Behindertenparlament sieht noch viel Handlungsbedarf
Zu wenige rollstuhlgerechte Wohnungen und Hindernisse auf Gehwegen: Aus Sicht des Berliner Behindertenparlaments gibt es noch einiges zu tun. Was sind die Forderungen an die künftige Landesregierung?
Das Berliner Behindertenparlament diskutierte im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zahlreiche Themen. Christophe Gateau/dpa
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Das Berliner Behindertenparlament (BBP) hat eine Reihe von Forderungen an die Landespolitik. Dessen Mitglieder kamen bereits ab dem Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammen und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats aus. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der neuen Präsidentin des Landesparlaments, Hendrikje Klein.
Im Plenarsaal, wo regelmäßig zum Beispiel Gesetze beschlossen werden, diskutierten die rund 120 Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen mit Regierungsmitgliedern und anderen Vertretern der Landespolitik über ihre Anliegen.
Darunter war bereits am Vormittag neben mehreren Staatssekretären auch Stefan Evers (CDU), der Senator für Finanzen und in Personalunion für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist sowie Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Regierungswechsels und der entsprechenden Verhandlungen von Linken, Grünen und SPD dazu drängt das Behindertenparlament darauf, im Koalitionsvertrag verbindliche Schritte für ein barrierefreies Berlin festzuschreiben.
Stefan Evers, Berlins Bürgermeister, der unter anderem auch Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, stellte sich den Fragen aus den Reihen des Behindertenparlaments. Christophe Gateau/dpa
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Es fehlen ausreichend rollstuhlgerechte Wohnungen
Zu ihren Forderungen gehört, bei Bauvorhaben einen Anteil von mindestens zwei Prozent rollstuhlgerechter Wohnungen vorzusehen. Außerdem sollte es ein zentrales Kataster samt Beratungsstelle zu rollstuhlgerechten Wohnungen geben. Bis 2031 sollten barrierefreie Toiletten an allen Berliner Umsteigebahnhöfen zur Verfügung stehen.
Das Behindertenparlament regt auch an, gegen die Gefahren durch Leih-E-Roller und -Räder auf Gehwegen stärker vorzugehen und einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, der Strategien gegen die Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen mit Blick auf ihre Mobilität entwickeln soll.
Schon seit 2021 setzt sich das Berliner Behindertenparlament nach eigenen Angaben für die rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in der Hauptstadt ein. Organisiert wird es durch ein Arbeitsbündnis der Organisationen Berliner Behindertenverband, Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin, Lebenshilfe Berlin und Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin. Beteiligt sind auch die inklusionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus.