Geheime Infos in falschen Händen? Miersch warnt: In sensiblen Gremien könnte die AfD brisante Daten an genau die Gruppen weitergeben, die eigentlich beobachtet werden.
Drei Abendgymnasien für ein ganzes Flächenland – reicht das? Die SPD will Hürden abbauen und fordert digitale Angebote für alle, die ihren Abschluss nachholen wollen.
Nach dem neuen Vorsitzenden Alexander Schweitzer hat die neue SPD-Landtagsfraktion noch andere wichtige Personalien geklärt. Es ist ein Mix aus neuen Gesichtern und bekannten Namen.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Damit Kinder schwimmen lernen können, braucht es Schwimmbäder. Das ist nicht überall gegeben. Ein Überblick ist schwierig, denn es gibt keine vollständige Übersicht, wie eine Anfrage zeigt.
Die Gesichter der fünf neuen SPD-Ministerinnen und Minister sind bekannt. Einige habe aber neue Aufgaben. Bei den Staatssekretären gibt es mehr Wechsel.
Keine Überraschungen bei den Sozialdemokraten - die Gesichter der neuen Ministerinnen und Minister sind bekannt. Teils gibt aber andere Verantwortlichkeiten in der künftigen großen Koalition.
Die fünf designierten Minister und Ministerinnen der SPD haben alle Regierungserfahrung. Neue Gesichter gibt es bei den sieben künftigen Staatssekretären und Staatssekretärinnen.
Umbruch bei den Sozialdemokraten: Noch-Regierungschef Alexander Schweitzer wird neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag. Folgt für ihn nun auch der Schritt an die Parteispitze?
Im ersten Wahlgang zum Landrat lag Amtsinhaber Daniel Kurth von der SPD im Kreis Barnim vor dem AfD-Kandidaten, doch einen Sieger gab es nicht. In der Stichwahl wird es nun deutlich.
Klare Kante gegen CDU und Linke: Die SPD will mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Auf welche Themen sie dabei setzt und was auf dem Landesparteitag diskutiert wurde.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Steffen Krach und Bettina König stehen an der Spitze der Berliner SPD. Beim Landesparteitag bekommen sie breite Zustimmung. Für die Partei könnte das Rückenwind im Wahlkampf bedeuten.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will mit klaren Ansagen gegen hohe Mieten punkten – und bietet seinem CDU-Konkurrenten ein Duell auf dem Tennisplatz an.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf sichert der Berliner SPD Unterstützung in Sachen Mietendeckel zu. Aber nicht nur das: Er will auch selbst beim Wahlkampf mitmachen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und MIchael Fischer, dpa08.05.2026
Steffen Krach und Bettina König sollen die Berliner SPD führen. Wie viel Rückhalt bekommen sie trotz schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Wahl? Und worüber wird beim Parteitag gestritten?
Die SPD-Bewerberin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte zieht ihre Kandidatur nach Druck zurück. Die Kreisspitze schlägt eine neue Kandidatin vor.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wählt ihre Spitze neu. Fraktionschef Lüttmann erhält dabei weniger Rückenwind als zu seinem Start. Ein Ex-Fraktionschef ist nicht mehr im Vorstand.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
CDU und SPD haben die Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren perfekt gemacht. Zum Personal gibt es aber noch viele Fragen.
Den Posten hatte er schon einmal und war als guter Rhetoriker aufgefallen. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernimmt wieder eine Führungsrolle: in der Landtagsfraktion.
Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Das teilte die Fraktion nach der Sitzung in Mainz mit.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern. Die AfD-Fraktion will das nicht hinnehmen.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
SPD und FDP klagen gegen das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. In Münster lieferten sich SPD, FDP, Land und Landtag einen Austausch der Argumente - Ende offen. Allerdings gab es einen Hinweis.
Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.
Sachsens EU-Förderung steht auf dem Prüfstand: Politiker warnen vor drastischen Kürzungen und fordern weiterhin Mitsprache bei der Verteilung der Mittel.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.
Laute Musik, illegal auf einem eingezäunten Gelände: Eigentlich wollte die Polizei nur Platzverweise aussprechen. Dann aber rennt ein Rottweiler auf die Beamten zu. Es wird geschossen.
Sachsen muss die Zahl seiner Landesdiener reduzieren. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage. Als Folge der demografischen Entwicklung steht auch weniger Personal zur Verfügung.
Nach der deftigen Wahlklatsche sucht die SPD Baden-Württemberg per Mitgliederbefragung eine neue Spitze. Wer sich zur Wahl stellt und wie der Zeitplan aussieht.
Sachsens SPD-Chef Homann sorgt sich um die Koalition im Bund: der Bundeskanzler könne den „Druck im Maschinenraum dieser Gesellschaft“ nicht erhöhen, während die „Party auf dem Sonnendeck“ weitergehe.
Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Sind auch wichtige US-Standorte im Land betroffen? Was der scheidende Ministerpräsident Schweitzer und sein designierter Nachfolger Schnieder zu der Ankündigung sagen.
Der Weg für die große Koalition in Rheinland-Pfalz ist frei. CDU und SPD haben der Grundlage für eine gemeinsame Regierung zugestimmt. Bei der SPD gab es auch kritische Töne.
Von Ira Schaible und Bernd Glebe (Text) sowie Thomas Frey und Hannes P. Albert (Fotos), dpa03.05.2026
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert, die Förderung kleiner Solaranlagen nicht zu streichen. Was sie der Bundesregierung jetzt vorwirft und warum sie die Energiewende gefährdet sieht.
