Der Ministerpräsident kennt die schwierige Haushaltslage aus eigener Verantwortung. Bei den Ausgaben in Berlin vermisst der Grünen-Politiker eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen.
Die evangelische Kirche zeigt sich in Brandenburg an vielen Stellen: in Gottesdiensten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Wo hält Regierungschef Woidke sie für besonders wichtig?
SPD-Politiker Karl Lauterbach ist entschieden gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin – und das, obwohl er grundsätzlich nichts gegen Bündnisse mit der Linken hat. Was sind seine Argumente?
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt Scott Colom siegte im Rennen gegen die Republikanerin Cindy Hyde-Smith knapp, wie die Nachrichtenagentur AP gut eine Woche nach der Abstimmung auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wahlbefragungen berichtete.
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt Scott Colom siegte im Rennen gegen die Republikanerin Cindy Hyde-Smith knapp, wie die Nachrichtenagentur AP gut eine Woche nach der Abstimmung auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wahlbefragungen berichtete.
Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat für Kinder Alleinerziehender ein. Ein Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor – beschlossen ist aber noch nichts.
Die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer wird es nicht geben, heißt es in Rheinland-Pfalz. Das ist für das Bundesland mit den größten Weinbauflächen und vielen Winzern wichtig.
Im Haushaltsentwurf für 2027 ist kein Geld für das Vorhaben eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres eingeplant. Finanzminister Optendrenk hält eine Aufnahme noch für möglich – doch die Zeit drängt.
„First Lady“, „Präsidentengattin“ oder „Landesmutter“: für die Partnerin des Ministerpräsidenten gibt es viele Namen. Wie blickt Flavia Zaka auf diese Rolle?
Nach Gewalttaten wird über bessere Zusammenarbeit bei der Betreuung psychisch kranker Menschen beraten. Die Opposition warnt davor, daraus einen Generalverdacht abzuleiten.
Er wirkte wie ein verspätetes Sommerloch-Thema: der Strandkorb von Philipp Amthor. Die Aufregung ist längst verflogen. Der Hersteller verzeichnet zwar kein Umsatzplus, sieht aber trotzdem Positives.
Drohnen können Medikamente bringen und Vermisste finden – doch Extremisten nutzen sie auch als Waffen. Wie Baden-Württemberg die Polizei auf die neue Gefahr vorbereiten will.
Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat die Landespolitik im Freistaat erschüttert. Nun wird Aiwanger eine besondere letzte Ehre zuteil.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde macht ihr eigenes Ding, Partei- und Fraktionsspitze sehen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Nun soll in dem länger schwelenden Streit eine Lösung her.
Bei der Haushaltsdebatte im hessischen Landtag prallen unterschiedliche Vorstellungen über staatliche Aufgaben aufeinander. Welche Schwerpunkte die Fraktionen für 2027 fordern.
Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers beschloss.
Wer ist Täter, wer ist Opfer? Im Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch im Führungsverhalten von Ministern hören die Abgeordneten von unglaublichen Zuständen im NRW-Innenministerium.
Thüringen will angesichts der Weltlage seine Exportmärkte breiter aufstellen. Wirtschaftsministerin Boos-John sieht in Südamerika Chancen – was ihre Reise konkret angestoßen hat.
Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende in Schleswig-Holstein. Änderungen an den Entwürfen für die entsprechenden Regionalpläne werden jetzt noch einmal ausgelegt. Stellungnahmen sind möglich.
Knapp 1,1 Millionen Euro: Brandenburg will die Förderung jüdischen Lebens laut Staatskanzlei verdoppeln. Auch traditionelle Bestattungen sollen künftig schneller möglich sein.
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Machtmissbrauch geht es nicht allein um Bauministerin Scharrenbach. Auch gegenüber dem Innenministerium werden gravierende Vorwürfe erhoben.
Mit Spannung wurde der Auftritt des US-Verteidigungsministers erwartet, der wegen des Iran-Kriegs unter Druck gerät. Es gibt einen Vorstoß, ihn des Amtes zu entheben. Hat der Antrag eine Chance?
