Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz gab eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau. Doch ein Anfangsverdacht erhärtet sich nicht. Was die Auswertung von Nachrichten und Spraydosen offenbart.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
An Trumps Geburtstag diesen Sonntag soll es vor dem Weißen Haus Käfigkämpfe geben. Eine Initiative will das wenige Tage vor der Veranstaltung verhindern - jetzt hat das Gericht entschieden.
Ein Bremer Feuerwehrmann soll rassistische Bilder und Textnachrichten verschickt haben. Der Mann wehrt sich gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und erzielt jetzt einen Erfolg vor Gericht.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell.
Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten.
Nach einer tödlichen Messerattacke in Kaiserslautern erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen. Was die Ermittlungen zum Ablauf der Tat ergeben haben.
Auf dem Rasen der National Mall in der US-Hauptstadt taucht die Zahlenfolge „86 47“ auf. Die Polizei ermittelt, das US-Innenministerium spricht von Vandalismus.
Vermögen aus dubiosen Quellen bleibt oft unangetastet, weil Ermittlern die Hände gebunden sind. Sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen.
Großprojekt Justizvollzugsanstalt: Sie soll in Weißenfelds entstehen. Das Projekt nahm nun eine weitere Hürde. Was der Stadtrat beschloss.
Ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen - nur eines von vielen Themen, die die Justizminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschäftigen.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
An Deutschlands höchstem Zivilgericht ging es diesmal um einen Mini-Betrag: 1,35 Euro forderte ein Abfallunternehmen dort für eine Schufa-Auskunft zurück. Das Geld bleibt ihm am Ende verwehrt.
Thüringer Gerichte haben 2025 weniger Menschen verurteilt. Besonders stark ging die Zahl der Urteile wegen Drogendelikten zurück. Was die Statistik sonst noch zeigt.
Prozesse, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen, sind keine Seltenheit. Für die Gerichte ist das eine Belastung. Berlins Justizsenatorin will das ändern.
Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an.
Baggerarbeiten haben am Mittwoch die Mühlen der niedersächsischen Justiz überwiegend zum Stehen gebracht: Die Unterbrechung einer wichtigen Datenverbindung setzte viele digitale Anwendungen matt.
Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an.
Unnötiges Warten aufs Erbe? Justizminister Heinz will für unstreitige Fälle das Verfahren vereinfachen. Warum es wichtig sein kann, zügig einen Erbschein zu bekommen.
Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.
High oder betrunken am Steuer, ein tödlicher Unfall – und eine Verurteilung oft nur wegen fahrlässiger Tötung? Justizministerin Bernhardt sieht eine Lücke im Gesetz und will handeln.
Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine „Ausnahmejuristin“ aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.
Um einen Neubau zu errichten, wollte ein Immobilienunternehmen eine an Demenz erkrankte Hochbetagte loswerden. Der Sohn sagt, einen Umzug hätte seine Mutter nicht überlebt.
Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen.
Collien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Was ihr Anwalt jetzt plant.
Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Abgeordnete jahrelang. Welche Konsequenzen und Fragen bleiben nach vier Jahren Untersuchung?
Gefährliche Online-Challenges, manipulative Foren und Täter wie „White Tiger“: Cybermobbing beginnt oft harmlos, kann aber tödlich enden. MV will Kinder und Jugendliche besser davor schützen.
Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Abgeordnete jahrelang. Welche Konsequenzen und Fragen bleiben nach vier Jahren Untersuchung?
Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen möchte.
Schützt der „Politiker-Beleidigungsparagraf“ die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.
Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der aktuelle Landtag will vorher ändern, welche Regeln für die Wahl von Richtern und des Ministerpräsidenten gelten. Was genau geplant ist.
Darf man Politiker als „Lackaffe“ bezeichnen, als „Pinocchio“ oder „Lügenfritz“? Cem Özdemir musste sich in seiner Laufbahn schon viele Beleidigungen anhören - und gibt sich unempfindlich.
In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Ein 35-Jähriger soll eine Mutter und ihren Sohn in ihrer Wohnung gefesselt, geschlagen und beraubt haben - nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Die russische Justiz beschäftigt sich erneut mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Aber mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil hat die Verteidigung keinen Erfolg.
Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.
Sachsen-Anhalt hatte für den Bau der neuen JVA von Halle auf Weißenfels umgeschwenkt. Dort haben die Vorbereitungen begonnen. So sehen die Pläne aus.
