Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. 100 Jahre zuvor traf sich in Weimar die NSDAP. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.
Stopp für Privatjets am BER, kostenlose Deutschland-Tickets für junge Leute und ein neues Gesetz für bezahlbare Mieten: Die Grünen wollen Berlin verändern. Was sie sonst noch vorhaben.
Schaulustige warteten am Samstag vergeblich vor dem Tübinger Rathaus. Da hatte Cem Özdemir schon heimlich in der Nacht geheiratet. Welche Auswirkungen die Hochzeit auf den Wahlkampf haben könnte.
Immerhin hat sich Bodo Ramelow ein Senioren-Bike geleistet und einen Anhänger für Hündin Lilo. Denkt Thüringens langjähriger Ministerpräsident an Rente? Am Montag wird der Linke-Politiker 70.
Erneuerbare Energien und Wehrtechnik könnten Schleswig-Holstein neue Wirtschafts-Impulse geben. Warum CDU-Fraktionschef Koch darin große Chancen für das Land sieht.
Offiziell gibt es das Amt der „First Lady“ im Südwesten gar nicht. Dennoch stehen die Partner der Regierungschefs immer ein wenig mit im Rampenlicht. Wer sind die aussichtsreichsten Kandidatinnen?
Die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte kehrten ohne Verletzungen vom Großeinsatz aus Hessen zurück. 123 Polizeikräfte unterstützten bei den umfangreichen Protesten.
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet - mit Gast Björn Höcke. Die anderen Fraktionen finden deutliche Worte. Am Abend tritt Höcke im Landkreis Bayreuth auf.
Ulf Kämpfer übernimmt den Vorsitz der Nord-SPD und setzt sich ehrgeizige Ziele: Nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kiel will er nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten leiten.
Niemand weiß, wie viele Waschbären es in Hamburg gibt. Trotzdem möchte die CDU mit einer Abschussprämie gegen die Tiere vorgehen. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Hamburg bleibt laut: Tausende Menschen demonstrieren dafür, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextreme Parteien prüft. Mit dabei: Satiriker Nico Semsrott.
Am Valentinstag hat Cem Özdemir geheiratet – heimlich und kurz vor der Wahl. Was das mit Boris Palmer zu tun hat und welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben könnte.
Es gibt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker. Parteichef Chrupalla verweist auf rechtskräftige Verträge, sieht aber ein „Geschmäckle“. Wie steht Brandenburgs AfD dazu?
Werner Graf rechnet mit Kai Wegner ab. Warum die Berliner Grünen ein Startverbot für Privatjets, ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ und klare Kante gegen die AfD fordern.
War ein Vorfall mit möglicher Brandstiftung bei einem Wahlkampfauftritt von Grünen-Spitzenkandidat Özdemir gravierender als angenommen? Das legt ein Medienbericht nahe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze rechnet mit der AfD ab: Warum er der Partei nicht zutraut, echte Probleme zu lösen – und was er über ihre internen Machenschaften sagt.
Ob Hollywood-Star, Musiker oder Sportlegende: Viele Prominente haben den Valentinstag für ihre Hochzeit gewählt. Wer am Tag der Liebe schon alles Ja gesagt hat - und jetzt Ja sagen will.
Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.
Die neue Sprecherin der SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, arbeitet für ein Unternehmen, das Aufträge von der Staatskanzlei bekommen hat. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Im Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. In Rheinland-Pfalz gehe alles mit rechten Dingen zu, versichert Fraktionschef Bollinger.
Die SPD Schleswig-Holstein entscheidet am Samstag über ihre neue Führung. Steht die Nachfolge für die langjährige Landeschefin Serpil Midyatli bereits fest?
Der Höcke-Vertraute Stefan Möller hält sich eine Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand offen. Eine Entscheidung wird beim Bundesparteitag im Sommer fallen.
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier steht unter Druck. Mitten im Wahlkampf muss er sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft wehren. Nun gibt es Kritik an der Anstellungspraxis aus den eigenen Reihen.
Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.
„Einfach mal machen“: Um zum Beispiel bei Bauprojekten schneller zu entscheiden, sollen Städte und Gemeinden in Bayern bald auf manche Landesregeln verzichten dürfen. Wie das klappen soll.
Ulf Kämpfer will, dass der SPD bei der kommenden Landtagswahl 2027 ein Duell mit der CDU auf Augenhöhe gelingt. Er setzt dabei auf Antworten für den Alltag der Menschen.
