Daniel Peters, CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, hat einen Vorschlag gegen hohe Preise an der Zapfsäule. Der Staat soll dann auf Einnahmen verzichten.
Eine Lehrerin stellt Hagel vor Siebtklässlern auf die Probe: Der Spitzenkandidat muss den Treibhauseffekt erklären – und immer wieder kritische Fragen beantworten. Seine Reaktion geht im Netz viral.
SPD und CDU sind sich einig und haben einen Koalitionsvertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgelegt. Noch steht das Bündnis nicht. Wie geht es weiter?
Die Jugendorganisationen von SPD und CDU beurteilen den Koalitionsvertrag beider Parteien völlig unterschiedlich. Im Gegensatz zu den Jusos findet die Junge Union lobende Worte.
SPD und CDU wollen künftig in Brandenburg regieren. Die AfD sieht in dem Koalitionspapier nur den Versuch, die Opposition kleinzuhalten und wirft den Parteien Ideenlosigkeit vor.
Die CDU spricht von einer Kampagne, die „Menschen vernichte“: Seit Tagen dominiert ein altes Video von CDU-Spitzenkandidat Hagel die Nachrichten. Nun schießt die Partei auch direkt gegen Cem Özdemir.
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg trafen sich die Spitzen von SPD und CDU - inkognito in einem Berliner Lokal. Dabei wurden beide beim Familienplausch ganz privat.
Brandenburg bekommt eine neue Regierung. SPD und CDU wollen auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft reagieren.
Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.
Ein acht Jahre altes Interview des CDU-Spitzenkandidaten sorgt kurz vor der Wahl für Wirbel. Eine Umfrage zeigt nun, wie sehr die alten Aussagen Hagel schaden - und wie sehr sie wahrgenommen wurden.
Lehrermangel und schlechte Ergebnisse bei Vergleichsstudien: Bisher gab es viel Kritik an der Bildung in Brandenburg. Die geplante Koalition will Schule und Kita stärker in den Fokus nehmen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch mit dem BSW startet Brandenburg neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Innenminister Wilke bekommt ein neues Ressort. Was noch im Koalitionsvertrag steht.
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg stellen SPD und CDU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Was soll neu werden mit Rot-Schwarz?
Ein acht Jahre altes Video setzt den CDU-Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl unter Druck. Dahinter stehe keine grüne Kampagne, versichert Kretschmann seinem Koalitionspartner. Der sieht das anders.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will die Straßen sicherer machen und null Toleranz gegen Graffiti, Vandalismus und Drogenkonsum durchsetzen. Er setzt auch auf mehr Videoüberwachung.
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Die Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU ist für mehr Pragmatismus im Umgang mit der AfD. Sie will aber weder eine Koalition noch eine Brandmauer.
Wie gelingt Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Ansichten? CDU-Fraktionschef Koch betont: Entscheidend sei, die Politik gemeinsam nach außen zu vertreten.
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern greift CDU-Landeschef Daniel Peters die SPD verbal an. Es geht um personelle Vorwürfe - und einen Vergleich.
Sorgen und Ängste der Menschen müssten offen diskutiert werden, sagt der Ministerpräsident. Warum er Lagerbildung und Ausgrenzung für problematisch hält.
Kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen betont der Bundeskanzler die Bedeutung starker Städte und Gemeinden. Warum er vor weiteren Einschränkungen für Kommunalpolitik warnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland. Warum er Forderungen nach mehr Diplomatie ablehnt und was er im Ukraine-Krieg fordert.
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Kurz vor der Landtagswahl debattieren die Spitzenkandidaten im SWR angriffslustig. Wie viele Menschen haben sich das im Land angesehen? Jedenfalls weniger als das TV-Triell am Dienstag.
Bisher lief der Wahlkampf im Südwesten ohne größere Konfrontationen ab, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht für die Wirtschaft in Baden-Württemberg frühestens in zwei bis drei Jahren spürbare Erholung. Warum er Unternehmen und Arbeitnehmer auf Geduld einstimmt.
Manuel Hagel und Cem Özdemir haben bislang im Wahlkampf die direkte Konfrontation meist gemieden. Im Streit um Sonderwirtschaftszonen geraten sie nun im SWR aneinander.
Cem Özdemir nennt seinen AfD-Konkurrenten in der TV-Debatte einen „Wolf im Schafspelz“ und kritisiert dessen Haltung zu Russland. Was die Debatte sonst noch prägte.
