Der Konflikt zwischen der BSW-Spitze und dem Thüringer Landesverband hat Konsequenzen: Weitere BSW-Landtagsabgeordnete kehren der Partei den Rücken. Die Regierung wollen sie weiter mittragen.
Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.
Die SPD ist bundesweit im Umfragetief. Im Landtagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns erlebt auch die Ministerpräsidentin Gegenwind. Trotzdem ist sie beliebter als die Genossen in Berlin.
Der Finanzminister bringt ein zentrales Vorhaben ins Kabinett, notgedrungen aus der Ferne: Vor allem für kleinere Einkommen soll es bald Entlastungen geben. Kann das die allgemeine Stimmung aufhellen?
Nach langen Beratungen kommt die Einkommensteuerreform von Union und SPD ins Kabinett. Mit der Einigkeit über den Kurs bei Entlastungen ist es aber so eine Sache.
Für sein Steuergesetz musste Finanzminister Klingbeil zuletzt kräftig einstecken. Jetzt soll es die erste formelle Hürde nehmen. Der BDI zeigt sich unzufrieden.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Sascha Meyer und Anne-Beatrice Clasmann, dpa28.08.2026
Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.
Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa27.08.2026
NRW-Regierungschef Wüst wirbt für Zusammenhalt in der CDU – warum er gerade jetzt auf Geschlossenheit setzt und was die Partei vor den Wahlen erwartet.
Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Andreas Hoenig, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa26.08.2026
Schwesig moniert beispielsweise die fehlende Nachfolgeregelung beim „Tankrabatt“. Einen Schritt eines Bundesministers sieht sie als Anlass für einen Neustart.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Der Richtungsstreit im BSW ist nicht ausgestanden. Zwei Kritiker von Ministerpräsident Voigt bleiben in der BSW-Fraktion. Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD werden.
Der Richtungsstreit innerhalb des BSW überschattet die Regierungsarbeit. Wird die Linke-Fraktion deshalb für die Brombeer-Koalition im Landtag wichtiger?
Der Richtungsstreit zwischen Landes- und Bundesvorstand des BSW überschattet derzeit die Regierungsarbeit in Thüringen. Was das für die fragile Landtagsmehrheit von Ministerpräsident Voigt bedeutet.
Welche Auswirkungen hat der Zoff im BSW auf die Handlungsfähigkeit der Thüringer Regierungskoalition? Die Hauptkritikerin von CDU-Ministerpräsident Voigt kommt zu einer überraschenden Antwort.
Seit Tagen liefern sich die BSW-Gründerin und der thüringische AfD-Chef ein Fernduell mit Vorschlägen und Provokationen. Jetzt legt Sahra Wagenknecht nach.
Wie reagiert das BSW in Thüringen auf den Druck aus Berlin und die AfD-Avancen? Die Fraktion hat bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause ein dickes Brett zu bohren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss. Darauf steigt nun auch Björn Höcke (AfD) ein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss.
Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem.
Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?
Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.
