In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?
Armin Laschet ist mit einem E-Scooter verunglückt und hat sich die Schulter gebrochen. Bei Auftritten in Aachen trug er zulketzt eine Armstütze. Zum Unfall selbst gibt es keine Details.
Der AfD-Politiker Christian Zorn stand wegen Betrugsverdachts vor Gericht. Nun wurde er freigesprochen. Doch es ist noch ein weiteres Verfahren anhängig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeld-Krankenkosten künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Er drängt auf eine Entlastung der Beitragszahler.
Ein neues Gremium soll Gesetze in Sachsen-Anhalt künftig auf Praxistauglichkeit prüfen. Was der Normenkontrollrat leisten soll – und wie man Experte werden kann.
Während eines Projekts an einer Schule in Sachsen soll Neuntklässlern pornografisches Material gezeigt worden sein. Die AfD zieht das Thema auf die Bundesebene und beantragt eine Debatte im Bundestag.
Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit Volt spricht Münchens neu gewählter OB Krause nun neben der SPD auch mit FDP und Freien Wählern. Und zeigt sich nach einem ersten Treffen zufrieden.
Im September wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis setzt sich für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft ein.
Hohe Energiepreise, Bürokratie und teure Auflagen: VW-Technikchef Schmall fordert im Vorfeld der Hannover Messe mehr Tempo bei Reformen – sonst sieht er die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.
Uli Hoeneß will kein „Bashing“ gegen Julian Nagelsmann betreiben - macht es dann aber doch ein wenig. Manuel Neuer würde er sich beim FC Bayern noch ein Jahr in einer Patenrolle wünschen.
Wie konnte ein Heft mit expliziten Bildern Teil einer Schulprojektwoche werden? Beschwerden von Eltern hatten zum Stopp geführt. Die Schulaufsicht plant künftig Änderungen.
Während eines Theaterprojekts an einer Schule in Ostsachsen soll Neuntklässlern pornografisches Material präsentiert worden sein. Nun äußert sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands“.
Schon wieder fällt der CDU-Politiker Alexander Räuscher auf - nach einem Patronen-Foto jetzt mit einem umstrittenen NS-Vergleich. Die SPD ist verärgert. Wie reagiert die CDU?
Die Winterspiele in Italien sind seit Wochen Geschichte. In der Staatskanzlei dürfen sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bayern aber erneut freuen - auch über Schecks?
Niedersachsen setzt auf Cannabis-Anbauvereine: Sie sollen den Schwarzmarkt eindämmen und zugleich Verbraucher besser schützen. In einem Bereich ist das Land sogar bundesweiter Spitzenreiter.
Vor der Oberbürgermeister-Stichwahl hatte Volt noch für den Grünen Dominik Krause getrommelt. In den Sondierungsgesprächen lief es nun offensichtlich weniger harmonisch.
„Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben“: Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck und sein Mann sind jetzt Eltern eines Sohnes.
„Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben“: Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck und sein Mann sind jetzt Eltern eines Sohnes.
Parlamentarier müssen ihre unternehmerischen Tätigkeiten offenlegen. Bei Ulrich Siegmund lief das nicht glatt. Er wurde nun ermahnt. Was sagt der AfD-Politiker dazu?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte den Verlust internationaler Investoren und wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen bedeuten.
Pornografische Bilder im Klassenzimmer? Warum das sächsische Landesamt für Bildung der Schulleitung keinen Vorwurf macht, den Umgang mit externen Anbietern aber auf den Prüfstand stellen will.
Die Senkung der Energiesteuer soll nach Plan der Berliner Koalition am 1. Mai in Kraft treten und 17 Cent je Liter bringen, wenn die Konzerne sie eins zu eins weitergeben. MV will nicht im Weg stehen.
Während eines Theaterprojekts an einer Schule in Ostsachsen soll Neuntklässlern pornografisches Material präsentiert worden sein. Nach Anzeigen mehrerer Eltern ermittelt nun die Polizei.
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
1.000 Demonstranten fordern bei der Berliner „PRÜF“-Demo die Überprüfung von rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Der Demozug zieht friedlich durch die Innenstadt.
Ein Unbekannter soll einem Mann eine Israel-Flagge auf dem Alexanderplatz entrissen haben. Anschließend sollen weitere Männer die Fahne bespuckt, übergossen und in den Müll geworfen haben.
Darf man sich noch so offen äußern wie früher? Die Komiker Michael Mittermeier und Oliver Kalkofe geben recht ähnliche Antworten auf die Frage. Ihre Beiträge zur Debatte über die Redefreiheit.
