Soll die Wehrpflicht zurückkehren? Der Grünen-Politiker plädiert für neue Wege und betont: „Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich.“
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Beschmierte Fassaden und zertrümmerte Fenster: Eine Serie von Sachbeschädigungen reißt nicht ab - nun ist ein CDU-Büro beschädigt worden. Die Polizei ermittelt: Hängen alle Fälle zusammen?
Nach seiner Teilnahme an einem Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland fordern SPD und Grüne Konsequenzen für den AfD-Abgeordneten Robert Risch.
Nach sechs Jahren gibt es einen Wechsel an der Spitze der Jungen Union. Und nach mehreren Bewerbungen und internen Diskussionen steht auch ein designierter Nachfolger für Christian Doleschal fest.
Die Stadt wollte die AfD-Kreistagsfraktion aussperren, doch das Verwaltungsgericht sieht das anders. Was sind die Gründe für diese Entscheidung?
Kuhle führt den Landesverband seit 2023. Was die Partei nun vorhat.
Thomas Kemmerich rechnet mit den Liberalen ab und will nun mit Frauke Petrys „Team Freiheit“ unzufriedene Wähler gewinnen. Dort soll vieles anders laufen als bei etablierten Parteien.
Ministerpräsident Haseloff sieht angesichts starker AfD-Umfragewerte Reformbedarf. Von der politischen Mitte fordert er mehr Geschlossenheit.
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Risch steht wegen einer Teilnahme an einem neofaschistischen Kongress in Russland unter Druck. CDU und Linke fordern Konsequenzen – die AfD prüft den Vorfall.
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem „grausamen“ Regelwerk die Rede.
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Dem schließt sich Sachsens Ministerpräsident an.
Die SPD-Fraktionschefs fordern mehr Tempo bei günstigem Wasserstoff und Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl. Es geht um die Zukunft einer Industrie.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender – und urteilt.
Nach ihrer Klausur im Landtag greifen die Grünen die Bundesregierung an – und erklären, warum Energiepreise, Alltag und Politikstil zusammengehören.
Das BSW ist jetzt flächendeckend in Sachsen-Anhalt vertreten. Was sich die neue Partei vornimmt.
Was engagierten Feuerwehrleuten in MV längst gewährt wird, soll nun auch ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz zuteilwerden: ein Ehrenzeichen als Ausdruck der besonderen Würdigung.
Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt nach eigenen Angaben auf thematische Auseinandersetzung mit der AfD statt auf Ausgrenzung. Darauf reagiert die AfD.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
Der Herbst 2025 bringt für die mitregierenden Freien Wähler kein gutes Umfrageergebnis. Auch andere Parteien lassen demnach massiv Federn in der Gunst der Wähler. Eine Partei dürfte sich freuen.
Trotz Forderungen nach einer niedrigeren Sperrklausel bleibt es in Sachsen-Anhalt bei der Fünf-Prozent-Hürde. Warum eine schnelle Änderung nicht infrage kommt.
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Die Fraktionsführung sieht das anders.
„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Die Bundesregierung will sich wappnen. Markus Söder hat aber auch konkrete Pläne für Bayern.
Bernhard Uhl verlässt nach interner Konkurrenz die CSU und kandidiert in Wertingen für die Grünen – als parteiloser Bewerber. Was ihn zu diesem Schritt bewegt.
Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, im nächsten Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Partei will sich profilieren.
Steigende Kosten, sinkende Besucherzahlen. Viele Clubs und Livemusik-Bühnen in Sachsen haben es schwer. Die Linken wollen nun einen Schutzschirm über die Szene spannen.
In den Debatten um anstehende Sozialreformen werden immer wieder Forderungen nach Gegenleistungen laut. In der CSU ist nicht nur dazu die Meinung mehr als klar.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Was bedeuten die Stichwahl-Ergebnisse für die SPD? Vor allem der Verlust des OB-Amts an die CDU in Dortmund sei schmerzhaft, sagt die SPD-Landeschefin.
Gut mit Menschen können, die Probleme lösen, die Verwaltung leiten: Die Erwartungen an die neuen Oberbürgermeister in NRW sind groß. Für den Job bringen sie ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit.
