Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es los mit Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der SPD-Generalsekretär zeigt sich trotz Konfliktpunkten zuversichtlich.
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit? Während die CSU Reformen verlangt, sieht der DGB im Acht-Stunden-Tag einen wichtigen Schutz für Millionen Beschäftigte.
SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.
In Brandenburg wollen SPD und CDU über eine gemeinsame Koalition verhandeln. Die SPD-Jugend will einige Forderungen vor allem in der Sozialpolitik durchsetzen.
Nach dem Ende von SPD/BSW in Brandenburg wollen SPD und CDU für ein mögliches rot-schwarzes Bündnis stellen. Eine Umfrage zeigt schwierige Voraussetzungen für beide Parteien im Land.
Sie stellen die Weichen für eine künftige rot-schwarze Koalition: Dietmar Woidke und Jan Redmann. Beide gelten als unterschiedliche Politiker. Aber was haben sie gemeinsam?
Von Oliver von Riegen und Monika Wendel, dpa16.01.2026
Die BSW-Fraktion in Brandenburg ist nach dem Austritt von fünf Abgeordneten geschrumpft. Drei von ihnen wollen gemeinsam weiterarbeiten - aber unabhängig.
Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer stoßen bei Unternehmern in Baden-Württemberg auf Ablehnung – auch bei Trigema-Chefin Bonita Grupp. In ihrer Kritik stimmt sie mit ihren CDU-Kollegen überein.
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung. Was würde eine SPD-Reform bedeuten – etwa fürs Erben des Elternhauses?
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa13.01.2026
Nach dem Aus für die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU in Brandenburg in dieser Woche miteinander sprechen. Die SPD setzt sich schon eine Frist für den Abschluss.
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Was aus ihrer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, schadet nach der Ansicht von CSU-Chef Söder der Wirtschaft massiv. Er findet klare Worte.
Die BSW-Fraktion in Brandenburg ist nach dem Austritt von insgesamt fünf Abgeordneten kleiner geworden. Drei von ihnen würden gern eine eigene Gruppe bilden - doch das geht rechtlich bisher nicht.
Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland spricht sich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus. Was die geplante Reform für Unternehmen und Erben in Hamburg bedeuten könnte.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Nun prüfen SPD und CDU, ob es miteinander gehen könnte. CDU-Fraktionschef Redmann hat dabei nicht nur die eigenen Wähler im Blick.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
Von Oliver von Riegen, Monika Wendel und Wilhelm Pischke, dpa09.01.2026
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg fordert die AfD eine Neuwahl. Der Landtag entspreche so nicht mehr dem Wählerwillen von 2024, wetterte der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.
Von Monika Wendel und Oliver von Riegen, dpa08.01.2026
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.
Nach dem Ende der bundesweit einzigen Rot-Lila-Koalition will Regierungschef Woidke ein Bündnis aus SPD und CDU schmieden. Der Politikwissenschaftler Thomeczek sagt, was sie unterscheiden könnte.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Der Regierungschef stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Das BSW reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition stehen wichtige Weichenstellungen an. Woidke hatte schon vor dem Bruch einige Tage Urlaub geplant - jetzt nicht mehr.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Von Monika Wendel, Oliver von Riegen und Wilhelm Pischke, dpa06.01.2026
Die SPD erklärt die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für beendet, nachdem interner Streit im BSW nicht aufhört. Landeschefin Benda tritt nach.
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Simone Rothe, dpa06.01.2026
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak rechnet ab: „Das BSW ist keine verlässliche politische Kraft.“ Doch auch den SPD-Ministerpräsidenten nimmt er in die Pflicht.
Die Regierung in Brandenburg bleibt nach dem Koalitionsende vorerst im Amt. Woidke betont: „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so wie es ist.“
Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun erklärte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit für gescheitert. Neuwahlen lehnt er aber ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.
Zwei Abgeordnete verlassen das BSW – und plötzlich steht Brandenburgs Regierung ohne Mehrheit da. Alice Weidel fordert eine Neuwahl. Wer profitiert vom Chaos?
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Die SPD-BSW-Koalition steht in Brandenburg vor einem endgültigen Bruch. Heute sei der Tag der Entscheidung, sagte nun der SPD-Generalsekretär und spricht von der „Reißleine“.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
Von Oliver von Riegen, Wilhelm Pischke und Verena Schmitt-Roschmann, dpa05.01.2026
Finanzminister Robert Crumbach will nicht mehr Teil der BSW-Fraktion sein und sich der SPD-Fraktion anschließen. Der Chef der SPD-Fraktion hält bereits die Türen für den ehemaligen Genossen auf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg verliert seinen früheren Landeschef - den Finanzminister der Landesregierung. Doch die Bundespartei gibt die Koalition mit der SPD noch nicht verloren.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.
Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach kündigt mitten in der größten Krise seiner Partei ein Statement an. Was heißt das für die Koalition?
Das BSW will in Brandenburg keinen Treueschwur zur Koalition abgeben, die SPD zweifelt die Regierungsfähigkeit des Partners an. Die Zukunft der gemeinsamen Koalition scheint offen.
Die Zukunft der bundesweit einzigen Rot-Lila-Koalition in Brandenburg wird zunehmend aussichtslos. Das BSW will kein Bekenntnis zur Koalition abgeben. Die SPD reagiert mit klaren Worten.
In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Nach Streit über den Austritt von BSW-Landtagsabgeordneten fordert die SPD eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will nicht auf die Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis zur Koalition eingehen. Das sagte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD hatte wegen des Streits um den Austritt mehrerer BSW-Abgeordneter vor einem geplanten Koalitionsausschuss ein Bekenntnis der BSW-Landtagsfraktion zur Koalition gefordert.
Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW, die in Brandenburg regiert. Kommt es zum Treueschwur des BSW, wie ihn die SPD fordert?
Weil es seit Wochen Streit in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion gibt, fordert die SPD ein Bekenntnis des Partners zur Koalition. Ein BSW-Abgeordneter steht fest, der das nicht abgeben will.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht im Brandenburger Landtag knirscht es nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter. Die SPD fordert ein Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition. Wie reagiert das BSW?
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten29.12.2025
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt in Brandenburg in der Krise. Die Landtagsfraktion ist gespalten und attackiert sich. Regierungschef Woidke spricht Klartext. Die SPD warnt den Partner.
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten22.12.2025
