Ab Montag führt Franz-Robert Liskow die Geschäfte der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag – und das nicht zum ersten Mal. Grund für den Wechsel ist der Amtsantritt des Schweriner Oberbürgermeisters.
Franziska Giffey kritisiert Kai Wegner für sein Verhalten beim Stromausfall und sieht sich selbst als die bessere Regierungschefin. Welche Argumente sie anführt.
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Unterstützung kommt vom Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki - der macht auch gleich eine Ansage zur Koalitionsfrage.
Die BSW-Chefs schlagen der AfD-Spitze „kontroverse Duelle“ von Parteigründerin Wagenknecht mit AfD-Chefin Alice Weidel vor. Was sagt Brandenburgs BSW-Fraktionschef Lüders dazu?
Von der CDU zur AfD: Die Rechtsaußenpartei ist im Schweriner Landtag jetzt mit einem weiteren Sitz vertreten. Der Wechsel hat auch Folgen für einen Kreistag im Land.
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einer voraussichtlich wegweisenden Sitzung. Ein großes Reformpaket soll noch vereinbart werden. Aus NRW kommt Druck.
Polizisten als Leidtragende? Dobrindt befürchtet Gewalt bei den geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Bis zu 50.000 Demonstranten werden erwartet.
Klimaanlagen für Pflegeheime und Schulen – auf Kosten des Landes: SPD-Oppositionsführer Ott verlangt vom Land rasche Hilfe für die Schwächsten in der Hitzewelle.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Drinnen diskutiert die AfD mit rund 150 Anhängern, draußen demonstrieren genauso viele Gegner. Der wohl bekannteste Politiker im Saal beantwortet aber zunächst Fragen zu seiner Gesundheit.
Proteste, Trillerpfeifen, harte Vorwürfe: AfD-Landeschefin Brinker will ins Rote Rathaus und wirft dem Regierenden Bürgereister „Lügereigeschichten“ vor. Was steckt dahinter?
Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
Können aus Steinwüsten grüne Oasen werden? Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl fordert Miniparks zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof. Paris könnte dafür ein Vorbild sein.
Erst tritt er aus der Landtagsfraktion aus, jetzt auch aus Landespartei und Kreistagsfraktion. Wird Thomas Diener künftig für die AfD im Landtag sitzen? Die Fraktion will darüber entscheiden.
Jean-René Adam gibt sein Amt als AfD-Kreisvorsitzender in der Prignitz ab. Seine Begründung: eine zu hohe Arbeitsbelastung. Zuvor gab es andere Debatten über den AfD-Politiker.
Der FDP-Fraktionschef sieht bei der geplanten Rentenreform des Bundes Nachbesserungsbedarf – vor allem bei der Aktienrente und den Belastungen für Jüngere, Selbstständige und Studierende.
Gegen den Trend: In Österreich liegt die rechte FPÖ in bundesweiten Umfragen an erster Stelle. In der zweitgrößten Stadt des Alpenlandes dominiert hingegen eine Linkspartei. Ihr Rezept: Bürgernähe.
Die Grünen sehen sich als Alternative zur Bundesregierung. Der schwarz-roten Regierung werfen sie unter anderem Ignoranz beim Klimaschutz vor. Bei den Landtagswahlen im Osten wollen sie angreifen.
Schwarz-Grün kommt laut Umfrage in NRW weiter auf eine Mehrheit, es gibt aber Verluste für die CDU. Auch die SPD verliert, die AfD liegt mit ihr jetzt gleichauf. Gewählt wird aber erst im April 2027.
Brandenburg muss sparen. Derzeit laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Junge Union - der CDU-Nachwuchs - hat klare Vorstellungen.
Cem Özdemir hat von seinem Vorgänger Winfried Kretschmann Krawatten geschenkt bekommen. Nicht alle könne man noch tragen, sagt Özdemir. Aber wer weiß, vielleicht kommen sie wieder in Mode.
Die Umfragen lassen nichts Gutes vermuten für die Grünen bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dennoch meint Parteichef Felix Banaszak: Das ist kein Grund zum Aufgeben.
