Am Donnerstag soll im Landtag der Haushalt für 2026/27 beschlossen werden - nach dreitägigen Marathonberatungen. Die Opposition meldet sich noch einmal mit Milliardenforderungen - und viel Kritik.
Seit Monaten beschäftigt das Vorgehen der Internen Ermittler der Polizei gegen Gewerkschafter die Politik. Bald wird sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex gibt.
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Der Umgang der Koalitionäre in Berlin miteinander ist nicht nur freundlich. Wie färbt das auf die Verhandlungen in Rheinland-Pfalz ab? Was eine Expertin dazu sagt.
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument der Opposition ändern.
Die AfD spricht von „Einheitsfront“, die FDP kontert scharf: Warum die geplante Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt für Zündstoff sorgt – und was das für die Wahl des Landtagspräsidenten bedeutet.
Umstrittene Zulagen an CDU-Abgeordnete: Das Amtsgericht Magdeburg sieht potenzielle Beweise und ordnet die Beschlagnahme von Gegenständen und Dateien an. So reagiert die CDU auf die Entscheidung.
Die neue AfD-Fraktion präsentiert sich selbstbewusst - und will die CDU aus der Umarmung der Grünen lösen. Die sich anbahnende Regierung sei ein „Desaster mit Ansage“.
Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos in ihrem Umfeld hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine neue Vertrauensperson. Sie sieht in der Aufarbeitung auch eine Chance.
Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.
Weg mit Noten und Sitzenbleiben? Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt will das Schulsystem radikal reformieren – und hat noch mehr vor für junge Leute im Land.
Cem Özdemir setzt auf eine offene Zusammenarbeit mit der CDU und betont: „Ein Wort ist bei mir ein Wort.“ Was er von Manuel Hagel und seiner künftigen Koalition erwartet.
Wegen Softwareproblemen fehlten den Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zuletzt aktuelle Finanzdaten. Nun gibt es vorläufige Listen – doch nicht alle Startschwierigkeiten sind behoben.
Nach der Entlassung des Amtschefs Umut Sönmez in Hessens Wirtschaftsministerium gibt es neue Informationen in der Affäre. Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin.
Schon wieder fällt der CDU-Politiker Alexander Räuscher auf - nach einem Patronen-Foto jetzt mit einem umstrittenen NS-Vergleich. Die SPD ist verärgert. Wie reagiert die CDU?
Die Ganztagsförderung soll auf 716 Millionen Euro wachsen. Im Mai soll im schleswig-holsteinischen Landtag über zusätzliche Fördermittel entschieden werden.
Von Marktplatz bis Mausklick: Bürger sollen den Grünen vor Ort und digital den kostbaren Stoff liefern, aus dem Wahlsiege gewoben werden - zündende Ideen. Wie man loswird, was sich ändern soll.
Minijobs für Parteifreunde? Nach auffälligen Mitarbeiterzahlen und Familienjobs zieht Sachsen-Anhalts Landtag Konsequenzen. Was sich für Abgeordnete jetzt ändern soll.
Parlamentarier müssen ihre unternehmerischen Tätigkeiten offenlegen. Bei Ulrich Siegmund lief das nicht glatt. Er wurde nun ermahnt. Was sagt der AfD-Politiker dazu?
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte den Verlust internationaler Investoren und wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen bedeuten.
150 Verhandler, 14 Arbeitsgruppen: In Stuttgart hat das politische Feintuning zwischen Grünen und CDU begonnen. Viel wurde im Vorfeld bereits abgeräumt – aber eben nicht alles.
Trotz erster Maßnahmen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach externer Aufklärung in der Affäre um Ministerin Scharrenbach. Ein Untersuchungsausschuss steht als Option im Raum.
Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.
Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim klassischen Jurastudium an Bayerns Hochschulen kann das trotz guter Leistungen passieren. Eine Debatte im Landtag zeigte deutlich, wohin die Reise geht.
Familienministerin Schäffer will Kitas mit einem frisch geschnürten Millionen-Paket unterstützen. Doch bleibt die Reform nur ein Trostpflaster? Was sich für Familien und Kinder jetzt ändern soll.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert, dass Ameos Geld zurückhält, das dem Salzlandkreis zusteht. Der Konzern steht im Fokus eines jahrelangen Streits um Klinik-Millionen.
Nach Verzögerungen soll die Schleifähre noch in diesem Monat fahren. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages sieht der Minister eine komplexe Vorgeschichte - die FDP eine Fehlkonstruktion.
Gut fünf Wochen haben CDU und Grüne gebraucht, um nach der Wahl ihre Sondierungen abzuschließen. Jetzt folgen Koalitionsverhandlungen. Wie schnell können die über die Bühne gehen?
