923 Flüchtlinge sind aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen verschwunden – und keiner weiß wohin. Was hinter den Zahlen steckt und was das für Konsequenzen hat.
Die Kultur steht aus Sicht der Grünen von vielen Seiten unter Druck. Wie die Landtagsfraktion dem in Sachsen-Anhalt mit mehr Geld aus dem Landeshaushalt begegnen will.
Mit Anzeigen gegen den Innenminister hat die AfD vorerst nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Georg Maier.
Nach langem Streit sind mehrere Abgeordnete aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg ausgetreten. Drei wollen nun gemeinsame Sache als Gruppe machen. Geht das?
Druck auf Ungeimpfte und Schulschließungen: Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert Entscheidungen in der Corona-Pandemie. Doch kommt man fehlerfrei durch solche Krisen? Oder ist Unrecht unvermeidbar?
Fehlende Chats und der Verdacht auf Vertuschung: Die Opposition will wissen, was Flüchtlingsministerin Paul am Wochenende des Terroranschlags von Solingen kommunizierte.
Drei Wochen nach Schüssen auf einen Taxi-Fahrgast in Düsseldorf werden neue Details zu den mutmaßlichen Tätern bekannt. Zwei sind demnach weiter auf der Flucht.
Die NRW-SPD holt sich Profi-Unterstützung für die Landtagswahl 2027 – doch wer führt die Partei ins Rennen? Das entscheidet sich erst am Wochenende auf einer Vorstandsklausur.
Die Parolen am Landtagsgebäude stehen laut Polizei im Zusammenhang mit Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten. Hinweise zu den Tätern werden gesucht.
Viele Eltern in NRW hoffen auf kostenfreies Kita-Essen. Doch das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag avisierte Ziel scheint in dieser Wahlperiode nicht mehr erfüllbar zu sein.
Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.
Sie dürften in den kommenden Wochen von vielen Plakaten auf die Wählerinnen und Wähler schauen: die führenden Köpfe der Parteien im Südwesten. Wer steht zur Wahl und wer sind die Spitzenkandidaten?
Zwei Stimmen statt einer, neue Regeln für die Sitzverteilung: Bei der Landtagswahl gilt erstmals ein reformiertes Wahlrecht. Was das für Wählerinnen und Wähler bedeutet – und worauf es jetzt ankommt.
Wie gebe ich meine Stimme im Wahllokal ab? Von der Wahlbenachrichtigung bis zum Einwurf des Zettels in die Urne – ein Überblick über die wichtigsten Schritte.
Keine Zeit, am 8. März kommendes Jahres im Wahllokal zu erscheinen? Kein Problem. An den Landtagswahlen kann man auch per Briefwahl teilnehmen. Ein paar Dinge gilt es aber zu beachten.
Die Landtagswahl 2026 ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und womöglich die unberechenbarste in der Geschichte des Südwestens.
Neuer Ministerpräsident, neues Wahlrecht, neue Parteien im Landtag? Bei der Landtagswahl am 8. März geht es im Südwesten um viel. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
China, Russland, USA – Experten warnen vor der Einflussnahme auf Wahlen auch in Deutschland. Wie wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März vor Betrug geschützt?
In Bad Dürkheim versammelt sich die AfD mit ihrer Bundeschefin Weidel zu einer Wahlkampfveranstaltung vor der Landtagswahl. Vor dem Veranstaltungsort demonstrieren mehr Menschen gegen die Partei.
Die landesweite Einführung des Tasers in NRW würde laut Polizei-Berechnung rund 11,6 Millionen Euro kosten – plus 1,3 Millionen für Trainings. Doch eine Entscheidung steht noch aus.
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul informierte sich schon am Tag nach dem Solingen-Anschlag – trotzdem steht sie wegen ihrer Kommunikation weiter in der Kritik.
Herzlich, verlässlich, stark, tatkräftig und offen präsentiert sich Ministerpräsident Schweitzer auf großflächigen Plakaten für die Landtagswahl am 22. März. Eine Vorstellung.
Die AfD ist auf Thüringens Innenminister Georg Maier nicht gut zu sprechen, schließlich will er ihr Verbot. Aber aus dem Amt bekommt sie den SPD-Politiker nicht - trotz eines Anlaufs im Landtag.
Weniger Betreuungsqualität, mehr Bürokratie? Nach breiten Attacken gegen die geplante Kita-Gesetzesnovelle verspricht Ministerpräsident Wüst, auf die Sorgen der Träger und Eltern einzugehen.
