Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die CDU-Spitze in der Landeshauptstadt treffen. Zu den Gründen der Planänderung gibt sich die Partei bedeckt.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Die Christdemokraten in MV treffen sich zu einem zweitägigen Parteitag. Die Tagesordnung bis Samstag ist voll: Wahlprogramm, Kanzlerbesuch, viele Reden und Vorstandswahlen.
Die CDU in Berlin legt dreieinhalb Monate vor der Wahl ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Was die Partei bei Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Bildung vorhat.
Kann jetzt jeder machen, was er will? Sachsens Regierung will den Kommunen mehr Luft für Entscheidungen lassen und setzt auf deren Experimentierfreude. Doch es gibt auch warnende Stimmen.
Der sächsische CDU-Fraktionschef kann sich jetzt „Mister 100 Prozent“ nennen. Bei seiner Wiederwahl stimmte alle Fraktionsmitglieder für den gelernten Polizisten.
Mit milliardenschweren Investitionen will Hessens Landesregierung Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur voranbringen. Welche Schwerpunkte Schwarz-Rot für die zweite Hälfte setzt.
Schon in den ersten Wochen zeigt sich, wie Vertreter von CDU, SPD und Grünen gemeinsam gegen die erstarkte AfD vorgehen. Die Fronten sind verhärtet, schon bevor es an politische Projekte geht.
Von Christian Schultz (Text) und Helmut Fricke (Foto), dpa02.06.2026
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Nach einem Gastbeitrag der Ministerpräsidenten Voigt und Schulze gibt es Diskussionen um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen.
Ministerpräsident Rhein und sein Kabinett blicken auf die bisherige Arbeit zurück und richten den Fokus auf kommende Vorhaben. Was wurde erreicht, was steht noch an?
Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.
Von Michael Fischer, Carsten Linnhoff, Yuriko Wahl und Bettina Grönewald, dpa01.06.2026
Seit Tagen wird diskutiert, ob Merz der Richtige im Kanzleramt ist. Im Sauerland redet er nun auf Einladung von NRW-CDU-Chef Wüst bei einer internen Klausur. Und dort loben sich beide gegenseitig.
„Wir sind Merz“: Mit klaren Ansagen zeigt die hessische CDU, wie sie Kurs halten will. Spahn nennt Spekulationen über Zukunft des Bundeskanzlers „Unsinn“.
Beim Landesparteitag in Rotenburg stehen neben Reden von Boris Rhein und Jens Spahn die Neuwahl des Vorstands und ein wirtschaftspolitischer Leitantrag im Fokus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Wird in der Union bereits über einen Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz nachgedacht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält entsprechende Berichte für haltlos.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz. Warum er vor weiteren Debatten über einen möglichen Kanzlertausch warnt.
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Entscheidungen fallen unterschiedlich aus.
In den allermeisten Fällen ist die Bildung von Landtagsausschüssen eine eher unspektakuläre Angelegenheit. Warum das kommende Woche in Rheinland-Pfalz anders werden dürfte.
Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
Von Jörg Blank, Dorothea Hülsmeier und Marc Herwig, dpa27.05.2026
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
In den zurückliegenden Jahren hatte Michael Boddenberg hohe politische Ämter in Hessen inne. Mit der aktiven Landespolitik soll nun Schluss sein - und sein Leben andere Schwerpunkte haben.
Genau zwölf Jahre ist es her, dass die Berliner gegen eine Bebauung des früheren Flughafengeländes stimmten. Jetzt wird die größte Wiese der Hauptstadt zum Wahlkampfthema.
Nach einem wohl neuen Einbürgerungsrekord fordern Unionspolitiker strengere Regeln. Sie sprechen sich für längere Fristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.
Bis zu 30.000 Wohnungen am Rand, dazu Kultur und Natur: Was die CDU nach der Wahl mit dem Tempelhofer Feld plant – und warum sie keinen neuen Volksentscheid will.
Der Ex-Landtagspräsident sollte zweiter Geschäftsführer bei Lotto Rheinland-Pfalz werden. Nach Kritik nimmt er das Angebot nicht an. Wie aus politischen Kreisen verlautet, bleibt es bei einem Chef.
