Klingbeil warnt vor einer „blauen Welle“ im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht „rumeiern“, fordert die SPD.
Wegen der Fünf-Prozent-Hürde gehen viele Stimmen verloren. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eine Gefahr für stabile Mehrheiten im Landtag.
Dritter Regierungswechsel in zwei Jahren: Thailands neuer Ministerpräsident Anutin ist bekannt für seine Cannabis-Politik – doch wie lange hält seine wackelige Minderheitsregierung durch?
Meißen bekommt nach 21 Jahren Amtszeit von Olaf Raschke einen neuen Oberbürgermeister. Die AfD rechnet sich für ihren Kandidaten gute Chancen aus.
Nach langer Zeit stimmen Hamburger im Oktober über zwei Zukunftsfragen ab. Es geht um Klimaschutz und einen Versuch zum Grundeinkommen.
Nach mehr als einem Jahrzehnt im Bundestag zieht es Frank Junge zurück nach Wismar. Dort will er im nächsten Jahr Bürgermeister werden.
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn. Doch viele wünschen sich weiter eine CDU-geführte Regierung. Bei der Kommunalwahl in NRW könnte die AfD in Städten mit Armutsmigration punkten.
Jetzt ist es raus. Der frühere langjährige Vorsitzende der Freien Wähler steht für die Landesliste zur Landtagswahl nicht zur Verfügung. Das sind seine Gründe.
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?
Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn. Doch viele wünschen sich weiterhin eine CDU-geführte Regierung. Die Mehrheit blickt mit Sorge in die Zukunft.
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW hat ein Forschungsinstitut die Stimmung der Bürger erfragt. Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede zwischen Jung und Alt, aber auch zwischen Stadt und Land.
Ist das letzte Wort bei der Kandidatur für die OB-Wahl in Ludwigshafen noch nicht gesprochen? Abgestimmt wird in zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz bereits in wenigen Wochen.
Eine Stunde lang erstrahlt im Januar Robert Habeck übergroß am Münchner Siegestor - ohne Erlaubnis der Stadt. Die Polizei schreitet ein, die Stadt kündigt Folgen an. Was ist seitdem passiert?
Für die SPD geht es bei der Kommunalwahl darum, ihre Macht in möglichst vielen NRW-Rathäusern zu verteidigen. So wie in Herford. Unterstützung kommt nun von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Führte eine Bündelung von Landtagswahlen zu weniger Dauerwahlkampf? Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin hat dazu eine klare Meinung.
Deutlicher Gegenwind aus den Ländern: Eine Zusammenlegung der Termine für die Abstimmung über die Landesparlamente lehnt Regierungschef Schweitzer mit klaren Worten ab.
Ein FDP-Spitzenkandidat in Bonn soll nach Parteiangaben körperlich angegriffen worden sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Gegen den Dauerwahlkampf in Deutschland empfiehlt ein Spitzen-Grüner die Zusammenlegung von Landtagswahlen. Aus dem Süden holt er sich eine Abfuhr.
Ein breites Publikum kennt ihn als Büttenredner. Obermessdiener Schmitt ist aber auch in der SPD aktiv - und die will ihn jetzt als Bürgermeister sehen.
Der Tod von Kommunalwahlkandidaten hat die Organisatoren vor Herausforderungen gestellt. Die Polizei reagierte auf Spekulationen: In keinem Fall gebe es Hinweise auf Fremdverschulden.
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
„Träge und ambitionslos“: SPD-Hoffnungsträger Krach schießt bei seinem ersten Auftritt als SPD-Spitzenkandidat in Berlin gleich scharf gegen Regierungschef Wegner. Was sagt der dazu?
Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.
Steffen Krach will das Berliner Rathaus für die SPD zurückerobern. Gut ein Jahr vor der Wahl schießt er schon mal scharf gegen Regierungschef Wegner.
Ab heute können Potsdamer ihre Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl bequem abgeben. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin stehen zur Wahl.
„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Premiere auf Wangerooge: Die Inselgemeinde hat nun eine hauptamtliche Bürgermeisterin. Tina Marjatta Mißmahl gewinnt die Stichwahl und übernimmt das Amt für die kommenden acht Jahre.
Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.
