Linke, Grüne und SPD planen ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Nun äußert sich Vonovia, einer der betroffenen Konzerne, zu den Vorhaben.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt.
Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Juso-Chef Türmer steht einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin positiv gegenüber. Auch andere in der SPD wünschen sich nach seinen Angaben mehr progressive Bündnisse.
Bei der Berliner Linken gebe es erhebliche Probleme mit Antisemitismus, kritisiert die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stellt klare Forderungen an die Partei.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Von Michael Fischer und Dorothea Hülsmeier, dpa18.10.2026
Beim Bundeskongress in Leipzig prallen zwei Linien aufeinander: Viele bei der Grünen Jugend wollen klare Distanz zur CDU. Doch Parteichef Felix Banaszak wirbt für Offenheit.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Die Salzbelastung in Flüssen macht nicht an Ländergrenzen halt, mahnen die Grünen. Sie fordern die Kaliindustrie auf, die Einleitung von Abwasser zu beenden.
Die geplante Lockerung des Verbrenner-Aus sowie Özdemirs‘ Warnung vor Rot-Rot-Grün in Berlin sorgen auf dem Parteitag zum Teil für Unmut. Gleichzeitig geben aktuelle Umfragwerte den Grünen Rückenwind.
Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.
Auch im ersten Halbjahr 2026 haben Bayerns Städte und Gemeinden wieder ein Milliardendefizit angehäuft. Das Problem ist bekannt und dürfte die Verhandlungen zum Finanzausgleich massiv erschweren.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Am ersten Tag des Parteitags der Grünen in Baden-Württemberg spürt man das Selbstbewusstsein der Parteimitglieder deutlich. Und am Abend wird dann ein neues Führungsduo gewählt. Wer ist es geworden?
Die Südwest-Grünen haben bei ihrem Parteitag in Offenburg eine neue Doppelspitze gewählt. So haben die beiden neuen Landesvorsitzenden bei der Vorstandswahl abgeschnitten.
Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni: Bei der Bildung sind sich Berlins Linke, Grüne und SPD schnell einig. Ändern könnte sich etwas in Bezug auf Handys, geflüchtete Kinder und die Bundeswehr.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder erzählt, wie sich der Wechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank anfühlt – und was ihrer Meinung nach für Politikverdrossenheit sorgt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert.
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Was Schauspieler Ulrich Matthes an den Gesprächen besonders beunruhigt.
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen nach einer Unterbrechung fort. Die Grünen-Fraktionschefin spricht von einem „Knall“ mit positiver Wirkung.
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche kritisieren die Berliner SPD-Vorsitzenden die Linke. Sie fordern von der Linken Verlässlichkeit und sehen einen Vertrauensverlust.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Grünen wollen reden nach den Irritationen wegen einer Erklärung der Linken zum Antisemitismus. Man wolle Rot-Grün-Rot, heißt es.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.
In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten.
Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.
Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD in Berlin schmieden. Doch ihr Umgang mit dem Thema sorgt für Irritationen bei den potenziellen Partnern. Welche Erwartungen gibt es nun?
Bei den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen in Berlin ist Wohnen eines der zentralen Themen. Rheinland-Pfalz ist nicht Berlin. Aber Grünen-Fraktionschefin Eder sieht auch Handlungsbedarf.
Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Die Wahlsieger verstehen das nicht.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren. Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.
Bereits am Montag hatte Ann-Sophie Bohm angekündigt, dass sie nicht mehr für den Grünen-Landesvorsitz kandidiert. Nun hat sich auch ihr Co-Vorsitzender entschieden.
Spitzenkandidatin Aminata Touré betont den Fokus auf das Soziale: Die Grünen setzen sich für mehr Investitionen in Kitas, Hochschulen und Jugendzentren ein – trotz hoher Landesverschuldung.
Ann-Sophie Bohm will sich nach fast sieben Jahren aus der Führung der Thüringer Grünen zurückziehen. Wer ihr nachfolgen könnte, ist aber noch nicht bekannt.
Es führe kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei, sagt die Grünen-Fraktionschefin und spart nicht mit Kritik am neuen Heizungsgesetz. Was sie der rheinland-pfälzischen Landesregierung empfiehlt.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Von Basil Wegener und Andreas Heimann, dpa11.10.2026
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zusammengekommen, um ihre Sondierungsgespräche fortzusetzen. Ein Empfangskomitee besonderer Art hat ihnen zuvor seine Forderungen präsentiert.
