Bei der angestrebten Wahlrechtsreform drängt vor der nächsten Bundestagswahl die Zeit. Der Kanzler hofft auf eine Lösung.
Bei der angestrebten Wahlrechtsreform drängt vor der nächsten Bundestagswahl die Zeit. Der Kanzler hofft auf eine Lösung.
In der neuen Debatte über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen spricht sich der Parteinachwuchs gegen einen Austausch von Ministern aus. Wie begründen das die Jusos?
Hubertus Heil hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ins Spiel gebracht, doch Ralf Stegner will die Personaldebatte nicht auf einzelne Namen verengen. Was er von der künftigen Parteispitze erwartet.
Der Erste wagt sich aus der Deckung: Hubertus Heil, Dauerrivale von Vizekanzler Lars Klingbeil, tritt für den SPD-Vorsitz an. Wer könnte sonst noch kandidieren?
Mit der Kandidatur von Hubertus Heil gewinnt die Debatte über die künftige Führung der SPD an Fahrt. Wettbewerb tue einer Partei gut, heißt es aus Niedersachsen - aber verbunden mit einer Mahnung.
In Mecklenburg-Vorpommern regiert künftig ein rot-rot-grünes Dreierbündnis. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich Montag zur Wiederwahl stellen. Zuvor gaben die Parteien grünes Licht.
In der SPD wird Kritik am Parteivorsitzenden Klingbeil und seiner Doppelfunktion als Finanzminister lauter. Bei einem Mitgliederdialog in Potsdam geht es vor allem um Inhalte - aber auch um Personal.
Der erste wagt sich aus der Deckung: Ein Dauer-Rivale von Vizekanzler Lars Klingbeil tritt für den SPD-Vorsitz an. Wer könnte sonst noch kandidieren?
Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteivorsitzender werden. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar in Bremen zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem dreiseitigen Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die ARD und die „Bild“ darüber berichtet.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern musste sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um einen zusätzlichen Koalitionspartner bemühen. Nun steht das Dreierbündnis.
SPD, Linke und Grüne haben „Ja“ gesagt in Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Annahme ihres Koalitionsvertrags auf Parteitagen folgten nun Unterschriften. Anfang der Woche ist der nächste Schritt geplant.
Zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker fordern eine personelle Neuaufstellung angesichts schwacher Umfrageergebnisse für die Partei. Dabei setzen sie auf Felix Schwenke.
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss macht SPD-Chef Klingbeil Druck. Es geht um Reformen. Welche Botschaft hat Klingbeil vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD?
Niedersachsens Bewerbungen um den Exzellenzstatus blieben im Oktober ohne Erfolg. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Freiraum und gezielte Förderung für die Hochschulen.
NRW-Ministerpräsident Wüst übt vor der Niedersachsen-CDU Selbstkritik. Die Politik hätte demnach schon in wirtschaftlich besseren Zeiten an Rente, Pflege und Krankenversicherung herangehen müssen.
Union und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen auf keine Finanzierung für eine Stromsteuersenkung für alle verständigt. Der NRW-Ministerpräsident hat eine klare Forderung an den Bund.
Innerhalb der SPD wächst Kritik am Parteivorsitzenden Klingbeil und seiner Doppelfunktion als Finanzminister. Wie reagiert er darauf?
Der Widerstand in der SPD gegen Lars Klingbeil wächst. Mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften und die Jusos wollen verhindern, dass er erneut Parteichef wird.
Die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Chef Krach ruhten, seit er Abgeordneter ist. Warum die Staatsanwaltschaft nun weitermachen kann, obwohl er parlamentarische Immunität genießt.
Industrie und produzierendes Gewerbe werden schon entlastet, doch private Haushalte warten noch. Nun verlangt auch der Landeschef der Nord-SPD eine verbindliche Zusage zur Stromsteuersenkung.
Die Berliner Linke forciert nach Wochen den Fraktionsausschluss einer Abgeordneten – für Grünen-Chef Banaszak ein Schritt, aber kein Freifahrtschein.
