Ein Mann soll in sozialen Medien eine Gruppierung glorifiziert haben, der Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten zugerechnet werden. Zudem geht es vor Gericht um einen umstrittenen Slogan.
Ein erstes Urteil über zwei Jahre Haft für Ex-Milliardär René Benko ist noch nicht rechtskräftig. Schon kommt es zu einem neuen Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen. Es geht um Luxusuhren und Bargeld.
Im Frankfurter Hauptbahnhof wird im Sommer vergangenen Jahres ein Mann erschossen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – nicht nur gegen den Schützen.
Auch die PCB-Verfahren sind ein teures Erbe des US-Konzerns Monsanto, den Bayer 2018 übernommen hatte. Drei Lehrer machen PCB in Bauprodukten an einer Schule für Hirnschäden verantwortlich.
Ein Häftling möchte sich Medikamente geben lassen. Als ein Justizvollzugsbeamter zum Schrank laufen will, schlägt der Gefangene die Tür zu. Dann folgt ein Angriff.
Das Landgericht Madrid sieht bei der UEFA einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln - und das will Real Madrid finanziell für sich nutzen. Der Club sieht nun die Grundlage für eine Schadenersatzklage.
Im Mai wurde das Bahnnetz Mitte erneut ausgeschrieben: Dagegen geht eine Bahn-Tochter vor dem Oberlandesgericht vor. Was der Senat in der mündlichen Verhandlung zur vorläufigen Einschätzung sagt.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald meint, dass sich das Land nicht ausreichend an der Kita-Finanzierung beteiligt. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht damit.
Vor drei Jahren erhöhte Amazon die Preise für sein Prime-Abo - und ging dabei wohl nicht korrekt vor. Zu diesem Schluss kommt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf.
In Karlsruhe feiern Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft heute ihr 75-jähriges Bestehen. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit, um den richtigen politischen Diskurs anzumahnen.
Im Juni ist die alte Staatsoperette Dresden ausgebrannt. Den Ermittlungen zufolge sollen dort mehrere Kinder gekokelt haben. Warum sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein Richter postet einen diffamierenden Kommentar über Sinti und Roma – und muss trotzdem nicht vor Gericht. Warum das Oberlandesgericht Jena so entschieden hat.
In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.
Gegen einen Arzt aus dem Kreis Pinneberg wird wegen des Todes vorwiegend ältere Patienten ermittelt. Der Fall ist kompliziert. Nun gibt es eine neue Entwicklung.
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
Nur vier Monate nach dem Sommermärchen-Prozess steht der DFB erneut im Mittelpunkt eines Steuer-Strafverfahrens. Für den Verband geht es um viel Geld.
Mehr als 30 Jahre nach seiner Reserveoffiziersausbildung will Benjamin Limbach wieder an Wehrübungen teilnehmen – und setzt damit ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte.
Der Bundespräsident ist in Karlsruhe und Heidelberg unterwegs. Was steht auf dem Programm?
Vor drei Jahren erschütterte die Explosion der Krimbrücke den Glauben der Kremlführung, den Krieg gegen die Ukraine allein im Nachbarland austragen zu können. Nun gibt es einen Prozess.
Nach dem Tod einer Frau bei einem Besuch ihres inhaftierten Mannes nimmt die JVA Burg die besonderen Besuchsräume wieder in Betrieb. Was dort künftig anders gemacht wird, dazu gibt es keine Angaben.
Das Landgericht Madrid sieht bei der UEFA einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wie geht es mit dem umstrittenen Superliga-Projekt jetzt weiter?
Mehr als 100 Verhandlungstage, fünf Angeklagte: Im Dieselskandal beginnt im November am Braunschweiger Landgericht ein weiteres Mammutverfahren.
Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Sachsens Justizministerin findet in der Debatte um die Innere Sicherheit klare Worte. Das Wort „Stadtbild“ nimmt sie nicht in den Mund und dennoch dreht sich einiges genau darum.
