Bevor es über Ostern einige Tage Pause geben soll, wollen Grüne und CDU am Donnerstag weiter eine mögliche Zusammenarbeit sondieren. Nähert man sich langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen?
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic hat die Partei verlassen und kräftig ausgeteilt. Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi reagieren ihrerseits mit Kritik.
Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.
Messer- und Schusswaffengewalt bleibt ein zentrales Thema in Berlin. Die AfD wirft dem schwarz-roten Senat mangelnde Transparenz vor und reagiert mit einem Internetangebot. Was bringt das?
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Nach dem ersten offiziellen Gespräch über eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war eine Woche lang Funkstille. Nun scheint es Bewegung zu geben. Wie gut kommen die Verhandler voran?
Bislang drang aus den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU nur wenig hinaus. Jetzt haben die Verhandlungsführer ihr Schweigen gebrochen und eine grobe Übersicht über den Zeitplan gegeben.
Die Nachricht von einem plötzlichen Todesfall erschütterte vor gut einer Woche die SPD-Bundestagsfraktion. Ein junger Lehrer aus Bayern rückt ins Parlament nach.
Hinterbänkler und Podcaster statt Regierungschef: Stephan Weil ist nach seinem vorzeitigen Ausscheiden vor einem Jahr in neuen Rollen unterwegs. Nachfolger Lies stellt er ein gutes Zeugnis aus.
Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.
Regierungsbeteiligung futsch, nicht mehr im Landtag - der FDP droht in Rheinland-Pfalz der Sturz in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit. Was braucht es nun?
Von Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa31.03.2026
Nach dem ersten formalen Gespräch über eine gemeinsame Zusammenarbeit von Grünen und CDU nach der Wahl herrschte eine Woche lang Funkstille. Nun kommt wieder Bewegung in die Sondierungsgespräche.
Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. Eine junge AfD-Politikerin aus dem GD-Führungsgremium gerät ebenfalls unter Druck.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.
Malu Dreyer lebt in Trier, Alexander Schweitzer im südpfälzischen Bad Bergzabern. Und Gordon Schnieder kommt aus dem kleinen Eifelort Birresborn - fast 200 Kilometer von Mainz entfernt. Birres...was?
Von Ira Schaible (Text) und Harald Tittel (Fotos), dpa30.03.2026
Freie Wähler-Chef Thomas Weidinger wirft in Sachsen das Handtuch. Er will damit einen Generationswechsel an der Spitze einleiten. Allerdings ist er auch enttäuscht über mangelnde Unterstützung.
Die CDU liegt vorn und vier Parteien kämpfen Kopf an Kopf um Platz zwei. Welche Koalitionen nach einer neuen Umfrage in Berlin künftig regieren könnten.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft sorgen in der AfD für Diskussionen – auch in Niedersachsen. Vize-Landeschef Stephan Bothe hat auf das Thema eine andere Sicht als sein Parteivorsitzender.
Die Staatskanzlei in Mainz war 35 Jahre fest in SPD-Hand - und eine Reihe von Ministerien ebenso. Wie schwer wird es für den nun größeren und unerfahreneren Koalitionspartner CDU, Fuß zu fassen?
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa29.03.2026
Die Gründungsversammlung der AfD-Parteijugend und die Gegendemonstrationen verlaufen in Fulda ohne größere Zwischenfälle. Allerdings wird ein Polizist bei einer Festnahme leicht verletzt.
Die sächsische AfD setzt auf personelle Kontinuität und macht Jörg Urban erneut zum Parteichef. Sei Ergebnis ist jedoch ein starker Dämpfer. Dennoch will er nächster Regierungschef in Sachsen werden.
Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Für den Wahlkampf wünscht sich der Ministerpräsident Rückenwind aus Berlin – und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.
Die Berliner CDU positioniert sich in einem Beschlusspapier gegen Gewalt gegen Frauen - und fordert konkrete Maßnahmen. Darunter auch Strategien gegen digitale Gewalt.
