Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.
Gedenken, Musik und Mahnung: Jedes Jahr bilden viele Dresdner am Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt im Februar 1945 eine Menschenkette. Sie gilt nicht nur als Symbol des Zusammenhaltes.
In der dünn besiedelten Altmark ist es schwierig, Krankenhäuser wirtschaftlich zu betreiben. Aktuell ist das deutlich in Gardelegen und Salzwedel. Für die Patienten soll sich aber nichts ändern.
Kommunalwahlen am 15. März, aber unsicher, wo die Kreuzchen hin sollen? Erstmals in Hessen kann der digitale Lokal-O-Mat hier weiterhelfen - in vier Kommunen. Wie funktioniert das?
Unter anderem mit einer Schweigeminute begann das Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945. Am Abend soll eine Menschenkette ein Zeichen für Versöhnung und Zusammenhalt setzen.
„Einfach mal machen“: Um zum Beispiel bei Bauprojekten schneller zu entscheiden, sollen Städte und Gemeinden in Bayern bald auf manche Landesregeln verzichten dürfen. Wie das klappen soll.
Viele Wunden der Bombardierung Dresdens kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges sind verschwunden. Doch die Tragödie wird immer im Gedächtnis der Stadt bleiben.
Das Wikingeck in Schleswig soll nachhaltig an Qualität und Attraktivität gewinnen. Soweit der Plan. Ein wichtiger Schritt ist dafür ist aber nun getan.
In Oberfranken bleibt AfD-Politiker Höcke als Redner ausgeschlossen. Auch in Lindenberg steht ein Redeverbot im Raum – Gegner der AfD rufen zu Protesten auf.
Auf einem früheren Militärgelände in Oldenburg sollen Giftstoffe vergraben sein. Ein Umweltskandal? Nun liegen Ergebnisse eines wichtigen Gutachtens vor.
Ein Jahr Deutschlandticket zahlt Frankfurt Bürgerinnen und Bürgern, die ein Privatauto verkaufen, verschenken oder verschrotten. Das Pilotprojekt bewertet die Stadt in einer Zwischenbilanz positiv.
Der Regierungsbezirk Mittelfranken will auch im Frankenlied vorkommen und sucht eine weitere Strophe. Ein oberfränkischer Landrat zeigt Unverständnis. Droht ein fränkischer Hymnenstreit?
Aus 68 Metern Höhe können Besucher spätestens ab Juli wieder den Ausblick auf die Landeshauptstadt genießen. Wann genau es losgeht, bestimmen die Wanderfalken.
Vor vielen Jahren wechselten die Salzlandkliniken den Besitzer. Der Gesundheitskonzern Ameos zahlte eine erste Rate. Um weiteres Geld wird bis heute gestritten. Wie geht es weiter?
Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. Ein Gericht hatte der Kommune diesen Weg aufgezeigt.
Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. Ein Gericht hatte der Kommune diesen Weg aufgezeigt.
Ob Ummeldung, Unterhaltsvorschuss oder Bauantrag: Thüringens Bürgern sollen durch Digitalisierung immer mehr Verwaltungsgänge erspart werden. Was eine Vereinbarung zwischen Bund und Land regelt.
Die Linke-Politikerin hat eine Stelle im Büro von Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger bekommen. Auch diese hat ein Parteibuch der Linken. Die CDU spricht von Selbstbedienungsladen.
Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr.
Wer zur Miete wohnt, muss sich an bestimmte Regeln im Zusammenleben mit Nachbarn und im Kontakt mit Vermietern halten. Das klappt nicht immer. Wohnungsunternehmen sehen Wissensdefizite.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Parteispendenskandals im Regensburger Kommunalwahlkampf muss der frühere Oberbürgermeister Wolbergs erneut vor Gericht. Aufgeben ist für ihn keine Option.
Für den Prozess um den Tod ihres Bruders Mouhamed in einem Polizeieinsatz kamen sie nach Dortmund. Dort wollen sie sich eine Zukunft aufbauen - doch ihre Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen.
Die Stadt Lindenberg wollte der AfD die Nutzung der Stadthalle wegen Höcke verwehren. Sie scheiterte aber an strengen Regeln. Welche Alternative das Gericht aufzeigt.
