Wirtschaft
85 Kommunen erhöhen Gewerbesteuer
Niedersachsens Unternehmen müssen vielerorts mehr Gewerbesteuer zahlen. Vor allem eine Gemeinde sticht hervor. Der IHK bereitet der Trend Sorge.
Niedersachsens Unternehmen müssen vielerorts mehr Gewerbesteuer zahlen. Vor allem eine Gemeinde sticht hervor. Der IHK bereitet der Trend Sorge.
Illegal entsorgter Sperrmüll: ab 1.000 Euro. Wildpinkeln: 300 Euro. In Frankfurt gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Sauberkeit sei eine Frage des Respekts, heißt es dort.
In der Lausitz ist die Sorge groß, dass sich der Rechtsextremismus weiter ausbreitet. Christine Herntier wendet sich mit einem Brandbrief an die Menschen in der Region. Dafür wird sie geehrt.
Der Bereich neben dem Hauptbahnhof gilt als Problemzone in der Stadt. Die Verwaltung hofft, mit der Regelung, Messer früher aus dem Verkehr ziehen zu können.
Der Verein „Rückenwind“ betreibt eine Fahrradwerkstatt, in der nicht nur kaputte Fahrräder repariert werden. Für sein Engagement erhielt die Initiative nun einen Preis.
Vor gut 25 Jahren schlossen vier Kommunen ein Bündnis, das bundesweit Beachtung fand - darunter Görlitz. Zwischen den Orten liegen bis zu 1.000 Kilometer. Einmal im Jahr treffen sich die Partner.
Das Monitoring zum Stand der Energiewende liegt auf dem Tisch. Die Energieministerin hat klare Vorstellungen, was verändert werden sollte. Was wollen die kommunalen Energieversorger?
Wahlpanne in Mülheim an der Ruhr: Stimmen wurden vertauscht, das Ergebnis steht Kopf. Überraschung in Datteln: der vermeintliche Wahlverlierer ist nun doch Wahlsieger. In Siegen bleiben Fragezeichen.
In rund eineinhalb Wochen stehen sich die parteilose Kandidatin Aubel und SPD-Kandidat Fischer bei der Stichwahl in Potsdam gegenüber. Inzwischen wird mit harten Bandagen gekämpft.
Unter den 100 Fällen mutmaßlicher Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch auflistet, sind auch wieder Bespiele aus Mecklenburg-Vorpommern.
Wie können mehr Verbindungen und flexible Angebote den ÖPNV in Sachsen-Anhalt verbessern? Ein Gutachten des VDV zeigt, was dafür finanziell nötig wäre.
Zwei Jahre dauert es in Thüringen im Schnitt vom Bauantrag bis zu einem Einfamilienhaus. Das soll künftig schneller werden. So soll Künstliche Intelligenz dabei helfen.
Leere Kassen, marode Schulen, kaputte Straßen: Ostdeutsche Bürgermeister schlagen Alarm und pochen auf rasche Hilfe aus dem Bundes-Sondervermögen. Städtetagspräsident Jung mahnt zudem Reformen an.
Eine Brücke ohne Anschluss und teure Fahrradbarometer: Zwei sächsische Projekte stehen im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds. Was zudem kritisiert wird.
In Datteln bleibt nun doch SPD-Politiker Dora der Bürgermeister. Eine Neuauszählung brachte ein korrigiertes Ergebnis. Der zunächst vorn liegende CDU-Herausforderer Tost ist knapper Wahlverlierer.
Das Heizungsgesetz ist umstritten. Bringt eine Reform mehr Akzeptanz in der Bevölkerung?
Die Zahl der Fahrzeuge soll nicht erhöht werden. Insgesamt stehen 12.000 Elektroroller in Frankfurt zum Ausleihen bereit. Für die künftig sechs statt vier Anbieter wird der Markt damit kleiner.
Ein rätselhaftes Fischsterben beschäftigt die Behörden in Nürnberg. Die Stadt geht davon aus, dass ein giftiger Stoff in den Langwassersee gelangte - auf bisher ungeklärte Weise.
