Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechtsaußen-Partei an die Regierungsmacht kommen. Viele prominente Stimmen warnen. Auch Udo Lindenberg.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechtsaußen-Partei an die Regierungsmacht kommen. Viele prominente Stimmen warnen. Auch Udo Lindenberg.
Wie schneidet die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab? Bei der vorangegangenen Wahl in Rheinland-Pfalz im März erreichte sie das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Neun Menschen wurden leicht verletzt, darunter mehrere Abgeordnete. Auch der AfD-Landeschef war während der Attacke am Stand anwesend.
Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.
Im Thüringer Landtag zerbröselt die BSW-Fraktion, die Teil der Regierungskoalition ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht die Zeit für eine Auflösung des Landtags gekommen.
Auf einem Wahlplakat der AfD in Berlin ist deren Spitzenkandidatin neben Willy Brandt zu sehen. Das sorgt für Diskussionsstoff.
Boris Pistorius und Cem Özdemir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn es nur einige Landesverbände treffen könnte. Zuspruch kommt von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Fegebank.
Die AfD und das rechte Netzwerk Ein Prozent rufen gezielt zur Beobachtung der Wahllokale auf, und speziell der Stimmenauszählung. Auch andere Initiativen schicken Beobachter.
Hohe AfD-Werte bereiten Marianne Birthler Sorgen. Dennoch blickt die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte differenziert auf Ostdeutschland.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fährt vor der Landtagswahl einen Entweder-oder-Kurs: Absolute Mehrheit oder nicht regieren. Bundeschef Chrupalla zeigt sich auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.
Nach einem Wahlkampfauftritt von AfD-Chef Chrupalla in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) schaltet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Justiz ein. Er wirft Chrupalla Volksverhetzung vor.
AfD-Chef Chrupalla reagiert auf Warnungen des Bundeskanzlers vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Seiner Ansicht nach könnte seine Partei davon sogar profitieren.
Mehr als 335.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben Briefwahlunterlagen beantragt – deutlich mehr als bei der letzten Landtagswahl.
Wer könnte wichtige Ämter übernehmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren sollte? Ein Blick auf die wichtigsten Personen und ihre möglichen Rollen.
Ein Drohschreiben und eine verdächtige Substanz sorgen für einen Einsatz im AfD-Büro in Magdeburg. Auch Spezialkräfte wurden alarmiert.
In knapp einer Woche wählt Sachsen-Anhalt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bekommt Wahlexperten zufolge inzwischen Stimmen aus allen Bevölkerungsgruppen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.
Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt eine freiwillige „Bürgerwacht“. Was es damit auf sich hat - und warum ein Polizeirechts-Experte verfassungsrechtliche Probleme sieht.
Eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl trifft sich der AfD-Nachwuchs in Magdeburg und zeigt sich selbstbewusst. Stargast Ulrich Siegmund wird gefeiert. Eine Euro-Debatte läuft anders als geplant.
Für viele Ostdeutsche sind Simson-Mopeds mit schönen Jugenderinnerungen verbunden. Das nutzt die AfD für ihre Landtagswahlkämpfe. Die Zweitakter hinterlassen eine blaue Wolke, die nicht gut riecht.
In einem Gastbeitrag fordern Boris Pistorius und Cem Özdemir ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn nur einige Landesverbände treffen könnte. Zuspruch kommt von Thüringens Innenminister Maier.
In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD weit vorn – und könnte den Ministerpräsidenten stellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir warnt vor den Folgen.
Die AfD macht in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf mit den Themen innere Sicherheit und Einwanderung. Nun tritt die Partei mit einer im Bundesland neuen Forderung auf.
Bei einer AfD-Wahlkampf-Veranstaltung in Grimmen untermauert Spitzenkandidat Enrico Schult sein Ziel: die Übernahme der Regierung. Vor dem Veranstaltungsgebäude pfeifen Gegendemonstranten.
Die AfD lädt zu einer Wahlkampfkundgebung in Berlin-Lichtenberg ein. Dabei kommt es zu zahlreichen Protesten mit Polizeieinsatz.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Die AfD könnte laut Umfragen eine Alleinregierung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verpassen. Wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund darauf blickt.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.
Rund 600 Mitarbeiter wurden schon auf Verfassungstreue geprüft. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz will bis Ende September über eine AfD-Beschwerde gegen das Gesetz entscheiden.
Keine bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung, kein staatliches Geld: So sieht es das Gesetz vor. Bleibt es dabei? Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz will schnell für Klarheit sorgen.
Das AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Der CDU-Politiker zeigt sich erleichtert, hält aber ähnliche Aktionen in der Zukunft für möglich.
Zweimal hat Höcke Voigt in einem Misstrauensvotum herausgefordert – und ist gescheitert. Was Landesverfassung und Fachleute zu dem Instrument sagen, das eigentlich für Krisensituationen gedacht ist.