Auf ihrem Parteitag in Landshut sprachen die Grünen über Inhalte. Energie, AfD-Verbot, Enteignung, digitale Gewalt. Doch wohin steuert die Partei knapp zwei Jahre vor der Wahl?
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa10.10.2026
Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche „jetzt erst recht“.
Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Von Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa09.10.2026
Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen. Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Von Stefan Kruse, Andreas Rabenstein und Thomas Struk, dpa08.10.2026
Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf.
Nach mehreren Treffen einigen sich die drei Parteien in Berlin auf eine Grundlage, auf der sie Sondierungsgespräche führen wollen. Welche Punkte zentral sind.
Nach Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen Linke, Grüne und SPD Konsequenzen: Wer Kontakte zu Kriminellen pflegt, muss mit Parteiausschluss rechnen.
In einem umfangreichen Papier haben Linke, Grüne und SPD festgelegt, wie sie Antisemitismus in Berlin bekämpfen wollen. Fraktionsmitgliedern, die dagegen verstoßen, droht der Ausschluss.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Der Unionspolitiker Gensch greift die Stadtbild-Debatte auf, fordert Rückführungen „in größerem Maße“ und äußert sich zur AfD. Seine Aussagen stoßen bei der grünen Fraktionschefin auf Unverständnis.
In Landshut steht am Wochenende der Parteitag von Bayerns Grünen an. Im Fokus stehen politische Themen. Geplant ist aber auch ein Gespräch mit Collien Fernandes über digitale Gewalt.
In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen.
Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
Für das Gelingen der Demokratie ist die Kommunalpolitik unverzichtbar. Neuste Zahlen zeigen, dass die hier engagierten Frauen und Männer noch immer viel zu oft Opfer von Straftaten werden.
Mona Neubaur will mit ehrgeizigen Plänen die Grünen in NRW auf ein neues Level bringen. Akzeptanz statt Dogmatik - das ist das Ziel der Spitzenkandidatin. Sie hat dabei auch Berlin im Blick.
Der wahrscheinliche Eintritt der Grünen in die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beflügelt die Fantasie der Windkraftplaner und -erzeuger. Sie haben konkrete Vorstellungen.
In der Politik dominieren zeitweise trotz drängender inhaltlicher Fragen schier endlose Personaldebatten. Die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Grünen hat eine Meinung dazu, warum das so ist.
Drei Parteien wollen in Berlin einen „weiteren gemeinsamen Weg“ gehen. Wohin der genau führt, ist offen. Denn die Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken bleibt brisant.
In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Frauen sind beruflich aktiv, bekommen Kinder und pflegen Angehörige - die künftige Landesregierung muss auf ihre Bedürfnisse besonders eingehen, fordert der Landesfrauenrat. Das sind die Forderungen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren nach der Wahl gemeinsam über zentrale Themen wie Antisemitismus und organisierte Kriminalität. Warum das offiziell noch keine Sondierungen sind.
Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Doch zuletzt gab es viel Wirbel um die Partei. Der Weg zu einer Koalition ist lang, beginnt aber nun.
Die Steuererklärung ist für viele Menschen und Unternehmen eine echte Herausforderung - nicht nur wegen geltender Fristen. Wenn es danach strittig wird, ist in Bayern oft viel Geduld gefragt.
Jahrelang waren die Grünen Markus Söders Lieblingsfeind. Das hat sich etwas geändert. Ist eine gemeinsame Achterbahnfahrt Zeichen einer neuen Männerfreundschaft? Oder was steckt dahinter?
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa30.09.2026
Das geht ja gut los: Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Landesregierung in MV erklärt die Landesvorsitzende der Grünen ihren Rückzug. Was steckt dahinter?
Die Linke will mit Grünen und SPD über eine neue Regierung in Berlin sprechen. Doch die beiden potenziellen Partner fordern zuvor eine Verständigung zu einem wichtigen Thema.
Belit Onay bleibt Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen seinen bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD durch.
Claudia Kalisch hat sich erneut als Oberbürgermeisterin von Lüneburg durchgesetzt – diesmal aber nicht als Kandidatin der Partei, der sie immer noch angehört.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
