Kurz vor Beginn der Briefwahl für die Kongresswahlen will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die US-Regierung an das oberste Gericht.
Ein paar Tage noch bis zur Landtagswahl am Sonntag. Eine neue Umfrage sieht die AfD weiter klar vor der CDU von Ministerpräsident Schulze.
Mit scharfen Worten gegen Kanzler Merz und die CDU im Bund tritt „Didi“ Hallervorden vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auf. Den CDU-Spitzenkandidaten unterstützt er trotzdem.
Beim Wahlkampfabschluss in Halle (Saale) setzt das BSW ganz deutlich auf Frieden als zentrales Thema. Auch die Parteigründerin kommt. Die Kriegsgefahr werde auch für Deutschland größer, sagt sie.
Zum zweiten Mal zeigt sich der Kanzler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Direkten Wählerkontakt gibt es wieder nicht. Und Fragen von Journalisten sind auch nicht zugelassen.
Saarlands Ex-Ministerpräsident zieht sich aus der Landespolitik zurück und kandidiert 2027 nicht mehr für den Landtag. Zuletzt meldete er sich selten zu Wort.
Sigmar Gabriel wirft der AfD vor, Hass zu schüren und warnt vor den Folgen für das gesellschaftliche Miteinander. Auch die SPD-Politiker Woidke und Willingmann beziehen klar Stellung.
Auch betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz dürfen wählen, wie das Verfassungsgericht längst entschieden hat. Wie läuft die Wahl in Heimen? Was ist dran am Manipulationsverdacht der AfD?
Drei Tage vor der Wahl haben die Liberalen an einer Tankstelle in Eisleben Autofahrer entlastet. Die zahlten pro Liter einen Euro weniger als sonst. Natürlich gab es großen Andrang.
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zu ihrer Wahlentscheidung klicken dieses Mal besonders viele Menschen den Wahl-O-Mat an.
Wird die CDU in Sachsen-Anhalt auf die Linke angewiesen sein? Und wie geht man dann vor? Der Spitzenkandidat stellt dazu klar, dass Forderungen nach scharfer Abgrenzung Einzelmeinungen seien.
Sonnenwendfeiern, aber keine Gewalt: Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz berichtet über die Vergangenheit ihres Mannes – und was sie daraus für Sachsen-Anhalt ableitet.
Sonnenwendfeiern, aber keine Gewalt: Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz berichtet über die Vergangenheit ihres Mannes – und was sie daraus für Sachsen-Anhalt ableitet.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt das Bündnis Sahra Wagenknecht die frühere Russland-Korrespondentin für die Staatsspitze ins Spiel. Eine womöglich nicht ganz unumstrittene Idee.
Stadtpark, Domplatz, Messegelände: Wer am Wochenende in Magdeburg unterwegs ist, sollte die geplanten Sperrungen kennen. Laut Polizei sind bislang 16 Veranstaltungen geplant.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt die IHK vor Risiken für das Investitionsklima und fordert stabile politische Rahmenbedingungen.
Das Abschneiden der in Sachsen-Anhalt besonders russlandfreundlichen AfD wird auch in Moskau und Kiew genau verfolgt. Beide Seiten sehen mögliche Folgen für Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Umfragen sagen der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Sieg mit großem Vorsprung voraus. Bischof Wilmer appelliert an die Wähler.
Die SPD verkürzt den Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Laut aktueller Umfrage trennen beide Parteien nur noch drei Prozentpunkte.
Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neue Landtag erstmals tagen. Was passiert dann, und wie läuft die Wahl des Ministerpräsidenten ab?
Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neue Landtag erstmals tagen. Ein Amt rückt dann in den Fokus.
Im Wahlvorstand sitzen Bürger aus dem Wahlbezirk. Sie zählen die Stimmzettel und melden das Ergebnis der Landtagswahl. Jedermann darf zuschauen, ohne Anmeldung oder Registrierung.
