Bätzing: AfD-Regierung würde Kirchen schaden

Die AfD würde nach Meinung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Fall einer Regierungsübernahme „antikirchlich agieren“. Sollte die AfD etwa in Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen, würden sich für die Kirche große Probleme auftun, sagte Bätzing zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda.

Bätzing war gefragt worden, wie die katholische Kirche handeln würde, falls die AfD etwa durch Landtagswahlen in der nächsten Zeit Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Bätzing sagte dazu: „Ich hoffe, dass die Brandmauer hält.“ Würde es aber tatsächlich so kommen, „dann stehen wir als Kirche und Kirchenvertreter in ganz anderen Situationen des Druckes, der Ablehnung, wahrscheinlich auch der Fragestellungen: Wie ist das mit der Kooperation von Staat und Kirche in vielen Feldern? Es werden sich dann große, große Probleme auftun.“ 

Zwar werbe die AfD gezielt auch um die Stimmen rechtgläubiger Katholiken und evangelischer Christen, weil sie hier offenbar ein Potenzial sehe. Doch gleichzeitig solle niemand die Augen davor verschließen: „Sie werden antikirchlich agieren. Die, die sie dann wählen, werden auch zu den Betroffenen gehören, die die Politik dieser doch in weiten Teilen rechtsextremen Partei trifft“, warnte Bätzing.

Erklärung der Bischöfe zum Gazakrieg

Die Bischofskonferenz veröffentlichte in Fulda auch eine Erklärung zum Gazakrieg mit dem Titel „Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina!“. Darin appellierten die Bischöfe an die Bundesregierung, Initiativen zu stärken, die die Grundlagen einer gerechten Koexistenz zweier Staaten schaffen. Sie forderten die Bundesregierung aber nicht zur Anerkennung eines Staates Palästina auf. „Ich meine, dass die Bundesregierung hier einen guten Weg fährt“, sagte Bätzing. „Denn man muss ja sagen: Mit jedem Tag, den wir erleben, rückt eigentlich die Möglichkeit eines palästinensischen Staates weiter aus dem Blickfeld. Und mit der Forderung oder Anerkennung ist ja noch nichts getan.“ 

Bischöfe derzeit gegen Wehrpflicht

Die Bischöfe sind vorerst gegen eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und wollen dies demnächst auch in einer gemeinsamen Erklärung näher erläutern. „Wir setzen auf Freiwilligkeit vor Pflicht“, sagte Bätzing. Zunächst einmal müsse eine breite gesellschaftliche Debatte insbesondere mit der jungen Generation, die die Hauptlasten zu tragen hätte, erfolgen. 

In einer Pressemitteilung hieß es dazu jetzt schon: „Wir halten die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie der gesellschaftlichen Resilienz für notwendig. (...) Allerdings sehen die Bischöfe die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch. Denn eine Wehrpflicht stellt ganz erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen dar und sollte deshalb nur eingeführt werden, wenn die Bemühungen um die freiwillige Rekrutierung keinen hinlänglichen Erfolg zeigen.“ 

Das Bundeskabinett hatte unlängst einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.

Sozialstaat-Reform mit Augenmaß gefordert

Die Bischöfe besprachen auch das derzeit viel diskutierte Thema einer Reform des Sozialstaats. Es brauche „Lösungen mit Augenmaß“, mahnte Bätzing. „Versprechen, die anderes vorgeben, halten wir für gefährlich, weil sie den Populisten und den Spaltern nur Futter in den Rachen liefern.“ Er betonte den „unglaublich hohen Wert“ des Sozialstaats, der in Krisenzeiten zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitrage.