Eine Entschuldigung reicht Donald Trump nicht aus: Der US-Präsident will auch juristisch gegen die BBC vorgehen. Auslöser ist eine Sendung über den Tag, an dem seine Anhänger das Kapitol stürmten.
Marjorie Taylor Greene streute krude Verschwörungstheorien, hetzte gegen Migranten und nannte Erdbeben eine Mahnung Gottes. Doch erst nach ihrer Kritik in der Epstein-Affäre lässt Trump sie fallen.
Solar auf Äckern oder doch lieber auf Dächern? Die neue Agrarministerin Schmachtenberg will Lösungen für Landwirte. Sie hat klare Meinungen - auch zu anderen Konfliktthemen.
US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde „wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“ eingereicht, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an.
Der Druck auf Trump wegen des Epstein-Skandals wächst. Auch aus dem eigenen Lager wird er aufgefordert, die Akten offenzulegen. Der Präsident bringt nun stattdessen abermals einen Namen ins Spiel.
Winfried Kretschmann muss wegen eines grippalen Infekts kurzfristig auf den Landespresseball verzichten. Der Termin hätte einen besonderen Abschluss für ihn markiert.
Die BBC sieht sich einer möglichen Klage des US-Präsidenten ausgesetzt, die die Rundfunkanstalt teuer zu stehen kommen könnte. Jetzt gibt es eine Entschuldigung.
Die Ukraine wird von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. Nun kündigt die Regierung erste Maßnahmen an. Für einen Staatskonzern gibt es bereits Konsequenzen.
In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
In der Ukraine ist die Sorge angesichts des Korruptionsskandals groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz erklärt Präsident Selenskyj, was er erwartet. Es geht auch um andere Themen.
Lehreraustausch, Start-up-Spirit und bewegende Momente: Was Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von seiner Israel-Reise mitnimmt und wo Kontakte vertieft werden sollen.
Die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein holt den US-Präsidenten erneut ein. Seit Monaten machen Demokraten - aber auch Republikaner - Druck auf Donald Trump. Jetzt steht ein Votum im Parlament an.
Umweltminister Goldschmidt fordert Tempo bei der Suche nach einem Atomendlager. Warum ihm Eile wichtig ist und welche Vorschläge Schleswig-Holstein dazu macht.
Die Ukraine ist in schwieriger Lage: Die Front bröckelt, das Stromnetz ist beschädigt. Nun fliegt ein Ring bestechlicher Staatsdiener mit Kontakten ganz nach oben auf. Ermittler beginnen aufzuräumen.
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist in greifbarer Nähe. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt. Für das Inkrafttreten des Gesetzespakets und ein Ende des bislang längsten Shutdowns der US-Geschichte fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt schauen alle auf ein Votum im Parlament.
Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langjähriger Gefährte von Präsident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.
Von Andreas Stein, Ulf Mauder und Katharina Schröder, dpa12.11.2025
Nach Terminen auf Schloss Ettersburg und in Weimar kommt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut nach Thüringen. Diesmal steht ein Besuch des Kabinetts von Ministerpräsident Mario Voigt auf der Agenda.
In Mönchengladbach soll auf einem früheren Militärgelände ein Abschiebegefängnis entstehen. Doch der Bund prüft die Nutzung des Areals für die Bundeswehr. Beides sei möglich, sagt die Landesregierung.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ruht der Weiterbau der Autobahn 20 nahe Bad Segeberg. Nun haben sich der BUND und das Land Schleswig-Holstein geeinigt. Was vereinbart wurde.
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Die Regierung in Caracas spricht von einer „imperialistischen Bedrohung“ durch die USA. Wegen der US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote geht auch Kolumbien auf Distanz zu Washington.
Bei einem Besuch in Großbritannien hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit Rolls-Royce eine Absichtserklärung unterzeichnet. Woidke sieht noch mehr Potenzial für Investitionen.
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Nach einer aktuellen Studie liegt Schleswig-Holstein mit seinen Ausgaben für die Justiz hinter allen anderen Bundesländern. Die Opposition fordert nun Erklärungen der Landesregierung im Parlament.
Ihr Ministerium kennt sie bereits aus dem Effeff. Seit heute ist Magdalena Finke Innenministerin. Was die 38-Jährige in neuer Position unbedingt vermeiden will.
Die von der Mehrwegpflicht erhoffte Reduzierung von Verpackungsmüll bei Getränken und Essen zum Mitnehmen ist nicht eingetreten. Umweltministerin Eder macht sich für einen neuen Anlauf stark.
Während Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kalifornien weiter für Klimaschutz. Newsom nennt Trump einen „Tyrannen“ und schürt Hoffnung auf Veränderung.