Alle Jahre wieder können Strafgefangene darauf hoffen, dass sie wegen des Weihnachtsfestes vorzeitig entlassen werden. In der Hauptstadt gilt das weiterhin. Doch die Vorgaben werden strenger.
Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump erstmals ein verurteilter Straftäter - aber der US-Präsident wehrt sich gegen den Schuldspruch. Jetzt hat sein Anwaltsteam die Berufung ausformuliert.
Noch immer schwebt Konkursverschleppung im Raum – während Investoren viele Ziegler-Standorte übernehmen, bangen 28 Beschäftigte bei Zehender Keramik um ihre Zukunft.
Ein Mann soll 2016 in Syrien für den IS gekämpft haben. Er wird von BKA-Beamten in Augsburg gefasst - und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Seit April 2024 ist der Umgang mit Cannabis in Deutschland lockerer. Die Pflanze mit berauschender Wirkung kann nun gemeinschaftlich angebaut werden. Warum die Landespolitik das kritisch sieht.
Ein manipuliertes Video aus seiner Zeit im bayerischen Landtag kommt den heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn teuer zu stehen.
Bundesweit soll eine Bande mit der „Faksimile-Masche“ ältere Menschen um viel Geld gebracht haben. Opfern sei ein Verkauf ihrer angeblich wertvollen Sammlungen gegen „Kaution“ vorgetäuscht worden.
Auch im Saarland gibt es mehr Beleidigungen, Aggressionen und Bedrohungen gegenüber Journalisten. Das Justizministerium hofft nun auf Mitstreiter für eine neue Gesetzesinitiative.
Ein 46-Jähriger soll einen 27-Jährigen in einer Unterkunft für Geflüchtete schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht niedrige Beweggründe.
Johanna starb mit 22 Jahren bei der Ahrtal-Flutkatastrophe. Ihre Eltern kämpfen um Aufarbeitung. Und gehen nun einen Schritt weiter.
Opfer von sexueller Gewalt zögern oft aus Scham den Gang zur Polizei. Die Grünen wollen nun in ganz Sachsen die Möglichkeit schaffen, um Spuren der Gewalt vertraulich zu sichern.
Die Videos schocken sogar Ermittler: Jugendliche werden zu Missbrauch und Gewalt gezwungen - möglicherweise bis zu Mord und Suizid. Gibt es Parallelen zum Fall von „White Tiger“?
Eine Bande soll Sammler von antiquarischen Büchern um ihr Vermögen gebracht haben. Vorwiegend älteren Menschen sei ein Verkauf von Sammlungen gegen „Provision“ oder „Kaution“ vorgetäuscht worden.
Seit dem Sommer sitzt ein Ukrainer in Italien in U-Haft. Jetzt hat ein Gericht zum zweiten Mal seine Überstellung nach Deutschland genehmigt. Das letzte Wort ist das aber noch nicht.
Vier Männer können in Deckung gehen, als in Berlin-Reinickendorf mehrmals aus einem fahrenden Auto geschossen wird. Die Ermittler gehen schnell von einem Familienstreit als Hintergrund der Tat aus.
Hätte bei der Ahrtalflut von Behördenseite mehr getan werden können? Unter Ermittlungen gegen den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler ist nun ein Schlussstrich gezogen - zum Ärger von Hinterbliebenen.
Hätten die Behörden bei der Ahrtalflut im Sommer 2021 mehr tun können? Mehrere Hinterbliebene sahen einen Ex-Landrat in der Schuld. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entschieden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat die Beschwerde zur Einstellung der Ermittlungen gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Koblenz mit. Damit muss die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ahrflut nicht wieder aufnehmen.
Im juristischen Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs an Deutschland hat ein italienisches Gericht grünes Licht gegeben. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit.
