In Bulgarien zieht Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl. Bekommt das Land nach chaotischen Jahren nun eine stabile Regierung? Und wie wird sie zu Russland stehen?
Es war ein Wunschprojekt der Bundesregierung: günstigerer Strom für Unternehmen dank staatlicher Zuschüsse. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht. Wer davon profitiert.
Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, energieintensive Industrie mit vergünstigtem Strompreis zu unterstützen. Im globalen Wettbewerb reichen die Entlastungen aus Sicht des Saarlandes nicht aus.
Hohe Ölpreise und gestörte Handelsrouten wirken sich auch auf Fischer aus. Die EU-Staaten können Betreiber in ihrem Land jetzt mit Entschädigungen unterstützen.
Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne Erlaubnis. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.
Jahrelang zelebrierte die CSU um Ministerpräsident Markus Söder Bayerns Familiengeld als große Errungenschaft. Das Urteil von Europas obersten Richtern passt so gar nicht dazu.
Viele Spielerinnen und Spieler hoffen auf die Rückzahlung ihrer Verluste von Glücksspielanbietern im Netz ohne deutsche Lizenz. Was sind die Probleme bei unerlaubten Zock-Angeboten?
Griechische Reeder sehen durch geplante Klimaregeln für die Schifffahrt einen Wettbewerbsnachteil. Sie halten den vorgegebenen Netto-Null-Rahmen für nicht realistisch.
Seit drei Jahren tobt der Bürgerkrieg im Sudan - vor allem Kinder und Frauen leiden. In Berlin gibt es Zusagen für knapp 1,5 Milliarden Euro Hilfsgelder. Und Rufe nach einer sofortigen Waffenruhe.
Ob Pornos oder Horror-Filme: Kinder sollten im Netz nur jugendfreie Inhalte nutzen dürfen. Auf Vieles haben sie in der Realität trotzdem Zugriff. Die EU will das mit einer neuen App verhindern - bald.
Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: „Meta AI“. Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen Zwangsmaßnahmen.
Als künftiger Regierungschef Ungarns will Péter Magyar ein verlässlicher Partner in der EU sein. Hat seine proeuropäische Haltung etwas mit Hamburg zu tun?
Chinas Exportkontrollen treffen viele Firmen. Doch weniger abhängig von Peking zu werden, erweist sich als schwierig. Ein Bericht der EU-Handelskammer warnt vor Risiken dieser Abhängigkeit für Europa.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen fordert, Werksschließungen in der Düngemittel-Industrie zu verhindern. Warum ist das für die Versorgung der Landwirte so wichtig?
Mit klaren Worten zur Bedeutung der Landwirtschaft hat Sachsens Regierungschef die Agra eröffnet. Neben Technik und Tierzucht stehen auch politische Konflikte im Fokus.
Die EU-Regeln stehen schon lange fest: Kühe brauchen Zugang zur Weide, damit ihre Milch als „bio“ gilt. Nun werden sie auch in Bayern strenger durchgesetzt. Bauern bangen, die EU pocht auf Umsetzung.
Bulgarien ist seit Jahresbeginn das 21. Mitglied der Eurozone. Befürworter sehen klare Vorteile für das Balkanland. Großes Streitthema sind die Preise. Wurde der Euro in Bulgarien zum „Teuro“?
Strengere Regeln, steigende Preise und belastetes Grundwasser: Für Bauern im Osten wird Düngen zur Gratwanderung. Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht.
„Wir haben aktuell sehr, sehr niedrige Preise für Getreide“, sagt EU-Agrarkommissar Hansen. Ein Problem für Landwirte - gegen das auch Lockerungen bei der Herstellung von Biokraftstoff helfen sollen.
Ein Nutzer wehrt sich dagegen, dass seine Facebook- und Instagram-Daten in die USA fließen und klagt. Wie das Gericht die Lage beurteilt - und welche Rolle ein EU-Beschluss dabei spielt.
