Der jüngst von seinem Amt als Gesundheitsminister zurückgetretene Labour-Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. In Sachen Brexit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Ex-Chef.
Länderminister sprechen von Risiken für die Sicherheit bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Was sie bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern.
Vor den US-Zwischenzahlen basteln sich Demokraten und Republikaner vorteilhafte Wahlkreise. Die Praxis wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wen wählt: die Wähler ihre Politiker - oder umgekehrt?
Niedersachsens CDU-Chef Lechner will mehr Öl und Gas für Krisenlagen einspeichern. Was er zu den Energieplänen von Bundesministerin Reiche sagt – und woran er „keine Minute“ lang glaubt.
Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa15.05.2026
FDP-Landeschef Höne verzichtet auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Liberalen. Er will nur noch Vize werden. Damit scheint der Weg für den FDP-Haudegen Kubicki an die Parteispitze frei.
Von Dorothea Hülsmeier und Ulrich Steinkohl, dpa15.05.2026
Schwarze Farbe an Haus und Auto, platte Reifen und der Schriftzug „Nazi“: Nach einem Angriff auf eine Vorständin der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ermittelt der Staatsschutz.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Journalistenverband vor möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit und fordert mehr Schutz in der Verfassung. Anlass ist das Umfragehoch der AfD.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa14.05.2026
In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.
In Lettland hat der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland eine politische Krise ausgelöst. Die Regierungschefin wirft deshalb hin.
Die schwarz-rote Koalition ringt mühsam um Reformen. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dringt auf einen breiten Konsens - und wünscht sich von Teilen seiner Partei mehr Empathie in der Debatte.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Mit dem Regierungswechsel übernimmt Cem Özdemir nicht nur die Verantwortung im Land, er ist damit auch Herr über die Villa Reitzenstein. Einige Dinge kann er da auch selbst gestalten.
Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Einst hat Boris Palmer den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir getraut – jetzt springt der Tübinger Oberbürgermeister ihm nach der Wahl öffentlich zur Seite.
Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?
Nach dem neuen Vorsitzenden Alexander Schweitzer hat die neue SPD-Landtagsfraktion noch andere wichtige Personalien geklärt. Es ist ein Mix aus neuen Gesichtern und bekannten Namen.
Mike Mohring war einst eine wichtige Stimme in der Thüringer CDU. Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn. So ist das Verfahren ausgegangen.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Regensburger Rathaus-Chef haben die Richter entschieden: Wolbergs muss ins Gefängnis. Sein Verteidiger will dagegen vorgehen.
Nahverkehr statt Chauffeurdienst: Auf dem ersten Weg zum Amtssitz überrascht der neue Ministerpräsident Cem Özdemir mit der Wahl des Verkehrsmittels. Diesmal nimmt er aber nicht das Rad.
Vier Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD. Doch der Abstand schrumpft. Und wo ist die CDU?
Von Iris Leithold und Birgitta von Gyldenfeldt, dpa13.05.2026
Die Mehrheit bei seiner Wahl war sicher - Cem Özdemir bekam aber nicht alle Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition. Wie geht der neue Ministerpräsident damit um?
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Die größte Regierungsfraktion in der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Chef gewählt. Der 47 Jahre alte Christdemokrat gibt sich selbstbewusst.
Ein Lauftrikot als Startgeschenk: Warum bekam Cem Özdemir ausgerechnet dieses Präsent und was steckt hinter der schwarz-gelben Botschaft für den neuen Ministerpräsidenten?
Viele hielten es für quasi unmöglich, dass Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident werden könnte. Seine ehemalige Nachhilfelehrerin sah das immer anders.
Wer kennt es nicht: Auf dem Damenklo ist immer Andrang, egal ob Kirchweih, Konzert oder Theaterpause. Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Post glaubt: Das ist politisch gewollt.
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind vor der Wahl unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Am Demokratiebus wird zugehört, gesammelt, diskutiert – wie kann neues Vertrauen in die Politik entstehen?
Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.
So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.
Von Michael Fischer und Basil Wegener, dpa12.05.2026
Voraussichtlich Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden, zwei andere dafür nachrücken. Darunter ein Altbekannter.
Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.
Die CDU zieht wie die SPD mit zwei Frauen und drei Männern im Ministerrang in die Regierung ein. Von den ebenfalls sieben Staatssekretären sind drei Frauen. Die Personalien lösen nicht nur Jubel aus.
Katja Riemanns Stimme, prominente Unterstützer und klare Botschaften: Das Video „Make it Count“ ruft zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf. Was steckt hinter der Kampagne?
Die CDU-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre. Im Fokus stehen unbeantwortete Fragen zu Kontrolle und möglichem Fehlverhalten bei der Verkehrs GmbH.
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade reformiert. Teils könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend sein. Doch es stellt Bedingungen.
Seit 2016 führt Andreas Schwarz schon die Grünen-Abgeordneten im Landtag. Das macht er auch weiter. Wer ist der Mann an der Spitze der Fraktion und warum ist er so wichtig?
Wenige Wochen nach seiner Abwahl übergibt Dieter Reiter die Amtskette – und spricht über Gefühle, Wehmut und das Überraschende an Demokratie. Was sein Nachfolger Dominik Krause jetzt vorhat.
