EU-Ratspräsident Costa: US-Einreiseverbote sind inakzeptabel

EU-Ratspräsident António Costa hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Vorkämpfer für Digitalregeln als nicht hinnehmbar bezeichnet. „Solche Maßnahmen sind zwischen Verbündeten, Partnern und Freunden inakzeptabel“, schrieb der frühere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile die Reisebeschränkungen der USA gegenüber europäischen Bürgern und Amtsträgern.

Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote treffen unter anderen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid. Die Maßnahmen werden mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet und könnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden.

Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit (2019-2024) auch immer wieder mit dem US-Milliardär und Tech-Unternehmer Elon Musk an – vor allem auch, als dieser im vergangenen Jahr über seine Kurznachrichten-Plattform X Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.