Die FDP-Spitzenkandidatin beklagt einen Überfluss an Richtlinien und Regeln. Alles, was älter als zehn Jahre ist, soll bis Ende 2027 wegfallen.
Am 20. September wird in Berlin das Stadtparlament gewählt. Letzte Umfragen sagen einen Dreikampf um den Sieg voraus. Eine neue Umfrage lässt sogar einen Vierkampf vermuten.
Wer singt lieber Opernarien unter der Dusche und wer schmiedet Ringe? Die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt verraten ihre besonderen Fähigkeiten.
Bezahlbare Wohnungen, sichere Wege und bessere Berufsorientierung: Über die Probleme junger Menschen herrscht im OB-Wahlkampf weitgehend Konsens. Unterschiedlich sind vor allem Diagnosen und Rezepte.
Noch im September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Eine neue Umfrage zeigt an der Spitze ein dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen.
Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt äußern Zweifel an der Reaktion der Bundesregierung auf den Drohnenangriff in Leipzig. Ministerpräsident Schulze verteidigt das Vorgehen.
Die Berliner AfD wird bei ihrem Rundgang durch Neukölln von zahlreichen Gegendemonstranten begleitet. Auch zahlreiche Polizeikräfte sind im Einsatz.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht über den Anteil von Syrern bei Messerdelikten oder die Kosten eines Platzes in Abschiebehaft. Nicht alles stimmt. Der Faktencheck ordnet ein.
Die AfD wird bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland voraussichtlich große Zugewinne erzielen. Ein Bündnis ruft nun zur Demonstration auf. Damit soll nicht nur die Demokratie gestärkt werden.
Wachmänner mit Tränengas auf Schulhöfen? Die Debatte um Sicherheit und Leistung an Schulen ist auch Thema des Wahlkampf-Duells der Spitzenkandidaten von AfD und CDU.
Die fehlerhaften Wahlscheine dürfen nicht verwendet werden, erklärt das Amt Anklam-Land. Rund 200 Briefwähler sind betroffen.
Wie will Sachsen-Anhalt den Fachkräftemangel lösen? Streit um Zuwanderung, Bürokratie und Rückkehrer entfacht im Wahlkampf-Duell der Spitzenkandidaten eine hitzige Debatte.
Nur noch wenige Tage, bis in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Der Wahlkampf läuft auch Hochtouren. Der derzeitige Landeschef zeigt sich nun selbstbewusst - obwohl Umfragen nicht für seine Partei sprechen.
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43 Prozent kommen, während die CDU bei 22 Prozent steht. Wie sehen die Werte für Linke, SPD und Grüne aus?
Der Deutsche Fonds für Demokratie warnt davor, dass nach den Landtagswahlen in MV vielen Vereinen die Förderung gestrichen werden könnte. Deshalb sucht er Unterstützer für eine Solidaritätserklärung.
Auf einem Wahlplakat der AfD in Berlin ist deren Spitzenkandidatin neben Willy Brandt zu sehen. Das sorgt für Diskussionsstoff.
Kurz vor der Landtagswahl häufen sich Spatenstiche und Fördermittelübergaben in MV, meint der Bund der Steuerzahler. Er hat einen Vorschlag.
Thering will Hamburgs geplante Klimaneutralität von 2040 wieder auf 2045 verschieben – mit welchen Argumenten er die Bürger überzeugen will und welche Folgen das für Unternehmen und Verbraucher hätte.
Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt?
Die AfD und das rechte Netzwerk Ein Prozent rufen gezielt zur Beobachtung der Wahllokale auf, und speziell der Stimmenauszählung. Auch andere Initiativen schicken Beobachter.
Hohe AfD-Werte bereiten Marianne Birthler Sorgen. Dennoch blickt die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte differenziert auf Ostdeutschland.
Kurz vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen vorn, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Richtungswahl. Nun haben sich auch Vertreter verschiedener Konfessionen zu Wort gemeldet. Vor allem bei der AfD sorgte deren Aufruf für Ärger.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fährt vor der Landtagswahl einen Entweder-oder-Kurs: Absolute Mehrheit oder nicht regieren. Bundeschef Chrupalla zeigt sich auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.
Kurz vor der Landtagswahl setzt ein Bündnis in der Altmark ein ungewöhnliches Zeichen. Mit der Aktion verbindet es konkrete Forderungen an die künftige Landesregierung.
Wie hält die CDU es mit der Linken? Das könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Frage werden. Der Kanzler gibt nun gewisse Leitlinien vor. Klar ist: Es darf nicht „Zusammenarbeit“ heißen.
Nach einem Wahlkampfauftritt von AfD-Chef Chrupalla in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) schaltet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Justiz ein. Er wirft Chrupalla Volksverhetzung vor.
Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in Umfragen weit vorn. Sie zu wählen sei trotz berechtigter Sorgen nicht die richtige Wahl, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst.
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.
AfD-Chef Chrupalla reagiert auf Warnungen des Bundeskanzlers vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Seiner Ansicht nach könnte seine Partei davon sogar profitieren.
Mehr als 335.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben Briefwahlunterlagen beantragt – deutlich mehr als bei der letzten Landtagswahl.
Vor einem Supermarkt in Steglitz wird ein junger Politiker beschimpft – und nur knapp mit der Faust verfehlt.
Im Wahlkampf kann es schon mal ungemütlich werden. Kein Grund, die Auseinandersetzung zu scheuen, meint der Grünen-Vorsitzende.
In Brandenburg werden angehende Beamte bei ihrer Einstellung mit Daten des Verfassungsschutzes auf ihre Verfassungstreue überprüft. CDU-Spitzenkandidat Evers will das Modell nun auf Berlin übertragen.
Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.
Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.
Wer könnte wichtige Ämter übernehmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren sollte? Ein Blick auf die wichtigsten Personen und ihre möglichen Rollen.
Sonderwirtschaftszonen gibt es weltweit. Weniger Steuern, weniger Vorschriften - das zieht Unternehmen an. Daher will die FDP sie auch in Deutschland haben. Das Modell findet bei den Bürgern Anklang.
Mit dem deutschen Einmarsch in Polen begann 1939 der Zweite Weltkrieg. Sehr viel Leid ist bisher nicht aufgearbeitet. In Polen fürchtet man, dass die Stimmung dafür in Deutschland kippen könnte.
Ob Museumsnacht, Warntag oder politische Wechsel: In Hessen ist im September einiges los. Eine Auswahl.
An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kritisiert fehlende inhaltliche Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Fokus auf wirtschaftliche Herausforderungen.
Der Staatsschutz ermittelt. Eine Zahlenfolge wurde auf die Tür gesprüht.
Was bedeutet eine Minderheitsregierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt? Sachsens Ministerpräsident hat eigene Erfahrungen - und spricht über Chancen und Herausforderungen nach der Wahl.
In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Schulze im Wahlkampf von Kanzler Merz und der Bundespartei ab. Jetzt gab es trotzdem einen gemeinsamen Auftritt.
Der Ministerpräsidenten-Kandidat der AfD in MV behauptet im Interview mit der „Ostsee-Zeitung“: „Wir sind nicht ausländerfeindlich.“
Ein Grünen-Politiker schildert einen antisemitischen Angriff im Wahlkampf in Berlin. Warum er dazu aufruft, zu solchen Vorfällen nicht zu schweigen.
Ein Drohschreiben und eine verdächtige Substanz sorgen für einen Einsatz im AfD-Büro in Magdeburg. Auch Spezialkräfte wurden alarmiert.
Thomas Strobl fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD und schließt jede Zusammenarbeit aus. Er ist nicht der Einzige.
Mehr als 200 Teenager haben in Rostock prominente Kandidaten zur Landtagswahl getroffen. Sie hörten dabei auch, was bei den Politikern zu Hause am Küchentisch Thema ist.
