Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz
Die Gerichtsvollzieher des Landes Berlin sollen stich- und schusssichere Schutzwesten erhalten. (Archivbild)Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
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Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Gerichtsvollzieher sind in der Regel wenig beliebt. Eine gewisse Gefahr gehört zum Job und ist größer geworden. Künftig sollen sie im Einsatz besser geschützt sein.

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Bologna, wie auch der Anwalt des Ukrainers der dpa bestätigte. Der 49-Jährige war Ende August im Urlaub in Italien festgenommen worden.

Mit einer Milliarden-Klage geht Trump gegen die „New York Times“ vor - wegen angeblicher Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl. Es ist nicht das erste Medienhaus, das er ins Visier nimmt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die „New York Times“ nahm zunächst keine Stellung zu Trumps Ankündigung.

Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben immer häufiger Klagen gegen Asylentscheidungen auf dem Tisch. Das liegt auch daran, dass das zuständige Bundesamt einen Berg von Verfahren abarbeitet.

Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Münster aber sieht keine Foltergefahr in seiner Heimat. Jetzt liegt der Fall wieder beim OVG.

Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet. Diese wurde nun vertagt. Der Druck bleibt aber bestehen.

Die 231 Tage in Haft haben das Leben von Boris Becker verändert. Im Interview spricht der frühere Tennis-Star über die Lehren und das, was jetzt kommt. Wie geht es einem der prominentesten Deutschen?

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

Indonesien geht bei Drogenkriminalität extrem hart vor: Ein Australier steht jetzt auf Bali vor Gericht. Ihm droht im schlimmsten Fall die Hinrichtung. Was sagen seine Anwälte?

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung zeigte.

In Brasilien deutet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs an. Drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch, wie die Live-TV-Übertragung zeigte. Die Richter können ihre Entscheidung bis zur erwarteten Urteilsverkündung an diesem Freitag jedoch noch ändern.

Er flüchtete über das Dach. Seit Tagen suchen Ermittler einen 43 Jahre alten Strafgefangenen.

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Seit Monaten gibt es im Thüringer Landtag Streit über die Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD präsentiert ein Gutachten und spricht auch über die Möglichkeit der Klage.

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.

Mit einer Gesetzesänderung sollen Häftlinge im nördlichsten Bundesland künftig mehr Geld für ihre Arbeit im Gefängnis bekommen. Das Land rechnet mit Mehrkosten.

Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Die Bundesanwaltschaft will, dass Italien einen Verdächtigen ausliefert. Die Entscheidung wird die nächsten Tage erwartet.

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen.

Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.

Ein 34 Jahre alter ehemaliger Amokläufer verschwindet während eines genehmigten Ausgangs aus der Psychiatrie und flieht bis nach Kolumbien. Wie ihm dies gelang und welche Folgen das hat.

Die Ermittler sprechen von einer „filmreifen Flucht“. Nach der Festnahme eines bis nach Kolumbien geflohenen Straftäters beginnt die Aufarbeitung mit der Frage: Wer hat dem 34-Jährigen geholfen?

Als die ersten Häftlinge einzogen, trug das Gebäude noch den Namen Königliches Strafgefängnis. Auch heute sitzen dort Straftäter ihre Haftzeit ab. Das erfordert Bauarbeiten.

Der Fall las sich wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen - und beteuert bis zuletzt ihre Unschuld. Jetzt wird das Strafmaß verkündet. Mit einem Novum.

Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit November 2024 unkompliziert möglich. In Hamburg machten seitdem Hunderte Menschen davon Gebrauch - besonders viele in einem Bezirk.

Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen: Bundesweit kommen die Staatsanwaltschaften kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen auch in Brandenburg in die Höhe.

Im Harz läuft das erste Projekt seit 2007: Jugendliche verhandeln über Straftaten und einigen sich auf Sanktionen. Das Modell soll auch andernorts etabliert werden.

Anfang des Jahres wurde in der Schweriner Innenstadt ein 17-Jähriger erstochen. Nach europaweiter Fahndung gelang es, den Tatverdächtigen in Großbritannien aufzuspüren. Nun wurde Anklage erhoben.

Frauen, die getötet werden, weil sie Frauen sind: Femizide sorgen immer wieder für Entsetzen. Wie lassen sich solche Fälle verhindern?

Trump will seine umstrittene Zollpolitik vor dem höchsten Gericht verteidigen. Sollten die Zusatzzölle fallen, könnten auch die jüngsten Handelsabkommen nicht mehr gültig sein, etwa das mit der EU.

Immer mehr unerledigte Fälle: Der Deutsche Richterbund warnt, dass sich viele Strafverfahren verzögern. Wie sieht es in Bayern aus?

Bei den Staatsanwaltschaften in MV wachsen die Aktenberge. Richter und Staatsanwälte schlagen deshalb erneut Alarm, denn der Verfahrensstau werde immer länger.