Die CDU unter Kai Wegner legt ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl vor. Darin ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geplant, in der Bildung die Rückkehr zu früheren Vorhaben.
Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.
Die CDU in Leipzig setzt auf Michael Weickert. Wer tritt sonst noch zur OB-Wahl in der Messestadt an – und wie ist der Frauenanteil bei den Kandidaten?
Für „Säxit“-Fantasien und Corona-Proteste sind die rechtsextremen „Freien Sachsen“ bekannt. Nun nimmt ihr Landesvize Anlauf auf das Rathaus von Aue. Er geht aus der Poleposition in die Stichwahl.
Von Andreas Hummel (Text) und Jan Woitas (Fotos), dpa03.06.2026
Aue-Bad Schlema sucht einen neuen Oberbürgermeister. Im ersten Wahlgang hatte der Kandidat der „Freien Sachsen“ die Nase vorn. Wird die Stadt künftig von einem bekannten Rechtsextremisten regiert?
Die UN-Generalversammlung hat die Nachfolge für Annalena Baerbock gewählt. Khalilur Rahman präsentiert ein ausführliches Programm. Doch eine Frage bleibt offen.
Für die Präsidentin der UN-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Sie plädiert für harte Reformen - und klare Signale beim Völkerrecht.
Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.
Die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ist entschieden: Chef im Rathaus bleibt CDU-Mann Octavian Ursu. Sein Herausforderer Sebastian Wippel von der AfD zog erneut den Kürzeren.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet sich der BSW-Landeschef zu Wort. Er appelliert an seine Parteikollegen, Rückenwind für die Wahl zu geben.
Trotz weniger Geburten will die Linke Kitas erhalten und verbessern. Auch das Wahlalter soll nach ihren Vorstellungen sinken, um junge Menschen stärker zu beteiligen.
Mehrere Anschläge, bewaffnete Gruppen und politische Spannungen überschatten die Wahl in Kolumbien. Zugleich fällt die Bilanz der ersten linken Regierung des Landes umstritten aus.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in der östlichsten Stadt Deutschlands stehen sich zwei alte Bekannte gegenüber. Kann sich Amtsinhaber Ursu erneut gegen den AfD-Herausforderer Wippel durchsetzen?
300 Millionen für Bildung, ein Feiertag gegen Rechts und Wohnen als Grundrecht – die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei gab es etliche Änderungswünsche.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.
Die AfD führt vor der Landtagswahl im September in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat sie ihr Programm beschlossen. Dass sie es auch umsetzen kann, ist mehr als fraglich.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich im Wahljahr an der Spitze weiter neu auf. Den neu geschaffenen Generalsekretärs-Posten übernimmt ein Mitglied mit bewegter Vergangenheit.
In rund vier Monaten wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, gibt sich auf einem Parteitag entschlossen.
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
Die 300 Delegierten wollen das Programm für die Landtagswahl beschließen. Und sie können einen Parteikollegen für eine Position wählen, die es bislang gar nicht gibt.
Kristin Brinker will für die AfD ins Rote Rathaus – doch in Berlin findet die Partei keinen Saal. Warum sie bei ihrem Parteitag dennoch Selbstbewusstsein demonstrieren will.
An einem US-Abschiebezentrum brodelt Protest – Aktivisten berichten von Hungerstreik, Behörden dementieren. Was hier passiert, wirft ein Schlaglicht auf einen Konflikt, der Trump Macht kosten könnte.
Das Parlament muss sich mit der Aktion auseinandersetzen, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters. Es habe sich um die teuerste Tierquälerei in der Geschichte der Bundesrepublik gehandelt.
Millionäre belasten, Mieten deckeln, Müll beseitigen: Die Berliner Linke startet mit klaren Ansagen in den Wahlkampf. Wie sie die Stadt verändern will und was die Spitzenkandidatin dem Senat vorwirft.
Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.
Leipzig soll nach dem Willen der SPD weiter sozialdemokratisch geführt werden. In Dirk Panter sieht die Partei einen geeigneten Nachfolger für Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Geht es für Sarkozy erneut ins Gefängnis? Das zumindest fordert die Anklage in der Libyen-Affäre. Die Verteidigung versucht, ein gegensätzliches Bild zu zeichnen. „Ich bin unschuldig“, sagt „Sarko“.
