Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
Für seine „Stadtbild“-Äußerung muss Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Auch Alice Schwarzer findet die Äußerung nicht gerade gut formuliert – doch in der Sache stimmt sie dem Bundeskanzler zu.
CDU-Landeschef Hagel kritisiert eine „Überreaktion“ auf die Äußerungen des Kanzlers. Merz spreche nur offen über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sagt er.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. Der wehrt sich.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD anders umzugehen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Der Wohnungsbau in Deutschland lahmt seit Jahren. Vielerorts sind die Kosten zu hoch. Von der CSU in Bayern und der CDU in Baden-Württemberg kommt nun der Ruf: Berlin muss einen „Bauturbo“ zünden.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD anders umzugehen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Am Sonntag und Montag will sich die CDU-Führung bei einer Klausurtagung für die Landtagswahlen im nächsten Jahr aufstellen. Eine Gretchenfrage dreht sich um die AfD.
Am Sonntag und Montag will sich die CDU-Führung bei einer Klausurtagung für die Landtagswahlen im nächsten Jahr aufstellen. Kernfragen: Wie will sie der AfD begegnen.
CDU-Landeschef Peters sieht keinen Grund für eine Annäherung an die AfD. Im Gegenteil. Er plädiert für klare Abgrenzung und sachliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot indes hält er für falsch.
Hamburg plant, für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers zu kaufen. CDU-Chef Thering spricht von einer „Schocksumme“.
Steht die Brandmauer zur AfD? Wegen einer gemeinsamen Linke-AfD-Fraktion auf Gemeindeebene droht ein Parteiausschluss. In der Uckermark ist eine Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD entbrannt.
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz. SPD und Grüne haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Drei Ex-Spitzenpolitiker von CDU und CSU rufen nach einem lockereren Umgang ihrer Parteien mit der AfD. Die Reaktionen darauf sind nicht neu. Aber in ihrer Klarheit teils schon bemerkenswert.
Thüringens Bevölkerung wird älter - der Bedarf an Gesundheitsversorgung wächst. Die CDU-Fraktion kündigt mehr Geld für die ambulante Versorgung an.
Er ist so etwas wie ein Urgestein der Thüringer CDU: der Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Im Alter von 73 Jahren ist er gestorben.
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
Viele Hallenbäder in Thüringen sind in ihrem Bestand gefährdet - die Kommunen können sie kaum noch finanzieren. Wie geht es mit Schul- und Freizeitschwimmen weiter?
Mit Plakaten und Geldscheinen protestierten Aktivisten an der CDU-Zentrale. Die Polizei nahm mehrere Personen vorläufig fest. Zuvor hatte die Polizei bereits Hunderte Flaschen Kleber beschlagnahmt.
Selbst die vorne liegende CDU ist angesichts des starken Abschneidens der AfD bedrückt. Die in der Umfrage auf Rang drei verdrängte SPD hofft auf den Endspurt. Wie die Parteien reagieren wollen.
Gibt es genug Geld für den Erhalt und die Förderung von Kultur? Die Christdemokraten wollen mehr Planungssicherheit.
Beschimpfungen, Diskriminierung, Depressionen: Carsten Linnemann will Kinder vor Social Media schützen. Was schlägt er vor?
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.
In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.
Ministerpräsident Haseloff sieht angesichts starker AfD-Umfragewerte Reformbedarf. Von der politischen Mitte fordert er mehr Geschlossenheit.
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Dem schließt sich Sachsens Ministerpräsident an.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender – und urteilt.
Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.
Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Die Fraktionsführung sieht das anders.
74 von 74 Stimmen: Gordon Schnieder hat in seinem Heimatwahlkreis volle Unterstützung. Sein Ziel in einem halben Jahr: die Staatskanzlei.
Die Ostsee ist nach Ansicht der CDU-Politikerin von Allwörden längst Schauplatz verdeckter Auseinandersetzungen. In Stralsund soll über mehr maritime Sicherheit für Deutschland beraten werden.
Lange Jahre hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vor Gericht gestritten um Äußerungen in einem Enthüllungsbuch. Nun gibt es einen neuen Rechtsstreit. Diesmal geht es um den Namen.
