Erneut Gewalt in Gaza - EU will Friedensplan unterstützen

Kurz nach Verabschiedung der UN-Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump stellt ein tödlicher Zwischenfall die fragile Waffenruhe im Gazastreifen erneut auf die Probe. Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Angriff auf israelische Soldaten im Süden ging Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Attacken im gesamten Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vor. Dabei wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 25 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere Menschen hätten durch die Angriffe Verletzungen erlitten.

„Mehrere Terroristen“ hätten in der Stadt Chan Junis im Süden des palästinensischen Küstengebiets das Feuer auf ein Gebiet eröffnet, in dem israelische Soldaten im Einsatz seien, erklärte die israelische Armee. Dies stelle einen Verstoß gegen das Waffenruhe-Abkommen dar. Verletzt worden sei aufseiten der Armee gleichwohl niemand. Die Hamas wies die Darstellung zurück, dass auf israelische Soldaten geschossen worden sei. „Wir betrachten dies als eine gefährliche Eskalation“, mit der Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versuche, „den Genozid an unserem Volk wieder aufzunehmen.“

Ungeachtet der erneuten Gewalt im Gazastreifen gehen die Bemühungen um eine Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Trump weiter. Dieser sieht unter anderem den Aufbau einer Truppe aus internationalen Soldaten sowie die Entwaffnung der Hamas vor. Die Europäische Union (EU) will den US-Friedensplan nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen, sondern auch durch eine Ausweitung ihrer in der Region ansässigen Grenzschutz- und Polizeimission.

EU will Führungsrolle bei Aufbau von Polizeitruppe 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll heute bei einem Außenministertreffen in Brüssel vereinbart werden, den Israelis und Palästinensern ein entsprechendes EU-Engagement anzubieten und wenn nötig Mandate für die Einsätze anzupassen. Demnach könnte die EU über die derzeit im Westjordanland ansässige Mission Eupol Copps eine Führungsrolle beim Aufbau einer neuen Polizeitruppe für den Gazastreifen spielen und mittelfristig etwa 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden. Als langfristiges Ziel wird die Ausbildung aller 13.000 voraussichtlich benötigter Kräfte anvisiert.

Kurzfristig soll Eupol Copps zudem den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an einer unter anderem von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in Jericho Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder organisieren. Bislang arbeitete die zivile Polizei in Gaza unter der Kontrolle der Hamas. Die neue Polizei soll nach der zu Wochenbeginn verabschiedeten Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates eng mit der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten.

Israels Armee meldet Zwischenfall auch im Norden Gazas 

Kurz vor den erneuten israelischen Angriffen im Gazastreifen hatte die Armee einen Zwischenfall auch im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gemeldet. Dabei hätten mehrere Menschen die sogenannte gelbe Linie, hinter der sich das israelische Militär im Zuge der Waffenruhe zurückgezogen hat, übertreten und sich Soldaten genähert. Sie hätten eine Bedrohung dargestellt und seien deshalb „eliminiert“ worden, erklärte die Armee weiter. 

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden allein bei einem Angriff auf ein Gebäude, das von einer von der Hamas kontrollierten Behörde in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets genutzt werde, zehn Menschen getötet, darunter drei Minderjährige. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig prüfen. Dass Israels Militär auf Menschen schießt, die sich Soldaten nähern, kommt trotz der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe nahezu täglich vor. Stets ist dabei von „Terroristen“ die Rede. 

Waffenruhe weiterhin fragil 

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hatte schon mehrfach gewackelt. Bei einer der bislang schwersten Belastungsproben hatte Israels Luftwaffe im Oktober nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten laut Medienberichten Dutzende Ziele bombardiert - und zwar auch damals gleich im gesamten Gazastreifen. Dutzende Menschen waren dabei palästinensischen Angaben zufolge getötet worden. Die Hamas hatte auch damals die Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe israelische Soldaten angegriffen.

Hamas fordert Druck auf Israel

Nach Israels erneuten Angriffen forderte die Terrororganisation in einer Mitteilung auf Telegram die US-Regierung auf, ihre „Verpflichtungen zu erfüllen“ und Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu zwingen, wie es hieß. Seit Beginn der Waffenruhe kamen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 280 Palästinenser ums Leben. Die Angabe, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet, lässt sich nicht unabhängig verifizieren. Auf israelischer Seite wurden seither drei Soldaten bei Angriffen getötet, für die die Hamas verantwortlich gemacht wurde. 

Die Waffenruhe ist Teil des Friedensplans von US-Präsident Trump. Israel und die Hamas hatten sich dabei auch auf den Austausch von Geiseln und Gefangenen geeinigt. Inzwischen hat die Hamas alle noch lebenden Verschleppten freigelassen und die meisten toten Geiseln an Israel übergeben. Derzeit befinden sich noch die Leichen von drei aus Israel entführten Geiseln in Gaza, darunter die eines Thailänders. Die Hamas hatte angegeben, einige Leichen unter den Trümmern nicht finden oder bergen zu können, was Israel anzweifelt.