Politik Inland
Warken überprüft Regeln für telefonische Krankschreibung
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Egal was Trump in den vergangenen zwölf Monaten gemacht hat, Merz hat die offene Konfrontation mit ihm stets gemieden. Ist mit den Drohungen wegen Grönland nun eine Grenze überschritten?
Trump fordert die Arktisinsel Grönland, Merz kontert auch mit Zahlen: Die USA hätten ja selbst nur noch weniger als 200 Soldaten auf der Insel.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Der Bundeskanzler sieht zwar erste Zeichen für eine Besserung. Aber: Es bleibe viel zu tun.
Eigentlich wollte die CDU-Führung das Wahljahr 2026 mit einer großen Klausur in Mainz einläuten. Ein Sturmtief machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Jetzt findet alles eine Nummer kleiner statt.
Mit klarer Mehrheit setzt sich Justizsenatorin Badenberg als CDU-Kandidatin auf Platz eins im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durch.
SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.
In der kalten Jahreszeit gehört es fast dazu, dass es überall hustet und niest. Viele lassen sich auch krankschreiben. Der Kanzler sieht hier ein generelles Problem.
Die Zeichen stehen auf Rot-Schwarz: Zehn Tage nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW rückt ein neues Bündnis für Brandenburg näher.
Die Koalition aus SPD und BSW ist bereits Geschichte. Die CDU macht den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei.
Nach dem Anschlag im Berliner Südwesten fordert die CDU härtere Maßnahmen gegen linksextremistische Strukturen und besseren Schutz kritischer Infrastruktur.
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
Nach dem Ende von SPD/BSW in Brandenburg wollen SPD und CDU für ein mögliches rot-schwarzes Bündnis stellen. Eine Umfrage zeigt schwierige Voraussetzungen für beide Parteien im Land.
Vor wenigen Tagen war er noch in Indien, nun kommt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Baden-Württemberg. Es ist wohl nicht seine letzte Visite im Landtagswahlkampf.
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber zugelassen.
Gemeinnützige Arbeit als Pflicht für Bürgergeldempfänger? Wenn es nach dem CDU-Politiker Sven Schulze geht, sollte sie bundesweit kommen.
Flexiblere Wochenarbeitszeiten statt starrer Regeln – Kretschmer und Merz plädieren für Reformen. Gewerkschaften und Linke warnen vor Risiken für Arbeitnehmer und Familien.
Selfies, Bauhelm und türkises Band: Wie die CDU ihren Spitzenkandidaten Hagel als Kumpel von nebenan inszeniert – und warum sie die neuen Wahlkampfregeln vor große Hürden stellen.
Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Zurecht? Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die CDU will ein Ende der wirtschaftlichen Stagnation erreichen - und ändert einige Regeln beim Bildungsurlaub, aber auch bei staatlichen Subventionen bei Investitionen.
Markus Söder will die Zahl der Bundesländer reduzieren. Das Echo ist gemischt. Auch innerhalb Bayerns.
Zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur stellen sich drei Unions-Fraktionschefs klar gegen die AfD - aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Aber nicht nur das.
Als sie Justizsenatorin wurde, gehörte Felor Badenberg noch keiner Partei an. Inzwischen ist sie Mitglied der CDU - und soll dieser nun mit zu Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl verhelfen.
Der tagelange Stromausfall nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
In Umfragen vor der Landtagswahl schneidet die AfD stark ab, das treibt die anderen Parteien um. Nach Meinung von CDU-Landeschef Schnieder sollten manche ihr Verhalten überdenken.
Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.
Junge Familien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bald leichter ins Eigenheim ziehen können. Was die CDU-Fraktionen in den beiden Ländern außerdem noch vorhaben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
Nicht allein die Eltern sollen entscheiden, ob ihr Kind nach der Grundschule aufs Gymnasium geht, findet der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schnieder. Er will noch andere Kriterien.
Nach dem Bruch der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg wollen Rot und Schwarz ein Bündnis ausloten. SPD und CDU haben gemeinsame Ziele.
Es ist Forderung und Selbstverpflichtung zugleich: NRW-Regierungschef Wüst erwartet, dass die Regierenden in diesem Jahr vorankommen.
Oppositionschef Schnieder gibt sich siegesgewiss. Er werde die Landtagswahl im März gewinnen. Unterstützung bekommt er von einem, der es geschafft hat.
Wirtschaft, Sicherheit und Bildung sind einige Schwerpunkte, die die Nordost-CDU im bevorstehenden Wahlkampf setzen will. Er wolle den Politikwechsel in MV, so CDU-Chef Peters.
Was SPD und CDU eint, ist die Abgrenzung zur AfD. Dann enden die Gemeinsamkeiten aber bald. Die ersten Parteitreffen im Landtagswahljahr 2026 versprechen spannende Monate.
Die Nordost-CDU hat ihre Liste für die Landtagswahl im September festgezurrt. Parteichef Daniel Peters wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz eins gewählt.
Wirtschaft, Sicherheit und Bildung sind einige Schwerpunkte, die die Nordost-CDU im bevorstehenden Wahlkampf setzen will. Er wolle den Politikwechsel in MV, so CDU-Chef Peters.
Mit Daniel Peters an der Spitze wollen die Christdemokraten in MV den Landtagswahlkampf ziehen. Er kandidiert für Listenplatz eins und will auf einem kleinen Parteitag den Kurs vorgeben.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben.
Nach dem Stromausfall in Berlin steht der Regierende Bürgermeister weiter in der Kritik. Am Montag berät der Innenausschuss über das Krisenmanagement. Welche Schlüsse müssen jetzt gezogen werden?
