In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen, und laut den Prognosen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.
Heino will nicht für Wahlkampf der AfD herhalten: Warum der Sänger jetzt juristisch gegen einen Kandidaten vorgeht - und was sein Manager zur Debatte um Heimat und rechte Vereinnahmung sagt.
Bettina Jarasch und Werner Graf führen die Landesliste der Grünen für die Berlin-Wahl an. Auf dem Listenparteitag sollen noch etliche Kandidatinnen und Kandidaten dazukommen.
Wahl mit Signalwirkung: In der Uckermark trifft die CDU-Landrätin auf den Bewerber der AfD. Er will den ersten Landratsposten für die Partei in Brandenburg holen.
Spannung in Brandenburg: In der Uckermark fordert ein AfD-Mann die amtierende CDU-Landrätin heraus. Entscheiden sich die Wähler für Kontinuität oder einen politischen Wechsel mit Signalwirkung?
Weg mit Noten und Sitzenbleiben? Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt will das Schulsystem radikal reformieren – und hat noch mehr vor für junge Leute im Land.
Trotz großem Aufwand ist das Grünen-Treffen vor der Wahl XL statt XXL. Wie die Partei trotzdem ihre Liste aufstellte – und warum Popcorn dabei nicht fehlte.
Wer bekommt bei den Grünen Top-Listenplätze für die Berlin-Wahl? Auf der nach eigenen Angaben größten Parteiversammlung der Geschichte könnte es spannende Entscheidungen geben.
Der langjährige Bürgermeister gibt Wahlfälschung zu – jetzt wird in Wülfershausen an der Saale neu gewählt. Wer übernimmt das Amt und wie geht es im Kreistag weiter?
Von Marktplatz bis Mausklick: Bürger sollen den Grünen vor Ort und digital den kostbaren Stoff liefern, aus dem Wahlsiege gewoben werden - zündende Ideen. Wie man loswird, was sich ändern soll.
Fünf Punkte weniger für die CDU, sieben mehr für die AfD: Eine neue Umfrage zeigt Veränderungen in der Wählergunst im Norden. Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte den Verlust internationaler Investoren und wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen bedeuten.
Von Satire bis Wohnbauoffensive: Acht Männer und eine Frau bewerben sich um Freiburgs Chefsessel im Rathaus – mit verschiedensten Forderungen und Unterstützern.
150 Verhandler, 14 Arbeitsgruppen: In Stuttgart hat das politische Feintuning zwischen Grünen und CDU begonnen. Viel wurde im Vorfeld bereits abgeräumt – aber eben nicht alles.
Marathonsitzung, Popcorn und Glücksrad: Die Berliner Grünen kommen zum XXL-Treffen zusammen, um ihre Liste für die Wahl zu bestimmen. Das Treffen bietet Spannung und Superlative.
Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
Kann die AfD einen zweiten Landrat in Deutschland stellen? Zwischen Naturidylle und Proteststimmung entscheidet sich in Brandenburg ein heikler Machtkampf. Die Wahl kann zum Signal werden.
Als künftiger Regierungschef Ungarns will Péter Magyar ein verlässlicher Partner in der EU sein. Hat seine proeuropäische Haltung etwas mit Hamburg zu tun?
Gut fünf Wochen haben CDU und Grüne gebraucht, um nach der Wahl ihre Sondierungen abzuschließen. Jetzt folgen Koalitionsverhandlungen. Wie schnell können die über die Bühne gehen?
Die SPD-Bewerberin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte hatte nach tagelanger Debatte ihre Kandidatur zurückgezogen. Offen blieb, ob sie weiterhin für das Parlament kandidiert.
Ist die Bürgermeisterwahl in Strausberg gültig oder nicht? Einige Menschen zweifeln und haben Einsprüche eingereicht. Die Stadtverordneten wollen Ende April entscheiden.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU im Südwesten für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Nach der Wahl betonen Politiker immer, dass es nur um Inhalte gehe. Hinter den Kulissen wird aber natürlich über die Verteilung der Macht gestritten. Worauf sich Grüne und CDU geeinigt haben.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Gut fünf Wochen brauchten Grüne und CDU, um zu prüfen, ob sie erneut zusammenarbeiten wollen. Jetzt geht es voran. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte - und wie es weitergeht.
