Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.
Auch Inklusionsleistungen kosten Geld - doch daran zu sparen hieße, Grundrechte zu missachten, mahnt eine SPD-Abgeordnete. Und macht anhand ihrer persönlichen Geschichte klar, was das bedeutet.
Die sächsische SPD will die Verwaltung fit für die Zukunft machen – ohne Abstriche bei Lehrern und Polizei. Statt pauschaler Kürzungen setzt sie auf klare Prioritäten und den Abbau von Bürokratie.
Im Bund regiert die SPD seit vielen Jahren, in Bayern ist sie in der schwersten Krise ihrer jüngeren Geschichte. Zwei bisher unbekannte Gesichter sollen nun als Generalsekretäre weiterhelfen.
Steffen Krach gesteht Versäumnisse der SPD ein. Wie die Partei bis 2035 den Wohnungsmangel in Berlin beseitigen will – und was ihr Zukunftsprogramm sonst noch vorsieht.
Neuer Job, neue Bühne: Kulturminister Gremmels kandidiert nicht mehr für den SPD-Vorsitz in Hessens Norden, ist aber an die Spitze eines bundesweiten Kulturforums gerückt. Mit welchen Zielen?
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
In Schleswig-Holstein weht oft ein scharfer Wind. Das hilft der erneuerbaren Energie zu einer guten Stromausbeute. Jetzt bahnt sich Streit um die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zur Energie an.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Immer wieder werden höhere Steuern für besonders vermögende Menschen ins Spiel gebracht. Serpil Midyatli möchte über Erbschaftssteuer reden.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Mit Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Sport will die SPD in den Kommunen Stimmen zurückgewinnen. Aber auch der Missbrauch von Sozialleistungen soll verstärkt bekämpft werden.
Die SPD in NRW sieht nach dem Wahlerfolg der AfD Handlungsbedarf: mehr Geld für Kommunen, klare Kante gegen die AfD und weniger Selbstbeschäftigung der Politik.
Bei der Kommunalwahl hat die AfD zugelegt. Womöglich wird sie wenig Einfluss auf konkrete Vor-Ort-Politik haben, sagt ein Politologe. Stichwort Brandmauer. Dahinter steht auch ein schwerer Spagat.
Bei der Kommunalwahl in NRW schneiden die Sozialdemokraten schwach ab, die AfD legt deutlich zu. Für das Ergebnis seiner Partei findet der SPD-Landeschef Post klare Worte.
In Berlin wird über die Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens an die Länder diskutiert. In Bayern gibt es eine klare Forderung, wer hier im nächsten Schritt wie viel Geld erhalten soll.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Dass Wohnungen in Schleswig-Holstein fehlen, weiß auch die schwarz-grüne Landesregierung. Nach einer Sommerreise zum Thema fordert Oppositionsführerin Midyatli aber deutlich mehr Anstrengungen.
Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Im Kultclub SchwuZ schwört er die Funktionäre der Landes-SPD darauf ein. Und trifft dabei auf einen Genossen, der weiß, wie das geht.
Weil es Steffen Krach zurück nach Berlin zieht, soll sie die erste Frau an der Spitze der Region Hannover werden: Die SPD geht mit Eva Bender in die Wahl 2026.
Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers.
Die SPD-Sozialminister und -ministerinnen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sprechen mit einer Stimme. Diesmal geht es um den Sozialstaat und das Bürgergeld.
MV-Agrarminister Till Backhaus ist seit 1998 im Amt und damit so lange wie kein anderer Minister in Deutschland. Nächstes Jahr ist in MV Landtagswahl. Will er es noch einmal wissen?
Für die Bundespolizei und in anderen Bundesländern können sich schon 16-Jährige bewerben - wer zur bayerischen Polizei will, muss dagegen mindestens 17 Jahre alt sein. Die SPD will das ändern.
In einem Jahr wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD vorn, die Union dahinter und die SPD bei sieben Prozent. Wie will die Partei dem Tief entgehen?
In einem Jahr wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD vor, die Union dahinter und die SPD bei sieben Prozent. Wie will die Partei dem Tief entgehen?
Die Aufgaben der Frankfurter Dezernenten bleiben auch nach dem Ausstieg der FDP aus der Koalition unverändert. Der OB setzt darauf, dass die Vorlagen im Parlament eine Mehrheit finden.
Klingbeil warnt vor einer „blauen Welle“ im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht „rumeiern“, fordert die SPD.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa03.09.2025
Für die SPD geht es bei der Kommunalwahl darum, ihre Macht in möglichst vielen NRW-Rathäusern zu verteidigen. So wie in Herford. Unterstützung kommt nun von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Ein breites Publikum kennt ihn als Büttenredner. Obermessdiener Schmitt ist aber auch in der SPD aktiv - und die will ihn jetzt als Bürgermeister sehen.
„Träge und ambitionslos“: SPD-Hoffnungsträger Krach schießt bei seinem ersten Auftritt als SPD-Spitzenkandidat in Berlin gleich scharf gegen Regierungschef Wegner. Was sagt der dazu?
Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.
„Nicht nach unten treten“: Kiziltepe fordert Investitionen statt Kürzungen etwa beim Bürgergeld. Warum sie parteipolitische Sparrhetorik für gefährlich hält.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die einst erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums ist inzwischen einfache Bundestagsabgeordnete. Wie blickt die Hessin Nancy Faeser in die Zukunft, was sind ihre Ziele?
Die einst erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums ist nun einfache Bundestagsabgeordnete. Das sagt die Hessin zu ihrem Wechsel und das sind ihre neuen Themen.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Von Carsten Hoffmann und Sascha Meyer, dpa29.08.2025
Seit Dezember regieren SPD und BSW in Brandenburg zusammen. Das BSW kritisierte schon mehrfach die SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Lüttmann äußert sich dazu und zu den Kernthemen seiner Partei.
Zusammenhalt wollen die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Fototermin in Würzburg demonstrieren. Dafür müssen andere Menschen die alte Mainbrücke verlassen - das passt nicht allen.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Von Sascha Meyer und Carsten Hoffmann, dpa28.08.2025
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen treffen sich in Bayern. Gesprochen wird nach den jüngsten Reibereien auch darüber, wie das Bündnis besser ins Laufen zu bekommen ist.
Steffen Krach will für die Berliner SPD im kommenden Jahr das Rote Rathaus zurückholen. Das erwarten die Berliner Jusos von dem neuen Hoffnungsträger der Partei.
Im Thüringer Landtag herrscht ein politisches Patt: Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Sitze. SPD-Chef Maier sieht nur einen möglichen Helfer bei Abstimmungen.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Als Spitzenkandidat soll er die zerstrittene Hauptstadt-SPD einen und das Rote Rathaus zurückerobern. Was sagt er dazu?
Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Bei seinem Namen horchen alle auf. Der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat mit dem Ex-Kanzler Partei und Nachnamen gemein. Außerdem trägt er Aktentasche.
