SPD-Kandidat Stoch kämpft für mehr als elf Prozent – doch zwischen Grünen und CDU bleibt kaum Raum für eigene Themen. Das zermürbt auch die Landes-Jusos.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht fordert mehr Sitze in den Bochumer Ausschüssen. Damit soll das Wahlergebnis besser abgebildet werden. Dennoch könnten die Kleinstparteien leer ausgehen.
Vor zwei Jahren lag die IG Metall bei der Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Grünheide vorn. Diesmal kommt sie nur auf Platz zwei nach einem harten Wahlkampf, in den sich auch Elon Musk einschaltete.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht fordert mehr Sitze in den Bochumer Ausschüssen. Damit soll das Wahlergebnis besser abgebildet werden. Dennoch könnten die Kleinstparteien leer ausgehen.
Mit neuen Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen will die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als elf Prozent der Stimmen erreichen. Wer sind die Bewerber?
Am 8. März entscheidet sich in Baden-Württemberg, wie die Politik in den nächsten fünf Jahren aussieht. Eine Umfrage zeigt: Das Rennen im Südwesten ist weiter offen.
Bei der Betriebsratswahl im einzigen europäischen E-Auto-Werk von Tesla-Chef Elon Musk ist eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt. Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet.
Die Ermittlungen zu angeblicher Wählerbestechung an einem Berufsschulzentrum am Bodensee sind eingestellt worden. Der Verdacht hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.
Die CDU spricht von einer Kampagne, die „Menschen vernichte“: Seit Tagen dominiert ein altes Video von CDU-Spitzenkandidat Hagel die Nachrichten. Nun schießt die Partei auch direkt gegen Cem Özdemir.
Die Meinungen gehen in einem Bundesland, wo Anforderungen in ländlichen Regionen ganz andere sind als in Städten, weit auseinander. Was hat sich getan, wo gab es Probleme und was steht noch an?
Wenn es plötzlich an der Haustür klingelt, könnten das Wahlkämpfer sein. Der Haustürwahlkampf läuft auf Hochtouren. An Hunderttausenden Türen wird derzeit geklingelt oder geklopft.
Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.
Ein acht Jahre altes Interview des CDU-Spitzenkandidaten sorgt kurz vor der Wahl für Wirbel. Eine Umfrage zeigt nun, wie sehr die alten Aussagen Hagel schaden - und wie sehr sie wahrgenommen wurden.
Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe?
Am Vormittag im Job arbeiten, am Nachmittag eine Gemeinde führen? Vor allem in vielen kleinen Kommunen gibt es ehrenamtliche Bürgermeister. Doch die Rechtslage hat sich verändert.
Der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.
Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Ein Kandidat will das nicht hinnehmen und kündigt Klage an.
Ein acht Jahre altes Video setzt den CDU-Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl unter Druck. Dahinter stehe keine grüne Kampagne, versichert Kretschmann seinem Koalitionspartner. Der sieht das anders.
Wahl annulliert, Stichwahl geplatzt: In Strausberg geht ein Bürgermeisterkandidat gegen die Entscheidung des Landrats vor. Jetzt soll das Gericht klären, wer Recht hat.
Wenn am Sonntag in Bayern gewählt wird, dann stehen auf der ein oder anderen Liste auch Namen von Kandidaten, die man aus ganz anderen Bereichen kennt als der Politik. Ein Überblick.
Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss.
Ist ein Verzicht auf Wahlplakate politisch mutig oder riskant? Eine Politikwissenschaftlerin gibt Antworten. Und die Grünen in Gießen probieren aus, ob weniger mehr ist.
Die bisherigen Wahlkreise in Niedersachsen verstoßen laut Staatsgerichtshof gegen die Verfassung. Warum das so ist und wie Rot-Grün darauf reagieren will.
Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der Landespolitik. Die Herausforderungen ändern sich derzeit schnell. Was das SPD-geführte Ministerium anpackt - und was der Opposition fehlt.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will die Straßen sicherer machen und null Toleranz gegen Graffiti, Vandalismus und Drogenkonsum durchsetzen. Er setzt auch auf mehr Videoüberwachung.
Wurde ein AfD-Kandidat angegriffen oder stürzte er im Gerangel? Zu einem Vorfall an einem Infostand zur Kommunalwahl gibt es verschiedene Darstellungen. Die Polizei ermittelt.
Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD? Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in Berlin? Am Sonntag geht’s los.
FDP-Fraktionschef Silbersack warnt vor einem „Überwachungsstaat“, sollte die AfD ihr Wahlprogramm umsetzen. Warum er diese Ideen als gefährlich einstuft.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Sie begegnen den Wählerinnen und Wählern seit Wochen auf Wahlplakaten: die führenden Köpfe der Parteien im Südwesten. Wer steht zur Wahl, und wer sind die Spitzenkandidaten?
