Gericht: Bisher zwei Eilanträge zu Demonstrationen in Gießen
Zwei Eilanträge gegen Auflagen für Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen beschäftigen das Verwaltungsgericht. Bleibt es bei der Verlegung der Demonstrationen?
Der Streit um die geplanten Demonstrationen gegen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation hat das Verwaltungsgericht Gießen erreicht.Christian Lademann/dpa
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Der Konflikt um die Demonstrationen gegen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation beschäftigen jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Bisher lägen zwei Eilanträge des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen sowie des Kreisverbandes Gießen der Partei Die Linke vor, erklärte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. „Beide Antragsteller wenden sich unter anderem gegen die räumlichen Beschränkungen der jeweiligen Versammlungen.“ Derzeit sei noch nicht absehbar, wann über die Eilanträge entschieden werde.
Die Stadt hatte eine Verfügung angekündigt, wonach keine Versammlungen auf der Westseite der Lahn stattfinden sollen und zugleich betont, die Beschränkung sei kein Versammlungsverbot. Nach Angaben eines Sprechers betrifft die Verfügung zwei DGB-Versammlungen sowie eine der Partei die Linke. Diese sollten mit Bühnen in Hör- und Sichtweite zur Messe Gießen stattfinden, die als Veranstaltungsort für das Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation dienen soll.
Stadt begründet Auflagen mit Gefahrenanalyse
Grund für die Verfügung sei eine aktuelle Gefahrenanalyse der Polizei, hatte die Stadt in einer Mitteilung erklärt. Die Sicherheitsbehörde sei zu der Einschätzung gelangt, dass eine Gefahr für die Unversehrtheit der Teilnehmer bestehe, wenn die Versammlungen im näheren Umfeld der Hessenhallen stattfinden, hieß es. Ursprünglich seien die nun abgelehnten Versammlungsstandorte westlich der Lahn jedoch von der Stadt in Gesprächen vorgeschlagen worden, sagte Klaus Zecher, Vorsitzender des DGB Gießen.
Die neue Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt gründen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, an dem sich auch Polizisten aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligen werden.
Zahlreiche Versammlungen angemeldet
Neben dem DGB und dem Linke-Kreisverband haben noch zahlreiche weitere Bündnisse und Gewerkschaften zum Protest aufgerufen, darunter etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen oder der Landesausländerbeirat Hessen. Zudem hat das Bündnis „Widersetzen“ Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung geplant.
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