AfD-Frontmann Markus Frohnmaier teilt gleich zu Beginn in der Wahlarena gegen die Konkurrenz aus – und fordert die Zuschauer auf, „mal was anderes“ zu wählen.
Kurz vor der Landtagswahl sorgt ein altes Video von CDU-Mann Hagel für Diskussionen – nun meldet sich Palmer zu Wort. Der Tübinger OB findet deutliche Worte für das Vorgehen einer Grünen-Abgeordneten.
In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.
„Rehbraune Augen“: Kurz vor der Wahl steht CDU-Spitzenkandidat Hagel wegen alten Aussagen über einen Schulbesuch in der Kritik. Geht es um Sexismus? Oder ist das schmutziger Wahlkampf?
Zur besten Sendezeit sind kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten von Grünen, CDU und AfD im TV gegeneinander angetreten. Hat das die Menschen vor die Bildschirme gelockt?
Er galt als einer der engsten Weggefährten des einstigen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Nun ist Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna gestorben.
Hunderttausende Menschen dürften die Debatte zur Landtagswahl im SWR verfolgt haben. Wer konnte glänzen, wer nicht? Mit diesen sechs Beobachtungen kann man in der Büroküche mitreden.
Von Nico Pointner, David Nau und Marco Krefting, dpa25.02.2026
Im Wahlkampfendspurt sorgt ein Video aus 2018 für Wirbel: CDU-Mann Hagel spricht darin über eine Schülerin – und bekommt scharfe Kritik von den Grünen. Deren Spitzenkandidat äußert sich live im TV.
Die mit Spannung erwartete SWR-Dreierdebatte wird zu einem Zwei-gegen-eins-Gefecht. Die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU betonen Gemeinsamkeiten. Wird da ein schwarz-grünes Bündnis vorgezeichnet?
Kinderärzte fehlen, Kliniken stehen vor dem Aus und die Landtagswahl rückt näher: Welche Lösungen der Grünen-Spitzenkandidat für die Gesundheitsversorgung im Südwesten vorschlägt.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kritisiert Frohnmaier die Regierungsparteien. Was er CDU und Grünen vorhält - und als Sofortmaßnahme anbietet.
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl postet eine Grünen-Politikerin ein altes Video über den CDU-Frontmann. Da geht es um einen Schulbesuch und eine Schülerin. „War Mist“, sagt Hagel nun.
Nach fast 400 Kommentaren zum Besuch des Kanzlers prüft die Staatsanwaltschaft 38 Beiträge. Warum die Anspielung auf die Kinderbuchfigur dabei als erlaubte Kritik gilt, erklärt die Behörde.
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.
Ein CDU-Abgeordneter, ein gesperrter Post und die Frage: Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Volksverhetzung? Was Detlef Gürth und die Staatsanwaltschaft sagen und wie das Urteil ausfällt.
Die Spitzen des deutschen Staates nehmen heute Abschied von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der Trauerstaatsakt beginnt mit einem Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale.
Drei Männer, drei Mikrofone, drei Lager – am Abend findet die große Debatte statt zwischen den wichtigsten Kontrahenten im Wahlkampf. Wie viel steht für sie auf dem Spiel in den 90 Minuten Sendezeit?
Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen.
In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine Renaissance der Kernenergie einigen. Das Thema ist aber offenbar dennoch nicht vom Tisch - im Gegenteil.
Ohne enge Begleitung gelingt der Ausstieg aus einer radikalen Szene meist nicht. In Sachsen sieht sich ein entsprechendes Aussteigerprogramm mit einer wachsenden Zahl von Anfragen konfrontiert.
Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.
Von Sascha Meyer, Michael Fischer, Jörg Blank und Nico Pointner, dpa22.02.2026
Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als „klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit“. Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?
Von Michael Fischer, Sascha Meyer, Jörg Blank und Nico Pointner, dpa22.02.2026
Philipp Amthor bleibt CDU-Mitgliederbeauftragter, Dorin Müthel-Brenncke zieht neu ein: Was die Personalentscheidungen für die Parteibasis und den Mittelstand bedeuten.
Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.
Nach seiner herben Niederlage vor Gericht will Trump neue Zölle verhängen. Kanzler Merz will ihm das bei einem weiteren Besuch in Washington ausreden - aber das soll kein Alleingang werden.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge.
