Arbeitsgruppe führt Ermittlungen nach Protesten in Gießen

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen kümmert sich eine eigene Arbeitsgruppe des Polizeipräsidiums Mittelhessen um die Ermittlungen. 

Aktuell führe die Arbeitsgruppe eine mittlere zweistellige Zahl von Ermittlungsverfahren, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Teilweise richten diese sich auch gegen Polizeivollzugsbeamte“, so die Sprecherin. Die Arbeitsgruppe führe Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstandes, der Beleidigung, der Körperverletzung, des Landfriedensbruches und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Die Anzeigen seien schriftlich über verschiedenste Kanäle eingegangen, etwa per E-Mail oder über die Onlinewache, oder seien von Polizeibeamten von Amts wegen erstattet worden, so die Sprecherin. 

Im Zusammenhang mit den Protesten habe es insgesamt neun vorläufige Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Widerstandes. Die Polizei hatte 565 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Inhaftierungen habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz nicht gegeben.

Mehrheitlich friedlicher Protest, aber auch Zusammenstöße

In Gießen hatten am 29. November rund 25.000 Menschen gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation protestiert - die Mehrheit davon friedlich. Es kam aber auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. 

An dem Einsatz waren mehrere Tausend Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligt. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, auch unter den Demonstranten gab es Verletzte. 

Wiederholt mussten die Beamten Straßenblockaden auflösen - nach eigenen Angaben, weil dringend benötigte Not- und Rettungswege vollständig versperrt gewesen seien. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es ohne den Einsatz der mehreren Tausend Polizisten mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre.

Das Bündnis „Widersetzen“ dagegen hatte massive Polizeigewalt beklagt. Im Vorfeld hatte das Bündnis als Ziel ausgegeben, Zufahrtswege zu dem Gründungstreffen zu blockieren und damit die Veranstaltung selbst zu verhindern. Einsatzfahrzeuge wie etwa Krankenwagen und Feuerwehrautos werde man aber durchlassen, hatte eine Sprecherin vorab erklärt.