Politik Inland
Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
International wird darum gerungen, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden kann. Der CSU-Chef macht dazu eine Ansage.
International wird darum gerungen, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden kann. Der CSU-Chef macht dazu eine Ansage.
Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.
Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen betont Moskau seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Kremlchef Putin sieht auch in Gesprächen mit Selenskyj wenig Sinn.
Die Alarmsignale für die russische Wirtschaft mehren sich. Kremlchef Putin zeigt sich bei einem Auftritt auf einem Forum im Fernen Osten allerdings gewohnt optimistisch.
Israels Armee treibt die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Zugleich gerät die politische Führung zunehmend unter Druck, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges einzugehen.
26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Präsident Selenskyj hat weitere Ideen. Die US-Regierung stößt sich derweil an europäischen Öl-Geschäften mit Russland.
Wie weit will Europa bei der Unterstützung der Ukraine gehen? In Paris geben 26 Länder Zusagen für Sicherheitsgarantien, Deutschland hält sich noch bedeckt. Aber sind die USA überhaupt mit im Boot?
Die Bundesregierung will die Unterstützung der ukrainischen Armee weiter ausbauen. Die Diskussion über einen Militäreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hält sie für verfrüht.
Bei einer Demo, in der es eigentlich um Frieden gehen soll, kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Polizisten, es gibt Verletzte. Danach machen beide Seiten sich Vorwürfe.
Drohnenangriffe gehören nicht nur in den frontnahen Gebieten der Ostukraine zum Alltag, Kampfmittelreste finden sich an vielen Orten. Nun machen zwei Männer einen tödlichen Fehler.
Im August beschädigten ukrainische Drohnen die Ölpipeline Druschba auf russischem Gebiet. Die Aktion hat auch Folgen für die Großraffinerie in Brandenburg.
Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein „umfassendes Abkommen“. Israel sieht darin nichts Neues - und erhöht den Druck.
Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind laut Kremlchef Putin möglich, aber nicht die einzige Variante. Russland könne seine Ziele auch militärisch erreichen, betont er noch einmal.
Israels Regierungschef Netanjahu sieht den Gaza-Krieg vor der entscheidenden Phase. Für die geplante Einnahme der Stadt Gaza im Norden werden weitere Reservisten einberufen. Doch es regt sich Unmut.
Israels Generalstabschef schwört Reservisten auf einen kompletten Sieg über die Hamas ein. Die Bodenoperation in Gaza habe bereits begonnen. Israel werde seine Angriffe intensivieren.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Tausende Menschen beteiligten sich an einem Anti-Kriegs-Marsch durch Köln. Am Ende gab es Verletzte unter Demonstranten und Polizisten. Nun wird darüber gestritten, wer dafür verantwortlich ist.
Nach der Festnahme von Hebrons Bürgermeister durch israelische Soldaten wächst die Sorge um die politische Zukunft der Stadt. Was hinter dem Einsatz stehen könnte.
Eines der zentralen Themen für den Außenminister in Indien ist das Werben um gut ausgebildete Fachkräfte. Im „Silicon Valley“ des Landes geht es auch um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verstehen sich sehr gut. Der US-Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit Israel - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA.
Russland greift unvermindert die Ukraine an. Ein Durchbruch in den Verhandlungen ist nicht in Sicht. Der US-Präsident spricht erneut über Sicherheiten für die Ukraine.
Propalästinensische Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme.
So eine Reise deutscher Spitzenpolitiker nach Kiew gab es noch nie: Die Chefs der Regierungsfraktionen demonstrieren gemeinsam Solidarität mit der Ukraine. Der Besuch hat aber noch einen Nebeneffekt.
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
Kiew wartet weiterhin auf ein direktes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands. Stattdessen übt sich der Kreml in Ausreden und Ausflüchten.
Tausende Menschen nehmen an einem Antikriegs-Marsch in Köln teil. Es bleibt nicht friedlich: Am Ende gibt es Verletze unter Demonstranten und Polizisten.