Chemnitz präsentiert sich in diesem Jahr als Europäische Kulturhauptstadt. Vertreter von Parteien bewerten das Ereignis schon jetzt positiv und hoffen auf ähnliche Auswirkungen auch in der Zukunft.
In den Städten Siegen und Datteln lagen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt fast gleichauf. Ob dort nachgezählt wird, soll sich in Kürze entscheiden.
Was kostet künftig Energie? Welcher Energiemix hat Zukunft? Welche Rolle spielen erneuerbare Energien? Der Branchentreff in Mainz soll Antworten liefern.
Wechsel auf den OB-Sesseln, Sieger und anderswo lange Gesichter – was nehmen die Parteien aus den NRW-Stichwahlen mit?
Bei der Stichwahl zum Bürgermeisteramt haben in Siegen und Datteln zwei Kandidaten mit hauchdünnem Abstand gewonnen. Wird dort nachgezählt?
Die NRW-CDU ist aus den Kommunalwahlen in NRW als Sieger hervorgegangen. Am Tag nach den Stichwahlen besucht Kanzler Merz die Landespartei. Er sieht auch die Bundesregierung gefordert.
Nach den Kommunalwahlen in NRW hat die SPD mehr Oberbürgermeister als die CDU. Doch bei den Landräten bleibt die CDU deutlich vorn.
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
Die NRW-CDU ist aus den Kommunalwahlen in NRW als Sieger hervorgegangen. Am Tag nach den Stichwahlen besucht Kanzler Merz die Landespartei. Er sieht auch die Bundesregierung gefordert.
Bernhard Uhl verlässt nach interner Konkurrenz die CSU und kandidiert in Wertingen für die Grünen – als parteiloser Bewerber. Was ihn zu diesem Schritt bewegt.
Steigende Kosten bedrohen die Hallenbäder in Thüringen. Verbände, Kommunen und Politik drängen auf mehr Landesmittel und langfristige Lösungen für die Zukunft der Bäder.
Wie das Heizungsgesetz künftig ausgestaltet wird, ist noch offen. Mit Blick auf die anstehende Herbst- und Winterzeit wollen die kommunalen Unternehmen bald Klarheit.
Morgens rollen 22 Wasserstoff-Laster durch die Universitätsstadt – leise und ohne CO2-Ausstoß. Was hinter dem Millionenprojekt steckt und warum Verantwortliche von einem Vorzeigemodell sprechen.
In einer Volksabstimmung in Zürich haben sich die Bürgerinnen und Bürger für strenge Regeln ausgesprochen. Ist das auch hierzulande denkbar?
Diesmal gab es mehr Stichwahlen, aber weniger Menschen stimmten ab als beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor. Warum ist das so und was kann laut Politikforschung dennoch mobilisieren?
Was bedeuten die Stichwahl-Ergebnisse für die SPD? Vor allem der Verlust des OB-Amts an die CDU in Dortmund sei schmerzhaft, sagt die SPD-Landeschefin.
Die Stichwahlen in NRW haben den Parteien in unterschiedlichem Ausmaß Erfolge wie auch Niederlagen gebracht. Ein Politikwissenschaftler analysiert.
Lärm, Müll und steigende Mieten: Illegale Ferienwohnungen entziehen Frankfurt dringend benötigten Wohnraum. Wie geht die Stadt dagegen vor?
Der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ist juristisch noch lange nicht aufgearbeitet. Nun steht ein weiteres Urteil an. Diesmal geht es um die Flüchtlingsheime der Awo.
Gut mit Menschen können, die Probleme lösen, die Verwaltung leiten: Die Erwartungen an die neuen Oberbürgermeister in NRW sind groß. Für den Job bringen sie ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit.
Paukenschlag bei den kommunalen Stichwahlen in NRW: Erstmals seit Jahrzehnten regiert in Dortmund nicht mehr die SPD. Die CDU etabliert sich in Großstädten. Die AfD bringt keinen Kandidaten durch.
