Trotz immer neuer EU-Sanktionen exportiert Russland mit Hilfe seiner sogenannten Schattenflotte Öl im Milliardenwert. Braucht es andere Methoden? Bei einem Ministertreffen gibt es neue Vorschläge.
Unbekannte kippen Buttersäure auf ein Gebäude des Erzbistums. Am nächsten Tag gibt es einen ähnlichen Vorfall an einer EU-Behörde. Die Ermittler gehen derzeit von einer politisch motivierten Tat aus.
Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Die Sozialdemokratische Partei Europas schließt die slowakische Smer-Partei aus – einstimmig. Was hinter dem Bruch mit Ministerpräsident Fico steckt.
Ein noch größerer Krieg in Europa? Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hält ein solches Szenario nicht mehr für ausgeschlossen. Jetzt gibt es einen Fahrplan für Aufrüstung.
Gepäck weg? Für Schadenersatz gibt es bei internationalen Flugreisen bestimmte Regeln. Doch gilt auch das geliebte Haustier in solchen Fällen als „Reisegepäck“?
Der bayerische IG-Metall-Chef Ott fordert, geplante Jobstreichungen zu überdenken, falls das Verbrenner-Aus später kommt. Die Industrie müsse ihre Pläne anpassen.
Sollen die gesundheitsschädlichen Filterzigaretten in der EU verboten werden? Die Kommission sagt, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung.
Eine fingierte Mail, ein manipulierter Link: Der Grünen-Abgeordnete Freund wirft Ungarns Regierungschef vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen - und geht dagegen vor.
Chinas verschärfte Exportkontrollen treffen Europas Industrie: Nur etwa die Hälfte der Anträge auf Rohstoffe wird laut EU-Kommission derzeit sauber bearbeitet. Gibt es eine Antwort der G7?
Lufthansa-Chef Spohr sieht E-Fuels vor allem im Flugzeug sinnvoll eingesetzt. Warum er sich mehr öffentliche Debatte über den Einsatz der Kraftstoffe wünscht.
Die drei Luxusmodemarken müssen nach einem EU-Entscheid mehr als 157 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Sie schränkten Händler bei Preisen und Rabatten über Jahre ein.
Nirgends auf der Welt trinken die Menschen so viel Alkohol wie in der EU. Das hat erhebliche gesundheitliche Folgen. Die WHO hat daher eine klare Botschaft an die zuständigen Regierungen.
Die Gastronomie in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Warum der Fachverband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.
Es bleibt das Thema dieser Tage: das Verbrenner-Aus. Beim Besuch in Brüssel will Ministerpräsident Lies die EU-Klimaziele nicht infrage stellen – den Weg dorthin aber flexibel gestalten.
Bundesumweltminister Schneider hat offiziell festgestellt, dass sich der Wolf in Deutschland günstig entwickelt. MV-Agrarminister Backhaus findet das gut - und sagt, was nun kommen muss.
Gehören Wölfe ins Jagdrecht oder müssen sie streng geschützt werden? Artenschützer und Weidetierhalter streiten sich seit Jahren. Jetzt gibt es Erkenntnisse, die für den Wolf Folgen haben könnten.
Auch in Bayern ist der Wolf heimisch - wenn auch deutlich seltener als in anderen Teilen des Landes. Nur für eine Region gibt es keine Feststellung zum Erhaltungszustand. Ein Experte sieht Populismus.
Aufholen beim Thema KI: Die EU legt mit neuen KI-Fabriken im Wettlauf mit den USA und China nach. In Deutschland gibt es dafür bereits ein Projekt.
Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Mehr Wölfe, mehr Sorgen: In MV gibt es inzwischen 28 Rudel, 93 Welpen wurden geboren. Das setzt Weidetierhalter zusätzlich unter Druck – und auch die Politik, die nach Abschussregeln sucht.
Obwohl die EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung. Im Bundestag lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch.
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?
Jede Woche kommen etwa 144.000 Pakete mit gefälschter Ware nach Deutschland. Täter bleiben oft straffrei. Neue Zahlen bieten Einblick. Wie lässt sich das Problem wirksam bekämpfen?
Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. Weder für den Antrag der rechten PfE-Fraktion noch für den Antrag aus dem linken Lager gab es genug Stimmen.
Jedes Jahr nimmt der Europäische Rechnungshof die Geldflüsse aus Brüssel unter die Lupe. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass 2024 viel Geld rechtswidrig floss - auch in der Bundesrepublik.
Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Welche Rolle spielt Deutschland bei dem Streit?
Das EU-Parlament will vegetarischen Schnitzeln und Würstchen den Namen verbieten. Niedersachsens Wirtschaftsminister schmeckt das gar nicht.
Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen. Doch darum gibt es seit Jahren Streit.
Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.
Vom autonomen Fahren bis zur KI-Diagnose nach dem Röntgen: Die EU will mit gezielter KI-Förderung Innovationen vorantreiben. Welche Schlüsselsektoren macht die Brüsseler Behörde dabei aus?
Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg - und macht einen Vorschlag für eine Reaktion.
Die EU-Kommission plant, Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erhöhen und Importquoten deutlich zu senken. Für Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.
Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit einem auf 50 Prozent verdoppelten Zollsatz vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge zollfreier Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné mit.
Fällt das „Schnitzel“ fürs Veggie-Regal weg? Der Hersteller Rügenwalder Mühle warnt vor einer Abstimmung im EU-Parlament vor den Folgen eines Namensverbots - und müsste rund 60 Produkte umgestalten.
Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Was der EU-Entwurf dagegen vorsieht und warum die Ministerin Alarm schlägt.
Der Kanzler drängelt, andere in der EU bremsen. Was wird aus der Idee, in der eingefrorenes russisches Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen?
Kommen die Ermittlungen zu den mysteriösen Drohnensichtungen in Dänemark voran? Während in Kopenhagen europäische Staats- und Regierungschefs tagen, gehen Militärs an Bord eines verdächtigen Schiffes.
Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2030 massiv aufzurüsten. Über das Wie bahnt sich nun aber Streit an. Profitiert am Ende Kreml-Chef Wladimir Putin?
Für die Ukraine gehören Drohnen mittlerweile zu den wichtigsten Waffen im Abwehrkrieg gegen Russland. Die EU investiert nun Milliarden - nicht ganz uneigennützig.
Der Bund will die Pipeline von Schwedt nach Rostock flottmachen, doch die EU-Kommission muss die Millionen-Investition genehmigen. Brandenburgs Kabinett berät darüber - in Brüssel.
Welchen Anteil tragen Unternehmen aus der EU daran, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine führen kann? Eine Studie analysiert LNG-Geschäfte - das Ergebnis ist auch für Deutschland unangenehm.
Die EU braucht Geld - etwa für Verteidigung und die Wirtschaft. Gleichzeitig liegen riesige Sparsummen auf der Bank. Brüssel versucht, die Bürger zum Anlegen zu bringen und setzt ganz grundlegend an.
Im Atomstreit mit dem Iran stehen die Zeichen auf Konfrontation. Braucht es Sanktionen, um Teheran zu Zugeständnissen zu bewegen?
Europa gilt als Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz. Dennoch hat der Kontinent seine eigenen Probleme gerade beim Kampf gegen Klimakrise und Artensterben, wie ein neuer Bericht aufzeigt.
Niedersachsens Ministerpräsident Lies stellt sich gegen das Verbrenner-Aus. Dafür bekommt er Lob – aber auch mahnende Worte aus der Industrie, die vor gravierenden Folgen für das Autoland warnt.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
In Moldau streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl beklagt Präsidentin Sandu, Russland setze unfaire Methoden ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine „Maschine“, die man ausbremsen müsse, meint er.
So klar hat sich Kanzler Merz bislang noch nicht zum Verbrenner-Aus geäußert. Nächste Woche will er es auf dem EU-Gipfel zum Thema machen.
Drohnen in Dänemark und der Ostflanke alarmieren die EU. Jetzt soll ein Hightech-Schutzschild entstehen. Lässt sich von der Ukraine lernen?
Nach jahrelangem Rechtsstreit kann Real Madrid mehr als 20 Millionen Euro von der Stadt Madrid zurückfordern – die EU-Kommission sieht nun doch keine illegale Beihilfe.
Apple sieht sich durch das europäische Digitalgesetz DMA benachteiligt. Das Gesetz sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern schlechtere Geräte - die EU-Kommission verteidigt sich.
Ausbeutung und unlauterer Wettbewerb? EU-Wettbewerbsschützer eröffnen ein Verfahren gegen Deutschlands wertvollsten Konzern: SAP. Dem Softwareunternehmen könnten Strafen drohen.
Döner mit oder ohne Putenfleisch? Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzte in Deutschland monatelang die Gemüter.
Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den deutschen Softwarekonzern SAP wegen möglicher wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Der Konzern steht im Verdacht, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, wie die Brüssler Behörde mitteilte.
Gefälschte Banking-App oder ausgedachte Ferienwohnung: Apple, Google, Microsoft und Booking.com müssen offenlegen, wie sie Nutzer vor Betrug schützen. Folgen die nächsten Verfahren gegen Tech-Riesen?
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun. Die Brüsseler Behörde stellte ein für die Unternehmen verpflichtendes Auskunftsersuchen, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte.
Neue EU-Regeln für Banküberweisungen sorgen für Verunsicherung: „Wird die Rente ab Oktober weiter gezahlt?“, fragen sich deshalb viele Rentenempfänger. Die Deutsche Rentenversicherung klärt auf.
Backpulver ist ein günstiges Mittel gegen eine Pilzkrankheit im Weinberg. Doch Winzer müssen auf teurere Produkte zurückgreifen. Berlin will das wieder ändern.
