SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach hat in Berlin einen schweren Stand und hält Reformbeschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. Was er jetzt von der Parteispitze erwartet.
Die frühere Landesvorsitzende der Jungen Union ließ kein gutes Haar am Kurs der CDU und trat aus. Jetzt wirbt der Landeschef der Partei beim Nachwuchs für Zusammenhalt.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nach der Landtagswahl die Zukunft des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt prüfen lassen. Diese Optionen fasst er ins Auge.
Frust an der SPD-Basis, schwache Umfragen, Streit über die Führung: Die Jusos fordern einen Neustart fürs sozialdemokratische Profil - aber keinen Schnellschuss beim Spitzenpersonal.
Wie gut sind die Reformen der Bundesregierung? Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer Landesvorsitzenden steht die Junge Union Brandenburg vor einer heiklen Debatte.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärt den AfD-Politiker zum gefährlichsten Mann Deutschlands. Wie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert.
Zwei Abgeordnete, ein Wahlkreisbüro: Die SPD-Minister Crumbach und Schüle wollen mitten in der Innenstadt einen engen Draht zu den Bürgern suchen - und setzen auf eine gemeinsame Anlaufstelle.
Merz‘ Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Ein Goebbels-Zitat als Klingelton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen wird gegen eine frühere AfD-Kommunalpolitikerin ermittelt. Nun schließt die Staatsanwaltschaft die Akte.
Die offen gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl in Russland ausgeschlossen. Sie will weiterkämpfen - und geht den nächsten Schritt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss. Darauf steigt nun auch Björn Höcke (AfD) ein.
Erst bietet Thüringens AfD-Chef Höcke Sahra Wagenknecht an, sie ins Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen. Als sie dann ablehnt, geht er auf eine ihrer Kernforderungen ein und regt ein Treffen an.
In einer äußerst ungewöhnlichen Wahl sichert sich Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament. Doch eine Altlast holt ihn direkt wieder ein. Wie lange hält der Erfolg des einstigen Brexit-Vorkämpfers?
Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geht in die heiße Phase. Nun kommen auch Vertreter der Bundesregierung ins Land. Können Sie ihren Parteien helfen?
Im Netz wird Sven Schulze als „Wunderheiler“ dargestellt – nun gibt er einen Fehler bei seinen Wahlplakatmotiven zu. Was steckt dahinter und wie reagiert er auf die Kritik?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss.
Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.
Die Stimmung an der CDU-Basis sei derzeit nicht gerade gut, meint Hamburgs Landesvorsitzender Dennis Thering. Nach parteiinterner Kritik an Kanzler Merz mahnt er zur Geschlossenheit.
Drei Wochen nach ihrem überraschenden Aus als Sportministerin äußert sich Christiane Schenderlein zu den Hintergründen. Was ihr Bundeskanzler Merz zu der Entscheidung gesagt haben soll.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern läuft auf Hochtouren. In einem Monat soll ein neuer Landtag bestimmt werden. Die in Umfragen führende AfD bezeichnet sich nun als Opfer von Gewalt.
Mit welcher Partei stimmen meine Einstellungen gut überein? Der Wahl-O-Mat bietet eine Einschätzung dazu an. Fast eine halbe Million Mal wurde er schon zur Sachsen-Anhalt-Wahl befragt.
Eine SPD-Abteilung in Berlin-Mariendorf fordert einen radikalen Kurswechsel: Trennung von Parteiamt und Ministerposten, Urwahl und neue Reformideen. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Im Parlament soll das Thema auf die Tagesordnung kommen. Den Grünen geht es dabei um ganz praktische Hilfen für Menschen, die besonders von den anhaltend hohen Temperaturen gefährdet sind.
Als Warnung vor einer möglichen rechten Regierung formulieren die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt eine Wahlkampagne. Mit Fluten kennen sich die Menschen im Land aus.
Spitzenpolitiker als Entertainer: Nach einer politischen Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt in Niedersachsen lässt es sich Bremens Bürgermeister nicht nehmen, zur Gitarre zu greifen. Und was singt er?
Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Entlastung für Anwohner von Wind- und Solarparks. Kann der Nachbarschaftsbonus Stimmen für den Wiedereinzug in den Landtag bringen?
Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.
Mit 32 Jahren soll Catarina dos Santos-Wintz das zweitwichtigste Amt der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die junge CDU-Abgeordnete erklimmt die parlamentarische Karriereleiter schnell.
