Die AfD hat ihr Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt verfehlt, nun soll eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW her. Für Linken-Politikerin Henriette Krebs ist klar, was dahintersteckt.
Die AfD in NRW gilt als zerstritten. Ausgerechnet in der dortigen Landeshauptstadt trafen sich laut einem Beteiligten nun aber zwei Parteimitglieder zu einer Mensur. Es sei eine „Privatsache“.
Scharfe Klingen statt politischer Debatten: In Nordrhein-Westfalen soll es zu einem Fechtkampf zwischen zwei AfD-Politikern kommen. Das sei allerdings eine „Privatsache“.
Tobias Rausch ist Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt. Geht das? Es gibt Kritik. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat die Doppelrolle nun geprüft.
Der Außenminister warnt vor einer Isolation Deutschlands in Europa, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen. Und er äußert sich klar zum AfD/BSW-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierte die Polizei 94 Straftaten – 14 davon stufte sie als politisch motiviert ein. Was hinter den Delikten steckt und wie die AfD die Bilanz bewertet.
Comedian Krömer sorgt mit einem Beitrag im Netz für Ärger beim AfD-Vorstandsmitglied Hohloch - der hat auch eine Petition gegen eine neue ZDF-Show verfasst. Wie reagiert der Komiker?
Der politische Kampf ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor der ersten Sitzung des neuen Landtags entbrannt. Die beiden stärksten Fraktionen beanspruchen ein prestigeträchtiges Amt für sich.
Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag das Plenum verlassen und so ausschließen, dass AfD-Kandidat Siegmund Stimmen von ihr bekommt. Die AfD reagiert mit Spott.
Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können - das hat ein Gericht nun abgewiesen.
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein heftiger Streit um das Amt des Landtagspräsidenten an. AfD und SPD konkurrieren um den Posten. Beide Parteien stellen nun ihre Kandidaten auf.
Eine unerlaubte Wahlwerbung der AfD mit Sänger Heino endet vor Gericht mit einem Vergleich. Der Manager des 87-Jährigen sieht das als wichtiges Signal auch für andere Parteien.
In Sachsen-Anhalt will die AfD ihren Spitzenkandidaten zum Regierungschef wählen lassen - und setzt auch auf Stimmen der CDU. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung über Abweichler.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat die Debatte um ein Parteiverbot weiter entfacht. Auch auf Dresdens Straßen wurden Forderungen laut.
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
Nach einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Bodenproben auf eine übelriechende Substanz. Besucher klagten über gesundheitliche Beschwerden.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schnieder ist klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken. Warum er „sprachlos“ nach Berlin blickt und was er vorschlägt.
Der Komiker Hape Kerkeling sprach in Passau über sein Engagement gegen die AfD und für Demokratie, über Hass im Internet und verriet nebenbei, dass er Sonntagsgottesdienste im Fernsehen sieht.
Der SPD-Politiker Pistorius hält eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin für „kaum vorstellbar und erträglich“. Ihm geht es dabei um Probleme, die über Verteidigungsfragen hinausreichen.
Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei im Landtag an den anderen Fraktionen. Aber die Auszählung überrascht.
Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Der Unionspolitiker Gensch greift die Stadtbild-Debatte auf, fordert Rückführungen „in größerem Maße“ und äußert sich zur AfD. Seine Aussagen stoßen bei der grünen Fraktionschefin auf Unverständnis.
Die AfD-Fraktion wollte den Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung - bis auf zwei BSW-Stimmen.
Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung des Landtags brachte ihr Fraktionschef Höcke einen entsprechenden Antrag ein.
Von wem bekam ein AfD-Politiker Stimmen bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Magdeburg? Zwei CDU-Politikerinnen erhoffen sich Aufklärung in der Landtagsfraktion.
Erstmals gibt es einen Landtagspräsidenten von der AfD. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar eine klare Erwartung an den Bundeskanzler und die Union.
Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung berät der Landtag über ihren Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments.
