Ex-Linke-Vorsitzender van Aken kontert Vorwürfe gegen seine Partei. Was er an Gründen dahinter vermutet, und warum er auch einen Linke-Bundestagsabgeordneten aus Neukölln verteidigt.
Wie will die CDU auf Wahlerfolge extremer Parteien reagieren? Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt auf klare Haltung - und schließt eine Zusammenarbeit mit den Rändern aus.
Wie will die CDU auf Wahlerfolge extremer Parteien reagieren? Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt auf klare Haltung - und schließt eine Zusammenarbeit mit den Rändern aus.
Die CDU Hamburg setzt bei der Sicherung des Sozialstaats auf Prävention und effiziente Hilfen. Ein Leitantrag setzt dafür die Leitplanken - und findet beim Landesparteitag eine große Mehrheit.
Die Gewerkschaft der Polizei ist nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin in Sorge. Brandenburgs CDU-Innenminister wirbt offensiv um Bewerber aus der Hauptstadt - und er ist damit nicht allein.
Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.
Von Dörthe Hein und Christopher Kissmann, dpa29.09.2026
Die Debatte über Kontakte der Linken zu kriminellen Clanstrukturen reißt nicht ab. Während sich die Partei gegen neue Vorwürfe wehrt, äußert sich ein umstrittener Gast einer Wahlparty vor der Kamera.
Bei seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef untermauert Andy Burnham seinen Wunsch nach einem radikal veränderten Großbritannien. Dabei wird der britische Premier auch persönlich.
Nach Streit mit dem Vermieter muss die Bundes-AfD aus ihrer Zentrale in Berlin ausziehen. Büros wurden geräumt. Wo die Partei künftig ihr Hauptquartier aufschlägt, bleibt aber ein Rätsel.
Die Pflegereform sorgt für neuen Zoff in der Regierung: Warum CDU-Mann Bretz in Brandenburg das öffentliche Hin und Her satt hat und auf fertige Lösungen dringt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Mit einer Mehrheit im Bundesrat könnte dieses eingeleitet werden. Bisher fehlt sie.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Pflege kann teuer werden – die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern einen Kostendeckel und eine faire Lastenverteilung. Dazu haben sie einen Beschluss gefasst.
Ein überparteilicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? SPD, Grüne, Linke und BSW loten ungewöhnliche Wege aus. Doch ohne die CDU gibt es keine Mehrheit.
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.
15 Jahre war Beate Schlupp 1. Vizepräsidentin des Landtags. Mit dem Ausscheiden der CDU gibt auch sie ihr Landtagsmandat ab. Ein AfD-Vizepräsident wäre für sie kein Tabu.
Die Koalition streitet über die geplante Pflegereform. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung. CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze (CDU) weist AfD-Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. AfD-Mann Baumann drängt die Union dagegen zur Abkehr von „Links-Grün“.
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.
Die Teilnehmer füllen große Teile des Altstädter Rings und fordern mehr Einsatz für Sicherheit und Demokratie. Was die Organisatoren der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ kritisieren.
Das geht ja gut los: Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Landesregierung in MV erklärt die Landesvorsitzende der Grünen ihren Rückzug. Was steckt dahinter?
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Michael Fischer, dpa28.09.2026
Nach Kritik an Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt soll das Möbelstück wieder zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Lieferant findet die Aufregung übertrieben.
Die Linke will mit Grünen und SPD über eine neue Regierung in Berlin sprechen. Doch die beiden potenziellen Partner fordern zuvor eine Verständigung zu einem wichtigen Thema.
Nach seinem Jobwechsel ins Kanzleramt hat Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros bringen lassen - vor laufender Kamera. Die Szene sorgte für Aufsehen. Nun zieht er Konsequenzen.
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Doreen Voigt verlässt die BSW-Fraktion im Landtag, will ihr Mandat aber behalten. Der Entschluss hänge auch mit dem Umgang der Partei mit der AfD zusammen, sagt sie. Das stößt im BSW auf Kritik.
Der Berliner SPD-Vorsitzende Krach glaubt, dass in den anstehenden Sondierungsgesprächen einige harte Brocken weggeräumt werden müssen. Er kündigt zudem an, welche Rolle er für sich in Zukunft sieht.
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft auf eine Einigung.
In Berlin stehen Sondierungsgespräche an. Ob daraus eine Koalition aus der Linken, den Grünen und der SPD entsteht, ist offen. Eine Minderheitsregierung ohne Sozialdemokraten sehen die Grünen nicht.
Eine Szene aus der Dokumentation „Inside CDU“ erhitzt die Gemüter in den sozialen Medien: Philipp Amthor lässt einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. Schadet das seiner Partei?
Zum ersten Mal hätte die AfD ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen erringen können. Aber sowohl in Salzgitter als auch in Munster und Bockenem geht sie leer aus.
Belit Onay bleibt Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen seinen bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD durch.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Claudia Kalisch hat sich erneut als Oberbürgermeisterin von Lüneburg durchgesetzt – diesmal aber nicht als Kandidatin der Partei, der sie immer noch angehört.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
Bei einer linken Demonstration wird Pyrotechnik auf einem Dach gezündet, die Polizei nimmt einige Demonstranten fest. Die Linksjugend attackiert daraufhin die Polizei.
