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Palästinensische Gebiete

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?

Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese steht wegen Aussagen zum Gaza-Krieg und zu Israel in der Kritik. Am Rande einer Veranstaltung in Berlin versammeln sich Dutzende Menschen.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in dritter Lesung für den Vorstoß, der als rassistisch kritisiert wird, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.

Die Terrormiliz Hamas soll Anschläge in Europa planen und dafür Waffendepots angelegt haben. Deswegen Angeklagte bestreiten in Berlin, damit etwas zu tun zu haben. Das Gericht glaubt ihnen nicht.

Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation in mehreren europäischen Staaten zuständig, die für Anschläge genutzt werden sollten.

Die Terrororganisation Hamas soll in Europa Waffenlager haben, um Anschläge verüben zu können. Vom Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder erhoffte man sich auch weitere Erkenntnisse. Ist das gelungen?

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was meinen die Richter?