Die Grünen planen eine Parteireform, über die in wenigen Tagen entscheiden werden soll. Das sorgt für Ärger. Ein Berliner Gericht soll nun entscheiden, wie es weitergeht.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Schon in den ersten Wochen zeigt sich, wie Vertreter von CDU, SPD und Grünen gemeinsam gegen die erstarkte AfD vorgehen. Die Fronten sind verhärtet, schon bevor es an politische Projekte geht.
Von Christian Schultz (Text) und Helmut Fricke (Foto), dpa02.06.2026
Zur Halbzeit der Wahlperiode setzen die Fraktionen der Grünen und der Freidemokraten auf vertraute Gesichter. Ein Politiker ist allerdings kein Vorstandsmitglied mehr.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
In den allermeisten Fällen ist die Bildung von Landtagsausschüssen eine eher unspektakuläre Angelegenheit. Warum das kommende Woche in Rheinland-Pfalz anders werden dürfte.
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
Wie erwartet bewirbt sich Aminata Touré um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Landtagswahl 2027. Warum sie sich Zeit für die Entscheidung genommen hat – und wer sie bereits unterstützt.
Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linken weiter aus. Doch Ministerpräsident Günther erkennt Veränderungen im Umgang mit ihnen - und noch mit einer anderen Partei.
Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.
Zeit, Geld und Nerven sparen: Hessens Grünen-Fraktion dringt auf eine Umkehr der Begründungspflicht bei Bürokratieabbau. Profitieren sollen die Unternehmen. Wie soll das im Detail aussehen?
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Mit dem Regierungswechsel übernimmt Cem Özdemir nicht nur die Verantwortung im Land, er ist damit auch Herr über die Villa Reitzenstein. Einige Dinge kann er da auch selbst gestalten.
Einst hat Boris Palmer den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir getraut – jetzt springt der Tübinger Oberbürgermeister ihm nach der Wahl öffentlich zur Seite.
Nahverkehr statt Chauffeurdienst: Auf dem ersten Weg zum Amtssitz überrascht der neue Ministerpräsident Cem Özdemir mit der Wahl des Verkehrsmittels. Diesmal nimmt er aber nicht das Rad.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Die Mehrheit bei seiner Wahl war sicher - Cem Özdemir bekam aber nicht alle Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition. Wie geht der neue Ministerpräsident damit um?
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Ein Lauftrikot als Startgeschenk: Warum bekam Cem Özdemir ausgerechnet dieses Präsent und was steckt hinter der schwarz-gelben Botschaft für den neuen Ministerpräsidenten?
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.
Viele hielten es für quasi unmöglich, dass Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident werden könnte. Seine ehemalige Nachhilfelehrerin sah das immer anders.
Wer kennt es nicht: Auf dem Damenklo ist immer Andrang, egal ob Kirchweih, Konzert oder Theaterpause. Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Post glaubt: Das ist politisch gewollt.
9-Euro-Ticket für den Sommer? Die Grünen wollen mit einer Rückkehr das Portemonnaie der Berliner entlasten – und setzen auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Wenige Wochen nach seiner Abwahl übergibt Dieter Reiter die Amtskette – und spricht über Gefühle, Wehmut und das Überraschende an Demokratie. Was sein Nachfolger Dominik Krause jetzt vorhat.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben - und auch das Personal bekannt.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden fünf Jahren wichtig.
Neue Gesichter findet man in der Regierungsmannschaft von Cem Özdemir nur wenige - die allermeisten Minister und Staatssekretäre haben schon Erfahrung in ihrem Job. Wer ist dabei?
Die bisherigen Parteivorsitzenden sitzen im neuen Landtag. Wegen der Trennung von Amt und Mandat machen sie den Weg für neue Gesichter an der Parteispitze frei.
Auf die Kleinen wird es ankommen, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz. Das Ziel müsse eine Regierungsmehrheit jenseits der AfD sein.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit. Nun hat der Koalitionsvertrag die letzte Hürde genommen - allerdings nicht ohne Kritik.
Für den Koalitionsvertrag mit der CDU mussten die Grünen einige Kompromisse machen, sagt auch Verhandlungsführer Cem Özdemir. Der Parteinachwuchs ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Bei den Verhandlungen mit der CDU mussten die Grünen mehrere Ministerien an den alten und neuen Koalitionspartner abgeben. Frontmann Cem Özdemir wirbt um Verständnis.
Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht dazu eine klare Ansage.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, eine Diskussion blieb vollkommen aus: Die Christdemokraten folgen der Parteiführung und heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag.
Sollen sich die Grünen eher links oder eher mittig ausrichten? Diesen Streit gibt es in der Partei schon immer. Der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat eine klare Meinung.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Die wichtigsten Positionen sind bereits verteilt.
Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor dem Start der neuen Regierung im Südwesten steht noch eine Hürde an: Die Parteien müssen zustimmen.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett dürften alte Bekannte, aber auch neue Gesichter sitzen. Diese Köpfe werden genannt – und das ist noch unklar.
Der Koalitionsvertrag steht, Grüne und CDU bilden eine Regierung. Aber der Weg dorthin war teils zäher als gedacht. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir plaudert im Live-Podcast aus dem Nähkästchen.
Wochenlang haben Grüne und CDU darüber verhandelt, nun sind die Ergebnisse bekannt: Was Grün-Schwarz in den nächsten fünf Jahren im Südwesten vor hat – und warum es am Ende immer ums Geld geht.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.
Die Projekte, die sich Grüne und CDU für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, füllen viele Seiten. Einiges dürfte auch den Alltag der Menschen verändern. Das sind die wichtigsten Punkte.
Von David Nau, Martin Oversohl und Nico Pointner, dpa06.05.2026
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern. Die AfD-Fraktion will das nicht hinnehmen.
Jede Woche musste sich Winfried Kretschmann als Ministerpräsident den Fragen der Journalisten stellen. Gefreut hat er sich darüber nicht immer - er habe aber auch profitiert, gesteht er zum Abschied.
Nach 15 Jahren in der Regierung müssen sich die Grünen in Rheinland-Pfalz auf eine neue Rolle einstellen. Wie, darüber beraten sie auf einer Landesdelegiertenversammlung.