In der einstigen SPD-Hochburg Dortmund siegt der CDU-Herausforderer knapp: In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidet Alexander Omar Kalouti das Rennen für sich.
Sie wurde als singende Bürgermeisterin bekannt und wollte Oberbürgermeisterin in Leonberg werden. Die Wähler konnte die Bayerin aber nicht überzeugen.
In der ersten Runde war Torsten Burmester noch auf Platz 2 gelandet, doch jetzt machte er für die SPD in Köln das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Nach Verlusten und Erfolgen bei Stichwahlen in NRW fordert SPD-Chefin Bas, den Fokus stärker auf die alltäglichen Sorgen der Menschen zu legen.
Die NRW-Landeshauptstadt wird weiter von der CDU geführt. Oberbürgermeister Stephan Keller ist Sieger der Stichwahl.
Die Stadt Essen bleibt in der Hand der CDU - im Rat genauso wie an der Rathausspitze. Allerdings hat die Partei zuletzt ihren Koalitionspartner verloren.
Wechsel im Rathaus von Münster: Zum ersten Mal übernimmt ein Grüner das Amt des Oberbürgermeisters. Die Entscheidung fällt deutlich aus.
Vor fünf Jahren war mit Sibylle Keupen zum ersten Mal eine Kandidatin der Grünen Oberbürgermeisterin in Aachen geworden. Künftig übernimmt ein CDU-Mann das Ruder.
Sieben wollen ins Rathaus, doch nur zwei schaffen es in die Stichwahl. Wer setzt sich jetzt in Oranienburg durch?
Mit deutlichem Vorsprung gewinnt die AfD mit ihrem Kandidaten die Bürgermeister in Eisenhüttenstadt. Wer das Amt künftig ausübt, wird aber erst im Oktober entschieden.
Nach 24 Jahren tritt Teltows Bürgermeister ab. Ab 2026 übernimmt nun ein CDU-Mann. Die Abstimmung verließ äußerst knapp.
Neuer Oberbürgermeister für Kamenz nach 21 Jahren: Michael Preuß setzt sich mit 73,4 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten durch.
Die AfD hat der SPD in ihrer einstigen Hochburg Gelsenkirchen viele Wähler abgejagt. An der Rathausspitze steht trotzdem weiterhin eine Sozialdemokratin. Einfach wird ihr Job nicht.
Kein Kandidat erreichte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Entscheidung über das Amt des Oberbürgermeisters in Freiberg fällt nun im zweiten Durchgang.
Duisburg bleibt eine verlässliche SPD-Hochburg: Rathauschef Sören Link ist nach 13 Jahren in seinem Amt bestätigt worden – mit einer deutlichen Mehrheit.
In der Sauerland-Stadt bleibt Sebastian Wagemeyer Bürgermeister. In die neue Amtszeit des wiedergewählten SPD-Politikers wird die Eröffnung der im Neubau befindlichen Rahmede-Autobahnbrücke fallen.
Der Grund für die toten Tiere ließ sich auf die Schnelle nicht herausfinden. Daher gab es klare Warnungen für Zwei- wie Vierbeiner.
Von der Revolution bis zur Fastnacht: Warum das Kurfürstliche Schloss mehr als eine heutige Sehenswürdigkeit ist – und was eine neue Plakette damit zu tun hat.
Vom Dom bis zum Staatstheater: „Mainz leuchtet“ machte die Innenstadt zur Bühne für Lichtkunst. Erneut hat das Festival Tausende Menschen in die Landeshauptstadt gelockt. Was haben sie gesehen?
In vielen NRW-Städten entscheidet sich heute, wer Oberbürgermeister wird. Bei der Wahlbeteiligung gibt es traditionell einen Unterschied zwischen Stichwahl und der ersten Abstimmung.
Feste, Konzerte und Gottesdienste - auch Brandenburger Städte erinnern am 3. Oktober an die Wiedervereinigung vor 35 Jahren.
Ein Zug in eine „krasse Gegend“: Ein Regionalexpress fährt bald mit neuem Slogan durch Berlin in die Lausitz - eine Region im Wandel.
