SPD, Linke und Grüne wollen in Berlin eine Koalition schmieden. Bei den umstrittenen Enteignungsplänen für große Wohnungskonzerne verteidigt SPD-Chef Krach den Kompromiss – trotz eigener Vorbehalte.
AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie. Was bedeutet das?
Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster, dpa22.10.2026
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD in Idar-Oberstein löste eine Debatte über die Brandmauer aus. Auch der Ministerpräsident meldet sich zu Wort.
Nach zusätzlichen Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geriet die CDU unter Verdacht. Wie Haseloff auf die politischen Verhältnisse und eine mögliche Siegmund-Wahl blickt.
Erst ein gemeinsamer Antrag mit der AfD, dann die Entschuldigung: Im Stadtrat von Idar-Oberstein räumt SPD-Fraktionschef Moritz Forster eine Fehleinschätzung ein.
Christian Wulff warnt seine Partei davor, sich dem „Rechtsextremismus“ anzunähern oder dessen Themen zu übernehmen. Er hoffe, dass das alle begreifen, sagt er.
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann hält ein Hilfsnetzwerk für Forschende in anderen Bundesländern für den falschen Ansatz. Was er stattdessen vom Bund erwartet.
Die AfD hat ihr Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt verfehlt, nun soll eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW her. Für Linken-Politikerin Henriette Krebs ist klar, was dahintersteckt.
Bei einer Veranstaltung in Magdeburg diskutieren Vertreter von AfD und BSW über Frieden und Migration – doch im Mittelpunkt steht etwas anderes. Wie geht es bei der Regierungsbildung weiter?
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus, doch es laufen Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit. Wie AfD-Co-Fraktionschef Kirchner sich diese vorstellt.
In Sachsen wird bereits seit einigen Jahren an der Suchthilfe gekürzt, nun droht einer Suchtberatungsstelle in Dresden sogar die Schließung. Wie ist die Situation bei der Suchtberatung in Sachsen?
Eine gefälschte Einladung aus dem gehackten Mailkonto der Heilbronner CDU erreichte Tausende sicherheitsrelevante Kontakte, darunter Ministerien und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Das BSW will mit der AfD in Sachsen-Anhalt Politik machen – aber keinen Ministerpräsidenten von ihr wählen. Wie Fraktionsvize Claudia Wittig diesen Spagat erklärt.
Simson-Mopeds dürfen dank einer Sonderregelung 60 Kilometer pro Stunde fahren, andere Kleinkrafträder höchstens 45. Sachsens Verkehrsministerin will das ändern – wie es mit der Idee weitergeht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert.
Nach dem tödlichen Tiger-Angriff in einem englischen Zoo verbreitet Donald Trump ein Video des Vorfalls und eine KI-Szene mit sich selbst. Die Familie des Opfers findet deutliche Worte.
Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.
Franziska Giffey (SPD) äußerte sich zuletzt kritisch mit Blick auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke. Falls die SPD in Regierungsverantwortung kommt, stünde sie aber bereit.
Nach drei Niederlagen bei Landtagswahlen steht die CDU unter Druck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder sagt, was jetzt getan werden muss.
„Vertrauter. Weggefährte. Quatschmacher. Tröster. Familie.“ – Mit diesen Worten gedenkt Bodo Ramelow seinem verstorbenen Hund Attila. Anlass ist der Welthundetag.
Kranzniederlegungen, Glockenläuten und eine Schweigeminute erinnern an das Attentat eines Rechtsextremisten auf die Synagoge. Eine Menschenkette hindert AfD-Politiker Tillschneider an der Teilnahme.
Scheu vor Mikrofonen hat Daniel Günther eh keine, also singt er mit Ina Müller „Verdammt, ich lieb‘ Dich“. Mit Witz und Schlagfertigkeit kontert Günther sogar eine freche Sexfrage.
Noch wird die Dienstvilla des Ministerpräsidenten am Rande Stuttgarts saniert, danach wollen Cem Özdemir und seine Frau dort wohnen. Was es mit dem Haus auf sich hat, wer dort lebte - und wer nicht.
TikTok spielt in Wahlkämpfen eine immer größere Rolle. Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther jetzt auch dort aktiv ist und wie er seine ersten Schritte beschreibt.
Der Flüchtlingsrat kritisiert eine mögliche Begrenzung des Asyls durch Kontingente. Wer verfolgt wird, verliere seinen Schutzbedarf nicht – auch wenn Kommunen an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Die Bedrohungslage im Saarland spitzt sich zu. Das geht aus dem neuesten Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Wie das Innenministerium darauf reagiert.
Wer bedroht die freiheitlich demokratische Grundordnung im Saarland? Und wie viele Extremisten gelten als gewaltorientiert? Dazu werden Antworten aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 erwartet.
Livestream auf dem Handy, Grundgesetz in der Hand: Die Demonstranten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt setzen ein Zeichen gegen den AfD-Landtagspräsidenten.
