Kretschmer beklagt Reformstau in Deutschland

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vermisst den Willen zu tiefgreifenden Reformen in Deutschland. Die Bevölkerung erwarte von der Politik endlich Lösungen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Man muss sich dieser Realität stellen und dann beherzt zugreifen. Das passiert in Berlin zu wenig.“ Was möglich sei, lasse sich beim Thema Migration ablesen. Binnen eines halben Jahres habe sich die Zahl der illegalen Einreisen halbiert. 

Mehr Geschwindigkeit statt Schneckentempo in Deutschland 

„Als Ministerpräsidenten haben wir über Jahre hinweg zur Migration einstimmige Beschlüsse gefasst. Sie wurden von der früheren Bundesregierung ignoriert. Uns wurde immer gesagt, das geht europarechtlich nicht und jenes geht verfassungsrechtlich nicht. Jetzt geht es doch.“ So müsse es auch in anderen Bereichen funktionieren. Durch ein gutes Verhandeln sei es gelungen, ein 200-Punkte-Programm zur Staatsmodernisierung auf die Beine zu stellen. Man brauche eine neue Geschwindigkeit für Deutschland und kein Schneckentempo.

Kretschmer: Bevölkerung will keinen Stillstand mehr

„Die Vertreter der Wirtschaft sagen: ‚Unser Land ist ökonomisch in einem freien Fall. Wir sind nicht wettbewerbsfähig.‘ Und deswegen müssen wir ins Handeln kommen“, betonte Kretschmer. In Umfragen und in Gesprächen könne man sehen, dass die Bevölkerung in Deutschland Reformen will. „Sie will den Stillstand überwinden.“ Vertrauen in die Demokratie, in die Lösungskompetenz der Politik und den Rechtsstaat schaffe man am besten, indem man die Herausforderungen löse. Deutschland müsse sich verändern und Ballast abwerfen.

Veränderungen bislang nicht spürbar

Kretschmer zufolge ist die Stärke der AfD in erster Linie davon abhängig, welche Entscheidungen in Berlin gefällt werden. „Ein großer Teil Zustimmung für die AfD ist Protest.“ Wenn sich in Deutschland nicht vieles zum Besseren wende, werde es immer schwieriger, diese Wähler zurückzuholen. „Die Wahrheit ist, wir sind nicht erfolgreich bei der Lösung der Probleme. Ja, es ist viel passiert unter der neuen Bundesregierung. Aber es ist noch zu wenig. Es ist vor allem nicht spürbar. Was spürbar ist, ist eine zunehmende Rezession.“

Ostdeutschland als Seismograph für politische Entwicklungen

Ostdeutschland mit hohen Umfragewerten für die AfD sieht Kretschmer dabei in einer besonderen Rolle. „Der Osten ist der Seismograph für politische Entwicklungen. Man könnte jetzt von den neuen Ländern lernen, um nicht die Fehler von früher zu wiederholen.“ Wenn es keine Fortschritte gebe und so weitergehe wie bisher, werde man auch in Westdeutschland in ein paar Jahren Zustimmungswerte von 30 Prozent und mehr für die AfD haben. „Wir haben es selbst in der Hand“, sagte Kretschmer. Vor allem die SPD müsse den Vorwärtsgang einlegen.