Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Der Umgang der Koalitionäre in Berlin miteinander ist nicht nur freundlich. Wie färbt das auf die Verhandlungen in Rheinland-Pfalz ab? Was eine Expertin dazu sagt.
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument der Opposition ändern.
Die AfD bleibt ohne Landrat in Brandenburg. Wie wird der Ausgang der Uckermark-Wahl bewertet? Im Mai jedenfalls steht bei der Landratswahl im Barnim das nächste Duell an: SPD gegen AfD.
Wahl mit Signalwirkung: In der Uckermark trifft die CDU-Landrätin auf den Bewerber der AfD. Er will den ersten Landratsposten für die Partei in Brandenburg holen.
Spannung in Brandenburg: In der Uckermark fordert ein AfD-Mann die amtierende CDU-Landrätin heraus. Entscheiden sich die Wähler für Kontinuität oder einen politischen Wechsel mit Signalwirkung?
Kann die AfD einen zweiten Landrat in Deutschland stellen? Zwischen Naturidylle und Proteststimmung entscheidet sich in Brandenburg ein heikler Machtkampf. Die Wahl kann zum Signal werden.
Gut fünf Wochen haben CDU und Grüne gebraucht, um nach der Wahl ihre Sondierungen abzuschließen. Jetzt folgen Koalitionsverhandlungen. Wie schnell können die über die Bühne gehen?
Wochenlang brauchten Grüne und CDU im Südwesten für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Nach der Wahl betonen Politiker immer, dass es nur um Inhalte gehe. Hinter den Kulissen wird aber natürlich über die Verteilung der Macht gestritten. Worauf sich Grüne und CDU geeinigt haben.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Gut fünf Wochen brauchten Grüne und CDU, um zu prüfen, ob sie erneut zusammenarbeiten wollen. Jetzt geht es voran. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte - und wie es weitergeht.
Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
CDU und SPD verhandeln in Arbeitsgruppen über eine künftige Koalition in Rheinland-Pfalz. Dass bisher nichts herausdringt, ist nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers durchaus ein gutes Zeichen.
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa10.04.2026
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.
Mehrere Geschäftsstellen der Brandenburger CDU sind von einer bundesweiten Aktion gegen die Partei beim Kartendienst Google Maps betroffen. Was sagt die CDU dazu?
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten auch in Hessen alle Hände voll zu tun.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Die Regierungsbildung im Ländle zieht sich. Doch die Parteien haben Zeit. Dass es manchmal etwas länger dauert, daran sind Menschen (nicht nur) im Südwesten gewohnt. Mal mehr, mal weniger ausdauernd.
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen zügig über die Bühne. Jetzt geht’s bei den Verhandlungen ins Detail. Reicht die Kompromissbereitschaft beider Parteien für ein neues Regierungsbündnis?
CDU und SPD verhandeln über die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz. Eine andere Regierung gibt das Wählervotum nicht her. Das ist ihnen bewusst. Es gibt aber auch Konflikte.
CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Wurde der Weg für eine große Koalition geebnet? Darüber wollen beide Parteien informieren.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungsführer über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Einen Monat ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg nun bald her. Und noch immer ist nicht klar, ob Grüne und CDU auch formelle Koalitionsverhandlungen führen werden. Wo stehen die Parteien derzeit?
Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Der 95-Jährige sei am Ostermontag im Kreise seiner Familie im hessischen Büdingen gestorben, teilte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand mit, ein langjähriger Freund Schwarz-Schillings. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.
Wenige sind so erfahren wie der Ex-Ministerpräsident. An den aktuellen Gesprächen ist er zwar nicht beteiligt. Aber er kann Auskunft geben: über Vertrauen, Strategie - und über die Rolle von Alkohol.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht zu sehen sind. Laut Bommert ein Versehen. Dennoch eckt er in den eigenen Reihen an.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Das Urteil im Prozess um einen getöteten Polizisten verletzt nach Ansicht des saarländischen CDU-Landes- und Fraktionschef das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Es gibt ihm zufolge offene Fragen.
Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht und Fans in Uniform zu sehen sind. Damit eckt er auch in den eigenen Reihen an.
Nähern sich Grüne und CDU mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl nun langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen an? In der dritten Gesprächsrunde scheint es Bewegung zu geben.
Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
„Made in Germany“ ist aus Sicht von Ex-Ministerpräsident kein Selbstläufer mehr. Der CDU-Politiker sieht in der Krise einen Grund für den AfD-Erfolg – und warnt vor einem Systemwechsel.
Bevor es über Ostern einige Tage Pause geben soll, wollen Grüne und CDU am Donnerstag weiter eine mögliche Zusammenarbeit sondieren. Nähert man sich langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen?
Nach dem ersten offiziellen Gespräch über eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war eine Woche lang Funkstille. Nun scheint es Bewegung zu geben. Wie gut kommen die Verhandler voran?
Bislang drang aus den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU nur wenig hinaus. Jetzt haben die Verhandlungsführer ihr Schweigen gebrochen und eine grobe Übersicht über den Zeitplan gegeben.
Nach dem ersten formalen Gespräch über eine gemeinsame Zusammenarbeit von Grünen und CDU nach der Wahl herrschte eine Woche lang Funkstille. Nun kommt wieder Bewegung in die Sondierungsgespräche.
Malu Dreyer lebt in Trier, Alexander Schweitzer im südpfälzischen Bad Bergzabern. Und Gordon Schnieder kommt aus dem kleinen Eifelort Birresborn - fast 200 Kilometer von Mainz entfernt. Birres...was?
Von Ira Schaible (Text) und Harald Tittel (Fotos), dpa30.03.2026
Die Staatskanzlei in Mainz war 35 Jahre fest in SPD-Hand - und eine Reihe von Ministerien ebenso. Wie schwer wird es für den nun größeren und unerfahreneren Koalitionspartner CDU, Fuß zu fassen?
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa29.03.2026
Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Für den Wahlkampf wünscht sich der Ministerpräsident Rückenwind aus Berlin – und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.
Einen Tag nach der heftigen Kritik an der Parteiführung versucht sich der Chef der CDU-Mittelstandsunion in Schadensbegrenzung. Nun wird sein Rücktritt gefordert.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz loten Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Die Verhandlungen führen der künftige Ministerpräsident Schnieder und sein scheidender Amtsvorgänger Schweitzer.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig unter Beschuss: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig in der Kritik: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig in der Kritik: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
Warum Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bei der AfD „strategische Fehler“ sieht und was er von der Bundesregierung bei Spritpreisen und Migration konkret erwartet.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Mehr Polizei, Praxis im Unterricht, Millionen für Katastrophenschutz – damit will die CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl punkten. Was sonst noch geplant ist.
Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen: Der neue Doppelhaushalt soll Sachsens Finanzen mit Strukturreformen und Priorität auf Investitionen sichern.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU ist eine andere als vor fünf Jahren. Und es herrscht striktes Stillschweigen nach außen. Ein gutes Zeichen?
Von Nico Pointner und Jennifer Kramer, dpa24.03.2026
Nach den ersten beiden Wahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Wie schnell es gehen soll, ist umstritten.
Die CDU stellt nach der Wahl die größte Fraktion im Mainzer Landtag. Alte und neue Parlamentarier kommen im Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Darunter ist auch der künftige Ministerpräsident.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen bald beginnen. Dennoch geht Gründlichkeit bei den Gesprächen vor Schnelligkeit, betont Generalsekretär Steiniger.
Der CDU-Wahlsieger zollt dem abgewählten SPD-Kontrahenten Schweitzer Respekt, zeigt Verständnis für den mit der Schlappe verbundenen Schmerz bei den Sozialdemokraten und richtet den Blick nach vorn.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die CDU damit beschäftigt, ihre Niederlage zu verdauen. Zwei Wochen später steht nun fest, wann die Gespräche mit den Grünen beginnen.
Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen - und stellt die Uniformordnung auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion macht eines klar.
