Siegmund gegen Schulze - AfD und CDU im Wahlkampfmodus

Die AfD will die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl deutlich hinter sich lassen. „Es geht nicht darum, den Vorsprung gegenüber der CDU zu verteidigen“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen ihn weiter ausbauen.“

In zwei Umfragen war die AfD zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU nahe der 40-Prozent-Marke ausgewiesen worden. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU gewonnen. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz schon seit längerer Zeit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Vergleich mit der Stasi

Siegmund glaubt nicht, dass die Einstufung seiner Partei schadet. Er hält den Verfassungsschutz für eine „politisch gesteuerte Behörde“ und zieht Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst in der DDR. „Immer mehr Menschen bekennen sich zu unserer Partei. Einige tun das auch aus Trotz und sagen: „Das hatten wir alles schon mal – damals mit der Stasi.“ Und immer mehr Leute wollen sich dagegen mit ihrer Stimme wehren“, sagte Siegmund.

Verschiedene Politiker und Institutionen verweisen auf den Rechtsstaat in Deutschland und werfen der AfD vor, mit solchen Vergleichen Stasi-Opfer zu verhöhnen. Die Staatssicherheit, kurz Stasi genannt, war der Geheimdienst der DDR und fungierte als Geheimpolizei und geheimer Nachrichtendienst. Sie spielte eine zentrale Rolle im Überwachungs- und Unterdrückungssystem des Regimes. Die Stasi überwachte und bespitzelte die DDR-Bevölkerung, Bürger wurden jahrzehntelang systematisch überwacht und drangsaliert.

CDU-Landeschef wirbt für Schwarz-Rot-Gelb 

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze kündigt eine harte Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten im Wahlkampf an. „Wir werden die Unterschiede zur AfD sehr klar definieren. Wir reden nicht nur, wir haben auch bewiesen, dass wir Lösungen für Probleme haben“, sagte Schulze und verweist auf die Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition. „Ich habe die Zusammenarbeit mit SPD und FDP wirklich sehr zu schätzen gelernt in den letzten vier Jahren. Ich glaube, dass wir das Land gemeinsam in der Zukunft auch weiterentwickeln können“, so Schulze.

Eine Zusammenarbeit mit ganz rechts und ganz links schließen die Christdemokraten dagegen aus. „Für mich ist es nicht vorstellbar, dass bei mir am Kabinettstisch ein Minister der AfD sitzt oder eine Ministerin der Linkspartei“, so Schulze. Die Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt.

Schulze: „Siegmund redet dieses Land permanent schlecht“

Der CDU-Landeschef teilt gegen den AfD-Spitzenkandidaten aus. „Herr Siegmund redet dieses Land permanent schlecht. Er beleidigt damit eine gesamte Generation, hunderttausende Menschen, die in den letzten 35 Jahren dieses Land aufgebaut haben“, sagte Schulze, der Wirtschaftsminister im Land ist. „Ich habe einen großen Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen. Jeder, der heute durch Sachsen-Anhalt fährt, sieht auch, was hier aufgebaut wurde.“

Siegmund weist solche Vorwürfe zurück. „Wir differenzieren klar zwischen dem, was gut und was schlecht läuft“, sagte er. „Leider läuft im Land aktuell so viel schief, dass es leichter fällt, die Dinge aufzuzählen, die nicht funktionieren.“ Man lasse sich nicht den Mund verbieten. „Aber natürlich sehen wir nicht nur schwarz. Wo Dinge gut laufen, werden wir natürlich anknüpfen.“ Kaum Anknüpfungspunkte gebe es dagegen in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und in der Gesundheitspolitik, so Siegmund.