Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag? Die Sparpläne des Bundes lösen Kritik aus. So viele Jugendliche wären in Sachsen-Anhalt betroffen.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.
Brandenburgs Sozialminister Wilke warnt vor Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Er entgegnet den Bundesplänen: Jugendliche könnten in Grundsicherung rutschen oder Wohngeld brauchen.
Berlins CDU-Familiensenatorin Günther-Wünsch kritisiert die Pläne im Bund, den Unterhaltsvorschuss im 17. und 18. Lebensjahr nicht mehr zu zahlen: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein.“
Die Koalition hat „Tritt gefasst“. Das ist die zentrale Botschaft des Kanzlers bei seiner Sommerpressekonferenz. Der Frage nach Fehlern weicht er aus. Er sei ein „lernendes System“.
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa15.07.2026
Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit den Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Die Umfragen zeigen aber weiterhin ein anderes Bild.
Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihren Entscheidungen. „Die Mitte liefert“, sagt der Kanzler. Sein Parteifreund aus Sachsen sieht das etwas anders.
Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte.
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Von Basil Wegener, Jacqueline Melcher, Sascha Meyer und Andreas Hoenig, dpa09.07.2026
Lebensmittel, Mobilität, teure WG-Zimmer - die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Ein höheres Bafög soll Erleichterung bringen, doch das kommt später als geplant.
Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.
Von Basil Wegener, Leonie Asendorpf und Sascha Meyer, dpa08.07.2026
Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Drei Jahre Teamwork, jetzt Wahlkampf: CDU und SPD ziehen eine positive Senatsbilanz - und loben ihren Regierungsstil. Doch am 20. September werden die Karten neu gemischt.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Steuererleichterungen sollen Familien helfen. Doch könnten höhere Sozialabgaben sie wieder auffressen? Was die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dazu sagt.
Rente, Krankenversicherung, Steuern: Beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf setzen Merz und Wüst auf Optimismus und gegenseitige Unterstützung. Für beide steht viel auf dem Spiel.
Von Dorothea Hülsmeier und Ulrich Steinkohl, dpa04.07.2026
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Die Spitzen von Union und SPD wollen mit strengeren Regeln zur Krankschreibung die Wirtschaft ankurbeln. Kritik daran kommt sogar von Söders eigener Gesundheitsministerin.
Reformen erst unter Druck, Krankmeldung ab Tag 1 - NRW-Regierungschef Wüst unterstützt trotz einiger Kritik das Berliner Reformpaket. Nun richtet er den Blick auf seine eigene Leistungsbilanz im Land.
Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.
Die politische Reformdebatte kreist um Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Eine Studie zeigt: Das Bild, das Statistiken zeichnen, kann trügerisch sein – und ein Vergleich der Länder schwieriger als gedacht.
NRW-Ministerpräsident Wüst warnt davor, dass Arztpraxen künftig wegen jeder Erkältung ab Tag eins überrannt werden. Er macht einen pragmatischen Vorschlag für Krankschreibungen.
Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen.
Ministerpräsident Kretschmer bewertet das Reformpaket als „wichtigen ersten Schritt“. Das allein werde aber noch nicht reichen, sagt der Regierungschef.
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition vor, Menschen mit kleineren Einkommen zu wenig zu entlasten. Auch die Arbeitsmarktreformen stoßen bei ihm auf scharfe Kritik.
Kaum krank, schon auf dem Weg zum Arzt, um den gelben Zettel zu holen? Das sieht eine Einigung der Bundesregierung vor. Beim Minister im Südwesten kommt das gar nicht gut an.
Wenn Beschäftigte nicht gesund sind, fallen sie in Büros und Fabrikhallen aus. Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen - indem Krankmeldungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwieriger werden.
