Die türkische Girlband „Manifest“ ist zurzeit die erfolgreichste Popgruppe der Türkei. Doch ein Konzert im September ist den Behörden ein Dorn im Auge - und hat Konsequenzen.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Nach Baustopp und Kostenexplosion sucht Sachsen ein Unternehmen, das das neue Großgefängnis in Zwickau zu Ende baut. Wer wagt sich an das Pannenprojekt?
Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratie-Bewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe.
Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Einige Inhaftierte können in MV zum Jahresende einige Tage vor Ablauf der regulären Strafe aus dem Gefängnis. Grund ist die sogenannte Weihnachtsamnestie, die aber an klare Vorgaben geknüpft ist.
Mietfragen, Familiensachen, Autounfall: Amtsgerichte übernehmen künftig mehr Fälle. Was sich für Bürger in Sachsen-Anhalt ändert – und wie sie besser an Termine kommen sollen.
Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.
In Nordrhein-Westfalen gab es 2024 einen deutlichen Anstieg bei den Zwangsräumungen. Rund 28 Mal täglich mussten Bewohner ihre Wohnungen zwangsweise verlassen.
Bundesweit ist die Zahl der Zwangsräumungen zuletzt gestiegen, im Saarland stagniert die Zahl. Ein Verbrechen bei einer Zwangsräumung hatte erst kürzlich für Schlagzeilen gesorgt.
Während bundesweit mehr Zwangsräumungen verzeichnet werden, sind die Zahlen in Hessen leicht gesunken. Dabei gibt es aber einen wichtigen Unterschied zu anderen Bundesländern.
Weniger Gefangene als in den Vorjahren werden in Sachsen-Anhalt im Advent 2025 vorzeitig aus der Haft entlassen. In Sachsen gibt es die Regelung schon nicht mehr - wie geht es hierzulande weiter?
Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun verurteilten Richter die bereits inhaftierte Abir Moussi - eine bekannte Kritikerin des Präsidenten - zu einer weiteren Haftstrafe.
Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt - wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros. Jetzt gibt es eine Wendung.
Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.
Während der Fahrt sprangen Diebe auf Container und schnitten sie auf, um Zigaretten zu stehlen. Ein Schaden von fast einer Million Euro soll auf das Konto einer Bande gehen. Nun fiel ein Urteil.
Zwei frühere Polizisten wurden freigesprochen. Das Gericht sah im umstrittenen Transport eines Mannes keinen strafbaren Verstoß – trotz tragischer Folgen für den Betroffenen.
Die Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde sind abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Wahlfälschung oder andere strafbare Handlungen.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker.
Bevor gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht werden, müssen sie zum Schutz von Persönlichkeitsrechten anonymisiert werden. Bislang war dies eine mühsame Aufgabe. Künftig hilft KI-Kollege „Jano“.
Nach einem Polizeieinsatz im Landkreis Kassel steht der Vorwurf im Raum, Rettungsmaßnahmen seien zu spät eingeleitet worden. Zwei Beamte stehen jetzt wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht.
Die Schwägerin von Kronprinzessin Victoria ist vor langer Zeit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein begegnet. Dazu stellt das schwedische Königshaus nun einiges klar.
Ein 70-Jähriger fordert eine Million Euro Schmerzensgeld vom Erzbistum Köln. Er wirft unter anderem einem Priester schweren Missbrauch während seiner Kindheit und Jugend vor.
Im Maßregelvollzug soll ein vorbestrafter Sexualstraftäter ein Kind schwer missbraucht haben. Der Fall wirft Fragen auf. Was sagt ein Kriminologe über Besuchsmöglichkeiten in diesen Einrichtungen?
Die Linke-Politikerin Wenke Brüdgam machte selbst öffentlich, dass sie Deutschland-Fahnen heruntergerissen hatte. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr.
Das Jurastudium gilt als eines der härtesten. Staatsexamen sind dabei für viele eine unüberwindliche Hürde. Doch auch bei einem Scheitern muss das Studium nun nicht mehr umsonst gewesen sein.