Trotz Korruptionsvorwürfen wollte Eric Adams erneut Bürgermeister von New York werden. Doch der politische Druck wurde nicht kleiner: Nun zieht sich der einstige Demokrat zurück.
In der ersten Runde war Torsten Burmester noch auf Platz 2 gelandet, doch jetzt machte er für die SPD in Köln das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Die Partei setzt auf eine neue Doppelspitze: Endres bleibt, Roloff kommt dazu. Auch das Team der Generalsekretäre wird neu besetzt. Und der Landesparteitag bekommt prominenten Besuch.
Fünf Prozent in Umfragen und interne Spannungen - ein Jahr vor der Landtagswahl ringen die Grünen in MV um Geschlossenheit. Das wird auch bei der Kandidatenaufstellung in Wismar deutlich.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Wer folgt auf ihn? In der CDU wird der Ruf nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen lauter. Oder einer Kandidatin.
Bayerns SPD befindet sich seit Jahren in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst. Einmal mehr gibt es nun eine neue Führungsspitze.
Wo ist Martin Haller? Für sein Fehlen bei zwei Landtagssitzungen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion eine besondere Entschuldigung. Die interessiert auch den Ministerpräsidenten.
Bei Bürgermeisterwahlen in Brandenburg ist die SPD nicht überall erfolgreich. Sie stellt auch nicht mehr überall Kandidaten. Die Parteijugend äußert sich, was aus ihrer Sicht getan werden muss.
Fünf Prozent in Umfragen und interne Spannungen - ein Jahr vor der Landtagswahl ringen die Grünen in MV um Geschlossenheit. Das wird auch bei der Kandidatenaufstellung in Wismar deutlich.
Markus Söder hat wieder zum Mikro gegriffen. Diesmal will er seine Follower mit einem Wiesn-Hit beglücken. Eine Politologin wertet das Ganze als erfolgreiche PR-Aktion – und als eine Gratwanderung.
Manuela Schwesig bekommt von ihrer Partei Rückenwind für die Landtagswahl 2026. In Umfragen aber liegt die von ihr geführte SPD aktuell deutlich hinter der AfD zurück.
Das BSW in Thüringen ist recht schnell nach seiner Gründung in die Regierung gekommen. Warum das gut für den Freistaat ist, darum ging es bei einem Landesparteitag in Bleicherode.
Mit starkem Rückhalt aus der eigenen Partei spricht der Chef der Rechten von einem Systemwandel. Die FPÖ ist zwar in der Opposition, führt aber in Meinungsumfragen.
Im Thüringer Landtag gibt es schwierige Mehrheitsverhältnisse: Die AfD stellt die größte Fraktion. Der Umgang mit ihr sollte sich nach Meinung von BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf ändern.
An der Spitze der SPD in Nordhessen gibt es einen Wechsel. Amtsinhaber Gremmels hat nach sechs Jahren nicht mehr kandidiert.
Die Linke in MV will mit Simone Oldenburg und dem Thema soziale Gerechtigkeit im Landtagswahlkampf punkten. Sie hofft darauf, dass sich der zuletzt erkennbare Aufwärtstrend der Partei 2026 fortsetzt.
Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?
Von 2011 bis 2019 war Mark Rackles Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat. Nun steht ein Wechsel in den Bremer Senat bevor - als Senator.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
Krise in der Autobranche, bei Zulieferern und in anderen Industriezweigen - SPD-Chefin Bärbel Bas appelliert an den Bundeskanzler, besonders die Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen.
Der Streit um die Abwahl von Hannes Damm sorgt beim Grünen-Parteitag in Wismar für Unruhe. Was die Beteiligten über den Vertrauensbruch sagen – und wie die Partei damit umgeht.
Die Aufnahmemodalitäten für neue Mitglieder sind ein Streitthema zwischen den Thüringer BSW-Spitzen und Sahra Wagenknecht. Was bedeutet das für die noch junge Partei?
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
Der frühere SPD-Chef ermutigt seine Partei zu Reformen - auch bei der Höhe des Renteneintrittsalters. Einig ist man sich bisher nur bei einem Thema.