Die Ukraine setzt Kampfdrohnen gegen russische Stellungen auf der Krim ein. Dabei soll ein wichtiges Flugabwehrsystem vorerst außer Gefecht gesetzt worden sein.
Der langjährige Hamas-Sprecher Abu Obeida zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets vermummt. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation.
Erneut wollen propalästinensische Aktivisten Israels Gaza-Seeblockade durchbrechen. Nach früheren Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Dabei ist wieder eine bekannte Schwedin.
Israel reagiert auf die Angriffe der Huthi-Miliz und tötet einen ihrer bekanntesten Köpfe. Zwar hatte Ministerpräsident al-Rahaui keine echte Macht - sein Tod trifft die Islamisten dennoch hart.
Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist symbolisch trotzdem ein schwerer Rückschlag für die Miliz.
Die Ukraine fordert Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Aber direkte Gespräche der Kriegsparteien sind nicht in Sicht. Moskau sieht die Schuld auch bei den Europäern.
Mit Blockade-Aktionen hatten Kriegsgegner bereits vor dem Marsch auf sich aufmerksam gemacht. Nun nahmen zahlreiche Menschen an einer Antikriegs-Demo in Köln teil. Es gab Konflikte mit der Polizei.
Alle internationalen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, sind erfolglos geblieben. Der Kanzler will weiter dafür arbeiten, aber mahnt auch zu Realismus.
Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen...
Erneut fliegen Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine. Dazu sollen auch russische Marschflugkörper unterwegs sein.
Am Mittwoch blockierten Kriegsgegner ein Gebäude der Bundeswehr, am Donnerstag zeigten sie Präsenz in der Nähe des Hauses von Rheinmetall-Chef Papperger. Jetzt soll in Köln demonstriert werden.
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Aus dem US-Außenministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt.
Russland hat die Initiative an der Front. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die Angreifer im Süden des Gebiets Donezk bis zu 100.000 Soldaten für eine neue Attacke zusammengezogen.
Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.
In der Stadt Gaza leben Hunderttausende Menschen. Die israelische Armee intensiviert die Angriffe auf die Stadt - trotz eindringlicher Warnungen.
Am Mittwoch blockierten Kriegsgegner in Köln ein Gebäude der Bundeswehr, am Donnerstag zogen sie in die Nähe des Hauses von Rheinmetall-Chef Papperger. Jetzt gab es wieder eine neue Aktion.
Mit einer Israel-Flagge auf der Staatskanzlei will die Brandenburger Landesregierung ein Zeichen setzen. Auch die Flagge der Ukraine hängt dort. Kritik kommt vom Koalitionspartner BSW.
US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch Moskaus Angriffe sprechen eine andere Sprache. Was wird nun aus seinen diplomatischen Bemühungen?
Israel fordert die Zivilbevölkerung der Stadt Gaza auf, in den Süden zu ziehen. Der UN-Chef fürchtet eine Ausweitung der humanitären Katastrophe, sollten Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden.
Erneut startet Russland verheerende Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. UN-Generalsekretär Guterres ist entsetzt.
Rund 230 Demonstranten haben in Meerbusch bei Düsseldorf am Wohnort von Rheinmetall-Chef Armin Papperger demonstriert. Die Polizei begleitete dies mit einem Großaufgebot.
Auf die internationalen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine reagiert Russland mit Luftangriffen auf Kiew. Präsident Selenskyj fordert Sanktionen, während in den USA seine Vertreter verhandeln.
Die ukrainische Partnerregion Tschernihiw ist vom Krieg gezeichnet. Was kann man mit 100.000 Euro ausrichten?
Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.
Demonstranten wollen in Meerbusch bei Düsseldorf am Wohnort von Rheinmetall-Chef Armin Papperger demonstrieren. Die Polizei wird dies mit einem Großaufgebot begleiten.
