Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD verursacht Sorgen im Nachbarland Brandenburg. Etwa die Vergesellschaftungspläne kritisiert der CDU-Generalsekretär.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Von Michael Fischer und Dorothea Hülsmeier, dpa18.10.2026
Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.
Schwesig nennt den Umgang der Union mit Bärbel Bas „unmenschlich“ – CDU-Politiker greifen sie daraufhin scharf an. Nun erhebt die Vorsitzende der SPD-Frauen einen grundsätzlichen Vorwurf.
Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte.
Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte.
Nachdem er einen Unfall unter Einfluss synthetischer Betäubungsmittel verursacht haben soll, wollte der Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß nicht mehr zur Wahl antreten. Nun gibt es einen Nachfolger.
„Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“: Friedrich Merz warnt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. Beim Deutschlandtag der Jungen Union zieht er eine klare Grenze
Erstmals in der deutschen Geschichte flog die CDU aus einem Landtag. Vier Wochen danach befindet sich die Partei in Mecklenburg-Vorpommern noch immer in Schockstarre. An der Basis grummelt es.
Seit 2011 führte Thomas Bareiß den CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern. Nun wird sein Nachfolger gewählt. Warum Bareiß selbst der Veranstaltung lieber fernbleibt.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union greift Hendrik Wüst die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf an. Auch für die AfD findet er deutliche Worte.
Ein Streit auf dem Schulhof endet längst nicht immer mit dem Pausengong: In Berlin beobachtet Bildungssenatorin Günther-Wünsch, dass Konflikte digital weitergehen. Das sei eine dauerhafte Eskalation.
Gordon Schnieder hat mit Alexander Schweitzer in Mainz die erste schwarz-rote Koalition im Bundesland ausgehandelt. Was er über Schweitzers Wechsel nach Berlin und die Reformen im Bund sagt.
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg.
Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Schicksalsschlag und öffentlichen Angriffen zurück. Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis - und hat klare Erwartungen an die Bundesregierung.
Bei einer Führungsklausur sucht die CDU nach Auswegen aus ihrer Krise. Der Kanzler stellt inhaltliche Nachsteuerungen in Aussicht, die auch Entlastung für Millionen Haushalte bringen sollen.
Von Michael Fischer, Sascha Meyer, Jörg Blank und Andreas Hoenig, dpa12.10.2026
Bei einer Führungsklausur sucht die CDU in Deutschland nach Auswegen aus ihrer Krise. Danach äußert sich Hessens Regierungschef zu geplanten Einsparungen für Bürger. Was noch erwähnt Boris Rhein?
Die Arbeitsministerin Bas wirft dem Koalitionspartner vor, öffentliche Angriffe in der für sie schwierigen Zeit forciert zu haben. Der Kanzler will das nicht auf sich sitzen lassen.
CDU-Ministerpräsident Voigt und CDU-Fraktionschef Bühl sehen in einer Herabsetzung der Stromsteuer eine Entlastung für private Haushalte. Kommt die seit langem versprochene Senkung nun?
CDU-Fraktionschef Bühl fordert eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das soll Privathaushalte entlasten. Außerdem bekräftigt er eine Idee zur Senkung der Spritkosten.
Sie haben gemeinsam den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ausgehandelt: Jetzt zieht es Schweitzer nach Berlin und Schnieder hofft, dass er den Teamgeist vom Rhein mit in die Hauptstadt nimmt.
Der Kanzler zeigt auch als Vater und Großvater Verständnis für den Rücktritt seiner Arbeitsministerin nach dem Tod ihrer Stieftochter. Auf Bas‘ Vorwürfe an die Union reagiert er zunächst nicht.
Aus der CDU kommen respektvolle Reaktionen für den Rücktritt von Bärbel Bas - angesichts ihrer persönlichen Lage. Vor Beratungen der CDU-Spitze wird betont, die Koalition stehe für Stabilität.
Wie umgehen mit der AfD? Darüber diskutiert gerade heftig CDU. Im Kölner Stadtrat gibt es nach den Worten der dortigen CDU-Kreisvorsitzenden nun einen Strategiewechsel.
In Sachsen-Anhalt will die AfD ihren Spitzenkandidaten zum Regierungschef wählen lassen - und setzt auch auf Stimmen der CDU. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung über Abweichler.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Von Basil Wegener und Andreas Heimann, dpa11.10.2026
Heizen, Tanken, Einkaufen: Ministerpräsident Voigt fordert einen inhaltlichen Neustart der CDU, damit das Leben wieder bezahlbar wird. Fraktionschef Bühl blickt derweil mit Sorgen nach Berlin.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
In einem Führungstreffen will die Kanzlerpartei CDU über die Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen beraten. Kurz davor rückt auch die Abgrenzung gegenüber der AfD in die Debatte.
Nach dem Debakel bei den Wahlen der vergangenen Wochen geht das CDU-Präsidium in Klausur. Danach müsse klar sein, wofür die Partei steht, erwartet Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.
Mit dem Ende des Rechtsstreits um seinen Doktortitel ist Mario Voigt einen Mühlstein losgeworden, findet der Bochumer Politologe Oliver Lembcke. Was er über die Lage der CDU insgesamt denkt.