In der Region Helmstedt gab es vermehrt Risse von Weidetieren. Ein Wolf sollte deshalb geschossen werden. Auch ein Gericht stimmte zu. Warum ein anderes Gericht den Abschuss jetzt doch stoppte.
René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.
Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.
Ein AfD-Abgeordneter muss ein Ordnungsgeld zahlen, weil er wirtschaftliche Tätigkeiten in Belarus nicht fristgerecht meldete. Das Gericht hält die Sanktion für rechtmäßig.
Über 70 Stichverletzungen, rein zufällige Opfer, ein mutmaßlicher Täter mit einer verstörenden Faszination: Was die Ermittlungen zu einem Messerangriff in Berlin-Friedrichsfelde ans Licht bringen.
Zwölf Quadratmeter, kein Blick nach draußen, Nachbarn mit düsterer Vergangenheit: Sarkozy schildert, wie ihn das Leben als Häftling 320535 an seine Grenzen brachte.
Für einen Motorradfahrer kommt im Frühjahr jede Hilfe zu spät. Bei einem Unfall wird er von seiner Maschine gegen einen Baum geschleudert. Nun steht ein 54-Jähriger im Fokus der Ermittler.
Zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie versucht die Verteidigung, die Anklage zu zerpflücken. Es sei höchst einseitig ermittelt worden, sagt ein Verteidiger.
Schluss mit Papierbergen: In Baden-Württemberg läuft an den Gerichten jetzt alles digital. Was das für Bürger, Anwälte und die Umwelt bedeutet – und warum das Land damit vor dem Bund liegt.
Heinrich XIII. Prinz Reuß beabsichtigt, sich im Prozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe zur Sache zu äußern. Seine Stellungnahme vor Gericht könnte mehrere Tage dauern.
Scheinrechnungen, Geldwäsche, Millionenverlust: Bei einer Großrazzia nimmt der Zoll mehrere Verdächtige fest. Wie das System funktionierte und was den Beschuldigten vorgeworfen wird.
Ein mutmaßlicher Betrüger soll aus Kasachstan heraus mit gefälschten Bank-Rufnummern Menschen in Deutschland zu Überweisungen bewegt haben. Die Polizei warnt vor dieser Masche.
Die Ermittlungen zu einer Cyberattacke gegen die CDU im Jahr 2024 liegen nun beim Generalbundesanwalt. Der Angriff hatte auch den heutigen Bundeskanzler betroffen.
Die traditionelle Weihnachtsamnestie hat 200 Gefangenen in NRW vorzeitig die Freiheit beschert. Aber nicht alle Gefangenen wollten raus - einige verbringen die Feiertage lieber hinter Gitter.
Mehrere Linksextreme sollen einen Rechtsextremisten im Flur eines Wohnhauses geschlagen, getreten und durch Messerstiche verletzt haben. Der Prozess läuft nun unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Ein Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt wurde bei einer Zwangsräumung bedroht. Ein Spezialeinsatzkommando griff ein. Wie die Justiz Gerichtsvollzieher schützen will.
Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten - nun soll das Oberste Gericht entscheiden.
Um ein Knöllchen loszuwerden, greift eine Bestattungsfirma in Portugal laut Justiz zu einem dreisten Trick. Der Betrugsversuch fliegt aber auf - dem Beschuldigten droht nun eine lange Haftstrafe.
Im Maßregelvollzug in Brandenburg soll es einen „gravierenden Vorfall“ gegeben haben. Die Rede ist von Kindesmissbrauch. Die Behörden halten sich bedeckt.
Nach einem möglichen Kindesmissbrauch im Maßregelvollzug in Brandenburg hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Nun ist klar: Der Tatverdächtige ist noch immer in der Einrichtung untergebracht.
Nach einem Polizeieinsatz fällt ein Mann ins Wachkoma. Der Prozess in Kassel gegen die beteiligten Beamten wird vertagt. Sie sind wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.
