Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
In einem außergewöhnlichen Schritt wollte US-Präsident Trump die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. Nun entschied das oberste Gericht.
Fünf Seen, zwei Länder und ein Ziel: Mit der Lausitzer Seenkette geht ein Riesenprojekt der Bergbausanierung zu Ende, auf das Brandenburg und Sachsen setzen. Was ist das Besondere daran?
Immer wieder werden Schafe und andere Nutztiere von Wölfen gerissen. Jetzt legt die Landesregierung einen neuen Plan zur Jagd auf die geschützten Raubtiere vor.
Mehr Lehrkräfte, mehr Polizeianwärter – aber wenig Spielraum: Niedersachsens Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre aufgestellt.
Wachstum, Wohnungsbau und mehr Kompetenzen für Bürgermeister: Der wahrscheinliche Nachfolger von Keir Starmer hat vieles mit Großbritannien vor. Ganz oben steht eine Umverteilung der Macht.
Vor der US-Botschaft in Berlin wollen Amerikaner und Unterstützer für Grundwerte demonstrieren. Den Organisatoren geht es um die Verteidigung der Demokratie - und den Kampf gegen Faschismus.
Sabotage, Spionage, Extremismus: Bremen gerät ins Visier von Feinden. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind bestimmte Gruppen ganz besonders gefährlich.
Das zweite Tunnelelement für den Ostseetunnel liegt jetzt auf dem Meeresboden. Mit 500 Metern ist ein weiterer Schritt geschafft – doch bis zur Fertigstellung bleibt noch viel zu tun.
Die von Kritikern befürchtete Donald-Trump-Show ist bei den Spielen in den USA bis hierhin ausgeblieben. Interessiert sich der US-Präsident doch nicht für Fußball?
Von Jan Mies, Maximilian Haupt, Anna Ringle und Franziska Spiecker, dpa29.06.2026
Schwarz-Grün kommt laut Umfrage in NRW weiter auf eine Mehrheit, es gibt aber Verluste für die CDU. Auch die SPD verliert, die AfD liegt mit ihr jetzt gleichauf. Gewählt wird aber erst im April 2027.
Das Akronym ICE steht in den USA für die umstrittene Einwanderungsbehörde, die mit brutalen Abschieberazzien auffiel. Jetzt soll ein Neuer die Behörde führen.
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor „weniger Gesundheitsleistungen, sinkender Rente und steigenden Pflegekosten“ - und lassen sich dabei von der Hitzewelle nicht abschrecken.
Kanzler Merz sieht im Gesundheitssektor einen Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Warum er eine starke industrielle Basis für strategisch wichtig hält.
Einst galt er als möglicher Nachfolger von Kremlchef Putin: Sergej Iwanow war Geheimdienstler, Minister, Vizeregierungschef und Leiter der Kremladministration. Nun ist der Putin-Vertraute gestorben.
Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.
Die Kirchen sehen es als starkes Zeichen der Ökumene: Im kommenden Schuljahr können Schulen einen konfessionell-kooperativen Religionsunterricht anbieten.
Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Steht das Werk in Zwickau auf der Kippe? Sachsens Regierungschef sieht in möglichen Sparplänen bei VW eine Gefahr für den Standort Deutschland.
Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.
Die Sommerferien stehen nicht nur für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz an. Auch für die Landespolitiker geht’s in den Urlaub. Die Pläne sind sehr unterschiedlich.
Alligatoren in den Sümpfen Floridas sollten Migranten abschrecken, aus einem Abschiebezentrum zu flüchten: Ein Symbol von Trumps aggressiver Migrationspolitik ist Geschichte. Stecken Kosten dahinter?
Der Verwaltungsgerichtshof stoppt vorerst die Biberschutzverordnung im Südwesten. Der Abschuss von Bibern sollte dadurch streng geregelt werden. Nicht streng genug, entschieden nun die Richter.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Elektroautobauer Tesla will weitere Beschäftigte einstellen, um die Produktion im Autowerk in Brandenburg auszubauen. Ministerpräsident Woidke richtet eine Botschaft ans Unternehmen.
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA verzichtet der Präsident weitgehend auf einen historischen Rückblick. Stattdessen preist er vor allem sich selbst.
Formulare bremsen Gründer aus, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Die Opposition lässt ihn aber nicht aus: Er solle seine Hausaufgaben machen.
