Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa15.05.2026
Im Brandenburger Landtag wird die Regenbogenflagge für Toleranz und gegen Diskriminierung gehisst. Gleichstellungsminister Wilke sieht dafür nicht nur die Landesregierung in der Verantwortung.
Die US-Regierung erhöht seit Monaten den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel zu forcieren. Laut US-Medien könnte eine weitere Entwicklung die Beziehung künftig belasten.
Der neue Landtag in Rheinland-Pfalz kommt erstmals zusammen und wählt den zehnten Ministerpräsidenten. Nach 35 Jahren kommt dieser wieder von der CDU. Wie das abläuft.
Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa14.05.2026
Trump besucht Xi in Peking: Die Großmächte USA und China kommen zu einem seltenen Treffen zusammen. Sie führen einen erbitterten Handelskonflikt. Es geht aber auch noch um etwas ganz anderes.
Von Johannes Neudecker, Anna Ringle und Jörn Petring, dpa14.05.2026
Stromausfälle bis zu 22 Stunden täglich: In Havanna protestieren Hunderte wegen der Energiekrise. Die Regierung macht die US-Ölblockade verantwortlich und erwägt ein humanitäres Hilfeangebot der USA.
In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.
In Lettland hat der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland eine politische Krise ausgelöst. Die Regierungschefin wirft deshalb hin.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.
Die Wahl in Israel muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Strengreligiöse Koalitionspartner Netanjahus ziehen aber nach Medienberichten eine Abstimmung schon Anfang September vor.
Mit dem Regierungswechsel übernimmt Cem Özdemir nicht nur die Verantwortung im Land, er ist damit auch Herr über die Villa Reitzenstein. Einige Dinge kann er da auch selbst gestalten.
Weniger Bürokratie, mehr Begeisterung: Was Unternehmer Reinhold Würth von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) erwartet – und warum er an Lothar Späth erinnert.
Nun ist klar: Kevin Warsh wird die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen. Der 56-Jährige löst Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank Fed ab. Seine Personalie ist umstritten.
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Mehrheit der Senatoren sprach sich für den früheren Fed-Gouverneur aus.
Einst hat Boris Palmer den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir getraut – jetzt springt der Tübinger Oberbürgermeister ihm nach der Wahl öffentlich zur Seite.
Brandenburgs Regierungschef Woidke und sein Kabinett nehmen die Reihe der Kabinettssitzungen in den Kreisen und Städten wieder auf. Woidke lädt dabei auch zu Gesprächen mit Bürgern.
Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?
Am 18. Mai soll der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft fordert schnelle Wachstumsimpulse.
Die TU Chemnitz entzog Thüringens Regierungschef seinen Doktortitel. Dagegen klagt Mario Voigt. Während des laufenden Verfahrens will die AfD ein bezahltes Gutachten vorstellen. Guter Stil?
Nahverkehr statt Chauffeurdienst: Auf dem ersten Weg zum Amtssitz überrascht der neue Ministerpräsident Cem Özdemir mit der Wahl des Verkehrsmittels. Diesmal nimmt er aber nicht das Rad.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Die Mehrheit bei seiner Wahl war sicher - Cem Özdemir bekam aber nicht alle Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition. Wie geht der neue Ministerpräsident damit um?
Oppositions-Schelte: Ex-Wirtschaftsminister Buchholz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei Northvolt scharf. Auch SPD und SSW fühlen sich durch einen Bericht bestätigt.
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.
Fünf Frauen und ein Kind starben, mehr als 300 Menschen wurden im Dezember 2024 verletzt: Der Anschlag in Magdeburg sorgte für Entsetzen. Die parlamentarische Aufarbeitung steht vor dem Abschluss.
Erst linker Außenseiter, dann konservativer Landesvater: Winfried Kretschmann prägte das Land Baden-Württemberg länger als jeder andere Ministerpräsident. Was ihn so besonders macht.
150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court globale Zölle erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg.
Trotz verordneter Sparmaßnahmen im Lauf des vergangenen Jahres stand am Ende ein Millionenloch im Landeshaushalt. Noch waren Ersparnisse zum Stopfen da.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.
Rüge vom Landesrechnungshof: Die Landesregierung verstieß bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung. Was die Experten kritisieren und wie die Regierung argumentiert.
Beim Deutschen Ärztetag in Hannover warnt Olaf Lies vor Verunsicherung durch die Krankenhausreform. Zugleich stellt sich der Ministerpräsident demonstrativ hinter die Bundesregierung.
Mehr als die Hälfte der Thüringer teilt populistische Einstellungen. Und die verschieben sich nach rechts. Was der neue Thüringen-Monitor über die Stimmung im Land verrät.
Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.
Die Steuerschätzung prognostiziert für das Saarland im Vergleich zum Herbst erhebliche Mindereinnahmen. Für die Kommunen gibt es trotzdem einen Lichtblick.
Die CDU zieht wie die SPD mit zwei Frauen und drei Männern im Ministerrang in die Regierung ein. Von den ebenfalls sieben Staatssekretären sind drei Frauen. Die Personalien lösen nicht nur Jubel aus.
Die Nationalsozialisten haben im KZ Dachau Pflanzen gezüchtet – und dabei Menschen geschunden. Der berüchtigte Kräutergarten soll nun Teil der Gedenkstätte werden.
Der Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr. Es folgt eine scharfe Debatte über Reformen.
Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade reformiert. Teils könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend sein. Doch es stellt Bedingungen.
