AfD hält Zeitplan des Personalabbaus für unzureichend
Die AfD wirft der sächsischen Regierung ein Schneckentempo beim geplanten Personalabbau vor. Das müsse alles viel schneller gehen, ohne etwa Schulen, Gerichte und Polizei zu schwächen, sagt die AfD.
Sachsens AfD Partei- und Fraktionschef Jörg Urban wirft der Regierung ein Schneckentempo beim Personalabbau im Land vor (Archivbild).Kay Nietfeld/dpa
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Die AfD hält den Zeitplan der Regierung zum Personalabbau auf Landesebene für völlig unzureichend. „Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel innerhalb von 15 Jahren ist ein Schneckentempo, das wir uns nicht leisten können“, erklärte AfD-Landespartei- und Landtagsfraktionschef Jörg Urban in Dresden.
Stellenabbau soll bis 2040 vollzogen werden
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte am Freitag in einem Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ das Jahr 2040 als Zielpunkt für den Personalabbau genannt. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ging im April davon aus, dass bis zu 10.000 Stellen in den kommenden Jahren wegfallen müssen.
Altersabgänge sollen beim Stellenabbau helfen
„Ich kann nicht stur einfach Stellen wegfallen lassen, sondern muss die Nachbesetzung dort sicherstellen, wo sie erforderlich ist. Wir haben in den nächsten Jahren einen sehr hohen Altersabgang in der Verwaltung. Das verhilft uns beim Stellenabbau zu einer gewissen Flexibilität. Niemand muss die Sorge haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte Piwarz jetzt in dem Interview.
AfD verweist auf verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern
Nach Meinung Urbans können in der Verwaltung wegen der Überalterung pro Jahr problemlos 3.000 Stellen ohne Kündigungen gestrichen werden. „Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Polizei und selbst die Finanzverwaltung sind davon wohlgemerkt nicht betroffen.“ Ein „Weiter so“ sei ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Die Verwaltung müsse mit Künstlicher Intelligenz modernisiert und verschlankt werden.
Auch der Landesrechnungshof hatte die hohe Zahl der Landesdiener in Sachsen wiederholt kritisiert. „Die einzige Möglichkeit, die es gibt, Personalausgaben zu steuern, das ist die Anzahl der Stellen“, sagte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag erst im Sommer. Aktuell liegt die Zahl der Landesdiener bei rund 96.000. Von der früheren Zielvorgabe 70.000 Stellen ist man weit entfernt. Mit rund sechs Milliarden Euro machten die Personalausgaben schon 2024 fast ein Viertel des Landeshaushalts aus.
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