Sind auch wichtige US-Standorte im Land betroffen? Die Ramstein Air Base als die zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten und das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland in Landstuhl.
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Das erste Mal seit 35 Jahren ist sie der Regierungspartner in Rheinland-Pfalz. Wie sie darüber debattiert.
Die Bundesregierung und die neue Landesregierung sollen sich für den Verbleib der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz starkmachen - fordert Ministerpräsident Schweitzer.
Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl steht die Koalition von CDU und SPD. Was die Rheinland-Pfälzer anders machen wollen als die schwarz-rote Koalition im Bund.
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa30.04.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Wildpinkeln, Vermüllung und aggressives Verhalten in Innenstädten: Die SPD und ihre Oberbürgermeister und Landräte wollen mehr Macht für die Behörden vor Ort, um dagegen vorzugehen.
Das Ende von Dieter Reiter Amtszeit als Oberbürgermeister war von heftigen Kontroversen geprägt. Der Stadtrat ehrt ihn dennoch - doch es gibt auch Forderungen.
Vor mehr als einem Monat verlor Dieter Reiter die Münchner Oberbürgermeisterwahl krachend. Jetzt befasst der Stadtrat sich mit dem mutmaßlichen Grund dafür.
Landkreise schlagen Alarm: Steigende Kosten und neue Gesetze bringen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein ins Wanken. Die SPD beantragt aufgrund der Finanzierungsprobleme eine Aktuelle Stunde.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Bärbel Bas fordert von der Bundesregierung einen langfristigen Plan für die Wirtschaft – und sieht das Wirtschaftsministerium in der Pflicht, zentrale Weichen für Zukunftsbranchen zu stellen.
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
Der alte Landtag in Mainz will die Einsetzung von U-Ausschüssen für den neuen schwerer machen. Dafür gibt es gute Gründe - aber auch Kritik am Vorgehen und Mahnungen. Ein Überblick.
In einer Umfrage kam die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen zuletzt nur noch auf 14 Prozent. Ein Jahr vor der Landtagswahl richtet Spitzenkandidat Ott Forderungen an die Genossen in Berlin.
Steffen Krach möchte Berlins nächster Bürgermeister werden. In einem Interview verrät der gebürtige Hannoveraner, warum er sich schon jetzt als Berliner fühlt - und was ihn mit Kai Wegner verbindet.
Der alte Landtag in Mainz kommt noch mal zusammen, um die Hürde für die Einsetzung von U-Ausschüssen höher zu legen. Daran gibt es Kritik. So sieht es Politikwissenschaftler Arzheimer.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Es gibt viel Zuspruch für die CSU-Frau - aber einen sehr zurückhaltenden Kanzler Merz.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Grüner OB, CSU - und Wiesn: Krause freut sich aufs Anzapfen und das erste Prosit mit Söder zum Oktoberfeststart. Wie sieht er heute seine Aussage von der „größten offenen Drogenszene“ der Welt?
Münchens neu gewählter grüner OB Krause lotet alle Optionen aus: Nach Sondierungen mit anderen Rathaus-Parteien haben die Grünen nun auch mit der CSU über eine Zusammenarbeit gesprochen.
Nur 14 Prozent für die SPD in NRW – und kaum jemand kennt den Spitzenkandidaten Jochen Ott. Die Partei setzt Krisensitzungen an. Ott sieht die Schuld beim Bund.
Endspurt für die Regierungskoalition: Auf den letzten Metern wollen CDU und SPD an einige zum Teil lange angekündigte Vorhaben einen Haken machen. Die Zeit drängt.
Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen verdienen einiges schlechter als im Mutterkonzern. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus sehen das kritisch und fordern den Senat zum Handeln auf.
Wohnungsbau, Gastronomie, Schutz vor Gewalt: Die Regierungskoalition in Berlin plant vor der Sommerpause noch eine Reihe von Gesetzen. Danach könnte es schwieriger werden.
Erst in Arbeitsgruppen, jetzt in großer Runde: CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über eine Koalition. Nach außen dringt fast nichts. Aber die Knackpunkte liegen auf der Hand.
Von Ira Schaible, Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa22.04.2026
CDU und SPD wollen per Gesetz einiges für Berlins Mieter tun: Künftig soll es ein Mietenkataster und neue Regeln für möbliertes Wohnen geben. Keine Einigung gibt es beim Anwohnerparken.
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Die einen wollen eine Blockade des Landtags verhindern, die anderen sehen einen „Frontalangriff auf die Opposition“. Wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschwert werden soll.
Sollen Reiche bei den geplanten Reformen stärker belastet werden? Union und SPD gehen in entscheidende Koalitionsgespräche. Nun meldet sich NRW-Ministerpräsident Wüst zu Wort.
Der Umgang der Koalitionäre in Berlin miteinander ist nicht nur freundlich. Wie färbt das auf die Verhandlungen in Rheinland-Pfalz ab? Was eine Expertin dazu sagt.
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument der Opposition ändern.
Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit Volt spricht Münchens neu gewählter OB Krause nun neben der SPD auch mit FDP und Freien Wählern. Und zeigt sich nach einem ersten Treffen zufrieden.
Kosten halbieren, Familien entlasten: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die SPD mit ihren Vorschlägen auf Dialog-Tour in NRW. Was haben die Bürger zu erwarten?
Sören Bartol führt die Hessen-SPD für weitere zwei Jahre. Mit Spannung war bei dem Parteitag in Baunatal aber vor allem die Rede von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erwartet worden.
