Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Jacques Tilly ist für bissig-satirische Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt – auch in der russischen Hauptstadt Moskau. Im Prozess wegen Putin-Beleidigung werden Plädoyers erwartet.

Wenn auf dem Flug in den Urlaub etwas nicht funktioniert hat, kann man gegen die Fluglinie klagen. Und das machen durchaus viele. Am Hamburger Amtsgericht Mitte haben sich die Zahlen leicht verändert.

Rund zwei Jahre nach einem Fernbus-Unfall mit vier Toten auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist der Busfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 64-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig.

Bei einem Reha-Aufenthalt wird eine nicht-binäre Person vom Schwimmkurs ausgeschlossen - wegen Oben-Ohne-Badens. Ein Gericht soll über entscheiden. Die Klinik sieht sich im Dilemma.

Ein CDU-Lokalpolitiker sollte eigentlich neuer Präsident des Landesverwaltungsamtes werden. Das wird er nun doch nicht. Trotzdem hat sein Versuch Auswirkungen auf das höchste Gericht des Landes.

Lebenslang für Mord – oder doch fahrlässige Tötung? Der BGH sieht offene Fragen im Raser-Prozess um den Tod einer 21-Jährigen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es Lücken in der Urteilsbegründung.

Ein Polizist entdeckt in Berlin-Neukölln an einem Gehweg ein totes Baby. Ermittler sehen Hinweise auf ein Gewaltverbrechen. Mutter und Vater sollen das Kind nicht gewollt haben. Nun fiel das Urteil.

Polnische Ermittler prüfen Hinweise aus den Epstein-Dokumenten: Wurden auch in Polen junge Frauen angeworben und ausgebeutet? Eine erste Analyse bringt einen „begründeten Verdacht“.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

In einem Jugendgefängnis bricht in einer Zelle ein Feuer aus, drei Menschen werden leicht verletzt. Die Polizei hat bereits Erkenntnisse, wie es zu dem Feuer kommen konnte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Hildens Grundsteuer-Regelung – sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Allerdings erst mal nur für die Klägerin.

Stundenlang ohne Luft, Wasser oder Toilette: Eine Schleusergruppe aus Niedersachsen soll Menschen auf diese Weise nach Deutschland gebracht haben. Jetzt hat ein Gericht über den Fall entschieden.

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Wie geht es weiter?

Wegen des „Remigrationskonzepts“ hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlich. Das kann das Karlsruher Verwaltungsgericht nachvollziehen. Warum es Sellner trotzdem recht gab.

Der Chefposten bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird frei. Die Hauptstadt hat die Nachfolge von Margarete Koppers ausgeschrieben - der Job habe „spezifische Herausforderungen“, heißt es.

Führungswechsel bei der Ermittlungsbehörde der EU: Erstmals wird ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen. In Rostock ist er ein alter Bekannter.

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht vor der Ernennung zum Chef der EU-Staatsanwaltschaft. Die Behörde deckt jährlich Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf. Welche Delikte hat er besonders im Blick?

Nacktbilder im Netz, heimliche Standortüberwachung: Digitale Gewalt trifft vor allem Frauen und bleibt für Täter oft folgenlos. Wie Betroffene sich schützen können – und was sich ändern soll.

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der „Panama Papers“ laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt.

Psychisch kranke Straftäter landen immer häufiger im Maßregelvollzug. Doch in Hamburg gibt es keine freien Plätze mehr. Die CDU kritisiert die Unterbringung von Kranken im Untersuchungsgefängnis.

Drogenhandel, Einbrüche, fragwürdiger Immobilienbesitz: Wollen Ermittler an Geld ran, das offensichtlich aus kriminellen Geschäften stammt, müssen sie das kleinteilig beweisen. Das soll sich ändern.

Die seit Monaten geführte Debatte um die Arbeit der internen Ermittler der Thüringer Polizei wurzelt in Vorfällen im Raum Saalfeld. Nun muss einer der daran mutmaßlich beteiligten Beamten vor Gericht.

Eigentlich hätte der Hund einen Maulkorb tragen müssen, doch sein Halter war nachlässig - und prompt biss das Tier eine Frau. Als die Polizei den Hundehalter überprüfte, kam dann noch mehr ans Licht.

Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen.

Mitten in sensiblen Atomverhandlungen machen die USA dem Iran neue Vorwürfe. Washington brandmarkt Teheran als Staat, der Ausländer als politisches Druckmittel festhält.

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.

Die Stadt Dortmund hat versucht, eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zu verhindern. Sie kam juristisch aber zu spät – und hätte ohnehin keine Chance gehabt, wie sich im Nachhinein zeigt.

Es geht um den Vorwurf der Misshandlung, Drogenprobleme und ein verlängertes Kontaktverbot. Im Prozess gegen Høiby kommen außerdem weitere Details zu seiner Beziehung mit einer Influencerin ans Licht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon gefährlich.