Ex-Militär Eisenkot soll Regierung in Israel bilden

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77), der 66-jährige Ex-Militärchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen. Herzog erteilte den Auftrag bei einem Treffen in seiner Residenz in Jerusalem. 

Bei Konsultationen hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.

Bei Scheitern Eisenkots wäre Netanjahu wieder im Spiel

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen. Ihm stehen dann weitere 28 Tage zur Verfügung.

Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Auf Platz zwei landete die von Eisenkot neu gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.

Netanjahu wettert gegen arabische Parteien

Netanjahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören. 

Zugleich warnte der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete Netanjahu.

Eisenkot spricht von „billiger PR-Masche“

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als „billige PR-Masche“. Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche nun von Einheit - aber nur, weil er erkannt habe, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe. 

„Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden“, schrieb Eisenkot auf der Plattform X. Er werde alles tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu drängen.

Eisenkot hat dafür vier Grundprinzipien formuliert: Israel müsse ein jüdischer und demokratischer Staat sein, die Werte der Unabhängigkeitserklärung achten und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger - auch die arabische Minderheit - einführen. Diese soll durch Militärdienst oder alternativ durch zivilen Dienst erfüllt werden können. Als vierten Grundsatz nennt Eisenkot die Einstufung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärischen und politischen Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zu zerschlagen. Wer diese Prinzipien akzeptiere, könne seiner Regierung beitreten.

Wer Eisenkot zur Mehrheit verhelfen könnte

Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt über 48 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese könnten von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben. Beide haben Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen.

Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.

Ultraorthodoxe Parteien könnten Schlüsselrolle spielen

Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen. Sie verfügen zusammen über 13 Sitze. Eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.

Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Schas wies außerdem Berichte über eine mögliche Beteiligung an einer von Eisenkot geführten Regierung entschieden zurück.

Medienberichten zufolge soll dagegen der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bislang scharfer Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit ihnen bereit sein.

Ein wesentliches Hindernis bleibt der Streit über die Wehrpflicht. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert eine Dienstpflicht für alle Bürger. Damit steht eine zentrale Forderung seiner Regierungspläne im direkten Konflikt mit den Interessen der ultraorthodoxen Parteien.

Eine weitere Variante: der Likud ohne Netanjahu

Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch völlig offen.