Politik Inland
Bulgarien hat gewählt: Russland-Freund Radew klar vorn
In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen. Laut Hochrechnungen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.
In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen. Laut Hochrechnungen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.
In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen, und laut den Prognosen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.
Schon wieder fällt der CDU-Politiker Alexander Räuscher auf - nach einem Patronen-Foto jetzt mit einem umstrittenen NS-Vergleich. Die SPD ist verärgert. Wie reagiert die CDU?
Minijobs für Parteifreunde? Nach auffälligen Mitarbeiterzahlen und Familienjobs zieht Sachsen-Anhalts Landtag Konsequenzen. Was sich für Abgeordnete jetzt ändern soll.
Parlamentarier müssen ihre unternehmerischen Tätigkeiten offenlegen. Bei Ulrich Siegmund lief das nicht glatt. Er wurde nun ermahnt. Was sagt der AfD-Politiker dazu?
Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
Als künftiger Regierungschef Ungarns will Péter Magyar ein verlässlicher Partner in der EU sein. Hat seine proeuropäische Haltung etwas mit Hamburg zu tun?
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.
16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm durch einen ehemaligen Gefolgsmann die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
Zusammen mit ausländischen Geheimdiensten würde Herausforderer Magyar Unruhen und Chaos planen. Orbans Verschwörungserzählung dürfte aus russischen Desinformations-Kanälen stammen, meint ein Experte.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht einer Wahl entgegen, die er verlieren könnte. Jetzt bekommt er Tage davor noch einmal Wahlkampfhilfe aus Washington.
Argentinien lockert den Schutz von Gletschern. Die Reform soll Investitionen ermöglichen, Kritiker warnen vor Folgen für Wasser und Umwelt.
Sie war einst eine Vertraute von Trump, doch bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten gerieten die Abgeordneten Greene und der US-Präsident aneinander. Nun gibt es einen Nachfolger für Greene.
Serbien meldet den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline. Ungarns Regierungschef Orban sieht einen Sabotage-Plan – doch sein schärfster innenpolitischer Gegner wittert Wahlkampftricks.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl reist JD Vance nach Budapest. Welche Rolle spielt sein Treffen mit Orban für die politische Zukunft Ungarns?
Um Kinder und Jugendliche zu schützen, könnte in Frankreich bald ein Verbot etlicher sozialer Medien kommen - zumindest bis 15 Jahre. Doch dafür muss das Parlament sich in einer Sache einig werden.
Doppelt so viele Sitze, rund 20 neue Gesichter: Wie die AfD im Südwesten ihre Fraktion formen will.
Trotz Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges reisen Moskauer Abgeordnete in die USA. Von einem „historischen Besuch“ ist im Kreml die Rede. Und es gibt auch Geschenke.
Nach heftigen Vorwürfen zu Jobs für Verwandte setzte die AfD ein Gremium ein – zu Inhalten und Zeitplan schweigt die Partei. Ergebnisse sollen erst nach Abschluss der Arbeit veröffentlicht werden.
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Nach der Rauchentwicklung im Landtag war die Feuerwehr schnell vor Ort. Der wahrscheinliche Auslöser ist jetzt gefunden.
Dänemark hat gewählt, die Sozialdemokratin Frederiksen will Regierungschefin bleiben. Aber so einfach ist das nicht. Denn angesichts unklarer Mehrheiten greifen gleich mehrere Parteien nach der Macht.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine Überraschung.
Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen schlecht ab. Größte Partei bleiben sie aber.
Im Grönland-Konflikt hat die dänische Regierungschefin als Krisenmanagerin mit klarer Kante gepunktet. So will sie die Dänen bei der Parlamentswahl überzeugen. Reicht das für den Wahlsieg?
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.
Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er mit seinen bisherigen Partnern nicht. Ob er eine zusammenbringt, ist mehr als ungewiss.