Die Karnevalswagen des Düsseldorfer Satirikers Jacques Tilly beschäftigen erneut die russische Justiz. An diesem Dienstag beginnt ein Revisionsprozess gegen ihn.
Der frühere UEFA-Präsident Platini beschuldigt FIFA-Chef Infantino und weitere Funktionäre der Verschwörung gegen seine Person. Jetzt hat er in Frankreich Strafanzeige erstattet.
Ein französischer Fußballer wird mit einer Millionenstrafe belegt. Der EuGH interveniert, worauf der FIFA eine Klage um ein Vielfaches ins Haus flattert. Nun haben sich beide Seiten wohl geeinigt.
In einem Domina-Studio kollabiert ein Gast. Jede Hilfe kommt zu spät. Führte ein verabreichtes Lokalanästhetikum zum Tod des Mannes? Die Anklage geht von Körperverletzung mit Todesfolge aus.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher in Pilsen (Plzen) mit.
Ein Geschäftsmann wird verletzt, beraubt und mit dem Tod bedroht. Ein 21-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft – die Ermittlungen richten sich gegen die organisierte Kriminalität.
Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Die Angaben des Konzerns dazu können das Gericht nicht überzeugen - im Gegenteil.
Zweimal im Jahr kommen die Justizministerinnen und -minister zu einer Konferenz zusammen. Momentan liegt der Vorsitz in Hamburg. Und dort sieht man vor allem im Sexualstrafrecht Handlungsbedarf.
Ein junger Syrer wird in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Polizei entdeckt bei ihm Utensilien zum Bau einer Sprengvorrichtung. Er war zu einem Anschlag fest entschlossen, so das Gericht.
Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.
Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums in den Niederlanden. Ihre Beute: wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun folgt das Urteil.
Eine Bande überfällt Güterzüge, während der Fahrt werden Container aufgeschnitten. Von mehr als drei Millionen Zigaretten gehen Ermittler aus. Nun steht der mutmaßliche Kopf der Gruppe vor Gericht.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Einst mit Metallstange beim Kapitolsturm dabei und dafür verurteilt, arbeitet Elias Irizarry nun im Pentagon. Die US-Regierung unter Trump weiß eine solche „patriotische Fachkraft“ zu schätzen.
Warum mussten 41 Menschen sterben? Angehörige und Opferanwälte fordern endlich klare Antworten – und klagen jetzt sogar im Ausland.
Strenge Biosicherheit statt Krabbel-Invasion: In Australien werden mehr als 100.000 illegal gehaltene Kakerlaken sichergestellt. Warum werden die Insekten überhaupt in Massen gezüchtet?
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Johanna starb in der Flutnacht im Ahrtal. Ihre Eltern wollen eine Anklage gegen Verantwortliche erzwingen. Warum das Oberlandesgericht Koblenz ihren Antrag abgelehnt hat.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?
Nach dem brutalen Angriff auf Vollzugsbeamte im Jugendgefängnis Hahnöfersand stellt sich die Frage: Was trieb die jungen Insassen zu der Tat? Das Motiv bleibt rätselhaft - nun laufen die Ermittlungen.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“.
Neue Software mache es auch für Laien einfach, täuschend echte Bilder zu erstellen, warnt das Ministerium.
Sexualisierte Deepfakes mit Kindern: Immer mehr KI-generierte Missbrauchsbilder tauchen in Hessen auf. Was die Behörden dagegen unternehmen – und wie Eltern ihre Kinder schützen können.
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.
Mit nahezu 100 Kilometern pro Stunde rast ein junger Mann durch Berlin-Neukölln. Bis er einen Fußgänger, der die Straße überqueren will, erfasst. Der Fahrer stoppt zunächst, doch dann flieht er.
Der Mann soll sich freiwillig der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Ende 2025 wurde er in Thüringen festgenommen - nun wurde er angeklagt.
Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Potsdam steht im Verdacht, einer Kollegin Akten auf den Kopf geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Körperverletzung im Amt vorliegt.
Johanna starb in der Flutnacht im Ahrtal. Ihre Eltern wollen eine Anklage gegen Verantwortliche erzwingen. Warum das Oberlandesgericht Koblenz ihren Antrag abgelehnt hat.
