Die Aufgaben der Frankfurter Dezernenten bleiben auch nach dem Ausstieg der FDP aus der Koalition unverändert. Der OB setzt darauf, dass die Vorlagen im Parlament eine Mehrheit finden.
Hunderte Millionen Euro wollen Bund, Länder und Kommunen investieren. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt warnt, eines dürfe nicht passieren.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verlangt eine „straffere Zentralisierung“ von Abschiebungen in Schleswig-Holstein. Zudem müssten mehr Stellen im zuständigen Landesamt besetzt werden.
Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.
Tausende Menschen demonstrieren beim CSD in Bremen für ihre Rechte. Nur eine Partei ist dieses Jahr nicht mit dabei.
