112 neue Gesetze in Sachsen-Anhalt beschlossen
Ist Sachsen-Anhalt moderner und handlungsfähiger als vor vier Jahren? Die schwarz-rot-gelbe Koalition stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus.
In den ersten viereinhalb Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt 112 Gesetze verabschiedet. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In den ersten viereinhalb Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt 112 Gesetze verabschiedet. 88 Entwürfe kamen von der Landesregierung, 24 aus den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP, wie die Landtagsverwaltung auf Nachfrage mitteilte.
In der vorherigen Legislaturperiode (2016 bis 2021) hatte das Parlament in Sachsen-Anhalt insgesamt 135 Gesetze verabschiedet. Von 2011 bis 2016 waren es 120 gewesen, von 2006 bis 2011 insgesamt 159. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurden seit 1990 innerhalb einer Wahlperiode durchschnittlich 136 Gesetze beschlossen.
CDU, SPD und FDP sind mit dem Erreichten zufrieden. „Diese Koalition hat geliefert: Wir haben den Rechtsstaat gestärkt, Bürokratie abgebaut und den Staat digitaler, schneller und bürgernaher gemacht“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. „Sachsen-Anhalt ist heute moderner, freier und handlungsfähiger als zu Beginn dieser Wahlperiode.“
„Mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes sowie dem vergleichsweise hohen Anteil vom Sondervermögen Infrastruktur für die Kommunen hat die Koalition die Städte und Gemeinden im Land gestärkt“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
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