SPD-Politiker Karl Lauterbach ist entschieden gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin – und das, obwohl er grundsätzlich nichts gegen Bündnisse mit der Linken hat. Was sind seine Argumente?
Nach dem Stromausfall in Schleswig-Holstein haben Betroffene Schäden in Höhe von 18 Millionen gemeldet. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer fordert schnelle Hilfe – und nimmt das Land in die Pflicht.
Schauspielerin Lara Mandoki soll bei der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes dabei sein. Warum die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sie für die Bundesversammlung aufgestellt hat.
Rund 300 Fachleute arbeiten in 14 Gruppen am rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Wie das weitere Verfahren ist und wann erste Ergebnisse vorliegen.
Erst die Partei, jetzt auch die Fraktion: Die SPD ist im Team Aigner.
Schulen, Polizei, Justizvollzug: Die Koalition in Niedersachsens Landtag plant zusätzliche Ausgaben von rund 60 Millionen Euro. Was damit passieren soll.
2022 musste er passen, 2027 soll er dabei sein: Fernsehstar Klaas Heufer-Umlauf wird von der SPD für die Bundesversammlung nominiert.
Als Kandidatin der „starken Mitte“ will Ilse Aigner bei der Bundespräsidentenwahl antreten. Das schlägt sich auch im Programm ihrer ersten Vorstellungsrunde im Bundestag nieder.
Für die Wahl im Dezember braucht es eine Mehrheit, die noch nicht feststeht. Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich positioniert – nun muss die Landtagsfraktion entscheiden.
Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt ist Ilse Aigner ganz offiziell Kandidatin für die Staatsspitze. Als Bundespräsidentin will sie zusammenführen - und bodenständig bleiben.
Die CDU nominiert Ilse Aigner für das Amt als Bundespräsidentin. Sie wäre die erste Frau - aber der Kanzler sieht auch noch ein anderes Novum.
Ob in Berlin, Bayreuth oder München: In Bayern gehören die großen repräsentativen Empfänge der Staatsregierung traditionell zu vielen Anlässen einfach dazu. Nun zeigt sich, welche die teuersten sind.
Die SPD im Ruhrgebiet wirft der Bundesregierung bei einem Konvent in Bochum Streit statt Lösungen vor. Parteichef Klingbeil bekommt eine To-Do-Liste mit. Er äußert sich auch vage zu seiner Zukunft.
Im Januar wählt die SPD ihre Bundesspitze neu. Bärbel Bas war im Oktober als Co-Vorsitzende zurückgetreten. Was lässt sich Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil entlocken?
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, will bei Bildung, kommunalen Finanzen und bezahlbarem Wohnraum ansetzen - falls die Partei die Landtagswahl 2027 gewinnt.
Drohnenvorfälle, Sabotageversuche und Sicherheitslücken zeigen, wie verwundbar wichtige Einrichtungen sind. Die SPD will Sachsens Krisenvorsorge auf eine breitere Basis stellen.
Die SPD im Ruhrgebiet will ihre Forderungen auf einem Konvent festzurren und sie Bundesparteichef und Finanzminister Lars Klingbeil mit nach Berlin geben. Zuvor hatte sie die Regierung scharf gerügt.
CSU-Kandidaturen werden von der SPD nicht immer begeistert kommentiert. Doch dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner nun Bundespräsidentin werden soll, findet bei den Sozialdemokraten großen Anklang.
Noch ist es nicht offiziell verkündet - doch die Unterstützung der SPD hätte Ilse Aigner für eine Kandidatur als Bundespräsidentin schon.
In der Berliner SPD formiert sich mit „Stellwerk“ eine neue Strömung. Sie kritisiert den Kurs der Mitte – und will sich in Debatten um Programm und Parteispitze einmischen.
Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach genießt als Abgeordneter Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft das weitere Vorgehen. Gegen drei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt.
Rund 300 Fachleute sollen in 14 Gruppen Ideen für Berlins rot-grün-roten Koalitionsvertrag liefern. Am Ende entscheiden die Parteispitzen. So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung aus.
