Arbeiten an Feiertagen, strengere Regeln bei Krankschreibungen: Touré hält mit Kritik am Reformpaket des Bundes nicht zurück– und sieht Geflüchtete ausgebremst. Für Kämpfer ist das Paket ein Anfang.
Berlin bekommt eine riesige Datenbank mit Informationen zu allen Mietwohnungen. Das Ziel: Mehr Transparenz, überhöhte Mieten sollen aufgedeckt werden. Nicht alle sind überzeugt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf 34 Reformbeschlüsse geeinigt. Die Saar-Ministerpräsidentin sieht Fortschritte - aber auch Teile, die sie kritisch betrachtet.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema.
Franziska Giffey kritisiert Kai Wegner für sein Verhalten beim Stromausfall und sieht sich selbst als die bessere Regierungschefin. Welche Argumente sie anführt.
Klimaanlagen für Pflegeheime und Schulen – auf Kosten des Landes: SPD-Oppositionsführer Ott verlangt vom Land rasche Hilfe für die Schwächsten in der Hitzewelle.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Können aus Steinwüsten grüne Oasen werden? Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl fordert Miniparks zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof. Paris könnte dafür ein Vorbild sein.
Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken.
Expo-Bewerbung, Tempo 30 vor Kitas und Schulen, ein Bürokratie-TÜV und mehr Medizinstudienplätze: Was der SPD-Kandidat vorhat, wenn er Chef im Roten Rathaus werden sollte.
Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin will Beamte in die Rentenkasse holen – und lehnt das Rentenalter nach Lebenserwartung ab. Warum sie die Reformvorschläge für ungerecht hält.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Seit 2019 sitzt Cornelia Urban für die SPD als Abgeordnete im Thüringer Landtag. Nun gibt die Landtagsvizepräsidentin und Ärztin ihr Mandat zurück. Bei der SPD geht die Personalsuche los.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Jeden Tag schwere Pakete stemmen – die SPD will Schluss machen mit XXL-Lieferungen und fordert mehr Schutz für Zusteller. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Jung, laut, unbequem: Robin Mesarosch wirbelt die kriselnde Südwest-SPD auf – und schießt gegen Kanzler Merz. Mit Blick auf die Koalition mit der Union fordert er klare Kante statt Burgfrieden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch vereinen unterschiedliche Richtungen an der Spitze. Ob die beiden die Partei in Baden-Württemberg retten können?
Beim SPD-Parteitag in Ulm wird das historische Wahldesaster aufgearbeitet. Spitzenkandidat Stoch macht mit. Aber die Sache mit der Entenleberwurst sei ihm auch ein Stück „ans Bein“ gebunden worden.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat sich im Sommer-Interview mit dem SWR zu seiner Wahlniederlage geäußert. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch.
Nur 5,5 Prozent: Die SPD ringt nicht nur um Relevanz, sondern ums Überleben. Mit neuen Köpfen will der Landesverband aus der Krise kommen – und mit scharfer Kritik an CDU und Grünen.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Joshua Schmitt und Raymond Höptner gehören zu einer neuen Generation von Politikern in Rheinland-Pfalz. Was treibt sie an - und was wollen sie verändern?
Von Christian Schultz und Wolfgang Jung, dpa19.06.2026
Die SPD steckt in der Krise - und entscheidet sich für zwei junge Menschen, die aus der Krise zu kommen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung steht fest.
Die SPD steckt in der Krise - und sucht nach dem Wahldebakel eine neue Führung, um aus dieser Krise zu kommen. Nun wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Landesvorsitz bekanntgegeben.
Aus dem Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 20. September spricht für Lars Schwarz eine neue Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Unternehmern. Ihm gefällt aber nicht alles.
Die SPD muss erkennbar sein in der Landesregierung, betont der Fraktionschef Alexander Schweitzer. Eine Opposition in der Koalition dürfe es aber nicht geben.
Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert.
Minutenlanger Applaus, ein rotes Spielertrikot und eine leidenschaftliche Mutmacher-Rede: Wie Jochen Ott als Spitzenkandidat die NRW-SPD aus ihrem Tief führen will.
Von Dorothea Hülsmeier und Celine Frohnapfel, dpa13.06.2026
In Mainz setzen sich rund 300 Menschen dafür ein, dass rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die Demonstration verläuft laut Polizei ruhig.
Die SPD setzt in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf mehr Personal für Kitas sowie besseren Klimaschutz. Welche Botschaften Spitzenkandidat Willingmann außerdem wichtig sind.
Weder die Ministerpräsidentin noch die 61 nachfolgenden Politiker auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl hatten Gegenkandidaten. Viel Applaus erhielt ein Mann, der nur kurz vorbeischaute.
Optimismus statt Resignation: Die Sachsen-SPD will Reformen anstoßen und die ostdeutsche Perspektive stärken. Auch von Vertrauen in die Politik ist die Rede.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: „Reformen sind kein Selbstzweck.“ Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führt ihre Partei in die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteitag in Wismar wählt sie zur Spitzenkandidatin - mit einem Traumergebnis.
Optimismus statt Resignation: Die Sachsen-SPD will Reformen anstoßen und die ostdeutsche Perspektive stärken. Auch von Vertrauen in die Politik ist die Rede.
Künftig soll ein Mietenkataster in Berlin für mehr Transparenz sorgen und einen besseren Mieterschutz ermöglichen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer.
Sachsens SPD lädt zum außerordentlichen Parteitag in die Landeshauptstadt. Es soll vor allem um Bildung und das neue Grundsatzprogramm gehen. Die Jusos machen Druck in Sachen Polizeigesetz.
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Ein Aufstellungsparteitag stellt die Weichen für den Wahlkampf.
Die Jusos in Sachsen pochen auf grundlegende Änderungen am Polizeigesetz. Sie warnen vor neuen Überwachungsbefugnissen und fordern eine offene Debatte innerhalb der SPD.
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hofft, dass Union und SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig.
Die MV-SPD will am Samstag den Startschuss für den Landtagswahlkampf geben – mit der Aufstellung ihrer Landesliste und mit dem Beschluss des Wahlprogramms. Das planen die Sozialdemokraten.
Der Pharmakonzern Eli Lilly fährt Investitionen in den Standort in Alzey zurück. Mitbewerber Boehringer Ingelheim stoppt Millionensummen für deutsche Standorte. Das trifft Rheinland-Pfalz hart.
Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach lädt den Bundeskanzler ein, mal zu ihm an einen Berliner Infostand zu kommen. Er fordert mehr Zuhören bei Sorgen um Gesundheit, Rente und Arbeit.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Die Landratswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geht in die Verlängerung. Wie SPD-Chef Georg Maier die Situation vor der Stichwahl in zwei Wochen einschätzt.
Sachsens SPD will Schulen zukunftsfest machen und setzt dabei auf Reformen. In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm möchte sie die ostdeutsche Perspektive einbringen.
„Ich bin schwul, und das ist auch gut so“, lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
