Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.
Statt Volksentscheid nun ein Gesetz: CDU, SPD und die Bürgerinitiative ziehen beim Baumprogramm für Berlin jetzt an einem Strang. Wie viel Grün bekommt die Hauptstadt?
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Zuletzt gab es Zweifel an der Realisierung von Bauvorhaben auf den Straßen. Auch mehrere Projekte im Südwesten waren betroffen. Doch nun präsentieren die Regierungsparteien eine Lösung.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld „Hartz IV“ ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?
Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
CDU-Chef Hagel fordert von den Grünen vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt klare Kante beim Verbrenner-Aus. Der Ministerpräsident will mehr Flexibilität für die Branche.
Vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt macht die CDU weiter Druck, das Verbrenner-Aus zu kippen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen ist zumindest offen für eine Verschiebung.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Statt eigener Lösungen übernimmt die Politik den Plan der Initiative „BaumEntscheid“. Wie viel Grün bekommt Berlin – und woher kommt das Geld für eine Million Bäume?
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.
Jedes Land macht seins bei der Digitalisierung? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig findet das nicht sinnvoll: Um schneller zu werden, müssten die Länder auch Kompetenzen abgeben.
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
In MV bekommen rund 140.000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Gut 18.000 Betroffene sind in Pflegestufe 1 eingruppiert. Über den Fortbestand dieser Stufe und Hilfen wird nun diskutiert.
In den Debatten um anstehende Sozialreformen werden immer wieder Forderungen nach Gegenleistungen laut. In der CSU ist nicht nur dazu die Meinung mehr als klar.
Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.
Ministerpräsident Söder hat auf der CSU-Klausur in Banz eine Fülle von Plänen und Ideen präsentiert. Die Freien Wähler wollen aber nicht automatisch überall einen Haken dran machen.