Der Ministerpräsident stimmt seine Partei auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Auch über den parteiintern umstrittenen Vizekanzler Klingbeil äußert er sich.
In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Schwesig gegen die AfD um die Macht im Land. Kleinere Parteien werfen ihr nun vor, sich auf ihre Kosten zu profilieren. Gab es Druck auf Sender?
Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Neben den Parteichefs steht nun eine weitere Ministerin in der Kritik. Was Wohngeldkürzungen damit zu tun haben.
Die Linke legt erneut Zahlen gegen die U5 vor: Straßenbahnen sollen laut Studie deutlich günstiger sein und den Hauptbahnhof entlasten. Was die Autoren konkret vorschlagen.
Knapp 40 AfD-Delegierte in NRW fechten die Kandidatenliste für die Landtagswahl an. In einem 20-seitigen Schriftsatz erheben sie zahlreiche Vorwürfe. Die Gegner geben sich entspannt.
Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug.
Die ÖDP will, dass bayerische Ministerpräsidenten künftig nur noch zehn Jahre im Amt sein dürfen. Die Partei ist auf einem guten Weg, zumindest die erste Hürde auf diesem Weg zu nehmen.
Der frühere Regierungschef, Zentralbanker und KP-Kader stellte die entscheidenden Weichen für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg. Seine ehrgeizigen Reformen wirken bis heute fort.
Noch immer fühlen sich in NRW viel mehr Frauen als Männer an öffentlichen Plätzen unsicher – vor allem nachts. „Safety Walks“ mit der Polizei sollen Angsträume sichtbar machen.
Am Steinhuder Meer startet CDU-Chef Lechner eine Sommertour durch Niedersachsen. Bei den Lebensrettern der DRLG erklärt er, warum er trotz des Bundestrends für die Kommunalwahlen optimistisch ist.
Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?
Von Verena Schmitt-Roschmann und Christopher Kissmann, dpa12.08.2026
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
Die Berliner Linke zählt nun mehr als 18.000 Mitglieder in Berlin und überholt damit die Grünen. Was hinter dem starken Zulauf steckt und wie es bei anderen Parteien aussieht.
In Baden-Württemberg fahren die Grünen Wahlergebnisse ein, von denen sie im Bund nur träumen können. Cem Özdemir sagt: Das müsse kein Sonderfall sein - und hat Ratschläge an seine Partei.
Bei den Sozialdemokraten rumort es. Warum der brandenburgische Generalsekretär innerparteiliche Diskussionen um die SPD-Bundesspitze jetzt für gefährlich hält.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sieht in der AfD-Mitgliedschaft einen Grund für den Entzug von Waffenerlaubnissen. So reagieren die AfD und das Innenministerium auf die Entscheidungen.
In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren. So eine Kooperation empfiehlt Thüringens Ex-Regierungschef auch Sachsen-Anhalt. Zustimmung kommt von den Grünen.
Felix Banaszak fordert ein Bündnis der Demokraten und unterstützt Bodo Ramelows Position. Der Thüringer Ex-Ministerpräsident hatte für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Linken und Union plädiert.
Sven Schulze betont, warum eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren besonders für Ostdeutschland wichtig ist und welche Reformen er für Sachsen-Anhalt fordert.
Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko gibt sich nach ihrem Ausschluss von der Duma-Wahl kämpferisch. Der liberale Parteichef Rybako sagt: „Alles fängt erst an“
Der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt buchstäblich an Fahrt. Die Kandidaten touren durchs Land - und das Aufhängen von Wahlplakaten hat schon den ersten Streit provoziert.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kritisiert hohe Ausgaben für Asyl und will ausgewanderte Fachkräfte zurückholen. Sozialministerin Grimm-Benne warnt vor den Nachteilen einer rigiden Migrationspolitik.
Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko - erklärter Kriegsgegner - zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus.
AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?
Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.
Mit Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine will die liberale Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl punkten. Ihre kremltreuen Gegner wollen das vor dem Obersten Gericht verhindern.
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert kurz vor Schulbeginn ein klares Konzept vom Land – besonders bei Ganztagsbetreuung und der Unterrichtsversorgung sieht sie dringenden Handlungsbedarf.