Großer Kostendruck, Wetterextreme und eine neue Debatte um Minijobs - unter deutschen Landwirten herrscht Frust. Sie kämpfen ohnehin ums Überleben, beklagt Bauernpräsident Rukwied zum Ernteauftakt.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mahnt: Der Ausbau der Stromnetze muss schneller gehen – besonders bei den Übertragungsnetzen sieht er dringenden Handlungsbedarf.
Die Hürden für Krankschreibungen im Job sollen höher werden. Dabei geht es etwa um telefonische Krankschreibungen. MV-Gesundheitsministerin Drese kritisiert mehrere Punkte an den Plänen des Bundes.
Zum einen findet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Art und Weise, wie das Reformpaket zustande kam, gut. Zum anderen lobt er die Grundausrichtung.
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Krankschreibung schon ab dem ersten Krankheitstag. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nennt das einen „Generalverdacht gegenüber Beschäftigten“.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Von Michael Fischer, Marco Hadem und Basil Wegener, dpa02.07.2026
Hamburgs Finanzsenator Dressel begrüßt die geplante Steuerreform, fordert aber zusätzliche Entlastungen – besonders für Kommunen sieht er weiteren Handlungsbedarf.
Berlin bekommt eine riesige Datenbank mit Informationen zu allen Mietwohnungen. Das Ziel: Mehr Transparenz, überhöhte Mieten sollen aufgedeckt werden. Nicht alle sind überzeugt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf 34 Reformbeschlüsse geeinigt. Die Saar-Ministerpräsidentin sieht Fortschritte - aber auch Teile, die sie kritisch betrachtet.
Die Spitzen der Koalition im Bund haben ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt mehrere Pläne.
In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.
Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.
Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz informiert werden.
Die schwarz-rote Koalition ringt im Kanzleramt um ihr Reformpaket. Aus dem Südwesten der Republik meldet sich der Bundespräsident zu Wort, was er sich davon erwartet.
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten.
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einer voraussichtlich wegweisenden Sitzung. Ein großes Reformpaket soll noch vereinbart werden. Aus NRW kommt Druck.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss.
Von Andreas Hoenig, Sascha Meyer, Verena Schmitt-Roschmann, Michael Fischer, dpa29.06.2026
Bei den Vorschlägen zur Zukunft der Rente zeigen sich die Spitzen der Koalition erstaunlich einig. Trägt das auch für die mit Spannung erwarteten Klärungen für ein ganzes Paket mit Reformen?
Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?
Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin hat sich gegen zentrale Punkte der Rentenvorschläge gestellt. Der CDU-Vertreter in der Rentenkommission antwortet.
Soll ein Teil der Rente künftig über die Börse finanziert werden? Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht. Doch nicht alle hierzulande sind überzeugt, dass das eine gute Idee ist.
Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa25.06.2026
Wenn nur tarifgebundene Unternehmen die Arbeitszeit flexibilisieren können, laufen viele Betriebe ins Leere. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht deshalb einen Vorschlag.
Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
Der Kanzler und seine Arbeitsministerin wollen die neuen Rentenvorschläge komplett umsetzen. Zum Start des Reformprozesses zeigt sich, worum jetzt gestritten werden dürfte.
Von Basil Wegener und Verena Schmitt-Roschmann , dpa23.06.2026
Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf Ostdeutschland.
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig je zwei Prozent des Bruttoeinkommens in die Kapitalrente einzahlen. Was NRW-Minister Laumann an den Reformplänen besonders wichtig ist.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.
Die Vorschläge der Rentenkommission werden teils kritisiert, teils gelobt. In den 33 Empfehlungen gibt es viel Zündstoff. Die Regeln, die geändert werden sollen, betreffen viele unmittelbar.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Basil Wegener, dpa22.06.2026
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Von Basil Wegener und Verena Schmitt-Roschmann, dpa22.06.2026
Im Kanzleramt sprechen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter mit Kanzleramtschef Frei über die schwarz-roten Reformpläne. Was fehlt noch für den Durchbruch vor der Sommerpause?
