Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Markus Söder fordert eine Brandmauer nach links, Kritik folgt prompt: Man sei ohne Kompass, wenn man Linke mit der AfD gleichsetze, so Grünen-Chef Felix Banaszak.
Rot-Grün-Rot in Berlin? Bei der SPD geht die Debatte hin und her. Nun melden sich die Bundestagsabgeordneten aus der Hauptstadt zu Wort.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt.
Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Juso-Chef Türmer steht einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin positiv gegenüber. Auch andere in der SPD wünschen sich nach seinen Angaben mehr progressive Bündnisse.
Bei der Berliner Linken gebe es erhebliche Probleme mit Antisemitismus, kritisiert die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stellt klare Forderungen an die Partei.
Rot-Grün-Rot hat sich auf ein Sondierungspapier verständigt. Aus der Berliner Wirtschaft kommt heftiger Gegenwind.
Nach ersten Sondierungen wollen Grüne, SPD und Linke in Koalitionsverhandlungen treten. Vorher wollen die Parteien die Zustimmung ihrer Basis einholen. Der Grünen-Chef gibt sich zuversichtlich.
Die kanadische Provinz Alberta ist ölreich und konservativ. Eine kleine Unabhängigkeitsbewegung gibt es dort schon länger. Jetzt gibt es ein Referendum. Die Umfragen scheinen eindeutig.
Linkspartei, Grüne und SPD wollen in Berlin auch Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Unionspolitiker Günter Krings sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Linke, SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierung Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Die Bundesregierung will das verhindern - doch das geplante Verbot hat rechtliche Hürden.
Als Kulturstaatsminister fördert Wolfram Weimer die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr.
Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor - warum?
Immer wieder fragten Reporter US-Präsident Trump, ob er eine Wiederwahl des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu begrüßen würde. Knapp anderthalb Wochen vor der Wahl gibt er eine Antwort.
Trump ist Selenskyj schon oft in den Rücken gefallen, in seinem aktuellen Kurs sehen einige Experten eine neue Qualität. Gibt der US-Präsident die Ukraine wegen der Folgen des Iran-Kriegs völlig auf?
Die Berliner Linke will in der Stadt mit Grünen und SPD regieren. Gleichzeitig nehmen der Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel in den innerparteilichen Diskussionen einen großen Raum ein.
Ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD verursacht Sorgen im Nachbarland Brandenburg. Etwa die Vergesellschaftungspläne kritisiert der CDU-Generalsekretär.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey lehnt eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ab. Warum sie das Vorhaben aus dem rot-grün-roten Sondierungspapier für ein falsches Signal hält.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen.
Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni: Bei der Bildung sind sich Berlins Linke, Grüne und SPD schnell einig. Ändern könnte sich etwas in Bezug auf Handys, geflüchtete Kinder und die Bundeswehr.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin trotz etlicher Differenzen weiter. Am Wochenende könnten die Sondierungen enden – sicher ist das nicht.
Im nächsten Frühjahr wird gewählt in NRW, bisher regiert Schwarz-Grün. Wie geht es weiter? Eine neue Umfrage verheißt nichts Gutes für die Christdemokraten.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.
Der Außenminister warnt vor einer Isolation Deutschlands in Europa, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen. Und er äußert sich klar zum AfD/BSW-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde meldet sich auf Instagram zu Wort. Berlins CDU-Fraktionschef macht Grünen und SPD nicht ganz ernst gemeinte Vorschläge, wie sie darauf reagieren könnten.
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde steht wegen ihrer Aussagen zu Israel in der Kritik. Sie will davon nichts zurücknehmen, hat sie angekündigt. Wie das die Sondierungen in Berlin belastet.
„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.
Nach eintägiger Unterbrechung sind die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wieder angelaufen. Aber sie sind nicht zu Ende. Die Teams wollen bald wieder zusammenkommen.
Bei den Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gibt es einige Besonderheiten. Ein Experte spricht von einem holprigen Prozess - mit offenem Ausgang.
Bei der Landtagswahl waren Grüne und CDU knapp beieinander. Sieben Monate später fällt die CDU deutlich zurück. Was steckt hinter dem Umschwung?
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Was Schauspieler Ulrich Matthes an den Gesprächen besonders beunruhigt.
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen nach einer Unterbrechung fort. Die Grünen-Fraktionschefin spricht von einem „Knall“ mit positiver Wirkung.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD waren überraschend unterbrochen worden. Sie sollen schon bald weitergehen.
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen. SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe drängt auf die Fortsetzung der Gespräche. Warum?
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen. Der Kreisverband der Grünen in Berlin-Mitte fordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten zu prüfen.
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche kritisieren die Berliner SPD-Vorsitzenden die Linke. Sie fordern von der Linken Verlässlichkeit und sehen einen Vertrauensverlust.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Grünen wollen reden nach den Irritationen wegen einer Erklärung der Linken zum Antisemitismus. Man wolle Rot-Grün-Rot, heißt es.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin liegen auf Eis. Und das ist gut so, finden mehrere ehemals mächtige SPD-Politiker.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin pausieren. Das passt nicht allen bei den Grünen.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.
