Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. Der wehrt sich.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.
Nach turbulenten Wochen kann die Regierung in Paris aufatmen. Zwei Misstrauensanträge im Parlament sind gescheitert. Nun stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt und das Rentensystem an.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Dass die Regierung bei der noch ausstehenden Abstimmung über einen separaten Antrag der Rechtsnationalen gestürzt wird, ist damit unwahrscheinlich.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Eine fingierte Mail, ein manipulierter Link: Der Grünen-Abgeordnete Freund wirft Ungarns Regierungschef vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen - und geht dagegen vor.
Beleidigungen und Eklats: Im Landtag von Sachsen-Anhalt geht es manchmal hitzig zu. Eine Fraktion eckt besonders oft an – und: die Sanktionen könnten verschärft werden.
Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.
Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?
Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.
Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft - die Frage ist, wie lange sie hält.
Kaum zurück im Amt muss Frankreichs Premier Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensanträge und alte Renten-Streits auf ihn.
Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues Kabinett zusammenstellen.
Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?
Zuletzt wurde Präsidentin Boluarte die hohe Kriminalität in dem Andenstaat zum Verhängnis. Aber auch sonst war die Staatschefin unpopulär.
Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?
Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. Weder für den Antrag der rechten PfE-Fraktion noch für den Antrag aus dem linken Lager gab es genug Stimmen.
Lecornu ist raus, das Parlament gespalten. Doch Macron muss liefern. Wen ernennt der Präsident jetzt als neuen Premier - und welche Ausrichtung erhält die künftige Regierung?
Bekommt Frankreich bald wieder eine handlungsfähige Regierung? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.
Das EU-Parlament will vegetarischen Schnitzeln und Würstchen den Namen verbieten. Niedersachsens Wirtschaftsminister schmeckt das gar nicht.
Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.
Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.
Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.
Zum ersten Mal seit Assads Sturz wurde in Syrien gewählt. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief. Kritiker befürchten aber, dass Demokratie nur Fassade bleibt.
Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.
In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong. Doch in Brüssel und Kiew dürfte man den Sieg des Rechtspopulisten und Milliardärs bei der Parlamentswahl mit Sorge betrachten.
In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch „nach Osten“. Die Entscheidung fällt am Samstag.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
In den USA ist der befürchtete „Shutdown“ angelaufen. Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an dem Stillstand zuschieben, tragen zunächst viele Staatsbedienstete die Last.
Trotz längerer Entscheidungswege hält der sächsische Landtagspräsident Dierks das Parlament für handlungsfähig. So blickt er auf das erste Jahr mit einer Minderheitsregierung.
Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?
Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der „Shutdown“ in Kraft trat.
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem „grausamen“ Regelwerk die Rede.
Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.
Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte will Präsidentin Sandu nach der Parlamentswahl in Moldau den EU-Kurs fortsetzen. Die russlandfreundliche Opposition ist bei der Abstimmung gescheitert.
Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
Bei der Parlamentswahl in Moldau, dem kleinen Land zwischen der Ukraine und Rumänien, geht es um die europäische Zukunft der Republik. Präsidentin Sandu warnt am Wahltag, das Land sei in Gefahr.
Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.
In Moldau streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl beklagt Präsidentin Sandu, Russland setze unfaire Methoden ein.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.
Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.
