Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung.
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?
Zum Volkskongress kündigt China erneut steigende Verteidigungsausgaben an. Doch im Militär selbst herrscht Unruhe. Ermittlungen und Entlassungen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte.
Das Wachstumsziel fällt so niedrig aus wie seit 1991 nicht mehr. Woran das liegt und wo Ministerpräsident Li die größten Herausforderungen sieht.
Transparenz statt Vetternwirtschaft: Der Landtag will Überkreuzbeschäftigungen verbieten und weitere Regeln anpassen. Worüber die Abgeordneten in Magdeburg außerdem beraten.
Der Energiehunger von Rechenzentren wächst rasant. Der US-Präsident will deshalb, dass große Tech-Unternehmen eigene Kraftwerke bauen. So sollen steigende Preise für die Bevölkerung verhindert werden.
Während Demokratien mit Wahlzyklen arbeiten, plant China in Fünfjahresschritten. Der neue Plan soll das Land technologisch nach vorn bringen - birgt aber auch Risiken.
Mehrere Fraktionen haben die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Welche Vorwürfe im Raum stehen – und was die AfD dazu sagt.
Während in Russland ein Prozess gegen den Düsseldorfer Künstler Tilly läuft, werden seine Werke in Brüssel ausgestellt - allerdings nicht alle.
In den veröffentlichten Videos seiner Kongressbefragung betont Bill Clinton, Donald Trump habe ihm gegenüber nie etwas gesagt, das auf ein Fehlverhalten im Fall Jeffrey Epstein hindeute.
Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch rechtfertigt die Anstellung von Fußballspielern seines Vereins in seinem Büro. Wie er die Vorwürfe der Vetternwirtschaft kommentiert.
Wie viele Mitarbeiter dürfen Abgeordnete künftig beschäftigen? Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird über neue Regeln gegen Scheinbeschäftigungen und für mehr Transparenz beraten.
Der ultraliberale Präsident hat dem Land eine harte Reformagenda verordnet. Dennoch sind weite Teile der Wirtschaft noch immer streng reguliert. Jetzt will der Ökonom weiter liberalisieren.
Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen.
In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Auch der aktuelle Präsident Trump äußert sich dazu.
Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse.
Monatelang verweigert, nun unter Eid: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück – und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft trennt sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss von Mitarbeitern. Wer betroffen ist, bleibt offen.
SPD und Linke kritisieren Überkreuzbeschäftigungen in der AfD. Was der geplante Gesetzesentwurf für die Arbeit im Landtag ändern könnte.
Dass Abgeordnete häufig mal aufs Handy schauen, kennen Beobachter des Landtags. Offenbar mache es aber einen gewissen Unterschied, ob vorne eine Frau oder ein Mann redet, wie eine Studie nun nahelegt.
Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und Realität teils auseinanderklaffen.
Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Manche Themen sprach er wie erwartet an – interessant ist aber auch, was er ausließ.
Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie fürchten auch um die Integrität der kommenden Wahl.
Washington und Teheran verhandeln über das umstrittene iranische Atomprogramm - bislang ohne greifbare Erfolge. Zuletzt gab es Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran.
Vielen Menschen in den Vereinigten Staaten machen die hohen Lebenshaltungskosten schwer zu schaffen. Der Präsident weist jegliche Verantwortung dafür von sich.
Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Welche Vorteile sieht Hessens Ministerpräsident in dieser europäischen Einigung?
Mit Spannung wird US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress erwartet. Ein Überblick, was wichtig werden könnte.
Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Was verlautet nun aus dem Weißen Haus?
Familienmitglieder auf der Gehaltsliste und Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Wie die AfD Sachsen-Anhalt mit einer Kommission reagieren will und warum es keinen Sonderparteitag gibt.
Ulrich Siegmund bestreitet, bei seinen Firmenangaben an den sachsen-anhaltinischen Landtag Fehler gemacht zu haben. Ein Prüfverfahren hält er für „unnötig“. Was er zu den Vorwürfen sagt.
Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.
Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.
Der US-Präsident führte den ukrainischen Staatschef öffentlich vor - und ließ dem Kreml gegenüber Milde walten. Dass Trumps Amtszeit nicht ewig währt, scheint Selenskyj womöglich Hoffnung zu geben.
Die hessische Polizei hat über 1.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sich Menschen nicht an die Corona-Auflage gehalten haben. Besonders häufig ging es dabei um das Versammlungsgesetz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze rechnet mit der AfD ab: Warum er der Partei nicht zutraut, echte Probleme zu lösen – und was er über ihre internen Machenschaften sagt.
Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.
Bereicherung, Seilschaften, Vetternwirtschaft? Die AfD steht bundesweit in der Kritik. Das zieht sich bis in den Wahlkampf in Baden-Württemberg.
AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier steht unter Druck. Mitten im Wahlkampf muss er sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft wehren. Nun gibt es Kritik an der Anstellungspraxis aus den eigenen Reihen.
Die AfD diskutiert über Anstellungen von Familienangehörigen. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller sieht Handlungsbedarf: „Dann wäre geklärt, was erlaubt ist – und was nicht.“
Die Olympia-Disqualifikation des ukrainischen Skeleton-Piloten Heraskewytsch kommt in Moskau gut an. Es gibt neben Lob für das IOC aber auch kritische Kommentare.
AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier verteidigt sich gegen Kritik: Seine Frau arbeitet für einen AfD-Abgeordneten, doch er hält den Vorwurf der Vetternwirtschaft für ungerechtfertigt.
Familienjobs bei Abgeordneten? Nach AfD-Fällen in Sachsen-Anhalt diskutiert die Politik über schärfere Regeln. Was CDU, SPD, FDP und Grüne dazu sagen und warum Bayern als Vorbild gilt.
Die AfD Sachsen-Anhalt reagiert auf Kritik wegen der Anstellung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten. Eine Kommission soll Verhaltensregeln erarbeiten. Was steht noch in dem internen Schreiben?
Mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt haben Familienmitglieder bei Parteikollegen untergebracht für teils üppige Gehälter. Nun wächst der öffentliche Druck. Auch aus eigenen Reihen kommt Kritik.
Ein Seitenhieb sorgt für Lacher im EU-Parlament: Die Präsidentin der EU-Kommission spielt auf Deutschlands Fax-Vorliebe an. Was steckt hinter ihrer Kritik beim Bürokratieabbau?
Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Die EU will mit einem zinslosen Milliardendarlehen helfen - das Parlament gibt grünes Licht.
Die Auswirkungen des Epstein-Skandals schlagen in Großbritannien hohe Wellen. Premierminister Keir Starmer wankt, aber stürzt nicht - vorerst zumindest. Auch das Königshaus wird erschüttert.
Rindfleisch, Honig, Zucker: Die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.
Weil er einen Epstein-Vertrauten zum Botschafter in den USA machte, erlebt Keir Starmer seinen „dunkelsten Tag“. König Charles will der Polizei bei möglichen Ermittlungen gegen seinen Bruder helfen.
Der Epstein-Skandal erschüttert London: Ein britischer Ex-Minister bringt Keir Starmer in Bedrängnis. Jetzt gibt es den ersten Rücktritt – reicht das, um den Premier aus der Schusslinie zu bringen?
Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise. Die Parlamentswahl galt als Chance für einen politischen Neustart – doch der erhoffte Durchbruch der Reformkräfte blieb überraschend aus.
Der britische Ex-Minister Peter Mandelson soll vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben. Nun äußert sich der damalige Premier.
In Großbritannien ermittelt die Polizei wegen des Epstein-Skandals gegen den früheren Minister Peter Mandelson. Am Freitag handeln die Beamten an zwei Adressen.
