SPD-Fraktionschef appelliert an BSW im Streit um Rundfunk
Am Sonntag treffen sich SPD und BSW, um über die Koalitionskrise zu beraten. Das BSW lehnt zwei Staatsverträge zu Rundfunkreform und Jugendschutz ab - die eigene Mehrheit wäre dahin. Was sagt die SPD?
Der Brandenburger SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Lüttmann hofft noch auf ein Einlenken des Koalitionspartners BSW. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ruft Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann den Koalitionspartner BSW zum Einlenken im Streit um die Rundfunkreform auf. „Mein und unser Ziel war immer, diese Koalition fünf Jahre lang miteinander zu gestalten und ist es auch immer nach wie vor“, sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel sei eine gemeinsame Mehrheit.
„Wir wollen, dass diese Medienstaatsverträge eine Mehrheit finden“, sagte Lüttmann. „Das gilt schon am nächsten Mittwoch im Hauptausschuss, aber es gilt auch vor allem danach im Landtag. Und wir müssen miteinander darüber sprechen, wie wir das hinbekommen.“ Er betonte: „Natürlich ist unsere Grundforderung, dass BSW, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nicht abweichend abstimmt von uns.“
BSW-Mehrheit ist gegen die Medienstaatsverträge
Die BSW-Landtagsfraktion will mehrheitlich gegen die Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie für mehr Jugendschutz stimmen, wie Fraktionschef Niels-Olaf Lüders am Dienstag ankündigte. Damit hätte die Koalition aber keine eigene Mehrheit, wenn der Landtag voraussichtlich am 19. oder 20. November darüber entscheidet.
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Das BSW argumentiert, dass es nicht an der Erarbeitung der Medienstaatsverträge beteiligt war und sie nicht darunter fallen. Die Partei hält die Reform für zu kurz gegriffen und fürchtet bei den Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe. Weil SPD und CDU-Opposition zustimmen wollen, sind die Staatsverträge aber im Landtag nicht in Gefahr. Der Landtag Niedersachsen hat ebenfalls noch nicht darüber entscheiden.
SPD-Fraktionschef: Kommen gerade erst ins Arbeiten
Der SPD-Fraktionschef verwies auf das gemeinsame Wirken der Koalition, die seit Dezember 2024 besteht. „Wir kommen aus meiner Sicht ja gerade erst so richtig miteinander auch ins Arbeiten mit vielen Gesetzen, mit vielen Anträgen und so weiter, die wir jetzt im Parlament haben“, sagte Lüttmann.
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