Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.
Gefährliche Abhängigkeit? Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Brüssel schlägt vor, wie eine digitale Entflechtung funktionieren könnte.
Von Niklas Treppner, Ann-Kristin Wenzel und Christoph Dernbach, dpa03.06.2026
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen. Bedeutet das weniger Rüstungsinvestitionen?
Die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges sind ins Stocken geraten. Nun versuchen die Europäer ins Spiel zu kommen - aber in einer anderen Rolle als die USA.
Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein.
Der Chemie-Riese BASF verkauft seine Lacke-Sparte an US-Finanzinvestor Carlyle. Die europäischen Wettbewerbshüter machen den Weg frei - unter Bedingungen.
Chemieindustrie, Agrarpolitik und Migration: Ministerpräsident Schulze sucht in Brüssel das Gespräch mit der EU-Spitze. Was Sachsen-Anhalt von dem Besuch erwartet.
Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt sinkt weiter deutlich. Innenministerin Zieschang sieht die Migrationspolitik bestätigt und fordert weitere Maßnahmen.
Sogar zur Corona-Zeit blieb die deutsch-niederländische Grenze offen, jetzt wird an manchen Stellen fast rund um die Uhr kontrolliert. Ein Niederländer warnt vor dem dadurch entstehenden Schaden.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Von Niklas Treppner und Valeria Nickel, dpa01.06.2026
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten.
Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.
Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Kosovo - die deutsche Juristin Cornelia Taylor ist seit Jahren bei internationalen Kriseneinsätzen mit dabei. Nun wartet eine neue Herausforderung.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?
Zwei Brüder sollen trotz EU-Sanktionen Maschinenbauteile nach Russland ausgeführt haben. Nun stehen sie vor Gericht – und schweigen bisher zu den Vorwürfen.
Flug zu spät, Flug fällt aus, Koffer kaputt - kann alles passieren. Dafür gibt es ja die Fluggastrechte. Das Europäische Verbraucherzentrum hat jetzt frische Hilfe, sie auch durchzusetzen.
65 Ausfuhren im Wert von knapp 833.000 Euro: Zwei Geschäftsführer sollen EU-Sanktionen umgangen und so Waren über die Türkei und Kirgistan ins Ziel gebracht haben.
Zwei große Molkereiunternehmen aus Deutschland und Skandinavien planen die größte Molkereigenossenschaft Europas. Könnte das den Wettbewerb beeinflussen? Die EU hat geprüft.
Kürzungen beim EU-Sozialfonds bedrohen laut der Wohlfahrtsverbände Projekte für Jobsuchende, Integration und Wohnungslose im Norden. Die Verbände fordern hingegen eine Stärkung der Finanzen.
Babyspielzeug, Kleider, Elektronik - auf Temu können Kunden alles Mögliche günstig kaufen. Mit Risiken, wie Testkäufe zeigen. Jetzt greift die EU durch.
Europas größter Elektronik-Fachhändler soll den Eigentümer wechseln. Der chinesische Handelskonzern JD.com will sich MediaMarktSaturn sichern. Mehrere Behörden prüfen - auch wegen Staatsgeldern.
Könnte Altkanzlerin Merkel Russland-Gesandte der EU werden – oder der finnische Präsident Stubb? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei einem Außenministertreffen gibt es nun Warnungen.
Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet und verstoße damit gegen EU-Recht, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Nutzerinnen und Nutzer, die unzufrieden damit sind, wie Social-Media-Plattformen mit strittigen Beiträgen umgehen, können diese melden. Aus Deutschland gingen im EU-Vergleich viele Beschwerden ein.
Eine der größten Raffinerien Deutschlands soll den Eigentümer wechseln. Der Mineralölkonzern BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. Nun stimmt die EU-Kommission zu.
Die US-Zollpolitik sorgt auch in Sachsen-Anhalt für Unsicherheit. Doch einige Unternehmen kommen bislang überraschend gut durch den Handelskonflikt. Warum sind manche Firmen widerstandsfähiger?
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht nur um Handel.
Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.
Katze zugelaufen? Mit neuen EU-Regeln soll schneller klar sein, zu wem das Tier eigentlich gehört. Außerdem sollen die Vorschriften den Tierschutz verbessern.
Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag. Könnte er auch bei Friedensverhandlungen helfen?
Der Ölpreisschock trifft Europa hart. Die Hoffnung auf einen Aufschwung der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland schwindet. 2027 könnte es etwas besser werden - unter bestimmten Bedingungen.
Von Jürgen Sabel, dpa-AFX und Jörn Bender, dpa21.05.2026
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2026 wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs halbiert. Die Konjunkturexperten erwarten lediglich einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet.
Get-rich-Schemen, dubiose Finanzcoachings oder Fake-Onlineshops: Im Internet steckt dahinter oft Betrug. Verbraucherschützer nehmen die großen Plattformen deshalb nun ins Visier.
