Länger, breiter und durch E-Motoren oft auch schneller als herkömmliche Fahrräder: Lastenfahrräder prägen zunehmend das Bild in größeren Städten. Braucht es also neue Regeln?
Eine neue Promillegrenze fürs Rad oder Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer: Fachleute werden dazu Empfehlungen abgeben - die viele Menschen betreffen könnten.
Geständnis, Verurteilung, Haft: Dann aber fliegt ein Konstrukt aus Lügen und falscher Missbrauchsvorwürfe auf. Nach einem Freispruch für die verurteilten Eltern kommt nun auch die Ex-Partnerin frei.
Jahrelang wurde gestritten, nun ist Schluss: Die Kurtaxe für Bootsliegeplätze in Kressbronn ist rechtens. Der VGH in Mannheim hat das letzte Wort gesprochen – und die Gemeinde darf kassieren.
Experten fordern neue Methoden zur Erfassung von Verletzungen und setzen auf KI und digitale Plattformen. Was sich bei der Unfallanalyse jetzt ändern soll.
Für den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge sieht es gut aus im Steuerverfahren. Die Richterin trifft in einer Art Zwischenfazit klare Aussagen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages findet, wer ohne Helm Fahrrad fährt, dürfe nicht damit rechnen, dass er das volle Schmerzensgeld erhält. Dazu verwies er auf ein Urteil in Österreich.
Drohnen an Flughäfen und Militärgeländen sorgten zuletzt für Aufregung - doch auch abseits dieser Zwischenfälle sehen Fachleute Risiken durch die Fluggeräte.
Ein Arzt soll Kindern verunreinigtes Narkosemittel gespritzt haben – ein Mädchen starb. Nach seiner Festnahme muss das Gericht jetzt neu über Mordvorwürfe entscheiden.
Welche Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers dürfen veröffentlicht werden und erhält die Witwe Auskunft über Gewinne? Der Bundesgerichtshof steht vor einer komplexen Entscheidung.
Illegale Straßenrennen und Amokfahrten stehen beim Auftakt des Verkehrsgerichtstags im Fokus. Aber auch zu anderen Themen werden Empfehlungen an den Gesetzgeber erwartet.
Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.
Gefangene in Sachsen-Anhalt können künftig deutlich mehr verdienen. Ein neues Gesetz stärkt die Arbeit im Justizvollzug und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.
Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren verschieben.
Die Corona-Pandemie hat bis heute Folgen - auch in Gerichtssälen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen verhandelt nun einen prominenten Fall, bei dem sich die Musikerin Julia Neigel zur Wehr setzt.
Zum Teil sind es organisierte Banden, manchmal auch einzelne Täter. Sie verkaufen Medikamente illegal, fingieren Pflegeleistungen oder betrügen mit Corona-Tests. Das sagen die Ermittler dazu.
Ein Arzt soll Kindern verunreinigtes Narkosemittel gespritzt haben – ein Mädchen starb. Nach seiner Festnahme muss das Gericht jetzt neu über Mordvorwürfe entscheiden.
Eine Frau heuert eine vermeintliche Auftragsmörderin an. 1.800 Euro zahlt die Berlinerin an – und wird betrogen. Die andere Frau ist nur auf das Geld aus. Nun fiel ein Urteil gegen die Auftraggeberin.
In der kommenden Woche beginnt die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Kurz davor macht Kronprinz Haakon ein seltenes Statement.
18.000 Dokumente waren blockiert: Wegen einer technischen Störung mussten die Justizbeschäftigten einen Rückstau aufarbeiten. Auch im Homeoffice kam es zu Problemen.
Beim Verkehrsgerichtstag treffen sich zahlreiche Experten, um über Verkehrsregeln zu diskutieren und Gesetzesempfehlungen abzugeben. Eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer gehört zu den Themen.
Die russische Justiz will den Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly fortsetzen – obwohl er selbst nie offiziell über das Verfahren informiert wurde.
Schneller Zugriff auf Dokumente und weniger Papier: Die elektronische Strafakte ist landesweit bei Staatsanwaltschaften und Polizei im Einsatz. Was bedeutet das?
Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt. Sie beschweren sich – doch der Mann kommt ohne Strafe davon und erhält die Bilder sogar zurück. Zwei Bundesländer fordern eine Gesetzesänderung.
