Mit Rodrigo Paz Pereira triumphiert ein moderater Reformer - und leitet damit das Ende einer fast 20 Jahre währenden Ära ein. Doch die Herausforderungen in dem krisengeschüttelten Land sind groß.
Nach der Stichwahl in Bad Freienwalde steht fest: Das Bürgermeisteramt geht an eine CDU-Politikerin. Ihr Konkurrent kandidierte für die AfD. In Luckenwalde siegte ein Einzelkandidat.
Rund ein Jahr nach der Landtagswahl wählen viele Brandenburger Städte und Gemeinden ihre Bürgermeister. Wer setzt sich heute in Oranienburg und Bad Freienwalde durch – AfD, SPD oder CDU?
Die Linke auf dem Sprung ins Parlament: Wohin will die Partei, woher kommt der Boom – und was würde sich dadurch im eher konservativen Ländle politisch verändern?
Beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen bestätigen die Delegierten das Führungsduo der Linken – und offenbaren Spannungen um Mirows Doppelrolle als Parteichefin und Bundestagsabgeordnete.
Bezahlbares Wohnen statt Leerstand: Die Linke will Baden-Württemberg sozialer machen – und wittert ihre historische Chance auf den Landtagseinzug. Es herrscht Aufbruchsstimmung.
Linkenchef Jan van Aken gibt sich kämpferisch: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will seine Partei erstmals in den Landtag einziehen – und gleich zweistellig punkten.
Kontroverse Debatte und eine hitzige Stimmung gehören zum Wahlkampf. Grenzen sollen aber nicht überschritten werden. Auch die Politikerinnen und Politiker sollen sich sicher fühlen.
Holger Stahlknecht war in Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Politiker. Nun fordert er nach schwachen Umfragewerten für die CDU einen klareren Kurs und warnt vor Koalitionen mit linken Parteien.
CDU-Landeschef Peters sieht keinen Grund für eine Annäherung an die AfD. Im Gegenteil. Er plädiert für klare Abgrenzung und sachliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot indes hält er für falsch.
Teil des Wahlprogramms der Grünen in Rheinland-Pfalz soll die Idee für einen Zukunftsfonds des Landes werden - als Ergänzung zum Sondervermögen. Pia Schellhammer stellte dazu nun Einzelheiten vor.
Ist der Wahlsieg ein „gmähds Wiesle“ für die CDU? Fünf Monate vor der Landtagswahl liegen die Christdemokraten weiter vorn, verlieren aber an Zustimmung – und die AfD holt auf. Es wird spannend.
Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt. Doch was wäre, wenn der Landeschef direkt vom Volk gewählt würde? Das Ergebnis einer Umfrage ein halbes Jahr vor der Landtagswahl überrascht.
Laut einer Umfrage könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommendes Jahr in das Berliner Landesparlament einziehen. Das sagt die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp dazu.
Hat der Grünen OB-Kandidat Yilmaz einen „Türkischen Tag“ mit rechtsextremen Bezügen unterstützt? Die SPD verlangt umfassende Informationen von der Innenministerin.
Nach internen Konflikten ersetzt Harald Terpe den abgewählten Hannes Damm als Fraktions-Vize der Grünen im Landtag. Die Personalquerelen kommen angesichts schwacher Umfragewerte zur Unzeit.
Die Abstimmung in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hat einen klaren Sieger. Doch die AfD spricht von Anfechtung. Kann der Gewinner das Amt wie geplant antreten?
Von Wolfgang Jung, Ira Schaible (Text) und Uwe Anspach (Foto), dpa13.10.2025
Fast anderthalb Jahre nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke gibt es noch keinen Termin für einen Prozess. Die Grünen sprechen von einem „fatalen Signal“ für den Rechtsstaat.
„Wahnsinn – Wow – danke“: Noosha Aubel wird mit 72,9 Prozent Zustimmung neue Oberbürgermeisterin von Potsdam. Für die SPD ist die Niederlage in ihrer einstigen Hochburg besonders bitter.
In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?
90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.
Seit 1990 stellt die SPD das Stadtoberhaupt in Potsdam. Doch bei der Oberbürgermeisterwahl unterliegt ihr Kandidat haushoch. Die parteilose Bewerberin Noosha Aubel übernimmt den Posten.
Die neue Rathauschefin von Potsdam setzt nach ihrem Wahlsieg auf Ehrlichkeit statt große Versprechen. Sie will die Stadt gemeinsam mit den Bürgern gestalten.
Nach 35 Jahren verliert die SPD das Rathaus in Potsdam. Der Generalsekretär der Partei spricht von einer „Klatsche“. Welche Rolle spielte die Abwahl des Vorgängers?
Im Rennen um den Chefsessel im Rathaus der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz kam es zum Duell. Die Amtsinhaberin war nicht angetreten. Nun gibt es einen Sieger. Auf ihn kommen viele Aufgaben zu.
Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) sind der unabhängige Bewerber Strasser und AfD-Kandidat Möller gegeneinander angetreten. Der Sieger ist der gleiche wie im ersten Durchgang.
Der parteilose Politiker Marko Henkel ist neuer Bürgermeister von Eisenhüttenstadt. Er ging für die SPD ins Rennen und kann sich gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzen.
Die Wahl der neuen Stadtoberhäupter in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt läuft seit dem Morgen. Zwischendurch ein Blick auf die Wahlbeteiligung.
Kann die SPD Potsdam halten? Und wie schneidet die AfD an der Oder ab? In den beiden Städten wird heute in Stichwahlen über die künftigen Oberbürgermeister entschieden.
Die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz stimmt über eine neue Führung im Rathaus ab. Begleitet wird die Wahl von einer Kontroverse um AfD-Politiker Paul.
So schlimm wie von manchen erwartet war es nicht - doch auch bei der Kommunalwahl setzte sich für die Sozialdemokraten der Abwärtstrend fort. Damit soll Schluss sein. Die SPD sieht sich am Wendepunkt.
Gegenproteste, scharfe Attacken, ambitionierte Ziele: Was Spitzenkandidatin Brinker zu den Zielen der AfD bei der Berlin-Wahl sagt - und wen sie besonders heftig angreift.
Die Liberalen kämpfen vor der Landtagswahl ums Überleben. Die Partei geht mit radikalen Vorschlägen ins Rennen - die Verwaltung soll deutlich gestutzt werden.
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Wie die Zustimmung der Delegierten beim Landesparteitag diesmal ausfiel, zeigt der aktuelle Wahlausgang.
Wieder trifft sich die Berliner AfD zum Parteitag in Jüterbog, weil sie in der Hauptstadt keine Räume findet. Am Veranstaltungsort regt sich Widerstand.
Mit einer Garantie für Ausbildungs- und Arbeitsplätze will CDU-Politiker Schulze junge Menschen überzeugen. Im Fokus stehen auch Reformen im Bildungswesen und die Stärkung der dualen Ausbildung.
Vergesellschaftung, Luxusvillensteuer, Mietendeckel: Elif Eralp und die Linke wollen sich mit Wohnungsunternehmen anlegen. Was die designierte Spitzenkandidatin noch vorhat.
Afrikas Straßen gehören den Jungen, viele Präsidentenpaläste den Alten. In Kamerun rechnet der älteste Staatschef der Welt mit 92 am Sonntag mit seiner Wiederwahl. Die Jugend will vor allem eins: weg.
Showdown in Ludwigshafen: Die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz wählt am Sonntag einen neuen Rathauschef. Warum die Abstimmung in aufgeheizter Atmosphäre stattfindet.
Elif Eralp will als Spitzenkandidatin der Berliner Linken für bezahlbares Wohnen streiten. Wie sie die Partei in den Wahlkampf führen will, verrät sie heute auf einer Pressekonferenz.
Mehr als 16.700 Mitglieder und klare Kante gegen teure Wohnungen: Warum die Berliner Linke bei der nächsten Wahl für Aufsehen sorgen könnte – und mit wem.
Am Sonntag schauen viele nach Potsdam und Frankfurt (Oder): Behält die SPD in der Landeshauptstadt nach 35 Jahren den OB-Sessel? Und wird an der Oder erstmals ein AfD-Politiker Oberbürgermeister?
Bei der AfD in der Großstadt Offenbach gibt es parteiintern einen Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. Der Landesvorstand greift durch. Mit welchen Folgen?
Etwa jeder fünfte Rheinland-Pfälzer weiß einer Umfrage zufolge noch nicht, wen er bei der Landtagswahl wählen wird. Was das für mögliche Machtoptionen und Spitzenkandidaten bedeutet.
Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.
Von Helen Hoffmann (Text) und Sina Schuldt (Foto)08.10.2025
Mark Rackles übernimmt ein schwieriges Amt im kleinsten Bundesland. Er war vorher in Berlin und wird nun Senator für Kinder und Bildung. Warum Rackles viel Erfahrung mitbringt.
Wie schwer der Ausgang der Wahl im kommenden Jahr und mögliche Machtoptionen vorherzusagen sein dürften, zeigt eine neue Umfrage. Klar wird auch, dass die Spitzenkandidaten viel Arbeit vor sich haben.
Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.
Ein Fehler bei der Auszählung der rund 50.000 Stichwahlstimmen in Mülheim/Ruhr hat für viel Unruhe gesorgt. Nach einer erneuten Auszählung steht nun fest: Oberbürgermeister bleibt CDU-Mann Buchholz.
Eine Wahlpanne bei der OB-Stichwahl wirkt nach: Weil in Mülheim Briefwahlstimmen vertauscht worden waren, werden nun alle Stimmzettel noch einmal gezählt. Das Ergebnis soll am Abend Klarheit bringen.
