Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Nach Aussagen von Arbeitsministerin Bas beim Juso-Kongress übt das sächsische Handwerk scharfe Kritik. Präsident Nostitz spricht von „provozierenden Aussagen“ in angespannter Lage.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
Parteiaustritte beim BSW, ein Rücktritt und Vorwürfe belasten die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg. Von stabilem Regieren kann keine Rede sein, meint die CDU. Sie spricht von einer „Seifenoper“.
Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.
Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären - allen voran bei der Rente. Markus Söder gibt sich vorsichtig optimistisch.
Im Dezember hat die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg Geburtstag. Feierlaune ist derzeit nicht angesagt. Gibt es eine gemeinsame Bilanz der Regierung?
Die Parteiaustritte mehrerer BSW-Politiker stürzen die Fraktion in eine Krise. Einer macht den Austritt rückgängig. Dabei bleibt es zunächst.
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Brandenburgs BSW-Fraktionsvizechefs Christian Dorst tritt zurück. Die Landesspitzen von Partei und Fraktion stellen sich hinter ihn, kritisieren ihn aber auch. Dorst zeigt sich selbstkritisch.
Hendrik Wüst stellt sich hinter Friedrich Merz und fordert weniger „Getöse“ in der Politik. Bei der umstrittenen Rentenreform will der Landeschef aber auch die jungen Menschen berücksichtigt sehen.
Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
Seit fast einem Jahr ist die SPD/BSW-Koalition im Amt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jedoch im Krisenmodus: Streit um die Rundfunkreform, vier Parteiaustritte, der Rücktritt des Fraktionsvizes.
Erst Streit über die Rundfunkreform, dann vier Parteiaustritte, nun ein Rücktritt nach umstrittenen Äußerungen: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten. Wie lange noch?
Bei der Zusammenarbeit mit dem BSW hakt es laut dem sächsischen SPD-Chef. Der Minderheitsregierung stellt er trotz Kritik ein positives Zeugnis aus.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.
Mehr Einsatzwagen für Polizei, festangestellte Musiklehrer und eine winterfeste Hülle fürs Olympiabad: Wo Berlin jetzt doch mehr investiert – und um wie viel Geld es geht.
Vier Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg treten aus der Partei aus und stürzen die Fraktion und die Koalition in die Krise. Eine der vier sagt, ob sie der Fraktion treu bleiben will.
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte zwar mit Nein, die CDU-Opposition sicherte aber die Zustimmung.
Bei der Entscheidung über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die SPD/BSW-Koalition wohl keine eigene Mehrheit haben. Regierungschef Woidke zeigt sich dennoch zuversichtlich - warum?
Nur ein Bundesland fehlt noch bei der Abstimmung über zwei Medienstaatsverträge: Brandenburg. Doch das BSW - Koalitionspartner der SPD - lehnt sie bisher ab.
Die BSW-Fraktion will die Medienstaatsverträge ablehnen, Finanzminister Crumbach dafür stimmen. Wie Sahra Wagenknecht die Spaltung in ihrer Partei bewertet.
Als wäre die Krise nicht schon groß genug: Nach Parteiaustritten und einer Krisensitzung fordert Fraktionsvize fordert die Trennung von Amt und Mandat und meint einen bestimmten Abgeordneten.
Streit um die Medienpolitik, Parteiaustritte - gleich mehrere Risse gehen durch die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag. Was ist der Plan von Fraktionschef Lüders?
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Nach Parteiaustritten in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion und einer Krisensitzung sind die Konflikte noch nicht gelöst - es gibt sogar neuen Zoff. Was sagt Ministerpräsident Woidke?
Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist wegen der Rente in Aufruhr. Schweitzer kritisiert die Junge Union und fordert die CDU auf, sich an die Vereinbarungen des Kabinetts zu halten.
Nach Parteiaustritten in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion und einer Krisensitzung sind die Konflikte noch nicht gelöst. Zwei BSW-Minister sagen, ob sich die Probleme lösen lassen.
Nach der Krisensitzung der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist nicht alles im Lot. In der Fraktion schwelt weiter interne Kritik.
Vier Jahre rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig und Oldenburg ziehen eine positive Bilanz und betonen Erfolge.
Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht treten vier Landtagsabgeordnete aus. In einer Sondersitzung der Fraktion spricht die knappe Mehrheit dem Fraktionschef das Vertrauen aus. Ist die Krise vom Tisch?