In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten löst auch in Nordrhein-Westfalen Protest aus. Die SPD-Landtagsfraktion versammelt sich an einem denkwürdigen Ort.
Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.
Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD in Berlin schmieden. Doch ihr Umgang mit dem Thema sorgt für Irritationen bei den potenziellen Partnern. Welche Erwartungen gibt es nun?
Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.
Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Die Wahlsieger verstehen das nicht.
Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren. Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.
Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag das Plenum verlassen und so ausschließen, dass AfD-Kandidat Siegmund Stimmen von ihr bekommt. Die AfD reagiert mit Spott.
Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können - das hat ein Gericht nun abgewiesen.
Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis der SPD sieht ihr Kreisverband Reinickendorf keinen Auftrag für eine Koalition mit Linken und Grünen. Das schlägt er stattdessen vor.
Gibt es in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition? Der Kanzler appelliert an SPD und Grüne.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind in ihre zweite Sondierungswoche gestartet. Sie haben noch einige Hürden vor sich - und Druck von vielen Seiten.
Spitzenkandidatin Aminata Touré betont den Fokus auf das Soziale: Die Grünen setzen sich für mehr Investitionen in Kitas, Hochschulen und Jugendzentren ein – trotz hoher Landesverschuldung.
Berlins Landeswahlausschuss bestätigt das prozentuale Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Amtlich ist nun aber auch eine spektakuläre Veränderung bei den Mandaten.
Nehmen Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt Koalitionsverhandlungen auf? Noch sondieren die drei Parteien. SPD-Chef Krach macht schon mal eine klare Ansage in Richtung der Linken.
Wie stehen die Chancen für ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt? SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht vor einer Koalition mit der Linken noch offene Fragen.
Nach seinem Sturz muss NRW-Innenminister Herbert Reul pausieren. Die CDU verschiebt deshalb sogar die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Nach langen Querelen und im zweiten Anlauf ist die Entscheidung gefallen, wer Stadtoberhaupt von Strausberg wird. Es gibt eine Wahlsiegerin.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert den innerparteilichen Protest gegen die Berliner Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Aus seiner Sicht gibt es einen klaren Wählerauftrag.
Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zusammengekommen, um ihre Sondierungsgespräche fortzusetzen. Ein Empfangskomitee besonderer Art hat ihnen zuvor seine Forderungen präsentiert.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht keine Basis für eine Koalition mit der Linken in Berlin. Die SPD-Politikerin fordert klare Positionen im Kampf gegen Antisemitismus.
Linke-Politiker Dietmar Bartsch verteidigt die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Was er von der Kritik aus den eigenen Reihen daran hält.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer äußert Zweifel an einer Koalition mit der Linken in Berlin. Was ihn besonders skeptisch macht.
Die regierenden Rechtspopulisten gewinnen die Kommunalwahl im deutschen Nachbarland. Doch bei der Senatswahl erzielt die Opposition einen Teilerfolg. Was das für das politische Gleichgewicht bedeutet.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Auf ihrem Parteitag in Landshut sprachen die Grünen über Inhalte. Energie, AfD-Verbot, Enteignung, digitale Gewalt. Doch wohin steuert die Partei knapp zwei Jahre vor der Wahl?
Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat „den Ernst der Lage“ nicht verstanden.
Steht die Berliner Linke vor der Spaltung? Und wie sind die Aussichten für Rot-Grün-Rot? Ein Politikwissenschaftler äußert sich vorsichtig optimistisch.
Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche „jetzt erst recht“.
Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.
Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.
Was folgt für die Union aus den demütigenden Wahlschlappen? Ein weiterer Politiker stellt nun die Brandmauer infrage.
Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.
In einer neuen Umfrage zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Brandenburg. SPD und CDU sind danach weit von einer Mehrheit entfernt.
Die AfD ist zwar Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, hat aber keine absolute Mehrheit. Derzeit werden Gespräche mit dem BSW geführt.
Nach einem Gespräch mit der Auschwitz-Überlebenden Eva Umlauf betont Hendrik Wüst, Antisemitismus dürfe keinen Boden gewinnen. Umlauf fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD.
Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter.
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Der nächste Schritt sind Koalitionsverhandlungen. Darüber müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.
Bei einer Koalition von Linken, Grünen und SPD gibt es auch im Bereich Innenpolitik große Differenzen. Die SPD-Innensenatorin will für den Bereich ihre Positionen hart verhandeln.
Ex-Bürgermeister Michael Müller bewertet die Beschlüsse von Linken, Grünen und SPD bei Antisemitismus und Kriminalität mit kritischer Stimme. Die konkreten Auswirkungen müsse die Praxis zeigen.
Die drei Parteien müssen nun entscheiden, ob sie miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Zeit drängt.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen bei ihren Sondierungsgesprächen schnell vorankommen. Am Freitag geht es unter anderem um das liebe Geld.
Karl Lauterbach hält den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Dennoch warnt er vor einer Gleichsetzung mit der AfD.
AfD und BSW streben in Magdeburg einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine an. Wie würde die sachsen-anhaltische Landesregierung von Ministerpräsident Schulze damit umgehen?
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin sondieren. Den Weg frei machte eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden sieht das kritisch.