AfD-Fraktionschef Schult feiert den Wahlerfolg seines Parteikollegen im Magdeburger Landtag – und wünscht sich auch für MV einen AfD-Präsidenten. SPD-Fraktionschef Barlen hält dagegen.
Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten. Gewählt wurde er mit Stimmen nicht nur aus AfD und BSW. Parteichefin Alice Weidel ruft aus diesem Anlass die CDU erneut zur Zusammenarbeit auf.
Brandenburgs AfD will Kinder schon ab zehn für Straftaten belangen. Intensivtäter sollen aus ihren Familien genommen werden - und ihre Geschwister gleich mit. Die anderen Parteien lehnen das ab.
Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Wie bereitet sich der Verfassungsschutz auf den Fall vor, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei mit Nähe zu Russland Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten erhält?
Deutschlandfahnen, Trommeln, Anti-Merz-Protest: Am Tag der Einheit mobilisiert die AfD mit Björn Höcke im ostbrandenburgischen Fürstenwalde. Buhrufe und Regenbogenfarben gibt es auch.
Nach Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung prüft die Polizei nicht nur die Gewalttaten, sondern in einem Fall auch das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte.
Der hessische Ministerpräsident ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Er hält auch wenig davon, der Partei den Vorsitz von Ausschüssen wie im Bundestag zu verwehren.
Deutschlandfahnen, Trommeln, Anti-Merz-Protest am Tag der Einheit: Die AfD mobilisiert mit Björn Höcke im ostbrandenburgischen Fürstenwalde. Buhrufe gibt es auch.
Protest und ein Polizeieinsatz begleiten den geplanten Auftritt des AfD-Politikers Höcke im Osten Brandenburgs. Fürstenwalde erwartet einen aufgeheizten Tag der Deutschen Einheit.
Protest und ein Polizeieinsatz begleiten den Auftritt des AfD-Politikers Höcke im Osten Brandenburgs. Fürstenwalde erwartet einen aufgeheizten Tag der Deutschen Einheit.
Weiterhin stellen im hessischen Parlament nur CDU, SPD, Grüne und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Zum wiederholten Mal ist ein AfD-Kandidat gescheitert.
Ein Schreiben des hessischen Justizministeriums an Gerichte zu einem AfD-Verbotsaufruf sorgt für Diskussionen. Was Kritiker und Justizminister Heinz dazu sagen.
Nach einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zeigt sich die CDU nachdenklich, aber auch weiterhin zurückhaltend. Derweil stößt der AfD eine Aussage von Kerkeling auf.
Nach einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bleibt die CDU zurückhaltend. Was den CDU-Abgeordneten Wolfgang Weißkopf trotzdem nachdenklich stimmt.
Der Entertainer Hape Kerkeling positioniert sich bei einer Anhörung im Thüringer Landtag klar zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Eine Aussage stößt der AfD-Fraktion besonders auf.
Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Im Thüringer Landtag diskutierten Experten ein mögliches Verbotsverfahren. Warum auch ein Entertainer zu Wort kam.
Von Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa30.09.2026
SPD, Grüne und Linke machen Druck: Der Hamburger Senat soll sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die alle Fakten für ein mögliches AfD-Verbot zusammentragen soll.
Der Jurist Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte sieht in der AfD ein nationalvölkisches Weltbild. Er wirft ihr vor, die demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen.
AfD-Anwalt Christian Conrad warnt: Schon das Einleiten eines Verbotsverfahrens könnte der Partei schaden und in den demokratischen Wettbewerb eingreifen.
Thüringens SPD-Innenminister Maier gehört zu den Verfechtern eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei keine politische Mutprobe, sondern Verpflichtung. Wie Maier die Chancen bewertet.
Chan-jo Jun ist stellvertretender Verfassungsrichter in Bayern. Warum er ein AfD-Verbotsverfahren für einen Gewinn halten würde - auch, wenn es scheitert.
Die Thüringer AfD-Fraktion zeigt sich vor der Landtagsanhörung zu einem möglichen Verbotsantrag selbstbewusst. Die AfD sei ohnehin nicht mehr zu besiegen, behautet ihr Fraktionsvize.
