Alle Artikel zum Thema: SPD

Die Nachricht von einem plötzlichen Todesfall erschütterte vor gut einer Woche die SPD-Bundestagsfraktion. Ein junger Lehrer aus Bayern rückt ins Parlament nach.

Hinterbänkler und Podcaster statt Regierungschef: Stephan Weil ist nach seinem vorzeitigen Ausscheiden vor einem Jahr in neuen Rollen unterwegs. Nachfolger Lies stellt er ein gutes Zeugnis aus.

Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.

Im Münchner Rathaus zeichnet sich eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ab. Laut SPD-Bürgermeisterin Dietl aber nicht um jeden Preis.

Die Staatskanzlei in Mainz war 35 Jahre fest in SPD-Hand - und eine Reihe von Ministerien ebenso. Wie schwer wird es für den nun größeren und unerfahreneren Koalitionspartner CDU, Fuß zu fassen?

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.

Die Spritpreise schießen derzeit in die Höhe. Die Rufe nach einer höheren Pendlerpauschale kommen von vielen Seiten - aber ohne konkrete Zahl. Bayerns SPD-Chef nennt nun eine Hausnummer.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen Marcel Riethig (SPD) erhoben, der daraufhin suspendiert wurde. Jetzt sollen die Bürger das letzte Wort haben.

Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung ist laut Wahlergebnis einer der erfolgreichsten Sozialdemokraten in Deutschland: Er wurde mit über 72 Prozent wiedergewählt. Er fordert einen Kurswechsel.

Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.

Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz loten Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Die Verhandlungen führen der künftige Ministerpräsident Schnieder und sein scheidender Amtsvorgänger Schweitzer.

Vor dem SPD-Spitzentreffen in Berlin pocht der NRW-Spitzenkandidat Ott darauf, dass berufstätige Familien von Reformen profitieren. Für die Mehrwertsteuer stellt er ein Stopp-Schild auf.

Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.

Der Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir fordert den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden. Sein Vorwurf: Die Partei verliere durch Ämterhäufung an Unabhängigkeit und Profil.

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.

Drei Tage nach der Wahl kommt die SPD-Landtagsfraktion erstmals zusammen. Die deutlich verlorene Wahl sitzt noch tief in den Knochen.

Die SPD schrumpft zur kleinsten Fraktion, will aber lauter werden: Wie Sascha Binder und sein Team auf sich aufmerksam machen wollen - und warum sie auf Bündnisse außerhalb des Landtags hoffen.

Nach den Wahlniederlagen der SPD warnt NRW-Spitzenkandidat Jochen Ott vor Personaldebatten. Er fordert von seiner Partei eine inhaltliche Erneuerung.

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Millionen für neue Schienen – doch laut SPD kommt kaum etwas bei den Bahnprojekten an. Warum aus großen Plänen vor Ort oft nur kleine Maßnahmen werden. Die Regierung wehrt sich.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Nach der Schlappe in Rheinland-Pfalz kritisieren die Jusos den Kurs der Partei stark. Die Landeschefs aus Bayern und NRW rufen zur mehr Mut auf – und nehmen Klingbeils und Bas‘ Aufgaben ins Visier.

Nach den ersten beiden Wahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Wie schnell es gehen soll, ist umstritten.

SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Reformplänen für das Bürgergeld. Doch ihre Parteibasis konnten sie nicht für sich gewinnen.

Die SPD hat bittere Niederlagen zu verkraften. Wie kommt die Partei aus dem Tief? Es gibt diverse Vorschläge aus den eigenen Reihen.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Die CDU ist nach 35 Jahren deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten ist das ein tiefer Fall. Schweitzer nennt Gründe.

Die SPD ist mit Niederlagen ins Wahljahr gestartet. Brandenburgs SPD will mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Für Landeschef Woidke ist eine Bevölkerungsgruppe entscheidend.

Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Dieter Reiter nach seiner Wahlniederlage. Und damit war es ihm offenbar sehr ernst.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.

Die SPD-Pleite in Rheinland-Pfalz lässt auch die Union aufhorchen. CSU-Chef Söder spricht von einer schwierigen Lage und warnt vor falschen Schlüssen.

Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.

Dominik Krause wird neuer Münchner Oberbürgermeister. Dafür verantwortlich ist ein bemerkenswerter Schlussspurt, wie Zahlen zur Wahl zeigen.

Die Schwäche der SPD treibt Kurt Beck um. Von 1994 bis 2013 regierte er in Rheinland-Pfalz. Trotz der jüngsten Niederlage sollte die Partei seiner Ansicht nach Verantwortung übernehmen.

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach SPD-Wahlschlappen einen Neuanfang – und zwar ganz oben. Eine SPD-Spitzenpolitikerin schließt ihren Wechsel an die Parteispitze nun aber öffentlich aus.