Ein Mann filmt zwei nackte Frauen in der Sauna – die beschweren sich, doch sein Verhalten ist nicht strafbar. Wie die beiden Freundinnen den Fall erlebt haben und wofür sie jetzt kämpfen.
Zwei Männer streiten und beleidigen sich auf einer Online-Plattform gegenseitig. Es soll schließlich zu einem Treffen in einem Park in Berlin-Neukölln gekommen sein, das tödlich endet. War es Mord?
Synthetische Drogen kommen immer häufiger per Brief ins Gefängnis. So soll die Post der Gefangenen in Schleswig-Holstein künftig mit einem speziellen Gerät getestet werden.
Schiedsrichter werden beleidigt oder bedroht, Mitspieler beschimpft. Dafür soll im Sport jedoch kein Platz sein. Gemeinsam versuchen Justiz und Verbände, dagegen vorzugehen.
Zwei Männer streiten und beleidigen sich auf einer Online-Plattform gegenseitig. Schließlich soll es zu einem tödlichen Treffen in einem Park in Berlin-Neukölln gekommen sein. War es Mord?
Mehr als 96 Prozent der Jura-Kandidaten in Hessen machen ihre zweite Staatsprüfung lieber digital als handschriftlich. Seit wann ist das möglich - und wie sieht es beim ersten Staatsexamen aus?
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine „Schutzlücke“. Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
Die USA wollen Irans Führung finanziell schwächen und den Druck nach dem brutalen Niederschlagen der Proteste in dem Land erhöhen. Die neuen Sanktionen drehen sich um den Ölhandel.
Nach Vorwürfen ehemaliger Angestellter stellt Spaniens Justiz das Verfahren gegen Julio Iglesias ein. Die Gerichte sehen sich nicht zuständig für die mutmaßlichen Taten im Ausland.
Warum weisen Chefarzt und Oberärztin die Vorwürfe nach dem mutmaßlichen Missbrauch zurück? Das Ministerium und die Staatsanwaltschaft bleiben mit Details zurückhaltend.
Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht.
Die Hotelerbin schildert offen, wie die Veröffentlichung intimer Bilder sie als junge Frau belastet hat. In der US-Hauptstadt fordert sie nun mehr Schutz für Opfer von KI-manipulierter Pornografie.
Im erneuten Prozess um den Mord an einer 14-Jährigen aus dem Landkreis Kassel ist der Angeklagte deutlich härter bestraft worden. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil teilweise aufgehoben.
Das Risiko durch Alkohol auf dem Fahrrad wird nach Ansicht von Experten unterschätzt. Zahlen sollen zeigen, warum schärfere Regeln sinnvoll sein könnten.
Hat eine Firma ohne Genehmigung Satellitenaufklärungssysteme in mehrere Länder geliefert? Ein Gericht prüft, ob drei Männern deswegen der Prozess gemacht wird.
In Dresden hat ein Mammutprozess gegen mutmaßlich militante Neonazis begonnen. Laut Anklage waren sie von einem Kollaps Deutschlands überzeugt und wollten große Teile Sachsens erobern.
Ein Mann soll in Dresden mehrere Einbrüche begangen und auf der Flucht vor der Polizei einen Passanten angefahren haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Die bisherige Regelung ist den meisten Menschen laut einer Befragung nicht bekannt. Ein Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol scheint hingegen vorhanden zu sein.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat während eines Einsatzes in Minneapolis einen Fünfjährigen mit seinem Vater in Gewahrsam genommen. Schulbezirk und Heimatschutz widersprechen sich zu dem Vorfall.
Bei einem Spiel des FC Brügge in Kasachstan zeigen sich drei Fans nur im aus der Filmparodie Borat bekannten Badeanzug. Nun sitzt das Trio im Gefängnis.
Ein junger Mann stirbt 2023 nach einer Messerattacke auf einer Kirmes. Ein US-Soldat wird freigesprochen. Der Fall beschäftigt die Justiz beider Ländern.
Berliner Strafgerichte veröffentlichen jetzt online Termine zu Verhandlungen, die für die Öffentlichkeit interessant sind. Welche Infos gibt es – und wo sind sie zu finden?
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.
Suchtkranke Straftäter werden im Maßregelvollzug Bernburg behandelt. Ist die Therapie weit fortgeschritten, können die Patienten in einen offenen Bereich wechseln. Der hat nun einen Neubau bekommen.
Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das Landgericht Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.
