In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Frauen sind beruflich aktiv, bekommen Kinder und pflegen Angehörige - die künftige Landesregierung muss auf ihre Bedürfnisse besonders eingehen, fordert der Landesfrauenrat. Das sind die Forderungen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren nach der Wahl gemeinsam über zentrale Themen wie Antisemitismus und organisierte Kriminalität. Warum das offiziell noch keine Sondierungen sind.
Nach ihrem Wahlsieg trifft sich die Linke erstmals mit Grünen und SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu reden. Neuköllns Bezirksbürgermeister äußert Bedenken vor weiteren Schritten.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Die SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament stellt ihren Vorstand neu auf. Steffen Krach und Derya Caglar sind die beiden Vorsitzenden. Sie übernehmen das Amt in schwierigen Zeiten.
Springt Brandenburg bei einer Expo-Bewerbung ab? Geht es nach Wirtschaftssenatorin Giffey, sollte Berlin die Pläne auch ohne das Nachbarland voranbringen. Die Linke hat klare Vorstellungen.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Doch zuletzt gab es viel Wirbel um die Partei. Der Weg zu einer Koalition ist lang, beginnt aber nun.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Die Koalition streitet über die geplante Pflegereform. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung. CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar.
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.
Das geht ja gut los: Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Landesregierung in MV erklärt die Landesvorsitzende der Grünen ihren Rückzug. Was steckt dahinter?
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Die Linke will mit Grünen und SPD über eine neue Regierung in Berlin sprechen. Doch die beiden potenziellen Partner fordern zuvor eine Verständigung zu einem wichtigen Thema.
Der Berliner SPD-Vorsitzende Krach glaubt, dass in den anstehenden Sondierungsgesprächen einige harte Brocken weggeräumt werden müssen. Er kündigt zudem an, welche Rolle er für sich in Zukunft sieht.
Belit Onay bleibt Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen seinen bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD durch.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.
Ministerpräsidentin Rehlinger betont nach dem Parteitreffen: Reformen dürfen keine reinen Kürzungslisten sein. Was die Sozialdemokraten sonst noch bei ihrer Klausur besprochen haben.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. CSU-Chef Söder hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger.
Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition sprechen. Der Weg zu einem solchen Bündnis ist lang, soll nun aber offiziell starten.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin ist eine Dreier-Koalition mit Grünen und SPD möglich. In der SPD gibt es teils Skepsis dagegen. Warum ist Juso-Chef Türmer für ein solches Bündnis?
Drei bekannte Gesichter der Landespolitik kündigen einen Verzicht auf ihre bisherigen Posten an. Das hat unterschiedliche Gründe - und unterschiedlich weitreichende Konsequenzen.
Am vergangenen Sonntag wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ein ranghoher Posten muss in der neuen Legislaturperiode mit einem anderen Politiker besetzt werden.
Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Der Unterbezirk fordert, dass Mitglieder in einem bundesweiten Votum über die Parteispitze entscheiden. Was laut Beschluss auf keinen Fall passieren darf.
Lars Düsterhöft ist in der Berliner SPD allein auf weiter Flur: Er ist der einzige SPD-Kandidat, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Wie tickt er? Und was denkt er über die Linke?
Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie: Katharina Schenk sieht das als echte SPD-Kernthemen an. Die 38-Jährige will SPD-Landesvorsitzende werden. Wohin sie ihre Partei gern steuern würde.
Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der Hauptstadt?
Von Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa23.09.2026
Etliche frühere SPD-Spitzenpolitiker in Berlin lehnen Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Regierungskoalition ab. Sie kritisieren die Partei mit deutlichen Worten.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Abgeordneten wollen am Mittwoch nächster Woche einen neuen Vorstand wählen. Gibt es dann eine Doppelspitze?
Georg Maier macht Platz: Warum sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der SPD auch persönliche Gründe hat und wer seinen Hut schon in den Ring werfen möchte.
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Er werde sich beim geplanten Parteitag am 21. November nicht zur Wahl stellen, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte der „Stern“ berichtet.
Nach dem schlechten Wahlergebnis der Berliner SPD gibt es den ersten Rücktritt. Die Jugendorganisation der Partei hält derweil einen Neuanfang mit Spitzenkandidat Steffen Krach für möglich.
Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Politik keinen Platz.
Zwei Tage nach der Landtagswahl kommen die Landtagsfraktionen zusammen. Bei der SPD gibt es keine Überraschungen: Der Fraktionsvorsitz und ein weiterer Spitzenposten bleiben in bewährten Händen.
Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich an Zustimmung verloren. Was heißt das für die Fraktionsspitze? Die Diskussion darüber nimmt an Fahrt auf.
Im Ruhrgebiet wächst der Unmut über die SPD-Führung. Im einstigen „Stammland“ der Sozialdemokratie dringen unzufriedene Genossen auf Veränderungen in Partei und Regierung.
Die Reaktionen zu den Wahlergebnissen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fallen erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus. Selbst aus den Reihen der CDU gibt es Kritik am eigenen Kurs.
Nach ihrem steilen Aufstieg ist Franziska Giffey bei der Berlin-Wahl tief gefallen. Hat die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin jetzt noch eine politische Zukunft?
Der SPD-Vize nennt das Abschneiden der AfD verheerend. Der Aufholjagd Schwesigs zollt er größten Respekt. Sie habe sich entschieden von unpopulären Entscheidungen und Debatten in Berlin abgegrenzt.
Hinter dem SPD-Landeschef liegt ein besonders anstrengender Wahlkampf. Aus Hannover ist er dem Ruf nach Berlin gefolgt - und hat einige Hürden zu überwinden.
Thüringens Jusos sehen das Agieren der SPD in der Bundesregierung kritisch. Sie setzen sich gegen Kürzungen im Sozialbereich ein - und beanspruchen einen Platz im SPD-Landesvorstand
In Thüringen und Bayern gibt es bereits Akademien der AfD. In Brandenburg startet die Partei ebenfalls eine Einrichtung, um Nachwuchs zu fördern. Auch SPD und CDU legen neue Programme auf.
Den Reformkurs der Bundesregierung hält Hamburgs SPD-Chefin Leonhard nach eigener Aussage für richtig. Gleichwohl hat sie für Kanzler Merz kritische Worte parat.
Die letzten Stunden vor der Wahl: Steffen Krach fordert, die Demokratie zu verteidigen, und sagt etwas zur Durchsuchung bei ihm. Unterstützt wird er von einem Ex-OB, der auf Vielfalt setzt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekam Post vom Amt: Probleme mit der Zweitwohnungssteuer. Er selbst meint, letztlich habe er wohl nicht zu wenig, sondern zu viel gezahlt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekam Post vom Amt: Probleme mit der Zweitwohnungssteuer. Er selbst meint, letztlich habe er wohl nicht zu wenig, sondern zu viel gezahlt.
Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor.
Vor einigen Tagen hatte der SPD-Bundesvize vor dem Hintergrund des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt Sympathie für eine Expertenregierung gezeigt. Nun macht er einen Unsicherheitsfaktor aus.
Den SPD-Bundesvize wundert, dass in dem Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten der Name des Kanzlers fehlt. Schweitzer schlägt die Brücke zu Trainerdiskussionen im Fußball.
In Mecklenburg-Vorpommern wird in knapp einer Woche ein neuer Landtag bestimmt. Der Unmut im Land ist groß - auch weil die Spritpreise neue Rekorde brechen. Im Wahlkampf setzt Schwesig auf das Thema.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sprechen sich in einem Antrag für die Widerspruchslösung aus. Das sorgt nicht in der Sache für Kritik, allerdings an einem anderen Punkt.
Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.
Eine Kommunalwahl in Norddeutschland ist eigentlich kein Ereignis, welches CSU-Chefs kommentieren. Doch dieser Tage ist es anders, auch Söder zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl.
In Niedersachsens Kommunen sind die Sozialdemokraten weiter die zweitstärkste Kraft, sie verzeichnen landesweit aber Verluste. Vor allem ein Ergebnis schmerzt die Generalsekretärin.
Außerdem warnt die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in MV in einem Interview vor der AfD. „Ich selbst erlebe Bedrohung und Sexismus durch die AfD“, sagt Schwesig.
Die Berliner SPD mit ihrem angeschlagenen Spitzenkandidaten hat im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus einen schweren Stand. Nun bekommt sie prominente Unterstützung.
Amtsinhaber Belit Onay liegt im ersten Wahlgang deutlich vorn, verpasst aber die absolute Mehrheit. In zwei Wochen tritt der Grünen-Politiker gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an.
Eva Bender will für die SPD das höchste Amt der Region verteidigen, Oliver Junk für die CDU den Machtwechsel schaffen. Im ersten Wahlgang ist die Sozialdemokratin deutlich vorn – und in der Stichwahl?
Die SPD muss bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste hinnehmen. Ministerpräsident und Landeschef Olaf Lies räumt Enttäuschung ein – sieht seine Partei vor Ort aber weiterhin fest verankert.
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?
Dieter Reiter blickt nach zwölf Jahren als Rathauschef auf neue Freiheiten – und genießt das Stadtleben ohne Personenschutz. Und er freut sich auf die Wiesn, die er als OB alljährlich eröffnet hatte.
Im April wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer wurde nun als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat große Ziele.
Tim Klüssendorf fordert von der Bundesregierung mehr Veränderungsbereitschaft. Gerade über die Reformen und die Verteilungsfrage müsse noch diskutiert werden.
Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.
Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?
Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Wie es zu Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahren kommt – und was ein Rechtsexperte dazu sagt.
Nach Ansicht des Ministers ist die Rentenfrage auch eine Frage der Gerechtigkeit. Er schlägt daher vor, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren noch ein mal zu prüfen.
