Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisierte den Druck auf die Reederei als „undemokratisch“.
Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisierte den Druck auf die Reederei als „undemokratisch“.
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte beeinträchtigen.
In einem Monat bestimmt die AfD ihre Führung neu. Das Chef-Duo Weidel und Chrupalla dürfte wiedergewählt werden. Auch der Chef der Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, drängt in den Bundesvorstand.
Vor zwei Wochen wurde vor dem Verwaltungsgericht über die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt - nun ist die Entscheidung da. Was die Kammer zur Begründung sagt.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Schon in den ersten Wochen zeigt sich, wie Vertreter von CDU, SPD und Grünen gemeinsam gegen die erstarkte AfD vorgehen. Die Fronten sind verhärtet, schon bevor es an politische Projekte geht.
Nach einem Gastbeitrag der Ministerpräsidenten Voigt und Schulze gibt es Diskussionen um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
Eine AfD-Mitgliedschaft allein führt in Sachsen nicht automatisch zum Entzug einer Waffe. Was Innenminister Schuster zur aktuellen Regelung und zur Rolle der Waffenbehörden sagt.
Der neue FDP-Generalsekretär will sich von AfD und Linken abgrenzen, aber ohne symbolische Brandmauer. Er setzt auf klare Haltung und Sachpolitik in den Parlamenten.
Der Chef der NRW-FDP hält nichts davon, der AfD im anstehenden Landtagswahlkampf aus dem Weg zu gehen. Die demokratischen Parteien müssten sich den Argumenten der Rechtspopulisten stellen.
Ringen um den AfD-Landesvorsitz in Bayern: Reinhard Mixl fordert Parteichef Stephan Protschka heraus und setzt auf Geschlossenheit. Brodelt es hinter den Kulissen?
Minderheitsregierung, Brandmauer oder Tabubruch? Die Landtagswahlen könnten die CDU zu unliebsamen Schritten zwingen. Was denken ihre Wähler?
AfD-Spitzenfrau Brinker will Berlin regieren und nennt Regierungschef Wegner einen „Lügenbold“. Wie die Partei die Hauptstadt umbauen will.
Die AfD führt vor der Landtagswahl im September in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat sie ihr Programm beschlossen. Dass sie es auch umsetzen kann, ist mehr als fraglich.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Kristin Brinker will für die AfD ins Rote Rathaus – doch in Berlin findet die Partei keinen Saal. Warum sie bei ihrem Parteitag dennoch Selbstbewusstsein demonstrieren will.
Stefan Möller will ins AfD-Spitzengremium – und setzt auf einen anderen Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der Jurist gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke.
Thüringens AfD-Chef Höcke sieht seine Partei auf dem Weg zur absoluten Mehrheit in ostdeutschen Bundesländern. Beim Landesparteitag in Pfiffelbach teilt er gegen die CDU aus.
Ein Hinweis aus den USA führte schon 2024 zu Ermittlungen gegen einen AfD-Kommunalpolitiker. Der gibt sein Mandat jetzt auf und verlässt die Partei.
Gut 40.000 Euro sollen im Stuttgarter AfD-Kreisverband verschwunden sein. Der inzwischen gestorbene Schatzmeister soll sich, so der Vorwurf, persönlich bereichert haben.
In den allermeisten Fällen ist die Bildung von Landtagsausschüssen eine eher unspektakuläre Angelegenheit. Warum das kommende Woche in Rheinland-Pfalz anders werden dürfte.
In der kommenden Woche konstituieren sich die Ausschüsse im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Ganz konfliktfrei dürfte das nicht über die Bühne gehen.
Vor knapp zwei Jahren wurde die AfD in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und setzt sich nun durch. Wie das Oberverwaltungsgericht das Urteil begründet.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Die AfD will Staatsleistungen an Kirchen neu regeln. Doch es gibt Gegenwind: Ministerpräsident Mario Voigt sieht einen Angriff auf die Kirchen. Der katholische Bischof Neymeyr warnt vor den Folgen.
Sie wollen vor den Gefahren für die Demokratie durch die AfD warnen. Bundesweit gingen Menschen deshalb auf die Straße - auch in Bayern.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig stößt mit seinem Vorschlag auf Widerspruch in der SPD.
Am Tag des Grundgesetzes setzen sich Demonstranten in Erfurt für ein Verbot der AfD ein. Doch ein solches Verfahren ist umstritten, die Hürden wären hoch.
Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.
In Hessens Parlament stellen weiter nur CDU, SPD, Grüne und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Schon etliche Male hat auch die AfD nach diesem Posten gegriffen - stets vergeblich.
Plakate mit Mini-Logo und ohne Parteinamen: Im Wahlkampf grenzte sich Cem Özdemir maximal von den Grünen ab - mit Erfolg. Der neue Oppositionsführer im Landtag kritisiert das scharf.