Die Minderheitsregierung von CDU und SPD verliert weiter an Zustimmung. Die Sozialdemokraten müssen gar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die AfD vergrößert derweil ihren Vorsprung.
Erst jubelte die Herausforderin, doch wegen vertauschter Stimmen in einem Briefwahlbezirk liegt wohl doch der Amtsinhaber vorn. Eine Neuauszählung aller Stimmen soll nun endgültig Gewissheit bringen.
Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.
Nach der Damm-Abwahl brodelt es weiter bei den Grünen im Landtag. Nun soll Ex-Fraktionschef Harald Terpe als Vize für Beruhigung sorgen und dabei helfen, Vertrauen und Zusammenhalt wiederherzustellen.
Nach der folgenreichen Panne bei der Oberbürgermeisterstichwahl steht einer Neuauszählung aller Stimmen nichts entgegen - trotz rechtlicher Bedenken des Wahlleiters.
Selbst die vorne liegende CDU ist angesichts des starken Abschneidens der AfD bedrückt. Die in der Umfrage auf Rang drei verdrängte SPD hofft auf den Endspurt. Wie die Parteien reagieren wollen.
Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert, dpa06.10.2025
Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.
Zum ersten Mal seit Assads Sturz wurde in Syrien gewählt. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief. Kritiker befürchten aber, dass Demokratie nur Fassade bleibt.
Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.
In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong. Doch in Brüssel und Kiew dürfte man den Sieg des Rechtspopulisten und Milliardärs bei der Parlamentswahl mit Sorge betrachten.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
Innenpolitisch steht Sanae Takaichi für einen rechten Kurs, außenpolitisch gilt sie als China-Kritikerin. In wenigen Tagen dürfte die 64-Jährige nun zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch „nach Osten“. Die Entscheidung fällt am Samstag.
Wahlpanne in Mülheim an der Ruhr: Stimmen wurden vertauscht, das Ergebnis stand kopf. Jetzt soll neu ausgezählt werden, beschloss der Wahlausschuss der Stadt. Der Wahlleiter war allerdings dagegen.
Der Wirtschaftsminister will als möglicher künftiger Ministerpräsident die Verwaltung in Sachsen-Anhalt verschlanken. Was er plant und wie Künstliche Intelligenz dabei helfen soll.
Auffälligkeiten bei Briefwahlen und der Verdacht auf Stimmenkauf: Die Staatsanwaltschaft prüft in Duisburg mehrere Vorwürfe im Zusammenhang mit der ersten Runde der Kommunalwahl.
Trotz längerer Entscheidungswege hält der sächsische Landtagspräsident Dierks das Parlament für handlungsfähig. So blickt er auf das erste Jahr mit einer Minderheitsregierung.
Wahlpanne in Mülheim an der Ruhr: Stimmen wurden vertauscht, das Ergebnis steht Kopf. Überraschung in Datteln: der vermeintliche Wahlverlierer ist nun doch Wahlsieger. In Siegen bleiben Fragezeichen.
In rund eineinhalb Wochen stehen sich die parteilose Kandidatin Aubel und SPD-Kandidat Fischer bei der Stichwahl in Potsdam gegenüber. Inzwischen wird mit harten Bandagen gekämpft.
Schon bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche wählen – jetzt soll das auch für den Landtag gelten. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung ändern.
Schon bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche wählen – jetzt soll das auch für den Landtag gelten. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung ändern.
In Datteln bleibt nun doch SPD-Politiker Dora der Bürgermeister. Eine Neuauszählung brachte ein korrigiertes Ergebnis. Der zunächst vorn liegende CDU-Herausforderer Tost ist knapper Wahlverlierer.
In den Städten Siegen und Datteln lagen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt fast gleichauf. Ob dort nachgezählt wird, soll sich in Kürze entscheiden.
Der Herbst 2025 bringt für die mitregierenden Freien Wähler kein gutes Umfrageergebnis. Auch andere Parteien lassen demnach massiv Federn in der Gunst der Wähler. Eine Partei dürfte sich freuen.
Trotz Forderungen nach einer niedrigeren Sperrklausel bleibt es in Sachsen-Anhalt bei der Fünf-Prozent-Hürde. Warum eine schnelle Änderung nicht infrage kommt.
Die NRW-CDU ist aus den Kommunalwahlen in NRW als Sieger hervorgegangen. Am Tag nach den Stichwahlen besucht Kanzler Merz die Landespartei. Er sieht auch die Bundesregierung gefordert.
Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte will Präsidentin Sandu nach der Parlamentswahl in Moldau den EU-Kurs fortsetzen. Die russlandfreundliche Opposition ist bei der Abstimmung gescheitert.
Von Katharina Schröder und Ulf Mauder, dpa29.09.2025
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