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich in einer Anhörung mit einem AfD-Verbotsverfahren. Vertreter der Zivilgesellschaft unterstreichen derweil ihre Forderung nach einem Verbot der Partei.
Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen - und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Nach Streit mit dem Vermieter muss die Bundes-AfD aus ihrer Zentrale in Berlin ausziehen. Büros wurden geräumt. Wo die Partei künftig ihr Hauptquartier aufschlägt, bleibt aber ein Rätsel.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Mit einer Mehrheit im Bundesrat könnte dieses eingeleitet werden. Bisher fehlt sie.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.
Auf dem Heimweg von einem Lokal kommt es zwischen Gästen zu einem Streit. Ein Lokalpolitiker berichtet von Bedrohungen und einem Angriff, nachdem seine Parteizugehörigkeit zur Sprache kommt.
Zum ersten Mal hätte die AfD ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen erringen können. Aber sowohl in Salzgitter als auch in Munster und Bockenem geht sie leer aus.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Von Noah Tiaden und Stefan Hantzschmann, dpa27.09.2026
Das Verfassungsgericht Brandenburg entscheidet über verfassungsgerichtliche Streitigkeiten. Bisher ist kein Richter AfD-Mitglied. Ob das denkbar wäre, dazu äußert sich Gerichtspräsident Möller.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.
Die bayerische AfD will auch im Freistaat regieren – und nicht erst irgendwann. Dabei liegt die Partei in Umfragen regelmäßig unter 20 Prozent. Warum die Fraktionsvorsitzenden trotzdem daran glauben.
In Sachsen-Anhalt könnte bald die AfD regieren, in Berlin die Linke. Das muss Folgen für die Zusammenarbeit der Länder bei der Sicherheit haben, meint Hessens Innenminister.
Nicht nur auf Landesebene sorgt die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten für Diskussionen. Auch in einem Kreistag gibt es deswegen Unruhe. Die AfD spielt in beiden Fällen eine Rolle.
Bekommt das BSW einen Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt im Gegenzug für die Mitwahl eines AfD-Kandidaten zum Parlamentspräsidenten? Die BSW-Bundeschefin bestreitet einen Pakt dazu.
Die AfD hat die Landtagswahl in MV gewonnen und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl davor mehr als verdoppelt. Trotzdem herrscht im Landesverband nicht nur Jubelstimmung, wie ein internes Papier zeigt.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele neue Gesichter in der Fraktion. Auch drei Frauen schaffen es in den Vorstand. An der Spitze aber bleibt alles beim Alten.
Ihr offizielles Wahlziel - die Alleinregierung - hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern verfehlt. Trotzdem herrscht bei der Partei Euphorie. Die Ausgangslage im neuen Landtag bietet neue Möglichkeiten.
Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Die AfD fordert zwar eine Neuwahl, spielt aber auch das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch - und formuliert Bedingungen an die Union.
Der Landtagsabgeordnete Christian Blex soll seinen Posten als NRW-Schatzmeister abgeben und aus der AfD ausgeschlossen werden. Damit geht der parteiinterne Machtkampf weiter.
Vor der Kommunalwahl machte die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur Schlagzeilen. Jetzt betrifft es eine Erzieherin aus Salzgitter. Sie zieht vors Arbeitsgericht.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die dritte Landtagswahl. Die Parteispitze sieht das als Bestätigung auch für sich.
Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Aus der künftigen Stärke im Parlament leitet ihr Ministerpräsidentenkandidat Rechte und Ansprüche ab.
Kristin Brinker ist zufrieden mit dem Ergebnis der AfD bei der Berlin-Wahl und kündigt an: „Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen.“
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollten man trotzdem mal, findet einer.
In mehreren Bezirken holt die AfD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Direktmandate. In einem Bezirk liegt sie voraussichtlich bei Erst- und Zweitstimmen vorn.
AfD-Politiker Holm hält nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz für absehbar. Im Nordosten zeichnet sich eine historische Niederlage für dessen CDU ab.
Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.
