Die Berliner Linke Vanessa Emde will ihr Mandat nicht freiwillig abgeben und soll nun aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden. „Ein Mandat ist keine Ich-AG“, betont Parteichef Pantisano.
In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Nun müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf einem Parteitag als erste Partei entschieden.
In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Nun müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf einem Parteitag als erste Partei entschieden.
Ein Streit um Steuerreform und Millionärsteuer brachte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jetten ins Wanken. Doch ein Bruch wird verhindert - vorerst.
Ist Mona Neubaur eine Wüst-Flüsterin oder sind die Grünen in der Koalition mit der CDU bloß leise geworden? Als Nummer 1 der NRW-Grünen zur Landtagswahl 2027 will Neubaur erneut zeigen, wie es geht.
Der Koalitionsvertrag in MV ist ausgehandelt, nun hat die Basis das letzte Wort. Die Linke entscheidet am Freitagabend über ihre Zustimmung. Bundesvorsitzende Schwerdtner stimmt die Delegierten ein.
Die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Chef Krach ruhten, seit er Abgeordneter ist. Warum die Staatsanwaltschaft nun weitermachen kann, obwohl er parlamentarische Immunität genießt.
Die NRW-Grünen stellen auf einem Landesparteitag die Weichen für die Landtagswahl im April 2027. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion nutzt das Forum für eine Breitseite auf den Kanzler.
Als das Clan-Mitglied Issa Remmo bei der Wahlparty der Linken in Berlin auftauchte, löste das viel Wirbel aus. Nun ist er im Parlament in Brüssel, spricht über politische Pläne - Kritik folgt.
Rote und schwarze Farbe an den Parteibüros: Unbekannte haben die Gebäude von SPD und CDU in Schwerin attackiert. Die Polizei sucht nach den Tätern. Handelt es sich um eine politisch motivierte Tat?
Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an.
Zu viele Posten und Ministerien, zu wenig Ehrgeiz in der Wirtschaftspolitik: Die Oppositionsparteien AfD und CDU haben einige Kritikpunkte an den Plänen der neuen Landesregierung.
Nach dem Streit um die Steuerreform droht der niederländischen Minderheitsregierung das Aus. Ministerpräsident Jetten sucht nach einer Lösung. Wie entscheidet sich die rechtsliberale Partei VVD?
Industrie und produzierendes Gewerbe werden schon entlastet, doch private Haushalte warten noch. Nun verlangt auch der Landeschef der Nord-SPD eine verbindliche Zusage zur Stromsteuersenkung.
Seit langem ist Mona Neubaur das Aushängeschild der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Willen des Landesvorstands soll sie ihre Partei auch 2027 in die Landtagswahl führen. Die Basis entscheidet.
Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist ausgehandelt. Die Linken haben zwei Ministerposten in der neuen Regierung erhalten. Doch gibt die Parteibasis grünes Licht?
Nach knapp neun Monaten steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jetten vor dem Aus. Ein Streit um die Millionärsteuer spaltet die Koalition. Ist ein Neuanfang möglich?
Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist ausgehandelt. Die Linken haben zwei Ministerposten in der neuen Regierung erhalten. Doch gibt die Parteibasis grünes Licht?
SPD, Linke und Grüne haben sich inhaltlich über die Aufgaben der neuen Regierung verständigt. Doch eine wichtige Frage blieb bis zuletzt offen: Wer erhält welchen Posten im neuen Kabinett?
Bislang gibt es keine Einigung bei der maßgeblich vom Kanzler vorangetriebenen Senkung der Stromsteuer. Das kritisiert der Ministerpräsident scharf, sein Wohnungsminister freut sich über anderes.
Wer als Bundeswehrsoldat im Einsatz sein Leben verliert, soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auf Berliner Friedhöfen dauerhaft ein Grab erhalten. Was steckt dahinter?
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nicht einverstanden damit, dass eine Stiftung den Namen ihres gestorbenen Mannes nutzt. Sie zieht vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil.
Am neuen Kita-Gesetz gab es über Monate hinweg harsche Kritik. Verabschiedet wurde es trotzdem. Doch noch bevor alle Änderungen gelten, soll es schon überprüft werden. Was ist da los?
Till Backhaus gilt als politisches Urgestein in Deutschlands Nordosten. Schon vor der Jahrtausendwende war er Minister in der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern. Und noch ist nicht Schluss.
„Die Stromsteuer muss runter“: Michael Kretschmer erinnert seine Partei an ein Versprechen. Für ihn ist die Hängepartie mehr als eine gebrochene Zusage ist.
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant.
Eine zweistellige Zahl von Unternehmen aus der Rüstungsbranche prüfe derzeit eine Ansiedlung in der Region, sagt Ex-General und Branchenexperte Markus Kurczyk. Was er von der Landesregierung erwartet.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.
SPD-Politiker Karl Lauterbach ist entschieden gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin – und das, obwohl er grundsätzlich nichts gegen Bündnisse mit der Linken hat. Was sind seine Argumente?
