Nach Kommunalwahl: SPD steuert mit scharfer Selbstkritik um
So schlimm wie von manchen erwartet war es nicht - doch auch bei der Kommunalwahl setzte sich für die Sozialdemokraten der Abwärtstrend fort. Damit soll Schluss sein. Die SPD sieht sich am Wendepunkt.
Der einst so starke Landesverband der Sozialdemokraten verspricht eine deutliche Kursänderung. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Die SPD will ihren Kurs in Nordrhein-Westfalen nach den erneut durchwachsenen Ergebnissen bei der jüngsten Kommunalwahl deutlich korrigieren. „Der Abwärtstrend hält seit Jahren an“, heißt es in einem selbstkritischen Positionspapier mit dem Titel „Wir haben verstanden“, das der Landesparteirat beschlossen hat und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Wir verlieren nicht nur, weil andere laut sind. Wir verlieren, weil die Menschen uns zu oft nicht mehr glauben“, heißt es darin. Über das Papier hatte die „WAZ“ zuerst berichtet.
Auf vier Seiten erkennt der SPD-Landesverband zunächst die Erfolge an, die bei der Kommunalwahl zu verbuchen waren: etwa die erfolgreich verteidigten Oberbürgermeister-Posten in Hamm und Herne sowie die zurückeroberten Rathäuser von Köln, Oberhausen und Wuppertal. „Trotzdem reicht das nicht aus“, fasst der Landesparteirat zusammen. Das weite Zurückfallen hinter die CDU und das zweistellige Ergebnis der AfD schmerzten. Bei der Kommunalwahl war die SPD landesweit nur noch auf 22 Prozent gekommen.
„Kernanliegen nicht erreicht“
Die SPD müsse anerkennen, dass sie in den vergangenen Jahren trotz einiger Erfolge nicht nur Stimmen verloren, sondern auch Vertrauen verspielt habe. „Gleichwertige Lebensverhältnisse, die ein sozialdemokratisches Kernanliegen und unser Verfassungsauftrag sind, haben wir nicht erreicht. In vielen früheren sozialdemokratischen Hochburgen – gerade im Ruhrgebiet, wenden sich Menschen enttäuscht ab.“
Stil und Programm will die Partei nun anpassen und dabei vor allem von den erfolgreichen Kandidaten der Kommunalwahl lernen. In Duisburg und Gelsenkirchen etwa hatten sich SPD-Kandidaten deutlich gegen Konkurrenten von der AfD durchgesetzt.
27-Punkte-Plan soll folgen
Man wolle mutiger und klarer kommunizieren, vor allem in den Wahlbezirken mit den größten Verlusten wieder Gesicht zeigen. In erster Linie solle die SPD in NRW wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden. Aber auch in anderen Themenfeldern will die Partei aufholen: „Wenn Sicherheit, Sauberkeit und Integration die Menschen bewegen, dann kümmern wir uns um Lösungen und Positionen“, heißt es.
Bis zur Landtagswahl 2027 will der Landesverband aus dem Positionspapier einen konkreten Plan mit 27 Punkten entwickeln. Im 100-köpfigen Landesparteirat sitzen Delegierte aller Unterbezirke. Das Gremium trifft sich in der Regel viermal im Jahr.
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