Seit rund zwei Jahren hat die Insel Wangerooge keinen Bürgermeister mehr. Am Sonntag entscheidet eine Stichwahl, wer künftig die Insel führt.
CDU-Landeschef Schulze sieht keinen Grund für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze. Stattdessen reagiert er auf Kritik an seiner Bekanntheit.
Die salzige Brise und Möwenrufe gehören dazu. Auch sonst ist das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin auf Wangerooge speziell.
Pfarrerin, Politikerin, Hoffnungsträgerin? Juliane Kleemann will mit klaren Zielen und gegen Empörungskultur erneut in den Landtag.
Nationalistische Lehrer, Systemwechsel und Druck auf Minderheiten: Warum Ministerpräsident Haseloff die AfD als Gefahr für die Zukunft Sachsen-Anhalts sieht.
Die Spitzen der Gesellschaft mobilisieren für die Demokratie. Ihr Appell: Die Kreuzchen bei den Kommunalwahlen nicht den Anderen überlassen!
Steffen Krach will für die Berliner SPD im kommenden Jahr das Rote Rathaus zurückholen. Das erwarten die Berliner Jusos von dem neuen Hoffnungsträger der Partei.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Als Spitzenkandidat soll er die zerstrittene Hauptstadt-SPD einen und das Rote Rathaus zurückerobern. Was sagt er dazu?
Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) gehören laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und machen nun gemeinsame Sache im NRW-Kommunalwahlkampf.
Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.
Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.
Wer könnte mit wem kooperieren? Darum wird es in Sachsen-Anhalt vor und nach der Landtagswahl noch häufiger gehen. So blicken AfD und BSW auf die Frage nach einer Zusammenarbeit.
Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Der AfD-Politiker scheitert auch in zweiter Instanz.
Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.
In die Landtagswahl 2026 will die CDU in Sachsen-Anhalt mit einem neuen Spitzenkandidaten ziehen. So blickt Sven Schulze auf den Konkurrenten AfD.
Bei der Kommunalwahl soll die Polizei besonders wachsam sein, konkrete Hinweise auf geplante Störungen hat das Innenministerium aber nicht. Per Erlass wurden die Behörden jetzt sensibilisiert.
Seit 14 Jahren ist sie Landtagsabgeordnete, doch nächstes Jahr ist Schluss für Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Wie begründet sie den Schritt? Und wer geht noch?
In Potsdam geht es bald um die Entscheidung, wer das neue Stadtoberhaupt wird. So eine Wahl funktioniert nicht ohne viele helfende Hände.
Die Millionenstadt Köln ist politisch im Umbruch - das Oberbürgermeisteramt wird neu besetzt. Ein Hauptthema im Wahlkampf ist die offene Drogenszene in der Innenstadt.
Wieder eine Panne bei der Briefwahl: In Brühl müssen knapp 5.000 Bürger noch einmal abstimmen.
Vor etwa einem Jahr hingen in Frankfurt (Oder) Wahlplakate, die möglicherweise einen Hitlergruß zeigten. Ein AfD-Politiker weist jegliche Schuld von sich.
Bei der Vorbereitung der Briefwahl für die Kommunalwahl ist es in Castrop-Rauxel und in Brilon zu Pannen gekommen, die nun viel Mühe machen.
Weshalb sollen Wahlkreise in Texas neu zugeschnitten werden? Wem bringt das Vorteile? Und was hat das alles mit einem Salamander zu tun?
Der Ausschluss des AfD-Politikers Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen hat eine Reihe von Anfeindungen ausgelöst. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Landesregierung und Opposition finden klare Worte.
Dem SPD-Mann Thorsten Kornblum werden Ambitionen für Ministerämter nachgesagt. Zuletzt zog er in den Bundesvorstand der Partei ein. 2026 will er aber sein Amt in Braunschweig verteidigen.
Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Jüngste Umfragen sehen CDU und AfD nahezu gleichauf. Die Bundesbildungsministerin sagt, es dürfe keine Zusammenarbeit der beiden Parteien geben.
Der Ausschluss des AfD-Politikers Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen löst eine Welle von Anfeindungen aus. Politiker warnen vor einer Bedrohung der Demokratie. Die Polizei ermittelt.