Nach dem überraschenden Tod von Bayerns Vize-Regierungschef würdigt Niedersachsens Ministerpräsident, was er trotz unterschiedlicher Positionen an Aiwanger schätzte.
Berlin muss auf eine neue Regierung warten: Linke, Grüne und SPD wollen erst im nächsten Jahr einen Koalitionsvertrag vorlegen. Und dann folgt noch ein Zwischenschritt.
Nach zehn Jahren Opposition möchte die SPD in Schleswig-Holstein wieder mitregieren. Das Wahlprogramm setzt darauf, das Leben der Menschen einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.
Bisher hat sich der SPD-Chef zurückgehalten, was die Berliner Koalitionsverhandlungen angeht. Jetzt macht er klar, was er von der Linken erwartet.
Nach dem Auftakt am Montag kommen Linke, Grüne und SPD in Berlin erneut zu Koalitionsgesprächen zusammen. Welche Schritte jetzt anstehen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben bereits Koalitionsverhandlungen begonnen. Dennoch treffen sich Grüne und SPD mit der CDU. Wozu das? Und was ist dabei herausgekommen?
Nach dem Auftakt am Montag kommen Linke, Grüne und SPD in Berlin erneut zu Koalitionsgesprächen zusammen. Welche Schritte jetzt anstehen.
Gerhard Schröder droht erneut Ungemach in der eigenen Partei. Zuletzt sorgte ein Besuch des Altkanzlers bei Russlands Präsident Putin für Kritik.
Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das Fazit nach dem Auftakt lautet: Es soll bald weitergehen. Klar ist: Beim Thema Finanzen gibt es viel Gesprächsbedarf.
Der SPD-Frontmann für die NRW-Landtagswahl tritt als Gegenentwurf zu Hendrik Wüst auf: offenes Hemd statt Maßanzug, Mieter im Mittelpunkt. Wie die SPD sich wieder nach vorne kämpfen will.
Die SPD-Landtagsfraktion in Mainz will verstehen, was junge Menschen beschäftigt, die sich den Demonstrationen von „Gen Z regelt“ anschließen. Nun ist ein Gespräch geplant.
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen begonnen – die Linke könnte erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Auch prominente Sozialdemokraten äußern Zweifel.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. In einem ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Linke, Grüne und SPD in Berlin beginnen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung. Bis Dezember könnte ein Koalitionsvertrag stehen – doch sicher ist das nicht.
Seit Jahren agiert die SPD in NRW als Oppositionspartei im Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte sie bei der Landtagswahl zumindest wieder einen Fuß in die Regierungstür bekommen.
Die Berliner Linke will Wohnungen vergesellschaften – die Bundesregierung plant ein Verbot. Vor den Koalitionsverhandlungen in Schwerin findet Linken-Landeschef Hennis Herbst dazu deutliche Worte.
Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Grüne und SPD haben zugestimmt, nun steht die Entscheidung der Linken an. Mehrere Debatten überlagern den Prozess.
Beim Wahlsieger Linke in Berlin steht die Entscheidung über Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD an. Was ist zu erwarten?
Ein Bericht über Eralps Sorge um die Sicherheit ihrer Familie hatte für Wirbel gesorgt. Nun steht die Linke-Politikerin unter Polizeischutz - aber nur für einen Anlass.
Die Linke Eralp will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden, doch immer neue Negativschlagzeilen sorgen für Unruhe. Wie lange hält die fragile rot-grün-rote Allianz das noch aus?
Sechs Wochen nach der Wahl will die CDU mit der SPD über eine mögliche Alternative zu einem Linke-geführten Bündnis sprechen. Steffen Krach zeigt sich verwundert.
Was ist, wenn Kontrollen Arbeitsschutzmängel aufdecken, aber niemand Zeit für die Nacharbeit hat? SPD-Fraktionschefin Midyatli fordert, den Schutz der Beschäftigten nicht an einer Statistik zu messen.
Ein „Spiegel“-Bericht enthüllt Befürchtungen der Berliner Linken-Wahlsiegerin Eralp. Was für den SPD-Landeschef Krach daraus folgt.