Welche Konsequenzen ziehen Lars Klingbeil und Bärbel Bas aus der Niederlage ihrer SPD in Rheinland-Pfalz? In Kürze treten sie in Berlin auf.

Nach der herben Schlappe bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der SPD über das Spitzenpersonal debattiert. Der Fraktionsvorsitzende hält das nicht für zielführend.

Die Zahl der Vertretungslehrkräfte ohne Ausbildung sinkt in Schleswig-Holstein. Doch laut SPD liegt das auch daran, dass die Landesregierung die Unterrichtsstunden gekürzt hat.

Erst Zweiter Bürgermeister, jetzt designierter Oberbürgermeister - Dominik Krause weiß, was ihn bei der Arbeit im Münchner Rathaus erwartet. Welchen Herausforderungen muss er sich nun stellen?

Sollte es nach den Wahlniederlagen der SPD eine neue Parteispitze geben? Der beliebte Verteidigungsminister macht deutlich, er strebe kein Spitzenamt an und warnt vor Personaldiskussionen.

Nach seiner überraschend deutlichen Niederlage sieht der SPD-Ministerpräsident die Gründe vor allem in Berlin – und in Stuttgart.

Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin. Es zeichnet sich ein historisches Ergebnis ab.

Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen.

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sucht die Partei nach Erklärungen. Was die SPD-Chefin sagt.

Was für ein Wahlabend: Nach Jahrzehnten SPD wird erstmals ein Grüner Münchner Oberbürgermeister. Der bisherige Rathauschef Dieter Reiter gesteht Fehler ein und – der Neue spricht von einer Sensation.

Nach der SPD-Schlappe in Rheinland-Pfalz sieht sich der amtierende Ministerpräsident Schweitzer nicht wieder am Kabinettstisch.

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Die SPD ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nur noch Nummer 2. Was Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Ergebnis sagt.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause bei der laufenden Auszählung der Stichwahl. Reiter stand zuletzt wegen seines Umgangs mit Vereinsmandaten beim FC Bayern München samt Vergütungen in der Kritik.

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.

Jonas Gebauer wirft der Berliner SPD vor, an Identität zu verlieren und lieber zu diskutieren als zu handeln.

Ein bezahlbares Leben von Grundnahrungsmitteln über Kita-Beiträge bis zu freien Schulbüchern sowie ordentlich bezahlte Arbeit - die SPD stellt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf.

Zum achten Mal hat Verdi 2026 zu einem Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Auch wenn es viele nervt, gehört das in einer sozialen Marktwirtschaft dazu, findet die Hamburger SPD-Chefin.

Hamburgs Sozialdemokraten unterstützen eine Bewerbung um Olympische Spiele in der Hansestadt. Ein Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution.

Viele fanden ihn langweilig, große Kontroversen bot der rheinland-pfälzische Landtagswahlkampf nicht - auch nicht beim Abschluss. Wie er war und welches Bündnis Schatten vorauswirft.

Zum Abschluss des Wahlkampfs mobilisieren SPD und CDU nochmal ihre Anhänger. Ein enges Rennen deutet sich an. Dessen sind sich beide Seiten bewusst, auch von einem Bündnis ist schon die Rede.

Eine große Koalition nach der Wahl könne er nicht ausschließen, sagt SPD-Spitzenkandidat Schweitzer zum Abschluss des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz. Und macht klar: Er will am Steuer bleiben.

Die SPD-Politikerin kennt enge Wahlen und unermüdlichen Wahlkampf aus eigener Erfahrung. Das Zuschauen von der Seite empfindet die Ex-Ministerpräsidentin fast als schwerer.

In Rheinland-Pfalz wird es eng zwischen SPD und CDU. Einen Aufreger in der Schlussphase wie die „rehbraunen Augen“ in Baden-Württemberg gibt es nicht. Die Opposition setzt auf Sonderurlaub für Beamte.

Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben im saarländischen Neunkirchen sollen höchst fragwürdige Vorgänge aufgeklärt werden. Es geht um allerlei Gefälligkeiten und Geflechte.

Am Wochenende will Dieter Reiter Münchner OB bleiben. Vorher gibt er noch einmal ein großes Interview, um mit seinen Fehlern aufzuräumen - mit bemerkenswerter Wortwahl.

Muss Münchens Oberbürgermeister Reiter sich einem Disziplinarverfahren stellen? Diese Frage wird vor der Stichwahl womöglich nicht mehr beantwortet.

Daniel Keller startet als Brandenburger Finanzminister mit großen Herausforderungen - das Geld ist knapp. Er nennt seine erste Aufgabe.

Die SPD/CDU-Regierung legt mit der Arbeit los. Für die CDU sind zwei Minister und eine Ministerin neu dabei, bei der SPD bekommen drei Minister neue Aufgaben.