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Unterstützung zweier Hightech-Bauprojekte. Was Zeiss und Zadient in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt planen.
Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, hat sich die EU im vergangenen Sommer auf einen umstrittenen Deal eingelassen. Nun soll er final umgesetzt werden - allerdings nicht um jeden Preis.
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Fußball, Philharmonie, Schauspiel – prominente Gesichter geben der NRW-Schlesien-Partnerschaft neuen Schwung. Auch im Zeichen des Ukraine-Kriegs wollen NRW und Schlesien enger zusammenarbeiten.
Bei Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 dachten viele, dass das Land keine Chance hat. Doch das Militär hat viel gelernt. CSU-Chef Söder ruft nach einer strategischen Bindung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.
Von Ansgar Haase und Valeria Nickel, dpa19.05.2026
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.
Ministerpräsident Wüst reist nach Polen. Er besucht erstmals Auschwitz und setzt sich für eine engere Zusammenarbeit mit der Partnerregion Schlesien ein. Dafür will er besondere Botschafter gewinnen.
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Gerade erst gab es Verwirrung um Registrierungsnummern für kroatische Ferienwohnungen. Dahinter steckt eine neue EU-Regelung - doch was ändert sie wirklich für Urlauber? Eine Expertin klärt auf.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Weil er „Großes für Europa“ geleistet habe, wird der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Karlspreis geehrt. Die Festredner sind denkbar prominent.
Zuletzt stichelte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD. In Aachen stellte sie jetzt eher Verbindendes heraus.
Mehr Komfort beim Buchen, weniger Stress bei Verspätungen: Die Europäische Union will Lust aufs Zugfahren machen. Was sich bei Reisen im Ausland ändern soll.
Mit der Bahn aus Deutschland bis nach Spanien, und der Zug ist zu spät für den Anschluss? Das kann für Reisende teuer werden. Die EU will ihre Rechte stärken - und Zugfahren attraktiver machen.
Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen können und dadurch bei Verspätungen und Zugausfällen besser geschützt sein, wie aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht.
Die Weltlage ist von Krisen gekennzeichnet - und in dieser Situation sollte die Europäische Union für Stabilität und Schutz stehen. Gerade daran haben viele Menschen aber Zweifel.
Zwischen Comics und Knarren: Ein Waffenunternehmen will „Obelix“ als Marke für seine Produkte nutzen. Der Verlag hinter dem bekannten Kult-Comic ist dagegen. Ein Rechtsexperte erklärt den Fall.
150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court globale Zölle erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg.
Israel tritt beim Eurovision Song Contest 2026 an, trotz Kritik. Der deutsche Kulturstaatsminister hatte sich dafür starkgemacht - und will selbst vor Ort unterstützen.
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit.
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt nach erzwungener Pause wieder ein Zeichen.
Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei - will aber nicht gehen. In einer Rede wendet er sich an das Vereinigte Königreich.
Am 9. Mai wird an die Gründungsgeschichte der Europäischen Union erinnert. Zum Anlass des Tages wurde dafür auch das Brandenburger Tor in Berlin in Blau angestrahlt – den Farben der EU.
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.
Viele blicken mit Sorge auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Bundeskanzler Merz bleibt trotz der Spannungen mit den USA optimistisch: Wichtig sei das gemeinsame Ziel in der Nato.
Kann sich Europa in Verteidigungsfragen noch auf die Nato verlassen? Eine neue Gruppe von Europaabgeordneten beantwortet die Frage mit einem klaren Nein - und fordert die Hauptstädte zum Handeln auf.
Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
Von Khang Mischke, Franziska Spiecker und Katharina Redanz, dpa08.05.2026
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump.
Von Khang Mischke, Franziska Spiecker und Katharina Redanz, dpa08.05.2026
150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall.
Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier - aber was genau ist denen künftig verboten?
Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren.
Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.
Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.
KI-Anwendungen zum missbräuchlichen Erstellen von sexualisierten Deepfakes sollen in der EU künftig verboten sein. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich auf eine entsprechende Anpassung des KI-Gesetzes, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Wegen eines „Erdöl-Notstands“ hatte die Slowakei Treibstoffe rationiert und höhere Preise für Ausländer verlangt. Nun gibt sie dem Druck der EU nach. Ab Freitag gelten wieder gleiche Preise für alle.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.
Für seine Verdienste um die europäische Einigung erhält Ex-EZB-Chef Mario Draghi nächste Woche den Karlspreis. Jetzt steht auch fest, wer die Festreden hält.
Geburtstagskuchen auf Instagram? Die neue KI von Meta erkennt Hinweise auf zu junge Nutzer und löscht Konten – doch Betroffene können sich wehren. Ob das der EU ausreicht, wird sich zeigen.