Es ist vollbracht: Nach vier Wochen haben sich SPD, Linke und Grüne in MV auf einen Koalitionsvertrag verständigt und damit die Basis für eine neue Regierung gelegt. Was steht drin und was steht an?
Überdurchschnittlich viele Hitzetote und Rekord-Niedrigwasser im Rhein: Das besonders betroffene Rheinland-Pfalz arbeitet nach dem Hitzesommer 2026 an Klimaanpassungs-Strategien. Welche das sind.
Die Koalitionsverhandlungen in Schwerin sind abgeschlossen, jetzt will sich Manuela Schwesig (SPD) als Regierungschefin wiederwählen lassen. Das soll fast genau acht Wochen nach der Wahl stattfinden.
Im Januar reisen wieder Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft nach Davos. Im „House of Germany“ will die Bundesregierung dort künftig für den eigenen Standort werben.
SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie heute der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Das letzte Wort hat aber bei allen Partnern die Basis.
In Australien sorgte ein KI-Sicherheitsvorfall zuletzt für einen Schock. Nun will die Regierung Entwickler leistungsfähiger Systeme stärker kontrollieren. Sie nennt die Pläne „weltweit wegweisend“.
Hunderte Menschen wurden beim Nova-Festival ermordet. Bilder und Gedenksteine erinnern nun an sie. Bei einem Besuch richtet Innenminister Hagel eine Mahnung auch an Menschen in Deutschland.
Nach dem Wahldebakel steigt der Druck auf US-Verteidigungsminister Hegseth wegen seines Vorgehens im Iran. Im Kongress wird ein Schritt hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren unternommen.
Für die Wahl im Dezember braucht es eine Mehrheit, die noch nicht feststeht. Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich positioniert – nun muss die Landtagsfraktion entscheiden.
Präsident Trump hatte den Demokraten nach den Midterms zum Sieg gratuliert und angekündigt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen. Jetzt wechselt er zurück in den Angriffsmodus.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge künftig einzeln prüfen. Zwei Parteimitglieder halten die Folgen für weitreichender als einzelne Abstimmungen.
Eine Recherche schlägt in Spanien Wellen: Tausende Profile sollen auf TikTok Aufnahmen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten und zum Verkauf anbieten. Das bringt nun die Regierung auf den Plan.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erinnert an den 9. November als einen Tag der großen Freude und großer Schande. 1989 fiel die Mauer, 1938 brannten Synagogen.
Polizeikräfte aus Israel und Baden-Württemberg sollen künftig eng zusammenarbeiten. Was die beiden Seiten voneinander lernen wollen – und was Innenminister Hagel für den Südwesten fordert.
Seit Mitte Oktober wird in Schwerin über eine neue Regierung verhandelt. In dieser Woche soll eine Einigung erzielt werden. Was ist zu erwarten in den kommenden Jahren?
Der Chef einer Kampfsport-Liga als Sprecher des Weißen Hauses? Klingt bizarr, aber mit Donald Trump nicht unmöglich. Jetzt klärt der US-Präsident das Rätsel auf.
2027 muss das Land eine Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro schließen. Doch danach folgen weitere Belastungen – die Finanzlage dürfte in Sachsen-Anhalt noch viel schwieriger werden.
Ex-Militärchef Eisenkot will eine Regierung bilden, obwohl seine Partei bei der Wahl nur zweitstärkste Kraft wurde. Nun muss er zwischen tiefen politischen Gräben einen Weg zur Mehrheit finden.
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Ex-Militärchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen.
In Jerusalem wird Manuel Hagel besonders bei der Erinnerung an ermordete Kinder schwer ums Herz. Der dreifache Vater zieht daraus Schlüsse für die Gegenwart.
Die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde lehnt den Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus ab – und belastet damit die Koalitionsverhandlungen. Die potenziellen Partner der Linken fordern Klarheit.
Der Umgang der Linken mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde sorgt seit Wochen für Diskussionen. Welche Maßstäbe legt die EKD bei Antisemitismus an Parteien an?
Wie ernst ist Trumps Angebot an Dana White zu nehmen? Der UFC-Chef gilt als ein ungewöhnlicher Kandidat für den Sprecherposten. Klarheit könnte ein Treffen der beiden am Montag in Washington bringen.
