Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionsspitze abgelehnt
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe „autoritärer Tendenzen“: Rauft sich die Fraktion zusammen?
Gegen den BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, wurde ein Misstrauensantrag gestellt.Michael Bahlo/dpa
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Die Misstrauensanträge gegen die Brandenburger BSW-Landtagsfraktionsspitze sind abgelehnt. Damit bleiben Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst nach Streit im Amt. Nach Teilnehmerangaben stimmten acht Mitglieder der Fraktion gegen die Anträge, sechs dafür. BSW-Finanzminister Robert Crumbach verließ die Fraktion und sagte, sein Antrag auf Aussprache sei abgelehnt worden.
Die BSW-Fraktion geriet in die Krise, weil vier Abgeordnete am 11. November ihren Parteiaustritt erklärt hatten. Als Grund gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon unter anderem an, „autoritäre Tendenzen“ im BSW prägten zunehmend das innerparteiliche Klima und es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie forderten einen Wechsel an der Fraktionsspitze.
Die Querelen und Parteiaustritte bringen die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg in Bedrängnis. Die Regierungskonstellation ist seit Dezember 2024 im Amt. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten betonten stets, sie wollten die Koalition nicht aufs Spiel setzen und in der Fraktion bleiben.
Der Landtag in Potsdam.Fabian Sommer/dpa
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