Immer weniger Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich von deutschen Parteien angesprochen. Die SPD schneidet hier insgesamt noch am besten ab. Für die AfD hat nur eine Gruppe größere Sympathie.
Wer wählen darf, dessen Themen spielen eine Rolle, sagt die MV-Ministerpräsidentin bei einem Forum mit 200 Teenagern. Bei der Landtagswahl am 20. September sind die 16- und 17-Jährigen erstmals dabei.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Vergangenheit des Ehemanns der Grünen-Spitzenkandidatin erneut Thema. Was Susan Sziborra-Seidlitz dazu sagt und wie sie reagieren will.
Mehr als 556.000 Berliner haben schon Briefwahl beantragt – doch wie funktioniert das mit den Unterlagen und Fristen? Und was ist unbedingt zu beachten, damit die Stimme zählt?
Wirtschaftsexperten und Politiker warnen vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Deren Spitzenkandidat sieht das ganz anders.
Mehr als 3.100 Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt bei einer U18-Wahl abgestimmt – mit klaren Favoriten.
Zuletzt sprachen sich erneut mehrere Spitzenpolitiker in Deutschland für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze betont aber: „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen.“
Die Chemiebranche im Osten steht unter Druck. Wenige Tage vor der Landtagswahl legt die Linke weitreichende Vorschläge für Standorte und Arbeitsplätze vor.
Campact investiert mehr als 620.000 Euro, um die AfD im Landtag zu verhindern – wie beeinflussen solche gezielten Kampagnen das Wahlergebnis wirklich?
Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie für die AfD kandidiert? Diese Frage soll bald vor Gericht geklärt werden.
In knapp einer Woche wählt Sachsen-Anhalt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bekommt Wahlexperten zufolge inzwischen Stimmen aus allen Bevölkerungsgruppen.
Die Verfassungstreue-Checks richteten sich nicht speziell gegen die AfD, sondern gegen jeden Extremismus, sagt Niedersachsens Innenministerin. Gerichte prüfen die Ausschlüsse erst nach den Wahlen.
Wie üblich im Wahlkampf verteilte Diethelm Ehlers im Landkreis Verden Flyer seiner SPD in Briefkästen. Die Werbung der Konkurrenz dort missfiel ihm aber scheinbar. Er zeigt sich reumütig.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte schwierig werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer führt selbst eine Minderheitsregierung - und hat eine klare Meinung zu künftigen Koalitionen.
In rund drei Wochen wird in Berlin gewählt. Eine neue Umfrage sieht nun die Linke vorn.
Wer tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat an? Ein Überblick über die wichtigsten Köpfe und ihre Ziele.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.
Selfies mit Siegmund und Moped-Ausfahrten: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf emotionalisiert und Tausende mobilisiert. Und wie es nach der Wahl weitergehen könnte.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als brisant und könnte historisch sein. Knapp 1,7 Millionen Bürger entscheiden, ob sich das politische Gefüge im Land und womöglich auch in der Republik verschiebt.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.
In Sachsen-Anhalt grenzt sich der CDU-Spitzenkandidat von der Bundespartei ab. Deren Vorsitzender besucht ihn jetzt trotzdem.
Gut zwei Jahre nach der ersten Wahl musste über die Zusammensetzung der Regionalversammlung Saarbrücken erneut abgestimmt werden. Was kam raus?
Merz warnt: Internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden, falls die AfD regiert. Die CDU werde bis zum Wahlsonntag kämpfen, sagt der Parteivorsitzende.
Eine Woche vor der Landtagswahl hat das BSW das Thema Meinungsfreiheit aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet – bei einem ganztägigen Festival.
Ein Sänger soll bei einer Linke-Veranstaltung in Berlin-Neukölln zur Gewalt gegen Israel aufgerufen haben. Elif Eralp fordert Konsequenzen.
Der FDP-Kandidat stellte kritische Nachfragen zu möglichen früheren Verbindungen eines Imams zur Hamas. Die Moderatorin und die anderen Spitzenkandidaten wollten diese Debatte nicht.