Ein Hamburger Polizist stirbt vor vier Jahren bei einem Lehrgang in MV. Die Angehörigen wollen es nicht hinnehmen, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
Fünf Tote, Dutzende Verletzte: Das war 2022 die Bilanz des schweren Zugunglücks in Oberbayern. Zwei Mitarbeiter der Bahn müssen sich nun vor Gericht verantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jurastudenten in Mecklenburg-Vorpommern können ihr zweites Staatsexamen künftig auch am Computer ablegen. Ein Probelauf war laut Justizministerium erfolgreich.
Wer eine schlimme Gewalttat mit ansehen muss, ist häufig schwer belastet. Anders als für die Opfer gibt es für Zeugen in Strafverfahren bisher kein Recht auf besonderen Beistand. Das soll sich ändern.
Rassistische und homophobe Äußerungen, staatsfeindliche Vorfälle: Das sind die Vorwürfe gegen zwei junge Kommissaranwärter von der Hochschule in Oranienburg.
Nach wochenlanger Fahndung in ganz Europa hat die Polizei den mutmaßlichen Schützen von Weil am Rhein gefasst - allerdings nicht in Deutschland.
Sechs junge Männer wurden nach einem Angriff auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Ilmenau festgenommen. Die Ermittler vermuten ein fremdenfeindliches Motiv.
Eine juristische Offensive hat die wichtigste Oppositionspartei der Türkei in Bedrängnis gebracht. In einem Verfahren kann sie nun vorerst aufatmen. Doch fast zeitgleich werden neue Vorwürfe bekannt.
Macht ein kroatischer Brausehersteller Geschäft mit der Verknüpfung eines Getränks mit dem Namen Pippi Langstrumpf? Die Nachfahren von Astrid Lindgren finden schon. Der Produzent ist anderer Ansicht.
In einem für den Prozess errichteten Gebäude soll in den nächsten Monaten verhandelt werden, teils mehrfach in der Woche. Für Sachsen-Anhalt ist der Fall einer der größten seit vielen Jahren.
Nach der Rechtsextremistin wird nun schon seit mehreren Wochen im ganzen Land gesucht. Der Fall scheint die Justiz an ihre Grenzen zu bringen. Wie kann das geändert werden?
Wenn vom Tag der offenen Tür in einem Gefängnis die Rede ist, gilt das freilich nicht für Insassen. Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gewährt jetzt Bürgern einen Blick hinter die Mauern.
Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Oder ein Polizist eine Kreuzkette? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.
Im Hinterzimmer einer Bar eskaliert ein Streit. Es soll um Schulden gegangen sein. Zwei Gruppen stehen sich gegenüber. Es kommt zu Schlägen. Kurz darauf fallen Schüsse.
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sprechen den Kirchen deutlich mehr Kompetenzen bei der Vergabe von Jobs zu. In Bayern ruft das umgehend eine positive Reaktion hervor.
Gefälschte Broker-Plattformen und dubiose Trading-Apps nehmen rasant zu - der Schaden geht in die Milliarden. Was Anleger jetzt besonders beachten sollten.
Mit vielfach überhöhtem Tempo rammt ein Autofahrer in einer 30er-Zone einen Kleinwagen. Dessen Fahrerin stirbt. Um die Schwere des Tatvorwurfs wird gestritten. Nun ist das Landgericht Schwerin am Zug.
Ein Streit zwischen zwei Oberschülern führt zu einem Polizeieinsatz. Wenige Stunden später soll einer der Väter den anderen attackiert und schwer am Auge verletzt haben.
In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.
Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: nein. Der Fall liegt nun in Karlsruhe.
Nach Verfahrensfehlern muss ein Gericht in Italien erneut über die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland entscheiden. In Bologna wird über das Schicksal des Ukrainers entschieden.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.
Pippi Langstrumpf ist weltberühmt. In Kroatien ist ein Getränk nach dem starken Mädchen mit den abstehenden Zöpfen benannt – und zwar schon seit mehr als 50 Jahren. Nun beginnt ein Rechtsstreit.
