Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Gerichtsvollzieher sind in der Regel wenig beliebt. Eine gewisse Gefahr gehört zum Job und ist größer geworden. Künftig sollen sie im Einsatz besser geschützt sein.
Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Gerichtsvollzieher sind in der Regel wenig beliebt. Eine gewisse Gefahr gehört zum Job und ist größer geworden. Künftig sollen sie im Einsatz besser geschützt sein.
Gesetze immer griffbereit: Der neue digitale Ratshelfer spart Papier und bringt aktuelle Regeln direkt aufs Tablet. Was der große Vorteil ist.
2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Bologna, wie auch der Anwalt des Ukrainers der dpa bestätigte. Der 49-Jährige war Ende August im Urlaub in Italien festgenommen worden.
Mit einer Milliarden-Klage geht Trump gegen die „New York Times“ vor - wegen angeblicher Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl. Es ist nicht das erste Medienhaus, das er ins Visier nimmt.
Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Berliner Gerichtsvollzieher haben oft keinen ungefährlichen Job. Künftig sollen sie im Einsatz besser geschützt sein.
US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die „New York Times“ nahm zunächst keine Stellung zu Trumps Ankündigung.
Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, Gerichte machen ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung. Bei einem anderen Manöver ist Trump erfolgreicher.
Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben immer häufiger Klagen gegen Asylentscheidungen auf dem Tisch. Das liegt auch daran, dass das zuständige Bundesamt einen Berg von Verfahren abarbeitet.
Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.
Zwei Brüder fallen in ihrem Kiez auf. Sie sollen vor einem Lokal, in einer Werkstatt und einem Friseursalon gewalttätig geworden sein. Sie wollten sich Respekt verschaffen, urteilte nun ein Gericht.
Gummibärchen und E-Zigaretten sollen zur Palette von synthetischen Cannabis-Produkten einer mutmaßlichen Bande gehört haben. Es ist von mindestens 23 Großabnehmern die Rede.
In wenigen Tagen soll der Sexualstraftäter freikommen. Nicht nur die deutsche Staatsanwaltschaft hält es für möglich, dass er mit dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine McCann zu tun hat.
Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Münster aber sieht keine Foltergefahr in seiner Heimat. Jetzt liegt der Fall wieder beim OVG.
Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet. Diese wurde nun vertagt. Der Druck bleibt aber bestehen.
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck monatelang ausgesetzt. Jetzt ist die Frist abgelaufen.
Die Regie-Legende spricht im Interview über gemeinsame Abende mit Jeffrey Epstein. Reue zeigt Allen nicht. Als Autor findet er solche Figuren spannend - und erzählt dabei auch von seinem Debütroman.
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.
Die 231 Tage in Haft haben das Leben von Boris Becker verändert. Im Interview spricht der frühere Tennis-Star über die Lehren und das, was jetzt kommt. Wie geht es einem der prominentesten Deutschen?
In Hessen wurden 2024 mehr als 6.000 Kinder und Jugendliche nach Gewalttaten verdächtigt – ein Anstieg von 67 Prozent. Wie reagiert die Politik auf diese Entwicklung?
Er war über ein Dach entwichen und mehrere Tage weg. Nun ist die Flucht beendet.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.
Der im Juli aus dem Düsseldorfer Amtsgericht spektakulär getürmte Dieb ist in Brüssel gefasst worden.
Ein Auftragsmord schlägt fehl. Die Ermittlungen führen in die Organisierte Kriminalität. Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher soll es sich um eine Führungsfigur des sogenannten Balkan-Kartells handeln.
Indonesien geht bei Drogenkriminalität extrem hart vor: Ein Australier steht jetzt auf Bali vor Gericht. Ihm droht im schlimmsten Fall die Hinrichtung. Was sagen seine Anwälte?
Lange war unklar, wer hinter den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee steckt. In Italien wird ein Ukrainer festgenommen. Er soll vor ein deutsches Gericht - wohl in Hamburg.
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung zeigte.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht kurz vor einer historischen Verurteilung. Eine Mehrheit des Bundesgerichts stimmt dafür. Die Obersten Richter können ihre Meinung aber noch ändern.
In Brasilien deutet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs an. Drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch, wie die Live-TV-Übertragung zeigte. Die Richter können ihre Entscheidung bis zur erwarteten Urteilsverkündung an diesem Freitag jedoch noch ändern.
Der jetzt verurteilte Mann war zum Tatzeitpunkt 26 Jahre alt und hatte behauptet, in einer Beziehung mit dem Mädchen zu sein - das Gericht fand deutliche Worte.
Er flüchtete über das Dach. Seit Tagen suchen Ermittler einen 43 Jahre alten Strafgefangenen.
Rechtspfleger übernehmen in der Justiz immer mehr Aufgaben. Nun sollen sie in Thüringen auch erkennbarer sein.
Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?
