Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.
SPD und CDU sind sich einig und haben einen Koalitionsvertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgelegt. Noch steht das Bündnis nicht. Wie geht es weiter?
Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Von Basil Wegener und Verena Schmitt-Roschmann , dpa05.03.2026
Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung bekanntgab.
SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und das AfD-Hoch angehen. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition aber auch enge Grenzen.
Von Monika Wendel, Oliver von Riegen und Wilhelm Pischke, dpa04.03.2026
Brandenburg wird in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Der Ministerpräsident kündigt an, dafür die Stellen in der Verwaltung in den Blick zu nehmen.
SPD und CDU wollen künftig in Brandenburg regieren. Die AfD sieht in dem Koalitionspapier nur den Versuch, die Opposition kleinzuhalten und wirft den Parteien Ideenlosigkeit vor.
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg trafen sich die Spitzen von SPD und CDU - inkognito in einem Berliner Lokal. Dabei wurden beide beim Familienplausch ganz privat.
Brandenburg bekommt eine neue Regierung. SPD und CDU wollen auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft reagieren.
Lehrermangel und schlechte Ergebnisse bei Vergleichsstudien: Bisher gab es viel Kritik an der Bildung in Brandenburg. Die geplante Koalition will Schule und Kita stärker in den Fokus nehmen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch mit dem BSW startet Brandenburg neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Innenminister Wilke bekommt ein neues Ressort. Was noch im Koalitionsvertrag steht.
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg stellen SPD und CDU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Was soll neu werden mit Rot-Schwarz?
Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend und zugleich hochumstritten.
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Mit viel Mühe haben sich SPD und Union auf Eckpunkte zur Reform des einstigen Heizungsgesetzes geeinigt. Doch den Genossen im Freistaat geht der Kompromiss nicht weit genug. Droht neuer Ärger?
Zum wiederholten Mal dringt die AfD auf eine Neuwahl und sieht Brandenburg in der Krise. SPD und CDU, die gerade eine Koalition schmieden, zeigen sich geschlossener denn je.
Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Unsicherheit: Welche Kosten kommen auf Mieter und Eigentümer zu? Details zum Schutz vor steigenden Nebenkosten fehlen bislang.
Von Martina Herzog und Theresa Münch, dpa25.02.2026
Dass die schwarz-rote Bundesregierung das Heizungsgesetz kippen will, war lange bekannt. Bei der Reform setzt man nun weiter auf Gas- und Ölheizungen. Das Echo in Hamburg ist geteilt.
Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet.
Von Martina Herzog und Theresa Münch, dpa25.02.2026
Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges beim umstrittenen Heizungsgesetz.
Von Martina Herzog, Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa24.02.2026
Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor.
In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine Renaissance der Kernenergie einigen. Das Thema ist aber offenbar dennoch nicht vom Tisch - im Gegenteil.
Koalitionspoker im Verborgenen: SPD und CDU halten Details zurück - und müssen ein großes Finanzloch stopfen. Welche Schritte stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung an?
Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Welche Folgen hat das?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat bisher betont, er wolle bis zum Ende der Wahlperiode im Amt sein. Nun ist er offen für eine weitere mögliche Amtszeit. Was heißt das für seine Nachfolge?
Dietmar Woidke wird in wenigen Monaten voraussichtlich Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein. Wie lange bleibt er noch Regierungschef? Woidke gibt eine überraschende Antwort.
Dietmar Woidke wird im Frühjahr voraussichtlich Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Wie lange bleibt er Regierungschef? Was sagt er über die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern?
Die einzige SPD/BSW-Koalition in Deutschland ist bereits Geschichte. Nun wollen SPD und CDU in Brandenburg ein Bündnis schmieden. Wie weit sind sie mit den Verhandlungen?
Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen.
