Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Erst verlor er die Präsidentschaftswahl gegen Lula, dann fürchtete Flávio Bolsonaro wohl Ermittlungen der Justiz. Jetzt bestätigen sich Meldungen, dass er sich abgesetzt hat - Ziel sind wohl die USA.

Im Prozess um mutmaßliche Übergriffe auf 14 betäubte Frauen steht ein Urteil an. Terre des Femmes sieht große Lücken im Umgang der Behörden mit Gewalt gegen Frauen.

Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat ließ eine Frist zur Abgabe seiner Pässe verstreichen. Medien berichteten über eine mögliche Ausreise trotz Verbots. In die USA dürfte er kommen.

Das US-Außenministerium wird dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie US-Kreisen zufolge Visa ausstellen. Man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten genehmigen, teilte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Seit 2009 unterrichtete eine Lehrerin aus Wesel nicht mehr und erhielt weiter ihre Bezüge. Nun ist sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt – welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft erhebt.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht München legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest und lehnte es zudem ab, die weitere Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen, wie das Gericht in München mitteilte. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Flávio Bolsonaro will eine vierte Amtszeit Lulas auf dem Rechtsweg verhindern, obwohl seine Partei das Ergebnis der Präsidentenwahl anerkennt. US-Präsident Trump befeuert die Manipulationsvorwürfe.

Linken-Ikone Lula bejubelt ein historisches Comeback, sein rechter Rivale Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der Präsidentenwahl anfechten. Stehen Brasilien wieder turbulente Zeiten bevor?

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Stichwahl in Brasilien wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale annullieren lassen. Er könne das Wahlergebnis unmöglich anerkennen, sagte der rechte Senator und Sohn des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro vor Journalisten. Zuvor hatte das Oberste Wahlgericht den linken Amtsinhaber Lula zum Sieger der Stichwahl erklärt.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent zu 48,25 Prozent uneinholbar vorn, wie das Oberste Wahlgericht mitteilte.

Flávio Bolsonaro geht mit Rückenwind in die Stichwahl. Lula setzt im Endspurt auf große Kundgebungen - und auf die Erfolge seiner Regierung. Reicht das, um die Wahl noch zu drehen?

Erst Barbara Salesch, jetzt Alexander Hold: Der Fernsehrichter kommt nach mehr als einem Jahrzehnt zurück. Ein weiterer Nostalgie-Trip in die Hochzeit der Gerichtsshows.

Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.

Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg.

Der Facebook-Konzern Meta ist wegen des Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica im US-Bundesstaat New Mexico zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt worden. Der Richter verwies in seiner Entscheidung auf das Ausmaß der Rechtsverletzungen.

Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet.

Knapp 82 Prozent der 2025 gerichtlich Verurteilten in Hessen waren Männer. Viele Fälle drehten sich um den Straßenverkehr. Was die Statistik noch über Verurteilungen und Straftäter aussagt.

Nach der Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien gibt es jetzt für einen Thüringen Richter auch dienstrechtliche Konsequenzen. Er wurde suspendiert und seine Bezüge werden gekürzt.

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Elf Schüsse fielen, als zwei Männer fluchtartig einen Park in Berlin-Neukölln verließen. Hat ein mutmaßlicher Drogendealer geschossen, um andere potenzielle Händler aus dem Park zu vertreiben?

Eine 18-Jährige soll in Lüdenscheid ein Neugeborenes entführt haben – nun ging die Anklageschrift ans Gericht. Die Frau ist seit einiger Zeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Die Opposition hat wegen einer Stellenbesetzung im Justizministerium eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. Minister Limbach weist die Vorwürfe scharf zurück.

Trotz Verbots werden immer wieder Handys im Gefängnis sichergestellt. Was passiert, wenn die Gefangenen auffliegen? Und wie wollen die Behörden verhindern, dass Handys ins Gefängnis gelangen?

Erst sollte die ganze Welt zusehen können, wie ein verurteilter Attentäter hingerichtet wird. Nun verkündet Trump einen Rückzieher.

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social.

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.

Ein US-Nachwuchstrainer filmte heimlich mindestens zehn minderjährige Turnerinnen. Neben der Verurteilung zu 90 Jahren Haft stehen weitere Vorwürfe im Raum, für die er bislang nicht angeklagt ist.

Bei dem Brand Ende Januar im Kreis Groß-Gerau starben rund 500 Schweine. Ermittler gehen nun davon aus, dass mindestens 200 Tiere schon vorher verendeten - wegen schlechter Zuständen auf dem Hof.

Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich viele Monate in U-Haft verbracht. Jetzt bekommt er eine Erleichterung.

Der wegen Betrugs verurteilte Immobilieninvestor René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest mit Fußfessel. Ein entsprechender Antrag des Signa-Gründers wurde vom Landesgericht Innsbruck gewährt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit. Erst 30 Jahre später kam es zum Prozess, nun folgt eine lange Strafe. Angehörige des Rappers finden vor Gericht Gehör.

Gut 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis (63) zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozess in Las Vegas hatten es die Geschworenen zuvor als erwiesen angesehen, dass er als Drahtzieher für den Tod des Rappers verantwortlich war.

Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das „Wie“ wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe.

Im Prozess um eine junge Frau, die laut Anklage nackt in eine Holzkiste gesperrt wurde, kommt ein weiterer Vorwurf gegen den Mann hinzu. Zudem äußerte sich die angeklagte Frau.

Auf einem Flug soll die US-Schauspielerin Selma Blair Flugbegleiter verletzt haben. Nach der Landung kam es zur Festnahme - und mutmaßlich zu weiteren Angriffen. Jetzt erschien Blair vor Gericht.