AfD-Wunsch: Polizei-Vorgehen in Gauersheim wird überprüft

Nach der Auseinandersetzung von AfD-Anhängern mit anderen Bürgern in Gauersheim ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten eingereicht worden. Bei dem öffentlichen Treffen im Donnersbergkreis war es auf dem Dorfplatz zu Zwischenfällen mit verbalen Auseinandersetzungen, lautstarken Meinungsäußerungen und gegenseitigen Vorwürfen gekommen. 

Parteimitglieder der AfD sollen am Tag der Deutschen Einheit dort einen Bürgerdialog gestört haben. Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) hatte nach den Vorfällen erklärt, die Veranstaltung sei von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr erhielt von der Polizei einen Platzverweis. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. 

Vorgehen des Polizisten wird überprüft 

Lohr sprach danach von einer „Willkürmaßnahme“ und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Platzverweises gegen einen Polizeibeamten ein. Ein Sprecher der Polizeidirektion Mainz bestätigte den Eingang der Beschwerde. Es werde nun überprüft, ob die Maßnahme gegen den Landtagsabgeordneten aufgrund seines Verhaltens in Gauersheim rechtmäßig war. Wann es eine Entscheidung gebe, könne noch nicht gesagt werden. 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte nach den Vorkommnissen sowohl Provokationen als auch Einschüchterungen und Drohungen in der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt.

Ebling und CDU-Abgeordneter Klein kritisieren Lohr im Landtag

Innenminister Michael Ebling (SPD) kritisierte in einer Landtagsdebatte, Lohr habe die Polizei öffentlich verunglimpft. Seine Aussage „Die Polizei lügt“ sei beschämend und mache sein Verhältnis zur Demokratie deutlich.

Der CDU-Abgeordnete Markus Klein betonte im Landtag ebenfalls mit Blick auf die Ereignisse in Gauersheim: „Die versuchte Einschüchterung darf keine Schule machen.“