Manuela Schwesig ist letzte Zeugin im Nord-Stream-Ausschuss
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll als 91. und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Nord Stream 2-Erdgaspipeline aussagen. Die Erwartungen sind groß.
Manuela Schwesig soll als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zum Bau von Nord Stream 2 aussagen. (Archivbild)Ulrich Perrey/dpa
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll am Freitag (9.00 Uhr) als letzte Zeugin im Schweriner Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas aussagen.
Große Erwartungen
Die Erwartungen an Schwesigs Auftritt sind groß. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, sagte, er erwarte von der Regierungschefin, dass sie offen über die tatsächlichen Umstände der Stiftungsgründung sprechen werde.
Aus seiner Sicht ging es nicht, wie teilweise dargestellt, um kleine und mittelständische Unternehmen im Land, die vor Sanktionen aus den USA geschützt werden sollten. Es sei vielmehr um die Umgehung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG als Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom gegangen.
Schwesig will Dinge klarstellen
Schwesig kündigte an, im Ausschuss viele Dinge klarstellen zu wollen. Es sei um eine bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und die Wirtschaft gegangen.
Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden. Er soll die Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline untersuchen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Regierung von Russland beeinflusst worden ist. Der Ausschuss soll seinen Abschlussbericht bis zur Landtagswahl vorlegen, die im September 2026 stattfindet. Bisher wurden 90 Zeugen vernommen.
Die Leitung durch die Ostsee für russisches Erdgas, die fertig gebaut wurde, aber wegen des Ukraine-Kriegs nicht in Betrieb ging, trifft in Lubmin bei Greifswald auf das deutsche Festland. (Archivbild) Stefan Sauer/dpa
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