Drohnen über Bahnanlagen, Kasernen und Behörden: Sicherheitsbehörden stellen im Freistaat immer mehr Drohnenüberflüge fest. Die Polizei ist nach Angaben des Innenministers „basisabwehrfähig“.
In seiner Neujahrsansprache erinnert Ministerpräsident Kretschmer an das „großartige Erbe“ Sachsens - und ruft zu einem guten Miteinander und gemeinsamen Anpacken für eine gute Zukunft auf.
Freie Kita-Plätze, steigendes Durchschnittsalter: Thüringens Bevölkerung schrumpft und wird alt. Wie führende Landespolitiker mit der Riesen-Aufgabe Demografie umgehen.
Warum sich Ministerpräsident Haseloff über die Entwicklung im Osten freut, was er an der Demokratie schätzt – und welche Gefahr er bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt kommen sieht.
Mario Voigt will nicht nach Gefühl regieren, sondern mit Hilfe von Daten informierte Entscheidungen treffen. Welche Rolle ein Cockpit und Künstliche Intelligenz dabei spielen.
Warum darf Ex-Wirtschaftsminister Steinbach nicht als Berater für die Kanzlei arbeiten, die einst beim Tesla-Deal dabei war? Das Verwaltungsgericht folgt den Einwänden Steinbachs nicht.
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich auf Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion mit der Auskunftspflicht der Landesregierung. Worum es genau geht.
Seit 2019 vergibt Brandenburg Stipendien, um mehr Ärzte für ländliche Regionen zu gewinnen. Was das Landärzteprogramm ausmacht und wie es weitergeführt wird.
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?
Der ukrainische Staatschef tritt mit dem US-Präsidenten in Mar-a-Lago vor die Presse. Eine Aussage Trumps sorgt für sichtliches Erstaunen bei Selenskyj. Ein Video-Clip macht im Netz die Runde.
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat sei „gut und sehr produktiv“ verlaufen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social, ohne nähere Details über Inhalte.
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Die Staatskanzlei will Jugendliche dort erreichen, wo sie viel Zeit verbringen: Bei Tiktok und Instagram. Drei bekannte Influencer sollen dort vor Fake News im Netz warnen.
Wie kann die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft gesichert werden? Mario Voigt kann sich eine staatliche Grundausstattung vorstellen - setzt aber auch auf Familiensolidarität.
Ministerpräsident Günther sieht in der Skandalisierung durch Medien und soziale Netzwerke eine Gefahr für die Stimmung in Deutschland. Was er Politik und Öffentlichkeit rät.
So manche politische Debatte der jüngeren Vergangenheit hat es gezeigt: Der Umgangston unter Parlamentariern ist rauer geworden. Aber wie steht es um die Manieren des Kanzlers?
Zu wenig Schlachtkapazitäten in Brandenburg: Welche Ideen die Agrarministerin nach der Einstellung der Schweine-Schlachtung in Perleberg hat. Sie denkt auch an Tierseuchen.
Eigentlich sollte die Öffentlichkeit schon längst alle Ermittlungsakten zum Epstein-Skandal zu Gesicht bekommen haben. Doch alles verzögert sich - und plötzlich gibt es angeblich neue Akten.
Die US-Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
Von Jörg Blank, Anna Ringle und Ansgar Haase, dpa26.12.2025
Doch trotz angespannter Kassenlage sollen Hochschulen und Forschung gestärkt werden, verspricht Minister Gemkow. Ausgewählte Bereiche will er weiter nach vorn bringen.
Von Pfälzisch bis Rheinhessisch – eine Plenardebatte mit Dialekt wäre für den Ministerpräsidenten eine Herzensangelegenheit. Es soll aber nicht nur um Jux gehen.
Mit ihrer oft harten Kritik an seiner Regierung sind Late-Night-Shows im amerikanischen Fernsehen dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. An Weihnachten holt er zu einem neuen Schlag aus.
Beschimpfungen, Bedrohungen, Angriffe: Gerichtsvollzieher in Schleswig-Holstein bekommen jetzt mehr Schutz. Was Justizministerin von der Decken und der Berufsverband sagen.
Ab März kommen jeweils 50 Menschen in vier Regionen zusammen, um sich über „Frieden und Diplomatie“ auszutauschen. Wie der Bürgerrat in Thüringen funktionieren soll.
Eigentlich hätte das US-Justizministerium bis Freitag alle Ermittlungsakten im Epstein-Fall veröffentlichen müssen. Doch das Ganze wird sich wohl noch Wochen ziehen - angeblich wegen einer Entdeckung.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat dazu aufgerufen, dass alle daran mitarbeiten, die Unterschiede zwischen Reich und Arm zu verringern. Dies sei wichtig für die Demokratie.
Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist groß. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington.
Thüringen plant Millionen-Investitionen in neue Fahrzeuge, Ausrüstung und Digitalfunk für die Polizei. Auch zwei neue Helikopter stehen auf der Wunschliste. Was im Doppelhaushalt vorgesehen ist.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt in Brandenburg in der Krise. Die Landtagsfraktion ist gespalten und attackiert sich. Regierungschef Woidke spricht Klartext. Die SPD warnt den Partner.
Georg Maier hält das klare Nein seines CDU-Kollegen Herbert Reul zu einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig. Warum er die Union beim Schutz der Demokratie in der Pflicht sieht.
Thüringen arbeitet an einem neuen Erstaufnahmekonzept. Ein neues Ankunftszentrum soll kleiner werden als die bisherige Einrichtung in Suhl. Man wolle aus Fehlern lernen, sagt die Migrationsministerin.
Die Regierung will, dass Bauen einfacher wird – und muss ausgerechnet bei Arbeiten an der Staatskanzlei erleben, dass mal wieder ein öffentliches Bauprojekt teurer wird und länger dauert als geplant.
„Ich bin verstört“: Der baden-württembergische Ministerpräsident zeigt sich ratlos angesichts wachsender antidemokratischer Tendenzen und fordert mehr Vereinfachung bei staatlichen Regeln.
Was haben ein Nordlicht und ein Franke gemeinsam? Überraschend viel – wenn sie Olaf Lies und Markus Söder heißen. Politisch sind die Ministerpräsidenten öfter einer Meinung, als man denken könnte.
Seit Monaten kritisiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Linie ihres Landesverbands in Thüringen. Nun meldet sich in Erfurt auch ein neuer „Aktionskreis Grundwerte“ zu Wort.
Was Ministerpräsident Reiner Haseloff als Kirchenmitglied in der DDR erlebt hat und warum er überzeugt ist: Gesellschaftliche Werte entstehen nicht im Alleingang des Staates.
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden.
Schon in mehrere demokratisch regierte Städte hat der US-Präsident Soldaten geschickt - und will sie auch in Chicago einsetzen. Doch der Oberste Gerichtshof durchkreuzt seine Pläne.
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Parallel verkündet sein Ministerium ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen.
Es werden immer mehr Dokumente: Das Justizministerium veröffentlicht neue Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Auch Trump kommt erneut vor. Das Ministerium bemüht sich um Einordnung.
Die CDU-Fraktion sieht Auskunftspflichten durch die Landesregierung verletzt und zieht vor Gericht. Was steckt hinter der Klage zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen?
Im Kampf um einen günstigeren Industriestrompreis sieht Ministerpräsident Schweitzer einen Etappensieg erreicht. Damit meint der SPD-Politiker eine Entscheidung aus Brüssel.
Innenminister René Wilke rechnet im neuen Jahr nicht mit ruhigeren Zeiten in der Politik. Er verrät, warum 2026 das private Glück wichtig ist und wie er sich fit hält.
Die US-Regierung soll tausende weitere Epstein-Akten ins Netz gestellt haben, berichten Medien - allerdings nur für wenige Stunden. Enthalten seien unter anderem Details zu Flügen mit Donald Trump.
Die USA setzen auf einen Machtwechsel in Venezuela. Präsident Trump hat dies bereits erkennen lassen und den Druck auf Staatschef Maduro erhöht. Eine US-Ministerin wird sehr deutlich.
Deutschland braucht mehr Tempo, aber kein Schneckentempo, sagt der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer. Mit Blick auf Reformen sieht er noch viel Luft nach oben.
Erst ging es bei der Militärpräsenz der USA um den Kampf gegen den Drogenhandel, nun auch um Öl auf Tankern vor der Küste Venezuelas. Der US-Präsident sagt, was er damit vorhat.
Vor Monaten hatte der US-Präsident Besitzansprüche an Grönland gestellt. Jetzt bringt er die Debatte erneut auf - und nennt zwei Länder in dem Kontext.
Die US-Regierung von Donald Trump hat das Pentagon in Kriegsministerium umbenannt. Sie beschwört einen Krieger-Ethos unter Soldaten. Jetzt macht Trump eine weitere Ankündigung.
Die US-Regierung will, dass Diplomaten im Ausland auch nach der Devise handeln: Amerika zuerst! Diplomaten aus der Biden-Ära werden laut US-Medienberichten zurückgerufen.
