Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Die Regierung will Firmen eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro ermöglichen, die Vorfreude bei Beschäftigten ist groß. Doch in der Wirtschaft scheint die Zurückhaltung groß zu sein.
Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa16.04.2026
Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber. Aber bekommen die auch die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Und wer bekommt sie überhaupt?
Von Verena Schmitt-Roschmann und Basil Wegener, dpa15.04.2026
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist bei der geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer nicht auf der Linie von Schwarz-Rot. Was sind seine Argumente?
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Hamburgs Grüne kritisieren die geplante Spritsteuersenkung der Bundesregierung und fordern stattdessen niedrigere Stromsteuern sowie ein 9-Euro-Ticket als Entlastung.
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.
Rund sechs Wochen nach Ausbruch des Nahostkrieges im Iran und dem damit verbundenen Preis-Schock hat die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen reagiert. Schnieder und Schweitzer äußern sich dazu.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.
Von Andreas Hoenig, Christof Rührmair und Theresa Münch, dpa13.04.2026
Die Bundesregierung reagiert auf hohe Energiepreise mit einem Maßnahmenpaket. Sachsen-Anhalts Energieminister sieht darin ein wichtiges Signal - mahnt aber zugleich Nachbesserungen an.
Mit einer Steuersenkung und einem Krisenbonus will die schwarz-rote Koalition die Bürger in Deutschland entlasten. Das muss jetzt aber schnell und spürbar bei den Bürgern ankommen, mahnt Hendrik Wüst.
Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse.
Von Michael Fischer, Basil Wegener, Theresa Münch, Jörg Blank, Andreas Hoenig, Christoph Trost, dpa13.04.2026
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.
17 Cent weniger pro Liter – aber reicht das? Warum Bauernpräsident Krawczyk trotzdem Klarheit bei der Agrardiesel-Regel fordert und was das für Betriebe bedeutet.
Die Spritpreise sollen um 17 Cent gesenkt werden. Das hat CSU-Chef Söder mit den Spitzen der Koalition in Berlin vereinbart. In seiner eigenen Regierung in Bayern kommt das aber nicht so gut an.
Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.
Auf offener Bühne haben sich CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil zuletzt gestritten. Das hat sogar den Kanzler geärgert. Am Montag nach dem Gewitter äußert sich Merz über die weiteren Folgen.
Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
DGB-Landeschefin Karger kritisiert, dass der Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag fehlt. Sie will mehr Kontrollen in Brandenburger Betrieben und sieht Personalmangel als großes Problem.
Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
In der Koalition hat es wegen der Energiepreiskrise zuletzt geknallt. Das ganze Wochenende laufen nun Gespräche, um die Wogen wieder zu glätten und gemeinsame Lösungen zu finden.
Der Vorsitzende der Jungen Union dringt darauf, die Mütterrente bei der geplanten Rentenreform wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die Reaktion aus Bayern ist heftig.
Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler hat die Hoffnung zuletzt gedämpft. Jetzt macht ein einflussreicher Parteifreund deutlich, was er davon hält.
Wie können die Verbraucher von hohen Spritpreisen entlastet werden? Die Wirtschaftsministerin attackiert Pläne des Finanzministers, der Kanzler ist „befremdet“, doch die Debatte geht munter weiter.
Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa10.04.2026
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Konsum teurer machen, Arbeit günstiger - darüber soll in der Bundesregierung nachgedacht werden. Der Kieler Ökonom Moritz Schularick sieht darin „eine Art Vermögenssteuer durch die Hintertür“.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?
Mehr Geld an der Supermarktkasse zahlen? Saar-Regierungschefin Rehlinger warnt vor Verteuerungen nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung. Welche anderen Ideen hat sie für staatliche Einnahmen?
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Der Magdeburger Anschlag Ende 2024 hat den einstigen Bundesminister Volker Wissing zu einer schweren Entscheidung gezwungen.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Nach den ersten beiden Wahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Wie schnell es gehen soll, ist umstritten.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Von Theresa Münch, Michael Fischer und Basil Wegener, dpa23.03.2026