Es wird schöne Bilder und viel Berichterstattung geben, wenn Cem Özdemir und Flavia Zaka sich in Tübingen das Ja-Wort geben. Aber hilft das dem Politiker im Wahlkampf? Ein Experte hat seine Zweifel.
Die AfD diskutiert über Anstellungen von Familienangehörigen. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller sieht Handlungsbedarf: „Dann wäre geklärt, was erlaubt ist – und was nicht.“
AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier verteidigt sich gegen Kritik: Seine Frau arbeitet für einen AfD-Abgeordneten, doch er hält den Vorwurf der Vetternwirtschaft für ungerechtfertigt.
Familienjobs bei Abgeordneten? Nach AfD-Fällen in Sachsen-Anhalt diskutiert die Politik über schärfere Regeln. Was CDU, SPD, FDP und Grüne dazu sagen und warum Bayern als Vorbild gilt.
Die AfD Sachsen-Anhalt reagiert auf Kritik wegen der Anstellung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten. Eine Kommission soll Verhaltensregeln erarbeiten. Was steht noch in dem internen Schreiben?
Zuletzt gab es Kritik an der AfD Sachsen-Anhalt wegen der Anstellung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten. Nun äußert sich Parteichef Chrupalla zu seinen eigenen Wahlkreisbüros.
Reinhold Würth sieht für die FDP im Südwesten schwarz: Warum der Milliardär selbst als ehemaliger Fan nicht mehr an die Liberalen glaubt – und wem er jetzt das Amt des Ministerpräsidenten gönnt.
In Oberfranken bleibt AfD-Politiker Höcke als Redner ausgeschlossen. Auch in Lindenberg steht ein Redeverbot im Raum – Gegner der AfD rufen zu Protesten auf.
Der neu gewählte stellvertretende Landeschef der AfD-Jugend in Brandenburg war vor mehreren Jahren bei einem Gedenken in Nauen dabei, das Rechtsextremisten organisierten. Was sagt er dazu?
In einem Triell will der SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich in das Format klagen - und scheiterte damit nun vor Gericht.
Dietmar Woidke wird in wenigen Monaten voraussichtlich Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein. Wie lange bleibt er noch Regierungschef? Woidke gibt eine überraschende Antwort.
Im Winter heiraten? Das sei nicht gerade üblich, heißt es. Doch ist Özdemirs Hochzeitstermin wirklich der Wahlkampf-Strategie geschuldet? Der Tübinger Oberbürgermeister und Standesbeamte widerspricht.
Dietmar Woidke wird im Frühjahr voraussichtlich Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Wie lange bleibt er Regierungschef? Was sagt er über die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern?
Vor einer Veranstaltung der AfD im Freiburger Stadtteil Zähringen kommt es zu Zwischenfällen. Vermummte Störer sind mit Schlagwerkzeugen bewaffnet. Die Polizei setzt Pfefferspray ein.
Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust warnt: Eine CDU-Koalition mit der AfD könnte 30 Prozent der Mitglieder kosten. Warum er so deutliche Worte findet – und was seine eigene Erfahrung damit zu tun hat.
Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. Ein Gericht hatte der Kommune diesen Weg aufgezeigt.
Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. Ein Gericht hatte der Kommune diesen Weg aufgezeigt.
In einem Brandbrief an die Parteispitze greifen einige AfD-Mitglieder den Landesvorstand in Niedersachsen frontal an. Der weist die Anschuldigungen weit von sich und droht mit Gegenmaßnahmen.
Die Linke-Politikerin hat eine Stelle im Büro von Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger bekommen. Auch diese hat ein Parteibuch der Linken. Die CDU spricht von Selbstbedienungsladen.
Mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt haben Familienmitglieder bei Parteikollegen untergebracht für teils üppige Gehälter. Nun wächst der öffentliche Druck. Auch aus eigenen Reihen kommt Kritik.
Die einzige SPD/BSW-Koalition in Deutschland ist bereits Geschichte. Nun wollen SPD und CDU in Brandenburg ein Bündnis schmieden. Wie weit sind sie mit den Verhandlungen?
