Politik Inland
Warnstreik an Uniklinik Frankfurt – Betrieb eingeschränkt
Wegen des Warnstreiks am Uniklinikum Frankfurt bleiben einige Stationen ganz geschlossen, Betten werden reduziert. Was das für Patienten und geplante Eingriffe bedeutet.
Wegen des Warnstreiks am Uniklinikum Frankfurt bleiben einige Stationen ganz geschlossen, Betten werden reduziert. Was das für Patienten und geplante Eingriffe bedeutet.
Gegen Dumpingpreise bei Butter protestieren Bauern aus dem Norden vor dem Zentrallager eines Discounters. Trotz eines Gesprächsangebotes wird die Mahnwache am Montagabend zunächst fortgesetzt.
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt als bislang.
Vor gut zwei Jahren blockierten Klima-Aktivisten die Potsdamer Innenstadt und klebten sich an der Fahrbahn fest. Nun standen vier von ihnen vor Gericht.
Landwirte versammeln sich mit 37 Traktoren vor dem Zentrallager in Cloppenburg und stoppen kurzzeitig den Lieferverkehr. Ihr Protest richtet sich gegen die Preise des Discounters.
Traktoren rollen vor die Lidl-Zentrale und an anderen Standorten des Discounters: Die Bauern protestieren gegen Billig-Butter und fordern faire Preise. Der Handel sieht die Ursache woanders.
Ein Paket Butter für weniger als ein Euro - dieser Preis beim Discounter Lidl bringt Landwirte in ganz Deutschland auf die Palme. Der Landvolk-Präsident erklärt den Hintergrund aus Sicht der Bauern.
Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen.
Traktoren rollen vor die Lidl-Zentrale: Bauern protestieren gegen Billig-Butter und fordern faire Preise. Doch der Handel sieht die Ursache woanders. Was steckt dahinter?
Den Verbraucher freut es, die Erzeuger leiden. Der starke Preisverfall bei Butter treibt die Bauern auf die Straße.
Butter ist so günstig wie lange nicht, doch viele Landwirte sehen darin ein Problem. Deshalb protestieren sie mit Traktoren vor der Lidl-Zentrale.
Die Gewerkschaft Verdi dehnt ihren Arbeitskampf beim Online-Händler Momox in Leipzig aus. Das Unternehmen weist Vorwürfe der Gewerkschaft zurück.
Mit Traktoren und Mahnwache protestieren Landwirte in Wasbek gegen Billig-Butter und Preisdruck. Warum sie vor einem Discounter ausharren und was das für Autofahrer bedeutet.
Alljährlich wird am 13. Dezember in Berlin gegen die Polizei und Polizeigewalt demonstriert. Beim Aufzug gestern wurden Polizisten angegriffen, es flogen Flaschen und Böller.
Böller, Nebel und Tumulte: Die Polizei muss eingreifen, während Linke und Rechte in Schwarzenberg aufeinandertreffen. Die Veranstalterin äußert jedoch deutliche Kritik am Einsatz.
Mit Plakaten und Sprechchören ziehen Hunderte durch Berlin-Friedrichshain und demonstrieren gegen Polizeigewalt. 500 Beamte begleiten die Demonstration. Zeitweise wird der Protest unterbrochen.
Tausende ziehen durch Hamburgs Innenstadt – mit dabei: Satiriker Semsrott und die Band „Kettcar“. Was steckt hinter dem Ruf nach einer Überprüfung rechtsextremer Parteien?
In Schwarzenberg demonstriert eine linke Gruppe gegen staatliche Repressionen. Die Polizei sorgt für Sicherheit bei Versammlung und Bergparade.
Ab Sonntagabend wird es eng rund um Wasbek: Landwirte protestieren mit Mahnwache gegen Preisdruck im Handel. Was steckt hinter der Aktion?
In der Debatte um die Anti-AfD-Proteste und den Polizeieinsatz in Gießen verweist die Polizei auf versperrte Rettungswege durch Blockaden.
Vor zehn Jahren einigten sich fast alle Länder der Welt auf eine Begrenzung der Erderwärmung - daran werden sie nun von Aktivsten erinnert.
Sachsens Bauern sind angesichts der stark gesunkenen Butterpreise besorgt. Ein Supermarkt in Dresden wurde nun Ziel einer Protestaktion.
Nach Massenprotesten gibt Bulgariens Ministerpräsident den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Viele Bulgaren werfen der Regierung Korruption vor. Das Land führt am 1. Januar 2026 den Euro ein.
Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen mehrfach. Darauf machen Klimaaktivisten immer wieder aufmerksam und nutzen dafür auch Mittel des zivilen Ungehorsams.
25.000 Demonstranten, Verletzte, Blockaden: Auch Hessens Landtag befasst sich mit dem Protest gegen die AfD-Jugend. Mit welcher Berufsgruppe will der Innenminister im Januar darüber sprechen?
Nach den Protesten in Gießen gegen die neue AfD-Jugend hält die Debatte über gegenseitige Gewaltvorwürfe von Demonstranten und Polizei an. Wie bewerten Experten die Ereignisse?
Nach einer Großdemonstration ein Jahr nach dem Assad-Sturz wurde ein Syrer in Essen mit einem Messer niedergestochen. Jetzt ist klar: Die Beteiligten gehörten zu der Demo. Der Täter ist noch flüchtig.
Nach einer Großdemonstration ein Jahr nach dem Assad-Sturz wurde ein Syrer in Essen mit einem Messer niedergestochen. Jetzt ist klar: Die Beteiligten gehörten zu der Demo. Der Täter ist noch flüchtig.
Für die Menschenkette zum 13. Februar sucht Dresden Helfer ab 16 Jahren. Die Aktion erinnert an die Zerstörung der Stadt 1945 und soll ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt setzen.
Die Abgeordneten des Landesparlaments in Bremen mussten sich ihren Weg durch eine Menschenkette bahnen. Was steckt hinter dem Protest mitten in der Innenstadt?
Sie sehen die Zukunft durch klimarelevante Energieträger in Gefahr und wollen deshalb sprichwörtlich auf die Straße gehen – Verkehrsteilnehmer in Dresden sollten das am Donnerstag einplanen.
Der Polizei-Großeinsatz in Gießen Ende November sorgt weiter für politische Debatten. Im Innenausschuss des Landtags stand der hessische Innenminister Frage und Antwort.
Wie geht es weiter mit dem VW-Werk in Osnabrück? IG Metall und Stadtpolitik beklagen, dass das Unternehmen die Zukunft immer noch nicht geklärt habe.
Die neue Sternbrücke in Hamburg-Altona soll 108 Meter lang und 21 Meter breit werden. Um sie an ihren Platz zu bringen, müssen noch Dutzende Straßenbäume weichen. Dagegen regt sich Protest.
Nach den Protesten in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation liegen mehrere Strafanzeigen vor – darunter auch gegen Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft sichert eine objektive Prüfung zu.
Vor einem Jahr endete die Herrschaft von Baschar al-Assad. Um das zu feiern, gingen in Berlin am Sonntag hunderte Menschen auf die Straße.
Mit Kuchen und Vanillesoße gegen „Superreiche“: Aktivisten protestieren im Tower of London mit einem öffentlichkeitswirksamen Anschlag auf die Kronjuwelen. Die Polizei ist schnell vor Ort.
Mit Apfel-Crumble und Vanillesoße beschmieren Aktivisten im Tower of London die Vitrine einer weltbekannten Krone. Die Polizei schreitet ein. Im Internet verbreitet sich ein Video.
Während die CDU in einer Heidelberger Veranstaltungshalle ihren Parteitag abhält, demonstrieren draußen über hundert Menschen weitgehend friedlich. An einer Tiefgarage kommt es zu einem Zwischenfall.
Bundesweit setzen junge Menschen mit den Demonstrationen ein Zeichen gegen die Wehrpflicht. In Sachsen beteiligen sich Tausende an den Aktionen.
In ganz Deutschland haben Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung aufgerufen. Auch in Berlin beteiligen sich zahlreiche Schüler.
In Rheinland-Pfalz protestieren Schüler und Schülerinnen gegen den Wehrdienst. In Koblenz sind rund 200 Menschen zusammengekommen, auch in anderen Städten waren Aktionen geplant.
In Rostock, Neubrandenburg und Schwerin demonstrierten zahlreiche Schülerinnen und Schüler gegen die geplante Wehrpflicht. In einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern waren es besonders viele.
Bundesweit setzen junge Menschen mit den Demonstrationen ein Zeichen gegen die Wehrpflicht. Auch in Sachsen-Anhalt beteiligen sich Hunderte an der Aktion.
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
In zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens sind mehrere tausend junge Menschen gegen die vom Bundestag beschlossenen Wehrdienstpläne auf die Straße gegangen.
„Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Warum Hamburger Schülerinnen und Schüler den Unterricht schwänzen und was hinter ihren Ängsten vor der neuen Wehrpflicht steckt.
Schülerinnen und Schüler protestieren gegen Wehrdienst-Pläne - und stoßen dabei auch auf Widerstand. Welche Kritik sie äußern und wie Schulen und Verbände reagieren.
Die Aussicht, möglicherweise künftig Wehrdienst leisten zu müssen, treibt auch in Thüringen junge Menschen auf die Straße. Bei der Demo in Erfurt sind aber auch ältere Teilnehmer dabei. Warum?
In Kiel, Lübeck und weiteren Städten demonstrieren viele Schülerinnen und Schüler gegen das neue Wehrdienstgesetz. Die fürchten, dass aus Freiwilligkeit Pflicht wird.
Das Bildungsministerium stellt klar: Demonstrationen gegen den Wehrdienst rechtfertigen kein Fehlen in der Schule. Was das für Zeugnisse und Klassenarbeiten bedeuten kann.
Wer für den Schulstreik auf die Straße geht, riskiert unentschuldigte Fehlzeiten. Schüler und Studierende wollen am Freitag trotzdem in Hamburg gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren.
Verständnis für die Proteste kommt vom Bildungsministerium. An der Schulpflicht ändert das nichts.
In Frankfurt und weiteren hessischen Städten protestieren Schüler gegen das geplante Wehrpflichtgesetz. Erwartet werden allein in Frankfurt bis zu 3.000 Teilnehmende.
CDU-Mann Martin Balasus wettert gegen Schülerproteste: Warum er den „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ für „irrwitzig“ hält und junge Leute zum Umdenken auffordert.
Studierende protestieren in Kiel gegen geplante Verwaltungsgebühren. Sie fürchten, höhere Kosten könnten den Zugang zum Studium erschweren.
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Tausende Menschen haben am Wochenende in Gießen gegen die AfD-Jugend demonstriert. Weil es dabei auch zu Krawallen kam, beschäftigten die Proteste nun auch den Bundestag.
Aktivisten haben eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor die CDU-Parteizentrale gestellt. Der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister kritisieren das scharf.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Was sie mit der Aktion erreichen wollen.
Es geht um ihre Zukunft: Weil sie gegen Wehrdienstpläne sind, wollen Schüler am Freitag nicht zum Unterricht, sondern demonstrieren. Was ihnen blühen kann, wenn sie nicht zur Schule gehen.
An einem Aktionstag gegen das neue Wehrdienst-Gesetz wollen sich auch Berliner Schüler beteiligen. Der Senat verweist auf die Schulpflicht und schlägt vor, wo das Thema behandelt werden soll.
Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt. Die Reaktionen sind teils heftig.
Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und der Gaza-Konflikt beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden auch im tausende Kilometer entfernten München.
Bei den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen hatte es auch Gewalt gegeben. Soziologe Teune sieht Unterschiede zu früheren Konflikten - etwa der Anti-Atom-Bewegung.
Die Gewerkschaft Verdi berichtet von hohem Arbeitsdruck, mangelndem Respekt und Gängelung der Belegschaft. Vor allem Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln seien verunsichert.
Bei Protesten gegen eine neue AfD-Jugendorganisation kommt es auch zu Gewalt - sowohl von Demonstranten als auch von der Polizei. Wie verteidigt der Innenminister den Großeinsatz?
Bei Demos in Gießen gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands gab es auch Gewaltszenen. Linken-Chefin Schwerdtner nimmt die Protestierenden in Schutz – und wirft Fragen zum Polizeieinsatz auf.
Nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten bei Protesten gegen die neue AfD-Jugend zieht Hessens Innenminister Roman Poseck Bilanz. Wie beurteilt er den Einsatz?
Mitten in der umsatzstärksten Zeit des Jahres macht die Gewerkschaft Verdi im Handel mobil - auch bei Zalando in Erfurt. „Ohne gute Arbeitsbedingungen kein reibungsloser Versand“, meint Verdi.
„Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Junge Menschen wollen in Potsdam und Cottbus aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne auf die Straße gehen - und bekommen Unterstützung aus der Politik.
Die Polizei nennt ihren Einsatz rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen einen Erfolg, ein Aktionsbündnis erhebt Vorwürfe. Wie wird die Bilanz von Poseck ausfallen?
Die Gründung der AfD-Jugendorganisation beschert Gießen Proteste Zehntausender und einen Polizei-Großeinsatz. Hessens Innenminister äußert Lob und Sorge, ein Anwalt und ein Bündnis erheben Vorwürfe.
Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.
„Gießen hat geleuchtet“: Oberbürgermeister Becher lobt den friedlichen Protest und sieht die Stadt als Vorbild. Das Sicherheitskonzept sei aufgegangen, erklärt die Kommune.
Am Rande von propalästinensischen Demonstrationen erinnerte die Aktivistin Karoline Preisler immer wieder an das Schicksal der israelischen Geiseln. Am Sonntag ist sie mit Unterstützern unterwegs.
Protest, Polizei, leere Geschäfte und Glühweinstände: Was das Demonstrationswochenende mit Gießens Einzelhandel und Weihnachtsmarkt gemacht hat – und wie die Menschen vor Ort darauf reagieren.
Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.
Der Polizei-Großeinsatz rund um die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation hallt nach. Hessens Ministerpräsident kritisiert die Gewalt Protestierenden an einigen Orten in und um Gießen.
Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste. Bei der Veranstaltung selbst geht es deutlich harmonischer zu.
Mehr als 25.000 Menschen protestieren in Gießen gegen die Neugründung der AfD-Jugend - ein großer Teil davon friedlich, wie es von der Polizei heißt. Es gab aber auch verletzte Beamte.
Etwa 150 Rechtsextreme haben am Samstag in Berlin-Mitte demonstriert. Ihnen stellen sich etwa sechsmal so viele Menschen entgegen. Die Polizei meldet Festnahmen und ermittelt wegen verbotener Symbole.
Demonstranten protestieren gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen. Dass es da auch zur Gewalt kommt, verurteilt der Bundesinnenminister scharf.
Nun ist klar, wo gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation demonstriert werden darf. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof gab es einen juristischen Erfolg für die Stadt Gießen.
Mit einem Banner an der Fassade einer Uni hat eine studentische Initiative gegen die neue AfD-Jugendorganisation protestiert. Dagegen wurde geklagt - vorerst ohne Erfolg.
Mehr als 50.000 erwartete Gegendemonstranten und ein Großaufgebot der Polizei – die Bundeswehr warnt Soldaten in Uniform vor dem Wochenende in Gießen, wo sich die neue AfD-Jugendorganisation gründet.
Das Bündnis „widersetzen“ zeigt sich entschlossen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen soll verhindert werden – dabei setzt es auf zivilen Ungehorsam und breite Unterstützung.
Rechtsextreme Gruppen mobilisieren für einen Aufmarsch in Berlin-Mitte. Gegenproteste sind angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor.
Das Protestbündnis „Widersetzen“ hat laut Hessens Innenminister nicht „irgendein übergesetzliches Recht“, das AfD-Jugendtreffen in Gießen zu verhindern. Wie argumentiert Roman Poseck im Detail?
In Gießen steht am Wochenende der wohl größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte bevor. Öffnen oder doch Abbauen? Vor dieser Entscheidung stehen Standbesitzer auf dem Weihnachtsmarkt.
Angst vor Krawallen und juristisches Tauziehen - in Gießen wächst vor dem Gründungstreffen der AfD-Jugend und den erwarteten Gegenprotesten die Anspannung.
Das Verwaltungsgericht Gießen kippt räumliche Beschränkungen der Stadt. Vermummungsverbote bleiben aber bestehen.
Bis zu 50.000 Menschen werden zu Protesten gegen die neue AfD-Jugendorganisation erwartet. Die Polizei ist auch auf mögliche Eskalationen vorbereitet.
Im Konflikt um die Demonstrationen gegen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation hat die Gewerkschaft eine juristische Niederlage kassiert. Sie will nun Beschwerde einlegen.
Tausende Polizisten, zahlreiche Demos und Kundgebungen gegen die AfD-Jugend – Gießen steht ein außergewöhnliches Wochenende bevor. Was bedeutet das für Sicherheit und Verkehr in der Stadt?
Aufgeheizte Stimmung, umstrittene Parolen – so ist es oft zu beobachten bei Veranstaltungen im Kontext mit dem Gaza. Die Polizei schreitet oft ein. Doch wie weit darf sie gehen?
Vor zwei Jahren löste ein Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam bundesweit Proteste aus. Die neue Oberbürgermeisterin fordert einen stärkeren Einsatz auch abseits von Demonstrationen.
Laternenumzug gegen Jobabbau: In Nauen protestieren Bürger und Beschäftigte gemeinsam gegen die geplante Werkschließung beim Hausgerätehersteller BSH. Was fordern sie?