In drei Jahren soll der neue Bahnhof Altona in Betrieb genommen werden. Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft sieht aber noch viele Fragen ungelöst. Sie fordert Klarheit von Bund und Bahn.
Für das Gelingen der Demokratie ist die Kommunalpolitik unverzichtbar. Neuste Zahlen zeigen, dass die hier engagierten Frauen und Männer noch immer viel zu oft Opfer von Straftaten werden.
Am Dienstag wird das neue Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD schlägt mit Hans-Thomas Tillschneider einen Abgeordneten als Vizepräsidenten vor, der mehrfach polarisiert hat.
Am Wochenende provoziert ein Unbekannter laut Polizei in einem Parteibüro der Linken - und sprüht Pfefferspray. Die Landeschefin der Partei zeigt sich schockiert.
In der Politik dominieren zeitweise trotz drängender inhaltlicher Fragen schier endlose Personaldebatten. Die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Grünen hat eine Meinung dazu, warum das so ist.
Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.
Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?
Das kleinste Bundesland hat ein riesiges Fest organisiert. Rund um den Tag der Deutschen Einheit sind Hunderttausende Menschen in der Hansestadt. Auch Bremens Regierungschef schaute sich um.
Habeck spricht von Deutschland als „Easy Target“: Was den ehemaligen Vize-Kanzler besonders besorgt, schildert er bei der Vorstellung seines neuen Buches in Köln.
Mehrere Jahre hat es gedauert, bis ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet wurde. Warum die Gewerkschaft im Saarland es begrüßt - und trotzdem noch einiges erwartet.
Steigende Kosten, Fachkräftemangel und neue Reformen setzen Hessens Rettungsdienste unter Druck. Was die Städte und Landkreise jetzt von Bund und Land fordern.
Ein Göring-Vergleich sorgt für Aufregung in Sachsen-Anhalt: Warum BSW-Politikerin Claudia Wittig der Linken-Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern vorwirft, eine Grenze zu überschreiten.
Norwegens Königin Mette-Marit erholt sich immer noch von ihrer Lungen-Transplantation im Sommer. Jetzt hat sie sich eine Atemwegsinfektion eingefangen. Einem wichtigen Termin bleibt sie deshalb fern.
Sachsen-Anhalts langjähriger Staatskanzleichef Robra warnt: Die AfD könnte anfangs für Aufsehen sorgen, doch langfristig droht laut ihm ein Stillstand – mit ernsten Folgen für das Land.
Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?
Die katholische Kirche positioniert sich klar gegen AfD und den zunehmenden Antisemitismus. Was die Bischöfe in Fulda zum gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.
MV begeht den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Neben musikalischen Highlights gibt es auch eine Diskussionsrunde. In einer Festrede erinnert Ministerpräsidentin Schwesig an die Wendezeit.
An Ostern werden Flensburger Parteibüros durch Molotow-Cocktails beschädigt. Ein Mann wird vor mehreren Monaten als tatverdächtig ermittelt. Nun gibt es eine Anklage.
Pflege kann teuer werden – die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern einen Kostendeckel und eine faire Lastenverteilung. Dazu haben sie einen Beschluss gefasst.
Argentiniens Präsident Javier Milei legt im Streit um die Falklandinseln nach. Sein Land werde vor den Seegerichtshof ziehen, sollten die Briten ihre aktuellen Erdölprojekte nicht unterbinden.
Auf dem Heimweg von einem Lokal kommt es zwischen Gästen zu einem Streit. Ein Lokalpolitiker berichtet von Bedrohungen und einem Angriff, nachdem seine Parteizugehörigkeit zur Sprache kommt.
Den Friedensnobelpreis bekam Trump nicht – dafür aber die Medaille der Preisträgerin. Bei der Jury dürfte das nicht gut angekommen sein. Jetzt beginnt die nächste Nobel-Runde. Wer bekommt die Preise?
Nicht mit Köln-Rhein-Ruhr, sondern mit München bewirbt sich Deutschland um Olympische und Paralympische Spiele. Wie wirkt sich die Entscheidung auf Nordrhein-Westfalen aus?
Von Dominik Kotzur, Bettina Grönewald und Thomas Eßer, dpa27.09.2026
In den Sondierungen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erneuert die BSW-Bundesspitze ihre Forderung, mit allen Parteien zu sprechen. Einer AfD-Koalition erteilte Bundesvorsitzende Mohamed Ali eine Absage.
Junge Menschen entscheiden sich bei Wahlen immer häufiger für Parteien fernab der Mitte. In Bayern soll ein neuer Minister dagegen steuern. Der hat eine klare Meinung, was zuletzt alles schlecht lief.
Tödliche Schüsse, erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahmen: Amnesty wirft der US-Einwanderungsbehörde schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte vor – und fordert die Abschaffung von ICE.
Auch 36 Jahre nach der Vereinigung sind im Osten Löhne und Einkommen niedriger, die Besiedlung dünner. Ungleichheit werde sogar tiefer, meint die Linke im Bundestag. Und macht einige Vorschläge.