Deutsch-Pflicht in der Schule, Wohnungen nur für Berliner und direkte Bürgermeisterwahl: Mit diesen Ideen will die AfD Berlin verändern. Wie realistisch sind die Pläne?
Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Orban galt vielen Rechtsaußen-Parteien als Vorbild. Nach seiner Abwahl suchen Europas Rechtspopulisten nach neuer Orientierung – und zeigen sich unterschiedlich betroffen.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?
Taugen vier Bürgermeisterwahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.
Die SPD-Bewerberin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte zieht nach tagelanger Debatte ihre Kandidatur zurück. SPD-Spitzenkandidat Krach verliert die Geduld. Denn die Sache hat einen Haken.
In wenigen Monaten findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert nun, sich als Wahlhelfer zu engagieren.
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.
CDU und SPD verhandeln in Arbeitsgruppen über eine künftige Koalition in Rheinland-Pfalz. Dass bisher nichts herausdringt, ist nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers durchaus ein gutes Zeichen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge erhält in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in der Hansestadt die meisten Stimmen. Es sind gut doppelt so viele wie für die Zweitplatzierte.
Das Demokratie-Netzwerk Miteinander wirft der AfD in Sachsen-Anhalt vor, sich an Krisenszenarien zu ergötzen. Was außerdem am neuen Wahlprogramm kritisiert wird.
Wer wird Schleswig-Holstein nach 2027 regieren? Ein Politikwissenschaftler nennt die Lage „ziemlich offen“ – und rechnet mit dem Comeback einer Partei.
16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm durch einen ehemaligen Gefolgsmann die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
Bei der vergangenen Landtagswahl wurde die AfD bereits stärkste Kraft in Thüringen. Eine aktuelle Umfrage bestätigt das - die Regierungsparteien sind abgeschlagen.
Im SPD-Kreisverband in Berlin-Mitte steht die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in der Kritik. Die Kreisvorsitzenden drängen auf eine schnelle Lösung.
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.
Zusammen mit ausländischen Geheimdiensten würde Herausforderer Magyar Unruhen und Chaos planen. Orbans Verschwörungserzählung dürfte aus russischen Desinformations-Kanälen stammen, meint ein Experte.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht einer Wahl entgegen, die er verlieren könnte. Jetzt bekommt er Tage davor noch einmal Wahlkampfhilfe aus Washington.
Kam es bei den Kommunalwahlen zu Manipulationen in Frankfurt? Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Anzeigen gab es unter anderem vom Wahlamt.
Die Regierungsbildung im Ländle zieht sich. Doch die Parteien haben Zeit. Dass es manchmal etwas länger dauert, daran sind Menschen (nicht nur) im Südwesten gewohnt. Mal mehr, mal weniger ausdauernd.
Eine unerlaubte Lichtinstallation der Grünen am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 hat ein finanzielles Nachspiel. Was die nicht genehmigte Habeck-Werbung kostet.
Schon 18-Jährige sollen Bürgermeister oder Landrätin werden dürfen – das fordert die niedersächsische Kinder- und Jugendkommission. Wie das Gremium den Vorstoß begründet.
Die Verbalattacke auf SPD-Mann Steffen Krach im Wahlkampf schreckt auch andere Parteien auf. Sie beklagen mehr Aggressivität im politischen Wettstreit. Derweil untersucht die Polizei die Hintergründe.
Die Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen zügig über die Bühne. Jetzt geht’s bei den Verhandlungen ins Detail. Reicht die Kompromissbereitschaft beider Parteien für ein neues Regierungsbündnis?
CDU und SPD verhandeln über die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz. Eine andere Regierung gibt das Wählervotum nicht her. Das ist ihnen bewusst. Es gibt aber auch Konflikte.
Sie war einst eine Vertraute von Trump, doch bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten gerieten die Abgeordneten Greene und der US-Präsident aneinander. Nun gibt es einen Nachfolger für Greene.
CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Wurde der Weg für eine große Koalition geebnet? Darüber wollen beide Parteien informieren.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungsführer über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Einen Monat ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg nun bald her. Und noch immer ist nicht klar, ob Grüne und CDU auch formelle Koalitionsverhandlungen führen werden. Wo stehen die Parteien derzeit?
Mit der Vereinigung von Partei- und Staatsführung wird To Lam zu einem der mächtigsten Politiker Vietnams seit dem Landesvater Ho Chi Minh. Die Machtkonzentration erinnert an das chinesische Modell.
Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ist in fast 79 Jahren 40 Mal geändert worden. Die wohl künftige Regierung wird bei Änderungen nicht auf die Opposition angewiesen sein. Worum es gehen könnte.
Von Ira Schaible (Text) und Andreas Arnold (Fotos), dpa07.04.2026
Keine Kriege, günstige Energie: Mit diesen Versprechen lockte Donald Trump seine Wähler an die Urne. Doch tanken ist wegen des Iran-Kriegs so teuer wie seit Jahren nicht - und das in einem Wahljahr.
Wenige sind so erfahren wie der Ex-Ministerpräsident. An den aktuellen Gesprächen ist er zwar nicht beteiligt. Aber er kann Auskunft geben: über Vertrauen, Strategie - und über die Rolle von Alkohol.
Serbien meldet den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline. Ungarns Regierungschef Orban sieht einen Sabotage-Plan – doch sein schärfster innenpolitischer Gegner wittert Wahlkampftricks.
Freie Tage für Beschäftigte aus Kommunen, die als Wahlhelfer tägig waren - der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz sieht das kritisch. Der aus Hessen nicht - er argumentiert mit der Demokratie.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Die Parteigründerin schließt für das BSW Koalitionsregierungen nach den Landtagswahlen im Osten aus. Das könnte die Regierungsbildung sehr schwierig machen. Doch sie hat einen Vorschlag.
Nähern sich Grüne und CDU mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl nun langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen an? In der dritten Gesprächsrunde scheint es Bewegung zu geben.
Es bleibt in Rheinland-Pfalz bei einem Vorsprung der Wahlsiegerin CDU vor der SPD von mehr als fünf Prozentpunkten. Auch an der Verteilung der Sitze im neuen Landtag ändert sich nichts mehr.
Während die Sondierungen von CDU und SPD schon laufen, wird der Landeswahlausschuss das endgültige Resultat der Wahl verkünden, die die politische Landschaft von Rheinland-Pfalz stark verändert hat.
„Made in Germany“ ist aus Sicht von Ex-Ministerpräsident kein Selbstläufer mehr. Der CDU-Politiker sieht in der Krise einen Grund für den AfD-Erfolg – und warnt vor einem Systemwechsel.
Bevor es über Ostern einige Tage Pause geben soll, wollen Grüne und CDU am Donnerstag weiter eine mögliche Zusammenarbeit sondieren. Nähert man sich langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen?
Nach der Fälschung von Wahlunterlagen muss nicht nur der Bürgermeister neu gewählt werden. Auch beim Gemeinderat von Wülfershausen verkündet das Landratsamt nun eine Neuerung für die Nachwahl.
Mit Vorwürfen gegen einen Kandidaten kippte der Landrat in Strausberg die Bürgermeisterwahl. Ein Gericht gab dem Kandidaten recht und die Stichwahl fand statt – doch noch geht der Streit weiter.
Nach dem ersten offiziellen Gespräch über eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war eine Woche lang Funkstille. Nun scheint es Bewegung zu geben. Wie gut kommen die Verhandler voran?
Bislang drang aus den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU nur wenig hinaus. Jetzt haben die Verhandlungsführer ihr Schweigen gebrochen und eine grobe Übersicht über den Zeitplan gegeben.
Nach den Kommunalwahlen am 15. März in Hessen liegen nun die endgültigen Ergebnisse vor. Die Abweichungen zu den vorläufigen Auszählungen sind gering. Die CDU bleibt Siegerin. Wo gibt es Abweichungen?