Wahlkrimis in NRW: In mehr als 100 Kommunen entscheiden heute Stichwahlen über Bürgermeister und Landräte. Besonders spannend sind die Duelle in Köln und mehreren Ruhrgebietsstädten.
Bei Bürgermeisterwahlen in Brandenburg ist die SPD nicht überall erfolgreich. Sie stellt auch nicht mehr überall Kandidaten. Die Parteijugend äußert sich, was aus ihrer Sicht getan werden muss.
Bezahlbar, umweltschonend und mit ausreichenden Kapazitäten soll die Energieversorgung sein. Der Städtetag bringt eine Technologie ins Spiel, die von vielen kommunalen Unternehmen betrieben wird.
In Apolda läuft an diesem Wochenende der Zwiebelmarkt, traditionell zwei Wochen vor dem berühmteren in Weimar. Unverzichtbar bei beiden: die rot-weißen Zwiebelzöpfe aus Heldrungen.
Leerstand, Schimmel, schwierige Nachbarschaft: Die „Weißen Riesen“ in Duisburg gelten längst als Problem-Bezirk. Jetzt zeigen Gutachten, was eine Wohnung dort wert ist.
Am 16. November sind die Wahlberechtigten in Kiel aufgerufen, einen Nachfolger für Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zu wählen. Neun Bewerber dürfen antreten.
Nichts geht mehr: In Rottweil fällt mitten am Vormittag großflächig der Strom aus – selbst die Polizei war telefonisch nicht erreichbar.
Als eine der ersten deutschen Städte ließ Monheim am Rhein eine autonome Buslinie rollen. Jetzt fahren die Kleinbusse zum vorerst letzten Mal. Wie geht es weiter?
Dresden zieht die Notbremse: Wegen explodierender Kosten drohen 2026 Einschnitte bei Jugend, Kultur und Sport. Wie geht es weiter?
Der Forstgutsbezirk Sachsenwald gehört keiner Gemeinde an. Damit soll ab Januar Schluss sein. Warum dies den anliegenden Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet.
Köln könnte erstmals grün werden, während im Ruhrgebiet AfD-Kandidaten für Spannung sorgen. In vielen NRW-Städten entscheidet sich am Sonntag, wer künftig das Rathaus führt.
In Jena geht es um zwei Meter, andernorts gibt es Clinch mit den Bauämtern. Der Kontakt mit Behörden verläuft für Thüringer Cannabis-Vereine nicht immer erfreulich.
Wie Görlitz und Zgorzelec gemeinsam ihre Fernwärmesysteme umbauen wollen – und warum der neue Förderbescheid laut Oberbürgermeister entscheidend für das Projekt ist.
Hessens Finanzministerium spricht von einer Einigung über Finanzströme mit den Kommunen. Doch deren Verbände sehen das anders.
Beim über Jahre krisengeschüttelten Autobauer Opel entsteht eine moderne Firmenzentrale. Für den Oberbürgermeister von Rüsselheim ist dies Rückhalt in einer Stadt, die Finanzlöcher stopfen muss.
Staus, Parkplatzsuche und volle Straßen: Frankfurts neues Park-and-Ride-Konzept soll für eine entspanntere Verkehrssituation sorgen. Ab wann ist allerdings unklar.
Opel und der Mutterkonzern Stellantis bauen eine neue Zentrale. Sie soll nachhaltig und grün werden.
In Zukunft soll Wärme aus erneuerbaren Quellen kommen. In ganz Deutschland arbeiten Städte und Gemeinden deshalb an neuen Konzepten. Halle legt eine Idee ihres Konzepts nun offen.
Mitten in der Innenstadt von Potsdam soll ein neuer Campus errichtet werden. Finanziert wird das Ganze von Software-Milliardär Hasso Plattner. Die Stadt will nun kräftig mitziehen.
Kriminelle kaufen gezielt heruntergekommene Bauten auf und vermieten sie zu überzogenen Preisen an Menschen aus dem Ausland weiter. Gegen solche Praktiken gehen die Behörden jetzt vor.