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit letztem Jahr alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Beim Parteitag in Leipzig fasst das BSW einen Beschluss zur Wehrpflicht und diskutiert die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Mitgründerin Sabine Zimmermann fordert von ihrer Partei mehr Mut.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Ministerpräsidentin Rehlinger betont nach dem Parteitreffen: Reformen dürfen keine reinen Kürzungslisten sein. Was die Sozialdemokraten sonst noch bei ihrer Klausur besprochen haben.
Die sächsischen Grünen wollen stärker auf Alltagsthemen der Menschen eingehen. Bei der Landesversammlung sparen sie auch nicht an Kritik gegenüber AfD, BSW und der Bundesregierung.
Mehr als Wunden lecken: In einer Klausur will die CDU ihre Wahlniederlagen aufarbeiten. Der Thüringer Regierungschef verlangt eine programmatische Neuaufstellung und sieht die Länder am Drücker.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Von Noah Tiaden und Stefan Hantzschmann, dpa27.09.2026
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Als BSW-Landeschefin hielt Katja Wolf Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für den falschen Ansatz. Inzwischen hat sie ihre Position dazu verändert. Was eine Anhörung im Landtag damit zu tun hat.
Rebecca Ruppert dürfte eines der zentralen Gesichter bleiben, auch nach dem Parteitag in Ludwigshafen. Künftig soll die Linke in Rheinland-Pfalz wieder von einer Doppelspitze geführt werden.
Bundeskanzler Merz geriet vor rund einem Jahr wegen seiner Äußerung zum „Stadtbild“ unter Druck. Warum Hessens Regierungschef die Debatte über dieses Thema nach wie vor für richtig hält.
Erst die CDU in Großbeeren, nun die CDU im Mühlenbecker Land. Es gärt an der Basis der Christdemokraten in Brandenburg nach den Verlusten bei den drei Wahlen.
Nach dem Wahldebakel steht die FDP im Südwesten vor dem Neuanfang. Wer die Partei in die Zukunft führen soll - und was sich der neue Vorsitzende alles vorgenommen hat.
Die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionschefin wirft den Parteien in den Sondierungen in Magdeburg Blockade vor. Es gebe eine Spaltung in zwei Lager, die einzig das BSW überwinden wolle.
Mit einem neuen Fokus auf Alltagssorgen wollen die Grünen den Alltag der Menschen in Sachsen verbessern. Ein Sozialticket, Hitzeschutz und der Kampf gegen Einsamkeit zählen zu den Zielen.
In den Sondierungen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erneuert die BSW-Bundesspitze ihre Forderung, mit allen Parteien zu sprechen. Einer AfD-Koalition erteilte Bundesvorsitzende Mohamed Ali eine Absage.
Der SSW-Parteitag steht ganz im Zeichen der Landtagswahl 2027. Der Chef der Landtagsfraktion Dirschauer wurde mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Das Verfassungsgericht Brandenburg entscheidet über verfassungsgerichtliche Streitigkeiten. Bisher ist kein Richter AfD-Mitglied. Ob das denkbar wäre, dazu äußert sich Gerichtspräsident Möller.
Nur drei der 158 gewählten Abgeordneten im neuen Parlament sind im Jahr 2000 oder später geboren. Einer davon bezeichnet sich selbst als konservativ. Was haben die Neuen vor?
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Nach ersten Sondierungsgesprächen wollen die Grünen die Zustimmung ihrer Parteimitglieder zu einer möglichen Regierungsbeteiligung einholen. Sie zeichnen bereits einen groben Fahrplan.
Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors Bundesverfassungsgericht. Im November will das Gericht verhandeln.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin ist eine Diskussion um Antisemitismus in der Partei entbrannt. Mit Bodo Ramelow meldet sich nun ein altgedienter Linken-Politiker zu Wort.
Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Sie wollen mehr Entlastung an der Tankstelle.
Mehr als ein Viertel der Stimmen für die AfD – erstmals ist die Partei weiter im Rennen um ein Oberbürgermeisteramt. Zur Stichwahl am Sonntag schaut Niedersachsen auf Salzgitter.
Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.
Die bayerische AfD will auch im Freistaat regieren – und nicht erst irgendwann. Dabei liegt die Partei in Umfragen regelmäßig unter 20 Prozent. Warum die Fraktionsvorsitzenden trotzdem daran glauben.
Mit mehr als 25 Prozent der Stimmen ist die Linke in Berlin mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ihre Pläne für die Polizei stoßen im Südwesten auf Unmut. Minister Hagel macht ein Angebot.
Grünen-Landesvorsitzende Juliana Meyer will ihr Amt aufgeben. Für die Nachfolge gibt es fünf Interessentinnen, darunter eine Ex-Landeschefin. Sie ist im Bundestag - bisher geht Amt und Mandat nicht.
Die AfD erhebt nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten in MV – und begründet dies mit parlamentarischen Gepflogenheiten. SPD, Linke und Grüne sehen das anders.
Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. CSU-Chef Söder hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger.
