Trotz Spardruck verspricht Ministerpräsident Wüst: Im Bildungsbereich wird nicht gekürzt – die Ausgaben steigen sogar. Warum Integration dabei eine besondere Rolle spielt.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern übten bei einem Wahlkampfauftritt den Schulterschluss. In einem Punkt gab es aber eine klare Absage.
Die Messerattacke in Wolmirstedt sorgte im vergangenen Jahr für Entsetzen. Ein folgender Post eines CDU-Politikers dazu rief Empörung hervor. Ein erster Freispruch wurde nun aufgehoben.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa03.09.2025
Videoüberwachung an Bahnhöfen und Plätzen - ob mit oder ohne KI - spaltet die Meinungen: Während die CDU mehr Sicherheit verspricht, warnt der Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte.
CSU-Chef Söder plädiert dafür, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze freie Hand zu geben. Ein anderer Vorschlag kommt jetzt aus der Wirtschaft.
Bisher dürfen Videokameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. CDU-Landeschef Hagel fordert, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen. Fürs Umsetzen bräuchte er Hilfe.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Dieser Frage muss ein Gericht nachgehen. Es befragt dazu jemanden, der Details kennen müsste.
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
„Träge und ambitionslos“: SPD-Hoffnungsträger Krach schießt bei seinem ersten Auftritt als SPD-Spitzenkandidat in Berlin gleich scharf gegen Regierungschef Wegner. Was sagt der dazu?
„Nicht nach unten treten“: Kiziltepe fordert Investitionen statt Kürzungen etwa beim Bürgergeld. Warum sie parteipolitische Sparrhetorik für gefährlich hält.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
CDU-Landeschef Hagel besucht ein Charity-Boxevent von Uwe Hück. Zieht er selbst Boxhandschuhe an und legt einen Mundschutz ein? Eine Überraschung für ihn ist jedenfalls angekündigt.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW gibt die CDU noch mal alles: Ihr Spitzenpersonal aus Bund und Land wird aufgeboten, um die Basis anzufeuern. Und der Kanzler hat sogar noch ein Ass im Ärmel.
Von Bettina Grönewald und Sascha Meyer, dpa30.08.2025
Alle internationalen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, sind erfolglos geblieben. Der Kanzler will weiter dafür arbeiten, aber mahnt auch zu Realismus.
Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das beflügelt haben.
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW macht Nordrhein-Westfalens Regierungschef den Städten und Gemeinden vor Ort eine wichtige Zusage. Das Land will Infrastruktur-Milliarden größtenteils durchreichen.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Von Carsten Hoffmann und Sascha Meyer, dpa29.08.2025
Zusammenhalt wollen die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Fototermin in Würzburg demonstrieren. Dafür müssen andere Menschen die alte Mainbrücke verlassen - das passt nicht allen.
Bundesfamilienministerin Prien spricht sich gegen ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner aus. Stattdessen setzt sie auf Wertschätzung und bessere Bedingungen für pflegende Angehörige.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Von Sascha Meyer und Carsten Hoffmann, dpa28.08.2025
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen treffen sich in Bayern. Gesprochen wird nach den jüngsten Reibereien auch darüber, wie das Bündnis besser ins Laufen zu bekommen ist.
Zehn Jahre nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ blickt Angela Merkel zurück - aber auch voraus: Zu einer möglichen Bundespräsidentin hat sie deshalb eine klare Meinung.
Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.
Die Rentenfinanzierung wird immer schwieriger. Jüngere in der Union fordern ein Gegensteuern. NRW-Sozialminister Laumann ist strikt gegen eine „Rente mit 70“.
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Die Brombeer-Fraktionen wollen wieder mit der Linken, um im Landtag Mehrheiten zu schaffen. Doch die Oppositionsfraktion möchte sich nicht einfach bitten lassen.
Applaus für den Kanzler, Rückenwind für Landeschef Lechner – und umfassende Forderungen für eine neue Bildungspolitik: Die CDU Niedersachsen präsentiert sich in Osnabrück kämpferisch.
Von Kilian Genius und Christopher Weckwerth, dpa23.08.2025
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Eine Umfrage von Insa zur Sonntagsfrage in NRW sieht die CDU in der Wählergunst deutlich vorn. Der Zuspruch fällt aber geringer aus als noch Anfang Juli - damals gemessen von Forsa.
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen versammelt sich die CDU hinter ihrem Landeschef Lechner. Der lobt Friedrich Merz als „Friedenskanzler“.
Im Landtag hatten sich Brombeer-Fraktionen und die Linke darauf verständigt, sich in einem „Drei plus eins“-Format auszutauschen – das die Linken aufgekündigt haben. Nun soll es wiederbelebt werden.
Sein Konkurrent Schweitzer müsse sich, wie er selbst auch, zum ersten Mal den Wählerinnen und Wählern stellen, sagt CDU-Chef Schnieder mit Blick auf die Landtagswahl. Was das für ihn heißt.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hofft auf Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl. Dafür braucht es seiner Meinung nach aber gewisse Veränderungen.
Kontaktgebühr beim Arzt? Ob die Idee von Arbeitgeberseite die Lösung ist, sagt der CDU-Generalsekretär nicht. Zu sprechen kommt er auch auf die telefonische Krankschreibung.
Die CDU stellt seit 2023 die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Jahr vor der nächsten Wahl verabschiedet sich ein profiliertes Mitglied vorzeitig.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering den Israel-Kurs von Kanzler Merz kritisiert. Entsprechend gemischt fällt seine 100-Tage-Bilanz aus.
Die Christdemokraten schicken den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ins Rennen um das Neue Rathaus in der Landeshauptstadt. Wie tickt Peter Karst?
Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.
Das Deutschlandticket ist beliebt. In Rheinland-Pfalz bekommen es schon die Schüler und Schülerinnen. Allerdings nicht alle. Das will Oppositionsführer Schnieder ändern.
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Bundeskanzler Merz wird auch aus Hamburg wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Thering fordert eine Rückkehr zu „klugen Entscheidungen“.
Der Kanzler verteidigt den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef teilt die Analyse, hält die Entscheidung aber für falsch.
Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Überzeugt hat er in der Union damit noch nicht jeden.
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und Repräsentanten der CDU in ihrem Wahlkreis haben miteinander gesprochen. Und sich auf ein Vorgehen im Zusammenhang mit erhobenen Vorwürfen geeinigt.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Bernhard und Hans-Jochen Vogel waren die bekanntesten Brüder in der deutschen Politik. Aus der Eifel kommen zwei CDU-Politiker, von denen einer in Regierungsverantwortung ist. Der andere will dahin.
Von Ira Schaible und Christian Schultz (Text) sowie Boris Roessler (Fotos), dpa10.08.2025
Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.
Bis Freitag sollte Caroline Bosbach offene Fragen beantworten, am Samstag wollte die CDU ihres Wahlkreises dann darüber beraten. Doch jetzt kommt alles anders.
In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Von Christopher Kissmann und Dörthe Hein, dpa07.08.2025
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Was plant Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze?
Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herrscht Klarheit - CDU-Landeschef Sven Schulze soll die Christdemokraten in den Wahlkampf führen. Wer ist der Mann aus dem Harz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
„Einfach mal machen“ hatte der CDU-Generalsekretär im Wahlkampf als Parole ausgegeben. Doch gelingt das auch? In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU grummelt es.