Blockierte Feuerwehrzufahrten, zugeparkte Radwege: Mannheim hat Parksünder mit einem Scan-Auto aufgespürt – und ist zufrieden. Was die Stadt jetzt plant und warum „Schwarzparker“ noch sicher sind.
Schmidt, Kohl, Merkel - und bald auch Lies? Niedersachsens Regierungschef könnte einen Königstitel verliehen bekommen. Um welche Ehre es geht und welche Pflichten mit der Regentschaft einhergehen.
Ilse, Rufus, Rubi, Friedrich - viele Namen für eine Sache, die in den ländlichen Weiten Mecklenburg-Vorpommerns immer mehr Fans gewinnt. Der Rufbus kommt, wenn man ihn bucht. Leider nicht immer.
Rom ist eine der grüneren Metropolen Europas - vor allem die riesigen Pinien prägen das Stadtbild. Drei solcher Bäume sind nun mitten im Zentrum umgestürzt. Die Stadt prüft eine heikle Schutzmaßnahme.
„Amt. Klick. Fertig“: Hessen und seine Kommunen wollen die Rathäuser im Land digitaler machen. Das soll nicht nur Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.
Ob grauer oder rosa „Lappen“: Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, umgetauscht sein. In den Kfz-Zulassungsstellen ist deswegen gut zu tun.
Eigentlich wollte die Stadt Kiel nur die Vorzüge ihrer Online-Angebote preisen. Doch das ging gründlich schief, hatte sie sich doch dafür ausgerechnet den Austritt aus der Kirche ausgesucht.
Jahrzehntelang warten auf einen Bootsliegeplatz am Bodensee – und jetzt kostet schon der Platz auf der Warteliste Geld? In immer mehr Häfen muss man schon fürs Warten bezahlen.
Das sogenannte Sondervermögen beschert MV insgesamt rund 1,93 Milliarden Euro. Das freut auch die Kämmerer in den klammen Städten und Kreisen, die sich über Millionen freuen können.
Freundliche Ermahnung oder saftiges Bußgeld? Städte gehen unterschiedlich damit um, wenn Anwohner ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Auch die Spanne bei den Bußgeldsummen ist enorm.
Alte Autoreifen, Farbeimer und Elektroschrott belasten Sachsens Städte und Landkreise finanziell stark. Die Kosten für illegal entsorgten Müll steigen - und vielerorts nimmt das Problem weiter zu.
Sachsens Streusalz-Vorräte schrumpfen wegen des eisigen und schneereichen Winters schneller als sonst. Was das für Kommunen und den Winterdienst bedeutet.
Geruchsbeschwerden in Ulm häufen sich. Ein Forschungsprojekt testet nun, ob Meldungen per App helfen können, den Ursachen des Miefs auf die Spur zu kommen.
Seit kurzem gibt es in der Göttinger Innenstadt eine Waffenverbotszone. Nun haben Einsatzkräfte rund 130 Menschen kontrolliert. Was ist dabei herausgekommen?
Jahrzehntelang warten auf einen Bootsliegeplatz am Bodensee – und jetzt kostet schon der Platz auf der Warteliste Geld? In immer mehr Häfen muss man schon fürs Warten bezahlen.
CDU, BSW und SPD setzen weiter auf freiwillige Gemeindefusionen. Das Leitbild dazu wollen sie anpassen. Die Linke spricht von einer Aufweichung und fordert Nachschärfungen.
Der erste Versuch zur Rückkehr der Eisbachwelle bringt noch keinen durchschlagenden Erfolg. Weitere Tests sollen zeigen, wie Münchens Surfer ihre berühmte Welle wiederbekommen können.
Für einen Kongress wurden kurzfristig zwei Zimmer für den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim und einen Mitarbeiter gebucht. Die Kosten dafür sieht der Bund der Steuerzahler kritisch.
Verdi erhöht den Druck: Nach gescheiterten Gesprächen soll es am Mittwoch bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) wieder einen Warnstreik geben. Welche Linien betroffen sind, ist noch offen.
