Das BSW will mit der AfD in Sachsen-Anhalt Politik machen – aber keinen Ministerpräsidenten von ihr wählen. Wie Fraktionsvize Claudia Wittig diesen Spagat erklärt.
Tobias Rausch ist Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt. Geht das? Es gibt Kritik. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat die Doppelrolle nun geprüft.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kursieren Plakate gegen die CDU. In Berlin ist in diesem Zusammenhang eine 25-Jährige festgenommen worden.
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler stand zuletzt wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern im Fokus. Nun tritt sie nach zwölf Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Gruppe im EU-Parlament an.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten löst auch in Nordrhein-Westfalen Protest aus. Die SPD-Landtagsfraktion versammelt sich an einem denkwürdigen Ort.
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun gab es Durchsuchungen bei ihr. Worum geht es?
Sie war mit Trump Jr. verlobt, nun ist sie Botschafterin in Athen: Kimberly Guilfoyle soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun werden Rufe nach Aufklärung lauter.
Die regierenden Rechtspopulisten gewinnen die Kommunalwahl im deutschen Nachbarland. Doch bei der Senatswahl erzielt die Opposition einen Teilerfolg. Was das für das politische Gleichgewicht bedeutet.
AfD und BSW streben in Magdeburg einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine an. Wie würde die sachsen-anhaltische Landesregierung von Ministerpräsident Schulze damit umgehen?
Die Opposition spricht vom „Melonellum“. Die rechte Regierung hingegen hofft auf mehr Stabilität. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht aber wirklich und wer profitiert vom Mehrheitsbonus?
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen? Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert in dem Fall harte Konsequenzen.
Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.
Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.
Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei im Landtag an den anderen Fraktionen. Aber die Auszählung überrascht.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni geht gestärkt aus den Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform hervor. Doch noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen.
Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?
Von Christopher Kissmann und Michael Fischer, dpa07.10.2026
AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt rasch ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Es geht um die Sanktionen gegen Russland. Geplant ist eine Sondersitzung.
Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?
Von Christopher Kissmann, Dörthe Hein und Torsten Holtz, dpa06.10.2026
Livestream auf dem Handy, Grundgesetz in der Hand: Die Demonstranten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt setzen ein Zeichen gegen den AfD-Landtagspräsidenten.
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen. Im neu gewählten Landtag möchte sie den Parlamentspräsidenten stellen. Die nötigen Stimmen von einem kleinen Partner sind fest zugesagt.
Von Christopher Kissmann und Dörthe Hein, dpa05.10.2026
Am Dienstag wird das neue Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD schlägt mit Hans-Thomas Tillschneider einen Abgeordneten als Vizepräsidenten vor, der mehrfach polarisiert hat.
Im Parlament ist Spaniens Regierungschef Sánchez mit seinen Miet-Dekreten gescheitert und hat Neuwahlen angesetzt. Mieterschutz soll nun Berichten zufolge doch kommen - sozusagen durch die Hintertür.
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt.
Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.
Erst im Mai gab es in Lettland wegen Drohnenvorfällen einen Regierungswechsel. Nicht einmal ein halbes Jahre später stand nun die Parlamentswahl an. Sie bringt einen großen Gewinner hervor.
Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Pro Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland siegt die Partei von Ministerpräsident Kulbergs deutlich. Sie dürfte erneut die Regierung anführen.
Nach dem Scheitern wichtiger Miet-Dekrete gehen viele Menschen in Spanien auf die Straßen. Sie fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.
Nach dem Scheitern ihrer Maßnahmen zum Mieterschutz im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Was das für die Wohnungsnot und mögliche Neuwahlen bedeutet.
Ein Göring-Vergleich sorgt für Aufregung in Sachsen-Anhalt: Warum BSW-Politikerin Claudia Wittig der Linken-Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern vorwirft, eine Grenze zu überschreiten.
Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?
Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran: Er will seinen Republikanern helfen, die wichtigen Kongresswahlen zu gewinnen. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, reist er dafür nun durchs Land.
Carsten Borchert wird von der CDU als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt nominiert. Ein CDU-Abgeordneter fordert jedoch eine neue Abstimmung. Warum?
Auseinandersetzung im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Ausschüsse - nun finden die Fraktionen eine Einigung. Zuvor gab es die Sorge, die AfD könnte Entscheidungen ausbremsen.
Erstmals erreicht das Rassemblement National Fraktionsstärke. Welche Signalwirkung hat der Machtzuwachs kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl?
Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.
Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.
Putin hat die russische Parlamentswahl als Volksabstimmung über seinen Kriegskurs inszeniert. Das Ergebnis ist jetzt offiziell. Nutzt er es, um mehr Soldaten zu mobilisieren?
Nicht nur auf Landesebene sorgt die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten für Diskussionen. Auch in einem Kreistag gibt es deswegen Unruhe. Die AfD spielt in beiden Fällen eine Rolle.
Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?
Für drei Tage kommt die Synode der Nordkirche in Travemünde zusammen. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Auch die aktuelle politische Situation spielt eine Rolle.
In Russlands neuem Parlament sitzen erstmals auch Dutzende Kriegsteilnehmer. Die neue Staatsduma gilt für Kremlchef Putin auch als Basis für seinen Kurs der Militärgewalt gegen die Ukraine.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekanntgab.
Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden. In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.
Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.
Russland hat das erste Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wurde teils von Gewalt überschattet. Aber der Kreml sieht sich als Sieger.
Von Ulf Mauder und Katharina Schröder, dpa20.09.2026
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau berichteten.
Mitten im Angriffskrieg hält Russland eine Parlamentswahl ohne Opposition ab. Die Ukraine schickt am letzten Wahltag Hunderte Drohnen. Moskau äußert sich zu den „beispiellosen“ Störversuchen Kiews.
Von Katharina Schröder, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa20.09.2026
Mehr als 30 Mal wurden AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt im Parlament in den vergangenen Jahren zur Ordnung gerufen. Die anderen Fraktionen fielen deutlich seltener negativ auf.
Präsident Putin will seinen Kriegskurs bestätigen lassen. Bei der dreitägigen Wahl zur Staatsduma stehen auch nur kremlnahe Parteien auf dem Stimmzettel. Wahlbeobachter melden einige Auffälligkeiten.
Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl in Schweden die meisten Stimmen bekommen. Deren Chefin Magdalena Andersson darf nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Keine einfache Aufgabe.
Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.