In NRW stehen Stichwahlen zu den Kommunalwahlen an. Am Tag danach kommt CDU-Chef Merz in das Bundesland. Im Fokus: die Ergebnisse in Städten wie Düsseldorf, Bonn und Essen.
Kommt ein Verbrenner-Verbot ab 2035 oder nicht? Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies hält das für unrealistisch. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagt, was das für die Klimaziele bedeutet.
Es reinigt sich selbst, ist vandalismussicher – und teurer als ein Haus. Ein neues Luxus-Klo in Stuttgart sorgt für Wirbel. Was steckt hinter dem teuren Geschäft?
Essen setzt ab Januar Preisgrenzen für Uber & Co.: Kurzfristig gebuchte Mietwagenfahrten dürfen nur noch maximal sieben Prozent günstiger sein als Taxis. Doch die Branche will das nicht akzeptieren.
Erkältung, Schwangerschaft oder Herzprobleme: Nicht alle Menschen werden bei Bedarf medizinisch versorgt. Doch auch sie können Hilfe bekommen.
Die VFG investiert 200 Millionen Euro in moderne Steuerungssysteme. Der wichtigste Vorteil: Weniger Abstand zwischen den Zügen. Ab 2027 könnte es losgehen bei der U4 und U5.
Die traditionelle ZDF-Silvestershow am Brandenburger Tor ist Geschichte. Sie zieht nach Hamburg um. Aber was passiert dann um Mitternacht an Berlins wichtigstem Wahrzeichen?
Bei der Städteversammlung in Aurich trifft ein doppelter Appell aufeinander: Ministerpräsident Lies will Geschlossenheit, die Städte verabschieden eine Erklärung mit Forderungen an die Landespolitik.
Kuriose Panne beim Versand der Wahlunterlagen in Nordrhein-Westfalen: Eine Frau erhielt eine ganze Postkiste voller Briefe - fast alle an einen bekannten Namen adressiert.
Thüringens Landesregierung hat den Kommunen viel Geld für Investitionen versprochen. Aber die Finanzierung des Alltagsgeschäfts komme zu kurz, kritisiert der Gemeinde- und Städtebund.
Thüringen erhält in den kommenden Jahren rund 211 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Die Kommunen beanspruchen einen größeren Anteil.
Das Land will die Zahl der Leitstellen reduzieren und fördert übergreifende Partnerschaften. Die Zusammenarbeit zwischen Erfurt und Nordhausen soll Zweifler überzeugen, hofft das Ministerium.
Millionen Menschen verfolgen im Zweiten traditionell den Jahreswechsel am Brandenburger Tor. Doch der Berliner Senat will das Event nicht mehr bezuschussen. Jetzt hat Hamburg seine Chance ergriffen.
Wer mit dem Auto in Großstädten wie Frankfurt unterwegs ist, braucht starke Nerven. Gefühlt quält man sich von Stau zu Stau. Geht das nicht besser?
Reutlingen setzt auf Hightech gegen Plastik im Biomüll: Kameras und Sensoren in Müllwagen entlarven Störstoffe. Für unverbesserliche Müllsünder wird es teuer
Ein Flyer sorgt für Ärger: Gegner werfen der Stadt vor, mit einseitiger Werbung die Olympia-Abstimmung zu beeinflussen. Jetzt wollen sie Beschwerde einlegen - doch die Stadt zeigt sich entspannt.
In Potsdam und Frankfurt (Oder), wo die Oberbürgermeisterwahl in einer Stichwahl entschieden wird, lagen die parteilosen Kandidaten vorn. Die SPD blickt mit Sorge auf einen Trend.
Wie viel Geld in den niedersächsischen Gemeinden und Landkreisen landet, soll im kommunalen Finanzausgleich neu geregelt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Unterirdische Gewölbe, Höhler genannt, sind ein Wahrzeichen von Gera. Alljährlich widmet ihnen die ostthüringische Stadt ein Fest.