Sein Konkurrent Schweitzer müsse sich, wie er selbst auch, zum ersten Mal den Wählerinnen und Wählern stellen, sagt CDU-Chef Schnieder mit Blick auf die Landtagswahl. Was das für ihn heißt.
Buslinie, Kita-Essen, Wohnraum: Kommunalpolitik betrifft die Menschen direkt. Was versprechen Parteien vor den Kommunalwahlen? Online-Wahlhilfen bieten Orientierung – und sollen Interesse wecken.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hofft auf Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl. Dafür braucht es seiner Meinung nach aber gewisse Veränderungen.
Zwischen CDU und AfD wird bei der Wahl 2026 in Sachsen-Anhalt ein enges Rennen erwartet. AfD-Spitzenkandidat Siegmund greift CDU-Landeschef Schulze und Regierungschef Haseloff an. Darum geht es.
Joachim Paul will seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen und scheitert – zumindest vorerst. Innenminister Ebling appelliert, die Stimmung nicht weiter aufzuheizen.
Bolivien steht vor einem politischen Richtungswechsel: Bei einer Stichwahl im Oktober entscheidet sich, wer von den zwei aussichtsreichsten Oppositionskandidaten neuer Präsident wird.
Strand, Dünen und Sonnenuntergänge – auf Wangerooge wird ein neuer Bürgermeister gesucht. Bei der Wahl am Sonntag verfehlten alle Kandidaten die absolute Mehrheit. Es kommt zur Stichwahl.
Nirgendwo ist Politik so nah wie in den Kommunen: Wie passgenau ist das Kita-Angebot vor Ort? In welchem Zustand sind Schulen und Städte? Tausende Bewerber um Kommunalmandate versprechen das Beste.
Landtagsabgeordnete Melanie Huml geht bei der Kommunalwahl 2026 für die CSU ins Rennen um den OB-Posten in ihrer Heimatstadt Bamberg.
2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Landeschef Sven Schulze formuliert hohe Ziele und schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein.
Trotz des Debakels im Bund und des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag: In Rheinland-Pfalz hat die Ampel-Regierung nach Einschätzung der grünen Spitzenkandidatin Eder eine Chance.
Die Christdemokraten schicken den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ins Rennen um das Neue Rathaus in der Landeshauptstadt. Wie tickt Peter Karst?
Die NRW-Grünen zeigen sich überzeugt, dass sie ihren Höhenflug bei der vorherigen Kommunalwahl auch 2025 fortsetzen können. Gegen die AfD wollen sie mit anderen Parteien einen Schutzwall bauen.
Das historische Stadtwappen von Dortmund auf AfD-Wahlkampf-Plakaten - dagegen will die Stadt nun eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Partei hatte eine Aufforderung zur Unterlassung abgelehnt.
In Potsdam wird nach dem vorzeitigen Amtsende für Mike Schubert ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Nach und nach sollen die Leute ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten.
Das historische Stadtwappen von Dortmund auf AfD-Wahlkampf-Plakaten - dagegen wehrt sich die Stadt juristisch. Doch die Partei will an den Plakaten festhalten. Nun droht ein Rechtsstreit.
Es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl: In NRW geht es um Rathäuser und Landratsämter - und für die SPD um viel mehr.
Mercedes und Porsche erlitten zuletzt heftige Gewinneinbrüche. Für die Zukunft der Autobranche im Land sieht der Grünen-Politiker Cem Özdemir dennoch Chancen. Worauf kommt es an?
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue darf Joachim Paul nicht in Ludwigshafen antreten. Damit will er sich nicht abfinden. Der Städtetag sieht zunehmend komplexe Entscheidungen für Wahlausschüsse.
Das Stadtwappen von Dortmund auf AfD-Wahlkampf-Plakaten - dagegen wehrt sich die Stadt juristisch. Die AfD will übers Wochenende entscheiden, ob sie die Wappen überklebt oder nicht.
Briefwähler müssen bei den bayerischen Kommunalwahlen im März nächsten Jahres zügig ihr Kreuzchen machen. Der Abstimmungszeitraum ist kürzer als bisher.
In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird - nicht zum ersten Mal.
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Was plant Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze?
Die Kommunen ächzen unter einer Milliarden-Schuldenlast. Das enthebt sie nach Ansicht des Sozialverbands VdK aber nicht von ihren sozialen Pflichten.