Von Sascha Meyer, Michael Fischer, Jörg Blank und Nico Pointner, dpa21.02.2026
Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit. Gegenüber der SPD schlagen sie aber unterschiedliche Töne an. Außerdem werden noch ein paar heikle Beschlüsse gefasst.
Von Michael Fischer, Sascha Meyer, Jörg Blank und Nico Pointner, dpa21.02.2026
Die Bundes-CDU hat ihre Führungsgremien beim Parteitag neu bestimmt. Erstmals zieht die Brandenburger Politikerin Kristy Augustin in den erweiterten Vorstand ein.
Gesundheitsexperten fordern im Kampf gegen Übergewicht und Diabetes seit längerem eine Abgabe auf gezuckerte Limos und Colas. Eine Initiative dafür fiel beim Parteitag der CDU durch.
Zwei Wochen bis zur Wahl. Manuel Hagel ist drauf und dran, jüngster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes zu werden. Hat ihm der Bundesparteitag nochmal den entscheidenden Auftrieb verliehen?
Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU gab es in der Vergangenheit auch schon heftige Reibereien. Angesichts der Reformdebatten und Landtagswahlkämpfen zeigen die Vorsitzenden nun Geschlossenheit.
Die CDU will strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien. Eine Initiative des Landesverbands aus Schleswig-Holstein hat Erfolg. Was Landeschef Daniel Günther dazu sagt.
Mechthild Heil und Johannes Steiniger bleiben Teil des CDU-Bundesvorstands. Die CDU Rheinland-Pfalz sieht darin eine starke Verankerung auf Bundesebene.
Die Bundes-CDU will gesetzliche Schranken für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien. Landeschef Peters unterstützt den Schritt - ebenso wie die SPD-Chefin im Nordosten.
Ist es für Beschäftigte zu einfach, auch ohne den Gang in eine Arztpraxis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu kommen? Die CDU dringt auf die Abschaffung einer umstrittenen Option.
Die teilweise Freigabe von Cannabis für Erwachsene mit vielen Auflagen ist für die CDU ein rotes Tuch. Der Parteitag votiert für eine Abschaffung des Gesetzes - aber hat das Konsequenzen?
In den laufenden Landtagswahlkämpfen hätte eine Festlegung der CDU auf einen 20-Punkte-Reformplan des Parteinachwuchses für Zündstoff sorgen können. Nun soll erstmal weiter diskutiert werden.
Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet. Unionsfraktionschef beschreibt nun mit einem Wort, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt.
Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linke 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Hält die Mauer in beide Richtung? Fraktionschef Spahn macht dazu deutliche eine Ansage.
Dem CDU-Bundesvorstand gehören weiter zwei Frauen aus dem Norden an. Neben Bundesvize Prien bestätigte die Partei auch eine Landtagsabgeordnete im Amt.
Regierungschef Mario Voigt bleibt Teil der CDU-Spitze. Auf dem Parteitag in Stuttgart erhält er erneut das Vertrauen – obwohl ihn in Thüringen Gegenwind begleitet.
Koalitionspoker im Verborgenen: SPD und CDU halten Details zurück - und müssen ein großes Finanzloch stopfen. Welche Schritte stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung an?
Als um 18.40 in der Stuttgarter Messehalle die Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef verkündet wird, fehlt der prominenteste Ehrengast: Angela Merkel. Was ist da passiert?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gehört weiterhin dem Präsidium des CDU-Bundesvorstands an - und will sich dort für die Interessen Ostdeutschlands einsetzen.
Ex-Kanzlerin Merkel wird bei der Rückkehr zu ihrer CDU von den Parteitagsdelegierten mit offenen Armen empfangen - verpasst aber den entscheidenden Moment.
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Sascha Meyer und Nico Pointner, dpa20.02.2026
Es ist ein Vertrauensbeweis für einen der engsten Mitarbeiter von Parteichef Friedrich Merz: In Stuttgart würdigen die Delegierten das Engagement des Parteimanagers.
Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis, das er vor zwei Jahren erzielt hat.
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Sascha Meyer und Nico Pointner, dpa20.02.2026
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte für den Bundeskanzler. Es wurden 963 gültige Stimmen abgegeben.
Hart geht er das Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Regierung - ein grünes Herzensprojekt - an und sagt, war er im Fall eines Wahlsiegs im März damit vorhat. Auch gegen die SPD teilt er aus.