Sachsens Justizministerin zweifelt am Thüringer Plan, strafrechtlich gegen verfassungswidrige Symbole an Schulen vorzugehen. Die CDU-Politikerin setzt auf Erziehung.
Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landete so auf dem Konto des 42-Jährigen. Jetzt droht ihm eine mehrjährige Haft.
Lucas Hernández und seine Partnerin sehen sich Vorwürfen wegen Menschenhandels ausgesetzt. Was die Anwältin der betroffenen Familie und das Paar selbst dazu sagen.
Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen zu haben.
Der sächsische CDU-Europapolitiker Oliver Schenk spricht von einem „Signal mangelnder Verlässlichkeit“. Dabei wäre das Freihandelsabkommen Mercosur auf für Sachsens Wirtschaft wichtig.
Im Zeugenstand steht Harry Rede und Antwort. Er will beweisen, dass nicht sein Umfeld, sondern Privatdetektive der Klatschpresse Hinweise lieferten. Am Schluss kommen ihm beinahe die Tränen.
Es geht unter anderem um Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen den früheren Präsidenten der Saar-Handwerkskammer. Sein Anwalt weist alle Vorwürfe zurück.
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.
Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Er will sich wehren – und spricht von einer „organisierten Schmutzkampagne“.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Antrag.
Thüringen will das Verwenden verfassungswidriger Symbole und Gesten in Schulen strafrechtlich verfolgen. Eine Bundesratsinitiative soll helfen, eine juristische Lücke zu schließen.
Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.
Der Rathauschef von Cottbus, Tobias Schick, gibt einen Studientitel in seinem Lebenslauf an. Doch der Titel war nicht ganz genau angegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte.
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand ist in London wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe auf sechs Frauen angeklagt. Das Gericht gewährt ihm Kaution.
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt gegen Häftlinge – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
Der US-Präsident weist jede Urheberschaft an dem mehr als 20 Jahre alten Gruß zum Geburtstag des verurteilten Sexualstraftäters Epstein zurück. Jetzt steht dieser an prominenter Stelle in Washington.
Zwei Freunde sind auf dem Rückweg von einer Segel-Regatta. Vor der schwedischen Küste kommt es zu einem Streit. Dann treibt einer leblos im offenen Meer.
Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.
Abgehörte Telefonate, Wanzen und Bestechung: Erneut geht Prinz Harry gegen die britische Klatschpresse vor. Doch ob er und seine prominenten Mitkläger das Gericht überzeugen können, ist ungewiss.
Von Patricia Bartos und Christoph Meyer, dpa19.01.2026
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue durfte Joachim Paul nicht als OB-Kandidat in Ludwigshafen antreten. Fast vier Monate danach möchte er den Urnengang juristisch für ungültig erklären lassen.
Kurz bevor die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit beginnen soll, legt die Staatsanwaltschaft neue Anklagepunkte vor. Dabei geht es unter anderem um Drogen.
Neun Häftlinge haben sich im vergangenen Jahr in Gefängnissen im Südwesten selbst getötet, fast 100 waren es seit 2014. Das Justizministerium setzt auf Prävention.
Zwei langjährige Freunde nahmen an einer Segel-Regatta vor Norwegen teil. Auf dem Weg zurück nach Deutschland kommt es zu einem Streit. Dann treibt einer von ihnen im offenen Meer. War es Mord?
Ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition im Bund. Nun hat Brosius-Gersdorf einen hessischen SPD-Preis bekommen.
Kritiker weisen darauf hin, dass besonders oft Arme in Haft müssten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten. Eine neue Rechtslage zeigt etwas Wirkung.
Eine Schülerin möchte ein Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten machen, der auch im Landesvorstand ist. Ihre Schulleitung lehnt das ab, die Schülerin legt Beschwerde ein.
Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.
Zwei Frauen berichten von Missbrauch und Gewalt in den Villen von Julio Iglesias. Der Sänger bestreitet die Anschuldigungen und spricht von „absolut falschen“ Behauptungen.
Drei Seniorinnen werden innerhalb von wenigen Tagen in Berlin-Spandau überfallen und verletzt. Sie sind 78, 87 und 100 Jahre alt. Die mutmaßliche Täterin erbeutet Bargeld und Schmuck.
Im Fall einer getöteten Schülerin aus Bad Emstal verhandelt das Landgericht Kassel erneut das Strafmaß. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor Rechtsfehler bei der Urteilsfindung beanstandet.
Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte für viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.