Radikaler Plan für den Wahlkampf: Die FDP in Baden-Württemberg will Behörden im großen Stil abbauen – und mit Digitalisierung Tausende Jobs überflüssig machen. Ob das die Wähler überzeugt?
Die Grünen stellen in Wismar ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2026 auf. Doch auch die anderen Parteien beginnen mit Blick auf die Wahl, wichtige Personalentscheidungen zu treffen.
Das BSW in Thüringen ist recht schnell nach seiner Gründung in die Regierung gekommen. Die Regierungsbeteiligung ist nicht unumstritten – sie wird auch Thema bei einem Landesparteitag sein.
So klar hat sich Kanzler Merz bislang noch nicht zum Verbrenner-Aus geäußert. Nächste Woche will er es auf dem EU-Gipfel zum Thema machen.
Erwin Sellering wirft der Landesregierung staatliches Fehlverhalten im Umgang mit der Klimastiftung vor. Er wirbt für ein Einlenken im Sinne des Klimaschutzes. Kritik kommt erneut von der Opposition.
Die Linke meldet Rekordzahlen: Mehr als 10.000 Mitglieder im Südwesten. Die Partei sieht sich im Aufwind und hat gute Karten, erstmals in den Landtag einzuziehen.
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Die mit Geld aus Russland finanzierte Klimastiftung MV war vom ersten Tag an umstritten. Erwin Sellering kämpfte auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine für deren Fortbestand. Doch warum?
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Er kündigt der Partei fristlos. War das gerechtfertigt?
74 von 74 Stimmen: Gordon Schnieder hat in seinem Heimatwahlkreis volle Unterstützung. Sein Ziel in einem halben Jahr: die Staatskanzlei.
Nach Untreue-Vorwürfen gegen das Innenministerium fordert die Polizeigewerkschaft in MV mehr Transparenz und kritisiert den Umgang mit Steuergeldern.
Der Bau von Windrädern ist umstritten in Brandenburg, eine Regelung auch. Die SPD/BSW-Koalition will „Wildwuchs“ verhindern. Das stößt auch auf Gegenwind.
Es geht um Ladendiebstahl und Gewalt: Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck war ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro erlassen worden. Nun wehrt sich Beck vor Gericht.
Die Linke fristet in Bayern landespolitisch ein Außenseiterdasein. Bei der Zahl ihrer Mitglieder gibt es aber parteiintern Grund zur Freude.
Die AfD wirbt gezielt um Stimmen konservativer Christen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt jedoch: Käme die AfD an die Macht, würde sie nicht im Interesse der Kirche agieren.
Die AfD wirbt gezielt um Stimmen konservativer Christen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt jedoch: Würde die AfD an die Macht kommen, würde sie antikirchlich agieren.
Nach nicht einmal einem Jahr an der Spitze des Bündnis Sahra Wagenknecht in MV treten die beiden Landesvorsitzenden zurück. Wer folgen soll, ist noch völlig offen.
Die Herbstklausur der SPD-Fraktion fand in ganz Bayern statt. Mit einem Bus tourten die Abgeordneten durch den Freistaat. Nach der Rückkehr werden erste Forderungen an die Staatsregierung laut.
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. Die Fraktion selbst brauchte für ihre Klausur indes eine Herberge in Tirol.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
2019 scheiterte ein auch von Parteichef Söder unterstützter Antrag auf eine Frauenquote für alle CSU-Gremien am Widerstand der Basis. Schon bald könnte das Thema die Partei erneut beschäftigen.
In NRW stehen Stichwahlen zu den Kommunalwahlen an. Am Tag danach kommt CDU-Chef Merz in das Bundesland. Im Fokus: die Ergebnisse in Städten wie Düsseldorf, Bonn und Essen.
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.
Die Ostsee ist nach Ansicht der CDU-Politikerin von Allwörden längst Schauplatz verdeckter Auseinandersetzungen. In Stralsund soll über mehr maritime Sicherheit für Deutschland beraten werden.