Das Vertrauen in die Politik sinkt, Krisen greifen um sich. Niedersachsens Ministerpräsident will Bund, Länder und Sozialpartner an einen Tisch bringen. Eine Voraussetzung ist ihm besonders wichtig.
Seit fast anderthalb Jahren ist Donald Trump wieder der mächtigste Mann der Welt. Seither gab es Skandale und brisante Ereignisse. Ein satirisches Videospiel widmet sich seiner zweiten Amtszeit.
Nach dem Angriff auf das Gala-Dinner mit US-Präsident Trump droht dem Verdächtigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Jetzt haben seine Verteidiger vor Gericht Stellung bezogen.
Die Gesichter der fünf neuen SPD-Ministerinnen und Minister sind bekannt. Einige habe aber neue Aufgaben. Bei den Staatssekretären gibt es mehr Wechsel.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben - und auch das Personal bekannt.
Keine Überraschungen bei den Sozialdemokraten - die Gesichter der neuen Ministerinnen und Minister sind bekannt. Teils gibt aber andere Verantwortlichkeiten in der künftigen großen Koalition.
Die fünf designierten Minister und Ministerinnen der SPD haben alle Regierungserfahrung. Neue Gesichter gibt es bei den sieben künftigen Staatssekretären und Staatssekretärinnen.
Eine tschechische Regierungspartei will das geplante Treffen deutscher Vertriebener in Brünn stoppen. Markus Söder will dort auftreten - und hat anschließend eine Einladung von höchster Stelle.
Umbruch bei den Sozialdemokraten: Noch-Regierungschef Alexander Schweitzer wird neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag. Folgt für ihn nun auch der Schritt an die Parteispitze?
Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei - will aber nicht gehen. In einer Rede wendet er sich an das Vereinigte Königreich.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden fünf Jahren wichtig.
Neue Gesichter findet man in der Regierungsmannschaft von Cem Özdemir nur wenige - die allermeisten Minister und Staatssekretäre haben schon Erfahrung in ihrem Job. Wer ist dabei?
Fünf Jahre lang überwachte der Deutsche Christian Schmidt das Friedensabkommen für das einst vom Krieg zerrissene Bosnien-Herzegowina. Jetzt wirft er das Handtuch. Beugte sich dem Druck der USA?
Es geht um Schulen, um Straßen, öffentliche Angebote - den Kommunen fehlen Gewerbesteuer-Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Finanzminister warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen.
Wechsel vom Kultus- ins Bauministerium: Theresa Schopper soll Parteikreisen zufolge auch künftig Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg sein. Aber mit einer neuen Aufgabe.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit. Nun hat der Koalitionsvertrag die letzte Hürde genommen - allerdings nicht ohne Kritik.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Viele blicken mit Sorge auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Bundeskanzler Merz bleibt trotz der Spannungen mit den USA optimistisch: Wichtig sei das gemeinsame Ziel in der Nato.
Für den Koalitionsvertrag mit der CDU mussten die Grünen einige Kompromisse machen, sagt auch Verhandlungsführer Cem Özdemir. Der Parteinachwuchs ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Bei den Verhandlungen mit der CDU mussten die Grünen mehrere Ministerien an den alten und neuen Koalitionspartner abgeben. Frontmann Cem Özdemir wirbt um Verständnis.
Was passiert, wenn eine Partei mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu Regierungsverantwortung übernimmt? Experten sehen die Sicherheit in Deutschland in Gefahr.
Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht dazu eine klare Ansage.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, eine Diskussion blieb vollkommen aus: Die Christdemokraten folgen der Parteiführung und heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag.
Sollen sich die Grünen eher links oder eher mittig ausrichten? Diesen Streit gibt es in der Partei schon immer. Der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat eine klare Meinung.
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Die wichtigsten Positionen sind bereits verteilt.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten Ministerien vor.
Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor dem Start der neuen Regierung im Südwesten steht noch eine Hürde an: Die Parteien müssen zustimmen.
Der frühere FBI-Chef James Comey ist wegen eines Fotos von Muscheln am Strand angeklagt, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Jetzt gibt es einen Prozess-Termin.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist im ersten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt ist ihr rechtsliberaler Konkurrent am Zug.
Labour stürzt ab, Farage jubelt: Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien kommen einem politischen Erdbeben gleich. Was bedeutet das für die nächste Parlamentswahl?
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa08.05.2026
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett dürften alte Bekannte, aber auch neue Gesichter sitzen. Diese Köpfe werden genannt – und das ist noch unklar.
In Bulgarien folgt seit Jahren eine Neuwahl auf die andere. Nach seinem Wahlsieg stellt Ex-Staatschef Radew schnell eine Regierung auf. Wird der Ex-General souveräner regieren als seine Vorgänger?
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin kritisiert, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht ausreichend übernimmt. Wovor sie warnt.
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie setzt Daniel Günther auf neue Maßnahmen. Zuvor hatte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgelehnt.
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
Von Khang Mischke, Franziska Spiecker und Katharina Redanz, dpa08.05.2026
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
Von Khang Mischke, Franziska Spiecker und Katharina Redanz, dpa08.05.2026
150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung.
Eine Rede von Horst Seehofer, Gäste wie Angela Merkel und Olaf Scholz und Erinnerungen aus fast 15 Jahren Amtszeit: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Berlin seinen Abschied gefeiert.
Keine Woche ist vergangen, nachdem US-Präsident Trump eine kräftige Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen aus der EU angekündigt hat. Jetzt gibt er den europäischen Partnern doch etwas mehr Zeit.