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schnieder ist klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken. Warum er „sprachlos“ nach Berlin blickt und was er vorschlägt.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Von Michael Fischer und Christoph Trost, dpa07.10.2026
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen? Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert in dem Fall harte Konsequenzen.
Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Der Unionspolitiker Gensch greift die Stadtbild-Debatte auf, fordert Rückführungen „in größerem Maße“ und äußert sich zur AfD. Seine Aussagen stoßen bei der grünen Fraktionschefin auf Unverständnis.
Von wem bekam ein AfD-Politiker Stimmen bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Magdeburg? Zwei CDU-Politikerinnen erhoffen sich Aufklärung in der Landtagsfraktion.
CDU und SPD regieren seit rund fünf Monaten erstmals gemeinsam in Rheinland-Pfalz. Wie der neue CDU-Fraktionschef den Start bewertet, sagt er der „Rheinpfalz“.
Der Bundeskanzler will im Oktober zum CSU-Parteitag in die bayerische Landeshauptstadt kommen. In seiner Rede dürfte es viel um die Baustellen der Bundesregierung gehen.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten bekam der AfD-Kandidat in Magdeburg mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam auf die Waage bringen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag sieht das mit Sorge.
Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen.
Der hessische Ministerpräsident ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Er hält auch wenig davon, der Partei den Vorsitz von Ausschüssen wie im Bundestag zu verwehren.
In den Städten sollte es nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein keine Orte geben, um die Menschen „lieber einen Bogen machen“. Was er konkret vorschlägt.
Nach einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bleibt die CDU zurückhaltend. Was den CDU-Abgeordneten Wolfgang Weißkopf trotzdem nachdenklich stimmt.
Vom Kanzleramt in eine Pflegeeinrichtung. Lange hat kein Strandkorb so viel Aufmerksamkeit bekommen wie der von Philipp Amthor. Für den Fliederhof in Ueckermünde hat das Ganze etwas Gutes.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Philipp Amthors Strandkorb soll Berlin wieder verlassen. Beim Hersteller melden sich schon Interessenten für das Exemplar. Eigentlich wäre so ein Korb auch im Kanzleramt nützlich, sagt ein Experte.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Carsten Borchert wird von der CDU als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt nominiert. Ein CDU-Abgeordneter fordert jedoch eine neue Abstimmung. Warum?
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.
Die Kritik in Brandenburgs CDU an Kanzler und Parteichef Merz wird größer. Nach Brandbriefen aus Großbeeren und Mühlenbecker Land wendet sich ein bisheriger Anhänger von Merz an den Kanzler.
Wie will die CDU auf Wahlerfolge extremer Parteien reagieren? Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt auf klare Haltung - und schließt eine Zusammenarbeit mit den Rändern aus.
Wie will die CDU auf Wahlerfolge extremer Parteien reagieren? Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt auf klare Haltung - und schließt eine Zusammenarbeit mit den Rändern aus.
Die Gewerkschaft der Polizei ist nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin in Sorge. Brandenburgs CDU-Innenminister wirbt offensiv um Bewerber aus der Hauptstadt - und er ist damit nicht allein.
Die CDU Hamburg setzt bei der Sicherung des Sozialstaats auf Prävention und effiziente Hilfen. Ein Leitantrag setzt dafür die Leitplanken - und findet beim Landesparteitag eine große Mehrheit.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Die Koalition streitet über die geplante Pflegereform. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung. CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Michael Fischer, dpa28.09.2026
Nach Kritik an Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt soll das Möbelstück wieder zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Lieferant findet die Aufregung übertrieben.
Nach seinem Jobwechsel ins Kanzleramt hat Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros bringen lassen - vor laufender Kamera. Die Szene sorgte für Aufsehen. Nun zieht er Konsequenzen.
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
Mehr als Wunden lecken: In einer Klausur will die CDU ihre Wahlniederlagen aufarbeiten. Der Thüringer Regierungschef verlangt eine programmatische Neuaufstellung und sieht die Länder am Drücker.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Bundeskanzler Merz geriet vor rund einem Jahr wegen seiner Äußerung zum „Stadtbild“ unter Druck. Warum Hessens Regierungschef die Debatte über dieses Thema nach wie vor für richtig hält.
Erst die CDU in Großbeeren, nun die CDU im Mühlenbecker Land. Es gärt an der Basis der Christdemokraten in Brandenburg nach den Verlusten bei den drei Wahlen.
Die CDU ist im Berliner Landesparlament nur noch die zweitstärkste Kraft. Der Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl ist jetzt neuer Fraktionsvorsitzender.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Aus Thüringen kommt eine Ansage in Richtung Berlin.
Nicht nur auf Landesebene sorgt die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten für Diskussionen. Auch in einem Kreistag gibt es deswegen Unruhe. Die AfD spielt in beiden Fällen eine Rolle.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Linke könnte nach ihrem Wahlsieg in Berlin in Regierungsverantwortung kommen. Was die Bundeswirtschaftsministerin daraus für den Standort Deutschland ableitet.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