Sommer, Sonne, Strand: Auch Hessens Landesregierung zieht es in den Urlaub. Wer plant wo was? Welcher Minister will auch Alligatoren in den Blick nehmen? Wie viel Handyzeit ist in den Ferien angesagt?
Niedersachsens Kultusministerin verrät, was sie sich angesichts der Hitze zu ihrem runden Geburtstag überlegt hat – und äußert einen Wunsch für die Schulen.
Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für neuen Zündstoff zwischen Washington und Peking sorgen.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
„Brauchbar im Verwalten, schwach im Gestalten“: So lautet das Urteil der Opposition über die Regierung aus CDU, SPD und FDP. Teils hadern auch die Koalitionspartner mit der Umsetzung ihrer Pläne.
Die Hitze macht auch dem rheinland-pfälzischen Kabinett zu schaffen. Ministerpräsident Schnieder bleibt aber auch bei hohen Temperaturen bei seiner Kleiderwahl hart.
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Die Expertenkommission empfiehlt 56 Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz. Doch bei der Altersgrenze bleiben die Vorschläge uneinheitlich – Daniel Günther plädiert für eine höhere Altersgrenze.
Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Nach der Zwangspause der Solarfähre will das Land Ausfälle künftig vermeiden. „Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben“, sagt Ministerpräsident Günther.
Das Verteidigungsministerium stoppt das milliardenteure Fregattenprojekt F126. Stattdessen setzt man auf einen anderen Schiffstyp und will so Zeit und Kosten sparen.
Mehr als 1.700 Anträge zeigen: Das Interesse an EU-Fördermitteln für Sachsens ländliche Regionen bleibt groß. Doch auf europäischer Ebene stehen Änderungen zur Debatte.
Unverkennbar bayerisch – aber in Brandenburg will Wirtschaftsministerin Martina Klement langsamer reden. Was der CSU-Politikerin im Nordosten wirklich fehlt.
Mehr als 700.000 Einsatz-Stunden: Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei bei Fußballspielen und kündigt eine schärfere Gangart bei Stadionverboten an.
Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierungsspitze den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen. Es geht um die Herausgabe von Akten.
Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.
Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
Sachsens Regierung will den Wald besser vor Solaranlagen schützen. Dazu bringt das Kabinett eine Initiative im Bundesrat ein. Der Wald soll als wertvolles Ökosystem erhalten bleiben.
Thüringen plant, elektronische Fußfesseln zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Was sich mit dem neuen Staatsvertrag und dem reformierten Gesetz ändert.
Gegen das Forschungszentrum Cispa gibt es Vorwürfe wegen Kontakten zu China. Warum Saar-Regierungschefin Rehlinger auf eine externe Untersuchung setzt.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Im Landtag treffen die Spitzenkandidaten von CDU und AfD aufeinander. Diese Schwerpunkte setzen sie und die Redner der anderen Fraktionen.
Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.
Auch CDU-Politiker Manuel Hagel ist für neue Hitzefrei-Regeln. Den Vorteil sieht er nicht nur als Minister, sondern auch als Vater. Wie er argumentiert und worum es geht.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Andy Burnham hat beste Aussichten, neuer britischer Premierminister zu werden. Der 56-Jährige ist anders als der an etlichen Krisen gescheiterte Keir Starmer. Reicht das für den großen Umschwung?
Von Patricia Bartos, Christoph Meyer und Jan Mies, dpa23.06.2026
KI darf in der Landesverwaltung keine Glückwünsche für Kollegen schreiben, aber Präsentationen entwerfen. Was Behörden jetzt beachten müssen, steht in einem internen Papier.
Ransomware, Lösegeld, steigende Angriffe: Schleswig-Holstein investiert in Cyberschutz für Betriebe. Was Unternehmen jetzt tun können, um nicht Opfer zu werden.
Wirtschaft lahmt, Bürokratie frustriert, Ungeduld wächst: Warum Günther trotzdem an eine gemeinsame Lösung glaubt – und was das für die Zukunft der Bundesregierung bedeutet.
Vor gut einem Monat kassierte Bundeskanzler Merz während seines Auftritts beim DGB-Kongress Pfiffe und Buhrufe. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds kann die Reaktion der Delegierten nachvollziehen.
Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.
Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.
Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.
Die Fehmarnbeltquerung verzögert sich weiter. Im Herbst soll laut dem Bundesverkehrsminister geklärt werden, wie es mit dem Großprojekt zwischen Deutschland und Dänemark konkret weitergeht.
Eine „wichtige Kontaktperson“ des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.
Streit um Erfolge und Versprechen: Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Fortschritte sieht, wirft die Opposition der Koalition Stillstand und leere Versprechen vor.
Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.
Nach Monaten in der Krise zieht Großbritanniens Premierminister Keir Starmer persönliche Konsequenzen. Ein Nachfolger steht bereit. Profitieren werden aber auch die Gegner vom rechten Rand.
Von Patricia Bartos, Christoph Meyer und Jan Mies, dpa22.06.2026
Nach dem Ja-Wort und einigen Tagen Pause gehen Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke und seine Frau auf Reisen: Es ist weder ein Strandurlaub noch eine Städtereise.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Technische Probleme zwingen ein Flugzeug mit Anke Rehlinger an Bord zur Rückkehr nach Saarbrücken. Einige Termine in Berlin musste sie deshalb absagen.
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 63 Jahre alte Labour-Politiker beugt sich damit dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei.
Kolumbien steht vor einem politischen Kurswechsel: Der von Trump unterstützte Kandidat de la Espriella liegt uneinholbar vorn. Das Regierungslager will das vorläufige Ergebnis aber prüfen lassen.
Warum der Lübecker Unternehmer Dräger trotz Kritik an plötzlichen Kurswechseln der Regierung auch Lob parat hat – und was er von der Rentenreform als Nagelprobe hält.
Hinter die Kulissen der Macht: Wie sehen die Ministerien aus, was sagen die Regierungsmitglieder? Tausende Besucher machten sich am Wochenende bei Merz & Co. selbst ein Bild.
In seiner bisher tiefsten Krise teilt der britische Premier Vatertagsgrüße. Doch ein Paukenschlag in Westminster rückt immer näher. Tritt Keir Starmer bald vor die berühmte schwarze Tür?
Trotz millionenschwerer Renovierung ist das Wasserbecken in Washington D.C. erneut von Algen geplagt. Trump sieht die Schuld bei mutmaßlichen Saboteuren. Kritiker vermuten andere Gründe.
Bei ihrem Tag der offenen Türe will die Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Bei der Gesundheitsministerin kommt es zu turbulenten Szenen.
Schulschließungen, Alkoholverbot auf den Straßen, abgesagte Events: Frankreich kämpft mit bis zu 41 Grad. Selbst Staatschef Macron hat einen Appell an die Bevölkerung.
Wohngeldkürzungen könnten laut Wohnungsverband den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden beschleunigen. Was bedeutet das für Empfänger in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern?
Von der Politik- auf die Konzertbühne: Hessens früherer Minister Boddenberg zieht sich nach Jahrzehnten aus dem Landtag zurück - und tritt wieder mit seiner Rockband auf.
Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.
Gordon Schnieder spürt am Schreibtisch der Staatskanzlei das Erbe von Kohl und Vogel. Was ihn bei seinem Amtsantritt besonders bewegt hat, verrät er in einem Interview.
Rüstungsboom in Brandenburg? Welche Chancen Wirtschaftsministerin Martina Klement sieht und wie es um Ansiedlungen in der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche steht.
Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.
Während viele Schulen Hitzefrei geben, setzen NRW-Ministerien auf Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten, Ventilatoren und Wasser gegen die hohen Temperaturen.
Katar schenkt der US-Regierung einen Jumbojet – einfach so? Donald Trump versteht die Aufregung nicht. Kurz vor der Überführung in die aktive Regierungsflotte zeigt er sich begeistert vom Jet.
US-Präsident Trump wollte das Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial blau machen. 14 Millionen Dollar später ist das Prestigeobjekt stattdessen grün – und die Renovierung löst sich wortwörtlich auf.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung blickt zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre. Trotz Krisen sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Versprechen eingelöst. Die Opposition protestiert.
Das Forschungszentrum Cispa weist Vorwürfe zurück, bei Kooperationen mit China Forschungssicherheit zu vernachlässigen. Was das Zentrum und die Landesregierung dazu sagen.