Neuer Ministerpräsident, neues Wahlrecht, neue Parteien im Landtag? Bei der Landtagswahl am 8. März geht es im Südwesten um viel. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Zentrum tritt bei Betriebsratswahlen in mehreren Autofabriken an. Experten halten einen Durchmarsch rechter Listen für unwahrscheinlich. Sie sehen ein anderes Problem.
Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und womöglich die unberechenbarste in der Geschichte des Bundeslands.
Neuer Ministerpräsident, neues Wahlrecht, neue Parteien im Landtag? Bei der Landtagswahl am 8. März geht es in Baden-Württemberg um viel. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
85 Prozent der 4,2 Millionen Rheinland-Pfälzer sind laut AOK gesetzlich krankenversichert. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft sieht sie wie die TK Handlungsbedarf. Was die Krankenkassen wollen.
In der ersten Runde lag er noch auf dem zweiten Platz, nun hat sich Einzelkandidat Schmidt bei der Stichwahl für den Landratsposten in Elbe-Elster gegen den Amtsinhaber durchgesetzt.
Am Valentinstag gab Cem Özdemir mitten im Wahlkampf seiner Partnerin Flavia Zaka das Ja-Wort. Standesbeamter war Oberbürgermeister Boris Palmer. Er hatte offenbar eine weitere wichtige Rolle.
Am Samstagabend trat Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Reutlingen auf. Beim Reutlinger Direktkandidaten gab es beleidigende Farbschmierereien, sagt die Polizei. Sie ermittelt nun.
Der SPD-Anwärter auf den Ministerpräsidentensessel in NRW liebt „Mission Impossible“. Im dpa-Interview verrät Jochen Ott viel Privates und wer zu Hause auf „Mr. President“ hört.
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa01.03.2026
Bildung, Wirtschaft, Mobilität, Wohnen – das sind zentrale Themen im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Und die Konzepte der antretenden Parteien unterscheiden sich teils deutlich.
Von Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa01.03.2026
Eigentlich ist es eine Wahl, bei der es um Personen geht: Landräte, Bürgermeister, Gemeinderäte. Doch die Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für die Parteien. Deshalb ist die Nervosität spürbar.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa01.03.2026
In einer Woche ist Kommunalwahl. Viele haben längst Briefwahl beantragt und die Riesen-Stimmzettel schon vor sich. Aber wie läuft die Wahl ab? Und was heißt Kumulieren und Panaschieren? Ein Überblick.
Allzu viel Demokratie gibt es in der katholischen Kirche nicht. Alle vier Jahre dürfen die Gemeindemitglieder aber doch wählen. Das sind die Hintergründe.
Wer bleibt wo als OB im Amt, wer gewinnt Landrats- oder Bürgermeisterwahlen? Die Kommunalwahl am 8. März wird vielerorts spannend - allen voran natürlich für die Bewerber vor Ort.
Tausende Menschen protestieren mit Sprechchören und Transparenten gegen den Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Reutlingen. Die Polizei zeigt starke Präsenz.
Macht ein Prozent den Unterschied? Ex-Regierungschef Michael Müller sieht Dreierbündnisse skeptisch und erklärt, warum das Regieren mit Linken und Grünen aus seiner Sicht heute besonders heikel wäre.
Grünen-Politiker Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Beim Thema Migration hat er eine klare Meinung - und eine Botschaft an seine Partei.
Turnusmäßig stehen in diesem Jahr Betriebsratswahlen an. Für drei Monate öffnet sich dafür das Zeitfenster. Für welche Unternehmen gilt das und warum sind Betriebsräte wichtig?
Die Wahlen zu den Betriebsräten starten: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Was können die Wahlen hinterm Werkstor in einer Zeit leisten, in der die Demokratie unter Druck ist?
Von Christian Ebner und Basil Wegener, dpa28.02.2026
In einer ganzen Reihe von Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen mitstimmen – nicht so in Rheinland-Pfalz. Wie viele Menschen das diesmal trifft.
Sorgen und Ängste der Menschen müssten offen diskutiert werden, sagt der Ministerpräsident. Warum er Lagerbildung und Ausgrenzung für problematisch hält.
Kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen betont der Bundeskanzler die Bedeutung starker Städte und Gemeinden. Warum er vor weiteren Einschränkungen für Kommunalpolitik warnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland. Warum er Forderungen nach mehr Diplomatie ablehnt und was er im Ukraine-Krieg fordert.
Deutschlandweit kein vergleichbarer Fall? Nach der Absage der Strausberger Bürgermeister-Wahl durch den Landrat gibt es noch Beratungsbedarf des Innenministeriums.
Auf den letzten Metern ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Erbe Kretschmanns: Die Grünen sind plötzlich fast auf Augenhöhe mit der CDU. Wie kann das sein? Und was hat das mit dem „Rehaugen“-Video zu tun?
Kurz vor der Landtagswahl debattieren die Spitzenkandidaten im SWR angriffslustig. Wie viele Menschen haben sich das im Land angesehen? Jedenfalls weniger als das TV-Triell am Dienstag.
Hohe Mieten, Verkehrschaos und viel zu wenig Geld: Die Themen, die den Münchner Wahlkampf bestimmen, kennen auch andere Kommunen - doch es gibt Besonderheiten.
Nach langer Hängepartie um den inzwischen aus dem Amt geschiedenen Ex-OB Späth geht es um einen Neuanfang. Acht Kandidaten wollen den Chefsessel im Rathaus. Wer bringt frischen Wind in die Kurstadt?
Bisher verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg ohne größere Schärfen, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?
Bisher lief der Wahlkampf im Südwesten ohne größere Konfrontationen ab, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht für die Wirtschaft in Baden-Württemberg frühestens in zwei bis drei Jahren spürbare Erholung. Warum er Unternehmen und Arbeitnehmer auf Geduld einstimmt.
Manuel Hagel und Cem Özdemir haben bislang im Wahlkampf die direkte Konfrontation meist gemieden. Im Streit um Sonderwirtschaftszonen geraten sie nun im SWR aneinander.
Cem Özdemir nennt seinen AfD-Konkurrenten in der TV-Debatte einen „Wolf im Schafspelz“ und kritisiert dessen Haltung zu Russland. Was die Debatte sonst noch prägte.
AfD-Frontmann Markus Frohnmaier teilt gleich zu Beginn in der Wahlarena gegen die Konkurrenz aus – und fordert die Zuschauer auf, „mal was anderes“ zu wählen.
Nach mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Strausberg verteidigt der Landrat den Stopp der Bürgermeisterwahl. Nun will sich der Innenausschuss mit den rechtlichen Grundlagen befassen.
Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den letzten Metern fast auf Augenhöhe mit der CDU.
Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.
Kurz vor der Landtagswahl sorgt ein altes Video von CDU-Mann Hagel für Diskussionen – nun meldet sich Palmer zu Wort. Der Tübinger OB findet deutliche Worte für das Vorgehen einer Grünen-Abgeordneten.
Der Ton gegenüber Kommunalpolitikern wird rauer. Städtetagspräsident Pannermayr richtet vor der Kommunalwahl einen klaren Appell an die Öffentlichkeit.
In Trier wartet eine Linken-Politikerin immer noch auf den offiziellen Bescheid zum Nachrücken in den Bundestag. Und kandidiert derweil für den Landtag.
Die SPD hat in den vergangenen Umfragen aufgeholt. Noch führt die CDU, doch jetzt trennt die Parteien nur noch ein Prozentpunkt. Und das nicht mal vier Wochen vor der Wahl.
Ein bisschen Demokratie gibt es auch für die Mitglieder der katholischen Kirche – wenn es um die Pfarrgemeinderäte geht. Eine aktuell wichtige Frage dabei: Wie hältst du’s mit der AfD?
Ausgerechnet nach dem Besuch eines Tafelladens bittet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen - und wird dabei gefilmt. Die Kritik ist groß. Dabei war es Leberwurst.
Die Bayern sind mit ihren Lebensbedingungen vor Ort zufrieden – aber nicht in allen Bereichen. Und: Das Vertrauen in die Parteien, die Probleme zu lösen, ist meist überschaubar.
Laut Umfragen schafft es das BSW in Sachsen-Anhalt knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei will gezielt Menschen ansprechen. Sie sollen sich in den Spitzenkandidaten wiederfinden.
„Rehbraune Augen“: Kurz vor der Wahl steht CDU-Spitzenkandidat Hagel wegen alten Aussagen über einen Schulbesuch in der Kritik. Geht es um Sexismus? Oder ist das schmutziger Wahlkampf?
Die Landeshauptstadt erprobt bei der Kommunalwahl ein digitales System zur Erfassung der Stimmzettel. Die Auszählung soll dadurch effizienter werden und es sollen weniger Fehler passieren.
Demokratie sowie Kinder und Jugendliche sind zwei Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Grünen im Wahlkampf. Ihr ureigenes Thema Klimaschutz wollen sie auch voranbringen - mit finanziellen Anreizen.
Zur besten Sendezeit sind kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten von Grünen, CDU und AfD im TV gegeneinander angetreten. Hat das die Menschen vor die Bildschirme gelockt?
Der erste Durchgang einer Bürgermeisterwahl wird annulliert. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Zusammenhang mit Wahlbriefen. Nun reagiert die Deutsche Post darauf.
