Wahlprogramm: CDU will faulen Lehrern Druck machen

Die Südwest-CDU will mehr Druck machen auf Drückeberger an den Schulen: Nach Plänen der Partei sollen sich die Verantwortung und das Leistungsprinzip im Lehrerberuf künftig stärker niederschlagen. „Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente“, heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms, das der Parteitag in Heidelberg am Samstag beschließen und mit dem die CDU in den Wahlkampf ziehen will. 

Dort steht auch: „Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, sagte, Schulleitungen und Bildungsverbände hätten der Partei zurückgespiegelt, dass man wenig Handhabe habe, wenn sich Lehrerinnen und Lehrer etwa weigerten, Fortbildungen zu machen. Dabei gebe es eine Fortbildungspflicht. Sturm nannte zudem einen hohen Krankenstand. Die Möglichkeiten der Sanktionierung seien aber begrenzt, räumte er ein. So könne man Lehrern die Bezahlung nicht kürzen, da sie ja verbeamtet seien. Man werde versuchen, es über Anreize zu regeln - etwa, Fortbildungen auch in den Ferien anzubieten.