Hybride Kriegsführung soll Menschen verunsichern und Demokratien schwächen. Bisher reagieren Deutschland und die EU darauf aber nicht mit vergleichbaren Gegenmaßnahmen. Das könnte sich bald ändern.
Die neue Sprecherin der SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, arbeitet für ein Unternehmen, das Aufträge von der Staatskanzlei bekommen hat. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Mit Klimaschutz will Donald Trump nichts zu tun haben. Die Krise bleibt trotzdem. Doch dafür hat Trump seine ganz eigene Lösung – mit unabsehbaren Folgen.
Der US-Gesundheitsminister ist nach eigenen Angaben seit 43 Jahren drogenfrei. Auch während der Corona-Pandemie waren Selbsthilfegruppentreffen für ihn unverzichtbar: „Für mich ging es ums Überleben.“
Koffein, Zucker, Taurin: Energydrinks können laut Experten schon nach einer Dose die Gesundheit von Jugendlichen gefährden. Nun will sich Schleswig-Holstein im Bund für ein Verbot starkmachen.
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zeit drängt.
Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit - diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.
Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump einen Abzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun sollen die Razzien im Bundesstaat Minnesota ein Ende haben.
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz.
Die russische Führung übt Internetzensur aus und schränkt schon seit einiger Zeit die Funktionen internationaler Messenger-Apps ein. Der Kreml antwortet auf die Kritik von WhatsApp an der Blockade.
Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US-Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.
„Super-Diplomaten“, ein Ex-Regierungschef und die Kronprinzessin: Warum suchte ausgerechnet Norwegens Elite Epsteins Nähe - und umgekehrt? Die Frage bewegt viele im Land des Friedensnobelpreises.
Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.
Das US-Ölembargo verschärft die Wirtschaftskrise in dem sozialistischen Karibikstaat. Sparmaßnahmen und Einschränkungen treffen Einwohner und Touristen.
Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun.
Von Patricia Bartos, Christoph Meyer, Julia Wäschenbach und Khang Mischke, dpa11.02.2026
Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland war Generalsekretär des Europarates. Die Epstein-Akten bringen ihn in Bedrängnis: Hat er Geschenke angenommen? Die Organisation hebt seine Immunität auf.
Nach einer Operation legt der CDU-Politiker eine mehrwöchige Pause bei öffentlichen Auftritten ein. Das Ministerium gibt Entwarnung zum Gesundheitszustand des 55-Jährigen.
Sechs Demokraten warnen Soldaten in einem Video vor politischem Druck aus dem Weißen Haus. Das brachte Präsident Trump und das Pentagon in Rage. Eine Anklage kam aber nun nicht zustande.
Der US-Präsident legt im Handelskonflikt mit dem Nachbarn Kanada nach. Neustes Druckmittel ist eine Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern. Kanada wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Nachbarland.
Die Auswirkungen des Epstein-Skandals schlagen in Großbritannien hohe Wellen. Premierminister Keir Starmer wankt, aber stürzt nicht - vorerst zumindest. Auch das Königshaus wird erschüttert.
Medikamente per Drohne, Arztzimmer neben dem Dorfladen und digitale Behördengänge: Wie sich die Landesregierung die Zukunft der Nahversorgung auf dem Land vorstellt.
Der Ministerpräsident hat keine guten Erinnerungen an seine Internatszeit. Zu Prügeleien sei es dort gekommen, gar zu sexuellen Übergriffen, berichtet er. Weiter will er sich dazu nicht äußern.
Bei OIympia sind eine Reihe von Sportlern mit politischen Themen konfrontiert - vor allem die Amerikaner. Präsident Trump beschimpft Athleten, ein Fokus auf den Sport ist schwierig.
Nach einem Sturz bei einer Radtour mit ihrem Mann Friedrich Merz musste Charlotte Merz ins Krankenhaus. Warum sie Glück hatte und schnell wieder entlassen wurde.
Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen.
Weil er einen Epstein-Vertrauten zum Botschafter in den USA machte, erlebt Keir Starmer seinen „dunkelsten Tag“. König Charles will der Polizei bei möglichen Ermittlungen gegen seinen Bruder helfen.
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa09.02.2026
Entführung oder erneute Festnahme? Das Schicksal des prominenten Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa ist unklar. Sein Sohn verlangt ein Lebenszeichen.
Ministerpräsident Voigt will Opel in Eisenach näher an die Thüringer Zulieferlandschaft heranführen. Seine Landesregierung arbeite mit an einem Comeback des Autolandes Deutschland.
