Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.
Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Zurecht? Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Mehr als 3.500 Kleine Anfragen seit 2021: Es geht um Sicherheit, Soziales und Gesundheit, aber auch um Bauprojekte. Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument. Eine Partei ist besonders aktiv.
Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer ersten Bewährungsprobe.
Junge Familien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bald leichter ins Eigenheim ziehen können. Was die CDU-Fraktionen in den beiden Ländern außerdem noch vorhaben.
Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben.
Ein neues Gesetz soll in Hessen demokratische Institutionen stärken. Warum weniger Zentralisierung und mehr Vernetzung dabei im Fokus stehen.
Ist Sachsen-Anhalt moderner und handlungsfähiger als vor vier Jahren? Die schwarz-rot-gelbe Koalition stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus.
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
Künstliche Intelligenz unterstützt Thüringer Politiker beim Verfassen von Anfragen und Reden. Für die Verwaltung könnte das noch zur Belastung werden. Braucht es Waffengleichheit?
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Das hat Konsequenzen.