Erwin Huber gilt in der CSU als Kritiker von Markus Söder, aber auch als intellektuelle Instanz. So deutlich wie jetzt wurde er selten in Bezug auf den aktuellen Parteichef.
AfD-Chef Chrupalla fordert den Wandel seiner Partei zur Regierungspartei. Er sieht 2029 als entscheidende Chance für einen Machtwechsel im Bund und in Sachsen.
Nach heftigen Vorwürfen zu Jobs für Verwandte setzte die AfD ein Gremium ein – zu Inhalten und Zeitplan schweigt die Partei. Ergebnisse sollen erst nach Abschluss der Arbeit veröffentlicht werden.
Bei der sächsischen AfD steht eine Vorstandswahl an. Die Frage wird sein, wie viel Altes sich im Neuen wiederfindet. Parteichef Jörg Urban mahnt seine Partei zu Geschlossenheit.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl steht fest – und bringt keine Überraschungen. Alle Zahlen bestätigen den Wahlabend. Nur Details wurden leicht korrigiert.
Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.
Seine Wahl ist noch nicht mal ein ganzes Jahr her - da kündigt der FDP-Landesvorsitzende Michael Ruoff schon wieder seinen Rückzug an. Wie er diesen Schritt begründet.
Einen Tag nach der heftigen Kritik an der Parteiführung versucht sich der Chef der CDU-Mittelstandsunion in Schadensbegrenzung. Nun wird sein Rücktritt gefordert.
Die Spritpreise schießen derzeit in die Höhe. Die Rufe nach einer höheren Pendlerpauschale kommen von vielen Seiten - aber ohne konkrete Zahl. Bayerns SPD-Chef nennt nun eine Hausnummer.
Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung ist laut Wahlergebnis einer der erfolgreichsten Sozialdemokraten in Deutschland: Er wurde mit über 72 Prozent wiedergewählt. Er fordert einen Kurswechsel.
Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.
Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Der Magdeburger Anschlag Ende 2024 hat den einstigen Bundesminister Volker Wissing zu einer schweren Entscheidung gezwungen.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz loten Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Die Verhandlungen führen der künftige Ministerpräsident Schnieder und sein scheidender Amtsvorgänger Schweitzer.
Führungsdebatte bei der FDP: Der bundesweit kaum bekannte NRW-Landeschef Höne will die Bundespartei anführen - und zwar allein. Damit fordert er Parteichef Dürr heraus.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig unter Beschuss: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig in der Kritik: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig in der Kritik: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
Vor dem SPD-Spitzentreffen in Berlin pocht der NRW-Spitzenkandidat Ott darauf, dass berufstätige Familien von Reformen profitieren. Für die Mehrwertsteuer stellt er ein Stopp-Schild auf.
Mehr Geld für den Staat, aber kaum Hilfe für Pendler? FDP-Fraktionschef Vogt fordert angesichts hoher Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale – und sieht Spielraum durch gestiegene Staatseinnahmen.
Der Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir fordert den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden. Sein Vorwurf: Die Partei verliere durch Ämterhäufung an Unabhängigkeit und Profil.
Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte Tourismusministerin zum Rücktritt. Meloni selbst will bleiben.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa25.03.2026
Der Spitzenkandidat der AfD wird doch nicht Oppositionsführer im neuen Mainzer Landtag. Diese Funktion übernimmt ein Ex-CDU-Mann aus Berlin. Wer er ist und wie sich andere Fraktionsmitglieder äußern.
Warum Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bei der AfD „strategische Fehler“ sieht und was er von der Bundesregierung bei Spritpreisen und Migration konkret erwartet.
Die AfD ist mit ihrem Spitzenkandidat Bollinger in Rheinland-Pfalz so stark geworden wie in keinem anderen westdeutschen Landtag. Drei Tage später wird er abgewählt.