Damit Kinder schwimmen lernen können, braucht es Schwimmbäder. Das ist nicht überall gegeben. Ein Überblick ist schwierig, denn es gibt keine vollständige Übersicht, wie eine Anfrage zeigt.
Die Gesichter der fünf neuen SPD-Ministerinnen und Minister sind bekannt. Einige habe aber neue Aufgaben. Bei den Staatssekretären gibt es mehr Wechsel.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben - und auch das Personal bekannt.
Keine Überraschungen bei den Sozialdemokraten - die Gesichter der neuen Ministerinnen und Minister sind bekannt. Teils gibt aber andere Verantwortlichkeiten in der künftigen großen Koalition.
Die fünf designierten Minister und Ministerinnen der SPD haben alle Regierungserfahrung. Neue Gesichter gibt es bei den sieben künftigen Staatssekretären und Staatssekretärinnen.
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
Umbruch bei den Sozialdemokraten: Noch-Regierungschef Alexander Schweitzer wird neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag. Folgt für ihn nun auch der Schritt an die Parteispitze?
Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei - will aber nicht gehen. In einer Rede wendet er sich an das Vereinigte Königreich.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden fünf Jahren wichtig.
In einem Wahlkreis muss die Kreistagswahl in Dahme-Spreewald wiederholt werden. Der Grund: Eine späte Genehmigung für Wahlplakate der Tierschutzpartei hat laut Gericht das Wahlergebnis beeinflusst.
Neue Gesichter findet man in der Regierungsmannschaft von Cem Özdemir nur wenige - die allermeisten Minister und Staatssekretäre haben schon Erfahrung in ihrem Job. Wer ist dabei?
Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und Rosa Liste schmieden in München eine ungewöhnliche Allianz. Wie sie trotz Krisen und Sparzwang gemeinsam an einem Strang ziehen wollen. Und wie die CSU mitmischt.
Wechsel vom Kultus- ins Bauministerium: Theresa Schopper soll Parteikreisen zufolge auch künftig Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg sein. Aber mit einer neuen Aufgabe.
Nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU präsentiert die SPD ihre Personalentscheidungen für die künftige Landesregierung. Die Ressortverteilung steht bereits fest.
Wer kann die angeschlagene FDP retten? Zwei Bewerber gibt es für den Parteivorsitz. Bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten werden schnell die Unterschiede deutlich. Gewählt wird in drei Wochen.
Wahlniederlagen in Folge - wie viel Zeit bleibt der FDP für den Turnaround? Dies war eine der Fragen bei der Vorstellung der Kandidaten für die künftige Parteispitze. Gewählt wird in drei Wochen.
Erstmals sind Christopher Street Day und die „Prüf“-Initiative Seite an Seite durch Potsdam gezogen. Die Bündnisse verbinden sich für queere Rechte und die Überprüfung rechtsextremer Parteien.
Ein weiteres Kapitel im Fall Wolbergs geht zu Ende. Am Mittwoch könnte das Urteil im Parteispenden-Prozess gegen den früheren Regensburger Rathaus-Chef gesprochen werden.
Die bisherigen Parteivorsitzenden sitzen im neuen Landtag. Wegen der Trennung von Amt und Mandat machen sie den Weg für neue Gesichter an der Parteispitze frei.
Auf die Kleinen wird es ankommen, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz. Das Ziel müsse eine Regierungsmehrheit jenseits der AfD sein.
Laut Umfragen hätte die Partei bei den Wahlen im kommenden Frühjahr Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag. Der Landesvorstand hat seinen Vorschlag für die Spitzenkandidaten vorgelegt.
Mit nur 2,1 Prozent flog die FDP aus dem Landtag. Der neue Vorsitzende setzt sich gegen zwei Mitbewerber durch – und verspricht nicht weniger als einen Kampf um den Wiederaufstieg der Partei.
Klare Kante gegen CDU und Linke: Die SPD will mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Auf welche Themen sie dabei setzt und was auf dem Landesparteitag diskutiert wurde.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit. Nun hat der Koalitionsvertrag die letzte Hürde genommen - allerdings nicht ohne Kritik.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Für den Koalitionsvertrag mit der CDU mussten die Grünen einige Kompromisse machen, sagt auch Verhandlungsführer Cem Özdemir. Der Parteinachwuchs ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruhen die Hoffnungen der Berliner FDP auf Christoph Meyer. Er ist Spitzenkandidat und wird in einer anderen Funktion bestätigt.
Die Kommunalwahl hat das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern neu sortiert. Auf dem FW-Parteitag spricht Hubert Aiwanger vom eigenen Selbstverständnis und verbreitet unterschwellige Botschaften.
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa09.05.2026
Bei den Verhandlungen mit der CDU mussten die Grünen mehrere Ministerien an den alten und neuen Koalitionspartner abgeben. Frontmann Cem Özdemir wirbt um Verständnis.
Manuel Hagel, designierter Vize-Regierungschef, will keine Politik der Inszenierung und der Show. Der CDU gehe es um pragmatisches Schaffen, sagt er – und dämpft zugleich die Erwartungen.
