Eder: „Angstfrei Rückgrat für unsere Themen“ zeigen

Mit deutlicher Abgrenzung auch zu den Mainzer Ampel-Koalitionspartnern gehen die rheinland-pfälzischen Grünen in den Landtagswahlkampf. Es brauche mit den Grünen auch über den 22. März 2026 hinaus eine progressive Stimme in der Landesregierung, sagte Spitzenkandidatin Katrin Eder bei einem Parteitag in Bingen. 

Es gelte, für Empathie, Klima und Natur, soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, einzustehen, sagte Eder. „Wir zeigen angstfrei Rückgrat für unsere Themen“, rief sie den 211 Delegierten zu. „Wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz in den schwarz-roten Rollback verfällt“, sagte Eder, die in der Ampel in Mainz Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ist. 

Eder spricht vom fossilen Imperium

Einen Rollback, also eine Rückkehr zu Altem, sieht Eder in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warf sie vor, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. 

Kritik gab es auch für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). Er behaupte mit den anderen Länderregierungschefs, Verbrennerautos und Klimaneutralität bis 2045 würden zusammenpassen.

„Man hat den Eindruck, das fossile Imperium schlägt zurück und das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Eder. Die EU weiche Klimaziele auf, große fossile Konzerne wollten mehr Öl und Gas fördern. „Unternehmen wie die BASF bekämpfen den Emissionshandel“, sagte Eder. „Erst sagen sie, wir wollen keine Ordnungspolitik, jetzt ist Markt auch noch schlecht.“ Sie habe nicht gedacht, einmal den Bundesnachrichtendienst zu zitieren: Aber genau der habe die Erderhitzung als eines der fünf größten Sicherheitsrisiken ausgemacht. 

Vor Eder hatte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der schwarz-roten Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Politik zugeschrieben. Die Grünen seien die einzige Kraft, die Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen wolle. 

„Saat der Einschüchterung“

Vor allem in Richtung Union sagte Haßelmann, Empathie dürfe auch in schwierigen Zeiten nicht verloren gehen. Sie könne nicht verstehen, dass CDU-Außenminister Johann Wadephul aus der Unionsfraktion dafür kritisiert werde, dass er auf einer Reise nach Syrien angesichts der Zerstörung dort angemerkt habe, dass dort ein würdiges Leben nicht möglich sei. 

„Ich wünsche mir so sehr, auch für die CDU, dass man in solchen Fragen den Kompass nicht verliert“, sagte Haßelmann. Sie frage sich, warum die CDU der AfD an dieser Stelle so hinterherlaufe. 

Eder warnte davor, dass auch in Rheinland-Pfalz „die Saat der Einschüchterung“ von rechter Seite ein Stück weit aufgehe. Umso wichtiger sei es, Menschen zu unterstützen, sie sich dagegen einsetzen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zündele rhetorisch, etwa mit seinen Aussagen zum Stadtbild. „Ja, unsere Dorf-und Stadtbilder lassen miteinander zu wünschen übrig“, sagte Eder. Ursache dafür seien aber nicht Menschen mit Migrationshintergrund, sondern eine „konservative Sparpolitik, die das Dogma der letzten 40 Jahre war“.

Harte Kritik an Unionspolitikern

Statt sich damit zu beschäftigen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Nächstenliebe, Toleranz und Freiheit geschützt werden können, bedienten Merz, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Ressentiments. „Sie verharmlosen rechte und rassistische Aussagen und das macht nur die AfD stark.“

Beim Öffnen einer Nachrichtenseite im Netz habe sie kürzlich fast ihren Kaffee verschluckt, als sie eine Angela-Merkel-Fan-Tasse gesehen habe, erzählte Eder. „Ich habe mich dabei ertappt, dass ich gedacht habe: „Die will ich haben.“ Und da sehen wir mal, wo wir hingekommen sind.“

Bei den rheinland-pfälzischen Grünen zeigten sich auch nach 15 Jahren in der Regierung keine Anzeichen inhaltlicher Erschöpfung, sagte Eder. In der Wohnungspolitik müssten der Umbau, die Sanierung und die Modernisierung bestehender Gebäude mehr gefördert werden, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften müsse unterstützt werden. 

Wohnen als soziale Frage

Das könne helfen, Mietpreise zu dämpfen. „Die Kommunen müssen doch Schrottimmobilien aufkaufen können und sanieren können, die von Investoren vernachlässigt wurden und wo zum Teil unhaltbare Zustände herrschen.“ Das Thema Wohnen drehe sich nicht nur um die Höhe der Miete, sondern sei auch eine soziale Frage und hänge auch mit den Veränderungen des Planeten zusammen. 

„Wer wohnt denn in den ungedämmten Dachgeschosswohnungen oder an den lauten, dichtbefahrenen Straßen?“, fragte Eder. „Das sind nicht die, die sich die Villa am Waldrand leisten können, und deswegen gehören soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel zusammen.“

Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen ist zum Abschluss des Parteitags in Bingen am Sonntag geplant.