Wochenlang brauchten Grüne und CDU im Südwesten für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Nach der Wahl betonen Politiker immer, dass es nur um Inhalte gehe. Hinter den Kulissen wird aber natürlich über die Verteilung der Macht gestritten. Worauf sich Grüne und CDU geeinigt haben.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Gut fünf Wochen brauchten Grüne und CDU, um zu prüfen, ob sie erneut zusammenarbeiten wollen. Jetzt geht es voran. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte - und wie es weitergeht.
Die hohen Spritpreise belasten Pendler und Betriebe. Im Bund sollen Steuersenkungen helfen. Was die Opposition im Brandenburger Landtag an den Maßnahmen kritisiert.
Experten haben das Wort zum geplanten neuen Kita-Gesetz. Für das, was die bislang geäußert haben, findet die SPD-Opposition eine klare Vokabel: „Generalverriss“. Sie fordert: alles auf Anfang.
Die Regierung hält die AfD in Sachsen-Anhalt für einen der Landesverbände „mit der größten ideologischen Geschlossenheit“. Welche Auskünfte das Innenministerium zu den Kontakten der Partei erteilt.
Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz plädiert dafür, Reformen im Gesundheitswesen parteiübergreifend anzugehen. Dänemark dient dabei als Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit.
CDU und SPD verhandeln in Arbeitsgruppen über eine künftige Koalition in Rheinland-Pfalz. Dass bisher nichts herausdringt, ist nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers durchaus ein gutes Zeichen.
Das Demokratie-Netzwerk Miteinander wirft der AfD in Sachsen-Anhalt vor, sich an Krisenszenarien zu ergötzen. Was außerdem am neuen Wahlprogramm kritisiert wird.
Wer wird Schleswig-Holstein nach 2027 regieren? Ein Politikwissenschaftler nennt die Lage „ziemlich offen“ – und rechnet mit dem Comeback einer Partei.
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Bei der vergangenen Landtagswahl wurde die AfD bereits stärkste Kraft in Thüringen. Eine aktuelle Umfrage bestätigt das - die Regierungsparteien sind abgeschlagen.
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Beim Thema Brückensicherheit setzt NRW zunächst weiter auf Handarbeit: Warum KI beim Brücken-Check bislang nicht mithalten kann und was das für die maroden Bauwerke bedeutet.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.
Steigende CO2-Preise belasten vor allem Geringverdiener und Landbewohner. Warum der SSW jetzt auch auf eine schnelle Auszahlung des Klimagelds drängt – und was das für Verbraucher bedeutet.
Die Regierungsbildung im Ländle zieht sich. Doch die Parteien haben Zeit. Dass es manchmal etwas länger dauert, daran sind Menschen (nicht nur) im Südwesten gewohnt. Mal mehr, mal weniger ausdauernd.
In München steht ein Gefängnismitarbeiter wegen Gewaltvorwürfen in der JVA Stadelheim vor Gericht. Es ist schon der zweite Fall innerhalb weniger Wochen.
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen zügig über die Bühne. Jetzt geht’s bei den Verhandlungen ins Detail. Reicht die Kompromissbereitschaft beider Parteien für ein neues Regierungsbündnis?
CDU und SPD verhandeln über die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz. Eine andere Regierung gibt das Wählervotum nicht her. Das ist ihnen bewusst. Es gibt aber auch Konflikte.
CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Wurde der Weg für eine große Koalition geebnet? Darüber wollen beide Parteien informieren.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungsführer über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Einen Monat ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg nun bald her. Und noch immer ist nicht klar, ob Grüne und CDU auch formelle Koalitionsverhandlungen führen werden. Wo stehen die Parteien derzeit?
„Fundamentalopposition“ möchte der neue starke Mann der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz nicht betreiben. Michael Büge, Ex-CDU-Mann aus Berlin, hat klare Ziele - politisch wie organisatorisch.
Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ist in fast 79 Jahren 40 Mal geändert worden. Die wohl künftige Regierung wird bei Änderungen nicht auf die Opposition angewiesen sein. Worum es gehen könnte.
Von Ira Schaible (Text) und Andreas Arnold (Fotos), dpa07.04.2026
Erfahrung statt Ruhestand: Richter in Thüringen könnten nach dem Willen des BSW bald freiwillig länger arbeiten. Was steckt hinter dem neuen Gesetzentwurf?
Eltern aufgepasst: Bevor Änderungen am Kinderbildungsgesetz beschlossen werden, gibt es noch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Was Experten am Entwurf der Landesregierung auszusetzen haben.