Darf man seine Meinung nicht mehr so offen sagen wie früher? Oliver Kalkofe hält das für Quatsch - hat aber eine Erklärung dafür, woher das Gefühl bei einigen kommt.
Mit ihrem Amtskollegen teile sie Lebensfreude, Humor und eine Portion Selbstironie, hat die Saar-Regierungschefin einmal gesagt. Nun meldet sich der Pfälzer zu einem besonderen Anlass bei ihr.
Vetternwirtschaft, Rechtsverstöße oder doch der Führungsstil? Warum sich der suspendierte Göttinger Landrat Riethig zu Unrecht beschuldigt fühlt - und was Boris Palmer damit zu tun hat.
Ein neuer Markt ohne Personal in Oybin öffnet künftig sieben Tage die Woche. Was als Rettung der Nahversorgung gehandelt wird, bleibt rechtlich in Sachsen eine Grauzone. Das soll sich künftig ändern.
Jens Spahn grenzt sich klar von den Begriffen homosexuell und queer ab. Warum er sich selbst lieber als schwul bezeichnet und was ihn an Identitätspolitik stört.
In Sachsen-Anhalts Ministerien sind Frauen in Führungspositionen weiter unterrepräsentiert. Die Linke fordert mehr Gleichberechtigung in der Verwaltung.
FDP-Landeschef Vogt warnt vor der Abschaffung des Ehegattensplittings und spricht von der „größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Was steht hinter dem Streit?
Der AfD-Politiker Christian Zorn steht wegen Betrugsverdachts vor Gericht. Er weist den Vorwurf zurück. Zu seiner Verteidigung soll ein zusätzlicher Zeuge beitragen. Doch es gibt noch ein Verfahren.
Rund 6.000 Menschen demonstrieren in München gegen sexualisierte Online-Gewalt. Im Fokus: Forderungen nach strengeren Gesetzen und mehr Opferschutz bei Deepfakes.
Unter dem Motto „No Kings“ - keine Könige - gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Politik von US-Präsident Trump auf die Straße. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Unter dem Motto „No Kings“ - keine Könige - wollen Millionen Menschen gegen die Politik von US-Präsident Trump auf die Straße gehen. In Washington zeigt sich: Die Gründe dafür sind vielfältig.
Nach heftigen Vorwürfen zu Jobs für Verwandte setzte die AfD ein Gremium ein – zu Inhalten und Zeitplan schweigt die Partei. Ergebnisse sollen erst nach Abschluss der Arbeit veröffentlicht werden.
Ehegattensplitting abschaffen? Merz widerspricht in dem Punkt SPD-Chef Klingbeil. Der Kanzler sieht andere Baustellen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung.
Angesichts von steigenden Energiepreisen hält der Bundeskanzler eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke für denkbar. An „unrealistischen“ Ausstiegsplänen möchte er nicht festhalten.
Seine Wahl ist noch nicht mal ein ganzes Jahr her - da kündigt der FDP-Landesvorsitzende Michael Ruoff schon wieder seinen Rückzug an. Wie er diesen Schritt begründet.
Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen Marcel Riethig (SPD) erhoben, der daraufhin suspendiert wurde. Jetzt sollen die Bürger das letzte Wort haben.
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Der Magdeburger Anschlag Ende 2024 hat den einstigen Bundesminister Volker Wissing zu einer schweren Entscheidung gezwungen.
Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Die USA sind nicht Teil der Studie, werden aber mit Sorge beobachtet.
Nicht nur der Koalitionsvertrag der ersten grün-geführten Landesregierung ist auf diesem Tisch unterschrieben worden, sondern auch das Möbelstück selbst. Wie es dazu kam.
Dominik Krause leitet seine erste Stadtratssitzung als gewählter Münchner OB. Es gibt Blumen. Doch wie genau es bis zur offiziellen Amtsübergabe weitergeht, das ist noch offen.
Von Britta Schultejans und Cordula Dieckmann, dpa25.03.2026
Seiteneinsteiger an Schulen sollen besser begleitet werden. Geplant ist ein Pflicht-Qualifizierungstag pro Woche und ein neues Onboarding. So sollen die neuen Lehrkräfte länger gehalten werden.
Unentdeckte Tuberkulose-Fälle, Ausbreitung resistenter Erreger - beides hängt Experten zufolge zusammen und gefährdet den Kampf gegen die Krankheit. Hinzu kommt eine gewaltige Finanzierungslücke.
Mehr als 140 Zeugen, verpasste Hinweise, Streit um Zuständigkeiten: Welche Versäumnisse gab es vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Was bisher ans Licht kam und wie es nun weitergeht.