Es geht um die Amtsführung des Innenministers in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die AfD übt in einem Antrag massive Kritik. Bei der Abstimmung gibt es Überraschungen.
Die AfD-Fraktion nimmt in einer Landtagssondersitzung die Amtsführung von Innenminister Georg Maier ins Visier. Der SPD-Politiker kontert: Die AfD sei für politische Einflussnahme auf Ermittler.
Erneut hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Es geht um die Arbeit von Innenminister Georg Maier und Ermittlungen gegen Polizisten.
Vor wenigen Tagen war er noch in Indien, nun kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Baden-Württemberg. Es ist wohl nicht seine letzte Visite im Landtagswahlkampf.
Ein Ergebnis von 20 Prozent plus X peilt die AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Auf dieses Ziel will die Partei ihre Anhänger in Idar-Oberstein einstimmen.
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber zugelassen.
Vor Gericht erzählt ein Freund Halembas vom gemeinsamen Verhältnis. Von Einschüchterungsversuchen seitens des AfD-Politikers will er nichts wissen. Die Ermittler hatten einen anderen Eindruck.
Kann es sein, dass eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes die Kita-Betreuung schlechter statt besser macht? Warum die geplante Reform Eltern, Träger und die Opposition alarmiert.
Die BSW-Fraktion in Brandenburg ist nach dem Austritt von fünf Abgeordneten geschrumpft. Drei von ihnen wollen gemeinsam weiterarbeiten - aber unabhängig.
Die CDU will ein Ende der wirtschaftlichen Stagnation erreichen - und ändert einige Regeln beim Bildungsurlaub, aber auch bei staatlichen Subventionen bei Investitionen.
Ein Brand neben dem Wohnhaus und Asche in einem Brief: Brandenburgs Innenminister sieht eine neue Stufe der Bedrohung gegen den Antisemitismusbeauftragten Büttner.
Zweifel gab es schon früh im Kollegium im Maßregelvollzug in Bernburg: Im Untersuchungsausschuss erklären ehemalige Kollegen des Magdeburger Todesfahrers, wie sie den Arzt wahrnahmen.
Die Linke als langjährige Regierungspartei sitzt in Thüringen seit gut einem Jahr auf der Oppositionsbank. Ihr Ziel: soziale Verbesserungen, sagt Fraktionschef Christian Schaft.
Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab.
Die Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten könnte nach neuen Angaben bis Ende März abgeschlossen sein. Was Wirtschaftsminister Madsen dazu im Ausschuss sagt.
Von AfD bis Volt - die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz haben am 22. März eine breite Auswahl. Es wurden aber nicht alle eingereichten Listen zugelassen.
Wer mit Rückenschmerzen die 112 wählt, muss künftig warten – akute Notfälle werden priorisiert. Was sich für Patienten und Rettungskräfte in Schleswig-Holstein ändern soll.
Seit dem Anschlag von Solingen steht Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Visier der Opposition. Bald soll Paul vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Warum war sie nicht zu erreichen?
Reiner Haseloff will nach seinem Rückzug als Regierungschef bis zur Landtagswahl im September Abgeordneter bleiben. Wird er wie andere Politiker in den Ausschüssen des Parlaments mitwirken?
Die BSW-Fraktion in Brandenburg ist nach dem Austritt von insgesamt fünf Abgeordneten kleiner geworden. Drei von ihnen würden gern eine eigene Gruppe bilden - doch das geht rechtlich bisher nicht.
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Nun prüfen SPD und CDU, ob es miteinander gehen könnte. CDU-Fraktionschef Redmann hat dabei nicht nur die eigenen Wähler im Blick.
Junge Familien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bald leichter ins Eigenheim ziehen können. Was die CDU-Fraktionen in den beiden Ländern außerdem noch vorhaben.
In diesem Jahr stehen für das BSW wichtige Landtagswahlen an. In drei Landtagen ist die Partei bereits vertreten. Nun haben die Fraktionschefs eine Vereinbarung getroffen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff macht Platz, Sven Schulze soll übernehmen. Wie verhält sich die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt? Die AfD setzt auf einen eigenen Kurs.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
Von Christopher Kissmann und Dörthe Hein, dpa12.01.2026
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Im März wird in Baden-Württemberg gewählt. Vor der Landtagswahl werben die Unternehmer im Land bei den Parteien um Aufmerksamkeit für Wirtschaftsthemen. Und stellen sieben zentrale Forderungen.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich geschlossen für einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt aus. Was das für die Koalition bedeuten könnte, wird am Abend beraten.