Daniel Peters soll die Nordost-CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 führen. Mit AfD und Linke schließt er Koalitionen aus. Den Umfrageabstand zur SPD hält er für einholbar.
Peter Ramsauer war als ehemaliger Landesgruppenchef zur CSU-Klausur geladen. Sein Besuch dort hat aber Folgen, wegen eines Vorfalls mit einem Polizisten - auch wenn die Schilderungen auseinandergehen.
100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Nach dem großen Blackout in der Hauptstadt kursiert zeitweise erneut ein verdächtiges Schreiben. Die Polizei rückt mit Experten des Stromnetzbetreibers aus.
Es sollte der große Auftakt der CDU für das Wahljahr 2026 werden - und das in Rheinland-Pfalz, wo in zehn Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Jetzt wird nichts aus der Klausurtagung in Mainz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Sven Schulze, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus.
Der CDU-Bundesparteivorstand kommt wegen des Wetters nicht zu seiner geplanten Klausurtagung nach Mainz. Die Demonstration der Bauern fällt daher auch aus.
Tennis während der Katastrophe und der Vorwurf der Lüge: Wie die Berliner Stromkrise zur größten persönlichen Krise in der Amtszeit von Regierungschef Wegner wird.
Sachsen-Anhalts Koalition könnte sich neu in Stellung bringen. Ministerpräsident Haseloff würde die Staatskanzlei verlassen - zugunsten des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst.
100.000 Berliner sind ohne Strom, doch der Regierende Bürgermeister schlägt Tennisbälle. Seine Begründung dafür – und was er heute selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Der schwarz-roten Koalition droht neuer Steuer-Streit. Der Kanzler hat klare Vorstellungen - glaubt aber am Ende an den Kompromiss.
Klausurtagung abgesagt, Winterdienst in Bereitschaft, Bahn und Bus im Check: Das Wetter hat in Rheinland-Pfalz schon erste Auswirkungen. Dabei könnte es am Freitag erst so richtig loslegen.
Nach dem großen Stromausfall in Berlin lobt der Bundeskanzler das Zusammenwirken von Bund und Land. Auf Kritik am Regierenden Bürgermeister geht er nicht näher ein - anders als CSU-Chef Söder.
Es sollte der große Auftakt der CDU für das Wahljahr 2026 werden. Jetzt wird nichts aus der Klausurtagung in Mainz. Zumindest das Präsidium der Partei soll aber virtuell zusammenkommen.
Zehntausende froren während des Blackouts im Dunkeln, nun sorgt ein Tennismatch des Bürgermeisters während des ersten Blackout-Tags für Irritationen - auch in den Online-Medien.
Ein Tennisspiel von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner sorgt derzeit für viel Kritik. Nicht so aus dem Süden. Hier empören sich Politiker von CDU und CSU über eine ganz andere Frage.
Berlins Regierende Bürgermeister steht unter Druck, weil er während des großflächigen Blackouts Tennis spielte. Auch seine Wirtschaftssenatorin hat Fragen.
Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit.
Es wird der erste größere öffentliche Auftritt des Kanzlers im Inland im neuen Jahr: Nach dem Ukraine-Gipfel in Pariser Elyseé-Palast nimmt er an der CSU-Klausur im beschaulichen Kloster Seeon teil.
Schnieder will Erfolge der Koalition im Bund sichtbarer machen. Dabei hat er auch die Landtagswahl am 22. März im Blick.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Der CDU-Parteivorstand berät bei einer Klausurtagung in Mainz unter anderem über Wege aus der Wirtschaftskrise. Vor dem Tagungshotel wollen Bauern protestieren – und mit CDU-Chef Merz sprechen.
Hinter den Rheinland-Pfälzern liegen mehrere Warnstreiks im privaten Busgewerbe. Das brachte Unmut. Der CDU-Chef fürchtet nun eine Folge daraus, die er nicht gut fände.
Er weine dem venezolanischen Präsidenten Maduro keine Träne nach, sagt der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen. Zugleich verurteilt er scharf das Vorgehen der US-Amerikaner.
In Brandenburg ist die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen. CDU und BSW halten die Lage in Thüringen für stabil.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
Das Saarland befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Daran sei auch die Landesregierung mit schuld. Das meint jedenfalls die oppositionelle CDU.
Der eine will die Mainzer Staatskanzlei nach 35 Jahren für die SPD verteidigen, der andere sie zurückerobern. Das Duell der zwei groß gewachsenen Männer wird sich auch in Berlin auswirken.
Das Finanzministerium sollte nach einer Wahl die stärkste Fraktion übernehmen, findet der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz - zumindest mit Blick auf den Bund.
Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Saarland steht die oppositionelle CDU in den Startlöchern. 2026 stehe für die Partei ganz im Zeichen der Vorbereitung.
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich auf Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion mit der Auskunftspflicht der Landesregierung. Worum es genau geht.
Im Herbst 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde Sachsen-Anhalt „quasi unregierbar“ machen.
Georg Maier hält das klare Nein seines CDU-Kollegen Herbert Reul zu einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig. Warum er die Union beim Schutz der Demokratie in der Pflicht sieht.
Die Zulage für einen Polizisten in Rheinland-Pfalz darf nach Ansicht der CDU nicht niedriger sein als für einen Bundespolizisten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl macht daher ein Versprechen.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Die CDU-Fraktion sieht Auskunftspflichten durch die Landesregierung verletzt und zieht vor Gericht. Was steckt hinter der Klage zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen?
Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Das hat Konsequenzen.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther will eine Zuckersteuer auf Bundesebene voranbringen. Was steckt hinter dem Vorstoß?