Trotz drastischer Einschränkung des Imports fließt immer noch russisches Gas nach Deutschland. Linke-Chef van Aken fordert ein Ende. Anlass ist eine Äußerung von Sachsens Regierungschef Kretschmer
Nach der Krisensitzung der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist nicht alles im Lot. In der Fraktion schwelt weiter interne Kritik.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Zwei Tage diskutierten die Bremer Grünen über Investitionen, Arbeitsplätze, Verkehr - und trafen eine richtungsweisende Wahl.
Arbeitsplätze, Wohnraum, Gesundheit, Bildung: Die SPD will mit klassischen Themen bei der Landtagswahl punkten. Im Wahlprogramm haben sich aber auch einige unerwartete Pläne versteckt.
Steffen Krach ist nun offiziell Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahl 2026, die Linke stellt Elif Eralp voran. Beide peilen die Regierungsspitze an. Auch sonst gibt es einige Ähnlichkeiten.
Die Berliner CDU sieht bei der Linken „antisemitische und israelfeindliche Positionen“. Der Landesvorstand formuliert Erwartungen an die Berliner Sicherheitsbehörden.
In der Debatte um die Staatsfinanzen hat der CSU-Chef eine klare Meinung. Er will langfristige Solidität statt immer mehr neuer Schulden.
Mit Spannung hatte die Junge Union darauf gewartet, was Kanzler Merz zur Rentendebatte sagen würde. Als er dann aber sprach, wurde es in der Halle in Rust immer leiser.
Bei Organisierter Kriminalität geht es oft um Drogen, Waffen oder Menschenhandel - aber auch Mietwagen und Spielautomaten verdienen. Die CDU will den Druck auf Netzwerke erhöhen.
Kai Wegner geht für die CDU erneut ins Rennen ums Abgeordnetenhaus. Was das mit Spandau zu tun hat und was die Partei für 2026 plant.
Nun ist es offiziell: Elif Eralp ist die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl 2026. Ihr Topthema sind bezahlbare Mieten in Berlin. Ein anderes Thema wühlt die Partei aber weiter auf.
Arbeitsplätze, Wohnraum, Gesundheit, Bildung: Die SPD will mit klassischen Themen bei der Landtagswahl punkten. Im Wahlprogramm haben sich aber auch einige unerwartete Pläne versteckt.
Sozial und klar gegen die AfD will sich die Linke für die Landtagswahl in Position bringen. Spitzenkandidatin soll Eva von Angern werden. Für sie gab es aber auch Gegenwind.
Gordon Schnieder wird im Hunsrück zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gekürt. Auch ein hoher Gast aus Berlin gratuliert. Wie lautet das neue Wahlkampfmotto?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel in NRW will umfassend geprüft sehen, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen.
EU reformieren, mehr Schutz besonders für Frauen: Die Oppositionspartei zieht mit einem weitreichenden „Fahrplan“ in den Wahlkampf. Die Führung spricht von regem Mitgliederzulauf.
Kein Jahr mehr bis zur Landtagswahl: Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf den Wahlgang vor und nimmt dabei die AfD ins Visier.
Die 38-Jährige steht künftig an der Spitze der Grünen in Brandenburg. Welche Ziele sie verfolgt und was ihr besonders wichtig ist.
Kämpferisch, aber auch emotional war die Antrittsrede der Linken-Spitzenkandidatin. Auch auf ihre Biografie und ihre aus der Türkei geflohenen Eltern ging sie ein.
Lydia Hüskens will die FDP trotz Umfragetief zurück in den Landtag führen. Mit klaren Ansagen gegen Überregulierung und AfD setzt sie auf Freiheit statt staatliche Kontrolle.
Nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen setzt die Berliner SPD auf Steffen Krach als Hoffnungsträger. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner an.
Ohne Gegenstimmen nominiert: Krach will mit roten Schuhen ins Rathaus sprinten. Was es mit dem Geschenk und seinem Versprechen an die SPD auf sich hat.
Steffen Krach soll die Berliner SPD zurück ins Rote Rathaus führen. Welche Schwerpunkte er im Wahlkampf setzt und wie die Partei hinter ihm steht.
Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht treten vier Landtagsabgeordnete aus. In einer Sondersitzung der Fraktion spricht die knappe Mehrheit dem Fraktionschef das Vertrauen aus. Ist die Krise vom Tisch?
Im Streit um die Rente setzt SPD-Chef Klingbeil auf klare Worte. Während zeitgleich die Junge Union die Rentenpläne kritisiert, schließt er weitere Änderungen aus.
In Lingen tauchten an mehreren Gebäuden Plakate mit Fahndungsaufrufen von Politikern und Todesdrohungen gegen die israelische Armee auf. Der Staatsschutz ermittelt nun.
Der Bundestagsabgeordnete erhielt 87 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis von Parteichefin Rehlinger war besser.
Die Kür von Spitzenkandidatin Elif Eralp steht im Mittelpunkt des Linken-Parteitags. Doch ein anderes Thema könnte für Streit sorgen. Von einer bekannten Genossin kommen mahnende Worte.
Bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und kostenlose Kitas: Die SPD setzt im Landtagswahlkampf auf klassische sozialdemokratische Forderungen. Heute soll das Programm verabschiedet werden.
Zwei Persönlichkeiten, ein Ziel: Wer setzt sich bei den Liberalen durch – die Ministerin oder der Fraktionschef? Die Entscheidung fällt am Samstag.
Gordon Schnieder will die CDU Rheinland-Pfalz in die Landtagswahl führen. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten darf sich der Landesparteichef auf Unterstützung des Bundesparteichefs freuen.
Bei einem Landesparteitag soll Spitzenkandidatin Elif Eralp auch offiziell gekürt werden. Ein anderes Thema könnte allerdings für Streit sorgen.
Junge Unionspolitiker stellen sich quer: Droht das Rentenpaket im Bundestag zu scheitern? Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisch.
Vier Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Da ist eine Krisensitzung der BSW-Landtagsfraktion nötig. Und nun - alles geklärt?
Wo steht der Kanzler im Streit um das Rentenpaket? Am Samstag könnte er sich bei der Jungen Union dazu äußern. Der JU-Chef fordert bereits vorab mehr Selbstbewusstsein ein.
Russische Oppositionelle sind tot, im Gefängnis oder im Exil. Ex-Kremlchef Medwedew macht sich derweil Sorgen um die Opposition in Deutschland, der eine Reise nach Russland verwehrt werde.
Seit mehr als sieben Jahren ist Anke Rehlinger Vorsitzende der SPD im Saarland. Jetzt bekommt sie von ihrer Partei das Ticket zum Weitermachen.
Die Grünen in Bayern fordern ein AfD-Verbotsverfahren - und untermauern das mit AfD-Zitaten aus dem Landtag. Nun hat der Innenminister sie bekommen - als dickes Buch gefasst. Was steht drin?
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Rauft sich die Fraktion zusammen?
Nach Parteiaustritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kann der Fraktionsvorsitzende vorerst bleiben. Was sagt der Koalitionspartner dazu?
Krisengespräch ohne Durchbruch: Nach dem Austritt von vier Abgeordneten ringt die BSW-Fraktion in Brandenburg um Einigkeit.
Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.
Die FDP kämpft gegen einen aufgeblähten Landtag. Nach einem Sieg vor Gericht war der Weg frei für ein Volksbegehren. Aber mit dem Versuch, das Thema zu platzieren, hat die Partei Schiffbruch erlitten.
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Rauft sich die Fraktion zusammen?
CDU-Parteichef Schnieder will jungen Menschen die Möglichkeiten des Handwerks und damit verbundene Chancen näher bringen. Dafür macht er zwei Vorschläge. Die Grünen haben ganz andere Ideen.
Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen. Beim JU-Deutschlandtag könnte die Entscheidung fallen.
Momentan ist die FDP teil der Regierung in Sachsen-Anhalt. Das will sie auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sein. Mit welchen Themen das gelingen soll.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Interner Streit und ein Misstrauensantrag beschäftigen die zerrissene BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Kann eine Krisensitzung eine Lösung bringen?
Seit mehr als sieben Jahren ist Anke Rehlinger Vorsitzende der SPD im Saarland. Und sie will es gerne bleiben.
Einmal im Jahr kommt die Junge Union zum Deutschlandtag zusammen. In diesem Jahr dürfte vor allem ein Thema dominieren: Der Streit um die Rente. Auch der Kanzler wird erwartet.
Damit die Energiewende gelingt, muss das Stromnetz dringend ausgebaut werden. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat eine klare Meinung, wer sich daran nicht beteiligen sollte.
Eigentlich wollte Grün-Schwarz keine großen Änderungen an Schulsystem, dann kehrte man zu G9 zurück und schaffte einen Schulabschluss ab. Aus Sicht von Grünen-Spitzenkandidat Özdemir reicht es nun.
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Wie ist die jüngste Wahl ausgegangen?
Interner Streit und ein Misstrauensantrag beschäftigen die zerrissene BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Kann eine Krisensitzung eine Lösung bringen?
102 Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein: Warum die Nord-CDU will, dass die Bundeswehr künftig Drohnen im Inland abwehren darf – und dafür das Grundgesetz ändern möchte.
Rund zehn Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Streit im BSW. Die Partei, die 2024 aus dem Stand erfolgreich war und sogar mancherorts mitregiert, ringt um die Zukunft.
Neuköllns Integrationsbeauftragte kritisiert die SPD scharf – Steffen Krach und weitere Parteikollegen stellen sich dagegen. Was hat die Debatte ausgelöst?
In Brandenburg kracht es im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorwürfe: Autoritärer Führungsstil, schlechte Kommunikation. Der Regierungsfraktion droht eine Zerreißprobe. Wie reagiert die BSW-Spitze?
Nach dem Wagenknecht-Rückzug setzt sich das Thüringer BSW für mehr Einfluss der Ost-Landesverbände im Bundesvorstand ein. Einen Kandidaten gibt es nun auch.
In Brandenburg kracht es im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorwürfe: Autoritärer Führungsstil, schlechte Kommunikation. Der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag droht eine Zerreißprobe.
Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altug orientiert sich um. Er will künftig bei der SPD mitarbeiten. Dort ist man von der Idee durchaus angetan.
Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern für Gemeinde- und Stadträte. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag.
Vier BSW-Abgeordnete aus Brandenburg verlassen die Partei, es rumort in der Fraktion. Die Vier wollen aber in der Fraktion bleiben. Warum?
Söder warnt vor einem „wirtschaftlichen Infarkt“ des Landes. Er fordert vor dem Koalitionsgipfel günstigere Energie und neue Gaskraftwerke im Süden. Was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht.
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
Jens Spahn wirft der Berliner Linken ein problematisches Verhältnis zu Islamismus und Antisemitismus vor. Wie die Partei und ihr Vorsitzender Jan van Aken darauf reagieren.
Gab es Drohungen und Einschüchterungsversuche der AfD bei einem Bürgerdialog in Gauersheim? Ein AfD-Abgeordneter bekam jedenfalls einen Platzverweis von der Polizei. Den lässt er nun prüfen.
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Beitrags-Moratorium statt steigender Abgaben: Die Junge Union fordert ein radikales Umdenken im Sozialsystem. Für den Kanzler könnte es beim Parteitreffen am Wochenende ungemütlich werden.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat im beginnenden Landtagswahlkampf offenbar mehr Körpereinsatz gezeigt als nötig. Beim Handballtraining bricht er sich zwei Finger - und nimmt es mit Humor.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will jüngster Ministerpräsident des Landes werden. Er erzählt, wie ihn sein junges Alter einst zum Außenseiter machte – und warum er sich mit Frauen verbunden fühlt.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will AfD-Wähler mit seriöser Politik für die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt zurückgewinnen. Wie will er das schaffen?
Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Die Integrationsbeauftragte des Bezirks hat dafür Verständnis und macht der Partei Vorwürfe.
Die Mehrheit im Dortmunder Rat hatte einen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD gefasst. Nach langem Hin und Her hat die Bezirksregierung diesen nun als rechtswidrig aufgehoben. Eine Klage wäre möglich.
Viele in der Berliner Linken fordern Parteinahme für die Sache der Palästinenser - und handeln sich dabei den Vorwurf des Antisemitismus ein. Der Landesvorstand versucht zu vermitteln.
Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.
Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg verlassen das BSW - mitten im Streit um die Medienstaatsverträge. Der Fraktionschef spricht von einem „unerklärlichen“ Schritt.
Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW?
Henrike Müller übernimmt das Amt – nach turbulenten Wochen für die Bremer Regierung.
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Nun reagiert die Landeschefin in Brandenburg.
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Die Gründerin wirft ihnen vor, in einer Kernfrage zu eigenständig entscheiden zu wollen.
Die 34-köpfige Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verliert eines ihrer Mitglieder. Turgut Altug ist mit dem Kurs von Partei und Fraktion nicht einverstanden. Was kritisiert er?
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
Anne Spiegel ist zurück in der Politik. Trotz Kritik an ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde sie in Hannover mit Mehrheit gewählt. Ihr Neustart wurde von Protesten begleitet.
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu. Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Wie kam es dazu und was bedeutet das für das gemeinsame Bündnis?
Radikalisierte Positionen, Austritte und trotzdem Zusammenhalt? Die SPD-Fraktion ist überrascht – und plant nächste Schritte.
CDU-Politiker sollen unzulässigerweise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich Kai Wegner dazu - nach dem Besuch einer geförderten Ausstellung.
Die Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters löste im März landesweite Proteste aus. Nun ist die Anklageschrift gegen Ekrem Imamoglu fertig.
In der Heizungsfrage bräuchten sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft endlich Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin Eder. Sie verweist auf den Erfolg der Wärmepumpe.
In der Landtagsfraktion der Grünen ging es zuletzt turbulent zu. Nach der Abwahl des Vize-Fraktionschefs gab es gegen die Fraktionsvorsitzende Vorwürfe. Die wurden nun geprüft und verworfen.
Kurz vor der Gründung ihrer neuen Jugendorganisation steht die AfD-Spitze nach Angaben des stellvertretenden Parteichefs ohne Hotel da. Die genauen Hintergründe bleiben offen.
Ein Antrag der Grünen im Kieler Bauausschuss erhält überraschend AfD-Unterstützung. Danach hagelt es Kritik. Die Fraktion räumt Fehler ein, entschuldigt sich und gibt eine Zusicherung.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel will wieder nicht antreten, weil er zu wenig Rückhalt für sich und seine Ziele sieht. Wie geht der designierte Spitzenkandidat Krach in den SPD-Parteitag?
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.
Bildungspolitik ist einer der Schwerpunkte des CDU-Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz. Eine zentrale Forderung ist das verpflichtende Kita-Jahr. Wie genau soll das aussehen?
Anne Spiegel will trotz Kritik an ihrer Rolle bei der Ahrtal-Flut zurück in die Politik. Es wäre ein Neustart, der im Vorfeld von Protesten begleitet wurde.
