Rhein wünscht sich Distanzierung gemäßigter Linker
Der Polizei-Großeinsatz rund um die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation hallt nach. Hessens Ministerpräsident kritisiert die Gewalt Protestierenden an einigen Orten in und um Gießen.
„Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“. (Archivfoto)Arne Dedert/dpa
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Nach den teils gewaltsamen Protesten rund um die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein einen Appell in Richtung der politischen Linken gerichtet. „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt“. „Der Rechtsstaat schützt uns alle - und wir tragen alle Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen.“
Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versuche, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schütze die Demokratie nicht, sondern greife sie an, sagte Rhein der Zeitung weiter. Nur dank eines mutigen und entschlossenen Vorgehens der Polizei seien massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert worden. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt“, sagte Rhein.
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