600 Angestellte ohne Januar-Gehalt und rund 1.300 betroffene Kinder - zwei Karlsruher Kita-Träger melden Insolvenz an. Der Betrieb läuft weiter. Was nun geplant ist.
Am Dienstag wollen Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt mit Warnstreiks und Demonstrationen den Druck in der Tarifrunde der Länder erhöhen. Das ist geplant.
Wirbel um Whiskey-Flaschen, Protokoll-Manipulation, Einschüchterung im Rathaus? In Appenweier brodelt es. Warum der Bürgermeister trotzdem noch im Amt ist – und wie es jetzt weitergehen könnte.
Zwei der Verurteilten hatten gleich auf Rechtsmittel verzichtet, der Haupttäter erbat sich Bedenkzeit. Jetzt sind die ersten Urteile im KVR-Skandal rechtskräftig. Es könnten noch weitere hinzukommen.
Winnetou ist Häuptling aller Apachen und Held der Karl-May-Spiele in Bad Segeberg. Wer wollte sich von ihm nicht über die Straße geleiten lassen? Möglicherweise bekommt Winnetou eine leuchtende Rolle.
In vielen Regionen Niedersachsens ist angesichts des Winterwetters die Schule ausgefallen - vielleicht zu oft? Der Landkreis Osnabrück macht klar, wie es zu solchen Entscheidungen kommt.
Wegen Arbeiten für die zweite Stammstrecke gibt es an diesem Wochenende ein ausgedünntes Angebot auf der ersten. Welche Linien wie fahren - und was Passagiere sonst noch wissen sollten.
Schlaglöcher sind gefährlich für Auto- und Radfahrer. Reparaturteams der Kommunen sind verstärkt im Einsatz, um die Schäden zu beheben - oft nur provisorisch.
Wer zur Berufsfeuerwehr will, muss eine abgeschlossene Ausbildung haben. Jedenfalls meistens. In Magdeburg führt der Weg jetzt direkt aus der Schule zur Berufsfeuerwehr.
Ehrenamtliche Feuerwehrleute können freiwillig zwei Jahre länger Brände löschen. Kommunen bekommen im Kampf gegen Bürokratie mehr Freiheiten. Was hat der Landtag im Detail hierzu beschlossen?
Wie zerstörerisch Wassermassen sein können, zeigte die Ahrflut 2021. Ein neues Portal soll in Rheinland-Pfalz noch mehr für die Risiken sensibilisieren und Kommunen und Bürgern ganz praktisch helfen.
Schnee, Minusgrade und schlechte Sicht: Bei herausfordernden Witterungsbedingungen ist Baumsaat auf der brandgeschädigten Saalfelder Höhe ausgebracht worden.
Seit der Ahrflut 2021 ist die Vorsorge gegen Starkregen ein großes Thema. Ein neues Portal zeigt, worauf die Menschen in Rheinland-Pfalz sich einstellen müssen - auch am eigenen Wohnhaus.
Das Hauptgebäude des Hauses Seeblick in Travemünde wird aus Sicherheitsgründen abgerissen. Die Stadt Lübeck reagiert damit auf die akute Gefahrenlage am Brodtener Steilufer.
Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands. Es geht um viel mehr als nur um einen neuen Tunnel. Am Hauptbahnhof wird das heuer sehr sichtbar.
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Dürfen NRW-Kommunen das Gewerbe bei der Grundsteuer stärker belasten als Wohngrundstücke? Nach einer ersten Gerichtsentscheidung ist das rechtswidrig. Der Streit geht nun in die nächste Runde.
Über die Zukunft der Kühlungsborner Villa Baltic wurde viel gesprochen, verhandelt und geschrieben. Jetzt will die Stadt die historische Villa selbst sanieren. Dazu muss sie die Immobilie kaufen.
Im Tarifkonflikt der kommunalen Verkehrsbetriebe gibt es noch keine Einigung. Fahrgäste können dennoch aufatmen: Auch weitere Warnstreiks sind vorerst nicht geplant.
Zwei DVV-Vorstände werden entlassen, Ermittler durchsuchen ihre Wohnungen. Es geht um mögliche überhöhte Gehälter für Betriebsräte und den Verdacht der Untreue.