Nach zehn Jahren an der Spitze der GEW in Sachsen-Anhalt steht Eva Gerth vor dem Abschied. In einem Interview richtet sie den Blick auf mögliche Folgen an Schulen bei einer AfD-Regierung.
Eine Studie zeigt: Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus.
Schauspielerin Lara Mandoki soll bei der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes dabei sein. Warum die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sie für die Bundesversammlung aufgestellt hat.
Nach dem Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger taucht ausgerechnet ein Politiker für ihn im Landtag auf, der mit der Partei bereits abgeschlossen hatte. Eine Fraktion erwartet ihn dennoch.
Gordon Schnieder steht seit zwei Jahren an der Spitze der CDU in Rheinland-Pfalz. Die Landtagswahl hat er gewonnen - auch dank Generalsekretär Steiniger. Jetzt treten beide erneut an.
Er wirkte wie ein verspätetes Sommerloch-Thema: der Strandkorb von Philipp Amthor. Die Aufregung ist längst verflogen. Der Hersteller verzeichnet zwar kein Umsatzplus, sieht aber trotzdem Positives.
Robert Habeck hatte mit Ilse Aigner vor geraumer Zeit beruflich zu tun, hat sie aber lange nicht mehr gesehen. Was sagt der Grüne über die Eignung der CSU-Politikerin für das höchste Staatsamt?
Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat die Landespolitik im Freistaat erschüttert. Nun wird Aiwanger eine besondere letzte Ehre zuteil.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde macht ihr eigenes Ding, Partei- und Fraktionsspitze sehen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Nun soll in dem länger schwelenden Streit eine Lösung her.
Als Bundespräsidentin will Aigner der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD und zur Linken baut sie aber zunächst nicht. Im Bundestag tritt sie als Kandidatin der Mitte auf.
Von Michael Fischer, Christoph Trost, Sascha Meyer, Jörg Ratzsch und Theresa Münch, dpa10.11.2026
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde der AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen. Nun stimmte der Kreistag über seinen Einspruch ab.
Mit markigen Worten fordert CDU-Landeschef Lechner ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen kriminelle Clanmitglieder. Seine Worte lösten scharfe Kritik aus – Lechner verteidigt seinen Standpunkt.
Nach der Nominierung von Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt kamen schon viele zustimmende Signale. Die Spitzen der Union sehen das als ein wichtiges Zeichen.
Es ist vollbracht: Nach vier Wochen haben sich SPD, Linke und Grüne in MV auf einen Koalitionsvertrag verständigt und damit die Basis für eine neue Regierung gelegt. Was steht drin und was steht an?
Als Kandidatin der „starken Mitte“ will Ilse Aigner bei der Bundespräsidentenwahl antreten. Die Linke hält eine überparteiliche Kandidatin für eine bessere Wahl.
Als Bundespräsidentin will Ilse Aigner der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD baut sie aber zunächst nicht - und gibt einen Grund dafür an.
Für Dezember hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund angekündigt, zur Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt anzutreten. Jetzt ist klar: Er bekommt eine Gegenkandidatin.
Mit der AfD könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei an die Regierung kommen, die der Verfassungsschutz im Blick hat. Was wird dann aus der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich?
Kaum nominiert, legt sich die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt mit der AfD an. Eine Einladung in die Fraktion lehnt Ilse Aigner ab – und erhält dafür Unterstützung aus der CSU.
BMW hat sein Leasingangebot für einen neuen Dienstwagen des Landtagspräsidenten Tobias Rausch zurückgezogen. Nun erwartet der AfD-Politiker baldigen Ersatz. Wie die Übergangslösung aussieht.
Mitglieder der AfD Mittelfranken können zwar an Demos des „Teams Menschenrechte“ teilnehmen. Doch wenn sie Parteisymbole zeigen oder im Namen der AfD sprechen, drohen Konsequenzen.
SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie heute der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Das letzte Wort hat aber bei allen Partnern die Basis.
Als Kandidatin der „starken Mitte“ will Ilse Aigner bei der Bundespräsidentenwahl antreten. Das schlägt sich auch im Programm ihrer ersten Vorstellungsrunde im Bundestag nieder.
Erst geht es um die künftige Nachfolge für den Bundespräsidenten, dann kommt es zum Schlagabtausch beim Haushalt 2027: Im hessischen Landtag steht ein debattenreicher Tag an.
Von SPD und Grünen kommt Unterstützung für Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin – aus den Reihen der AfD dagegen bissige Kritik. Daraus zieht Aigner Konsequenzen.
Die Junge Union hörte sich beide Kandidaten an – und sah bei Sepp Müller die besseren Argumente. Was die Junge Union nach der Wahl am 5. Dezember von der CDU erwartet.
Seit Jahren versucht die AfD vergeblich, in Hessens Landtag einen Vizepräsidenten-Posten zu erlangen. Nun steht wieder eine Wahl dafür an. Warum hält Boris Rhein keinen AfD-Abgeordneten für geeignet?
