Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim „N-Wort“ standhaft. Was treibt ihn an - und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?
Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim „N-Wort“ standhaft. Was treibt ihn an - und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?
Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.
AfD und CDU starten mit klaren Ansagen in das Jahr, in dem in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Was die Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und Sven Schulze vorhaben.
Nach einem turbulenten Jahr für das BSW fordert die Thüringer Landesparteichefin Katja Wolf in ihrer Partei eine Debatte über Inhalte - und ein neues Miteinander. Es gibt bereits Gesprächstermine.
Das Finanzministerium sollte nach einer Wahl die stärkste Fraktion übernehmen, findet der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz - zumindest mit Blick auf den Bund.
Er war der Direktkandidat aus dem Wahlkreis Bad-Kreuznach im rheinland-pfälzischen Landtag. Jetzt ist der Sozialdemokrat Michael Simon völlig unerwartet gestorben.
Die Linke hört im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 von der CDU den Vorwurf der Judenfeindlichkeit. Die Spitzenkandidatin kontert: „Kai Wegner verstärkt die Polarisierung.“
Künstlerkolonie in besonderer Landschaft - dafür ist Worpswede überregional bekannt. Nun sucht die Gemeinde eine Führungspersönlichkeit. Welche Eigenschaften werden benötigt?
Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien. Ein Blick auf 2025 zeigt: Vor allem für eine Partei gab es Grund zur Freude.
Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Saarland steht die oppositionelle CDU in den Startlöchern. 2026 stehe für die Partei ganz im Zeichen der Vorbereitung.
Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.
Eine „hessische Löwin“ mit „klarem Kompass“, wie FDP-Fraktionschef Naas formuliert, ist gestorben. Lange Jahre hat Ruth Wagner die hessische FDP einst geprägt. Wie reagiert die Landespolitik?
Ex-CDU-Vize Volker Bouffier zeigt sich enttäuscht von Jens Spahn und bemängelt die Kommunikation vor wichtigen Entscheidungen. In Bezug auf die AfD spricht er eine Warnung aus.
Während des CDU-Schwarzgeldskandals im Jahr 2000 trotzte die frühere hessische FDP-Chefin ihrer Partei und öffentlichem Druck – und hielt Roland Koch im Amt. Nun drückt er seine Dankbarkeit aus.
Mehr Wahlberechtigte, neue Stimmzettel, mögliche Volksentscheide: Warum der Wahltag 2026 in Berlin alles andere als Routine verspricht – und was der Landeswahlleiter zu möglichen Risiken sagt.
Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einer Bund-Länder-Gruppe die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen vorsieht.
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich auf Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion mit der Auskunftspflicht der Landesregierung. Worum es genau geht.
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
Künstliche Intelligenz unterstützt Thüringer Politiker beim Verfassen von Anfragen und Reden. Für die Verwaltung könnte das noch zur Belastung werden. Braucht es Waffengleichheit?
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.
Bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren war eine Ampelkoalition für die FDP eine realistische Regierungsoption. Nun sieht die Sache anders aus. Die Parole lautet: Nur mit der CDU.
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Seit Jahren betonen verschiedene Parteien ihre Abgrenzung von der AfD und sprechen von einer Brandmauer, die nicht fallen darf. Juli Zeh hält diese Idee im Fall der AfD für gescheitert.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird sie im nächsten Jahr erstmals einen Regierungschef auf Landesebene stellen?
Der Tübinger OB betrachtet seine Trennung von den Grünen zwar als abgehakt, doch ein endgültiger Schlussstrich klingt anders. Palmer signalisiert Bereitschaft zur Rückkehr.
Enttäuscht, aber weiterhin voller Optimismus und Tatendrang: Warum Serpil Midyatli die SPD nach dem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur trotz eigener Niederlage gestärkt sieht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt in Brandenburg in der Krise. Die Landtagsfraktion ist gespalten und attackiert sich. Regierungschef Woidke spricht Klartext. Die SPD warnt den Partner.
