BSW-Krise wächst: Fraktionsvize legt Minister Austritt nah

Der interne Streit in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion droht zu eskalieren. Nach vier Parteiaustritten und einer Krisensitzung rief der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst seinen Parteikollegen, den Finanzminister Robert Crumbach, dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden und sein Mandat niederzulegen. Crumbach wies diesen Vorschlag zurück. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders ließ seine Position dazu offen. 

Die Krise bringt die gesamte SPD/BSW-Koalition - die einzige bundesweit - in Schieflage, bisher ist keine Lösung in Sicht. 

Attacke statt Lösungssuche

BSW-Fraktionsvizechef Dorst attackierte den ehemaligen Landesvorsitzenden: „Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, sagte Dorst vor Journalisten. „Ich sehe nur darin überhaupt eine Lösung, die uns irgendwie wieder in stabiles Fahrwasser bringt.“ Er erwarte, dass Crumbach freiwillig auf das Mandat verzichte.

Wie reagiert der BSW-Minister darauf?

Der Finanzminister wies den Vorschlag prompt zurück: „Ob ich mein Mandat zurückgebe oder nicht, ist meine Entscheidung.“ Er betonte: „Das Land hat einen Anspruch darauf, dass es gut regiert wird. Das machen wir, darauf sollte man sich konzentrieren.“ Crumbach war bis Sommer auch BSW-Landesvorsitzender.

Was steckt hinter dem Konflikt?

Der Hintergrund des Streits sind zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Der Landtag stimmt am Mittwoch darüber ab. Die BSW-Fraktion will sie mehrheitlich ablehnen. Crumbach stimmte im Kabinett dafür und will das auch im Landtag machen. „Es gibt einen klaren Beschluss der Fraktion“, sagte Lüders. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen den Saal verlassen, um den Beschluss nicht zu gefährden. Niedersachsens Landtag stimmte dem Reformstaatsvertrag unterdessen mehrheitlich zu.

Fraktionschef lässt Umgang mit Crumbach offen

Der BSW-Fraktionschef bezog zu Crumbach keine klare Position. „Ich möchte mal darauf hinweisen, dass diese Diskussion um eine Trennung von Amt und Mandat in vielen Parteien immer mal wieder geführt wird“, sagte Lüders. „Insofern mag die Situation Anlass geben, da gebe ich dem Kollegen Dorst absolut recht, diese Diskussion auch nochmal zu führen.“ Das sei dann aber Sache der Partei. Er lobte seinen Stellvertreter Dorst als klug und kollegial. Crumbach ist der Vorgänger von Lüders in der Fraktion.

Warum sind die vier aus dem BSW ausgetreten?

Die BSW-Fraktion war nach den vier Parteiaustritten in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, die auch die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Wanken bringt. Die vier Abgeordneten nannten als Gründe für den Ausstieg unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Sie wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden am Freitag Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Lüders und Vize Dorst nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Kein Rederecht nach Parteiaustritt?

Für Diskussionen sorgte die Entscheidung der Fraktionsspitze, den vier ausgetretenen Abgeordneten kein Rederecht in der dreitägigen Plenarsitzung zu geben. Lüders verteidigte das: „Wir haben in der Außenkommunikation hier und da festgestellt, dass sie also da eine abweichende Meinung zu unserer Partei haben und das klären wir jetzt gerade mit ihnen.“ Er wies zurück, dass es sich um „Maulkörbe“ handele. Der Abgeordnete André von Ossowski, einer der vier, bemühte sich um Deeskalation: „Ich habe nicht kein Rederecht, ich habe keinen Redebeitrag.“