Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 an. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli zieht nun daraus persönliche Konsequenzen.
Serpil Midyatli zieht sich als Landeschefin der SPD in Schleswig-Holstein zurück. Sie habe dem Landesvorstand heute mitgeteilt, dass sie den Landesvorsitz abgeben werde und habe den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Nachfolger vorgeschlagen, heißt es in einem Schreiben der Politikerin an die SPD-Mitglieder.
Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin entschuldigt sich als Parlamentarierin bei der Polizei. Dabei geht es um eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD.
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an. Was das für Kämpfers Frau bedeutet.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.
Noch immer besuchen viele Menschen das Grab von Helmut Schmidt auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf. Angesichts unsicherer Zeiten wünscht sich so mancher den Altkanzler als „Welterklärer“ zurück.
Am Sonntag treffen sich SPD und BSW, um über die Koalitionskrise zu beraten. Das BSW lehnt zwei Staatsverträge zu Rundfunkreform und Jugendschutz ab - die eigene Mehrheit wäre dahin. Was sagt die SPD?
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern feiert den Jahrestag ihrer Gründung vor 35 Jahren. Dazu kam auch Bundesprominenz aus Berlin nach Güstrow. Der Parteichef sparte nicht mit Lob.
Flughäfen, Militär, kritische Infrastruktur: Drohnen sorgen für neue Sicherheitsrisiken. Warum die Koalition jetzt per Gesetz reagieren will und welche Befugnisse die Polizei außerdem erhalten soll.
Hannover will nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg verletzte Kinder aus der Region aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium sagt Nein. SPD-Mann Krach sieht nun Berlin in der Pflicht.
Der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt warnt: Kürzungen beim Bürgergeld schaffen ein „Klima der Angst“. Warum er die SPD-Bundesvorsitzenden zu mehr Standhaftigkeit auffordert.
SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
In NRW wagt die SPD nach einem schwindelerregenden Abwärtsstrudel einen außergewöhnlichen Befreiungsschlag. Frustrierte Wähler sollen alles raus lassen: verbal und auch mal mit dem Hammer.
Die Hessen-SPD blickt auf dem Parteitag im mittelhessischen Stadtallendorf auf die Kommunalwahlen 2026. Aber auch eine ganz aktuelle Debatte treibt die Genossen um.
Brandenburgs Regierungschef Woidke hat sein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) schon vor einiger Zeit geschlossen. Nun wird nach einer neuen Lösung gesucht.
Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.
Das neue Wehrdienstgesetz basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Doch was ist, wenn es nicht genug Freiwillige gibt? SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil äußert sich zu der Debatte.
Mönchengladbach wirbt Fachkräfte aus Spanien an, Dormagen setzt auf Mini-Gruppen: Die SPD-Opposition zählt Beispiele für eine gute Kita-Politik auf. Daran solle sich die Landesregierung orientieren.
Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten von Jobs, meinen IG Metall und SPD im Südwesten. Warum das Verbrenner-Aus aus ihrer Sicht flexibel gestaltet werden soll.
Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen.
„Sprachlosigkeit darf es nicht geben“: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.
SPD-Chef Lars Klingbeil sucht in Brandenburg an der Havel das Gespräch mit Bürgern. Die Veranstaltung dürfte im Zeichen des laufenden Oberbürgermeister-Wahlkampfs stehen.
Bis zu 500.000 Euro Strafe für Zweckentfremdung? Krach fordert mehr Power gegen Miettricks und will das Rote Rathaus zum „roten Tuch“ für Abzocker machen. Wie eine „Spezialeinheit“ dabei helfen soll.
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz. SPD und Grüne haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Die SPD will gerechtere Wettbewerbsbedingungen für die Chemie- und Stahlindustrie in NRW. Die Landtagsfraktion nimmt dafür den Handel mit Treibhausgasemissionen ins Visier.
Die rheinland-pfälzische Ampel streitet sich fast nie öffentlich. Bei der Frist für die Krankschreibung gibt es jedoch deutlichen Dissens. Dabei ist das gar kein Landesthema.
Steffen Krach blickt auf seinen Zivildienst zurück und würde sich wieder dafür entscheiden. Was der SPD-Politiker zur aktuellen Wehrdienst-Debatte sagt.
Flächendeckende Musterung oder Wehrdienst-Lotterie? Der SPD-Oppositionsführer in NRW stellt sich im Streit über den neuen Wehrdienst hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Der SPD-Nachwuchs ist unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist. Die Jusos wollen Änderungen bei einem Teil der Ausgaben.
Nach 35 Jahren verliert die SPD das Rathaus in Potsdam. Der Generalsekretär der Partei spricht von einer „Klatsche“. Welche Rolle spielte die Abwahl des Vorgängers?
Die SPD hat ihr Hartz IV-Trauma nie überwunden. Das Bürgergeld sollte den Sozialstaat wieder großzügiger erscheinen lassen. Den oberbayerischen Genossen gehen die geplanten Einschränkungen zu weit.
Bei ihrer Landeskonferenz in Weimar haben die Thüringer Jusos ihre politischen Positionen bestimmt - deutlich weiter links als die der SPD. An der Spitze des SPD-Nachwuchses steht eine Jura-Studentin.
Kann die SPD Potsdam halten? Und wie schneidet die AfD an der Oder ab? In den beiden Städten wird heute in Stichwahlen über die künftigen Oberbürgermeister entschieden.
