Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt im besetzten Westjordanland angekündigt. Dabei machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit der Siedler sei gesetzestreu und dem Staat gegenüber loyal, sagte Netanjahu vor einer Kabinettssitzung, wie aus einer Mitteilung der Regierung hervorging. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, sagte Netanjahu. 

Angesichts neuer Angriffe von israelischen Siedlern auf palästinensische Einrichtungen und Häuser im Westjordanland hatte das UN-Menschenrechtsbüro am Freitag ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. 

Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Dort leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.

Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg haben sich die Spannungen im Westjordanland zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden.