SPD-Chefin kritisiert Demokratieverständnis der AfD

Ein Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion für ein Direkte-Demokratiefördergesetz ist nach Ansicht der SPD-Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler „an Heuchelei nicht zu überbieten“. Das Gesetz sei vom Parlamentarischen Geschäftsführer Damian Lohr unterschrieben. Dieser sei laut Polizei jedoch kürzlich losgezogen, „um mit AfD-Schergen Menschen bei Bürgerversammlungen einzuschüchtern“, habe einen Platzverweis kassiert und der Polizei in diesem Zusammenhang Lüge vorgeworfen. „Ist die direkte Demokratie der AfD-Fraktion das Recht des Lauteren und des Gröberen?“, fragte Bätzing-Lichtenthäler.

Platzverweis gegen Lohr in Gauersheim 

In Gauersheim im Donnersbergkreis war es jüngst zwischen Bürgern und AfD-Anhängern bei einem öffentlichen Treffen zu Zwischenfällen mit gegenseitigen Vorwürfen gekommen. Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) sagte, die Veranstaltung sei von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Lohr hatte dabei einen Platzverweis bekommen. 

Dieser sei eine „Willkürmaßnahme“ gewesen und schnell aufgehoben worden, sagte Lohr auf Anfrage. Der Polizist, der den entsprechenden Bericht verfasst habe, habe gelogen. Deshalb habe er schon vor Tagen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten eingereicht, sagte Lohr. 

Diese sei offenbar nicht per Mail, sondern per Post versendet worden und noch nicht angekommen, hieß es am Montagnachmittag beim zuständigen Polizeipräsidium in Mainz. 

SPD-Fraktionschefin entschuldigt sich bei der Polizei

Lohr, gewählter Abgeordneter und Teil der AfD-Fraktionsspitze, „attackiert verbal unseren Rechtsstaat und unsere Polizistinnen und Polizisten“, kritisierte die SPD-Chefin. „Da schäme ich mich als Parlamentarierin, dass das aus unseren Reihen unseres Parlaments gesagt wird und dafür entschuldige ich mich bei unserer Polizei.“ 

Kritik auch aus der Grünen-Fraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, kritisierte, staatliche Institutionen würden von der AfD abgelehnt; sie versuche, diese schlechtzumachen. 

Bätzing-Lichtenthäler stellte fest: Diese AfD klage zugleich gegen das Abgeordnetengesetz, „weil es angeblich ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie und eine Gesinnungsprüfung wäre“. Damit werde gegen ein Gesetz geklagt, „das ausschließt, dass der Landtag erwiesene Extremisten bezahlt“. „Die AfD-Fraktion kann beschäftigen, wen sie will, es geht nur darum, dass wenn Extremisten dabei sein sollten, diese nicht vom Staat bezahlt werden; von dem Staat, den diese Extremisten bekämpfen.“ Der Name AfD komme in dem Gesetz dabei gar nicht vor. 

Landtag berät über AfD-Anträge zu Demokratie und Meldestellen 

Der Landtag berät an diesem Mittwoch in zweiter Lesung über den AfD-Gesetzentwurf. Im Innenausschuss haben bereits alle anderen Fraktionen eine Ablehnung empfohlen. 

Ein anderer AfD-Antrag für das Plenum fordert die Abschaffung von bestehenden Meldestellen gegen Hass und Hetze. „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“, lautet die Überschrift des Antrags.