Ein Quiz lösen und mit etwas Glück gratis quer durch Europa reisen – die Kommission verteilt Interrail-Tickets an junge Menschen. Eine Chance darauf haben aber nur bestimmte Jugendliche.
In Niedersachsen begann ihre politische Laufbahn – nun kehrt Ursula von der Leyen für eine besondere Ehrung zurück. Wofür die EU-Kommissionspräsidentin ausgezeichnet wird.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl reist JD Vance nach Budapest. Welche Rolle spielt sein Treffen mit Orban für die politische Zukunft Ungarns?
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot reicht der größten deutschen Gewerkschaft nicht aus. Hintergrund ist die Krise bei Autoherstellern und Zulieferern.
Schluss mit „Fruchtaufstrich“: Ab Sommer 2026 darf endlich wieder „Marmelade“ aufs Etikett – und das auch bei Erdbeere & Co.! Was sich noch an der Kennzeichnung ändert.
Europas Wirtschaft muss sich verändern, um die Klimaziele zu erreichen. Das „EU-Emissionshandelssystem“ soll einen Anreiz schaffen. Aus der Industrie kommt Kritik, die Kommission macht Vorschläge.
Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?
Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.
Die EU weitet Militäroperationen zur Sicherung der Handelsschifffahrt aus - allerdings geht es dabei nicht um das, was US-Präsident Donald Trump von Allliierten fordert.
Mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt die „Eventin“ weiterhin vor Rügen. Die Ladung beschäftigt nun das nächste Gericht.
Mehr Geld im öffentlichen Dienst, strengere Regeln für Lachgas und eine USB-C-Pflicht für weitere Geräte: Der neue Monat bringt einige Änderungen.
Weitere knapp 13 Millionen Euro fließen in gemeinsame Projekte von Sachsen und Tschechien. Was mit dem Geld etwa im Musikinstrumentenbau und bei der Erdbebenforschung geplant ist.
Unzählige Pakete kommen von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. in die EU. Die Flut kleiner Päckchen ist teuer - eine Bearbeitungsgebühr soll helfen, die steigenden Kosten zu decken.
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.
Kampf gegen Deepfakes: Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments wollen KI-Systeme, die sexuell eindeutige Bilder oder Videos erstellen können, verbieten. Spruchreif ist das noch nicht.
Mit ein paar Klicks erwachsen? Apps müssen Kinder und Jugendliche besonders schützen. Die Europäische Union nimmt Snapchat in den Blick - und stellt vorläufig Verstöße bei Pornoseiten fest.
Vier Plattformen mit pornografischen Inhalten verstoßen nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sind demnach zu leicht für Jugendliche zugänglich. Sollte das Ergebnis bestätigt werden, droht den Plattformen eine Geldstrafe.
Die EU-Kommission prüft, ob der Messenger-Dienst Snapchat Kinder und Jugendliche genug schützt. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, besonders junge Kinder nicht ausreichend an der Nutzung der Plattform zu hindern und dort vor Gefahren zu schützen.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Ministerpräsident Lies ehrt die EU-Kommissionspräsidentin für ihren Einsatz für Europa und soziale Gerechtigkeit. Von der Leyen hatte ihr erstes Amt als Ministerin in Niedersachsen inne.
Nach dem Urteil zur Schienenmaut fordern zwei Nordländer schnelle Kompensation vom Bund. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sehen massive Mehrkosten für den Nahverkehr auf sich zukommen.
US-Präsident Trump vergrätzt Verbündete mit Zöllen, die EU hingegen setzt auf freien Handel und die engere Anbindung von Partnern. Auch mit Australien will sie deutlich mehr zusammenarbeiten.
Der EuGH hat ein Urteil zu Trassenpreisen gefällt – und es wirkt sich massiv auf den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Müssen die Bahnen nun ihre Ticketpreise drastisch erhöhen?
Die Europäische Union und Australien haben sich rund acht Jahre nach dem Beginn erster Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen Hauptstadt Canberra mit.
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.
Der anhaltende Iran-Krieg lässt die Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Gaspreise wachsen. Jetzt reagiert die EU-Kommission.