Rund eine Million Menschen halten sich in der Stadt Gaza auf. Israel will sie vorübergehend in den Süden des Gazastreifens verlegen und trifft Vorkehrungen.
Ein Antikriegsbündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert vor einem Bundeswehr-Gebäude in Köln, spricht von einer Blockade. Laut Polizei nahmen etwa 70 Menschen teil.
Ein Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat Aktionstage angekündigt. Am Vormittag wird ein Kölner Bundeswehr-Haus blockiert. Ein Demozug in Meerbusch soll folgen, dort wohnt der Rheinmetall-Konzernchef.
Ein Antikriegsbündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blockiert den Zugang zu einem Bundeswehr-Gebäude in Köln. Laut Polizei ist noch unklar, wie viele Personen vor Ort sind.
Zum Schuljahresbeginn informiert sich NRW-Ministerpräsident Wüst an einer Schule und bei einer Hilfsorganisation, wie Kindern in herausfordernden Situationen praktisch geholfen werden kann.
Ein Antikriegsbündnis will in einem Demozug auch in Meerbusch protestieren, wo der Konzernchef von Rheinmetall wohnt. Nach Gesprächen mit der Polizei ist klar: Das Wohnhaus des Unternehmers ist tabu.
Das Antikriegsbündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blockiert einen zentralen Zugang zu einem Bundeswehr-Gebäude in Köln. Die Lage ist laut Polizei ruhig. Das Bündnis plant weitere Aktionen.
Ein Antikriegsbündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blockiert nach eigenen Angaben den Zugang zu einem Bundeswehr-Gebäude in Köln. Einer Bundeswehr-Sprecherin zufolge läuft der Dienstbetrieb dennoch.
Nach scharfer Kritik aus Kiew verteidigt Woody Allen seine Teilnahme am Moskauer Filmfestival – und verurteilt den Krieg in der Ukraine. Kunst und Politik will er dennoch trennen.
Kiew bringt mehrere Verhandlungsorte für Gespräche mit Moskau ins Spiel. Doch noch gibt es keine echte Bewegung hin zu einem Gipfel. Stattdessen muss die Ukraine immer mehr Krisen an der Front lösen.
20 Menschen, darunter fünf Journalisten, sterben bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Nun liegen erste Ergebnisse einer Untersuchung durch die Armee vor.
Solidarität mit der Ukraine? Geht auch ohne Waffenlieferungen, sagen die Teilnehmer eines Camps in Köln. Ein Gericht entschied: Es ist das gute Recht der Kriegsgegner, zu demonstrieren.
Moskau sieht sich in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Nun bestätigen ukrainische Experten, dass Kremltruppen erstmals in die Region Dnipropetrowsk vorgedrungen sind. Kiews Militärführung dementiert.
Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und die Siedler-Aktivitäten belasten das deutsch-israelische Verhältnis.
In den Kämpfen gegen den russischen Aggressor verlieren Tausende ukrainische Soldaten Arme oder Beine. Nun gibt es ein neues Behandlungszentrum für sie, das mit Unterstützung Berlins entstanden ist.
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Im Gaza-Krieg sind binnen fast zwei Jahren bereits rund 200 Journalisten getötet worden. Nun kommt es zu einem besonders schwerwiegenden Vorfall in einem Krankenhaus.
Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Verschiedene Organisationen mobilisieren für eine große Demo gegen den Gaza-Krieg mit prominentem Musikact Ende September in Berlin. Auch die Linke ruft zur Teilnahme auf.
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.
Ein Landwirt hat am Wochenende zwei Granaten auf seinem Acker gefunden. Sie wurden erfolgreich gesprengt.
Krieg wird mittlerweile auch über elektronische Wege geführt. Die Cyberagentur arbeitet an Innovationen, die besseren Schutz ermöglichen sollen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne.
Die Hoffnungen auf baldige weitere Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind gesunken. US-Vizepräsident Vance lobt Russland: Moskau habe erstmals signifikante Zugeständnisse gemacht.