Seit 50 Jahren reisen die Abrafaxe als Comic-Helden durch die Geschichte. Nun verschlägt es sie für ein Abenteuer ins Erzgebirge. Welchen blauen Schatz es dort zu entdecken gibt.
Von Andreas Hummel (Text) und David Hammersen (Fotos), dpa04.02.2026
Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sind 7,4 Milliarden Euro für Hessen vorgesehen, davon sollen 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. Die Opposition fragt: Warum nicht mehr?
Die Kassen der Kommunen sind klamm. Immer mehr Aufgaben, hohe Schulden und Sparprogramme gehören zum Alltag. Da sind Zuweisungen hochwillkommen, auch wenn die selbst schuldenfinanziert sind.
Seit vergangenem Jahr gibt es in Thüringen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land. Noch sind aber nicht alle Kommunen dabei. Das ist das Fazit bislang.
Franken gehört bekanntlich zu Bayern, auch wenn die Franken damit gerne hadern. Klar, dass sie eine eigene Hymne haben. Aber wieso fehlt darin eine der drei Regionen?
Das Projekt „Ein Jahr an der Grenze“ sucht Menschen, die Brücken zwischen Deutschland und Tschechien bauen wollen. Akteure wie Jana Kadlecova, die einen Stammtisch zum Treffpunkt der Kulturen machte.
Frostige Temperaturen sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für einen hohen Bedarf an Streusalz. Die Städte müssen aktuell länger auf Nachschub warten. In einigen Baumärkten sind die Regale leer.
Eine Stadt, zwei Länder: Görlitz ist 950 Jahre alt, eine architektonische Perle und hat mit Zgorzelec einen polnischen Teil. Beim Blick in die Zukunft setzt man auf Wissenschaft und Forschung.
Leitungen, Brunnen, Speicher, Kläranlagen, Rückhaltebecken: All das gehört zur Wasser- und Abwasserinfrastruktur. In die muss einem Verband zufolge viel Geld fließen - mit Folgen für Verbraucher.
Viele Kommunen ächzen unter Finanzproblemen und verlangen weniger Bürokratie. Mehr als 700 Gemeinden haben sich zusammengetan und legen konkrete Ideen vor. Was die Landesregierung dazu sagt.
Thüringen hat ein eigenes, kreditfinanziertes Sonderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Städte, Gemeinde und Kreise können jetzt investieren - das Land lässt sich das viel Geld kosten.
Mit Postkarten, QR-Codes und Gesprächen an der Haustür suchen die Grünen nach 100 Ideen für den Alltag. Auch über den Wahlkampf hinaus will die Partei Präsenz zeigen.
In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.
Als erster CDU-OB in Dortmund seit fast 80 Jahren ist Alexander Kalouti bald 100 Tage im Amt. Er rückt Sicherheit und Bildung in den Fokus, wirbt für einen neuen Ton - auch nach der Stadtbild-Debatte.
Es geht für die meisten Fahrgäste am Morgen um den Weg zur Arbeit oder zur Schule. Nach einem besonders herausfordernden Wochenbeginn muss heute nicht improvisiert werden.
Der Kreistag hatte den BSW-Politiker Jens Kreutzer zum Vize-Landrat gewählt. Das Innenministerium schob dem einen Riegel vor. Dagegen will der Landkreis jetzt vor Gericht ziehen.
Nach dem Fund toter Hühner musste der Tierpark Chemnitz zu drastischen Maßnahmen greifen. Wie es dort nun weitergeht und wann Besucher wieder Einlass bekommen.
In Sachsen haben die ersten Akkuzüge den Linienbetrieb aufgenommen. Zwischen Chemnitz und Leipzig werden sie bis Sommer die bisherigen Doppelstockzüge komplett ersetzen.
Die Kühlungsborner Villa Baltic steht in absoluter Topp-Lage schon lange leer. Über die Pläne für das Gebäude diskutieren Stadt und Eigentümer schon lange. Nun will die Stadt übernehmen.
Der Wochenanfang ist für Millionen Fahrgäste des Nahverkehrs diesmal eine besondere Herausforderung. Haltestellen werden nicht angefahren. Das hat Folgen für den Straßenverkehr.
