Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Von Basil Wegener und Verena Schmitt-Roschmann , dpa05.03.2026
Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.
Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung bekanntgab.
Steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs treffen vor allem einkommensschwache Haushalte. Der SoVD warnt vor Folgen für den sozialen Zusammenhalt in Hamburg.
Abzocke in heruntergekommenen Wohnungen und Betrug beim Bürgergeld: Bei einer großangelegten Kontrollaktion in zwölf NRW-Städten haben die Behörden zahlreiche mutmaßliche Verstöße festgestellt.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug hat der Zoll in Nord-, Ost- und Mittelhessen vergangenes Jahr mehr als 850 Arbeitgeber überprüft. Im Visier hatten die Beamten bestimmte Gewerbe.
Lange mussten Frauen dafür kämpfen, wählen und eigene Entscheidungen treffen zu dürfen. Der Erfolg scheint bedroht: Vor allem jüngere Männer befürworten rückständige Rollenmodelle vermehrt wieder.
Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten sich Verdi und die Geschäftsführung der AWO NRW nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Die Gewerkschaft kann trotzdem etwas Positives sehen.
Eigentlich wollten die Behörden vorrangig Sozialbetrug und bauliche Mängel in Schrottimmobilien aufdecken. Im Keller eines solchen Hauses stieß die Polizei dann aber auf etwas ganz anderes.
Geflüchtete sollen künftig schneller Arbeit finden und besseren Zugang zu Bildung erhalten. Was eine geplante Reform des Integrationsgesetzes in Schleswig-Holstein noch vorsieht.
150 Euro im Monat zusätzlich bekommen Beschäftigte im Landesdienst. Laut Gericht steht die Zulage auch Uni-Mitarbeitern zu. Doch wer zahlt? Die Hochschulleitungen wollen eine schnelle Lösung.
Fingierte Arbeitsverträge, überzogene Mieten in Schrott-Wohnungen: Mit einer Kontrollaktion im Ruhrgebiet und darüber hinaus gehen Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor.
Als erstes Bundesland zieht Bremen Bilanz: Wie wird Betroffenen von Gewalt geholfen? Einige Meilensteine sind geschafft - doch es gibt noch Nachholbedarf.
Fast jedes zehnte Kind unter 18 Jahren in Sachsen bekam 2024 Erziehungshilfe. Besonders oft geht es um familiäre Konflikte oder fehlende Erziehungskompetenz der Eltern.
Ob Tag, ob Nacht - unter 0800 1110111 ist immer jemand erreichbar. Die Ehrenamtlichen am Telefon unterhalten sich mit den Menschen, die das brauchen. Doch mit wem genau sie sprechen, wissen sie nie.
Hamburgs Schulen werden neu eingestuft: Der Sozialindex wurde aktualisiert und sorgt für Änderungen dabei, wie viel Personal sozial benachteiligte Schulen bekommen.
Wer sich eine Schwerbehinderung in Sachsen-Anhalt anerkennen lassen möchte, muss dafür derzeit lange warten. Politik und Verwaltung versprechen mehr Tempo - welche Rolle dabei eine KI spielen soll.
Knurrende Mägen, steife Finger, nasse Schlafsäcke: Wer bei kaltem Wetter auf der Straße überleben will, braucht Hilfe. Welche Angebote es gibt - und wie Ehrenamtliche alles tun, um Leben zu retten.
Ein Sehverlust ist auch ohne organischen Schaden am Auge möglich. Wenn eine psychische Ursache vorliegt, spricht man von psychogener Blindheit. Ist dies eine anerkannte Behinderung?
Schon 2024 hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein Tariftreuegesetz beschlossen. Nun zieht der Bundestag für den Bund nach. Die Regierungschefin in Schwerin freut’s.
Der Ministerpräsident macht sich bei seiner Ostwestfalen-Tour ein Bild von Projekten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialem – und übernimmt eine Ehrenpatenschaft für Drillinge.
Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.
Duschen, warme Mahlzeiten und eine eigene Postadresse: Was Hamburgs neue Tagesstätte Obdachlosen jetzt alles bietet – und warum 20 Wohnungen Hoffnung auf einen Neuanfang machen.
SPD-Chef Ulf Kämpfer drängt auf faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung muss aus seiner Sicht jetzt handeln und dem Bund nachziehen.
Die Tafeln versorgen Bedürftige mit gespendeten Lebensmitteln. Was ist, wenn langjähriges ehrenamtliches Engagement endet? In Zerbst und Havelberg fanden sich ganz unterschiedliche Wege.
Von Dörthe Hein (Text) und Klaus-Dietmar Gabbert (Fotos), dpa26.02.2026
Kosteneffizient und transparent sollte das geplante Standard-Depot laut Finanzminister Lorz sein. Die Bundesregierung sieht der CDU-Politiker auf dem richtigen Weg – hat aber Verbesserungsvorschläge.
Zusammenhalt beginnt, wo Menschen zuhören und füreinander da sind - sagt Ministerpräsident Schweitzer. Er ist Botschafter der neuen Online-Suizidprävention für junge Menschen im Bistum Mainz.
Berlin plant ein digitales Buchungssystem für Wohnungslosenunterkünfte – und will damit auch unseriösen Anbietern entgegenwirken. Das soll sich ändern.
Nur noch ein Drittel der Jugendlichen in Deutschland blickt laut einer Studie optimistisch auf die Welt. Persönlich bleiben viele aber zuversichtlich. Welche Sorgen beschäftigen Teenager besonders?
Kuscheltiere im Landtag: Hinter Teddybären und Plüschhasen steckt eine ernste Botschaft. Eine Mitmachaktion eines Künstlers soll auf den Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen aufmerksam machen.