Vier Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Da ist eine Krisensitzung der BSW-Landtagsfraktion nötig. Und nun - alles geklärt?
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Rauft sich die Fraktion zusammen?
Nach Parteiaustritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kann der Fraktionsvorsitzende vorerst bleiben. Was sagt der Koalitionspartner dazu?
Krisengespräch ohne Durchbruch: Nach dem Austritt von vier Abgeordneten ringt die BSW-Fraktion in Brandenburg um Einigkeit.
Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.
Noch immer kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an, doch Berlin will vorerst keine neuen Unterkünfte mehr. Was dahinter steckt - und was das für den Haushalt bedeutet.
Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Grün und bessere Krankenhäuser: So will die Koalition in Berlin mit Milliarden vom Bund das Leben für alle spürbar verändern. Welche Projekte profitieren?
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Rauft sich die Fraktion zusammen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Wehrdiensteinigung ein wichtiges Signal. Was er zur Forderung nach einer Volksbefragung sagt, erklärt er im Interview mit RTL und NTV.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine „Bedarfswehrpflicht“, falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.
Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei einem Scheitern der Freiwilligkeit soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Vier BSW-Abgeordnete aus Brandenburg verlassen die Partei, es rumort in der Fraktion. Die Vier wollen aber in der Fraktion bleiben. Warum?
Söder warnt vor einem „wirtschaftlichen Infarkt“ des Landes. Er fordert vor dem Koalitionsgipfel günstigere Energie und neue Gaskraftwerke im Süden. Was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht.
Olaf Lies mahnt: Zu große Erwartungen an schnelle Lösungen schaden der Politik. Die neue Bundesregierung habe sich viele Dinge vorgenommen, die sie nicht auf die Schnelle umsetzen könne.
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.
Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg verlassen das BSW - mitten im Streit um die Medienstaatsverträge. Der Fraktionschef spricht von einem „unerklärlichen“ Schritt.
Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW?
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Nun reagiert die Landeschefin in Brandenburg.
Der Koalitionsausschuss in Berlin will dieser Tage über das geplante neue Wehrdienstgesetz beraten. Wie sieht Ex-Ministerpräsident Beck die Debatte über einen Aufwuchs der Truppe?
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Die Gründerin wirft ihnen vor, in einer Kernfrage zu eigenständig entscheiden zu wollen.
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu. Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Wie kam es dazu und was bedeutet das für das gemeinsame Bündnis?
Radikalisierte Positionen, Austritte und trotzdem Zusammenhalt? Die SPD-Fraktion ist überrascht – und plant nächste Schritte.
Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen.
CSU und Freie Wähler haben lange mit neuen Krediten geliebäugelt. Am Ende entscheiden sie sich trotz miserabler Wirtschaftslage für einen ausgeglichenen Etatplan. Zum Ärger von Beamten und Eltern.
Die BSW-Fraktion will mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen. Sie ist gespalten. Die SPD im Landtag signalisiert Entgegenkommen – verbunden mit einer Forderung.
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
In der Koalitionskrise von SPD und BSW in Brandenburg um zwei Medienstaatsverträge brodelt es im BSW. Zugleich sieht die Fraktion eine Lösung für eine Abstimmung am Mittwoch.
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.
Das BSW regiert in Brandenburg seit fast einem Jahr mit der SPD. Die BSW-Fraktion lehnt nun zwei Medienstaatsverträge ab, die eigentlich Formsache waren. Wie beurteilt das Parteichefin Wagenknecht?
Noch nicht ein Jahr ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Amt. Der Konflikt um Rundfunkreform und Jugendmedienschutz hat zu einer Krise geführt. Was sagt der ehemalige BSW-Landeschef?
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?
Am Sonntag treffen sich SPD und BSW, um über die Koalitionskrise zu beraten. Das BSW lehnt zwei Staatsverträge zu Rundfunkreform und Jugendschutz ab - die eigene Mehrheit wäre dahin. Was sagt die SPD?
SPD und BSW haben in Brandenburg so einige Konflikte überstanden, diesmal geht es mit der Rundfunkreform aber um ein Thema, zu dem das gemeinsame Kabinett Ja sagt. Im Landtag will das BSW ausscheren.
Das BSW will im Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen. Das gilt als Affront gegen Regierungschef Woidke und die BSW-Minister. Landeschefin Benda äußert sich.
