FDP fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

Die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert von Bund und Land mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn jüdisches Leben ausgerechnet in Deutschland aus berechtigter Sorge nicht mehr offen gezeigt wird“, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christopher Vogt.

Hass und Gewalt gegen Juden seien keine legitime Kritik an der israelischen Regierung, sondern Ausdruck einer menschenfeindlichen Haltung. „Jeder Mensch muss sich rund um die Uhr überall in unserem Land frei bewegen können“, betonte Vogt. Wenn akzeptiert werde, dass dies nicht der Fall ist, gerät die offene Gesellschaft in ernsthafte Gefahr.

„Es ist unerträglich, wenn auf unseren Straßen und im Internet Israel als einzigem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen wird und Menschen jüdischen Glaubens eingeschüchtert werden“, führte er fort. Die Sicherheitsbehörden bräuchten nicht nur stärkeren politischen Rückhalt, sondern auch mehr rechtliche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen.

Vogt schlug dabei etwa vor, Unterstützern der Hamas das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen. Antisemitismus komme nicht nur von rechts, sondern seit dem Gaza-Krieg zunehmend auch aus dem linksintellektuellen Milieu und von Zuwanderern aus muslimischen Ländern, erklärte er.

FDP fordert Meldestelle für Schulen

Zudem bräuchten die Schulen und Hochschulen mehr Unterstützung. „Alle Schülerinnen und Schüler sollten an der weiterführenden Schule mindestens einmal eine Gedenkstätte zum Holocaust besuchen“, forderte Vogt. Ebenso brauche es klare Regeln zum Umgang mit antisemitischen Äußerungen und Handlungen sowie entsprechende Meldewege.

Daher schlage die Fraktion vor, bei der anstehenden Hochschulgesetzesnovelle die Antisemitismus-Bekämpfung in den Fokus zu nehmen. „Es braucht an allen staatlichen Hochschulen Antisemitismus-Beauftragte wie in Bayern. Und es sollte wie in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Meldestelle für die Betroffenen von Antisemitismus an Hochschulen eingerichtet werden“, erklärte der Fraktionschef.

Zudem solle sich die schwarz-grüne Landesregierung dafür einsetzen, dass Plattformen wie das Soziale-Netzwerk Tiktok von der Europäischen Union reguliert werde. Denn die Radikalisierung vieler Jugendlicher finde auch auf den digitalen Plattformen statt. Vogt betonte: „Es kann nicht sein, dass dort mörderische Hamas-Propaganda völlig ungefiltert in die Kinderzimmer der Republik gespült wird.“