Der Wirtschaftsflügel der CDU in Schleswig-Holstein warnt: Ein Ende der Minijobs könne viele Betriebe im Gastgewerbe, Tourismus und Einzelhandel hart treffen und zu Personalengpässen führen.
Schwappen die Themen aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt nach Rheinland-Pfalz? Die Bundesbildungsministerin hat sich bereits deutlich geäußert.
Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken.
Für Berlin werden am Wochenende bis zu 41 Grad vorhergesagt. Darauf reagiert auch die Parlamentsverwaltung. Vizepräsident Nouripour wendet sich mit einem Appell an die Menschen.
Kurz vor seiner Wahl zum Linken-Chef wirft Pantisano der Union faschistische Politik vor. Die Union nimmt seine Entschuldigung dafür nicht an. Worum es Pantisano bei seiner Aussage ging.
Expo-Bewerbung, Tempo 30 vor Kitas und Schulen, ein Bürokratie-TÜV und mehr Medizinstudienplätze: Was der SPD-Kandidat vorhat, wenn er Chef im Roten Rathaus werden sollte.
Zehntausende Menschen sind zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auch auf Straßenblockaden vorbereitet.
Zehntausende Menschen sind zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auch auf Straßenblockaden vorbereitet.
Kunstmuseen als Zuflucht vor der Hitze? Die Grünen fordern kostenlose Abkühlung in klimatisierten Ausstellungen – und kritisieren fehlenden Hitzeschutz in Berlin.
Zum Parteitag der AfD werden in der Landeshauptstadt viele Proteste erwartet. Auch für die Polizei werde der Einsatz mit erheblichen Belastungen verbunden sein, sagt die GdP.
Juristen und weiter Experten haben ein Gutachten vorgelegt, das die Erfolgschancen eines AfD-Verbotsantrags beleuchtet. Thüringens Innenminister sieht nun die Zeit zum Handeln.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Neuköllns Bürgermeister Hikel kritisiert die Aktivitäten der Bildungsstadträtin auf Instagram im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Was steckt dahinter?
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg ist 100 Tage am Start, hat aber das Vertrauen vieler Wähler laut Umfrage bisher nicht gewonnen. Die AfD kommt auf einen Höchstwert. Wie reagieren die Parteien?
Trotz heftiger Debatte um ein umstrittenes Foto will Martin Reichardt an der Spitze der AfD Sachsen-Anhalt bleiben. Wie seine Partei auf die Vorwürfe reagiert.
Vom Bundeswehr-Offizier zum AfD-Spitzenpolitiker: Jetzt steht Martin Reichardt wegen eines brisanten Fotos unter Druck. Wer ist der Mann und wie reagiert die AfD auf die Vorwürfe?
Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin will Beamte in die Rentenkasse holen – und lehnt das Rentenalter nach Lebenserwartung ab. Warum sie die Reformvorschläge für ungerecht hält.
Wer den Hitlergruß zeigt, müsste mit Konsequenzen rechnen, sagt der AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Ein in die Kritik geratenes Fraktionsmitglied nimmt er aber in Schutz.
„Brauchbar im Verwalten, schwach im Gestalten“: So lautet das Urteil der Opposition über die Regierung aus CDU, SPD und FDP. Teils hadern auch die Koalitionspartner mit der Umsetzung ihrer Pläne.
Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was sagt die AfD zu der Geste?
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Große Veränderungen wird es bei der Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahl 2028 nicht geben. In Oberbayern und möglicherweise in der Oberpfalz deuten sich aber Neuerungen an.
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Zehntausende Teilnehmer werden zu Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Der Landtag und Innenminister Maier mahnen zu friedlichen Aktionen.
Wenn nur tarifgebundene Unternehmen die Arbeitszeit flexibilisieren können, laufen viele Betriebe ins Leere. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht deshalb einen Vorschlag.
Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen zieht eine AfD-Kommunalpolitikerin auf Druck der Partei die Konsequenzen.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Diskussion statt Monolog: Der Theaterkurs an der Niels-Stensen-Schule bringt politische Themen auf die Bühne. Dafür gibt es nun eine Auszeichnung der SPD-Fraktion.
Mit Ehefrau Heidi Klum und Bruder Bill lebt Tokio-Hotel-Gitarrist Tom Kaulitz in Amerika. In Sachsen-Anhalt, wo er aufgewachsen ist, wird bald gewählt. Wie er auf die politische Lage dort blickt.
„Immer mehr ältere Menschen kommen mit ihrer Rente nicht mehr hin“, sagt Linke-Politikerin Susanne Schaper. SPD-Sozialministerin Petra Köpping sieht Fragezeichen.
Robert Sesselmann sollte als erster AfD-Landrat Deutschlands ein „blaues Wunder“ für seine Partei einleiten. Doch er blieb einsam. Selbst Parteikollegen vermissen Profil.
Von Stefan Hantzschmann (Text) und Pia Baier (Foto), dpa23.06.2026
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage vorn, doch auch die SPD gewinnt an Zustimmung. Welche Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sonst noch zulegen.
Der neue Linkenvorsitzende Pantisano ist kaum im Amt, da hagelt es schon Kritik und aus der Union Rücktrittsforderungen. Ein Christdemokrat hat Forderungen auch an SPD und Grüne.
Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.
Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern setzt auf Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Prominente Parteimitglieder werden den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Wie kann man Kinder und Jugendliche auf Instagram, TikTok oder YouTube besser schützen? CDU und CSU sprechen sich für verschiedene Altersgrenzen je Plattform aus – und wollen schon bald tätig werden.
Streit um Erfolge und Versprechen: Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Fortschritte sieht, wirft die Opposition der Koalition Stillstand und leere Versprechen vor.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte - doch der CDU reicht das nicht.
Der Berliner CSD schließt das BSW von der offiziellen Teilnahme aus. Der Vorstand sieht grundlegende Unterschiede bei den Zielen. Das BSW kritisiert die Entscheidung deutlich.
Die Linke sorgt mit Äußerungen zu Israel und Vergleichen der CDU mit Faschisten für Kritik. In MV, wo die Linke mitregiert, fällt die Reaktion der Union sehr deutlich aus.
Nach scharfer Kritik an der CDU steht der neue Linken-Chef Pantisano direkt unter Druck. Auch aus der eigenen Partei werden klare Erwartungen formuliert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack zieht eine klare Linie: Mit den Linken will er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nichts zu tun haben. Was hinter seiner Absage steckt.
Der neue Linkenvorsitzende Pantisano ist kaum im Amt, da hagelt es schon Kritik und Rücktrittsforderungen aus der Union. Aus der CSU kommt besonders scharfer Gegenwind.
Vergangene Woche soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
In einem Interview nennt der neue Linken-Vorsitzende die Union in einem Atemzug mit der AfD - eine Formulierung, die er selbst als verkürzt bezeichnet. Ministerpräsident Günther reagiert scharf.
Parlamentarier sollen nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der „arbeitenden Klasse“ haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei konkrete Vorgaben.
Neues Spitzenduo, alte Streitfragen und viel Wut auf Schwarz-Rot: Die Linke will mit Protesten Millionen bewegen. Kann sie wirklich zur „Volkspartei“ werden? Fünf Erkenntnisse vom Potsdamer Parteitag.
Wohngeldkürzungen könnten laut Wohnungsverband den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden beschleunigen. Was bedeutet das für Empfänger in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern?
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister. Aktuell regiert Rot-Grün-Rot unter Andreas Bovenschulte. Das will die CDU mit einer Frau an der Spitze nun ändern.
Bisher wird der Ausbau von kleinen Solaranlagen finanziell vom Bund gefördert. Dies könnte sich aber bald ändern. Im sonnenreichen Bayern kommen die Pläne aus Berlin nicht gut an.
Die bayerische AfD ist chronisch zerstritten – das wird auch auf einem Landesparteitag in Passau deutlich. Für dem amtierenden Landesvorsitzenden geht der Machtkampf aber gut aus.
Spannung, Seitenhiebe und Tränen: Auf dem Parteitag der NRW-Grünen wird Tacheles geredet und viel Gefühl gezeigt. Was man über das Spitzenpersonal und die wichtigsten Positionen jetzt wissen sollte.