Wie Schleswig-Holstein die Düngeverordnung auslegt, sorgt für Streit. Opposition und Naturschutzbund warnen vor Gefahren für Grundwasser und stellen die Rechtmäßigkeit der Praxis infrage.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Attacken von Präsident Donald Trump und Youtuber Jake Paul: US-Sportler stehen bei Olympia im Mittelpunkt politischer Debatten. Ihre Dachorganisation wehrt sich.
Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi verhilft ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Damit hat die erste Frau an der Regierungsspitze große Macht.
Die Präsidentenwahl musste wegen Unregelmäßigkeiten in etwa sechs Prozent der Wahlkreise wiederholt werden. Am Ergebnis änderte das nichts. Der Verdacht der Manipulation steht wohl weiterhin im Raum.
Laub fegen, Schnee schippen: Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesministerium warnt dagegen vor Kosten und Bürokratie.
Der Epstein-Skandal erschüttert London: Ein britischer Ex-Minister bringt Keir Starmer in Bedrängnis. Jetzt gibt es den ersten Rücktritt – reicht das, um den Premier aus der Schusslinie zu bringen?
Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise. Die Parlamentswahl galt als Chance für einen politischen Neustart – doch der erhoffte Durchbruch der Reformkräfte blieb überraschend aus.
Australien hat es bereits vorgemacht, Frankreich plant es: Auch in Tschechien gibt es nun Überlegungen, Kinder von den sozialen Netzwerken fernzuhalten. Wie konkret sind die Pläne?
Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt. Kritik gibt es trotzdem.
Japans erste Frau an der Spitze der Regierung hatte kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um ihre Macht zu festigen. Die Opposition fühlte sich von der rechten Takaichi überrumpelt. Ihr Kalkül ging auf.
Fast zeitgleich zum Start der Winterspiele in Norditalien gibt es Zwischenfälle auf verschiedenen Bahnstrecken. Die Rede ist von „schweren Sabotageakten“. Die Behörden ermitteln aber noch.
Fusionsprämien, Filialmodelle, mehr Geld pro Kind und Sockelfinanzierung: Thüringens Politik sucht Wege gegen das Kita-Sterben. Im Fokus stehen vor allem kleinere Einrichtungen.
Der britische Ex-Minister Peter Mandelson soll vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben. Nun äußert sich der damalige Premier.
Ein Beitrag auf Trumps Social-Media-Account zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas. Das führt zu heftiger Kritik. Es ist nicht der erste so gelagerte Fall.
Von Anna Ringle, Franziska Spiecker und Jörg Vogelsänger, dpa07.02.2026
Die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Mailand verfolgt US-Vizepräsident JD Vance von der Ehrentribüne - und wird ausgebuht. Was sein Chef und die Olympia-Macher dazu zu sagen haben.
Wegen fehlender Öllieferungen beschließt Kubas Regierung Sparmaßnahmen. Busse fahren seltener, Unis schließen, Touristen müssen Abstriche machen. Die Krise im sozialistischen Staat verschärft sich.
Ein Beitrag auf Donald Trumps Sprachrohr Truth Social zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas. Die Empörung und Kritik sind offensichtlich so groß, dass das Weiße Haus reagiert.
In Großbritannien ermittelt die Polizei wegen des Epstein-Skandals gegen den früheren Minister Peter Mandelson. Am Freitag handeln die Beamten an zwei Adressen.
Im Grunde sind sich alle einig: Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie. Doch wer die Lage verbessern will, hat ein ganz dickes Brett zu bohren. In Sachsen versucht das eine neue Allianz.
Bildungsministerin Oldenburg verspricht, dass auch künftig lernschwache Kinder in separaten Klassen lernen können, wenn die Eltern das wünschen. Ist das Streitthema Inklusion damit abgeräumt?
Das Land will mehr Kriminelle nach Syrien abschieben - bislang ist aber nur einmal ein Straftäter ins Flugzeug gesetzt worden. Das liegt nicht zuletzt auch am Bund, meint der Migrationsstaatssekretär.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ernennung der neuen Sprecherin von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig scharf und spricht von einer Grauzone. Die Landesregierung reagiert mit Kopfschütteln.
Die Zukunft der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist ein großes Streitthema in MV. Jetzt wird die Inklusionsstrategie des Landes neu ausgerichtet.
Die USA und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs hochrangiger Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen in Abu Dhabi mit.
Die Golfstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in der Kritik, haben aber auch viel zu bieten: Öl, Gas, Geld für Investitionen. Der Kanzler geht sehr pragmatisch auf sie zu.
