Vor Wahlen wird geworben, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Was aber, wenn auf den Zetteln die Felder für die Kreuze fehlen? So passiert ist das im Landkreis Leer. Was sind die Folgen?
Vor Wahlen wird geworben, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Was aber, wenn auf den Zetteln die Felder für die Kreuze fehlen? So passiert ist das im Landkreis Leer. Was sind die Folgen?
Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie ein Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun meldet sich dazu auch eine Ministerin zu Wort.
Bei VW sind Zehntausende Stellen bedroht, sogar Standorte sind möglicherweise in Gefahr. Doch der Widerstand des niedersächsischen Ministerpräsidenten und der Oberbürgermeister der VW-Städte ist groß.
Er war der Marathonmann der bayerischen Kommunalpolitik: 35 Jahre lang stand Josef Deimer an der Spitze der Stadt Landshut. Jetzt ist er im Alter von 90 Jahren gestorben.
Jüngst beschloss Dortmund ein strengeres Bettelverbot rund um Außengastronomien. Nach einer Übergangsphase sollen Verstöße nun auch geahndet werden. Doch schon das Reden habe gewirkt, sagt die Stadt.
Spitzenpolitiker als Entertainer: Nach einer politischen Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt in Niedersachsen lässt es sich Bremens Bürgermeister nicht nehmen, zur Gitarre zu greifen. Und was singt er?
Der Ministerpräsident stimmt seine Partei auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Auch über den parteiintern umstrittenen Vizekanzler Klingbeil äußert er sich.
Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit machte ein Schulteil dicht. Daraus ergab sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann.
Zu viel Lärm und Müll: Die Stadt Nürnberg hat die Ladenöffnungszeiten von Automaten-Supermärkten in ihrer Altstadt eingeschränkt. Nun gibt es einen Gerichtsentscheid.
Wenn die Stadt bald wieder aus allen Nähten platzt, werden die Sanierungsarbeiten bei den Linien U3 und U6 unterbrochen. Was Fahrgastverbände von den Sperrungen halten - und was sie fordern.
Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug.
Bald entsteht in der niedersächsischen Stadt eine Arena mit bis zu 15.000 Plätzen. Aus Brüssel gibt es nun wichtige Nachrichten für das Projekt.
Die Freien Sachsen haben mit einer Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema keinen Erfolg. Warum der gewählte CDU-Bewerber sein Amt trotzdem noch nicht antreten kann.
Noch immer fühlen sich in NRW viel mehr Frauen als Männer an öffentlichen Plätzen unsicher – vor allem nachts. „Safety Walks“ mit der Polizei sollen Angsträume sichtbar machen.
Am Steinhuder Meer startet CDU-Chef Lechner eine Sommertour durch Niedersachsen. Bei den Lebensrettern der DRLG erklärt er, warum er trotz des Bundestrends für die Kommunalwahlen optimistisch ist.
Wenige Kommunen in MV sind schuldenfrei, viele stehen mit vierstelligen Beträgen pro Einwohner in der Kreide. Woran liegt das?
Der Belastungstest an der Budapester Straße in Dresden verlief ohne neue Schäden. Wie die nächsten Schritte für die Brücke aussehen, erklärt die Stadt.
Ein Grünen-Kandidat für die Kommunalwahlen in Niedersachsen soll vor Jahren „Ausländer raus“ gesungen haben. So reagiert die Partei auf das Video.
Welche Flächen dürfen künftig wie genutzt werden? Der neue Landesentwicklungsplan legt fest, wo in Sachsen-Anhalt Gewerbe, Rohstoffabbau oder Naturschutz Vorrang haben.
Die Schulden der hessischen Kommunen haben sich 2025 insgesamt deutlich vermehrt. Wer sind die Spitzenreiter?
Weil eine Wählergruppe offen per Handzeichen abstimmte, muss Karlstein am Main rund sieben Monate nach der Kommunalwahl noch einmal wählen. Jetzt steht das genaue Datum fest.