In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Dominik Krause leitet seine erste Stadtratssitzung als gewählter Münchner OB. Es gibt Blumen. Doch wie genau es bis zur offiziellen Amtsübergabe weitergeht, das ist noch offen.
Von Britta Schultejans und Cordula Dieckmann, dpa25.03.2026
Die SPD schrumpft zur kleinsten Fraktion, will aber lauter werden: Wie Sascha Binder und sein Team auf sich aufmerksam machen wollen - und warum sie auf Bündnisse außerhalb des Landtags hoffen.
In Fulda soll ein Landesverband der AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Innenminister Poseck sieht weniger Brisanz als bei der Großdemo im Herbst in Gießen. Er warnt vor gewalttätigen Aktionen.
Mehr Polizei, Praxis im Unterricht, Millionen für Katastrophenschutz – damit will die CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl punkten. Was sonst noch geplant ist.
Nach der Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss seines Landesverbands zieht Niedersachsens Linke-Landeschef Peters eine Lehre aus der Diskussion. Welche Schwächen er einräumt.
Peter Tschentscher regiert Hamburg seit 2018 - zusammen mit den Grünen. Daran muss sich laut einer Umfrage nichts ändern, auch wenn es kleinere Abweichungen gibt.
Der Bundesrechnungshof in Bonn kontrolliert, wie die Regierung mit dem Geld umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten geht allerdings zu Ende. Ein Nachfolger scheint gefunden.
Am Zukunftstag können sich Schülerinnen und Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet - wurde aber als Anbieter gestrichen. Warum?
Nach der Schlappe in Rheinland-Pfalz kritisieren die Jusos den Kurs der Partei stark. Die Landeschefs aus Bayern und NRW rufen zur mehr Mut auf – und nehmen Klingbeils und Bas‘ Aufgaben ins Visier.
Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU ist eine andere als vor fünf Jahren. Und es herrscht striktes Stillschweigen nach außen. Ein gutes Zeichen?
Von Nico Pointner und Jennifer Kramer, dpa24.03.2026
Nach den ersten beiden Wahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Wie schnell es gehen soll, ist umstritten.
Die CDU stellt nach der Wahl die größte Fraktion im Mainzer Landtag. Alte und neue Parlamentarier kommen im Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Darunter ist auch der künftige Ministerpräsident.
AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben - unter Bedingungen.
In einem Eilverfahren wurde entschieden, dass der Verfassungsschutz in Hessen den Landesverband der AfD beobachten darf. Im Mai kommt es nun in Wiesbaden zum Hauptsacheverfahren.
Erstmals wird mit Daniela Groß eine grüne Politikerin in Bayern Landrätin. Warum ihr Wahlsieg in Landsberg am Lech als kleine Sensation gilt und was sie politisch anders machen will.
Wie reagieren junge Menschen auf das Wahlergebnis? Zwischen Zukunftsangst, Stolz und dem Wunsch nach mehr politischer Teilhabe gehen die Meinungen auseinander.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.
Dürre 2,1 Prozent holten die in der Ampel mitregierenden Liberalen bei der Landtagswahl und gehen schweren Zeiten entgegen. Personell stehen die Zeiten auf Neuanfang.
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.
Die CDU ist nach 35 Jahren deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten ist das ein tiefer Fall. Schweitzer nennt Gründe.
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa23.03.2026
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen bald beginnen. Dennoch geht Gründlichkeit bei den Gesprächen vor Schnelligkeit, betont Generalsekretär Steiniger.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Achim Post fordert, Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen – und er schlägt konkrete Entlastungen für Verbraucher vor.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
Die SPD ist mit Niederlagen ins Wahljahr gestartet. Brandenburgs SPD will mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Für Landeschef Woidke ist eine Bevölkerungsgruppe entscheidend.
Schon nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg wurde bei der FDP der Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze laut. Nach dem Debakel von Rheinland-Pfalz gibt es nun personelle Konsequenzen.