Das US-Militär zieht Einheiten in der Karibik zusammen. Nun ist das größte Kriegsschiff der Welt in der Region angekommen. Venezuelas Regierung versteht das als Drohgebärde.
CSU und Freie Wähler haben lange mit neuen Krediten geliebäugelt. Am Ende entscheiden sie sich trotz miserabler Wirtschaftslage für einen ausgeglichenen Etatplan. Zum Ärger von Beamten und Eltern.
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa11.11.2025
In der Heizungsfrage bräuchten sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft endlich Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin Eder. Sie verweist auf den Erfolg der Wärmepumpe.
Nach dem Abschied von Innenministerin Sütterlin-Waack und Agrarminister Schwarz übernimmt die nächste Generation. Was Ministerpräsident Günther über die scheidenden Kabinettsmitglieder sagt.
Millionenprojekt und offene Fragen: Nordrhein-Westfalen plant ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – doch das kollidiert mit den Interessen des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.
Erst vor zwei Wochen hatten Thailand und Kambodscha ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es stand auf wackligen Füßen - und wird jetzt nach einem Vorfall an der Grenze zunächst ausgesetzt.
Nach vielen Jahren Politik genießt Sütterlin-Waack jetzt Adventsdeko, Pferdezeit und Klosterbesuch. Was sie an ihrem ersten freien Tag plant, verrät sie in einem Zeitungsinterview.
Dass Trump Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus empfängt, gilt als Wende in den Beziehungen beider Länder. Eine Annäherung an Israel schließt der Syrer aber vorerst aus.
Das wochenlange Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. Trumps Partei verbucht die Einigung als Sieg für sich. Doch so einfach ist es nicht.
Von Anna Ringle und Christian Fahrenbach, dpa11.11.2025
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschließend die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Gestrichene Flüge, keine Lebensmittelhilfe, keine Gehälter: Dass die USA keinen verabschiedeten Haushalt haben, macht sich immer stärker bemerkbar. Wird es im Senat den Durchbruch geben?
Rheinmetall hofft auf eine Genehmigung der Übernahme von Werften und will die Erlöse etwa der Peene-Werft in Wolgast verdoppeln - nicht nur mit Schiffsbau.
Hightech für den Zoll: Mit dem Schiff „Friesland“ soll nicht nur der Warenverkehr kontrolliert werden. Auch für Notfälle ist es gerüstet - und hat wie seine Schwesterschiffe einen besonderen Antrieb.
Die Oppositionsfraktion geht die Landesregierung scharf an: Die kommunale Finanzpolitik der Ampel sei schuld an der Haushaltskrise der Dörfer, Städte und Gemeinden.
Bei einem Besuch in Großbritannien unterzeichnet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit Rolls Royce eine Absichtserklärung. Das Werk in Blankenfelde-Mahlow soll erweitert werden. Was ist geplant?
Die CDU-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Nach jahrelangem Stillstand könnte der Bau der A20 nahe Bad Segeberg vorangehen. Eine Einigung zwischen BUND und dem Land Schleswig-Holstein steht einem Medienbericht zufolge bevor. Was der Bund sagt.
Mehrere Hundert Ortsgemeinden sehen ihre Handlungsfähigkeit wegen ihrer Finanzlage vor dem Aus. Bei einem Treffen mit den Verantwortlichen sucht Ministerpräsident Schweitzer den Schulterschluss.
Indonesien feiert den früheren Diktator Suharto als Nationalhelden – trotz Vorwürfen von Massenmord, Folter und Korruption. Menschenrechtler sind empört.
In mehreren iranischen Provinzen droht das komplette Austrocknen der Staudämme. Ein Staatsmedium warnt vor einem „Countdown zur nationalen Katastrophe“.
Zu viel Reibung, zu wenig Problemlösungen: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisiert die Bundesregierung. An seine Partei CDU hat er zudem einen klaren Anspruch.
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
Kliniken in Rheinland-Pfalz stehen vor unklaren Regeln und fehlendem Personal. Warum viele Fragen zur neuen Krankenhausplanung weiter offenbleiben – und was das für Patienten bedeutet.
Seit 40 Tagen befinden sich die USA im Shutdown-Modus. Für Millionen Menschen ist unklar, wie viel Unterstützung sie für den Lebensmitteleinkauf bekommen. Die Lage ist chaotisch.
Manuela Schwesig und Daniel Günther waren Teenager, als die Mauer fiel. Immer am 9. November treffen sich die Regierungschefs von MV und Schleswig-Holstein an der früheren innerdeutschen Grenze.