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Bundesratsinitiative gegen Enteignungen angekündigt. Die CDU-Fraktion in Berlin will das unterstützen und betont, in der Hauptstadt sei das nicht geplant.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linken weiter aus. Doch Ministerpräsident Günther erkennt Veränderungen im Umgang mit ihnen - und noch mit einer anderen Partei.
Nicht jeder kann und will sein Leben in die digitale Welt transferieren. Gerade Älteren macht der Wandel Sorgen. Aus CDU und CSU kommt nun der Ruf nach Schutz für jene, die weiter analog leben wollen.
Die Umfragewerte für die AfD sind hoch. Welche Botschaft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Bundesregierung und CSU-Chef Söder hat.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Heimunterricht statt Schulpflicht? Die Thüringer haben dazu eine eindeutige Meinung, wie eine Umfrage belegt. Überraschend klar fällt selbst das Urteil von AfD-Anhängern aus.
Niedersachsens CDU-Chef Lechner will mehr Öl und Gas für Krisenlagen einspeichern. Was er zu den Energieplänen von Bundesministerin Reiche sagt – und woran er „keine Minute“ lang glaubt.
Kretschmer sieht die Handlungsfähigkeit ganzer Bundesländer in Gefahr, wenn Reformen ausbleiben. Schon bei den nächsten Landtagswahlen könne das fatale Folgen haben.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Mike Mohring war einst eine wichtige Stimme in der Thüringer CDU. Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn. So ist das Verfahren ausgegangen.
Die größte Regierungsfraktion in der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Chef gewählt. Der 47 Jahre alte Christdemokrat gibt sich selbstbewusst.
Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.
Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.
Die CDU zieht wie die SPD mit zwei Frauen und drei Männern im Ministerrang in die Regierung ein. Von den ebenfalls sieben Staatssekretären sind drei Frauen. Die Personalien lösen nicht nur Jubel aus.
Die CDU-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre. Im Fokus stehen unbeantwortete Fragen zu Kontrolle und möglichem Fehlverhalten bei der Verkehrs GmbH.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben - und auch das Personal bekannt.
Intendanten mit Top-Gehalt? Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert eine Grenze – und will beim Rundfunkbeitrag langfristig auch an die 18,36 Euro ran. Welche Vorschläge noch diskutiert werden.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden fünf Jahren wichtig.
Bei der Neuauflage des Duells zwischen dem CDU-Amtsinhaber und seinem Herausforderer von der AfD gibt es keine endgültige Entscheidung. Die Bürger müssen erneut zur Wahlurne.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Für den Koalitionsvertrag mit der CDU mussten die Grünen einige Kompromisse machen, sagt auch Verhandlungsführer Cem Özdemir. Der Parteinachwuchs ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Bei den Verhandlungen mit der CDU mussten die Grünen mehrere Ministerien an den alten und neuen Koalitionspartner abgeben. Frontmann Cem Özdemir wirbt um Verständnis.
Manuel Hagel, designierter Vize-Regierungschef, will keine Politik der Inszenierung und der Show. Der CDU gehe es um pragmatisches Schaffen, sagt er – und dämpft zugleich die Erwartungen.
Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht dazu eine klare Ansage.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, eine Diskussion blieb vollkommen aus: Die Christdemokraten folgen der Parteiführung und heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Die wichtigsten Positionen sind bereits verteilt.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten Ministerien vor.
Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor dem Start der neuen Regierung im Südwesten steht noch eine Hürde an: Die Parteien müssen zustimmen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und MIchael Fischer, dpa08.05.2026
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett dürften alte Bekannte, aber auch neue Gesichter sitzen. Diese Köpfe werden genannt – und das ist noch unklar.
Der Koalitionsvertrag steht, Grüne und CDU bilden eine Regierung. Aber der Weg dorthin war teils zäher als gedacht. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir plaudert im Live-Podcast aus dem Nähkästchen.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
CDU und SPD haben die Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren perfekt gemacht. Zum Personal gibt es aber noch viele Fragen.