Im Boden unter Oranienburg lauert die Gefahr: Dort liegen besonders viele Bomben mit tückischen Langzeitzündern. Wie aufwendig der Schutz ist und wie die Stadt die nächste Entschärfung vorbereitet.
Drei Frauen und fünf Kinder - 2020 mit deutschem Pass eingereist und gut integriert - sollten in eine Erstaufnahme wechseln. Das wurde mit einer Duldung abgewendet. Der Fall ist nicht abgeschlossen.
Digitalisierung, Cyberkriminalität, Personalnot, klamme Kassen - Kommunen stehen vor vielen Herausforderungen. Können die eher kleinen Einheiten in Rheinland-Pfalz das bewältigen?
Die Kommunen stehen finanziell unter Druck. Die Stimmung in den Rathäusern sei noch nie so schlecht gewesen, heißt es vom Städtetag. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Tausende Quadratmeter Wald stehen in Hessen nahe der bayerischen Grenze in Flammen. Ein Landkreis greift nun zu drastischen Maßnahmen.
Mit einem aufwendigen Belastungstest prüft Dresden, ob über die zentrale Verkehrsader der Landeshauptstadt wieder Verkehr rollen kann. Hoffnung machen die Erfahrungen aus Bad Schandau.
Ein Mann randaliert in einem Hotelzimmer in Leipzig. Nach diesem Vorfall wird gegen den Freiberger OB Philipp Preißler ermittelt. Seine Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein anderer Politiker.
Der neue Wehrdienst der Bundeswehr braucht Platz. Dazu hat das Verteidigungsministerium auch Orte in Rheinland-Pfalz im Blick.
Noch wird die ehemalige Kaserne in Soest für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt, doch eine militärische Wiedernutzung wird konkreter. Die Bundeswehr braucht Platz für den neuen Wehrdienst.
Es ist ein ungewöhnlicher Parteiaustritt. Neumünsters Oberbürgermeister Tobias Bergmannn verlässt die SPD, obwohl er das eigentlich gar nicht möchte.
Seit Anfang Juli gelten in München Mindestpreise für Fahrtdienste mit Uber oder Bolt, die sich an den Taxitarifen orientieren müssen. Jetzt werden sie ein Fall für die Justiz.
Giftige Brennhaare, explodierende Populationen: Der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner hat in diesem Jahr vielerorts deutlich zugenommen. Wie reagieren die Städte?
Der Eichenprozessionsspinner breitet sich in Hessens Wäldern weiter aus. Betroffen sind nun auch Regionen, die bisher kaum Vorkommen hatten. Auch Kommunen melden stärkeren Befall.
Die Gewerbesteuern sind ein wichtiger Posten in den Kassen der Kommunen. Aber die Konjunktur schwächelt. Welche Auswirkungen hat das auf die Städte und Gemeinden im Freistaat?
Magdeburg setzt auf mehr öffentliche Trinkbrunnen. Bürger können sogar über neue Standorte mitentscheiden. Wie sieht es in anderen Städten in Sachsen-Anhalt mit den kostenlosen Durstlöschern aus?
„Flächendeckende Bewässerung ist weder personell möglich noch ökologisch vertretbar.“ Was machen Hessens Städte für ihre Grünflächen?
Die Städte Köln und Düsseldorf wollen einen Wandel in der Drogenpolitik - doch die Landesregierung bleibt beim Thema Mikrohandel skeptisch. Wie geht es mit der Idee weiter?
In Leipzig muss die Polizei einen randalierenden Hotelgast zur Räson bringen. Der ist offensichtlich kein Unbekannter. Was zu dem Fall bisher bekannt ist.
Sachsen-Anhalt bestellt 50 neue Feuerwehrfahrzeuge, die 2029 geliefert werden sollen. Gemeinden können noch bis 21. August Förderverträge unterzeichnen und profitieren dann von Landesmitteln.
