„Reichsbürger“-Verfahren: Reuß will sich äußern

Im Terrorprozess um mutmaßliche sogenannte Reichsbürger will sich der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß zu den Vorwürfen äußern. Er werde am Mittwoch damit beginnen, kündigte sein Verteidiger an. Die Einlassung werde wahrscheinlich mehrere Tage dauern. Der 74-jährige Reuß gilt als mutmaßlicher Rädelsführer der Gruppe. 

Lebensgefährtin von Reuß wurde bereits aus Haft entlassen

Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt angeklagten Leuten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.

Die Angeklagte Vitalia B., Lebensgefährtin von Reuß, wurde bereits Anfang Dezember aus der Haft entlassen, die übrigen acht Angeklagten bleiben aber in Untersuchungshaft. Das Gericht sah es nicht mehr als verhältnismäßig an, die Frau weiter in U-Haft zu nehmen. Dabei wurde die im Raum stehende Straferwartung berücksichtigt und der Umstand, dass die Frau bereits drei Jahre in U-Haft saß.

Verfahren in drei Städten

Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex um die mutmaßliche sogenannte Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Sogenannte Reichbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe.