Die neue Sprecherin der SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, arbeitet für ein Unternehmen, das Aufträge von der Staatskanzlei bekommen hat. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Die SPD Schleswig-Holstein entscheidet am Samstag über ihre neue Führung. Steht die Nachfolge für die langjährige Landeschefin Serpil Midyatli bereits fest?
Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.
Ulf Kämpfer will, dass der SPD bei der kommenden Landtagswahl 2027 ein Duell mit der CDU auf Augenhöhe gelingt. Er setzt dabei auf Antworten für den Alltag der Menschen.
Die einzige SPD/BSW-Koalition in Deutschland ist bereits Geschichte. Nun wollen SPD und CDU in Brandenburg ein Bündnis schmieden. Wie weit sind sie mit den Verhandlungen?
Wie lassen sich eisige Gehwege in Berlin künftig verhindern? Die angekündigten Änderungen beim Winterdienst helfen aus Sicht des BUND wenig. Was ist stattdessen in der Diskussion?
Mehr Miteinander, weniger Daddeln: Die SPD in Berlin nimmt im Wahlprogramm Gesundheit und soziale Kompetenzen von Grundschülern in den Blick. Doch die Liste ihrer Pläne ist noch viel länger.
Spiegelglatte Gehwege, zahlreiche Unfälle - welche Konsequenzen soll das haben? Eine grundsätzliche Neuorganisation beim Winterdienst ist in Berlin noch nicht abzusehen.
Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen.
Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.
Die Welt verändert sich in dramatischer Weise - sagt der frühere Bundeskanzler Scholz. Doch mit Blick auf Deutschland ist er zuversichtlich - und erklärt, warum.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ernennung der neuen Sprecherin von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig scharf und spricht von einer Grauzone. Die Landesregierung reagiert mit Kopfschütteln.
Die Südwest-SPD will im Landtagswahlkampf mit dem ehemaligen Kanzler Scholz punkten – bei einem Wirtschaftsdialog und einer öffentlichen Bürger-Fragerunde.
Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen.
Die Parteien in Rheinland-Pfalz setzen vor der Landtagswahl auch auf klassischen Haustürwahlkampf. Der Ministerpräsident hat dabei schon einiges erlebt und hat seine Grundregeln.
Von Christian Schultz (Text) und Uwe Anspach (Foto), dpa03.02.2026
In Berlin bleibt es kalt und glatt. Die Linke-Spitzenkandidatin ist dafür, das THW beim Räumen und Streuen einzusetzen - und konsequent gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Pflichten verletzen.
Wächst die Wirtschaft wieder stärker, wenn die Bürger mehr arbeiten? Die SPD sieht die Probleme ganz woanders - dabei sei auch der Bundeskanzler gefordert.
Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.
Seiner Heimatstadt bescherte er Olympia, danach prägte er die Bundespolitik. Zum 100. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel erinnert Bayerns Innenminister Herrmann an dessen Prinzipien und Verdienste.
Der Bundesverteidigungsminister bringt zum Auftakt der Wahlkampftour von Alexander Schweitzer (SPD) gute Nachrichten mit. Der Ministerpräsident nimmt den Ball dankbar auf.
Kürzlich distanzierte sich Ministerpräsident Söder vom Ludwig-Erhard-Gipfel. Doch was ergab die interne Compliance-Prüfung der Staatsregierung? Aus der Opposition kommt der Ruf nach mehr Transparenz.
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) ist im Wahlkampf noch mehr im Land unterwegs. Wie er in stressigen Zeiten durchatmet und Kraft tankt - und worauf er verzichtet.
Zu viele Schulformen, zu viele Verlierer? Die SPD will das Schulsystem im Falle eines Wahlsiegs 2027 in NRW auf zwei Säulen stellen. Auch darüber hinaus hat sie äußerst ambitionierte Ziele.
Zu viele Schulformen, zu viele Verlierer? Die SPD will das Schulsystem im Falle eines Wahlsiegs 2027 in NRW auf zwei Säulen stellen. Was das für die Schüler bedeuten würde.
Im Corona-Landtagswahlkampf vor fünf Jahren sorgte die rheinland-pfälzische CDU mit einem Ausflug nach Hessen für Aufregung. Jetzt gibt es eine Art Neuauflage.
Wie steht es um die Schwimmbäder in Schleswig-Holstein? Die SPD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage Transparenz über Zustand, Sanierungsbedarf und Schwimmunterricht.
Die Mieten für 1,4 Millionen Wohnungen sollen eingefroren werden, auch ein Gewinndeckel für Vermieter wird erwogen: Was die SPD jetzt plant – und warum sie Enteignungen trotzdem ablehnt.
Bayerns Regierungschef hat Länderfusionen angeregt. Was Schweitzer davon hält, macht er auf dem Parteitag der Landes-SPD deutlich - nach einer Rede seiner Parteikollegin Rehlinger aus dem Saarland.
Nach dem Parteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern steht das Landtagswahlprogramm der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Was auf den mehr als 100 Seiten alles aufgelistet ist.
Rot-weiße Schals und Stadionwurst: Auf dem Betzenberg wird das Wahlprogramm verabschiedet, der Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Nicht nur der Ort entspricht voll und ganz Schweitzers Geschmack.
Von Christian Schultz (Text) und Uwe Anspach (Foto), dpa24.01.2026
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl. Wie sieht das Team sonst in Sachsen-Anhalt aus?
Fälle von Gewalt an Schulen haben in Rheinland-Pfalz Schlagzeilen gemacht. Der SPD-Ministerpräsident greift das Thema in seiner Rede beim Parteitag mit klaren Worten auf.
Nach historischen Wahlschlappen setzt die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW auf Jochen Ott. Als Spitzenkandidat soll der SPD-Fraktionschef gegen Ministerpräsident Wüst siegen – eine Mammutaufgabe.
Ministerpräsident Wüst sitzt in NRW fest im Sattel. Entsprechend früh rüstet sich die SPD-Opposition, um der CDU bei der Landtagswahl 2027 die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland abzunehmen.
Die Behörde ADD soll mehr in der Fläche präsent werden für mehr Nähe zur Schulfamilie. Neu strukturieren möchten die Sozialdemokraten auch die Wirtschaftsförderung.
Im Februar 2024 kam Kremlkritiker Nawalny auf dubiose Art und Weise in russischer Haft ums Leben. Seither kämpft seine Frau Julia für dessen Lebenswerk. Dafür soll sie einen Preis erhalten.
Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Debatten in Bayern. Die SPD will, dass die Überweisungen ohne Umwege da ankommen, wo Berlin sie für richtig hält.
Seit knapp eineinhalb Jahren ist der gelernte Maler Holger Grießhammer Chef der SPD-Landtagsfraktion. In Bayern kennen ihn aber weiterhin nur die wenigsten. Diese „Schwachstelle“ will er angehen.
Mit seinem Vorstoß, Bundesländer zu fusionieren, hat CSU-Chef Söder eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Koalitionspartner in Berlin sieht sie aber ähnlich kritisch wie die Mehrheit der Deutschen.
Die NRW-SPD holt sich Profi-Unterstützung für die Landtagswahl 2027 – doch wer führt die Partei ins Rennen? Das entscheidet sich erst am Wochenende auf einer Vorstandsklausur.
SPD-Chef Homann fordert frühzeitiges Handeln gegen ein drohendes Schulsterben in Sachsen und ruft alle Parteien zu gemeinsamen Reformen auf. Den Bedarf dafür sieht er an vielen Ecken.
Viele Eltern in NRW hoffen auf kostenfreies Kita-Essen. Doch das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag avisierte Ziel scheint in dieser Wahlperiode nicht mehr erfüllbar zu sein.
Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.
Ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition im Bund. Nun hat Brosius-Gersdorf einen hessischen SPD-Preis bekommen.
Anfang der Woche, war Lars Klingbeil noch in den USA, jetzt will er eine klare Botschaft in das Land schicken. Deutschland lasse sich in der Grönland-Politik nicht erpressen - auch nicht von Trump.
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit? Während die CSU Reformen verlangt, sieht der DGB im Acht-Stunden-Tag einen wichtigen Schutz für Millionen Beschäftigte.
In Brandenburg wollen SPD und CDU über eine gemeinsame Koalition verhandeln. Die SPD-Jugend will einige Forderungen vor allem in der Sozialpolitik durchsetzen.
Wie muss sich der Freistaat aufstellen, um auf mögliche Krisen oder Katastrophen vorbereitet zu sein? Die SPD im Landtag hat klare Vorstellungen, was passieren muss. Es geht dabei um jeden Einzelnen.
Herzlich, verlässlich, stark, tatkräftig und offen präsentiert sich Ministerpräsident Schweitzer auf großflächigen Plakaten für die Landtagswahl am 22. März. Eine Vorstellung.
Nach dem Ende von SPD/BSW in Brandenburg wollen SPD und CDU für ein mögliches rot-schwarzes Bündnis stellen. Eine Umfrage zeigt schwierige Voraussetzungen für beide Parteien im Land.