Die Thüringer Kommunen erhalten immer wieder Spenden, bei denen der Wohltäter unbekannt ist oder zumindest in der Öffentlichkeit nicht genannt werden will. Wie ist die Situation?
171 bayerische Kommunen bestellen gemeinsam - und sparen so 100.000 pro Löschfahrzeug. Weitere Einsparungen in der Bürokratie kommen hinzu.
Kurz vor dem Heimatfest in Spremberg mit Tausenden Gästen wird eine Flut von Aufklebern an Schildern und Gebäuden entdeckt. Die Lausitz-Stadt reagiert und setzt eine Belohnung aus.
Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik: Sie soll Hilfsangebote zu Abschiebungen für ausreisepflichtige Migranten abgelehnt haben. Die Stadt prüft die Vorwürfe. Was hat es damit auf sich?
Seit dem 1. Mai ist Dominik Krause Münchner Oberbürgermeister – als zweitjüngster Amtsinhaber und als erster Grüner überhaupt. Zeit für eine erste Bilanz.
Knapp 26.000 Dresdner beteiligen sich an der Abstimmung zur neuen Carolabrücke. Ihr Favorit unterscheidet sich vom Votum der Experten - wenn auch nur knapp.
Bolt und Uber kämpfen gegen Kölns Mindestpreise für Mietwagenfahrten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht muss entscheiden: Bleibt die Regel oder kippt sie? Der Streit hat Signalwirkung.
Stadtrat Ferrat plant eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus – die Stadt winkt erst mal ab. Der Kommunalpolitiker möchte sich damit nicht zufriedengeben. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe kämpft nach einem Cyberangriff mit Einschränkungen und muss Pragmatismus an den Tag legen. Dass rheinland-pfälzische Kommunen angegriffen werden, ist kein Einzelfall.
Seit dem 1. Mai ist Dominik Krause Münchner Oberbürgermeister – als Zweitjüngster im Amt und als erster Grüner überhaupt. Jetzt zieht er eine erste Bilanz.
Der Musiker zieht samt Familie von einem großen Haus mit Garten in eine kleinere Wohnung. Warum der Schlagersänger trotzdem Stockach treu bleibt und welchen Vorteil der Umzug für in mit sich bringt.
Gemütlicher und regionaler – die Straubinger sind überzeugt davon, dass ihr Gäubodenvolksfest den Vergleich mit dem Oktoberfest nicht zu scheuen braucht. Das Spektakel beginnt am Freitag.
Vor einem Jahr hat Düsseldorf ein striktes Badeverbot im Rhein erlassen. Etliche Städte folgten. Wie sieht die Situation bei Hitze und Niedrigwasser aus?
Wiesbaden erlebt eine auffällige Zunahme bei Keuchhusten. Was das Gesundheitsamt rät.
Marvel macht Memmingen zur Doomstadt und Bösewicht-Hochburg – doch der Rathauschef nimmt die Maske ab und betont, was echte Freiheit bedeutet.
Im Seebach in Ismaning werden drei Eimer voller Schrauben und Nägel entdeckt. Die Gemeinde bittet Badegäste um besondere Vorsicht.
Rechnerisch mehr als 2.700 Euro pro Kopf: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz verschulden sich weiter.
Das Trinkwasser in der Bayerwald-Dorf Böbrach wird knapp. Nachschub kommt in Lastwagen. Das ist nicht der einzige Fall in Bayern.
Seit Ende Juni ist es offiziell: Zwei umstrittene Hochhäuser in München dürfen gebaut werden. Doch die Gegner des Projekts geben nicht auf.
Nach einer Rangelei an einem AfD-Stand beklagen Parteivertreter einen Angriff auf einen Kandidaten. Doch ein Video wirft Zweifel auf – und die Ermittlungen bringen ein überraschendes Ergebnis.
