Comic-Ikone trifft Waffenhandel: Ein Streit um die Marke „Obelix“ zwischen einem Verlag und einem Rüstungsunternehmen landet vor dem Gericht der Europäischen Union. Was ist das Problem?
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.
Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon 2023 beschlossenen Vorhabens, wie beide Seiten mitteilten.
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Rektorin des Europakollegs zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite der Eliteuniversität im belgischen Brügge mit.
Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern. Profitieren auch Privatanleger?
Die Europäische Kommission leitet wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen den Facebook-Konzern Meta ein. Konkret geht es um den Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zum Messaging-Dienst WhatsApp rechtswidrig beschränkt.
Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht zu Donnerstag mitteilten.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.
Die vorübergehende Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sorgt in Brüssel für Aufregung. Jetzt meldet sich die Betroffene erstmals zu Wort.
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von Erdgas aus Russland sein und jegliche Importe stoppen. Das sieht eine in Brüssel erzielte Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor.
Welche Rechte hat man nach Buchung einer Pauschalreise? Nach langen Verhandlungen sind neue Regeln vereinbart worden. Sie sollen auch Klarheit schaffen, wenn es um Erstattungen und Gutscheine geht.
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH nimmt nun Plattformen in die Pflicht.
Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Chinas Exportkontrollen sorgen bei Firmen aus der EU für Unsicherheit. Viele Unternehmen benötigen mehr Planbarkeit - und suchen dafür außerhalb der Volksrepublik.
Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Wie leicht lässt sich Ihr nächstes Smartphone öffnen? Ein Blick aufs EU-Produktdatenblatt verrät, ob Sie als Laie eine Chance haben - und ob sich die Reparatur überhaupt lohnen würde.
Bei seiner Griechenlandreise zeigt sich Hessens Regierungschef Rhein von der „konsequenten“ Digitalisierung in der Verwaltung des Landes beeindruckt. Welche Themen noch im Mittelpunkt standen.
Dubiose Händler, gefälschte Produkte, keine Hilfe? - Vielleicht doch: EU-Regeln geben klar vor, an wen Sie sich wenden können, wenn Sie bei Online-Marktplätzen oder -Plattformen auf Probleme stoßen.
In einem ersten Friedensplan für die Ukraine wollten die USA großzügig vorgeben, was andere Beteiligte machen. Nun heißt es: Was EU und Nato betrifft, wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden.
Europas wichtigste Militärchefs tagen in Ulm. Bei dem Austausch ging es vor allem um die Zusammenarbeit der Truppen in Krisengebieten. Welche Rolle die Rüstungsindustrie dabei spielt.
Bargeld im Supermarkt abheben – auch ohne Einkauf. Das soll für Verbraucher in der EU künftig möglich sein, zudem sollen sie besser vor Betrug geschützt werden.
Altersschranken für soziale Netzwerke: Die Debatte um den Kinderschutz im Internet gewinnt an Fahrt. Ein weiterer Stimmungstest zeigt, in der EU ist man sich im Grundsatz einig.
Bei seiner Griechenlandreise will sich Regierungschef Boris Rhein unter anderem über Sicherheitsfragen und Migrationspolitik austauschen. Geplant sind mehrere Treffen mit griechischen Ministern.
Illegale Waffen und kindlich aussehende Sexpuppen: Der Online-Händler Shein steht in Frankreich bereits seit Wochen wegen illegaler Produkte unter Druck. Jetzt schaltet sich auch die EU ein.
Sollten Whatsapp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren müssen? Die EU-Staaten haben nach langem Streit eine Einigung gefunden - auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.
Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – das zieht auch Kriminelle an, oft zum Leid der Tiere. In der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Regeln, die auch Auswirkungen auf Tierbesitzer haben.
Durch unsicheres Spielzeug können riskante Chemikalien in Kinderhände gelangen. Die EU will mit neuen Vorgaben für mehr Sicherheit sorgen. Bis die Regeln umgesetzt werden müssen, dauert es aber noch.
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.
Thüringen bekommt von zentralen EU-Förderprogrammen bislang besonders wenig Geld. Warum das Land jetzt seine Strategie ändert und welche Ziele Minister Gruhner verfolgt.
Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium – wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.
Die Europäer und Ukrainer sind erleichtert, dass sie den US-Friedensplan für die Ukraine entschärfen konnten. Das heißt aber noch nichts. Wie die Verhandlungen nun weitergehen, ist ziemlich offen.
Von Michael Fischer, Martin Romanczyk, Ansgar Haase und Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa24.11.2025
Moskau ist zwar weiter bereit, über den von den USA an Russland übermittelten Friedensplan für die Ukraine zu reden. Aber die Initiative der Europäer stößt schon einmal auf Ablehnung.
US-Präsident Trump hat nicht nur die Ukraine, sondern auch seine europäischen Verbündeten mit seinem neuen Friedensplan geschockt. Unter großem Zeitdruck wird nun verhandelt.
Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa23.11.2025
Mit dem US-Präsidenten boykottiert das wichtigste Mitglied den ersten G20-Gipfel in Afrika. Dennoch einigt sich die Runde auf ehrgeizige Ziele. Doch was sind die Beschlüsse wert?
Auch wenn die Europäer den Vorstoß des US-Präsidenten für ein Ende des Ukraine-Kriegs gutheißen, den vorliegenden Friedensplan lehnen sie ab. Bundeskanzler Merz macht stellvertretend klar, warum.
Eine internationale Konferenz versucht, die Wege in eine nikotinfreie Welt zu ebnen. Das ist sehr mühsam. Trotzdem sprechen die Organisatoren von einem „starken Signal“.
Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie hat, bleibt offen. Denn einer der Mächtigen fehlt.
Im Ukraine-Krieg erhöht der US-Präsident den Druck auf die Ukraine: Es steht eine vorläufige Frist bis kommenden Donnerstag im Raum. Kremlchef Putin ist skeptisch.
Ein angeblicher 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine sorgt für Aufsehen. Kiew sieht sich unter Druck. In der EU regt sich Kritik. US-Außenminister Rubio erklärt seine Sicht. Und der Kreml?
Ausbildung für Tausende Polizisten und mehr Einsatz beim Grenzschutz: Die EU will den US-Friedensplan für Gaza nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen. Auch der deutsche Außenminister äußert sich.
„Wir verwenden Cookies“ lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das mit ihrem Digitalpaket ändern - und erntet Kritik.
Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz deutlicher Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.
Könnte im Fall eines russischen Angriffs schnell genug Verstärkung an die Ostflanke gebracht werden? Daran gibt es in der EU seit langem Zweifel. Jetzt gibt es zumindest ein neues Krisenkonzept.
Digitale Souveränität, Milliarden-Deals und offene Fragen: Deutschland und Frankreich wollen Abhängigkeiten von großen US-Techfirmen reduzieren. Ein Vorstoß: Mehr europäische Produkte kaufen.
Von Jörg Ratzsch und Christoph Dernbach, dpa18.11.2025
Leag baut mit einem chinesischen Energiespeicheranbieter und Siemens Energy einen riesigen Stromspeicher im sächsischen Boxberg. Die Anlage soll Schwankungen bei erneuerbaren Energien ausgleichen.
In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? Die EUDI-Wallet könnte das bald für Millionen Bürger möglich machen – und die Wirtschaft drückt aufs Tempo.
Ein internationales Abkommen versucht, Tabak und Nikotin zurückzudrängen. Die Tabak-Industrie hält mit neuen Produkten und Marketing dagegen. Die internationale Anti-Tabak-Konferenz hat begonnen.
Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.
Im laufenden Jahr wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern in der EU zählen. Für 2026 sind die Aussichten nach einer neuen Prognose deutlich besser, es gibt aber Risiken.
Wie will die EU-Kommission gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgehen? Ein Entwurf sieht Abgaben auf ungesunde Lebensmittel und neue Vorgaben für Tabakprodukte vor.
Auf Temu, Shein und auch Amazon und Co sind oftmals sehr günstige Produkte zu bestellen und kommen bislang oft zollfrei in die EU. Damit soll schneller als gedacht Schluss sein.
Von Katharina Redanz und Christian Rothenberg, dpa13.11.2025
Droht Verbrauchern weniger Auswahl im Regal, weil Red Bull angeblich Konkurrenzprodukte gezielt ausbremst? Die EU-Kommission schaut jetzt ganz genau hin.
Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte.
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.
Deutschland kann sich voraussichtlich gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der im Zuge der EU-Asylreform Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.
Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht.
Von Valeria Nickel und Ansgar Haase, dpa11.11.2025
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.
Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.
Brüssel reagiert auf Bauernproteste. Künftig soll es weniger Papierkram geben und gerade Bio-Betriebe sollen einfacher an Fördermittel kommen. Kann eine Milliardensumme gespart werden?
Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.
Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein.
Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll künftig deutlich mehr EU-Geld in Richtung Rüstungsindustrie fließen. Auch ukrainische Unternehmen können auf Unterstützung hoffen.
Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.
Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
