Wohl als Reaktion auf die EU-Zusatzzölle für chinesische Elektroautos hat Peking Schweinefleisch-Importe ins Visier genommen. EU-Milchprodukten drohen Anfang 2026 höhere Zölle.
Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden - und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Jetzt muss Google zahlen.
Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.
CO2-Regeln, China-Druck, Absatzkrise: Baden-Württembergs Autofirmen und Zulieferer kämpfen mit vielen Widrigkeiten. Die Wirtschaftsministerin beklagt „Realitätsverweigerung“ in Brüssel.
Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat einen Milliardenauftrag an Land gezogen. Das Unternehmen soll Konverter liefern für ein dänisch-deutsches Stromprojekt auf der Ostseeinsel Bornholm.
Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.
Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten Freihandelszonen der Welt bilden und so auch eine Botschaft an Washington setzen. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer „letzten Chance“.
Die EU will Menschen vor illegalen Inhalten auf Internetplattformen wie Facebook und Youtube schützen. Auch der Modehändler Zalando bleibt nach einem Urteil von strengen Vorgaben erfasst.
Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
„Wir brauchen schnellstmöglich eine gemeinsame europäische Drohne“, sagt Hessens Regierungschef Rhein nach Gesprächen mit Nato-Vertretern in Brüssel. Was aus seiner Sicht jetzt geschehen muss.
Es ist erst der Beginn der Aufarbeitung: Gut 1.000 griechische Landwirte und Betriebe sollen zu Unrecht 22,6 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Ihre Konten wurden eingefroren.
Für Ursula von der Leyen endete ein Zwischenfall mit einem Charter-Flugzeug glimpflich. Hat Russland das GPS-Signal bei der Landung in Bulgarien gestört? Jetzt äußert sich ein Regierungschef.
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden. Das teilte eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel mit.
Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage in Gaza einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch. Deutschland macht nun seine Ablehnung deutlich. Partner sind frustriert.
Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen...
Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.
Es geht um die Ostsee: Der Fischerei-Verband warnt, dass strengere Vorgaben beim Hering kleine Betriebe gefährden können. Die Bundesregierung hat sich bereits geäußert.
Produkte auf dem EU-Markt müssen gewisse Standards erfüllen. Nicht alle importierten Artikel aus dem Ausland tun das. Nun legt die EU einen Bericht dazu vor.
Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.
Dieser Besuch ist eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: Drei der mächtigsten Europäer reisen in ein kleines Nachbarland der Ukraine, um zu sagen: Ihr gehört zu uns.
Von Michael Fischer, Friedemann Kohler, Doris Heimann und Michael Evers, dpa27.08.2025
Zwar hat die EU im Handelsstreit mit den USA eine Eskalation verhindert. Doch der Kompromiss mit der Trump-Regierung sorgt in die Industrie für großen Frust. Viele wollen eine neue Linie.
In der Ostsee soll nach dem Willen der EU-Kommission viel weniger gefischt werden. Deutsche Ostseefischer müssen wieder um eine wichtige Ausnahme bangen.
US-Präsident Donald Trump will die EU dazu bringen, ihre strengen Digitalgesetze nicht gegen amerikanische Unternehmen anzuwenden. Dabei setzt er nun auch auf Drohungen. Lässt die EU sich erpressen?
Der Teufel liegt im Detail: Dies hat sich zuletzt auch beim Zolldeal zwischen der EU und den USA gezeigt. Nach wochenlangem Feilen gibt es nun eine schriftliche Erklärung.
Wie geht es weiter mit den hohen US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU? Die europäischen Hersteller hatten bis zuletzt keine Klarheit. Nun gibt es eine Erklärung zum Handelsdeal.
Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt werden könnten.
Für Kohle und Öl gelten weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter in der EU an. Nach Willen der EU-Kommission soll sich das in den kommenden Jahren ändern.
Vor dem in Alaska geplanten Treffen Trumps mit Putin stellen sich Europäer bei einer Telefonkonferenz mit dem US-Präsidenten demonstrativ hinter die Ukraine. Am Abend äußert sich Donald Trump.
Von Jörg Blank, Carsten Hoffmann, Andreas Hoenig und Axel Hofmann, dpa13.08.2025
Im Gazastreifen werden dringend Lebensmittel, sauberes Wasser und Medikamente gebraucht. Die Außenminister der meisten EU-Staaten und anderer Länder richten einen klaren Appell an Israel.
Seit dem 1. August gilt in Bayern das dritte Modernisierungsgesetz. Nachdem im Gesetzgebungsverfahren die Kritik von Experten keine große Rolle gespielt hatte, könnte sich das nun in Brüssel ändern.
US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. Die EU-Außenminister wollen vorher nächste Schritte planen. Kiew warnt vor neuen Nebelkerzen Moskaus.
CSU und Freie Wähler haben trotz lauter Kritik per Gesetz den Bau von Skigebieten, Liften und Schneekanonen in den Alpen erleichtert. Ein neues Gutachten eröffnet nun die nächste Runde im Dauerstreit.
Mit neuen Zöllen will US-Präsident Trump angebliche Ungleichgewichte im Handel mit anderen Staaten beseitigen. Die EU und fast 70 andere Staaten müssen nun mit den verschärften Bedingungen leben.
Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU und knapp 70 Staaten ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf der Plattform Truth Social bestätigte.