CDU, SPD und FDP beraten in Sachsen-Anhalt über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Heute sollen Entscheidungen fallen.
CDU, SPD und FDP beraten in Magdeburg über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Heute sollen Entscheidungen fallen.
Nicht allein die Eltern sollen entscheiden, ob ihr Kind nach der Grundschule aufs Gymnasium geht, findet der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schnieder. Er will noch andere Kriterien.
Das BSW in Brandenburg will sich nach einer verheerenden Woche kritisch mit möglichen eigenen Fehlern auseinandersetzen. Derweil geht der BSW-Chef Robert Crumbach frontal an.
Sven Schulze will Reiner Haseloff als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ablösen. Welche Erfahrungen und Werte er von seinem Vorgänger mitnimmt – und was er anders machen will.
Schnelle Beerdigungen sind im Islam und Judentum wichtig – warum NRW bei Überführungen trotzdem auf der doppelten Leichenschau beharrt und was das für Angehörige bedeutet.
Das BSW in Brandenburg will sich nach einer verheerenden Woche kritisch mit möglichen eigenen Fehlern auseinandersetzen. Die Fraktion schlägt jedoch auch kämpferische Töne an.
Bei Antisemitismus-Verdacht können Bayerns Kommunen jetzt Veranstaltungen in ihren Räumen untersagen. Um Gerichtsverfahren zu vermeiden, hatten sie um Hilfe gebeten - vergeblich, wie sich nun zeigt.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
Von Oliver von Riegen, Monika Wendel und Wilhelm Pischke, dpa09.01.2026
Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Muxel ist nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Das Parlament hat an sie erinnert. Ihr Nachfolger Gehring ist erstmals im Landtag dabei.
Mehr Kinder pro Gruppe, weniger Fachkräfte in Randzeiten: Die SPD befürchtet Qualitätsverluste durch das neue Kita-Gesetz. Kleine Kitas mit nur einer Gruppe müssten zudem um ihre Existenz fürchten.
Nach einer hitzigen Debatte stimmte das BSW zusammen mit der AfD für die Auflösung des Parlamentes. Woidke sieht sich in der Entscheidung, das Bündnis aus SPD und BSW platzen zu lassen, bestätigt.
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg fordert die AfD eine Neuwahl. Der Landtag entspreche so nicht mehr dem Wählerwillen von 2024, wetterte der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Daniel Peters soll die Nordost-CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 führen. Mit AfD und Linke schließt er Koalitionen aus. Den Umfrageabstand zur SPD hält er für einholbar.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen Klaus Esser in der „Neumitglieder-Affäre“. Ein anderes Verfahren gegen den AfD-Politiker läuft jedoch weiter.
Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg fordert die AfD Neuwahlen. Ministerpräsident Woidke lehnt das ab. Wie entscheidet das Parlament bei seiner Sondersitzung?
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Von Christopher Kissmann, Simon Kremer und Michael Fischer, dpa08.01.2026
Die Wirtschaftsministerin der noch in Rheinland-Pfalz regierenden Ampel möchte für Seriosität und Solidität stehen. Eine Glamour-Queen wie Lady Gaga will sie definitiv nicht sein.
Ein mutmaßliches Opfer, das zugleich Verteidiger ist? Im Halemba-Prozess vermischen sich die Rollen – und die Aussagen des womöglich Geschädigten sorgen für neue Fragen.
Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will die BSW-Fraktion keine Brandmauer zur AfD mehr aufrechterhalten. Eine Zusammenarbeit will der Fraktionschef dennoch nicht suchen.
Auf dem Anwesen einer Burschenschaft wird rechtsradikale Musik gespielt. Die Staatsanwaltschaft glaubt, ein brisanter Titel stammt von einem Speichergerät aus dem Zimmer des AfD-Abgeordneten Halemba.
Schon eine verschluckte Knopfzelle kann bei Kindern in kurzer Zeit schwere Verletzungen verursachen. Warum gerade Alltagsgeräte wie Fernbedienungen zur unterschätzten Gefahr werden können.
Nach dem Ende der bundesweit einzigen Rot-Lila-Koalition will Regierungschef Woidke ein Bündnis aus SPD und CDU schmieden. Der Politikwissenschaftler Thomeczek sagt, was sie unterscheiden könnte.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Der Regierungschef stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Das BSW reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