Von Michael Fischer und Johannes Sadek, dpa05.02.2026
Regierungschef Kretschmann kann der Verbeamtung von Lehrern wenig abgewinnen - der Koalitionspartner nutzt das zur Attacke. Auch Verbände zeigen sich empört.
Trotz fehlender Angriffe droht einem Wolf im Nordschwarzwald der Abschuss. Leicht sei die Entscheidung nicht gefallen, sagt die Umweltministerin. Warum sie dennoch keine Alternative sieht.
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Erst sagte Donald Trump, er werde an der Prüfung des Kaufs von Warner Bros. durch Netflix beteiligt sein - nun habe er sich dagegen entschieden. Den Präsidenten bewegt vor allem die Zukunft von CNN.
Der Kanzler will die Abhängigkeit von China oder den USA verringern und ist deswegen in der Golfregion unterwegs. Zum Auftakt trifft er jemanden, den westliche Regierungschefs lange geschnitten haben.
Von Michael Fischer, Ulrich Steinkohl und Johannes Sadek, dpa04.02.2026
Drei Staatssekretäre werden schon nach der Mindestprobezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die Landesregierung muss dafür scharfe Kritik einstecken – und wird an eigenen Maßstäben gemessen.
Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen.
Von Franziska Spiecker und Johanna Haensel, dpa04.02.2026
Von undichten Rohren bis „Fäkalien-Regen“: Dass eine Wuppertaler Polizeiliegenschaft kaum mehr zumutbar ist, ist seit Jahren bekannt. Streit gibt es hingegen um Steuergeld und politische Einmischung.
Von undichten Rohren bis „Fäkalien-Regen“: Dass eine Wuppertaler Polizeiliegenschaft kaum mehr zumutbar ist, ist seit Jahren bekannt. Streit gibt es hingegen um Steuergeld und politische Einmischung.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente zieht der frühere Prinz aus dem herrschaftlichen Anwesen auf dem Windsor-Gelände aus. Der Schritt erfolgt alles andere als freiwillig.
Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren. Nun attackiert der Gewerkschaftsbund Wirtschaftsministerin Reiche - und wirft ihr eine Blockade vor.
Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung - fürs Erste.
Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
SMS, Akten, Ultimatum: Die Opposition will wissen, warum wichtige Akten zur Kommunikation nach dem Solinger Anschlag monatelang zurückgehalten wurden. SPD und FDP fordern weitere Konsequenzen.
Ein Ende des Teilstillstands von US-Regierungsgeschäften ist in greifbarer Nähe. Das Repräsentantenhaus billigte ein Haushaltspaket, für dessen Inkrafttreten nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump fehlt.
Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf. Bisher hatte der Ex-US-Präsident eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Jetzt lenkt er ein. Auch in London schlägt der Skandal Wellen.
Die Beschäftigten der Meyer Werft haben zuletzt viel einstecken müssen. Ein Milliardenauftrag der Reederei MSC gibt ihnen neue Hoffnung - ein Besuch des MSC-Aufsichtsratschefs hinterlässt Eindruck.
Das Saarland legt ein neues Wachstumspaket auf - und erntet dafür auch Lob von der Förderbank-Chefin. Wie Mittelstand und Start-ups davon profitieren können.
Viele Kommunen ächzen unter Finanzproblemen und verlangen weniger Bürokratie. Mehr als 700 Gemeinden haben sich zusammengetan und legen konkrete Ideen vor. Was die Landesregierung dazu sagt.
Eigentlich wollten die Eislaufverbände aus den USA bei den Spielen in Mailand in einem „Eishaus“ empfangen. Nach Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE wird der Name geändert.
Thüringen hat ein eigenes, kreditfinanziertes Sonderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Städte, Gemeinde und Kreise können jetzt investieren - das Land lässt sich das viel Geld kosten.
Seit Dezember regiert im benachbarten Tschechien der umstrittene Rechtspopulist Andrej Babis. Damit muss auch Bayern umzugehen lernen. Nun stehen Ort und Datum für das erste Kennenlernen fest.
Ramelow erinnert sich an das Misstrauensvotum im Jahr 2021 gegen ihn – und erklärt, warum er das „Gift“ der politischen Angriffe nicht an sich heranlässt. Am Ende konnte er aber auch Freude zulassen.
Mehr und mehr Verbraucher achten darauf, woher die Produkte kommen, die sie kaufen. Thüringen will die Vermarktung von regionalen Erzeugnissen unterstützen.
Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine guten Gründe für die Verbeamtung von Lehrern - warum er die Debatte trotzdem für nicht zielführend hält.