Wer künftig Chef im Roten Rathaus ist, können die Berlinerinnen und Berliner nicht direkt wählen. Eine Umfrage kann jedoch etwas über die Bekanntheit der Kandidaten verraten.
Seit rund einer Woche dürfen die Parteien ihre Plakate aufhängen für die Wahl in Berlin. Die Polizei berichtet von ersten – teils heftigen – Zwischenfällen.
SPD und Linke in Berlin streiten um das Thema Enteignung. Mit einem Post von Spitzenkandidat Steffen Krach geht der Schlagabtausch in die nächste Runde.
Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?
Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg.
Leif-Erik Holm will AfD-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern werden und hat dafür eine Zahl als Zielmarke ausgegeben. Auch für den Fall, dass es nicht klappt, hat sein Generalsekretär Hoffnung.
Wie reagieren Politik und Bundesregierung auf das extreme Niedrigwasser? Zwischen Lockerungen für Lkw und Forderungen nach mehr Schienenverkehr gibt es deutliche Kritik von Grünen und Linken.
Wohnungsnot und überhöhte Mieten sind ein zentrales Thema im Berliner Wahlkampf. SPD-Politiker Krach kündigt deutliche Maßnahmen an. Er hält Bußgelder von 100.000 Euro für denkbar.
„Die Brandmauer muss weg“: Das ist eine zentrale Botschaft des BSW im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt. Die Partei strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an.
Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktuell deutlich vorn. In Stralsund will der Landesverband nun die heiße Wahlkampfphase einläuten und holt sich dafür auswärtige Unterstützung.
Hält die Brandmauer, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der AfD regieren könnte? Fraktionschef Frei macht klar, dass die Bundespartei eine solche Zusammenarbeit nicht hinnehmen würde.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schließt Abweichler in der eigenen Fraktion aus und will sich nicht von „irgendjemandem abhängig machen“. Spekulationen über die künftige Regierung lehnt er ab.
Die einen wollen die „Rente mit 63“ erhalten, die anderen sehen keinen Spielraum für eine Abkehr von der Reform. Die Sozialministerin macht auf ein anderes Thema aufmerksam.
Vorpommern gilt als Hochburg der AfD im Bundesland. Nun will die Partei in Stralsund ihren Wahlkampf starten. Bei der Landtagswahl greift sie nach der Macht in Mecklenburg-Vorpommern.
Kleiner Zustellungsfehler mit großen Folgen: Eine Kleinpartei darf wegen eines zu spät eingegangenen Einschreibens nicht an der Landtagswahl teilnehmen und klagt. Nun müssen alle Parteien warten.
Welche Partei steht meinen Einstellungen besonders nahe? Der Wahl-O-Mat kann bei der Wahlentscheidung für den 6. September helfen. Das steckt dahinter.
Beim Thema Rente rumort es in der sächsischen Union. Generalsekretär Unger fordert, dass die Rentenreform verlässlich und gerecht gestaltet wird – besonders für langjährig Versicherte.
Die Linke-Spitzenkandidatin betont die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund und spricht sich gegen mehr Abschiebungen aus. Mit der CDU sieht sie dennoch einen gemeinsamen Nenner.
BSW-Co-Spitzenkandidatin Wittig sieht ihre Partei bei einem möglichen Scheitern in Sachsen-Anhalt nicht am Ende. Kommt das BSW ins Parlament, will sie für einen überparteilichen Regierungschef werben.
Hunderte Änderungsanträge sind bei Parteitagen der Grünen keine Seltenheit. Der Ministerpräsident hält das für nicht mehr handhabbar und schlägt eine Reform vor.
Das BSW stellt sich in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten vor. Dafür macht die Partei nun Vorschläge für Projekte. Doch längst ist nicht klar, ob sie in den Landtag kommt.
Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne vergesellschaften, um einen weiteren Mietenanstieg zu verhindern. Nun äußert sich die Parteichefin dazu - und macht mit Blick auf die Wahl eine klare Ansage.
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es eine Frau wird. Und nicht nur sie.
Dieter Hallervorden provoziert gern. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Aussagen des Künstlers sorgten für Kritik aus Reihen der CDU.
Vielleicht war der Druck am Ende zu stark: Der CDU-Bundespolitiker Thomas Bareiß nimmt nach seinem schweren Autounfall und wegen der Ermittlungen gegen ihn eine Auszeit.
Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten.