Drei Jahrzehnte hatte eine Forschungseinrichtung nicht geahnt, dass ihr eigentlich kostbarer Mondstaub gehört hätte. Nun sollte das Material wohl verhökert werden - und der Fall flog auf.
Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit.
Ein Angeklagter attackiert im Gerichtssaal eine Staatsanwältin. Justizminister Heinz spricht von einem einmaligen Vorfall – und bedankt sich bei vier Wachtmeistern, die Schlimmeres verhinderten.
Geldabgaben, Gewalt und geheime Strukturen: Warum drei Männer in Dresden wegen PKK-Verbindungen vor Gericht sollen und was Ermittler über ihre Rolle wissen.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den wochenlangen Streit entschieden. Der Christopher-Street-Day in der Landeshauptstadt kann nun wie geplant stattfinden - mit buntem Straßenfest.
Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?
Mitten in der Nacht durchtrennten vermummte Männer Zäune, um ein Clanmitglied aus dem Berliner Maßregelvollzug zu befreien. War dessen jüngerer Bruder unter den Tätern, die scheiterten?
Ein Rechtsanwalt soll einen Kollegen bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Körperverletzung vor.
Mehrere Männer rücken mitten in der Nacht mit Werkzeug an, um ein Clanmitglied aus dem Berliner Maßregelvollzug zu befreien. Doch sie scheitern.
Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.
Ab dem kommenden Monat können Schriftsätze am Thüringer Verfassungsgerichtshof digital eingereicht werden. Gleichzeitig wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt.
Liebich soll in nächster Zeit an die deutschen Behörden übergeben werden. Wie die Rechtsextremistin das nach der Entscheidung des Landgerichts Pilsen noch verhindern könnte.
Kaum eine Prüfung ist anspruchsvoller als das juristische Staatsexamen. Die Vorbereitung dauert oft deutlich länger als ein Jahr. Nun gab es eine schwere Panne bei einer Prüfung in Hessen.
Eine Frau will nach ihrem Umzug die Urne ihres verstorbenen Mannes an den neuen Wohnort holen – doch die Gemeinde und auch das Verwaltungsgericht Gießen lehnen ab.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.
Gegen Christian Klar liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera seine Auslieferung aus Spanien erreichen. Doch Klar ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Er soll seinen Vater, dessen Freundin und deren Tochter erstochen haben. Dann flüchtete er zunächst nach Portugal. Was könnte das Tatmotiv sein?
Hessen erhält nach dem Korruptionsskandal um einen Oberstaatsanwalt keinen Schadenersatz von einem Unternehmer. Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage auf 5,7 Millionen Euro abgewiesen.
Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Pflegeversicherung. Geht es um soziale Leistungen, gibt es häufig Streit über Ansprüche. Der landet wieder öfter vor Gericht - auch im Saarland.
Immer mehr Menschen ziehen vor Gericht, wenn es ums Bürgergeld oder andere Sozialleistungen geht. Sachsen-Anhalt meldet steigende Zahlen. Richter fordern mehr Personal.
Jahrelang haben die Sozialgerichte gegen eine Flut von Hartz-IV-Verfahren gekämpft. Danach entspannte sich die Situation etwas. Damit ist offensichtlich Schluss.
Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Pflegeversicherung. Geht es um soziale Leistungen, gibt es häufig Streit über Ansprüche. Der landet wieder öfter vor Gericht.
Es geht um Bürgergeld, gekürztes Arbeitslosengeld oder Rentenleistungen - die Klagen bei Thüringens Sozialgerichten steigen. Wie sich die Situation entwickelt hat.
Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Pflegeversicherung. Geht es um soziale Leistungen, gibt es häufig Streit über Ansprüche. Der landet wieder öfter vor Gericht - auch in Rheinland-Pfalz.
Neue Grundsicherung und mehr Klagen bringen die Justiz unter Druck. Der Deutsche Richterbund hat eine klare Forderung.
Eine Flut neuer Verfahren bereitet Sozialgerichten Probleme. In Nordrhein-Westfalen ist der Zuwachs laut Deutschen Richterbund erheblich.
Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung - und erzielte eine für ihn günstige außergerichtliche Einigung mit seinem eigenen Justizminister. Jetzt schalten sich Gerichte ein.
Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen. Doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor: Sein Name muss wieder von einer Fassade eines weltberühmten Gebäudes weg.
Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.
