Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Als Kulturstaatsminister fördert Wolfram Weimer die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Von Michael Fischer und Dorothea Hülsmeier, dpa18.10.2026
Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.
Die Union verliert Wähler, Mehrheiten werden schwieriger. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor einem Schritt, der für seine Partei weitreichende Folgen haben könnte.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der neue Minister präsentiert sich selbstbewusst.
Von Theresa Münch, Michael Fischer und Basil Wegener, dpa13.10.2026
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Von Basil Wegener und Andreas Heimann, dpa11.10.2026
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat „den Ernst der Lage“ nicht verstanden.
Bei einer Koalition von Linken, Grünen und SPD gibt es auch im Bereich Innenpolitik große Differenzen. Die SPD-Innensenatorin will für den Bereich ihre Positionen hart verhandeln.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Von Michael Fischer und Christoph Trost, dpa07.10.2026
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Innenminister Redmann sehen ihre Koalition als Modell und kritisieren den schwarz-roten Kapitän Merz. Doch Brandenburgs Gewässer haben auch Klippen.
Von Oliver von Riegen und Antje Kayser, dpa07.10.2026
Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.
In Zeiten knapper Kassen sucht der Bund händeringend nach Einnahmequellen. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen könnte dem Staat Milliardenbeträge bescheren.
Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Bundeskanzler Merz steht unter Druck. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert das ständige Gezerre um Reformen. Droht ein „Ermüdungsbruch“? Sie spricht aus eigener Erfahrung.
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt stoppt Steuerpläne des Vizekanzlers vorerst. Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.
Die Politik debattiert weiter über angeschobene und noch geplante Reformen für die unter extremem Finanzdruck stehende Pflegeversicherung. Neue Zahlen zeigen, was Beschäftigte in der Pflege verdienen.
Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.
Die Pflegereform sorgt für neuen Zoff in der Regierung: Warum CDU-Mann Bretz in Brandenburg das öffentliche Hin und Her satt hat und auf fertige Lösungen dringt.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Die Koalition streitet über die geplante Pflegereform. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung. CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar.
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft auf eine Einigung.
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bleibt bei seiner Kritik und erklärt, warum die Debatte um die Rente seiner Partei im Wahlkampf geschadet hat. Er fordert jetzt Lösungen.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Sie wollen mehr Entlastung an der Tankstelle.
Die geplante Rentenreform ist eines der dicken Bretter für Schwarz-Rot. CDU-Politiker Wüst will einen Gesetzentwurf sehen - und meint, dass dann auch die Debatte mit der SPD einfacher wird.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Aus Thüringen kommt eine Ansage in Richtung Berlin.
Drei bekannte Gesichter der Landespolitik kündigen einen Verzicht auf ihre bisherigen Posten an. Das hat unterschiedliche Gründe - und unterschiedlich weitreichende Konsequenzen.
Am vergangenen Sonntag wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ein ranghoher Posten muss in der neuen Legislaturperiode mit einem anderen Politiker besetzt werden.
In der kommenden Woche könnten die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Was sich die Grüne-Jugend-Vorsitzende davon erhofft.
Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Die AfD fordert zwar eine Neuwahl, spielt aber auch das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch - und formuliert Bedingungen an die Union.
Eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist umstritten. Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche damit befassen. In der Koalition aber gibt es offensichtlich noch Redebedarf.
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Bundeskanzler erneut vor die Presse getreten. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat war dabei, der aus MV nicht. Das hat Gründe.
Welche Konsequenzen zieht die CDU aus den desaströsen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen? Der baden-württembergische Landesparteivorsitzende stellt Forderungen auf.
Eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist umstritten. Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche damit befassen. In der Koalition aber gibt es offensichtlich noch Redebedarf.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
