DDR-Hymne gefeiert, ein Kabarettist provoziert – und im Publikum gibt’s Beifall.
Der Kabarettist Uwe Steimle provoziert mit scharfen Sprüchen über Merz und Merkel – jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Grenze überschritten wurde. Was genau ist passiert?
Der Entertainer Hape Kerkeling soll im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Wer hinter der Einladung steckt und worum es in der Debatte geht.
Die AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund stimmen ein, als auf einer AfD-Veranstaltung die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen wird. Die CSU ist empört.
Der Entertainer Hape Kerkeling soll im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Wer hinter der Einladung steckt und worum es in der Debatte geht.
Mehr Zeit am Computer als im Stall? Landwirte in Sachsen-Anhalt wollen weniger Papierkram und weiterhin Unterstützung. Welche konkreten Änderungen sie von der Politik fordern.
Bei Razzien zu mutmaßlichem Drogenschmuggel in die JVA Rheinbach wurden in Wohnungen Kokain, Amphetamine und eine Pistole gefunden. Sieben Bedienstete sind suspendiert.
Nach der Senkung der Grunderwerbsteuer fehlen dem Land Einnahmen. Während die CDU an ihrer Position festhält, sieht die Linke darin „finanzpolitischen Irrsinn“.
Die Saarländer wählen am 18. April 2027 einen neuen Landtag. Wie haben sich jüngst die Mitgliederzahlen in den Parteien entwickelt?
Matthias Lammert will ein nahbarer Landtagspräsident sein - für die Bürgerinnen und Bürger. Aber auch für die Mitarbeitenden im Landtag - und die 105 Abgeordneten. Der Draht zu ihm ist kurz.
Kita-Reform, Antidiskriminierung, Hitzeschutz: Im Landtag geht es kurz vor der Sommerpause hoch her. Warum die SPD ein Hitzekabinett fordert und wichtige Gesetze erst abends verabschiedet werden.
Bei einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau singen die AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Die Besucher stimmen mit ein.
AfD-Co-Chef Chrupalla fordert von Spitzenkandidat Siegmund Ergebnisse, sollte er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Was Siegmund für diesen Fall ankündigt.
Einige Monate dauert es noch, bis in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt wird. Aber der Trend dürfte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht gefallen.
Wegen der Krankenhausreform machen zwei große Kliniken in Potsdam mehrere Abteilungen dicht. Die größte Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag hat Bedenken.
Freiflächen, Dächer, Balkone: Bei der Photovoltaik geht es voran in Sachsen-Anhalt. Den Wasserstoff-Hochlauf bremsen jedoch bürokratische Hürden. Was Energieminister Willingmann jetzt fordert.
Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes unterstellte seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie. Jetzt trennen sich die Wege.
„Schuhljahr“ statt Schuljahr: Ein Schreibfehler im Feriengruß der CDU-Fraktion in Brandenburg sorgt für Lacher im Netz. Erst nach vielen Stunden verschwindet der Post wieder.
ABC-Klassen und neue Kita-Regeln: Kurz vor der Sommerpause könnte es im Landtag noch mal krachen. Die schwarz-grüne Koalition will heftig kritisierte Gesetze beschließen - und zwar erst abends.
Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.
Martin Reichardt bleibt AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Nach einer Debatte um ein umstrittenes Foto erhält er auf dem Parteitag in Magdeburg deutliche Zustimmung.
In Magdeburg stellt die AfD ihr 100-Tage-Programm vor. AfD-Landeschef Reichardt nennt die CDU eine Partei von „machtgierigen Unionsspießern“ und kritisiert Spitzenkandidat Schulze.
Wie Schleswig-Holstein mit steigenden Kosten und möglichen Milliardenbelastungen durch das Weihnachtsgeld-Urteil umgehen will – und warum der CDU-Fraktionsvorsitzende dennoch zuversichtlich bleibt.
Die jüngste Hitzewelle hatte auch Bayern tagelang im Griff - und jetzt gehen die Temperaturen wieder nach oben. Die Grünen haben eine klare und teure Forderung.
Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert hat in dem Amt als Stellvertreter schon einige Jahre Erfahrung gesammelt. Welche Schwerpunkte er jetzt setzen will.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl präsentiert die AfD im Nordosten ihre Wahlplakate. Mit den aktuellen Umfragewerten zeigt sie sich nicht zufrieden.
Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm ist zum AfD-Bundesparteitag nach Erfurt mit der Fahrbereitschaft des Bundestags gefahren. Durfte er das? Es gibt Kritik.
Die FDP liegt im Nordosten in aktuellen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit nicht in den nächsten Landtag kommen. Mit ihrer Wahlkampagne will sie das Ruder noch herumreißen.
Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Was mit einem „NoAfD-Fonds“ dort bewirkt werden soll.
Kommt die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen an die Regierung? Die Industrie macht sich deswegen Sorgen.
Seit vielen Jahren ist ein Streitthema: Sollte es eine staatliche Imam-Ausbildung in Bayern geben? Im Landtag wurde mit Experten aus Forschung und islamischer Religion diskutiert.
Schaffen es die Grünen zurück in den Schweriner Landtag? Eine neue Umfrage lässt Befürworter von Rot-Rot-Grün auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen – trotz starker AfD.
Das Landesverfassungsgericht sieht das Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt: Die Landesregierung hätte mehr zum Agieren des Verfassungsschutzes im Netz offenlegen müssen.
Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen.
Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.
Der Untersuchungsausschuss zu den Mobbingvorwürfen gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach startet. Für Aufklärung bis zur Landtagswahl 2027 bleibt wenig Zeit.