Mehr Miteinander, weniger Daddeln: Die SPD in Berlin nimmt im Wahlprogramm Gesundheit und soziale Kompetenzen von Grundschülern in den Blick. Doch die Liste ihrer Pläne ist noch viel länger.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Parteispendenskandals im Regensburger Kommunalwahlkampf muss der frühere Oberbürgermeister Wolbergs erneut vor Gericht. Aufgeben ist für ihn keine Option.
Die frühere Koalition aus SPD und BSW wollte einen Wildwuchs beim Bau von Windrädern verhindern. Nach dem Bruch der Koalition nehmen sich nun SPD und CDU das Ziel vor - mit Änderungen.
Die Stadt Lindenberg wollte der AfD die Nutzung der Stadthalle wegen Höcke verwehren. Sie scheiterte aber an strengen Regeln. Welche Alternative das Gericht aufzeigt.
Die AfD-Spitze will, dass Parteimitglieder keine Treffen mit dem als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner organisieren. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt schlägt eine Diskussion mit ihm vor.
Viele haben noch die Bilder der Großdemo gegen die Gründung der neuen bundesweiten AfD-Jugendorganisation in Gießen vor Augen. Nun formiert sich der Parteinachwuchs auch auf Landesebene.
Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen.
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat auch in Sachsen einen Landesverband gegründet. Die Linken verlangen dessen zügige Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung.
Das Verwaltungsgericht Gera sieht im AfD-Parteibuch allein keinen Grund für den Entzug von Waffenbesitz. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist jedoch noch möglich.
Ein Antrag der Linksfraktion im Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gab es Kritik. Die Thüringer Linke spricht von einer Zufallsmehrheit.
Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat seit Samstag auch in Brandenburg einen Landesverband. Wie stuft der Verfassungsschutz den Parteinachwuchs nach der Gründung ein?
Mit Checks von Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde Geld vom Staat kassieren. In einigen Monaten verhandelt der Verfassungsgerichtshof dazu.
Entführung oder erneute Festnahme? Das Schicksal des prominenten Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa ist unklar. Sein Sohn verlangt ein Lebenszeichen.
Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.
Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken. Wie ihr Nach-Nachfolger das wohl findet?
Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken. Wie ihr Nach-Nachfolger das wohl findet?
Seit fast 30 Jahren gibt es keine Vermögensteuer in Deutschland mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Eine Studie zeigt, wie viel Brandenburg einnehmen könnte. Auch Gemeinden würden profitieren.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jacqueline Melcher, dpa09.02.2026
Unsicher, wem Sie bei der Landtagswahl Ihre Stimme geben wollen? Digitale Helfer wie der Wahl-O-Mat bieten Orientierung – und können auch eine Entscheidung auch kurz vor der Wahl noch beeinflussen.
Die AfD-Spitze will keine Schlagzeilen über Treffen mit dem als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner mehr und fasst einen Beschluss. Der hat aber auch Grenzen.
Sachsen gilt als Mutterland der Nachhaltigkeit, hier prägte einst ein Berghauptmann das Prinzip. Aus Sicht der Grünen müsse das auch heute gelten - im Tourismus bereite das Klima schon jetzt Probleme.
Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.
In vielen bayerischen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware - andererseits stehen viele Wohnungen leer. Wie passt das zusammen? Gar nicht, finden die Grünen - und wollen gegensteuern.
Fusionsprämien, Filialmodelle, mehr Geld pro Kind und Sockelfinanzierung: Thüringens Politik sucht Wege gegen das Kita-Sterben. Im Fokus stehen vor allem kleinere Einrichtungen.
An Ideen für den schleswig-holsteinischen Bahnverkehr mangelt es nicht. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter setzt auch auf die Reaktivierung alter Strecken. Ein Erfolg müsse erhalten bleiben.
Der Verfassungsschutz schaut genau hin, ob die Partei „Der Dritte Weg“ weiter Mitglieder rekrutiert. Mit Kampfsportevents sollen gerade junge Menschen angelockt werden.
Die AfD hat in Weilheim ein Kino gemietet und will dort einen Veranstaltungsraum einrichten. Die Pläne treiben die Bürger der Stadt nun auf die Straße.
Die Junge Alternative wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie löste sich auf. Tickt die neue AfD-Jugendorganisation ähnlich? Sie ist nun auch in Berlin und Brandenburg präsent.
In Brandenburg formiert sich ein Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation. Die Gruppe eine der Glaube an „unser Volk“, meint der Bundesvorsitzende - und sagt: „Am Ende werden wir siegen.“
Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendorganisation. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start.