Der Doppelhaushalt 2026/27 sollte nach dem Willen der SPD mehr Geld für den Kauf von E-Fahrzeugen bereitstellen. Profitieren sollen davon die nicht nur die Kommunen im Land - doch es gibt einen Haken.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.

Drei Minister gehen, drei Minister bekommen neue Aufgaben und drei kommen neu hinzu. Zum Start der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg gibt es ein kräftiges Stühlerücken.

In den kommenden Jahren drohen Milliardendefizite - deshalb muss Rot-Schwarz den Rotstift ansetzen. Was steht schon fest?

Auf Instagram sorgte er kurz nach der Landtagswahl mit einer Wutrede für Aufsehen. Jetzt will der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch selbst SPD-Landeschef werden.

Nach mehr als 30 Jahren geht das Bildungsressort von der SPD an die CDU. Einiges soll sich ändern. Was plant Brandenburgs CDU-Landeschef Redmann für die Schulen?

Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?

Im Kenia-Bündnis und bis zum Bruch der SPD/BSW-Koalition gab es für Vize-Regierungschefs in Brandenburg zwei Staatssekretäre. Das soll aus Sicht der CDU weitergehen. Was macht die SPD?

Am Wochenende will Münchens OB Dieter Reiter zum dritten Mal gewählt werden. Sollte das nicht klappen, schließt er eine Sache aber kategorisch aus.

Vor der Stichwahl um den Münchner OB-Sessel will Amtsinhaber Reiter jeden Anschein einer Vermischung von Partei und Amt vermeiden. Daher nimmt der SPD-Politiker Urlaub für den Wahlkampf.

Die Parteien haben Ja zum neuen Bündnis gesagt, nun soll es losgehen. Erst einmal gibt es einen formellen Akt.

Absprachen mit rechten Parteien wie der AfD im Europaparlament lassen Zweifel an den Beteuerungen zur Brandmauer aufkommen. SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert eine Klarstellung von der Union.

Eine Woche noch, dann entscheidet sich, wer künftig im Münchner Rathaus regiert. Amtsinhaber Reiter oder der beinahe halb so alte Krause? Beide kämpfen - inzwischen.

Soziale Umverteilung, linke Visionen und kritische Begleitung der SPD: Was die alten und neuen Berliner Juso-Vorsitzenden vorhaben.

Chatbot statt Fax, Bürgernähe statt Behörden-Ping-Pong: Klement krempelte Berlins Verwaltung um. Nun soll sie Brandenburg digitalisieren - als Ministerin. Was auf die bayerische Schwäbin zukommt.

SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.

Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg für das neue Bündnis ist nun frei. Frische Kräfte entsendet die CDU ins Kabinett - darunter eine Politikerin aus Bayern, die in Berlin Akzente setzte.

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.

In Brandenburg wechseln wichtige Ministerien von der SPD zur CDU. Wer übernimmt was im künftigen Kabinett?

Brandenburg soll nach der geplatzten Koalition von SPD und BSW nun schwarz-rot regiert werden. Das sagt der Ministerpräsident zu dem Bündnis.

Wie kann Armut, Wohnungsnot und Bildungsungleichheit in Städten begegnen werden? Dia SPD-Fraktion setzt mit einem Landtagsantrag unter anderem auf Förderprogramme, Beteiligung und Prävention.

Gut zwei Monate nach dem Aus der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition entscheidet sich, ob SPD und CDU ein Bündnis bilden können. Was steht an?

Im Endspurt für eine gemeinsame Koalition: Die Mitglieder haben bei der CDU noch das Wort, bei der SPD ein Parteitag. Wann steht das Bündnis fest?

Das TV-Duell von Schweitzer und Schnieder im TV war für viele eher ein Duett. Zusammen mit den fünf anderen Spitzenkandidaten und Zuschauern geht es zwei Tage später kontroverser und auch hitzig zu.

Beide sind jung in hohe Parteiämter gekommen, beide habe sich davon verabschiedet. Kevin Kühnert ganz, Ricarda Lang durch einen Schritt zurück ins Glied. Beide sehen den Politikbetrieb kritisch.

Ministerpräsident Schweitzer und sein Herausforderer Schnieder verzichten im Landtagswahlkampf bisher auf gegenseitige Attacken. Im Innenausschuss geht es kurz vor der Wahl angriffslustiger zu.

Sonderurlaub für Staatssekretäre und Landesbeamte - eine langjährige Praxis, die Freie Wähler und CDU im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Im Innenausschuss geht es jetzt um den aktuellen Fall.

Riesenzoff in der SPD: Sascha Binder ist gerade mal einen Tag im Amt, da stellen sich die Jusos offen gegen den neuen Fraktionschef. Er trage Mitverantwortung für das historische Wahldebakel.