Politik Inland
Kritik an Schwarz-Rot: „War schon bei Ampel ein Problem“
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Enttäuscht, aber weiterhin voller Optimismus und Tatendrang: Warum Serpil Midyatli die SPD nach dem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur trotz eigener Niederlage gestärkt sieht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt in Brandenburg in der Krise. Die Landtagsfraktion ist gespalten und attackiert sich. Regierungschef Woidke spricht Klartext. Die SPD warnt den Partner.
Georg Maier hält das klare Nein seines CDU-Kollegen Herbert Reul zu einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig. Warum er die Union beim Schutz der Demokratie in der Pflicht sieht.
Wer lange wenig verdiente, steht auch nach Jahrzehnten Arbeit vor Altersarmut. Warum Thüringens SPD-Chef Maier eine Anhebung der Grundrente für eine Frage von Gerechtigkeit zwischen Ost und West hält.
SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.
Schon länger wurde darüber spekuliert, ob die Oberbürgermeisterin der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz wieder in die SPD eintritt. Jetzt ist ihre Entscheidung klar.
Serpil Midyatli warnt: Hetze im Netz und Fake News bedrohen unsere Debatten. Was sie von Plattformbetreibern und der Politik jetzt fordert.
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Der Dresdner Stefan Engel bringt Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit und hat künftig einen neuen Posten bei der SPD. Sein Vorgänger wechselt zur Landtagsfraktion der Sozialdemokraten.
Wie geht es weiter mit dem Verfassungstreuecheck für Beamte in Brandenburg? SPD und BSW verschieben die Überprüfung des Instruments gegen Verfassungsfeinde. Es deuten sich schwierige Gespräche an.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.
Finanzminister Bayaz warnt: Die Bundesregierung hält an alten Plänen fest, während die Wirtschaft Alarm schlägt. Was er jetzt fordert - und warum er Reformen für überfällig hält.
Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Viele Frauen in NRW finden selbst nach Gewalterfahrungen kaum eine Unterkunft. Die SPD fordert spezielle Wohnungskontingente, mehr Schutz für Betroffene und Mut, neue Hilfsmöglichkeiten zu erproben.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein „Trostpflaster“.
Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen - an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.
Wie sollte das Werben um Wähler in einer polarisierten Zeit aussehen? Schon auch konfrontativ, heißt es von den Generalsekretären von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz - sie nennen aber auch Grenzen.
Kaum ist das Rentenpaket von Union und SPD beschlossen, steht mit der grundlegenden Reform des gesamten Systems eine noch schwierigere Aufgabe bevor. CSU-Chef Söder ist bei einer Sache sehr skeptisch.
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde - ein neues Gesetz soll Betroffenen helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.
Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Die Berliner SPD soll eine neue Doppelspitze bekommen: Neben Steffen Krach ist Bettina König nominiert, die schon seit vielen Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Nach dem Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden braucht der Landesverband eine neue Führung. Nun gibt es einen neuen Namen.
Parteiaustritte beim BSW, ein Rücktritt und Vorwürfe belasten die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg. Von stabilem Regieren kann keine Rede sein, meint die CDU. Sie spricht von einer „Seifenoper“.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.
Gruß aus Mannheim nach Gießen: Die Jusos beteiligen sich am Protest gegen die neue AfD-Nachwuchsorganisation.
Beim Juso-Bundeskongress wurde Brandenburgs Vizechefin Johanna Seidel als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Im Rentenstreit stellt sie sich gegen die Junge Union.
Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.
Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.