Nach der krachenden Niederlage seiner Republikaner bei den Wahlen zeigte sich Donald Trump zunächst einsichtig. Doch jetzt teilt der US-Präsident wieder aus.
Nur ein Sitz trennt das Lager von Ministerpräsident Luxon von der Mehrheit. Doch kleinere Parteien und noch nicht ausgezählte Stimmen könnten die Regierungsbildung auf den Kopf stellen.
Dem Oppositionspolitiker Eisenkot fehlen 13 Mandate für eine eigene Regierungsmehrheit. Arabische oder ultraorthodoxe Parteien könnten ihm helfen. Doch beide Optionen bergen großes Konfliktpotenzial.
Ob in Berlin, Bayreuth oder München: In Bayern gehören die großen repräsentativen Empfänge der Staatsregierung traditionell zu vielen Anlässen einfach dazu. Nun zeigt sich, welche die teuersten sind.
Der Sprecherposten im Weißen Haus ist seit Wochen unbesetzt. Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl prescht Präsident Donald Trump mit einem ungewöhnlichen Kandidaten vor. Meint er es ernst?
Die Proteste in Frankreich ziehen zwar weniger Menschen an als am vergangenen Samstag, doch in mehreren Städten kommt es wieder zu Ausschreitungen. Schon am Dienstag stehen neue Aktionen an.
Die Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Doch noch sind die Türen nicht vollkommen geschlossen.
Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin.
Wie schützt sich Israel vor Cyberangriffen und Drohnen? Innenminister Hagel will sich vor Ort informieren. Seine Reise führt ihn auch zu Opfern von Terror und Gewalt.
Mehr Hidden Champions in der Wirtschaft - das soll die Innovationsagentur nach dem Willen von Ministerpräsident Schnieder erreichen. Sie bringt dafür Start-ups und Unternehmen zusammen.
Ein Mann fährt mit Waffen im Auto nach Washington. War sein Ziel das Weiße Haus? Die Behörden sind bei ersten Vorwürfen gegen ihn zunächst zurückhaltend.
Nach der Klatsche für die Republikaner bei den Midterms gibt es eine erste personelle Konsequenz. Eine wichtige Strippenzieherin aus Trumps engstem Machtzirkel geht.
Die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, verlässt wenige Tage nach dem verheerenden Wahldebakel der Republikaner den engsten Machtzirkel im Weißen Haus. Auf die Position rückt ihr Stellvertreter Stephen Miller, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte.
Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt ihrer Partei die kalte Schulter und macht ihr eigenes Ding. Das belastet schon länger die Regierungsbildung. Nun handelt die Parteiführung.
Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.
„Was soll ich mit so ‚nem Scheiß?“ So soll Ina Scharrenbach auf ein Papier zur KI-Strategie des Landesbetriebs IT.NRW reagiert haben. Was Präsident Heidinger der Ministerin noch vorwirft.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg wollte der AfD-Politiker Siegmund zunächst nur in einem Wahlgang antreten. Nachdem die CDU ihren Kurs abgesteckt hat, lässt er weitere Versuche nun offen.
Rot-Rot-Grün setzt in MV beim Ausbau erneuerbarer Energien auf stärkere Bürgerbeteiligung. Für Anwohner soll es Vergünstigungen geben – für neue Industrien auch.
Die künftigen Aufgaben der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind festgelegt. Damit ist auch klar, dass in Bingen, Kirn und Hermeskeil Regiokliniken kommen. Was die Krankenhausgesellschaft dazu sagt.
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) holt Vertraute aus Rheinland-Pfalz nach Berlin. Das führt zu Veränderungen in Mainzer Ministerien.
Durchsuchungen beim landeseigenen Bau-Betrieb und dem Architekturbüro, schwere Vorwürfe: Nun sind alle Ermittlungsverfahren zur Sanierung der Staatskanzlei eingestellt. Was die Ermittler herausfanden.
„Antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“: Die Haltung der Berliner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde bringt auch Gregor Gysi auf die Palme. Er sieht eine Grenze überschritten.
