Der Berliner SPD-Vorsitzende Krach glaubt, dass in den anstehenden Sondierungsgesprächen einige harte Brocken weggeräumt werden müssen. Er kündigt zudem an, welche Rolle er für sich in Zukunft sieht.
65 Jahre Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei ist der Anlass für eine dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dieser Tage unter besonderer Beobachtung.
Betriebe brauchen Ansprechpartner und verlässliche Strukturen. Ein Dickicht von Zuständigkeiten macht gerade kleineren Firmen das Leben bei der Suche nach geeignetem internationalem Personal schwer.
Zu den drängendsten Problemen der Betriebe gehört das Finden von geeignetem Personal. Mit dem demografischen Wandel verschärft sich die Suche nach Fachkräften.
Vor 65 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte abgeschlossen. Das ist Anlass für den ersten offiziellen Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei.
In Dillingen macht sich der Kanzler ein Bild von der Transformation der Stahlindustrie. In Saarlouis steht die symbolträchtige Ehrung großer Europäer auf dem Programm.
Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Wirtschaftsinteressen, moralischer Kompass und hitzige Debatten: Was bedeutet das Nein zur Neutralitätsinitiative für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz und den Umgang mit Sanktionen?
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Ministerpräsidentin Rehlinger betont nach dem Parteitreffen: Reformen dürfen keine reinen Kürzungslisten sein. Was die Sozialdemokraten sonst noch bei ihrer Klausur besprochen haben.
Vor 65 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte abgeschlossen. Das ist Anlass für den ersten offiziellen Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei.
Am Berliner Airport gilt ein Nachtflugverbot in der Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr. Die Berliner Linke will das Verbot erweitern. Was sagt Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach?
Wenn die Schweizer bei der Volksabstimmung mit „Ja“ stimmen, könnte das Land künftig keine Sanktionen mehr gegen kriegführende Staaten verhängen. Umfragen deuten jedoch auf ein anderes Ergebnis hin.
Bundeskanzler Merz geriet vor rund einem Jahr wegen seiner Äußerung zum „Stadtbild“ unter Druck. Warum Hessens Regierungschef die Debatte über dieses Thema nach wie vor für richtig hält.
Die Linke will erstmals die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen – doch die SPD sieht als mögliche Partnerin hohe Hürden. Welche Verhandlungen nun anstehen.
Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein haben ganz besondere Hoheiten im Schloss Biebrich empfangen. Was Weinmajestäten, Märchenfiguren und Blütenköniginnen verbindet.
Der Streit von Donald Trump mit drei US-Medien schien nach der Entscheidung eines Richters. Doch nun darf CNN die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht begleiten.
Junge Menschen entscheiden sich bei Wahlen immer häufiger für Parteien fernab der Mitte. In Bayern soll ein neuer Minister dagegen steuern. Der hat eine klare Meinung, was zuletzt alles schlecht lief.
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Bei Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi in Washington betont US-Präsident Trump die historisch exzellente Verbindung beider Länder - den vielen Streitthemen zum Trotz. Kann das funktionieren?
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
In einer neuen Landesregierung muss Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf drei langjährige Mitstreiter verzichten. Sie bedauert das, äußert aber zugleich Verständnis.
Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. CSU-Chef Söder hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger.
Einst war er Schulleiter, dann Bildungsminister: Jan Riedel will nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung weitermachen - und strebt einen Job in der Landesverwaltung an.
Der Personalabbau in der Landesverwaltung bringt Einsparungen in Millionenhöhe. Ein Überblick zu Zahlen, Ausnahmeregelungen und den Folgen in Sachsen-Anhalt.
Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition sprechen. Der Weg zu einem solchen Bündnis ist lang, soll nun aber offiziell starten.
Bei einem Staatsbesuch auf einem solch hohen Level senden TV-Sender in den USA sonst fast nonstop Szenen davon. Doch bei Trumps Treffen mit Xi ist das dieses Mal anders.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist Deutschland dienstältester Regierungschef. Will er zur Landtagswahl 2029 nochmal als Spitzenkandidat ran? Er nennt diese und noch eine andere Option.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat schon vier Regierende Bürgermeister in Berlin kommen und gehen sehen. Er sieht Risiken, wenn Linke-Spitzenkandidatin Eralp das Amt übernehmen würde. Warum?
Der Kulturstaatsminister wirft der Linken einen „offen zur Schau getragenen Antisemitismus“ vor. Die Kulturförderung für die Hauptstadt knüpft er an Bedingungen.
Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.
Antisemitismus, Clan-Kontakte und unerwünschte Gäste: Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin wird viel diskutiert. Dabei geht aus Sicht der niedersächsischen Linken ein wichtiges Thema unter.
Wie kann Politik Vertrauen zurückgewinnen? Ministerpräsident Günther sieht geschützte Räume als Schlüssel – und schildert, wie seine Koalition in Kiel mit schwierigen Themen umgeht.
Ministerpräsident Kretschmer reist nach Prag, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien zu stärken. Auch der Tag der Deutschen Einheit spielt eine Rolle.
Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Risiken in einer Koalition mit der Linken in Berlin. Er warnt vor Folgen für Polizei, Wohnraum und Demokratie.
Kaum ist Chinas Staatschef in Washington gelandet, verkündet die US-Seite einen Deal. Zwei zusätzliche Monate sollen Raum für Gespräche im Handelsstreit schaffen. Peking bestätigt dies zunächst nicht.
Von Jan Christoph Freybott, Johannes Neudecker und Jörn Petring, dpa24.09.2026
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Müller erinnert an die Berliner Koalition von SPD und PDS vor 25 Jahren: Damals gab es eine sogenannte Präambel zum Unrecht in der DDR.
Fast fünf Jahre ist Simone Oldenburg Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Aus privaten Gründen strebt die frühere Schulleiterin in einer künftigen Koalition keinen Posten an.
Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals „Politico“ vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter kippte den von US-Präsident Donald Trump verfügten Ausschluss der drei Medien.
Eine KI sollte Gesundheitsstatistiken suchen – und hackte sich dabei in ein australisches Regierungsportal. Persönliche Daten sind offenbar nicht betroffen. Aber die Empörung ist groß.
Wie sinnvoll sind neue Tankrabatte angesichts hoher Energiepreise? Goldschmidt setzt auf Stromsteuersenkung und soziale Abfederung statt kurzfristiger Maßnahmen an der Zapfsäule.
Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf den Import chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte Bessent dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.
Bekommt das BSW einen Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt im Gegenzug für die Mitwahl eines AfD-Kandidaten zum Parlamentspräsidenten? Die BSW-Bundeschefin bestreitet einen Pakt dazu.
Gianni Infantino pflegt ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten Donald Trump - und steht auch deshalb in der Kritik. Ein US-Politiker stellte im Sommer Nachforschungen an. Nun gibt es ein Update.
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?
In Sachsen-Anhalt tasten sich AfD und BSW bei Gesprächen langsam vor. Ein Patt im Landtag könnte die Regierungsbildung jedoch zur Zitterpartie machen. Und das ist nicht die einzige Hürde, die kommt.
Nach ihrem Wahlsieg sieht sich die Berliner Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Auch im Bundestag gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Haltung. Doch die Linke wehrt sich.
Im Januar nahmen die USA Venezuelas langjährigen Staatschef Maduro gefangen und das Öl des Landes ins Visier. Jetzt traf sich Trump erstmals persönlich mit Venezuelas geschäftsführender Präsidentin.
Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der Hauptstadt?
Von Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa23.09.2026
Die Grünen in Berlin haben Voraussetzungen für Sondierungsgespräche mit der Linke formuliert. Sie fordern die Partei auf, zunächst ihre Haltung zum Thema Antisemitismus zu klären.
Vor der Wahl gab es noch Ärger zwischen SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun wollen sie sich zusammenraufen. Doch die Koalitionsgespräche erfordern Opfer bei allen Beteiligten.
Kurz vor 12.00 Uhr steigt die Nachfrage, danach bleibt die Zapfsäule oft leer. Was steckt hinter dem Preissprung und warum fordert Verkehrsminister Madsen jetzt die Abschaffung der Regel?
Dem Forschungszentrum Cispa in Saarbrücken wurde vorgeworfen, bei Projekten mit China die Sicherheit zu vernachlässigen. Ein Prüfbericht liegt inzwischen vor. Der bleibt aber unter Verschluss.
Die CDU verliert in NRW weiter an Zustimmung. Mit Hendrik Wüst an der Spitze könnte es bei der Landtagswahl laut Umfrage noch für eine Mehrheit reichen. Bei einer Bundestagswahl sähe es anders aus.
Die US-Regierung plant weniger Flüchtlinge aufzunehmen, und wenn überhaupt nur eine bestimmte Gruppe. Begründet wird das mit Diskriminierung in Südafrika und niedrigen Integrationskosten.
In Sachsen-Anhalt sprechen AfD und BSW über eine neue Regierung. Dem BSW sind Inhalte dabei wichtiger als Tempo. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten wollen die beiden Fraktionen gemeinsam stimmen.
Seit 20 Jahren regelt das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland, dass jeder bei Bundesbehörden Informationen erfragen kann. Das soll geändert werden. Was Thüringens Datenschutzchef befürchtet.
Mitten im Wahlkampf ziehen die Spritpreise in den USA weiter deutlich an. Die US-Regierung prüft deshalb eine Maßnahme, die auch Europa aufhorchen lassen dürfte.
AfD und BSW sprechen über eine Zusammenarbeit im Landtag in Magdeburg. Doch laut dem BSW-Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich gibt es bei der AfD Unklarheiten.
Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Politik keinen Platz.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
Er wollte die Insel in US-Territorium verwandeln. Ein frisch unterzeichneter Deal soll den Grönland-Streit zwischen US-Präsident Trump und Dänemark nun beilegen. Was steht im Abkommen?
Von Anna Ringle und Julia Wäschenbach, dpa22.09.2026
Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um Sicherheitsinteressen geht.
US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York.
Wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht, spricht man häufig von Fahrplänen, Ticketpreisen und Kosten. Doch Busse und Bahnen im Saarland bedeuten einer Studie zufolge mehr.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat grünes Licht für Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken erhalten. Nun gibt es weitere Details zum Fahrplan.
Hessens Justizminister Heinz will diese Woche in Madrid mehr darüber erfahren, wie Spanien seine Frauen vor Gewalt schützt. Die Erkenntnisse sollen den Gewaltschutz in Hessen verbessern helfen.
Shoppen ohne Parkplatzsuche, Glühweintrinken, ohne Auto fahren zu müssen: Das wird im Saarland im Advent erleichtert. Für die Samstage verkündet die Ministerin eine Neuigkeit.
In Berlin ist die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden. Bei ihrer Wahlparty in Neukölln sorgen bestimmte Gäste für Aufsehen. Aus dem Nachbarland Brandenburg kommen Warnungen.
Während die Grundsteuer für Wohngebäude sinkt, steigen die Abgaben für gewerblich genutzte Immobilien. Finanzministerin Katja Wolf verbucht die Reform als Erfolg - und nennt Zahlen.
Während die Grundsteuer für Wohngebäude sinkt, steigen die Abgaben für gewerblich genutzte Immobilien. Finanzministerin Katja Wolf verbucht die Reform als Erfolg – und nennt Zahlen.
Mit viel Zeit für den Austausch mit den Menschen vor Ort ist Frank-Walter Steinmeier drei Tage lang in Hattingen zu Gast. Dafür verlegt er sogar seinen Amtssitz zeitweise von der Spree an die Ruhr.
1996 schloss Sachsen einen Vertrag mit dem Vatikan. Das Abkommen prägt bis heute das Miteinander von Staat und Kirche. 30 Jahre später gibt es auch Anlass zur Sorge.
Der US-Präsident stellt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs - und verbannt sie aus seiner Regierungszentrale. Stattdessen gibt es jetzt „Trump TV“.
Von Anna Ringle und Naveena Kottoor, dpa21.09.2026
Aus den Reihen des CSU-Koalitionspartners gibt es Lob für den neuen Jugend-Staatsminister. Der Freie-Wähler-Nachwuchs wirft Regierungschef Markus Söder aber auch Kalkül vor.
Wenig sonst bringt NRW-Ministerpräsident Wüst gerade so ins Schwärmen wie die Olympia-Bewerbung. In Düsseldorf lässt er durchblicken, was er sich erträumt.
Zwei Boote, fast fünf Tonnen Kokain und acht Festnahmen: Kolumbiens Marine meldet einen großen Drogenfund. Präsident De La Espriella setzt auf eine härtere Gangart.
Die USA, Dänemark und Grönland kündigten jüngst überraschend einen Durchbruch im Streit um die Arktisinsel an. Trump präsentierte das als Sieg. Nun soll die Einigung dingfest gemacht werden.
Der Rücktritt von Justizminister Eisenreich wirbelt das bayerische Kabinett durcheinander. Nicht nur das Justizressort wird neu besetzt, auch die Jugend soll besser repräsentiert werden.
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa21.09.2026