Neues Duo an der AfD-Spitze: Wer gewählt wurde und warum das gerade jetzt erfolgte.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Ein Plagiatsjäger hat das Werk unter die Lupe genommen - und macht schwere Vorwürfe. Auftraggeber ist die AfD.
Die Umfragewerte für die AfD sind hoch. Welche Botschaft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Bundesregierung und CSU-Chef Söder hat.
Vor dem Verwaltungsgericht legt die AfD Hessen mehr als 280 Beweisanträge vor, will rund 50 Zeugen befragen. Doch sie scheitert mit dem Ansinnen. Warum die Richterin die Anträge ablehnt.
Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kaufner bezeichnet den 8. Mai 1945 als „Tag der Vernichtung“, nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Was sagt die Fraktionsspitze?
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete wurden zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg eingeladen, darunter der Außenpolitik-Chef der Fraktion, Markus Frohnmaier. Er überlegt noch, ob er teilnimmt.
Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister für die AfD in Sachsen-Anhalt? Spekulationen gibt es und er selbst kann sich das auf Anfrage vorstellen. Konkrete Gespräche gibt es aber angeblich nicht.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
5.000 Euro Strafe und sechs Wochen Redeverbot im Bundestag: Ein Brandbrief mit persönlichen Angriffen auf Fraktionsvize Frohnmaier haben für den AfD-Bundestagsabgeordneten Moosdorf Folgen.
Die Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall hat bereits mehrfach die Justiz beschäftigt. Worum es am Montag bei der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ging.
Die AfD steigt in Umfragen. Der Potsdamer Extremismusforscher Botsch schätzt ein, warum die Bereitschaft wächst, die AfD zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung.
Geheime Infos in falschen Händen? Miersch warnt: In sensiblen Gremien könnte die AfD brisante Daten an genau die Gruppen weitergeben, die eigentlich beobachtet werden.
Die AfD Hessen hat gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geklagt. Am Montag der langjährige juristische Streit in seine nächste Runde.
Länderminister sprechen von Risiken für die Sicherheit bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Was sie bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern.
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hält die AfD für keine Alternative und wirbt für mehr Einsatz von Unternehmen für die Demokratie. Beim Kekshersteller sollen Mitarbeitende ausdrücklich Haltung zeigen.
Schwarze Farbe an Haus und Auto, platte Reifen und der Schriftzug „Nazi“: Nach einem Angriff auf eine Vorständin der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ermittelt der Staatsschutz.
Was wäre, wenn die AfD die Regierung stellt in Sachsen-Anhalt? Es gibt Überlegungen zur Neubesetzung von Beamtenposten. Aber geht das denn so einfach?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Sahra Wagenknecht will die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie plädiert für eine neue demokratische Kultur mit wechselnden Mehrheiten.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist.
Die TU Chemnitz entzog Thüringens Regierungschef seinen Doktortitel. Dagegen klagt Mario Voigt. Während des laufenden Verfahrens will die AfD ein bezahltes Gutachten vorstellen. Guter Stil?
Katja Riemanns Stimme, prominente Unterstützer und klare Botschaften: Das Video „Make it Count“ ruft zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf. Was steckt hinter der Kampagne?
Nach Monaten im Provisorium setzt Zehdenick auf einen Neuanfang mit einem AfD-Bürgermeister. Aktivisten sehen ein Warnsignal für Brandenburg, die anderen Parteien suchen nach Erklärungen.
René Stadtkewitz von der AfD wird neuer Bürgermeister in Zehdenick. Er setzt sich deutlich gegen drei Mitbewerber durch – und wird damit zum ersten direkt gewählten AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
Bei der Neuauflage des Duells zwischen dem CDU-Amtsinhaber und seinem Herausforderer von der AfD gibt es keine endgültige Entscheidung. Die Bürger müssen erneut zur Wahlurne.
Im ersten Wahlgang zum Landrat lag Amtsinhaber Daniel Kurth von der SPD im Kreis Barnim vor dem AfD-Kandidaten, doch einen Sieger gab es nicht. In der Stichwahl wird es nun deutlich.
Die AfD lädt zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Etwas mehr als 100 Interessierte kommen. Draußen versammeln sich Hunderte dagegen – mit prominenter Unterstützung.
Nach Wahlwerbung mit Heino gibt die AfD Uckermark eine Unterlassungserklärung ab. Doch der Rechtsstreit mit dem Schlagerstar könnte weitergehen.
2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum ein Gericht Zweifel an der Herkunft der Spende hat - und was Österreich damit zu tun hat.
AfD-Mann Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage - unter anderem mit Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Strafbar? Geschmacklos? Das Landgericht sieht die Sache anders als die Vorinstanz.
AfD und Bundestag streiten um eine Parteispende in Millionenhöhe. Kam das Geld von einem Strohmann? Darum geht es jetzt vor Gericht.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern. Die AfD-Fraktion will das nicht hinnehmen.