Georg Maier hält das klare Nein seines CDU-Kollegen Herbert Reul zu einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig. Warum er die Union beim Schutz der Demokratie in der Pflicht sieht.
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.
Die Zulage für einen Polizisten in Rheinland-Pfalz darf nach Ansicht der CDU nicht niedriger sein als für einen Bundespolizisten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl macht daher ein Versprechen.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Im Hessischen Landtag sind wegen Sanierungsarbeiten die Räume knapp. Die AfD-Fraktion ist gerichtlich gegen ihre Unterbringung in einem externen Gebäude vorgegangen – bleibt aber erfolglos.
Die CDU-Fraktion sieht Auskunftspflichten durch die Landesregierung verletzt und zieht vor Gericht. Was steckt hinter der Klage zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen?
Wer lange wenig verdiente, steht auch nach Jahrzehnten Arbeit vor Altersarmut. Warum Thüringens SPD-Chef Maier eine Anhebung der Grundrente für eine Frage von Gerechtigkeit zwischen Ost und West hält.
SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.
AfD und Linke wachsen in NRW rasant, auch die Grünen verzeichnen eine Rekordmitgliederzahl. Die Volksparteien CDU und SPD stagnieren. Was bedeutet das für die Landtagswahl 2027?
Der Ton im Landtag wird rauer - vor allem wegen der AfD. Das belegt eine Auswertung der Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete. Das Parlament kann für 2025 aber auch positive Zahlen vermelden.
Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
Nach der Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts an der Elsenbrücke schnellt die Zahl der Verkehrsverstöße in die Höhe. Was die Grünen jetzt vom Senat fordern.
Die AfD fühlt sich vom Verfassungsschutz unfair behandelt und spricht von „willkürlichen“ Einschätzungen. Das sächsische Innenministerium verweist auf das bisherige Prozedere.
Kurz vor Weihnachten brennt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg die Hütte. Die Parteigründerin beschwichtigt. Doch wie lange hält die Koalition mit der SPD?
Das erst im Dezember 2024 in MV gegründete BSW verdreifacht seine Mitgliederzahl im zu Ende gehenden Jahr. In absoluten Zahlen haben sich andere Parteien noch weitaus stärker entwickelt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich für die Einführung einer Zuckersteuer ein. Dafür erntet er Kritik. Doch es gibt auch Zustimmung aus einer anderen Partei.
Schwierige Diagnose: In der Oberlausitz droht ein Engpass bei Hausärzten. Viele Praxen stehen vor der Schließung, Nachwuchs fehlt. Die Grünen fordern eine angemessene Therapie.
Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann wurde 2022 per Bürgerentscheid abgewählt. Nun möchte er mit einer Bürgerinitiative zur Kommunalwahl antreten. Welche Themen stehen dabei im Fokus?
Windparks im Meer bringen MV schon jetzt Millionen an Steuern. Doch wird nach Ansicht der Grünen das Potenzial noch unzureichend genutzt – weil die Landesregierung bei neuen Flächen zögert.
Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht – und was seine Partei dem entgegensetzen will.
Mehr als 2.000 Zwangsräumungen gab es in Berlin im vergangenen Jahr. Die Linke fordert einen Stopp – zumindest bei landeseigenen Wohnungen und gerade im Winter.
Landesbischof Kramer sieht Parallelen zwischen AfD-Angriffen auf die Kirche und Erfahrungen aus der DDR-Zeit. Warum er vor einer Regierungsbeteiligung der Partei warnt.
Initiativen zur Förderung von Vielfalt sind den Republikanern ein Dorn im Auge. US-Vizepräsident Vance lobt vor konservativem Publikum deren Abschaffung. Stattdessen fordert er Patriotismus.
Schon länger wurde darüber spekuliert, ob die Oberbürgermeisterin der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz wieder in die SPD eintritt. Jetzt ist ihre Entscheidung klar.