Erst hat Björn Höcke den Rücktritt von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt gefordert, dann hat die AfD-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen ihn gestartet. Wie Höcke den Sturzversuch begründet.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Thüringens CDU-Ministerpräsidenten erneut heraus. Für Mario Voigt ist die Abstimmung ein Test, wie groß sein Rückhalt in der Koalition aus CDU, BSW und SPD ist.
Ausländische Ärzte sind für Deutschland unverzichtbar, sagt Ärztepräsident Reinhardt. Und er stellt sich damit gegen Forderungen der AfD.
Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.
Die Bayern-AfD soll einen Raum im Landtag für eine Sitzung ihres Parteivorstands genutzt haben – was geltenden Regularien widerspräche. Die Landtagsverwaltung hat deshalb reagiert.
Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben.
Kurz vor der Landtagswahl nimmt eine Umfrage zentrale Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm in den Blick. Vor allem bei einem Thema fällt das Ergebnis deutlich aus.
Wer kann Sachsen-Anhalt nach der Wahl regieren? Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse halten sich einige Spitzenkandidaten bedeckt – andere legen sich klar fest.
Kurz vor der Landtagswahl äußert sich Nico Elsner zum künftigen Umgang mit der AfD im Parlament – und weicht dabei in einem wichtigen Punkt von der CDU-Bundesspitze ab.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies.
Die AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Wie die Fraktionen dazu stehen - und warum Björn Höcke eher wenig Chancen auf das Amt hat.
Im Harz kandidiert ein ehemaliger Stasi-Offizier für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert einen Verzicht auf die Kandidatur.
Wirtschaftsexperte Gropp warnt: Eine AfD-Regierung könnte das Wachstum in Sachsen-Anhalt um bis zu ein Prozent pro Jahr bremsen.
Die AfD liegt in Umfragen im Nordosten mit 36 Prozent vorn. Landrat Stefan Kerth spricht sich im Gegensatz zu den meisten Parteien im Land für eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus. Warum?
Die AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Einmal scheiterte sie damit bereits. Auch die Linke muss sich entscheiden, wen sie unterstützt.
Der AfD-Bundesparteitag und Proteste dagegen haben etliche Polizeikräfte gebunden. Wie der Großeinsatz die Beamten auch Wochen später beschäftigt – und inzwischen teils auch die Staatsanwaltschaft.
Mehr als 87.500 Menschen allein in Magdeburg und Halle setzen auf Briefwahl – und die Zahl steigt weiter. Den Verdacht, es könne Unregelmäßigkeiten geben, weist ein Stadtsprecher zurück.
Die AfD argwöhnt, bei der Briefwahl könnte es nicht mit rechten Dingen zugehen. Die Landeswahlleiterin, die schon zehn Wahlen gemanagt hat, widerspricht. Es gebe ein dichtes Sicherheitsnetz.
Seit Jahrzehnten können die Bürger hierzulande auch per Brief abstimmen. Die AfD fordert nun, die Briefwahl abzuschaffen, und äußert Zweifel an deren Sicherheit. Was man dazu wissen muss.
Wahlhilfe im Pflegeheim: Wann ist Assistenz erlaubt und wo beginnt Manipulation? Nach Mutmaßungen der AfD dazu nimmt der Pflegeschutzbund Stellung.
Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen.
Der AfD-Politiker Moriße darf vorerst nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg sah keine Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.
Einer Hospizmitarbeiterin wurde nach 15 Jahren gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. Die Diakonie kann die Entscheidung verstehen und verweist auf die christlichen Werte.
Brandmauer? Parteiverbot? Über den richtigen Umgang mit der AfD sind sich die Menschen uneins. Das Insa-Institut hat gefragt, was sie über die Partei denken.
Vor den anstehenden Wahlen fordert Dirk Kienscherf ein AfD-Verbot. Was ihn an den Umfragewerten und der Zusammenarbeit der Partei im Osten besonders beunruhigt.
Was käme auf Schüler zu, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen würde? Sachsens Kultusminister warnt, Schulabschlüsse könnten nicht mehr bundesweit anerkannt werden.
Der Vorsitzende der Thüringer Jüdischen Gemeinde sieht wie die Holocaustüberlebende Knobloch Parallelen zwischen AfD und NSDAP. Er richtet sich mit einem Appell an die Wähler im Osten.
Die große Spende eines CDU-Kommunalpolitikers an die AfD in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt den Wahlkampf der Partei belastet. Für die Zeit nach der Wahl wird auch über mögliche CDU-Überläufer gemutmaßt.
Der Ministerpräsident sieht in der Debatte um die Brandmauer zur AfD keinen Vorteil für seinen Wahlkampf. Warum er den Begriff ablehnt.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor teilt gegen die AfD aus. Wie Amthor auf Sachsen-Anhalt und die Landtagswahl blickt.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.
Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß eines Länderfinanzministers.
Ministerpräsident Schulze distanziert sich von einem Kommunalpolitiker, der eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen hat. Über ein mögliches Parteiausschlussverfahren will er nicht spekulieren.
Die AfD-Fraktion verlangt, dass eine Landtagsentscheidung umgesetzt wird. Es geht um die Besetzung eines Stiftungsrats. Der Verfassungsgerichtshof soll sich damit beschäftigen.
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt spendet 10.000 Euro an die AfD und empfiehlt sie zur Wahl. SPD-Chef Klingbeil hält den Koalitionspartner dazu an, den Vorfall aufzuarbeiten.
Der Schiffbau boomt, doch Fachkräfte fehlen: Warum der Verband für Schiffbau und Meerestechnik vor einer AfD-Regierung warnt und welche Folgen das für Werften in Ostdeutschland haben könnte.
Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit hohen Stimmanteilen rechnen. Die Möglichkeit, dass sie im Anschluss einen Ministerpräsidenten stellen könnte, stößt überwiegend auf Ablehnung.
Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?
Der Richtungsstreit im BSW ist nicht ausgestanden. Zwei Kritiker von Ministerpräsident Voigt bleiben in der BSW-Fraktion. Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD werden.
Ilse Aigner, Karin Prien, Julia Klöckner oder doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein? Wen Gordon Schnieder als Bundespräsidenten favorisiert.
Sachsen-Anhalt ist im Oktober mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusgemäß an der Reihe. Was heißt das, wenn die AfD den Regierungschef stellen sollte?
Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Diese Lage nutzt die AfD für eine erneute parlamentarische Offensive.
Die Bewerber in Niedersachsens Städten und Landkreisen können auf ihre Verfassungstreue überprüft werden – betroffen sind vor allem AfD-Politiker. Die CDU hält dieses Vorgehen für problematisch.
Die AfD bekommt Zulauf wie nie zuvor. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden fühlt sich an dunkle Zeiten erinnert.
Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten. Die Verwaltungsgerichte sehen keine Fehler bei der Entscheidung der Wahlausschüsse.
Der AfD-Politiker Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erringen. Was wird aus der Brandmauer? In einem Buch suchen Prominente wie Sigmar Gabriel, Reiner Haseloff oder Margot Käßmann nach Antworten.
Wie beeinflussen Negativschlagzeilen das Erstarken der AfD? CDU-Politiker Haseloff sieht eine gefährliche Dynamik und plädiert für eine ehrliche Debatte. Was er mit Blick auf die AfD vorschlägt.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärt den AfD-Politiker zum gefährlichsten Mann Deutschlands. Wie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert.
Ein Goebbels-Zitat als Klingelton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen wird gegen eine frühere AfD-Kommunalpolitikerin ermittelt. Nun schließt die Staatsanwaltschaft die Akte.
Erst bietet Thüringens AfD-Chef Höcke Sahra Wagenknecht an, sie ins Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen. Als sie dann ablehnt, geht er auf eine ihrer Kernforderungen ein und regt ein Treffen an.
Die Täter zerstochen unter anderem Reifen. Von Ihnen fehlt bisher jede Spur.
Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.
Ein Gruppenfoto von Ehrenamtlichen mit Siegmund sorgt für Aufregung. Bürgermeister Stöhr spricht von Konsequenzen – und im Netz hagelt es Kritik.
Knapp 40 AfD-Delegierte in NRW fechten die Kandidatenliste für die Landtagswahl an. In einem 20-seitigen Schriftsatz erheben sie zahlreiche Vorwürfe. Die Gegner geben sich entspannt.
Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sieht in der AfD-Mitgliedschaft einen Grund für den Entzug von Waffenerlaubnissen. So reagieren die AfD und das Innenministerium auf die Entscheidungen.
AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?
Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktuell deutlich vorn. In Stralsund will der Landesverband nun die heiße Wahlkampfphase einläuten und holt sich dafür auswärtige Unterstützung.
Hält die Brandmauer, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der AfD regieren könnte? Fraktionschef Frei macht klar, dass die Bundespartei eine solche Zusammenarbeit nicht hinnehmen würde.
Vorpommern gilt als Hochburg der AfD im Bundesland. Nun will die Partei in Stralsund ihren Wahlkampf starten. Bei der Landtagswahl greift sie nach der Macht in Mecklenburg-Vorpommern.
Ulrich Siegmund spricht von einem „gigantischen Problem“ im Justizsystem. Bei einem Bürgerdialog sät er Zweifel an der Unabhängigkeit von Richtern.
Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.
Nach einer Rangelei an einem AfD-Stand beklagen Parteivertreter einen Angriff auf einen Kandidaten. Doch ein Video wirft Zweifel auf – und die Ermittlungen bringen ein überraschendes Ergebnis.