Im Saarland wird ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet. In Thüringen geht nun auch Sorge vor heftigen Übergriffen um. Der Wind ist jedenfalls rauer geworden.
Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Eine Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen im März galt als hochumstritten. Nun stellt ein Gericht fest: Sie war rechtswidrig. Es ist nicht der erste Rückschlag in dem Verfahren.
Rechtspfleger dürfen in Thüringen künftig Amtstrachten tragen. Was sich Justizministerin Meißner davon verspricht und welche Signale damit gesetzt werden sollen.
In Sachsen-Anhalt verzögert sich die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Die Grünen im Landtag fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung in Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken. Israels Regierungschef lässt sich davon nicht abschrecken.
Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den „Friends“-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.
Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.
Gegen abgelehnte Asylanträge gehen viele Geflüchtete juristisch vor. Das hat in den vergangenen Jahren zu vielen Verfahren geführt. Der Justizminister will gegensteuern.
Statistiken sind ja immer so eine Sache. Die neue Auflistung der Verurteilungen im Freistaat zeigt aber nicht nur Zahlen - sie belegt auch, wie die Gesellschaft immer weiter verroht.
Ein Unbekannter füllt Sekundenkleber ins Schloss einer Eingangstür der Ravensburger Staatsanwaltschaft. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in der Stadt.
Seinen ersten Besuch in Berlin überlebt er nur knapp. Die Wunden des Angriffs am Holocaust-Mahnmal sind noch lange nicht verheilt. Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Täter kehrt der Spanier zurück.
Von Anne Baum und Marion van der Kraats, dpa03.12.2025
Ein Treffen im Besucherraum eines Gefängnisses endet tödlich für eine Frau in Sachsen-Anhalt. Was passierte hinter den geschlossenen Türen? Eine Zeugin berichtet von einem Anruf aus der Besuchszelle.
US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet. Nun ist Juan Orlando Hernández schon frei.
Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.
Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand.
Die elektronische Akte soll die Abläufe in der Justiz beschleunigen. Noch hapert es an manchen Stellen, doch an der Digitalisierung führt kein Weg mehr vorbei.
Die jahrelange Hängepartie ist beendet: Das neue Gefängnis entsteht in Weißenfels. Wie die Landesregierung die Entscheidung begründet und warum nicht alle damit zufrieden sind.
Luxusgüter und eine gepanzerte Limousine für 650.000 Euro - Kriminelle versuchen immer wieder, die Handelssanktionen gegen Russland zu umgehen. Das macht den Ermittlern viel Arbeit.
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall. Worum geht es genau?
Seit knapp zwei Jahren werden immer mehr gefälschte Rezepte in Apotheken eingelöst - und das liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft München I an ganz bestimmten Medikamenten.
Nach knapp drei Jahren U-Haft kommt eine Angeklagte im „Reichsbürger“-Prozess in Frankfurt frei. Das Gericht sieht die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.
Eine gut anderthalb Jahre zurückliegende Preissteigerung für Internetverträge von Vodafone beschäftigt nun die Gerichte. Kundinnen und Kunden können unter Umständen Geld zurückerhalten.
Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten. Die Justizministerin will Fahrer und Sharing-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.
Ab heute ist bei Netflix eine vierteilige Dokumentation von Rapper 50 Cent über Sean „Diddy“ Combs zu sehen. Der Hip-Hop-Star meldete sich kurz vor der Veröffentlichung selbst zu Wort.
Wenn eine Richterstelle an Sachsens Land- und Amtsgerichten frei wird, bleibt sie oft monatelang unbesetzt. Aktuell müssen 14 Stellen nachbesetzt werden.
Das Bundessozialgericht prüft, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen das Existenzminimum sicherstellte. Kläger fordern eine Nachbesserung.
US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen. Das Weiße Haus sieht da keinen Widerspruch zu Trumps Drogenpolitik.
Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
In den letzten Jahren war es selten so, dass genügend Jura-Absolventen ihr zweites Staatsexamen im Nordosten machen wollten. Dabei braucht MV dringend junge Juristen. Nun sind die Bedingungen besser.