Im mittelfränkischen Greding hat begleitet von einer Gegendemonstration die Geburtsstunde der bayerischen Generation Deutschland geschlagen. Der neue Landesvorsitzende ist kein Unbekannter.
Von wegen Weihnachtsruhe - der Zoff beim BSW im Brandenburger Landtag verschärft sich. Die SPD macht sich Sorgen um die Koalitionsarbeit des bundesweit einmaligen Regierungsbündnisses.
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche Worte - auch für den designierten Vorsitzenden.
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Interner Machtkampf im BSW: Acht Abgeordnete des Brandenburger Landtags fordern zwei Kollegen zum Rückzug auf und wollen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Brandenburgs Koalition im Stresstest.
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Innerhalb der AfD werde derzeit verschiedene Vorwürfe erhoben. Einem speziellen Aspekt will der Landtag in Magdeburg nachgehen, wartet aber noch auf Informationen.
Eine Schändung des Grabs von Wolfgang Schäuble hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Nun ist die letzte Ruhestätte für den Politiker vollendet. Ein Künstler hat sie im Auftrag der Familie gestaltet.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.
Finale Entscheidung im Streit um eine Unterführung: Die AfD hat viele Monate um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag gekämpft– und erhält nun vor dem höchsten Gericht des Landes eine Schlappe.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Neutralitätsgebot. Doch nicht jede Kritik war unzulässig. Welche Sätze sorgten für Ärger?
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. Als Vorsitzender kandidiert jemand, der auch dem Verfassungsschutz bestens bekannt ist.
Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke droht dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen eine Ordnungsmaßnahme durch die Fraktion. Was ihm vorgeworfen wird und wie es nun weitergeht.
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen - ohne Erfolg.
Gleich drei Hymnen will die CSU bei Schulabschlüssen in Bayern verpflichtend spielen lassen. Lehrerverbände reagieren verhalten. Was die für Schulen zuständige Ministerin von dem Vorstoß hält.
Nach den Anti-AfD-Protesten in Gießen laufen Ermittlungen gebündelt in einer Arbeitsgruppe bei der Polizei Mittelhessen. Es geht um Vorwürfe gegen Demonstranten, aber auch gegen Polizeibeamte.
Ein CSU-Bürgermeister einer Gemeinde nahe München wird vor einem Nachtclub mit Kokain erwischt. Das hat jetzt Folgen. Im Amt bleiben will er aber trotzdem.
Der Dresdner Stefan Engel bringt Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit und hat künftig einen neuen Posten bei der SPD. Sein Vorgänger wechselt zur Landtagsfraktion der Sozialdemokraten.
Wohnungslose dürfen erstmals wählen, Privatadressen von Kandidaten werden nicht mehr angegeben: Was sich bei Hessens Kommunalwahlen im Frühling ändert.
Bald können Hessinnen und Hessen wieder ihre kommunalen Parlamente bestimmen. Die Sitzverteilung will Schwarz-Rot jedoch anders berechnen lassen. Damit befasst sich Hessens höchstes Gericht. Warum?
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor.
Ein Video zeigt, wie Jugendliche von AfD-Kommunalpolitiker Steinbeck drangsaliert werden. Die AfD-Landesspitze kündigt Konsequenzen an. Derweil ermittelt auch die Polizei gegen den 60-Jährigen.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt. Das Gericht scheint mit seiner Geduld am Ende: Es schaltet einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein.
Im Landtag Düsseldorf sorgt ein Weihnachtsbaum für Streit: Die AfD spricht von politischer Symbolik, die Verwaltung verweist auf den Schutz des Parketts. Was hinter dem Konflikt steckt.
Friedrich Merz erhält einstimmige Unterstützung aus NRW für eine weitere Amtszeit als CDU-Bundesvorsitzender. Der Vorschlag kommt von Ministerpräsident Wüst.
