Politik Inland
Spahn für „besonnene Antwort“ auf Trump
Wie hart sollte die europäische Antwort auf Trumps Zoll-Drohung ausfallen. Der Unionsfraktionschef ist gegen einen Konfrontationskurs.
Wie hart sollte die europäische Antwort auf Trumps Zoll-Drohung ausfallen. Der Unionsfraktionschef ist gegen einen Konfrontationskurs.
Die EU-Kommission will die Agrarmittel ab 2028 neu ordnen und weniger Geld fest zusichern. Das könnte vor allem größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Die Agrarminister wollen dies verhindern.
Trump droht Europa im Grönland-Konflikt mit Zöllen. Die EU will darauf eine Antwort finden. Ein neues Instrument gibt ihr weitreichende Möglichkeiten.
Nach den Ankündigungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland berät die EU ihre Reaktion. Noch Ende der Woche will man zusammenkommen. Wird erstmals die „Handels-Bazooka“ eingesetzt?
Nach Drohungen nun offene Erpressung: Der US-Präsident versucht, seinen widerrechtlichen Besitzanspruch auf Grönland mit Zöllen für Deutschland und andere Staaten durchzudrücken. Kann Europa kontern?
Wie gegen Erpressung wehren? Die EU-Staaten beraten, wie eine Reaktion auf die Zolldrohung von US-Präsident-Trump aussehen könnte. Ende der Woche soll es einen Sondergipfel geben.
EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage.
Schnelles Ende einer Erkundungsmission. Trump fordert Grönland für die USA, einige Nato-Staaten schickten Soldaten auf die Arktisinsel – jetzt ziehen die Deutschen schon wieder ab.
Die IG Metall warnt vor den möglichen Folgen der von US-Präsident Trump angekündigten neuen Strafzölle. Welche Strategie Bezirksleiter Gröger jetzt erwartet.
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Länder haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt zurückgewiesen. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien.
Das Erkundungsteam der Bundeswehr soll schon heute wieder aus Grönland abziehen. Die 15 Soldaten werden die Arktisinsel mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen verlassen, wie ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Bild“ berichtet.
Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt will auf der Grünen Woche eine „Offensive Ost“ starten und sucht den Schulterschluss mit Amtskollegen. Worum es jetzt bei der Landwirtschaft geht.
Donald Trump eskaliert den Konflikt um Grönland: Der US-Präsident kündigt Strafzölle gegen europäische Unterstützer der Insel an.
Zölle und Handelsbarrieren sollen fallen, der Austausch von Waren und Dienstleistungen zulegen. Die riesige Freihandelszone ist auch eine Antwort auf Trumps protektionistische Zollpolitik.
Vertreter der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben in Asunción das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro).
US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.
Als damaliger EZB-Chef rettete Mario Draghi einst „im Alleingang“ den Euro. Sein „Whatever it takes„ könnte jetzt aber auch das aktuelle Leitmotto einer von Gegnern bedrängten EU sein.
Einst wurde Mario Draghi damit bekannt, er werde tun „whatever it takes“, um den Euro zu retten. Das könnte nach Ansicht des Karlspreis-Vorsitzenden Armin Laschet heute für die ganze EU gelten.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi erhält dieses Jahr den Karlspreis. In einer ersten Reaktion beschreibt er die Lage Europas als dramatisch.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi erhält dieses Jahr den Karlspreis, die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit.
Die Grüne Woche ist ein Treffpunkt für Agrarbranche und Politiker. Die Ost-Agrarminister wollen über EU-Fördermittel und Düngeregeln beraten. Brandenburg geht es darum, mit einer Stimme zu sprechen.
Donald Trump will Grönland kaufen, doch die Insel und Dänemark stemmen sich dagegen. Jetzt fliegen europäische Soldaten auf die Arktisinsel. Das Weiße Haus zeigt sich unbeeindruckt.
Flug gestrichen, Ticketpreis zurück - aber was ist mit der Vermittlungsgebühr? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern den Rücken.
Von der Passnummer bis zur E-Mail-Adresse: Beim Anbieter der Interrail-Zugpässe sind Daten abgeflossen. Was Betroffene tun sollten - und warum auch das EU-Mobilitätsprogramm DiscoverEU betroffen ist.
Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Die Bundesregierung wirbt in der EU für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Eine Sitzung in Brüssel sorgt aber eher für Ernüchterung.
Die Ukraine braucht dringend Geld für Militär und Haushalt. Aus der EU soll ein Darlehen kommen - das nicht ganz so aussieht, wie von Bundeskanzler Merz zunächst gewünscht.
Von der Leyen & Co. kritisieren X scharf, posten auf Elon Musks Plattform aber weiterhin politische Botschaften - nicht hingegen bei der deutschen Konkurrenz Mastodon. Eine Kommissarin ändert das nun.
Mit Blick auf die brutale Gewalt bei Protesten wird in der EU die Diskussion um die Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden befeuert. In der EU dürfte die Gewalt zunächst aber andere Folgen haben.
Sexualisierte KI-Bilder von Kindern, wütende Regierungen und ein Milliardär, der von Zensur spricht: Die Online-Plattform von Elon Musk sorgt für Empörung – und erste nationale Sperren.
Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Welche Konsequenzen drohen der Plattform von Elon Musk?