Donald Trump will einen riesigen Triumphbogen in der Nähe des Militärfriedhofs Arlington bauen lassen. Gegner des Projekts erzielen einen ersten Erfolg vor Gericht.
Offene Kritik am Präsidenten kam für viele Republikaner bisher nicht infrage, doch durch die Wahlpleite geht Trump geschwächt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Erste wagen sich aus der Deckung.
Von Jan Christoph Freybott und Anne Pollmann, dpa06.11.2026
Eine Mehrheit der Abgeordneten empfiehlt Gadi Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch der Weg ins Amt ist steinig. Und wie weit könnte ein Kurswechsel unter ihm tatsächlich gehen?
Nach dem Einzug in den Landtag möchte sich das BSW in Sachsen-Anhalt neu aufstellen: Co-Landeschef Schulze zieht sich zurück. Was sich an der Spitze noch ändern soll.
IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger hatte schwere Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach erhoben. Nun soll er im Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Vertreter der Ukraine und Russlands sind im Weißen Haus mit der First Lady zusammengekommen. Der US-Präsident trifft aber nur eine Seite. Danach äußert er sich zu einem möglichen Abkommen.
Donald Trump hat die Wände im Oval Office mit Goldornamenten gefüllt. Nach Spott von Barack Obama will er es nun schwieriger machen, das Präsidenten-Arbeitszimmer umzubauen.
Steine, Boule-Kugeln und improvisierte Sprengsätze gegen Polizisten: Frankreich meldet 448 Festnahmen und 53 verletzte Beamte. Erneut eskalieren die Proteste.
Inmitten einer schweren Bankenkrise seines Landes hat Paraguays Präsident Peña seinen Rücktritt eingereicht. Ihm wurden geschäftliche Beziehungen zur Muttergesellschaft der Pleitebank vorgeworfen.
Für die Vermittlung einer Waffenruhe im ukrainischen Oleschky bedankten sich die Ukraine und Russland bereits bei der First Lady. Nun bietet Melania Trump einem Putin-Vertrauten eine besondere Bühne.
Paraguays Präsident Santiago Peña hat seinen Rücktritt erklärt. Er tue dies im Interesse der Stabilität seines Landes, sagte er in einer Fernsehansprache.
SPD, Linke und Grüne stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche. Vor der angestrebten Regierungsbildung befragen die Parteien in Kürze die Basis zu der Einigung.
Die Berliner Linke Eralp fürchtet um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie einen Palästina-Aktivisten öffentlich benennt. Der italienische Mafia-Kenner Saviano sieht gerade im Schweigen ein Risiko.
Die Krankenhausreform wirft auf Föhr und Helgoland Fragen zur chirurgischen Notfallversorgung auf. Was passiert bei Stürmen, wenn der Weg aufs Festland nicht möglich ist?
Für die Menschen in Rottenburg an der Laaber war Hubert Aiwanger einer von ihnen. Der Politiker galt als nahbar und umgänglich, als einer, der zuhört. Sein Tod sorgt für große Bestürzung.
Für das VW-Werk in Zwickau ist die Zukunft ungewiss. Ministerpräsident Kretschmers Plan B kommt nicht bei allen Parteien gut an. Die Linke hält seine Pläne für unzureichend.
Rund 300 Fachleute sollen in 14 Gruppen Ideen für Berlins rot-grün-roten Koalitionsvertrag liefern. Am Ende entscheiden die Parteispitzen. So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung aus.
Wie soll Thüringen 2035 aussehen? Was muss sich ändern? Darüber werden sich in den kommenden Monaten etwa 30 Experten Gedanken machen. Wie die Zukunftskommission zusammengesetzt ist.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist völlig überraschend gestorben. Sein plötzlicher Tod löst über Bayern Grenzen hinaus Bestürzung aus. Wie geht es nun bei den Freien Wähler weiter?
Auch außerhalb der Union gibt es Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Die saarländische SPD-Regierungschefin Anke Rehlinger fände Aigner sehr geeignet.
Die Demokraten feiern einen fulminanten Wahlerfolg. Doch die Flügelkämpfe innerhalb der Partei könnten auf dem Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl zum Problem werden.
