Verfassungstreue-Check wird später als geplant überprüft

Die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW vereinbarte Überprüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte in Brandenburg verzögert sich. „Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, hier erst im Jahr 2027 tätig zu werden. Und die Gespräche dazu werden in Kürze aufgenommen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann im Landtag in Potsdam. 

SPD und BSW vereinbarten 2024 im Koalitionsvertrag, den Verfassungstreue-Check etwa mit Blick auf Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen bereits 2025 zu überprüfen und anzupassen. Auf Änderungen pocht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 

Verfassungstreue-Check gilt seit September 2024

Der Verfassungstreue-Check für Beamte gilt seit September 2024 und betrifft Bewerberinnen und Bewerber, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden. Laut Innenministerium gab es bislang fast 2.200 Anfragen. Geprüft wird, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. 

Im Januar gebe es das erste Gespräch, „wo wir hoffentlich dann schon die ersten Ergebnisse präsentieren können“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders zur Überprüfung des Verfassungstreue-Checks. „Es ist misslich, dass das nicht früher ist, aber man muss eben auch sehen, das sind schwierige Verhandlungen.“ 

„Liegen noch ein Stück weit auseinander“

Im Koalitionsvertrag habe man sich zwar auf einen gewissen Grundkonsens verständigt, „im Detail liegen wir doch ein Stück weit auseinander und müssen uns da eine Weile unterhalten“, sagte Lüders. „Wenn es nach uns geht, könnte der komplett abgeschafft werden.“

Einig sind sich SPD und BSW, dass in Brandenburg nur Beamtin und Beamter werden darf, wer auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht. Umstritten ist das verschärfte Vorgehen im Disziplinarrecht gegen mögliche Verfassungsfeinde, die bereits im Staatsdienst arbeiten. Bisher mussten Beamte in solchen Fällen aus dem Dienst geklagt werden. Nun kann der Staat dies anordnen. Die Disziplinarklage wurde abgeschafft mit Ausnahme der Richter und Staatsanwälte.

Seit dem 1. September 2024 sind insgesamt 2.192 Anfragen der Einstellungsbehörden bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgt (Stand: Ende Oktober 2025), wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervorgeht. Ein Großteil der Anfragen bezieht sich auf den Bereich Schule und Polizei. 

Zwei Fälle wurden untersucht

In zwei Fällen, die sich auf das Polizeipräsidium und den Justizvollzug beziehen, habe der Verfassungsschutz dann Erkenntnisse an die jeweilige Einstellungsbehörde weiter gegeben. Dies habe im Fall des Justizvollzugs auch zu erweiterten Ermittlungen geführt, wie es vom Innenministerium hieß.