Die CDU in Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge künftig einzeln prüfen. Zwei Parteimitglieder halten die Folgen für weitreichender als einzelne Abstimmungen.
Die CDU nominiert Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Laut Berlins Bürgermeister Kai Wegner bringt die CSU-Politikerin wichtige Eigenschaften dafür mit.
Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt ist Ilse Aigner ganz offiziell Kandidatin für die Staatsspitze. Als Bundespräsidentin will sie zusammenführen - und bodenständig bleiben.
Von Michael Fischer, Christoph Trost und Ulrich Steinkohl, dpa09.11.2026
„Warmherzig, bodenständig und erreicht die Menschen“: Daniel Günther traut Ilse Aigner zu, Deutschland zusammenzuhalten. Was ihre Nominierung für das höchste Staatsamt historisch macht.
Angela Merkel gratuliert Ilse Aigner zur Nominierung als Bundespräsidentin. Sie kennt sie persönlich seit langem. Was sie an der CSU-Politikerin schätzt.
Die CDU nominiert Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin – Unterstützung bekommt sie aus Niedersachsen. Warum CDU-Landeschef Lechner ihr das Spitzenamt zutraut.
Claudia Roth räumt rückblickend Fehler im Umgang mit Äußerungen zum Gaza-Krieg ein. Das sorgt bei einigen für Empörung. Die Parteichefin verteidigt Roth, kritisiert aber eine Formulierung.
Ein Auto fährt gezielt in eine Menschengruppe - jetzt fordert CDU-Landeschef Lechner ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen kriminelle Clans. Die Gewerkschaft der Polizei äußert sich deutlich dazu.
Falls Ilse Aigner Bundespräsidentin wird, verwaist der Vorsitz im Landtagspräsidium. Mit einem Vorschlag für eine Nachfolge-Lösung will CSU-Parteichef Söder sich Zeit lassen.
Am 30. Januar steht die Wahl des Staatsoberhaupts an. Vor einiger Zeit wurde Ilse Aigner ins Spiel gebracht, jetzt ist sie ganz offiziell Kandidatin. Das sagt der Ministerpräsident zur Kandidatur.
Die Kandidatin für das höchste Amt im Staate soll das Land einen. Viele in der Politik wollen die CSU-Politikerin Aigner als Bundespräsidentin - aber nicht alle.
Innerparteilich waren sie nicht immer auf einer Linie: Aber die Nominierung zur Wahl der Bundespräsidentin lässt Parteichef Markus Söder über die CSU-Frau Ilse Aigner in höchsten Tönen schwärmen.
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Über eine ungeplante politische Karriere und wie man es ohne Machtgier bis ganz an die Spitze schaffen kann.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa09.11.2026
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist überzeugt: Ilse Aigner brächte als Bundespräsidentin mit, was das Land jetzt braucht. Ihre Wahl wäre auch in anderer Hinsicht ein Zeichen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kennt Ilse Aigner aus der gemeinsamen Zeit an der Spitze von Landtagen. Warum er der CSU-Politikerin zutraut, Deutschland weltweit zu repräsentieren.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Schnieder hat sich in der Debatte um das künftige Staatsoberhaupt bislang nicht geäußert. Jetzt lobt er die Kandidatin.
Die CSU sei nach mehr als 75 Jahren „jetzt auch ein bisschen dran“, argumentierte Markus Söder kürzlich. Tatsächlich ist Ilse Aigners Kür in doppelter Hinsicht eine Premiere.
Seit Mitte Oktober wird in Schwerin über eine neue Regierung verhandelt. In dieser Woche soll eine Einigung erzielt werden. Was ist zu erwarten in den kommenden Jahren?
Das politische Klima wird immer ruppiger. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier? Was braucht sie für das Amt? Und welche Gestaltungsspielräume hat sie?
Heute jährt sich der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze. Seit 1989 leben alle Deutschen in Freiheit. Die Vizevorsitzende der FDP verlangt Anstrengungen, damit das so bleibt.
Die CSU hat sich schon lange auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin festgelegt. Die SPD hat ihre Unterstützung zugesichert. Jetzt fehlt noch das offizielle Votum der CDU.
Von Michael Fischer und Christoph Trost, dpa08.11.2026
Weidel sieht in Ilse Aigner „keine gute Kandidatin“ für das höchste Staatsamt. Auf eine Vorstellung in der AfD-Fraktion will deren Chefin aber nicht verzichten.
Dass Ilse Aigner Kandidatin der Union für die Bundespräsidentenwahl werden soll, galt bereits als ausgemachte Sache. Es fehlte aber noch das offizielle Ja des Kanzlers. Jetzt ist es da.
Dass Ilse Aigner Kandidatin der Union für die Bundespräsidentenwahl werden soll, ist seit Freitag ausgemachte Sache. Das offizielle Ja des Kanzlers soll am Abend folgen - und morgen die Vorstellung.
