Politik Inland
Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte „kleine Beitrag des Bundes“ zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte „kleine Beitrag des Bundes“ zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern übten bei einem Wahlkampfauftritt den Schulterschluss. In einem Punkt gab es aber eine klare Absage.
Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen - die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Die deutsche Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Jetzt will die Bundesregierung gemeinsam mit ihr nach Lösungen suchen.
Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach - mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.
Verhärtete Fronten, offene Kanäle: CDU, SPD und BSW sprechen mit der Linken über eine erneute Zusammenarbeit. Doch nach dem Treffen herrscht Ernüchterung.
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.
Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“ - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme. Wie Kanzler Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Seit Dezember regieren SPD und BSW in Brandenburg zusammen. Das BSW kritisierte schon mehrfach die SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Lüttmann äußert sich dazu und zu den Kernthemen seiner Partei.
Zusammenhalt wollen die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Fototermin in Würzburg demonstrieren. Dafür müssen andere Menschen die alte Mainbrücke verlassen - das passt nicht allen.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen treffen sich in Bayern. Gesprochen wird nach den jüngsten Reibereien auch darüber, wie das Bündnis besser ins Laufen zu bekommen ist.
Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.
Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig. Nach einer kurzen Verschnaufpause im Sommer soll nun alles besser werden. Aber die Liste der Baustellen ist lang.
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Im Bundeshaushalt fehlen absehbar viele Milliarden. Was tun? Steuern erhöhen, wie die SPD dies will? CSU-Chef Söder sagt ganz klar Nein. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin - doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
Die ersten 100 Tage Schwarz-Rot waren turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Doch viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Seit Dezember ist die einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Amt. Acht Monate danach häuft sich Kritik vom BSW an der SPD. Wie rund läuft es in Brandenburg?
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.
„Einfach mal machen“ hatte der CDU-Generalsekretär im Wahlkampf als Parole ausgegeben. Doch gelingt das auch? In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU grummelt es.