Das Wahrzeichen des berühmten Weihnachtsmarktes soll Instagram-tauglicher werden, meint die Stadtverwaltung. Wegen der hohen Kosten aber hagelt es bereits mitten im Sommer Kritik.
Trotz laufender Ermittlungen sieht das OVG keine ausreichende Beweislage für eine Dienstenthebung von Jan Welzel. Der CDU-Politiker hatte im März seinen Dienst im Rathaus wieder aufgenommen.
Trotz wechselhaften Wetters im Juli freuen sich die Freibäder in diesem Jahr über einen ordentlichen Andrang. Wie lange der Badespaß noch möglich ist.
Ein Bürgermeister überwacht seine Sekretärin heimlich per Kamera – das Gericht verhängt eine Geldstrafe. Der Richter findet das „unglaublich“ und sorgt für eine Einigung mit dem Opfer.
Zwei Mütter, ein Vater, zwölf Löwen-Babys. Der Dortmunder Zoo freut sich über reichlich Nachwuchs. Ein Gerücht über eine angeblich geplante Einschläferung einzelner Jungtiere ist falsch, so die Stadt.
Die Landeshauptstadt warnt: Gefälschte Schreiben im Namen der Ausländerbehörde sorgen für Verunsicherung. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet.
In weniger als fünf Wochen wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Die organisatorischen Vorbereitungen laufen. Wahlberechtigte bekommen demnächst ihre Wahlbenachrichtigung.
Seit Wochen ist es in vielen Regionen zu trocken. Das macht sich etwa bei den Flüssen bemerkbar. Je nach Landkreis gibt es als Reaktion Verbote, Wasser zu entnehmen - mit unterschiedlichen Regeln.
Wer nachts den Mähroboter laufen lässt, riskiert verletzte Igel im eigenen Garten. Was hessische Städte und Landkreise unternehmen, um die Tiere zu schützen.
Blutige Schnittwunden, fehlende Körperteile: Mähroboter richten im Garten grausame Schäden an. Igel und andere Kleintiere haben kaum eine Chance zu überleben, sagt Wildtierpflegerin Tanja Schäfer.
Mehrere hessische Kommunen verbieten Mährobotern nachts den Einsatz, um Igel und andere Kleintiere besser zu schützen. Der BUND setzt sich für ein umfassenderes Nachtfahrverbot der Geräte ein.
Zu schnell gefahren oder gar mit Handy am Steuer geblitzt - das kann teuer werden. Die Kommunen sind gesetzlich zur Überwachung verpflichtet. Es gehe aber nicht um Einnahmen, sondern um Sicherheit.
Die Bundesstraße 101 in Trebbin ist im Bereich der Grünbrücke voll gesperrt, weil bei einer Untersuchung Risse aufgefallen sind. Das gilt, bis die Statik überprüft wurde.
Die Stadt Schwedt in der Uckermark zieht andere Saiten auf, um gegen Gewalt, Lärm und Belästigungen im Stadtzentrum vorzugehen. Was ist geplant?
Der Bau für bis zu 7.000 Besucherinnen und Besucher in Würzburg soll einen Schub für Wirtschaft, Sport und Kultur bringen. Auch zur Finanzierung gibt es eine Entscheidung.
Viele niedersächsische Kommunen ächzen seit Jahren unter klammen Finanzen und planen längst mit roten Zahlen. Weil noch neue Aufgaben dazu kommen, will ein Landkreis die Lage vor Gericht klären.
Ein Rohrbruch an zentraler Stelle in der Bayreuther Innenstadt hat wochenlang Folgen. Und das ausgerechnet zur Festspielzeit.
Nach erneuter Beschädigung eines einzigartigen Schilds für das Freitagsgebet hofft die Polizei auf Zeugen. Die Gemeinde berichtet von Drohungen, aber auch von Solidarität.
