Politik Inland
Ungarn: Premier will Schachstar Polgar als neue Präsidentin
Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?
Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?
Andy Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Das Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Churchill und Thatcher verbunden wurde, hat ordentlich Risse bekommen.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?
Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. zum Premierminister gekürt.
Präsident Selenskyj setzt den Ukrainern den seit Kriegsbeginn dritten Regierungschef vor. Das Parlament segnet die Kandidatur ab. Doch im Land regt sich Widerstand wegen eines populären Ministers.
Unter den Kongressabgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus wächst der Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Israel. Eine Abstimmung zeigt die wachsende Spaltung der Partei.
Überraschend baut der ukrainische Präsident wieder sein Kabinett um. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor. Grund dafür soll ein Konflikt des Ressortchefs mit der Armeeführung sein.
Nach intensiver Debatte hat Frankreich ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ein interdisziplinäres Gremium prüft jeden Antrag – und Mediziner können aus Gewissengründen ihr Mitwirken verweigern.
Ein letztes Mal erlebt Keir Starmer die traditionelle Fragestunde im Parlament. Dort, wo gerne mal die Stimme laut wird, geht es ziemlich harmonisch zu. Und eine Mülltonne spielt auch eine Rolle.
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe erinnert Parlamentspräsident Lammert an die Opfer. Er verspricht: „Der Landtag wird das Ahrtal nicht vergessen.“
Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.
Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten.
Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich.
Der Republikaner Mitch McConnell sitzt bereits seit 1985 im US-Senat und gilt dort als Institution. Doch eine lange Abwesenheit sorgte zuletzt für Spekulationen.
Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben. Trump verliert einen Verbündeten.
Der republikanische Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen.
Mit seinem überraschenden Rücktritt aus dem Parlament wollte Reform-Chef Nigel Farage lästige Fragen um ein Geldgeschenk loswerden. Bei der Nachwahl hat er nun obendrein noch ein ganz anderes Problem.
Ein nicht deklariertes Millionengeschenk brachte den Chef der britischen Rechtspopulisten zuletzt in Bedrängnis. Nun geht er in die Offensive - auch wenn sein Schritt nach hinten losgehen könnte.
Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder - und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor wegen umstrittener Spenden in die Schlagzeilen geraten.
Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.
Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.
Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstöße der ESN-Partei, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte prüfen.
Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.
Verschwundene Kleidung, Mülltonnen als Wahlurnen, Singen in der Oper: Der Petitionsausschuss des Landesparlaments befasste sich mit ungewöhnlichen Beschwerden.
Angesichts des verheerenden Brandes eines Ludwigsluster Krankenhauses steht der Landtag zeitweise still. Auch auf die Tagesordnung im Schweriner Parlament hatte der Brand Auswirkungen.
Ein Landtagspräsident wird entmachtet, Parteien verlieren Einfluss: Die Jahre 1946 bis 1952 stehen für einen oft vergessenen Umbruch zwischen zwei Diktaturen. Nun gibt es eine neue Analyse.
Zwischen Diktatur und Diktatur: Wie viel politische Offenheit gab es in Sachsen-Anhalt nach 1945? Neue Forschungsergebnisse bringen Details ans Licht.
Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab heute zeigen.
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab diesem Mittwoch zeigen.
Immer neue Mode, doch kaum Kleidungsstücke, die halten: Dafür soll in Frankreich bald nicht mehr geworben werden. Das Parlament geht gegen Ultra-Fast-Fashion vor.
Wachstum, Wohnungsbau und mehr Kompetenzen für Bürgermeister: Der wahrscheinliche Nachfolger von Keir Starmer hat vieles mit Großbritannien vor. Ganz oben steht eine Umverteilung der Macht.
Letzter Sitzungstag im Parlament in Magdeburg, viele Abgeordnete verabschieden sich. Was die Politiker bewegt und worum es in den letzten Redebeiträgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.
Mit dem Abkommen wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwehren. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der USA stimmen die EU-Staaten endgültig zu.
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von „Anti-AfD-Gesetzen“.
Andy Burnham hat beste Aussichten, neuer britischer Premierminister zu werden. Der 56-Jährige ist anders als der an etlichen Krisen gescheiterte Keir Starmer. Reicht das für den großen Umschwung?
Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Nach Monaten in der Krise zieht Großbritanniens Premierminister Keir Starmer persönliche Konsequenzen. Ein Nachfolger steht bereit. Profitieren werden aber auch die Gegner vom rechten Rand.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 63 Jahre alte Labour-Politiker beugt sich damit dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei.
In seiner bisher tiefsten Krise teilt der britische Premier Vatertagsgrüße. Doch ein Paukenschlag in Westminster rückt immer näher. Tritt Keir Starmer bald vor die berühmte schwarze Tür?
Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.