Künstliche Intelligenz soll helfen, Steuerhinterziehung zu entdecken. Die SPD im Landtag will außerdem die Selbstanzeige beschränken. Der Landtag soll sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.
Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.
Schüler in NRW können bald ihre Stärken gezielt ins Abitur einbringen – mit Präsentationen und Projekten. Ein fünftes Abiturfach wird eingeführt. Und auch KI ist in Maßen erlaubt.
Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten.
Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?
Online-Hassprediger radikalisieren schneller als Hinterhof-Moscheen. Wie Telegram und Tiktok zur Gefahr werden – und warum Einsamkeit dabei eine große Rolle spielt.
Ein Gremium des Brandenburger Landtags aus Experten und Abgeordneten nimmt die Maßnahmen während der Corona-Pandemie unter die Lupe. Die Zwischenbilanz fällt kontrovers aus.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er muss sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
Wetterbedingt stellt die AfD im Nordosten ihre Plakate für die bevorstehende Landtagswahl erst Ende der Woche vor. Am Straßenrand dürfen diese aber noch nicht hängen.
Die neue Polizeibeauftragte des Landes sucht gezielt pensionierte Polizisten als Verstärkung. Warum diese Strategie gewählt wurde und was die Stellenanzeige verlangt.
Die AfD kam in der jüngsten Umfrage für Brandenburg auf einen Rekordwert. Landtagspräsidentin Liedtke sieht die Partei aber nicht als unbesiegbar an.
Sat.1 holt seinen Fernsehklassiker „Richter Alexander Hold“ zurück ins Programm. Hier erklärt der Richter und Politiker Hold, wie er das alles unter einen Hut bringen möchte.
Ein Büro und weitere Ausstattung hätten ihm zugestanden, doch er hielt es für nicht nötig. Inzwischen ist Schweitzer SPD-Fraktionschef und hat als solcher ein Büro in Mainz und einen Dienstwagen.
Mehr als 4.500 junge Menschen wurden befragt. In Mecklenburg-Vorpommern sollen ihre Anliegen künftig stärker in die Politik einfließen. Was aus den Ideen wird, ist noch unklar.
Die Schwiegermutter eines Politikers soll nach den Schüssen in Stade den Fluchtwagen gesteuert haben. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und wird bestärkt.
Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist mit ihrem Präsidium zu Gast in Bosnien-Herzegowina. Eine ganz normale Reise - oder steckt mehr dahinter? Spekulationen gibt es viele, klare Antworten nicht.
Jochen Ott will, dass NRW-Bürger den Kölner Dom einmal pro Woche kostenlos besuchen können. Wie der SPD-Politiker seinen Vorschlag gegenüber dem Dompropst begründet.
Nach der Gewalttat in Stade bestätigt Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration eine familiäre Verbindung. Es geht um die Frau, die nach der Tat mit dem Schützen in einem Auto vom Tatort floh.
Sieben Millionen Euro und 8.000 Seiten Protokolle später ist der Ausschuss um den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline und die Klimaschutzstiftung beendet. Abgerissen ist die Kritik aber nicht.
Sieben Millionen Euro und 8.000 Seiten Protokolle später ist der Ausschuss um den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline und die Klimaschutzstiftung beendet. Abgerissen ist die Kritik aber nicht.
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses von MV ist umfangreich und ist in Teilen umstritten. Beinahe Konsens ist hingegen die Kritik an einer Bundesbehörde.
Das bayerische Landtagspräsidium ist für drei Tage zu Gast in Bosnien-Herzegowina. Der emotionale Höhepunkt der Reise kommt schon vor einem Treffen mit dem Staatspräsidenten.
1.090 Fragen zum Datenschutz sind offenbar zu viele: Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsregierung eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag nicht beantworten muss.
Tropfende Decken, lahmes Internet und zu wenig Platz: Der Landtag bleibt wegen erheblicher Mängel bis 2037 eine Baustelle. Was ist geplant?
Angesichts des verheerenden Brandes eines Ludwigsluster Krankenhauses steht der Landtag zeitweise still. Auch auf die Tagesordnung im Schweriner Parlament hatte der Brand Auswirkungen.
Ein Landtagspräsident wird entmachtet, Parteien verlieren Einfluss: Die Jahre 1946 bis 1952 stehen für einen oft vergessenen Umbruch zwischen zwei Diktaturen. Nun gibt es eine neue Analyse.
Zwischen Diktatur und Diktatur: Wie viel politische Offenheit gab es in Sachsen-Anhalt nach 1945? Neue Forschungsergebnisse bringen Details ans Licht.
Weniger Kinder pro Gruppe in Krippe und Hort, mehr Personal und eine 40-Stunden-Betreuungs-Garantie: Was sich im Nordosten ab 2027 und in den Jahren danach ändert.
SPD, Linke und Grüne wollten Blockaden bei der Richterwahl für das Landesverfassungsgericht verhindern. Vergeblich: Die CDU stellte sich in der entscheidenden Abstimmung gegen eine Verfassungsreform.
Weniger Papierkram und mehr Tempo: Bald reichen einfache Kopien statt Originale. Auch digitale Unterschriften sind laut den Plänen bald möglich. Ein neues Gesetz soll MV unbürokratischer machen.
Ab 2032 haben Frauen und Kinder, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Jetzt gibt es grünes Licht für einen Ausbau des Hilfenetzes im Nordosten.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema.
Extreme Temperaturen sorgten in NRW nicht nur für überlastete Rettungsdienste – selbst Bestatter stießen zeitweise an ihre Kapazitätsgrenzen.
Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nimmt an Fahrt auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters befürchtet, dass viele Fachkräfte im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD das Land verlassen werden.
