Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.
Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten „Macht“, „Täuschung“ und „Wahrheit“.
Nicole Anger zieht Konsequenzen: Nach Kritik an der Fraktionsspitze arbeitet sie künftig fraktionslos – was steckt hinter dem Machtkampf bei den Linken in Sachsen-Anhalt?
Mit einem neuen Parlament hat Präsident Schaparow in Kirgistan die Macht gefestigt. Die wenigsten Abgeordneten sind bekannt. Vor der Wahl wurden Medien verboten und Oppositionelle verhaftet.
Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht. Doch in der Vergangenheit gab es dabei schon öfter unliebsame Überraschungen für die Führung.
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.
US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für „aufständisches Verhalten“. Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.
Der US-Präsident erregt sich über ein Video der Demokraten. Er spricht von „aufständischem Verhalten“, das mit dem Tod bestraft werden könne. Jetzt versucht er, seine Worte zu relativieren.
Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin. Sie war glühende Unterstützerin Trumps - bis es wegen des Epstein-Skandals zu einem Bruch kam. Jetzt zieht sie Konsequenzen.
Viele rumänische Fußballclubs beschäftigen derzeit Spieler aus dem Ausland. Dem will nun das Parlament Grenzen setzen. Gegner des Projekts werfen den Initiatoren Populismus und Realitätsferne vor.
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß - nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet.
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.
Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?
Neben den Demokraten forderten zuletzt auch einige Republikaner, dass die Ermittlungsakten zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Jetzt fehlen nur noch wenige Schritte.
Das US-Parlament stimmt über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Nach dem Repräsentantenhaus ist jetzt der Senat am Zug. Dann fehlt noch ein Schritt.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar - es braucht noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Nach Italien verbannt auch das Land von Viktor Orban tierische Produkte aus Stammzellen von der Speisekarte. Die Begründung ist in beiden EU-Staaten ähnlich und hat mit „Boden“ und „Identität“ zu tun.
Marjorie Taylor Greene streute krude Verschwörungstheorien, hetzte gegen Migranten und nannte Erdbeben eine Mahnung Gottes. Doch erst nach ihrer Kritik in der Epstein-Affäre lässt Trump sie fallen.
Nach dem Eklat um sein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel durfte Daniel Born erneut über den Oberrheinrat abstimmen – diesmal ohne Zwischenfall. Wie lief die Wahl für die AfD-Kandidaten?
Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.
Seit fast 40 Jahren sitzt Nancy Pelosi im US-Kongress. 2026 wird neu gewählt - und die 85 Jahre alte Demokratin will nicht mehr kandidieren.
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