Mehrere Hundert Ortsgemeinden sehen ihre Handlungsfähigkeit wegen ihrer Finanzlage vor dem Aus. Mit einem dringenden Appell wenden sie sich an Ministerpräsident Schweitzer.
Die SPD verlangt von der Landesregierung Auskunft zum Stand der Olympia-Bewerbung in NRW. Was sich die Fraktion von der Aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss erhofft.
Thüringens Ministerpräsident besucht mit einer Delegation Israel. Im Fokus: Austausch mit Start-ups und Tech-Firmen sowie der Besuch von Gedenkorten wie Yad Vashem.
In der US-Hauptstadt Washington entsteht ein Sportstadion für mehrere Milliarden Dollar. Präsident Donald Trump soll schon darüber nachdenken, welchen Namen die Arena tragen könnte.
Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.
Thüringens Ministerpräsident Voigt reist am Jahrestag der NS-Pogromnacht nach Israel. Warum er Yad Vashem besucht und welche Partnerschaften er sich für Thüringen vorstellen kann.
Trump hatte vor Monaten schon seine Teilnahme beim G20-Gipfel abgesagt. Stattdessen sollte Vize JD Vance nach Südafrika kommen. Doch auch danach sieht es jetzt nicht aus.
Es gibt keine Anzeichen für ein rasches Treffen zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg. Der US-Präsident äußert sich nun aber noch einmal zum Ort, wo er den Gipfel gerne abhalten würde.
Das polnische Parlament hat die Immunität von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft – doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.
Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.
Häusliche Gewalt, Belastung von Vermietern nach Naturkatastrophen und einfachere Abschiebungen: Zwei von drei Themen aus Rheinland-Pfalz sind bei der Justizministerkonferenz angenommen worden.
Thüringen einfacher, schneller und bürgernäher machen, das ist das Ziel von Ministerpräsident Mario Voigt. Insgesamt sollen 23 Gesetze entrümpelt werden.
Wenn Produkte bestimmte soziale, ökologische und wirtschaftliche Standards erfüllen, können sie das blau-gelbe Fairtrade-Siegel erhalten. Jetzt wurde erstmals ein ganzes Bundesland zertifiziert.
Staatschefin Sheinbaum war vor wenigen Tagen selbst von einem Mann im Zentrum von Mexiko-Stadt belästigt worden. Jetzt sollen die Strafen verschärft und Aufklärungskampagnen gestartet werden.
Brandenburgs Regierungschef will die Beziehungen zu Großbritannien von Wirtschaft und Forschung vertiefen. Dazu besucht er Großbritannien. Was ist geplant?
In Brandenburg gibt es nur wenige jüdische Gemeinden. Sie erhalten jedes Jahr Geld vom Land. Auch um die Religion zu bewahren und punktuell zu unterstützen. Das Land will nun deutlich nachlegen.
Der US-Senat stimmt mit Mehrheit gegen ein Gesetz, das Militäraktionen gegen Venezuela an die Zustimmung des Kongresses gebunden hätte. Was sind die Hintergründe?
Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.
Es geht um viel Geld, das rheinland-pfälzischen Kommunen völlig neue Möglichkeiten für Investitionen bieten soll. Wie es im Land verteilt werden soll, dazu wurden nun Einzelheiten festgelegt.
Die Regierung ebnet den Weg für die Nutzung der Palantir-Software. Aber die Gegner wollen den Kampf gegen das Polizei-Programm nicht aufgeben. Der Widerstand kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen.
Die USA haben derzeit keinen Haushalt, Behördenmitarbeiter werden deshalb nicht bezahlt. Das betrifft auch Flughäfen - die Auswirkungen werden spürbarer. Tausende Flüge könnten gestrichen werden.
Mit Lauf, Gesprächsrunde und einem Fest wird in Boizenburg und Lauenburg an die Grenzöffnung und 35 Jahre gemeinsame Städtepartnerschaft erinnert. Zu den Feierlichkeiten kommen auch Spitzenpolitiker.
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
New York bekommt einen neuen Bürgermeister, den linken Demokraten Mamdani. Manche US-Promis sind begeistert, andere schweigen, einer erklärt die Metropole für tot.
Moore, Seen, seltene Arten: Schleswig-Holstein startet eine Schutz-Offensive bis 2027. Wo die neuen Naturschutzgebiete im nördlichsten Bundesland liegen.
Die Landesregierung hat sich die Senkung der bürokratischen Hürden für Bürger und Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Nun soll ein Paket an Regeln entfallen. Vorentscheidungen fallen am Freitag.
Vor den Augen von Kindern und Kollegen nehmen US-Beamte eine schreiende Kindergärtnerin fest - ein Vater filmt alles. Jetzt wird der Fall landesweit diskutiert.