Es ist sicher nicht die große Offensive, aber in kleinen Gegenangriffen macht die Ukraine seit einigen Tagen Geländegewinne im Osten. Nadelstiche gegen die russische Militärmaschine, aber wirksam.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas erinnert Karoline Preisler an das Schicksal israelischer Geiseln. Regelmäßig ist sie deswegen auf der Straße - und wird teils angegangen.
Mehr als 1.000 Menschen nahmen an Demonstrationszügen teil. Es gab sie etwa in Hamburg, Kiel, Lübeck und Rostock.
Die Ukraine begeht ihren Unabhängigkeitstag – genau dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion. In Berlin erinnern Demonstranten an das Leid vieler Kinder.
Auch der Iran hatte während des zwölftägigen Krieges mit Israel im Juni laut Amnesty International Streumunition gegen den jüdischen Staat eingesetzt und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt.
Mit Gesang und Haarkränzen setzen Demonstranten auf einer Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden ein Zeichen für die ukrainische Unabhängigkeit. Wie viele machen mit bei der Menschenkette?
Die Ukraine begeht ihren Unabhängigkeitstag – genau dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion. Für Aufsehen sorgt ein Medienbericht: Verbieten die USA den Einsatz weitreichender Waffen?
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Aus Sicht des iranischen Führers ist eine diplomatische Einigung mit den USA unter Präsident Trump nicht möglich. Dieser verlange eine politische Kapitulation, die der Iran niemals akzeptieren werde.
Fünf deutsche Städte wollen verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufnehmen. Nun signalisiert auch die Hansestadt ihre Bereitschaft
Wie gut ist Deutschland auf eine militärische Konfrontation vorbereitet? Am Ende geht es auch um Tapferkeit und das „Mindset“, sagt Deutschlands oberster Heeressoldat.
Um gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren, haben Aktivisten Zelte in der Nähe des Kanzleramts aufgestellt. Dann mussten sie gehen. Doch sie kehren zurück.
Russische Truppen sprechen von der Eroberung eines weiteren Dorfes in der Ostukraine. Sollten die Angaben stimmen, droht ukrainischen Soldaten dort die Einkesselung.
US-Präsident Trump wünscht ein baldiges Treffen von Putin und Selenskyj. Russland aber stellt Bedingungen - die für die Ukraine unerfüllbar scheinen.
Israel steht unter internationalem Druck, das Leid der Palästinenser in Gaza zu lindern. Eine von Experten nun festgestellte Hungersnot im Norden bestreitet Premier Netanjahu - und hält am Kurs fest.
Israel plant eine große Offensive in der Stadt Gaza. Nun wurde in dem Gebiet mit rund einer Million Einwohnern laut UN zudem ein weiteres „Alptraum-Szenario“ Wirklichkeit.
Die russische Ölleitung Druschba stockt nach einem Drohnentreffer. Das bereitet Probleme für die Empfängerländer bis hin nach Deutschland.
Palästinensertuch in der KZ-Gedenkstätte? Das soll für Besucher tabu sein. Warum das Stück Stoff polarisiert.
In einem nördlichen Bereich des Gazastreifens ist eine Hungersnot erklärt worden. Die dafür notwendigen Kriterien seien erfüllt, teilte die zuständige IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) mit.
Israel plant die Einnahme der Stadt Gaza, in der sich noch rund eine Million Menschen aufhalten. Bei einer Sicherheitsberatung ist das Vorhaben nun genehmigt worden.
US-Präsident Trump meint, dass ein Land nicht nur mit Verteidigung geschützt werden kann. Das sieht die Ukraine genauso. Und was ist mit dem eigentlich geplanten Treffen von Putin und Selenskyj?
Zwei geflohene Ukrainerinnen fanden in Leopold Borns Wohnung in Frankfurt ein halbes Jahr Schutz, wie er selbst sagt. Was machen sie heute?