Wenige sind so erfahren wie der Ex-Ministerpräsident. An den aktuellen Gesprächen ist er zwar nicht beteiligt. Aber er kann Auskunft geben: über Vertrauen, Strategie - und über die Rolle von Alkohol.
Wie unterscheiden sich die Reformpläne für Thüringens Kitas? Bürger haben jetzt die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen im Landtag einzubringen.
Freie Tage für Beschäftigte aus Kommunen, die als Wahlhelfer tägig waren - der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz sieht das kritisch. Der aus Hessen nicht - er argumentiert mit der Demokratie.
Künftig könnten beim Bauen wieder zehn Meter Abstand zum Wald reichen: Die CDU will so Genehmigungsverfahren beschleunigen und es damit Investoren im Hotel- und Gastgewerbe einfacher machen.
Die SPD steckt bundesweit in der Krise, in Brandenburg hat sie gerade mit der CDU eine neue Koalition begonnen. Auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl will sie bei Jüngeren beliebter werden. Wie?
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht zu sehen sind. Laut Bommert ein Versehen. Dennoch eckt er in den eigenen Reihen an.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Robert Crumbach hat das BSW in Brandenburg mit aufgebaut. Er verließ Partei und Fraktion und ging zur SPD. Der heutige Verkehrsminister kritisiert seine ehemalige Partei.
Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht und Fans in Uniform zu sehen sind. Damit eckt er auch in den eigenen Reihen an.
Nähern sich Grüne und CDU mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl nun langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen an? In der dritten Gesprächsrunde scheint es Bewegung zu geben.
Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Es bleibt in Rheinland-Pfalz bei einem Vorsprung der Wahlsiegerin CDU vor der SPD von mehr als fünf Prozentpunkten. Auch an der Verteilung der Sitze im neuen Landtag ändert sich nichts mehr.
Während die Sondierungen von CDU und SPD schon laufen, wird der Landeswahlausschuss das endgültige Resultat der Wahl verkünden, die die politische Landschaft von Rheinland-Pfalz stark verändert hat.
Bevor es über Ostern einige Tage Pause geben soll, wollen Grüne und CDU am Donnerstag weiter eine mögliche Zusammenarbeit sondieren. Nähert man sich langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen?
In Sachsen-Anhalts Ministerien sind Frauen in Führungspositionen weiter unterrepräsentiert. Die Linke fordert mehr Gleichberechtigung in der Verwaltung.
Nach dem ersten offiziellen Gespräch über eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war eine Woche lang Funkstille. Nun scheint es Bewegung zu geben. Wie gut kommen die Verhandler voran?
Bislang drang aus den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU nur wenig hinaus. Jetzt haben die Verhandlungsführer ihr Schweigen gebrochen und eine grobe Übersicht über den Zeitplan gegeben.
In manchen Dörfern in ländlichen Regionen verschwinden Supermärkte. Eine Lösung sind Mini-Supermärkte ohne Personal - doch dafür müssen die rechtlichen Weichen gestellt werden.
Ab 12 Jahren dürfen Jugendliche in Sachsen-Anhalt die Fischereiprüfung ablegen und auf Raubfisch angeln. Welche Chancen und Bedenken Vereine und Eltern sehen.
Nach dem ersten formalen Gespräch über eine gemeinsame Zusammenarbeit von Grünen und CDU nach der Wahl herrschte eine Woche lang Funkstille. Nun kommt wieder Bewegung in die Sondierungsgespräche.
Malu Dreyer lebt in Trier, Alexander Schweitzer im südpfälzischen Bad Bergzabern. Und Gordon Schnieder kommt aus dem kleinen Eifelort Birresborn - fast 200 Kilometer von Mainz entfernt. Birres...was?
Von Ira Schaible (Text) und Harald Tittel (Fotos), dpa30.03.2026
Die Staatskanzlei in Mainz war 35 Jahre fest in SPD-Hand - und eine Reihe von Ministerien ebenso. Wie schwer wird es für den nun größeren und unerfahreneren Koalitionspartner CDU, Fuß zu fassen?
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa29.03.2026
Nach heftigen Vorwürfen zu Jobs für Verwandte setzte die AfD ein Gremium ein – zu Inhalten und Zeitplan schweigt die Partei. Ergebnisse sollen erst nach Abschluss der Arbeit veröffentlicht werden.
Immer wieder klagt die Opposition vor dem höchsten bayerischen Gericht, wenn ihr aus ihrer Sicht Informationen vorenthalten werden. Und wieder einmal ist sie damit erfolgreich.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl steht fest – und bringt keine Überraschungen. Alle Zahlen bestätigen den Wahlabend. Nur Details wurden leicht korrigiert.