Wie erwartet bewirbt sich Aminata Touré um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Landtagswahl 2027. Warum sie sich Zeit für die Entscheidung genommen hat – und wer sie bereits unterstützt.
Droht Sachsen-Anhalts Schulen nach der Landtagswahl ein Rückschritt? Angesichts von der AfD geplanter Eingriffe in Lehrpläne, Vielfalt und politische Bildung schlagen Verbände gemeinsam Alarm.
Vor knapp zwei Jahren wurde die AfD in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und setzt sich nun durch. Wie das Oberverwaltungsgericht das Urteil begründet.
Steffen Krach will die SPD zurück ins Berliner Rathaus führen. Insbesondere bei der Integration selbst gut ausgebildeter Zuwanderer sieht er Nachholbedarf.
Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.
Pragmatik gegen Ideologie - so präsentiert sich die AfD in MV im Entwurf für ihr Wahlprogramm. Dabei werden in dem Dokument ganz eigene kulturelle Vorstellungen deutlich. Was sagt ein Wissenschaftler?
Die Grünen wollten nicht ohne Volt, die CDU nicht mit. Für eine mögliche Koalition in Frankfurt gibt es jetzt einen Kompromiss: Die Partei soll Kooperationspartner werden. Was heißt das?
Genau zwölf Jahre ist es her, dass die Berliner gegen eine Bebauung des früheren Flughafengeländes stimmten. Jetzt wird die größte Wiese der Hauptstadt zum Wahlkampfthema.
Bis zu 30.000 Wohnungen am Rand, dazu Kultur und Natur: Was die CDU nach der Wahl mit dem Tempelhofer Feld plant – und warum sie keinen neuen Volksentscheid will.
Bei Durchsuchungen geht es um möglicherweise gefälschte Unterschriften und weitere Manipulationen bei der Kommunalwahl. Auch die Wahl zur Ausländervertretung steht im Fokus der Ermittler.
Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.
In Hessens Parlament stellen weiter nur CDU, SPD, Grüne und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Schon etliche Male hat auch die AfD nach diesem Posten gegriffen - stets vergeblich.
Mehr als eine Million Euro hat der Unternehmer Thomas Stanger dem BSW gespendet. Es ist die bislang höchste Parteispende des Jahres – und nicht seine erste an das Bündnis.
Die AfD in Sachsen würde bei einer Landtagswahl derzeit mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat – zumindest laut einer Umfrage. Die Partei sieht sich reif für eine Alleinregierung.
Welche Veränderungen drohen in der Politik, in Schulen und an Unis, wenn die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren sollte? So bewerten Rechtsextremismus-Experten die Lage.
Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister für die AfD in Sachsen-Anhalt? Spekulationen gibt es und er selbst kann sich das auf Anfrage vorstellen. Konkrete Gespräche gibt es aber angeblich nicht.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Trotz 41 Prozent für die AfD in einer Umfrage bleibt Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze optimistisch. Wie er auf Erfahrungen von 2021 setzt und warum er Personalpläne der AfD ablehnt.
Die konservative PP verliert in Andalusien ihre absolute Mehrheit. Nun braucht sie die rechtspopulistische Vox, um weiterzuregieren – wie schon in anderen Regionen Spaniens.
Geheime Infos in falschen Händen? Miersch warnt: In sensiblen Gremien könnte die AfD brisante Daten an genau die Gruppen weitergeben, die eigentlich beobachtet werden.
Der letzte CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz hieß Carl-Ludwig Wagner. Jetzt ist die Partei nach 35 Jahren an der Spitze der Regierung zurück. Wie tickt ihr neuer starker Mann?
Vor den US-Zwischenzahlen basteln sich Demokraten und Republikaner vorteilhafte Wahlkreise. Die Praxis wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wen wählt: die Wähler ihre Politiker - oder umgekehrt?
Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa15.05.2026
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Der neue Landtag in Rheinland-Pfalz kommt erstmals zusammen und wählt den zehnten Ministerpräsidenten. Nach 35 Jahren kommt dieser wieder von der CDU. Wie das abläuft.
Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa14.05.2026
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Mit dem Regierungswechsel übernimmt Cem Özdemir nicht nur die Verantwortung im Land, er ist damit auch Herr über die Villa Reitzenstein. Einige Dinge kann er da auch selbst gestalten.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Einst hat Boris Palmer den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir getraut – jetzt springt der Tübinger Oberbürgermeister ihm nach der Wahl öffentlich zur Seite.
Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?
Im Berufungsprozess fordert die Anklage für Sarkozy sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Strafe. Der Altpräsident beteuert erneut seine Unschuld in der Libyen-Affäre.
Nach dem neuen Vorsitzenden Alexander Schweitzer hat die neue SPD-Landtagsfraktion noch andere wichtige Personalien geklärt. Es ist ein Mix aus neuen Gesichtern und bekannten Namen.
Nahverkehr statt Chauffeurdienst: Auf dem ersten Weg zum Amtssitz überrascht der neue Ministerpräsident Cem Özdemir mit der Wahl des Verkehrsmittels. Diesmal nimmt er aber nicht das Rad.
Vier Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD. Doch der Abstand schrumpft. Und wo ist die CDU?
Von Iris Leithold und Birgitta von Gyldenfeldt, dpa13.05.2026
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Die Mehrheit bei seiner Wahl war sicher - Cem Özdemir bekam aber nicht alle Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition. Wie geht der neue Ministerpräsident damit um?
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Die größte Regierungsfraktion in der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Chef gewählt. Der 47 Jahre alte Christdemokrat gibt sich selbstbewusst.
Ein Lauftrikot als Startgeschenk: Warum bekam Cem Özdemir ausgerechnet dieses Präsent und was steckt hinter der schwarz-gelben Botschaft für den neuen Ministerpräsidenten?
Nach dem Rückzug der restlichen Kandidaten haben die Bürger in Aue-Bad Schlema die Wahl zwischen den rechtsextremen „Freien Sachsen“ und der CDU. In Görlitz wiederholt sich das Duell von 2019.
Wahlen sind in Deutschland grundsätzlich geheim, Fotos oder Selfies in Wahlkabinen deswegen strikt tabu. Daran hat sich dem Landtag zufolge ein Abgeordneter aber nicht gehalten.
Viele hielten es für quasi unmöglich, dass Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident werden könnte. Seine ehemalige Nachhilfelehrerin sah das immer anders.
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind vor der Wahl unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Am Demokratiebus wird zugehört, gesammelt, diskutiert – wie kann neues Vertrauen in die Politik entstehen?
Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.
Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.
Die CDU zieht wie die SPD mit zwei Frauen und drei Männern im Ministerrang in die Regierung ein. Von den ebenfalls sieben Staatssekretären sind drei Frauen. Die Personalien lösen nicht nur Jubel aus.
Lautstarke Zwischenrufe, hitzige Debatten: Schon bei der konstituierenden Sitzung ist es zu ruppigen Wortgefechten im neuen baden-württembergischen Landtag gekommen.
Politiker haben längst erkannt, wie wichtig Social Media ist, um sich bekannt zu machen. Aus Sicht des Alterspräsidenten des Landtags sollte es aber nicht nur darum gehen.
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.
Nach Monaten im Provisorium setzt Zehdenick auf einen Neuanfang mit einem AfD-Bürgermeister. Aktivisten sehen ein Warnsignal für Brandenburg, die anderen Parteien suchen nach Erklärungen.
Seit 2016 führt Andreas Schwarz schon die Grünen-Abgeordneten im Landtag. Das macht er auch weiter. Wer ist der Mann an der Spitze der Fraktion und warum ist er so wichtig?
Wenige Wochen nach seiner Abwahl übergibt Dieter Reiter die Amtskette – und spricht über Gefühle, Wehmut und das Überraschende an Demokratie. Was sein Nachfolger Dominik Krause jetzt vorhat.
Die Gesichter der fünf neuen SPD-Ministerinnen und Minister sind bekannt. Einige habe aber neue Aufgaben. Bei den Staatssekretären gibt es mehr Wechsel.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unterschrieben - und auch das Personal bekannt.
Keine Überraschungen bei den Sozialdemokraten - die Gesichter der neuen Ministerinnen und Minister sind bekannt. Teils gibt aber andere Verantwortlichkeiten in der künftigen großen Koalition.