Die US-Regierung bekommt den Epstein-Skandal nicht vom Tisch. Eigentlich sollte mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten Klarheit geschaffen werden - doch jetzt geht es um gelöschte Dateien.
US-Präsident Trump will sich Grönland einverleiben. Daraus macht er kein Geheimnis. Zuletzt war es um die umstrittene Idee ruhiger geworden. Nun gibt es eine neue Initiative.
Initiativen zur Förderung von Vielfalt sind den Republikanern ein Dorn im Auge. US-Vizepräsident Vance lobt vor konservativem Publikum deren Abschaffung. Stattdessen fordert er Patriotismus.
„Zölle“ ist eines der Lieblingswörter von US-Präsident Donald Trump. Im Jahresverlauf ist nach Angaben des Weißen Hauses ein beträchtlicher Betrag zusammengekommen.
Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten. Nur einen Tag später fehlen plötzlich mehrere Dateien - eine Erklärung dafür gibt das Ministerium nicht.
Wirtschaftsvertreter zeigen sich erfreut über die Rückkehr Großbritanniens zum EU-Austauschprogramm. Kommt jetzt auch der Durchbruch bei den strengen Einreise-Regeln für Studierende?
Wo künftig Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen, hängt auch vom Ausbau des Wasserstoffnetzes ab. In Sachsen kommt der Netzausbau voran - 2026 gilt dabei als Schlüsseljahr.
Erst nach massivem Druck hat das US-Justizministerium mit der vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Akten begonnen. Was denen zu entnehmen ist - und was nicht.
Von Patricia Bartos, Khang Mischke und Anna Ringle, dpa20.12.2025
Nach Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten. Das Justizministerium hat mit der Veröffentlichung begonnen. Eine Person taucht besonders oft auf.
Brasiliens früherer Präsident hat mehrere gesundheitliche Probleme. Bundesrichter Moraes genehmigt ihm die nächste Operation. Doch Bolsonaros Hoffnung auf Hausarrest statt Haft erfüllt sich nicht.
Lange hat die Öffentlichkeit darauf gewartet und Druck auf US-Präsident Donald Trump gemacht. Nun hat das Justizministerium begonnen, erste Dokumente und Fotos zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen.
Die USA belegen weitere Familienmitglieder und Geschäftspartner von Präsident Nicolás Maduro mit Sanktionen. Welche Namen auf der neuen Liste stehen und was das konkret bedeutet.
Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Auf der Webseite des Ministeriums sind Dokumente und Fotos einzusehen.
Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.
Das Thüringer Kabinett legt für Ex-Staatskanzleichef Hoff eine 14-monatige Karenzzeit fest. Damit folgt die Landesregierung der Empfehlung eines Gremiums.
Interkommunale Zusammenarbeit soll im kleinteilig strukturierten Rheinland-Pfalz Bürokratie und Kosten sparen. Die Landesregierung unterstützt solche Kooperationen finanziell. Wie viele machen mit?
Milliardenlücken in beiden Haushalten, aber unterschiedliche Wege: Die Vizeministerpräsidentinnen aus Sachsen und Thüringen über Sparen, Schulden und Investitionen.
Thüringens Regierungschef Voigt sieht die Aktienrente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Warum er eine solide Basis und drei Säulen für die Altersvorsorge fordert.
Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.
Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: „Trump ist mein Freund geworden“.
Sie soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt ein drastisches Foto das Interesse auf andere Aspekte der Trump-Sprecherin.
Gewerkschaften und Verbände fordern ein Einkommensplus von sieben Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Zur Durchsetzung fassen sie notfalls auch Warnstreiks ins Auge.
Australien macht’s vor: Kein Tiktok & Co. mehr für Unter-16-Jährige. Warum Günther jetzt Tempo will und was die Nord-CDU gegen Fake News und Hass im Netz fordert.
Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin - nach fast einem Jahr im Amt - vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.
Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.
Brandenburg soll ein neues Landesaufnahmegesetz gelten. Im Fokus stehen dabei gezielte Integration und Entlastung der Landkreise – aber es geht auch um eine schnellere Ausreise. Was ist geplant?
Die flächendeckende Versorgung des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit Apotheken ist Gesundheitsminister Hoch wichtig. Er appelliert daher an die Bundesregierung, ein Versprechen umzusetzen.
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen - ohne Erfolg.
Verfassungsrichter befragen Mathematikprofessoren: Mit dem Streit um das neue Auszählverfahren bei der Kommunalwahl im März befasst sich Hessens höchstes Gericht. Worum geht es konkret?
