Alle Artikel zum Thema: EU

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Der Krieg in Iran hat bereits viele Menschenleben gefordert. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? Die Chefin der UN-Organisation für Migration, Amy Pope, rät zur Notfallplanung.

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Für wen soll „Made in Europe“ gelten?

Zwei Flugpassagiere wollten eine Entschädigung, weil sich ihre Reise verspätet hatte. Die Airline argumentierte mit Verzögerungen bei einem vorherigen Flug. Der Fall landete vor dem Gericht der EU.

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Gegner in der Schweiz sprechen allerdings von einem „EU-Unterwerfungsvertrag“.

Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen sollen unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.

Verstößt das neue Zollsystem von US-Präsident Donald Trump gegen Vereinbarungen mit der EU? In Brüssel gibt man sich nach ersten Analysen gelassen.

Seine Kriegsziele in der Ukraine hat Russland auch nach vier Jahren nicht erreicht. Zum Jahrestag des Invasionsbeginns zeigt Kiew Trauer und Tapferkeit - und Moskau seine Unerbittlichkeit.

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür.

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?

Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Was verlautet nun aus dem Weißen Haus?

Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.

Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen wegen des Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes, mit Folgen etwa für die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Das darf so bleiben.

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.

Nach dem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen leitet die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf seiner Plattform zu tun und den Verbraucherschutz zu vernachlässigen.

Erst in etwa eineinhalb Jahren darf per Verordnung kein Gas aus Russland mehr in die EU importiert werden. Bislang kommt es noch via Tanker und auch via Pipeline - und beschert Moskau Milliarden.

Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber Streit um Finanzierung: Nicht in allen Punkten sind sich die europäischen Spitzenpolitiker nach einem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas einig.

Im eisigen Verhältnis mit Brüssel verhängt Peking erneut Zölle auf importierte EU-Waren. Diesmal sind auch deutsche Firmen betroffen. Warum hat China Milchprodukte untersucht?

WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: „Meta AI“. Brüssel will das ändern.

Wenn Teenies stundenlang Videos anschauen, kann das schädlich sein. Die Europäische Union kritisiert Tiktok. Worum es geht - und worüber aktuell diskutiert wird.

Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach den vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Konkret gehe es dabei um suchtfördernde Mechanismen wie das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos, teilte die zuständige EU-Kommission in Brüssel mit.