Über 50 Transporte, randvolle Garagen und eine Auszeit vom Krieg für Kinder: Was die Ukrainehilfe Birstein und Brachttal seit Kriegsbeginn alles auf die Beine gestellt hat.
Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.
Aus Sicht der Berliner Linke-Abgeordneten muss in Berlin angesichts von hohen Mieten und Wohnungsmangel noch einiges passieren. Aber auch soziale Isolation und Einsamkeit sehen sie als Problem.
Wie lange Eltern in Thüringen auf ihr Elterngeld warten, hängt stark vom Wohnort ab. Während es im Kyffhäuserkreis schnell geht, mussten Familien in Gotha zuletzt monatelang Geduld haben.
Prüfungsstress, Zukunftsängste, Arbeitswust - bei solchen Dingen können Studierende unterstützt werden, oft von Studierendenwerken. Doch die ächzen unter hohen Kosten, wie die Grünen sagen.
Kleidung im Überfluss, aber nichts Brauchbares? Sozialkaufhäuser in Thüringen stehen vor neuen Problemen – und müssen Spenden sogar kostenpflichtig entsorgen.
Die Linke beschreibt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt als dramatisch. Sie setzt auf deutlich mehr Regulierung – und auf ein neues Gesetz, das vieles besser machen soll.
Die Dunkelziffer ist hoch. Aber allein nach der Statistik wird etwa alle zwei Minuten ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - meist Frauen. Für sie gibt es eine neue Möglichkeit, der Gewalt zu entkommen.
Wenn Menschen pflegebedürftig werden, stellen sich für sie und ihre Angehörigen viele Fragen. Pflegestützpunkte können hier mit Beratung helfen. Es gibt sie in Thüringen bisher nicht flächendeckend.
Was tun, wenn ein Insasse im Gefängnis altersbedingt Hilfe braucht? Die Brandenburger Justiz hält Lösungen parat, will aber auch keine generelle Spezialbehandlung.
CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.
Ohne Stiftungen ist eine Förderung in Bereichen wie Kultur, Bildung und Soziales heute undenkbar. In Sachsen gibt es aktuell 688 Stiftungen, im Vorjahr kamen 18 neue dazu. Auch 2026 geht es weiter.
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
Ohne Stiftungen ist eine Förderung in Bereichen wie Kultur, Bildung und Soziales heute undenkbar. In Sachsen gibt es aktuell 688 Stiftungen, im Vorjahr kamen 18 neue dazu. Auch 2026 geht es weiter.
Für einen Arzttermin sind in der Provinz Wartezeiten in Praxen und lange Autofahrten oft Alltag, denn es fehlen vielerorts Ärzte. Aus Ostfriesland senden Mediziner einen Notruf an die Landesregierung.
Von Lennart Stock (Text) und Lars Penning (Fotos und Video), dpa18.02.2026
Hunderte Hausarztpraxen sind in Niedersachsen unbesetzt. Besonders auf dem Land ist die Versorgungslücke groß. Das Land steuert mit einem Aktionsplan gegen. Was kommt davon in der Provinz an?
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte die von ihm gegründete Stiftung Rainbow Push Coalition in einem Statement der Familie mit.
Laut einer neuen Umfrage zweifeln viele Menschen in Brandenburg an der Pflegeversicherung. Besonders die hohen Kosten bereiten Sorgen, doch das ist nicht alles.
Dass die Rente reformiert werden muss, ist relativ unstrittig. Wie genau, prüft derzeit eine Kommission. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hat einen Vorschlag.
Auch ohne Vorlesungsbesuch schließt ein Studium den Anspruch auf Bürgergeld aus. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen behandelte einen ganz besonderen Fall.
Kann fehlende Sehkraft wegen einer psychischen Störung als Behinderung anerkannt werden? Das NRW-Oberverwaltungsgericht befasst sich mit dem Fall einer Frau aus dem Kreis Steinfurt.
Frankfurt plant ein Zentrum, das erstmals verschiedene Hilfen für Crack-Betroffene bündelt. Was steckt hinter dem Konzept und wer übernimmt welche Aufgaben?
Sammelt da jemand für die gute Sache oder steht ein Betrüger vor der Tür? Zehn Organisationen in Bayern haben sich ein Regelwerk gegeben, damit es bei Haus- und Straßensammlungen seriös zugeht.
Zutritt nur mit Ticket? Die Debatte um Zugangssperren an Berlins U-Bahnhöfen wird im Parlament kontrovers geführt. Was Gegner und Befürworter an Argumenten liefern.
Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Für den Senat ein falsches Signal.
Die Preise steigen, der Wohnraum wird immer knapper: Das Leben wird für Menschen ohne Wohnsitz härter. Immer mehr Menschen wenden sich an Wohlfahrtsverbände - die vor einem Dauerzustand warnen.
Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
Zu alt fürs Kinderhospiz, zu fit für die Sterbebegleitung: Viele junge Erwachsene mit schweren Krankheiten wünschen sich ein selbstbestimmtes Leben. Doch es fehlt an spezieller Unterstützung.
Laub fegen, Schnee schippen: Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesministerium warnt dagegen vor Kosten und Bürokratie.
Wie verändert sich das Suchtverhalten bei bayerischen Schülern? Neue Daten zeigen Rückgänge bei Zigaretten und Alkohol, aber mehr problematische Nutzung von Medikamenten und vor allem sozialen Medien.
Ob Sport, Bildung oder Umwelt: Viele bayerische Firmen investieren in das Gemeinwohl. Was steckt hinter dem Trend – und wie profitieren die Unternehmen selbst davon?
Die Linken sprechen von einer „Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung“. Gemeint ist die Bilanz des sogenannten Härtefallfonds, den der Bund jetzt abgewickelt hat.
