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Regierung

Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?

Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der „Shutdown“ in Kraft trat.

Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, der seit etwa zwei Jahren im Exil lebt.

Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.

In MV bekommen rund 140.000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Gut 18.000 Betroffene sind in Pflegestufe 1 eingruppiert. Über den Fortbestand dieser Stufe und Hilfen wird nun diskutiert.

Nach fast 15 Jahren im Amt startet Regierungschef Kretschmann seine letzte Auslandsreise. Stationen in Frankreich und der Schweiz stehen auf dem Programm. Es geht um den Zusammenhalt von Nachbarn.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.

Los Angeles, Washington, Memphis: Trump hat den Einsatz von Soldaten bereits in mehreren demokratisch regierten Städten angeordnet und damit für viel Kritik gesorgt. Nun soll die nächste Stadt folgen.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Ist das ein Einzelfall? Trump suggeriert etwas anderes.

Die Ost-Ministerpräsidenten sind für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion. Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt erntet dafür Widerspruch vom BSW in seiner Regierungskoalition.

Nach mehr als fünf Jahren sind die Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen beendet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen jedoch weiter.

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 100 Prozent auf Arzneimittelimporte in die Vereinigten Staaten ab 1. Oktober angekündigt. Sollten Arzneimittelhersteller eine Produktionsstätte in den USA bauen, könnten sie damit den Zoll umgehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.

KI statt Kreide - In Mecklenburg-Vorpommerns fordern Schüler und Eltern einen moderneren Informatikunterricht. Mit Techniken der Vergangenheit könne niemand gut auf die Zukunft vorbereitet werden.

In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.

Nach Jahren des Personalmangels sieht das Innenministerium die Trendwende bei der Polizei als erreicht an. Über 1.200 Nachwuchskräfte beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung.

Die Bundesregierung muss sparen, das könnte Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz ausbremsen. Landesregierung und Wirtschaft sind alarmiert. Und es gibt Appelle aus Kommunen in betroffenen Regionen.

Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine neue Realität, mit der umgegangen werden müsse. Es sei kein Krieg, aber...

In NRW stehen Stichwahlen zu den Kommunalwahlen an. Am Tag danach kommt CDU-Chef Merz in das Bundesland. Im Fokus: die Ergebnisse in Städten wie Düsseldorf, Bonn und Essen.

Wurde im Innenministerium korrekt gehandelt? Nach Durchsuchungen wegen Untreueverdachts wächst der politische Druck. Die Forderung der Opposition ist klar, das Ministerium aber legt ein Gutachten vor.

Die vorläufige Absetzung der Late-Night-Show hat über die USA hinaus hohe Wellen geschlagen und Sorgen um die Meinungsfreiheit geschürt. Was Jimmy Kimmel nach seiner Zwangspause zu sagen hat.

Vom Chefarzt zum Regierungschef: Wolfgang Böhmer wechselte einst aus dem Gesundheitswesen in die Politik und führte Sachsen-Anhalt durch Reformen. Wegbegleiter würdigen den verstorbenen Politiker.

Smartphones gehören auch für Kinder und Jugendliche längst zum Alltag. In Klassenzimmern sollen sie aber erst einmal nichts verloren haben. Dazu will Markus Söder auch das Gesetz wieder verschärfen.

Ostdeutschlands Infrastruktur spielt nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Voigt eine zentrale Rolle für die Sicherheit. Warum er auf mehr Investitionen für die Region pocht.

Ostdeutschland will beim Bahn-Ausbau nicht abgehängt werden. Das haben Brandenburg und MV anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung deutlich gemacht. Der Blick geht dabei auch nach Polen.

In der Vergangenheit hatten Großeinkäufe iranischer Regierungsvertreter zu Schlagzeilen geführt. Die USA setzten Irans Delegation für ihren Besuch bei den UN nun Grenzen.

Nach dem Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk überzog US-Präsident Trump die „radikale Linke“ mit schwerwiegenden Anschuldigungen. Nun lässt er Taten folgen - und kündigt Ermittlungen an.

Die Nachricht, dass die Late-Night-Show auf unbestimmte Zeit aus dem Programm genommen wird, löste heftige Kritik aus. Jetzt gibt es für Jimmy-Kimmel-Fans gute Nachrichten.

Nach der Absetzung seiner Late-Night-Show kommt Jimmy Kimmel bereits an diesem Dienstag ins US-Fernsehen zurück. Das teilte die Walt Disney Company mit, nachdem die Sendung vergangene Woche nach Kimmels Kommentaren zum tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vorübergehend aus dem Programm genommen worden war.