Seit 76 Jahren gibt es den Deutschen Bundestag, doch eine Abgeordnete mit Baby am Redepult - das gab es erst jetzt zum ersten Mal. Die Politikerin und Mutter hat eine Botschaft.
Wurde im Innenministerium korrekt gehandelt? Nach Durchsuchungen wegen Untreueverdachts wächst der politische Druck. Die Forderung der Opposition ist klar, das Ministerium aber legt ein Gutachten vor.
Ministerpräsident Söder hat auf der CSU-Klausur in Banz eine Fülle von Plänen und Ideen präsentiert. Die Freien Wähler wollen aber nicht automatisch überall einen Haken dran machen.
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvize Tillschneider vergleicht Bischof Bätzing mit dem Teufel und kritisiert dessen Haltung zur Partei scharf.
Bei ihrer Haushaltsrede ging die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller mit ihrem wenige Monate alten Kind ans Redepult. Für das Novum gibt es auch Unterstützung von der Bundestagspräsidentin.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV trifft die AfD-Spitze eine wichtige Personalentscheidung. Co-Landeschef Holm soll die Partei auch als Ministerpräsidentenkandidat in den Wahlkampf führen.
Die sächsische SPD will die Verwaltung fit für die Zukunft machen – ohne Abstriche bei Lehrern und Polizei. Statt pauschaler Kürzungen setzt sie auf klare Prioritäten und den Abbau von Bürokratie.
Die AfD ist im Brandenburger Landtag stärkste Oppositionskraft. In einer Umfrage äußern sich die Befragten, was sie davon hielten, wenn die AfD in der Regierung wäre.
Bayerns Regierungschef sieht sein Land vor riesigen Herausforderungen – und will sich dagegen stemmen. Zukunftsinvestitionen stehen an erster Stelle und Alltagstauglichkeit soll nicht zu kurz kommen.
Im Bund regiert die SPD seit vielen Jahren, in Bayern ist sie in der schwersten Krise ihrer jüngeren Geschichte. Zwei bisher unbekannte Gesichter sollen nun als Generalsekretäre weiterhelfen.
Lange Jahre hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vor Gericht gestritten um Äußerungen in einem Enthüllungsbuch. Nun gibt es einen neuen Rechtsstreit. Diesmal geht es um den Namen.
International wächst der Druck auf Israel täglich. Trotz der verheerenden Lage im Gazastreifen ist die CSU weiter demonstrativ an der Seite Israels. Parteichef Söder findet klare Worte und Warnungen.
In der Ruhmeshalle bei Regensburg stehen derzeit 132 Büsten großer deutscher Persönlichkeiten. Ein früherer Ministerpräsident soll jetzt hinzukommen.
Der Freistaat sieht sich auf einem Spitzenplatz in der Forschung, will diese Position ausbauen und so die Wirtschaftskraft von morgen sichern. Ministerpräsident Markus Söder kündigt große Projekte an.
Smartphones gehören auch für Kinder und Jugendliche längst zum Alltag. In Klassenzimmern sollen sie aber erst einmal nichts verloren haben. Dazu will Markus Söder auch das Gesetz wieder verschärfen.
Seit Jahren stellt sich CSU-Chef Söder offen gegen die AfD. In Umfragen wirkt sich das aber noch nicht aus. Im Gegenteil. Grund genug für den Ministerpräsidenten, nochmal verbal nachzulegen.
Am Mittwoch legt Finanzministerin Katja Wolf (BSW) dem Landtag den Doppelhaushalt vor. Im Landtag könnte es für sie schwierig werden. Die Linke verlangt bereits Nachbesserungen.
Wie viel günstiger Wohnraum muss sein? Die Grünen fordern eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter – und wollen bei Verstößen sogar ein Vermietungsverbot ermöglichen.
Ein „Bayernjahr“, ein Zukunftscheck für Gesetze, eine neue App: Die Landtags-CSU will die Jugend stärker in den Fokus der Politik rücken.
Die Sicherheitslage in Europa ist wegen des Krieges in der Ukraine unter Druck. Um im Fall der Fälle bestmöglich aufgestellt zu sein, soll im Freistaat eine neue Behörde entstehen.