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land nach Einschätzung der höchsten UN-Richter gegen seine internationalen Pflichten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Anträge der Eltern eines Opfers auf eine Klageerzwingung ab. Es sieht keine Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
804 Verurteilungen für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gab es 2024 in Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der Verurteilten ist männlich – schon seit Jahren.
Die Frau hat auf das Tragen des Hidschabs bestanden. Für das Gericht war die Entscheidung eine Abwägung.
Fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in Thüringen geht bis zum Jahr 2035 in den Ruhestand. Wie die Justiz auf die Ruhestandswelle und steigende Verfahrenszahlen reagieren will.
Alle Jahre wieder konnten bestimmte Strafgefangene in Sachsen darauf hoffen, wegen des Weihnachtsfestes vorzeitig entlassen zu werden. Doch mit dieser Art von Bescherung ist es nun vorbei.
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.
Ein kleines Bett, strenger Alltag und abgehörte Telefonate: Für Sarkozy gibt es im Gefängnis keinen Luxus – aber er könnte dem Haftalltag schnell entkommen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt seine Haft in Paris. Was ihn im Gefängnis La Santé erwartet und warum eine Freilassung unter Auflagen möglich ist.
Das Justizministerium plant eine Reform der Amtsgerichtsstruktur. Fast alle Standorte bleiben erhalten. Dennoch gibt es Kritik. Es geht um die Mitarbeiter.
Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung in der Libyen-Affäre zum Haftantritt am Gefängnis eingetroffen. Der 70-Jährige kam am Morgen am Pariser Gefängnis La Santé an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Das Justizministerium in Kiel präsentiert erste Vorschläge für eine Strukturreform der Amtsgerichte im Land. Damit soll ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden. Was sich ändert.
Drei Angehörige sitzen noch im Gefängnis, der Rest ist weg – warum eine syrische Großfamilie nach vielen Gewalttaten jetzt das Land verlassen hat.
Gewalt, Betrug, Haftstrafen: Eine syrische Großfamilie sorgt monatelang für Schlagzeilen. Jetzt sind fast alle Mitglieder zurück in Syrien – mit finanzieller Hilfe vom Staat.
In der Tiefgarage eines Hotels wird ein Geldautomat aus der Bodenverankerung gerissen und abtransportiert. Es war laut Ermittlungen eine von sieben Taten, die auf das Konto einer Bande gehen sollen.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. Der wehrt sich.
Ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) soll in einer Schweriner Gaststätte im Mai 2024 verletzt worden sein. Jetzt beginnt der Prozess um den Vorfall.
Ermittlungen und Rücktritte: Bremens rot-grün-rote Regierung gerät zunehmend unter Druck – nach neuen Vorwürfen gegen Wirtschaftssenatorin Vogt.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Russland hatte einen Ölkonzern aus politischen Gründen zerschlagen. Die Aktionäre gingen leer aus. Doch sie haben Anrecht auf Schadenersatz.
Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee durch Explosionen beschädigt. Seit September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
In Sachsen-Anhalt gibt es 25 Amtsgerichte. Sie sollen in vielen Fällen erste Anlaufstelle sein, wenn es Streit gibt. Damit das auch so bleibt, braucht es Änderungen, sagt Justizministerin Weidinger.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war Ende September in Polen festgenommen worden.
Ein Berliner soll sich der Hisbollah angeschlossen und an Kämpfen im Libanon teilgenommen haben. In der Anklage geht es um Terrorismusverdacht.
Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300. Im November wird ihm nun der Prozess gemacht. Was dazu bekannt ist.
Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt am 10. November. Das teilte das Landgericht Magdeburg mit - zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Laut Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll Taleb al-Abdulmohsen sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt haben.
Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.
Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird unter anderem die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, wie das Justizministerium mitteilte.
