Nicht verkaufte Kleidung und Schuhe landet oft im Müll – das ändert sich jetzt für Ware großer Unternehmen. Die neue EU-Vorschrift könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
Die Ruhe am Düngermarkt sei trügerisch, warnt der Bauernpräsident. Wenn sich die Lage am Golf nicht bald verbessere, sei die Versorgungssicherheit gefährdet.
Mit länger und mehr Verschmutzungsrechten will die Europäische Kommission Europas Industrie entlasten - und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument aufweichen. Was ist geplant und wie kommt es an?
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
Europa soll unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Damit könnte man auch klimaschädliche Emissionen einsparen. Dafür soll unter anderem Strom erschwinglicher werden.
Die EU-Kommission will mit dem Emissionshandel ein zentrales Instrument für den Klimaschutz in der Wirtschaft abschwächen. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) soll langsamer abnehmen als bislang geplant, wie die Brüsseler Behörde vorschlägt.
Die EU-Kommission will die Machtverhältnisse im Netz regulieren und kleinere Suchmaschinen und KI-Chatbots gegenüber Google stützen. Welche Vorteile sieht sie für Verbraucherinnen und Verbraucher?
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das?
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht gibt Leitlinien vor.
Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun gibt es ein erstes Gutachten.
Weniger Grenzübertritte, härtere Asylregeln: Für den EU-Kommissar Magnus Brunner ist die Zeit reif, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Ein anderes System der Grenzkontrolle verteidigt er.
Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er.
Eine Einigung auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen der EU lässt weiter auf sich warten. Beim Thema Öl setzen die Mitgliedstaaten aber schon einmal ein Zeichen.
Durch Dünger gerät Nitrat in Gewässer und verunreinigt sie, auch in Deutschland. Das sorgt laut einer Analyse der EU-Kommission für hohe Kosten. Deshalb gibt es Regeln.
Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?
Spanien betrachtet Gibraltar als britische Kolonie. Der Streit zwischen Madrid und London hält seit mehr als drei Jahrhunderten an. Nun tritt aber ein Abkommen in Kraft, das Tausenden zugutekommt.
Die Europäer werden weniger und älter: Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Welche Folgen hat das?
Die EU will die europäische Halbleiter-Industrie stärken. Deutschland darf vier Anlagen in NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern fördern. Was dort geplant ist.
Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit um juristische Fragen?
Von Ansgar Haase und Michael Brandt, dpa13.07.2026
Regierungsnetzwerke gehackt, Sabotage gegen kritische Infrastruktur: Deutschland und die anderen EU-Staaten machen Russlands Inlandsgeheimdienst für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich.
Ab wann ist man alt genug für TikTok, Snapchat und Co.? Experten sollten für die EU-Kommission klären, ob es ein Social-Media-Verbot braucht. Ihre Antworten sind auch für die deutsche Debatte wichtig.
Kinderschutz im Internet: Experten haben im Auftrag der EU-Kommission geprüft, ob es strengere Altersschranken für Social Media braucht. Was raten sie und wie geht es jetzt weiter?
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen.
Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken. Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Bericht.
Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten.
Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich.
Die Chefin des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck schlägt Alarm. Die CO2-Regulierung der EU und drohende Strafen könnten existenzielle Folgen für die Branche haben. Was fordert die Managerin?
Michael Kretschmer sieht durch Pläne der EU-Kommission die Eigenständigkeit der Regionen bei Fördergeldern bedroht. Was das für Sachsen bedeuten könnte.
Ein viel beachteter Deal in der Möbelbranche könnte EU-Recht gebrochen haben. Brüssel eröffnet deshalb ein Ermittlungsverfahren. Welcher Vorwurf steht im Raum?
Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag über eines der strittigsten Bahn-Großprojekte Bayerns entscheiden. Bahn und Bundesverkehrsministerium haben ihren Part abgeschlossen.
Wie gefährlich sind Instagram und Facebook für Kinder und Jugendliche? EU-Prüfer erheben nach zweijährigen Ermittlungen Vorwürfe gegen den Meta-Konzern. Dies könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Instagram und Facebook bergen nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung zu große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche. Die Europäische Kommission sieht Risiken unter anderem durch stark personalisierte Empfehlungen sowie das automatische Abspielen immer neuer Videos und treibt ein Verfahren gegen den Mutterkonzern Meta voran.
Private Chats dürfen in der EU womöglich bald wieder auf Hinweise zu Kindesmissbrauch überprüft werden. Sachsens Innenminister sieht darin ein wichtiges Instrument für Ermittler.
Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu.
Trotz Kritik an der „Chatkontrolle“ von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Was dürften Whatsapp und Co. dann wieder?
Von Niklas Treppner und Valeria Nickel, dpa09.07.2026
Europas größter Softwarehersteller steht wegen Vorgaben für Wartungs- und Supportdienstleistungen im Fokus der Wettbewerbshüter der EU. Nun hat er sich zu Änderungen verpflichtet.
Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überraschenden Wende in der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle billigte das EU-Parlament in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, verlangte aber Änderungen am Vorschlag.
Spielervermittlung im Fußball ist ein milliardenschweres Geschäft. Inwieweit darf der DFB sich dabei einmischen und etwa Transparenzregeln aufstellen? Das höchste europäische Gericht macht Vorgaben.
Wie viel Einfluss hat US-Präsident Trump auf die Rücknahme der Sperre gegen US-Spieler Balogun gehabt? Das wollen Abgeordnete des EU-Parlaments untersuchen lassen – und haben einen Brief geschrieben.
Wer bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hat, muss dorthin zurück - dieses Prinzip will Sachsen mit einem Sekundärmigrationszentrum umsetzen. Was steckt dahinter?
Neue EU-Zollregeln sollen Billigimporte aus China eindämmen. Doch große Onlinehändler dürften ihre Lieferketten anpassen. Auch für den Airport Leipzig/Halle wird nur ein kurzfristiger Effekt erwartet.
Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
Die deutsche Autoindustrie leidet. Die seit Jahresanfang verfügbare Kaufprämie für Elektroautos liefert bisher nicht den erhofften Effekt. Aus Bayern kommt nun eine Idee für einen neuen Ansatz.
Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.
Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.
Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstöße der ESN-Partei, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte prüfen.
Wer Kondome verwendet, will sich darauf verlassen können, dass sie sicher sind. Doch Tausende gefälschte Verhütungsmittel aus China wurden in Europa ohne Prüfung und mit falschem Logo angeboten.
Die Bahn plant die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel mit einem riesigen finanziellen Puffer, der bald so hoch wie ist die derzeit veranschlagten Baukosten - alles zusammen 16 Milliarden Euro.
EU-Regeln schreiben vor, dass Batterien in verschiedenen Elektronik-Geräten ab Mitte Februar 2027 von den Nutzern ausgetauscht werden können. Nintendo reagiert.
Die Bahn plant die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel mit einem riesigen finanziellen Puffer, der fast so hoch wie ist die derzeit veranschlagten Baukosten - alles zusammen 16 Milliarden Euro.
Wind, Hitze und extreme Trockenheit: In Südfrankreich tobt ein Großbrand. Die höchste Warnstufe gilt – und sogar die Arbeit steht mancherorts still. Auch die Tour de France ist betroffen.
Diskussionen mit dem Schiedsrichter sind oft zwecklos, aber gilt das auch für einen Anruf des US-Präsidenten bei der FIFA? Am mutmaßlichen Vorgehen Trumps gibt es sogar Kritik aus der EU-Kommission.
WhatsApp, Instagram & Co. durften Chats nach möglichen Straftaten scannen. Nach einem EU-Streit steht der Kinderschutz auf der Kippe. Worum es geht und warum das auch in Baden-Württemberg wichtig ist.
Verpasste Flüge, Schlangen bis aufs Rollfeld: Das neue EU-Grenzsystem bringt Reisende ins Schwitzen. Warum sogar Deutschlands Musterschüler-Status nicht vor Wartezeiten schützt.
Von Christian Ebner und Niklas Treppner, dpa04.07.2026
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Chinas Handelsminister trifft in Brüssel Bundeswirtschaftsministerin Reiche und EU-Kommissar Sefcovic. Es geht um fairen Handel. Von Deutschland erhofft sich Peking eine bestimmte Rolle in der EU.
Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.
Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.
Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?
Wer günstig online etwa bei Temu bestellt, musste bisher nicht mit Zollgebühren rechnen. Das ist ab heute anders: Künftig werden mindestens 3 Euro fällig. Dahinter steckt ein großes Problem.
Von Ann-Kristin Wenzel und Christian Rothenberg, dpa01.07.2026
Die EU-Kommission sieht Hinweise, dass die Niederlande ihrer Staatsbahn bei überlasteten Gleisen den Vorrang geben. Sie fordert mehr Fairness für andere Bahnunternehmen.
Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.
Der chinesische Handelskonzern JD.com will sich MediaMarktSaturn sichern. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilt die Freigabe unter Auflagen. Aber die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Bikini-Bilder auf X oder gefälschte Nacktbilder von Stars: Sexualisierte Deepfakes haben schon viel Schaden angerichtet. Die EU will nun nicht mehr nur die Tat, sondern auch das Werkzeug verbieten.
Die Europäische Investitionsbank soll Prioritäten der EU finanzieren helfen - etwa bei Sicherheit und Verteidigung. Die Förderbank stellt Airbus so viel Geld zur Verfügung wie nie einer Firma zuvor.
Produkte von Online-Billighändlern halten Sicherheitsbestimmungen nicht immer ein. Das zeigt auch ein aktueller Test von Shein-Klamotten: EU-Grenzwerte werden teils massiv überschritten.
Von Martina Herzog und Niklas Treppner, dpa29.06.2026
Produkte von Online-Billighändlern halten Sicherheitsbestimmungen nicht immer ein. Das zeigt auch ein aktueller Test von Shein-Klamotten: EU-Grenzwerte werden teils massiv überschritten.
Von Martina Herzog und Niklas Treppner, dpa29.06.2026
Müssen Männer kämpfen? Die EU-Kommission schlägt eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Das Land braucht Soldaten.
Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Beatrice Clasmann, dpa26.06.2026
Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.
Ein mutmaßliches Netzwerk in Italien soll mehr als 26.000 Tonnen Textilmüll illegal verschoben haben - auch in die Türkei. Eine EU-Behörde wird aufmerksam. Das Netzwerk fliegt auf.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Brüssel soll dabei unterstützen - und begibt sich auf politisch umstrittenes Terrain.
Von Niklas Treppner und Mathis Richtmann, dpa23.06.2026
Für ihre Forschung zu Zellkernen, Chemikalien im Körper und Klimaeffekten von Explosionen im All erhalten drei Wissenschaftler aus dem Freistaat eine Auszeichnung.
Mikrochips stecken in Smartphones, Autos, Computern. Sie werden immer komplizierter - und auch, sie zu testen. Ein Münchner Start-up will die Lösung bauen.
Vor einem Jahrzehnt überraschten die Briten die Welt mit der Entscheidung, die EU zu verlassen. Der Brexit hat nicht nur die Beziehung zum Kontinent, sondern auch das Land selbst tief verändert.
Von Christoph Meyer, Patricia Bartos und Jan Mies, dpa23.06.2026
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sollen nach Ansicht Deutschlands ein entscheidender Baustein für mehr Abschiebungen sein. Bischof Jeremias sieht das kritisch.