Umfragen sehen eine Wählerwanderung nach der Abstimmung zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Schwesig als Kanzlerkandidatin an der SPD-Spitze würde nur eine Minderheit begrüßen.
SPD, Linke und Grüne haben sich bei den Koalitionsberatungen zur Sozialpolitik verständigt. Für die heikle Krankenhausreform gibt es viel Geld. Es soll aber auch gespart werden.
Nach vielen Jahren in verschiedenen Positionen in der Landespolitik blickt der frühere Ministerpräsident und jetzige Bundesarbeitsminister zurück – doch nicht nur das.
Der 59-jährige Pfälzer soll am Donnerstag im Plenum gewählt werden. Warum der Posten neu besetzt werden muss.
Die Berliner SPD-Basis soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden. Das beschloss die Führungsspitze.
Schon als Jugendlicher trat Wiard Siebels der SPD bei – per Sonderbeschluss. Jetzt führt der 48-Jährige die Landtagsfraktion an.
18 Jahre nach seinem Einzug in den Landtag rückt Wiard Siebels an die Spitze der SPD-Fraktion vor. Der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten war allerdings nicht geplant.
Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht für den Doppelhaushalt Stimmen aus der Opposition. Bis wann soll es den Haushaltsbeschluss geben?
Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?
Die SPD-Basis in Berlin soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden. Das haben die Sozialdemokraten vor.
SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer sieht für die Linke in Schleswig-Holstein keinen Platz in einer Koalition. Warum er auch eine Viererkonstellation für das Land ablehnt.
Die CSU will Ilse Aigner im höchsten Staatsamt sehen. Die CDU hält sich noch bedeckt. Was sagt Parteivize Kretschmer zu der Top-Personalie?
Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.
Der Streit um eine israelkritische Linke-Abgeordnete belastet die Berliner Regierungsbildung. Zugleich muss die Linke über Koalitionsverhandlungen entscheiden – wie hängen die Termine zusammen?
Vor der Entscheidung über eine neue SPD-Spitze lobt Bremens Bürgermeister die Arbeit des Vizekanzlers. Für die Nachfolge von Bärbel Bas hält er zwei Ministerpräsidentinnen für „sehr gut geeignet“.
Nach der Wahl in Berlin rät Wolfgang Thierse der SPD, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Welche Alternative er für die Regierungsbildung vorschlägt.
Jung, laut, unbequem: So wird der neue SPD-Chef im Südwesten oft beschrieben. Nun greift Robin Mesarosch den Kanzler heftig an - und das, obwohl seine Partei mit ihm regiert.
Gerhard Schröder geriet für seine jüngste Reise nach Russland in die Kritik. Nun taucht der Alt-Kanzler überraschend in China bei einem Forum auf. Warum nimmt er daran teil?
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen.
Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.
Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.
Im Norden nutzen inzwischen 98.268 Beschäftigte das Deutschland-Jobticket. Gleichzeitig verliert das regionale Ticket deutlich an Boden – besonders bei Auszubildenden. Was steckt hinter dem Wechsel?
Tritt Hubertus Heil für das Amt des SPD-Chefs an? In einem Interview nennt der frühere Arbeitsminister die Umstände, unter denen er kandidieren würde.
Laut Sondierungspapier will Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu deren Wirken an Schulen kündigen. So reagiert SPD-Landeschef Krach auf Kritik an dem Plan.
Gut eine Woche nach der Ernennung Schweitzers zum Bundesarbeitsminister hat die zweitgrößte Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ein neues Gesicht an der Spitze. Die Wahl fiel knapp aus.
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht für den Doppelhaushalt Stimmen aus der Opposition. Noch ist man auf der Partnersuche. Auch die neue Steuerschätzung soll Klarheit bringen.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Mehr Radwege, bessere Nahverkehrsqualität, keine Verlängerung der A100: Werner Graf spricht von einer neuen Zeit in der Verkehrspolitik. Was die Grünen noch gut finden im Sondierungspapier.