Die Landwirte im Nordosten sahen sich nach dem Verbot der Blockaden an der deutsch-polnischen Grenze im Unrecht. Das Verwaltungsgericht Greifswald ist anderer Meinung.
Was die Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerin zur Kritik am Freihandelsabkommen sagt und welche Pläne das Ministerium bereits schmiedet.
Der Streit um den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X geht weiter. Jetzt reagiert Elon Musk auf die Untersuchung in Großbritannien, wieder arbeitet er sich an der Regierung ab.
Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.
Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt immer wieder für Aufruhr. Jetzt scheint X die Nutzung der Künstlichen Intelligenz eingeschränkt zu haben - doch geht das weit genug?
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.
Das EU-Abkommen mit Südamerika soll Zölle senken und neue Chancen für Baden-Württembergs Mittelstand schaffen. Welche Branchen besonders profitieren könnten.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn an der deutsch-polnischen Grenze. Die Landwirte wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Traktoren blockieren Autobahnen, die Stimmung ist aufgeheizt - auch wegen der Verkehrsbehinderungen. Bei den Protesten gegen ein Handelsabkommen gab es in Brandenburg Verletzte.
Frankreichs Bauern setzen auf Blockade: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Mercosur-Abkommen lodern an der Autobahn an der Grenze zu Belgien Flammen. Die Landwirte fürchten günstige Importe.
Sexualisierte Kinderbilder und Hitler-Lob: Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt für Skandale. Die EU-Kommission stellt daher nun eine neue Forderung an Elon Musks Firma.
Mit einem Protest an der Dresdner Frauenkirche machen Landwirte auf ihre Sorgen aufmerksam. Sie fordern Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen – und mehr Schutz für regionale Produkte.
Traktoren rollen an Autobahn-Auffahrten, Paris erlebt erneut Bauern-Blockaden: Warum der Streit um das Mercosur-Abkommen nicht abebbt.
Ein Abkommen soll künftig den Import von Lebensmitteln aus Südamerika vereinfachen. Einige Landwirte versperrten deshalb mit Traktoren Autobahn-Auffahrten. Ministerin Mittelstädt kritisiert das.
Viele Landwirte befürchten Nachteile, sollte das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen beschlossen werden. Ihren Unmut trugen sie auch in MV auf die Straße. Ganz anders sieht es die IHK im Land.
Für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen könnte es im Januar von der EU grünes Licht geben. Vielen Bauern passt das nicht. In MV wird deshalb protestiert.
Seit Monaten wird über eine internationale Schutztruppe für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands spekuliert. Jetzt konkretisieren sich die Pläne. Und auch der Kanzler bezieht Stellung.
Der europäische Schengen-Raum ist 40 geworden. Von den Feierlichkeiten im vergangenen Jahr profitieren auch junge Menschen in Deutschland.
Wer ein Auto fährt, muss nachweisen können, dass er das auch darf. Viele Führerscheine verlieren in den nächsten Jahren ihre Gültigkeit. Wer seine Fahrerlaubnis umtauschen muss.
Die Abstimmung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen könnte im Januar erfolgen. Viele Landwirte in Europa haben erhebliche Bedenken. Darauf machen Bauern in MV aufmerksam.
Für die rund 6,4 Millionen Bulgaren ist der Lew als Landeswährung mit Anbruch des neuen Jahres Geschichte. Bezahlt wird nun wie in 20 weiteren Ländern mit dem Euro. Urlauber wird es freuen.
Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.
EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch viele Menschen in Bulgarien sind skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum „Teuro“? Und was bedeutet der Beitritt für die anderen Eurostaaten?
Große Bühne für ein kleines geteiltes Land: Zypern hat zum Start des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen sind groß.
Das Leader-Programm der Europäischen Union soll für lebenswerte Orte jenseits der großen Städte sorgen. Auch in Thüringen profitieren viele Gemeinden davon.
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch fast jeder Zweite in Bulgarien ist skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum „Teuro“? Und was bedeutet der Beitritt für die anderen Eurostaaten?
Die US-Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel. Der Nato-Generalsekretär versucht zu beruhigen.
Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist groß. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington.
Im Kampf um einen günstigeren Industriestrompreis sieht Ministerpräsident Schweitzer einen Etappensieg erreicht. Damit meint der SPD-Politiker eine Entscheidung aus Brüssel.
Feuerwehr, Schulen oder Bahnhof: Mit einem Förderprogramm der EU profitieren kleinere Städte. So auch im Nordosten.
Im Handelsstreit mit der EU verhängt Peking nun auch vorläufige Zölle auf einige Milchprodukte aus der EU. Das chinesische Handelsministerium sieht die Schuld bei Brüssel.
Auf den Konten von rund 7.000 Agrarbetrieben landen bald die diesjährigen EU-Direktzahlungen. Doch künftig könnten sie gekürzt werden. Sachsens Landwirtschaftsminister hält das für ein fatales Signal.
217 Millionen Euro fließen an Thüringens Bauern – doch schon bald könnte die EU-Förderung schrumpfen. Welche Folgen drohen und wer besonders betroffen wäre.
Wirtschaftsvertreter zeigen sich erfreut über die Rückkehr Großbritanniens zum EU-Austauschprogramm. Kommt jetzt auch der Durchbruch bei den strengen Einreise-Regeln für Studierende?