Wie geht es Berlins Straßenbäumen? Das untersuchen Fachleute alle fünf Jahre mit Luftbildern. Der aktuelle Bericht zeigt eine leichte Verbesserung der Baum-Gesundheit.
Nur noch 50 Mal schlafen, dann heißt es wieder „Ozapft is“. Rund anderthalb Monate vor dem Start des 191. Münchner Oktoberfestes hat die Stadt mitgeteilt, was in diesem Jahr neu ist.
Am 1. August steigen die Kosten für den Anwohnerparkschein in Rostock kräftig. So sieht es in den anderen größeren Städten im Nordosten aus.
Wegen Hitzeschäden kam der Straßenbahnverkehr in Leipzig Ende Juni komplett zum Erliegen. Jetzt haben die Verkehrsbetriebe auf erneut sehr hohe Temperaturen reagiert.
Trotz eines Hausverbots betritt ein Mann im Januar die Stadtverwaltung in Emden. Bei einer Auseinandersetzung verletzt er einen Sicherheitsmitarbeiter. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden.
Mehr Akzeptanz, weniger Konflikte, mehr Ausbau erneuerbarer Energien - all das soll ein Gesetzentwurf der Grünen bringen. Teil davon ist eine neue Pflicht. Was andere dazu sagen.
Alte Matratzen, ausgediente Möbel, kaputte Lampen - an vielen Orten türmen sich illegale Müllberge. In einigen Städten sind Abfallermittler im Einsatz, um die Verursacher zu finden.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Weil das Trinkwasser in München knapp zu werden drohte, erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen. Diese endet nun.
Die umstrittene Auszeichnung für einen AfD-Politiker durch den Bezirk Oberfranken hat Folgen: Das Gremium gibt sich eine neue Richtlinie. Auch der Geehrte hat reagiert.
Amazon verdoppelt seine Mitarbeiterzahl am Standort und setzt auf Transportroboter. Was das für die Region und die Jobs bedeutet.
Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Nikotinbeutel locken mit Minze und Fruchtaromen – Jugendliche sind besonders gefährdet. Händlern illegaler Nikotinbeutel drohen bis zu 50.000 Euro Geldbuße. Was man über die Risiken wissen sollte.
In Spanien und Frankreich lodern derzeit riesige Waldbrände. Auch Münchens Partnerstadt Bordeaux ist in Bedrängnis. Deshalb hat die Landeshauptstadt Hilfe angeboten - die Einsatzkräfte sind parat.
Bayerns zweitgrößte Stadt hat hohe Kosten, etwa für Krankenhäuser. Und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln nicht mehr wie gehabt.
Weil das Wasser in München knapp zu werden drohte, erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen. Doch ist das verhältnismäßig? Zwei Gartenbesitzer klagten - und bekamen nun Antwort.
Weil das Wasser in München knapp werden dürfte, stellte die Stadt mehrere Brunnen ab - darunter den berühmten Fischbrunnen auf dem Marienplatz. Doch das soll kein Dauerzustand sein.
Erst kostete die Affäre um bezahlte, aber nicht genehmigte Aufgaben beim FC Bayern den Rathauschef den Job. Dann drohten ihm auch noch beamtenrechtliche Folgen. Wie die Aufsicht jetzt entschieden hat.
In fast jeder zweiten Gemeinde in Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr nur eine Bewerbung – einmal sogar gar keine.
Im Juni hat Marcus Hoffmann die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema gewonnen, am 1. August sollte der CDU-Mann das Amt antreten. Doch der Chefsessel im Rathaus muss noch eine Weile warten.
Knapp 32.000 Euro Schulden pro Kopf waren es Ende 2025. Der Staat hat sich erneut mehr Geld geliehen. Regional ist die Situation unterschiedlich.
In rund sieben Wochen wird in MV ein neuer Landtag gewählt. Für den 20. September suchen viele Gemeinden noch Wahlhelfer. Für den Einsatz gibt es eine Aufwandsentschädigung.