Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt.
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Drei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst in Deutschland einen Mann im Visier gehabt haben. Ziel soll seine Tötung gewesen sein. Im Prozess hat ein Angeklagter nun eine Erklärung abgegeben.
Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wie ein Stiftungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
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