Eine rechtswidrige Durchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wegen Anti-CDU-Graffitis sorgt für Diskussionen. Nun will der Innenminister prüfen, ob ein befangener Polizist Einfluss nahm.
Führerscheine ohne Prüfung - ein weiteres Mitglied einer vierköpfigen Bande soll für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Der Mann soll den Vertrieb des illegalen Geschäftsmodells organisiert haben.
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern soll gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Es geht um ein Stück Seife, ein Deko-Objekt aus Holz und eine CD.
Elektronische Fußfesseln sollen Opfer vor Tätern schützen: Wie das spanische Modell funktioniert und welche Chancen es für Betroffene in Deutschland bietet.
Der Umstieg auf E-Mobilität nimmt in Europa laut einer Auswertung immer mehr Fahrt auf. Die Autoren warnen davor, diesen Kurs nun zu verlassen.
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
Ein Gericht stuft eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau als rechtswidrig ein. Doch eingestellt ist das Verfahren gegen sie weiterhin nicht. Ihr Anwalt erklärt, warum ihn das irritiert.
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben immer häufiger Klagen gegen Asylentscheidungen auf dem Tisch. Das sind die jüngsten Zahlen.
Die türkische Girlband „Manifest“ erlebte einen kometenhaften Aufstieg. Doch ihre Konzerte sind den Behörden ein Dorn im Auge - vor allem ein Auftritt sorgt für Aufregung.
Seit Monaten gibt es im Thüringer Landtag Streit über die Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD präsentiert ein Gutachten und spricht auch über die Möglichkeit der Klage.
Farbe, die es zum Lebzeiten der Künstler gar nicht gab? Wie Gutachter einem Berliner Kunsthändler auf die Schliche kamen – und warum er trotzdem auf seine Unschuld pocht.
Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte im Herbst für Schlagzeilen. Einige Tatverdächtige gehörten der AfD an. Nun sollen sie vor Gericht kommen.
Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.
Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus der Juristenausbildung. Dabei steht laut Verfassungsgerichtshof besonders ein Punkt im Fokus.
Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump - der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.
Nachdem ein Thüringer Polizist einen Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt angezeigt hatte, geriet er selbst ins Visier von Kollegen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage erhoben.
Wieder einmal hat die Thüringer AfD-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, der nun über eine entsprechende Klage berät. Dieses Mal geht es um Nachwuchs-Juristen.
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
Früher war Boris Becker das Tenniswunderkind. Dann saß er 231 Tage in Großbritannien im Gefängnis. In seinem neuen Buch schildert er, wie es ihm ergangen ist - und wer ihn gerettet hat.
Mit einer Gesetzesänderung sollen Häftlinge im nördlichsten Bundesland künftig mehr Geld für ihre Arbeit im Gefängnis bekommen. Das Land rechnet mit Mehrkosten.
Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz macht die Polizei bei einer SPD-Politikerin eine Hausdurchsuchung. Ein Gericht rügt die Aktion als rechtswidrig, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Die Bundesanwaltschaft will, dass Italien einen Verdächtigen ausliefert. Die Entscheidung wird die nächsten Tage erwartet.
Auf einen Mann wird geschossen - in der Nähe seiner Wohnung. Die Ermittlungen führen zu einer Gruppe, die auch Gewerbetreibende erpresst haben soll.
Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird ein Kind getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten spricht das Landgericht Würzburg ein Urteil - doch der BGH sieht den Fall anders.
In einem Bus sollen Fahrgäste ihre Tickets zeigen. Ein Mann wird ohne gültigen Fahrausweis erwischt. An einer Haltestelle eskaliert die Situation. Einer der Kontrolleure verliert ein Augenlicht.
Wie Betrüger mit wenigen Klicks Kredite auf fremde Namen abschließen – und warum Verbraucherschützer die Unterschrift entscheidend finden.
Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen.
Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.
Innerhalb von 30 Minuten werden zwei Geschäfte einer Supermarkt-Kette nach Ladenschluss attackiert. Scheiben gehen zu Bruch. Die Ermittler sind überzeugt: Mehrere Täter wollten Schutzgeld erpressen.
Ein 34 Jahre alter ehemaliger Amokläufer verschwindet während eines genehmigten Ausgangs aus der Psychiatrie und flieht bis nach Kolumbien. Wie ihm dies gelang und welche Folgen das hat.
Die Ermittler sprechen von einer „filmreifen Flucht“. Nach der Festnahme eines bis nach Kolumbien geflohenen Straftäters beginnt die Aufarbeitung mit der Frage: Wer hat dem 34-Jährigen geholfen?
Als die ersten Häftlinge einzogen, trug das Gebäude noch den Namen Königliches Strafgefängnis. Auch heute sitzen dort Straftäter ihre Haftzeit ab. Das erfordert Bauarbeiten.
Der Fall las sich wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen - und beteuert bis zuletzt ihre Unschuld. Jetzt wird das Strafmaß verkündet. Mit einem Novum.
Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst. Was bisher bekannt ist.
Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst. Was bisher bekannt ist.
Ob Betrug, Diebstahl, Einbruch oder illegale Geschäfte, zumeist ist Geld das Motiv solcher Straftaten. Wenn Täter überführt werden, finden Ermittler im Idealfall auch die Beute.
Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit November 2024 unkompliziert möglich. In Hamburg machten seitdem Hunderte Menschen davon Gebrauch - besonders viele in einem Bezirk.
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen: Bundesweit kommen die Staatsanwaltschaften kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen auch in Brandenburg in die Höhe.
Nach Abpfiff eines Fußballspiels zwischen dem BFC Dynamo und Energie Cottbus kam es zu massiven Ausschreitungen. Ein junger Fan soll sich nun mit Respekt und Erste Hilfe befassen.
Eine 13-Jährige soll eine Betreuerin in der Psychiatrie schwer verletzt haben. Jetzt liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft. Unterdessen wird auch bei der Klinik ermittelt.
Wenige Tage vor Silvester durchsucht die Polizei nach einem Hinweis eine Wohnung in Berlin-Spandau. Kistenweise Pyrotechnik wird sichergestellt, darunter gefährliche Kugelbomben. Nun fiel ein Urteil.
Trotz mehrerer Sicherungen schaffte es ein Gefangener bis aufs Schleusendach. Jetzt prüft die Anstalt Konsequenzen. Muss das Sicherheitskonzept überarbeitet werden?
Im Harz läuft das erste Projekt seit 2007: Jugendliche verhandeln über Straftaten und einigen sich auf Sanktionen. Das Modell soll auch andernorts etabliert werden.
Anfang des Jahres wurde in der Schweriner Innenstadt ein 17-Jähriger erstochen. Nach europaweiter Fahndung gelang es, den Tatverdächtigen in Großbritannien aufzuspüren. Nun wurde Anklage erhoben.
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Frauen, die getötet werden, weil sie Frauen sind: Femizide sorgen immer wieder für Entsetzen. Wie lassen sich solche Fälle verhindern?
Trump will seine umstrittene Zollpolitik vor dem höchsten Gericht verteidigen. Sollten die Zusatzzölle fallen, könnten auch die jüngsten Handelsabkommen nicht mehr gültig sein, etwa das mit der EU.
Der Bundesfinanzhof ist das höchste deutsche Steuergericht. Die Richter stoppen ein Finanzamt, das für identische Gebührenbescheide achtmal die Höchstgebühr von fast 110.000 Euro kassieren wollte.
Zwei Männer gelangen als angebliche Polizisten in das Büro eines Getränkehandels. Sie attackieren Mitarbeiter, plündern den Tresor. Doch mit der Beute von über 100.000 Euro kommt das Duo nicht weit.
Spektakulärer Ausbruch: Ein Häftling klettert in Waldheim über Zäune und landet im Stacheldraht - am Ende geht alles ganz anders aus als geplant.
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher.
Nirgendwo sonst bei deutschen Staatsanwaltschaften wachsen die Aktenberge so sehr wie in Hamburg. Beim Deutschen Richterbund sieht man die Entwicklung mit Sorge.
Bundesweit wächst der Aktenstau bei den Staatsanwaltschaften. Wie sieht es in Niedersachsen und Bremen aus?
Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Justiz in NRW ist weiter gewachsen. Eine Erklärung aus dem vergangenen Jahr fällt dabei weg.
Sachsens Staatsanwälte kämpfen mit einem immer größeren Verfahrensstau. Etwa 46.000 unerledigte Fälle liegen auf ihren Tischen.
Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften türmen sich die Akten. Richter und Staatsanwälte schlagen erneut Alarm. Auch wenn der Aktenberg zuletzt etwas abgetragen wurde.
Immer mehr unerledigte Fälle: Der Deutsche Richterbund warnt, dass sich viele Strafverfahren verzögern. Wie sieht es in Bayern aus?
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die hessischen Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher.
Diebstähle, Fahrerflucht, Gewalttaten – aber auch komplexe Betrugsfälle: Täglich bekommen die Juristinnen und Juristen neue Verfahren auf den Tisch. Die Akten stapeln sich zunehmend.
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften im Saarland kommen kaum noch hinterher.
Die Zahl der offener und neu eingehender Verfahren in Thüringen wächst stetig. Der Justiz droht Überforderung, kritisiert der Richterbund. Was nun getan werden muss.
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen.
Bei den Staatsanwaltschaften in MV wachsen die Aktenberge. Richter und Staatsanwälte schlagen deshalb erneut Alarm, denn der Verfahrensstau werde immer länger.
Aktenberge und unbearbeitete Dateien - die Staatsanwaltschaften verzeichnen immer mehr neue Verfahren. Sie haben Mühe, die Menge zu bewältigen.